(19) |
|
|
(11) |
EP 3 486 397 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.09.2020 Patentblatt 2020/39 |
(22) |
Anmeldetag: 13.11.2018 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
MARKISE
AWNING
MARQUISE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
20.11.2017 DE 202017005991 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.05.2019 Patentblatt 2019/21 |
(73) |
Patentinhaber: Erhardt Markisenbau GmbH |
|
89349 Burtenbach (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Schock, Hans
89537 Giengen (DE)
- Grundler, Kai
93197 Zeitlarn (DE)
- Marian, Wolfgang
89343 Jettingen-Scheppach (DE)
|
(74) |
Vertreter: Patentanwälte Munk |
|
Prinzregentenstraße 3 86150 Augsburg 86150 Augsburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 631 383 DE-U1-202007 006 874
|
DE-C2- 10 150 709 DE-U1-202015 001 731
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Markise mit einem auf einer in einem Gehäuse angeordneten
Wickelwelle aufgenommenen Markisentuch, das mit seinem vorderen Ende an einem Zugprofil
angebracht ist, das mit seinen seitlichen Endbereichen in in Ausfallrichtung des Markisentuchs
verlaufenden, vom an diesen angebrachten Gehäuse abstehenden Führungsschienen geführt
ist, die zur Bildung einer Terrassendachmarkise über lösbar anbringbare Stützen auf
einem Terrassendach aufgenommen sind.
[0002] Eine Terrassendachmarkise dieser Art ist beispielsweise aus der
DE 101 50 709 C2 bekannt. Die bekannten Anordnungen dieser Art ermöglichen nur eine Verwendung als
Terrassendachmarkise, bei der das die Wickelwelle enthaltende Gehäuse freitragend
vom oberen Ende der auf dem Terrassendach montierten Führungsschienen absteht. Eine
andere Verwendung ist hier nicht möglich.
[0003] Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, mit einfachen
und kostengünstigen Mitteln auch eine alternative Verwendung einer Markise gattungsgemäßer
Art als eine Freifläche etc. übergreifende Pergolamarkise zu ermöglichen.
[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Führungsschienen zur Bildung einer Pergolamarkise
ohne die Stützen nur im Bereich ihrer vorderen Enden lösbar an das obere Ende einer
jeweils zugeordneten Abstützung angeschlossen sind und dass das Gehäuse auf lösbar
hieran angebrachten Wandkonsolen aufgenommen ist, die jeweils ein um eine wickelwelleparallele
Achse schwenkbar gelagertes Schwenkstück aufweisen, das als einen zugewandten, hinteren
Bereich des Gehäuses umgreifende, lösbar hieran festgelegte Teilschale ausgebildet
ist.
[0005] Diese Maßnahmen erweitern unter Zuhilfenahme lediglich weniger Zusatzbauteile das
Einsatzgebiet der erfindungsgemäßen Markise, was eine Herstellung in größeren Chargen
ermöglicht und die Lagerhaltung vereinfacht und damit insgesamt eine gute Wirtschaftlichkeit
gewährleistet. Bei der Montage der erfindungsgemäßen Markise als Pergolamarkise kann
das die Wickelwelle enthaltende Gehäuse einfach zum Eingriff mit den Schwenkstücken
der bereits vormontierten Wandkonsolen gebracht werden, was bereits einen vorläufigen
Halt der gesamten, aus Gehäuse und hieran angebrachten Führungsschinen bestehenden
Baueinheit ergibt und damit deren endgültige Montage erleichtert.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen
sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0007] So kann den Schwenkstücken jeweils eine ihren Schwenkwinkel gegenüber der zugeordneten
Wandkonsole begrenzende Anschlageinrichtung zugeordnet sein. Hierdurch wird sichergestellt,
dass die mit ihrem Gehäuse in die Schwenkstücke eingehängte Markise bereits so gehalten
wird, dass sie nicht herunter fallen kann und eine bequeme Verschraubung des Gehäuses
mit den Schwenkstücken erfolgen kann, was den Gesamtmontagevorgang erleichtert.
[0008] Vorteilhaft weisen die Schwenkstücke jeweils eine durch eine rückwärtige Verdickung
gebildete, einem konsolenseitig vorgesehenen Lagerbock zugeordnete und durch einen
wickelwellenparallelen Lagerstift hiermit verbundene Lagerfahne auf, die in ihrem
unteren Umfangsbereich mit einem tangentialen Vorsprung versehen ist, der zur Bildung
einer Anschlageinrichtung mit einer konsolenseitigen Gegenfläche zusammenwirkt. Diese
Maßnahmen ergeben eine einfache Integration der Anschlageinrichtung in die Schwenklagerung
der Schwenkstücke und damit insgesamt eine einfache Bauweise. Gleichzeitig ist hierdurch
sichergestellt, dass die Anschlageinrichtung automatisch wirksam wird.
[0009] In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen können die vorderen Enden der
Führungsschienen jeweils über ein eine wickelwellenparallele Kippachse endhaltendes
Kippgelenk an das obere Ende eines zugeordneten Pfostens oder dergleichen anschließbar
sein. Die Kippgelenke ergeben zusammen mit der schwenkbaren Lagerung der Schwenkstücke
eine hohe Variabilität hinsichtlich der Neigung der so erstellten Pergolamarkise und
gewährleisten damit eine einfache Anpassbarkeit an vor Ort vorgefundene, bauliche
Gegebenheiten.
[0010] Eine weitere vorteilhafte Ausgestalltung kann darin bestehen, dass die die Schwenkstücke
bildenden Teilschalen jeweils als zweiarmige Schwenkhebel mit von ihrem Schwenklager
gegenläufig abgehenden Armen ausgebildet sind, wobei das obere Ende des oberen Arms
eine eine Einhängklaue bildende, rückwärtige Abwinkung aufweist und wobei das Gehäuse
in seinem dem oberen Ende des oberen Arms der Schwenkhebel zugeordneten Umfangsbereich
eine hinterschnittene, durchgehende Einhängnut aufweist, in welche die Schwenkstücke
mit ihren Einhängklauen einhängbar sind. Diese Maßnahmen gewährleisten eine einfache,
vorläufige Sicherung der Markise durch Einhängen des Gehäuses an den Schwenkstücken,
so dass anschließend eine bequeme endgültige Sicherung erfolgen kann.
[0011] Hierzu kann das Gehäuse eine von der Einhängnut entfernte, durchgehende T-Nut aufweisen,
in welcher den Schwenkstücken zugeordnete Nutensteine aufnehmbar sind, die mit einer
Gewindebohrung versehen sind, in welche jeweils eine am zugeordneten Schwenkstück
angreifene Halteschraube einschraubbar ist, wodurch eine feste Verbindung hergestellt
wird. Zweckmäßig kann die Verschraubung im Bereich der unteren Arme der Schwenkstücke
vorgesehen sein.
[0012] Vorteilhaft können die unteren Arme der Schwenkstücke zu ihrem Ende hin in der Dicke
verjüngt sein, so dass sich eine schlanke Ausbildung der den zugewandten Gehäusebereich
umfassenden, die Schwenkstücke bildenden Teilschalen ergibt.
[0013] Da die Einhängnut und T-Nut des Gehäuses als über die Länge durchgehende Nuten ausgebildet
sind, kann die Anzahl der zum Einsatz kommenden Wandkonsolen in Abhängigkeit von der
Länge des Gehäuses frei gewählt werden. Mindestens zwei Wandkonsolen sind im jedem
Fall vorgesehen. Bei einer größeren Gehäuselänge können aber auch mehrere, gleichmäßige
über die Länge verteilte Wandkonsolen vorgesehen sein.
[0014] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten
Maßnahmen sind in den restlichen Unteransprüchen angegeben und aus der nachstehenden
Beispielsbeschreibung anhand der Zeichnung näher entnehmbar.
[0015] In der nachstehend beschriebenen Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Markise als Terrassendachmarkise,
- Figur 2
- eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Figur 1,
- Figur 3
- eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Markise als Pergolamarkise,
- Figur 4
- eine vergrößerte Darstellung des rückwärtigen Bereichs der Anordnung gemäß Figur 3
ohne Gehäusedeckel und
- Figur 5
- eine vergrößerte Darstellung des vorderen Bereichs der Anordnung gemäß Figur 3.
[0016] In den Figuren 1 und 2 ist eine Terrassendachkonstruktion angedeutet, die waagrechte
Pfetten 1 und auf diesen aufgenommene quer hierzu verlaufende Sparren 2 aufweist.
Die vordere Pfette 1 ist im dargestellten Beispiel auf vertikalen Säulen 3 aufgenommen.
Die hintere Pfette 1 ist an einer Gebäudewand 4 befestigt. Die Pfetten 1 sind in der
Höhe so gegeneinander versetzt, dass sich ein Gefälle der Sparren 2 von hinten nach
vorne ergibt. Die Zwischenräume zwischen den Sparren 2 sind durch hiervon getragene,
tafelförmige Glasdachelemente 5 ausgefacht. Dem so gebildeten Glasdach ist zur Ermöglichung
einer Verschattung eine sogenannte Terrassendachmarkise 6 zugeordnet.
[0017] Diese enthält ein auf einer in den Figuren 1 und 2 nicht näher dargestellten, im
Bereich des hinteren Rands des Glasdachs platzierten Gehäuse 7 drehbar gelagerten
Wickelwelle aufnehmbares Markisentuch 8, das mit seinem vorderen Ende an einem wickelwellenparallelen
Zugprofil 9 befestigt ist, das mit seinen seitlichen Enden bzw. hieran angebrachten
Läufern in in Ausfallrichtung des Markisentuchs 8 verlaufenden, vom hieran befestigten
Gehäuse 7 abstehenden Führungsschienen 10 geführt ist. Die Führungsschienen 10 sind
mittels von ihrer Unterseite abstehenden, über ihre Länge verteilten Stützfüßen 11
auf einem jeweils darunter sich befindenden Teil der Terrassendachkonstruktion, hier
in Form eines Sparrens 2 aufgenommen und hiervon beabstandet. Bei den Stützfüßen 11
handelt es sich um abnehmbare Elemente, die einerseits lösbar von unten an die jeweils
zugeordnete Führungsschiene 10 und andererseits von oben an den jeweils zugeordneten
Sparren 8 etc. anschraubbar bzw. hiervon abnehmbar sind. Über die Stützfüße 11 sind
die Führungsschienen 10 sowie das hieran angebrachte Gehäuse mit Dachabstand tragend
mit der Terrassendachkonstruktion verbunden. Die Führungsschienen 10 und das Gehäuse
7 sind fest miteinander verbunden. Das Gehäuse 7 ragt hier daher ohne Berührung der
Elemente der Terrassendachkonstruktion freitragend vom hinteren Ende der Führungsschienen
10 ab. Hierzu besitzen die Stützfüße 11, mittels der die Führungsschienen 10 sparrenparallel
an der darunter sich befindenden Terrassendachkonstruktion befestigt sind, eine entsprechende
Länge.
[0018] Zur Erweiterung des Einsatzgebiets der den Figuren 1 und 2 zugrunde liegenden Terrassendachmarkise
6 kann diese gemäß Figuren 3 bis 5 in eine Pergolamarkise 12 zur Verschattung einer
nicht überdachten Freifläche etc. umgebaut werden. Für gleiche Teile finden daher
in den Figuren 3 bis 5 dieselben Bezugszeichen wie in den Figuren 1 und 2 Verwendung.
Da die Freifläche 13 nicht überdacht ist, wird hier die aus dem Gehäuse 7 und den
tragend hiermit verbundenen Führungsschienen 10 gebildete Baueinheit nach Art einer
freitragenden Brücke einerseits am hinteren Ende durch an einer die Freifläche 13
begrenzenden Wand 14 anbringbaren Wandkonsolen 15 und andererseits am vorderen Ende
durch eine hier durch vertikale Pfosten 16 gebildete Stützkonstruktion abgestützt.
Das Gehäuse 7 ist dabei um eine in Figur 3 angedeutete, wickelwellenparallele Schwenkachse
17 schwenkbar auf den zugeordneten Wandkonsolen 15 gelagert. Die vorderen Endbereiche
der Führungsschienen 10 sind jeweils über eine wickelwellenparallele Kippachse 18
enthaltende Kippgelenkte 19 an die hier durch die Stützen 16 gebildete Stützkonstruktion
angeschlossen. Die bei der Terrassendachmarkise gemäß Figuren 1 und 2 benötigten Stützfüße
11 werden hier nicht benötigt und können daher abgenommen sein. Andererseits werden
hier als Stützorgane die Wandkonsolen 15 und Kippgelenke 16 zum Einsatz gebracht.
[0019] Die über nicht näher dargestellte Schrauben an der Wand 14 festlegbaren, platten-
oder laschenförmigen Wandkonsolen 15 sind, wie am besten aus Figur 4 erkennbar ist,
im Bereich ihres unter Rands mit einem von ihrer wandfernen Seite abstehenden Lagerbock
20 zur schwenkbaren Aufnahme eines jeweils zugeordneten, eine in den Lagerbock 20
eingreifende, Lagerfahne, d. h. ein fahnenartiges Scharnierteil 21 aufweisenden, zweiarmigen
Schwenkstücks 22 versehen. Der Lagerbock 20 und das diesem zugeordnete Scharnierteil
21 sind durch einen diese beiden Organe durchgreifenden, die Schwenkachse 17 enthaltenden,
wickelwellenparallelen Lagerstift 17a schwenkbar miteinander verbunden. Das Gehäuse
7 der Markise wird auf den Schwenkstücken 22 der Wandkonsolen 5, von denen über der
Gehäuselänge mehrere, mindestens zwei, vorgesehen sein können, aufgenommen. Zur Bildung
einer schlanken Anordnung ist das Schwenkstück 22 jeder Wandkonsole 15 dabei als einen
zugewandten, hinteren Gehäusebereich des Gehäuses 7 umgreifendes Schalenelement ausgebildet.
[0020] Im dargestellten Beispiel ist das Schwenkstück 22 als den hinteren, unteren Eckbereich
des Gehäuses 7 umfassende Halb- bzw. Teilschale ausgebildet, an der das Gehäuse 7
satt anliegt. Die das Schwenkstück 22 bildende Halb- bzw. Teilschale besitzt zwei
Arme 23, 24, die gegenläufig von der Schwenklagerung weglaufen, nämlich einen oberen
Arm 23 und einen unteren Arm 24. Am oberen Ende des oberen Arms 23 der Schwenkstücke
22 der Wandkonsolen 15 ist das Gehäuse 7 einhängbar. Hierzu ist am oberen Ende des
oberen Arms 23 eine durch eine nach hinten weisende Abwinklung gebildete Einhängklaue
25 vorgesehen. Das Gehäuse 7 ist im dem oberen Ende des Schwenkstücks 22 zugeordnet,
rückwärtigen Bereich mit einer der Einhängklaue 25 zugeordneten, entsprechend hinterschnittenen
Einhängnut 26 versehen, die über die ganze Gehäuselänge durchgeht, so dass die Schwenkstücke
22 sämtlicher vorgesehener Wandkonsolen 15 unabhängig von ihrem seitlichen Abstand
und ihrer Verteilung über die Gehäuselänge in gleicher Weise zum Eingriff gebracht
werden können.
[0021] Durch Einhängung des Gehäuses 7 an den oberen Enden der Schwenkstücke 22 ergibt sich
bereits eine lose Aufhängung des Gehäuses 7 und dementsprechend der gesamten Markise.
Um dabei einem Absturz vorzubeugen ist eine den Schwenkwinkel der Schwenkstücke 22
gegenüber den Wandkonsolen 15 begrenzende Anschlageinrichtung vorgesehen. Hierzu ist
im dargestellten Beispiel das durch eine rückwärtige Verdickung gebildete Scharnierteil
21 der Schwenkstücke 22 mit einem durch einen radialen Vorsprung gebildeten Anschlagelement
27 versehen, das mit einer zugewandten Gegenfläche, hier in Form des Nutgrunds des
zugeordneten Lagerbocks 20, der zugeordneten Wandkonsole 15 zusammenwirkt. Das Anschlagelement
27 befindet sich im unteren Umfangsbereich des Scharnierteils 21 und ist in der Höhe
so bemessen, dass ein maximaler Schwenkwinkel von 45° gegenüber der Gehäusewand 14,
d. h. gegenüber den an der Gehäusewand 14 angebrachten Wandkonsolen 15 möglich ist.
Hierdurch ergibt sich einerseits ein ausreichend großer Einstellbereich zur Einstellung
der gewünschten Neigung der Markise 12 und andererseits in der unteren Endstellung
eine günstige Position der Markise 12 für weitere Montagearbeiten zur sicheren Befestigung
des Gehäuses 7 auf den Schwenkstücken 22 der Wandkonsolen 15.
[0022] Hierzu findet eine Verschraubung der Schwenkstücke 22 der Wandkonsolen 15 mit dem
Gehäuse 7 statt. Hierzu ist das Gehäuse 7 mit einer von der Einhängnut 26 entfernten,
wie diese über die ganze Gehäuselänge durchgehenden T-Nut 28 versehen, in der den
Wandkonsolen 15 zugeordnete Nutensteine 29 aufnehmbar sind, die jeweils eine Gewindebohrung
aufweisen, und mittels einer in diese eindrehbaren, am zugeordneten Schwenkstück 22
angreifenden, vorteilhaft dieses durchgreifenden Schraube 30 fest hiermit verschraubbar
sind. Diese Verschraubung ist zweckmäßig dem unteren Arm 24 der Schwenkstücke 22 zugeordnet.
Die T-Nut 28 befindet sich dementsprechend in einem den unteren Armen 24 der Schwenkstücke
22 zugeordneten, unteren Umfangsbereich des Gehäuses 7. Das vordere Ende des unteren
Arms 24 der Schwenkstücke 22 ist zu seinem freien Ende hin in der Dicke verjüngt,
so dass sich eine etwa tangential in die gewölbte, untere Umfangskontur des Gehäuses
7 einlaufende Kontur ergibt.
[0023] Die im Bereich ihres hinteren Endes schwenkbar auf den zugeordneten Wandkonsolen
15 aufgenommene Markise ist vorne über die Kippgelenkte 19 schwenkbar an der zugeordneten,
hier durch die Pfosten 16 gebildeten Stützeinrichtung aufgenommen. Diese hinten und
vorne vorgesehene Schwenkbarkeit ermöglicht eine sich selbst einstellende Anpassung
der Neigung der Markise 12 an die vorgefundenen, baulichen Gegebenheiten. Die den
vorderen Endbereichen der Führungsschienen 10 zugeordneten Kippgelenke 19 sind, wie
am besten aus Figur 5 ersichtlich ist, als zweischenklige Scharniergelenke ausgebildet,
deren oberer und untere Schenkel durch einen wickelwellenparallelen, die Kippachse
18 enthaltenden Lagerbolzen 18a schwenkbar miteinander verbunden sind und deren oberer
Schenkel 31 ähnlich wie die Stützfüße 11 lösbar an die zugeordnete Führungsschiene
10 anschraubbar sind, während der untere Schenkel 32 bleibend an der zugeordneten
Stützeinrichtung angebracht oder ebenfalls lösbar hieran anbringbar sein kann.
[0024] Die Zeichnungen lassen in Verbindung mit der obigen Beschreibung erkennen, dass ein
und dieselbe Markise sowohl als Terrassendachmarkise 6 als auch als Pergolamarkise
12 verwendbar ist, wobei bei der Verwendung als Terrassendachmarkise lediglich die
Stützfüße 11 und bei der Verwendung als Pergolamarkise lediglich die mit jeweils einem
Schwenkstück 22 versehenen Wandkonsolen 15 und die Kippgelenke 19 als alternative
Hilfselemente zum Einsatz kommen.
1. Markise mit einem auf einer in einem Gehäuse (7) angeordneten Wickelwelle aufgenommenen
Markisentuch, das mit seinem vorderen Ende an einem Zugprofil (9) angebracht ist,
das mit seinen seitlichen Endbereichen in in Ausfallrichtung des Markisentuchs verlaufenden,
vom an diesen angebrachten Gehäuse (7) abstehenden Führungsschienen (10) geführt ist,
die zur Bildung einer Terrassendachmarkise (6) über lösbar angebrachte Stützen (11)
auf einem Terrassendach aufgenommen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschienen (10) zur Bildung einer Pergolamarkise (12) ohne die Stützen
(11) nur im Bereich ihrer vorderen Enden lösbar an das oberere Ende einer jeweils
zugeordneten Abstützung angeschlossen sind und dass das Gehäuse (7) auf lösbar hieran
angebrachten Wandkonsolen (15) aufgenommen ist, die jeweils ein um eine wickelwellenparallele
Achse schwenkbar gelagertes Schwenkstück (22) aufweisen, das als einen zugewandten
hinteren Bereich des Gehäuses (7) umgreifende lösbar hieran festgelegte Teilschale
ausgebildet ist.
2. Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass den Schwenkstücken (22) der Wandkonsolen (15) jeweils eine ihren Schwenkwinkel gegenüber
der zugeordneten Wandkonsole (15) begrenzende Anschlageinrichtung zugeordnet ist.
3. Markise nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkstücke (22) jeweils eine durch eine rückwärtige Verdickung gebildete,
einem konsolenseitig vorgesehenen Lagerbock (20) zugeordnete und durch einen wickelwellenparallelen
Lagerstift (17a) hiermit verbundene Lagerfahne (21) aufweist, die in ihrem unteren
Umfangsbereich mit einem tangentialen Vorsprung (27) versehen ist, der zur Bildung
einer Anschlageinrichtung mit einer konsolenseitigen Gegenfläche zusammenwirkt.
4. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderen Enden der Führungsschienen (10) jeweils über ein eine wickelwellenparallele
Kippachse enthaltendes Kippgelenk (19) an das obere Ende eines zugeordneten Pfostens
(16) etc. anschließbar sind.
5. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede ein Schwenkstück (22) bildende Teilschale jeweils als zweiarmiger Schwenkhebel
mit von ihrem Schwenklager gegenläufig abgehenden Armen (23), (24) ausgebildet ist,
wobei das obere Ende des oberen Arms (23) eine eine Einhängklaue (25) bildende rückwärtige
Abwinklung aufweist und dass das Gehäuse (7) in seinem dem oberen Ende des oberen
Arms (23) zugeordneten Umfangsbereich eine entsprechend hinterschnittene, durchgehende
Einhängnut (26) aufweist, in welche die Schwenkstücke (22) sämtlicher Wandkonsolen
(15) mit ihren Einhängeklauen (25) einhängbar.
6. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (7) eine von der Einhängnut (26) entfernte, durchgehende T-Nut (28) aufweist,
in welcher der Schwenkstücken (22) der Einhängkonsolen (15) zugeordnete Nutensteine
(29) aufnehmbar sind, die mit einer Gewindebohrung versehen sind, in welche jeweils
eine am zugeordneten Schwenkstück (22) angreifende Halteschraube (30) einschraubbar
ist.
7. Markise nach Anpruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die T-Nut (28) dem unteren, am unteren Arm (24) der Schwenkstücke (22) zur Anlage
kommenden Umfangsbereich des Gehäuses (7) zugeordnet ist.
8. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Arm (24) der Schwenkstücke (22) zu seinem freien Ende hin in der Dicke
verjüngt ist.
9. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängnut (26) und T-Nut (28) des Gehäuses (7) über die Gehäuselänge durchgehen
und das über der Gehäuselänge mehrere Wandkonsolen (15) vorgesehen sind.
1. An awning comprising an awning cloth received on a wrapping bale received in a housing
(7), the front end of the said awning cloth being attached to a tension profile (9)
whose lateral end regions are guided in guide rails (10) extending in the extension
direction of the awning cloth and protruding from the housing (7) attached to the
said end regions, such guide rails (10), for the purpose of forming a terrace roof
awning (6), being received on a terrace roof via detachably attached struts (11),
characterized in that the guide rails (10), for the purpose of forming a pergola awning (12) without the
struts (11), are detachably attached to the upper end of each associated support only
in the region of its front ends, and that the housing (7) is received on wall brackets
(15) detachably attached therewith, each of the said wall brackets (15) exhibiting
a swivel piece (22) swivel-mounted about an axis parallel to the wrapping shaft, such
swivel piece (22) being designed as a partial bowl encompassing a facing rear part
of the housing (7) and detachably attached to the latter.
2. An awning in accordance with claim 1, characterized in that a stop section is associated with each of the swivel pieces (22) of the wall brackets
(15) limiting their swivel angle relative to the associated wall bracket (15).
3. An awning in accordance with claim 2, characterized in that the swivel pieces (22) comprise a bearing ear (21) formed by a rear thickening, associated
with a bracket-side bearing bracket (20) and connected therewith by a bearing pin
(17a) parallel to the wrapping bale, such bearing ear (21) in its bottom circumferential
area being provided with a tangential projection (27) which for the purpose of forming
a stop device acts together with a bracket-side counter surface.
4. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that each of the front ends of the guide rails (10) is connectable with the upper end
of an associated post (16) etc. by means of a tilt joint (19) comprising a tilt axis
parallel to the wrapping shaft.
5. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that each partial bowl forming a swivel piece (22) is designed as a two arm lever comprising
arms (23), (24) extending from their swivel bearing in a counter direction, with the
upper end of the upper arm (23) exhibiting a rear deflection forming a suspension
claw (25) and that the housing (7) in its circumferential area associated with the
upper end of the upper arm (23) is provided with a correspondingly undercut, continuous
suspension groove (26) in which the swivel pieces (22) of all wall brackets (15) are
mountable with their suspension claws (25).
6. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the housing (7) comprises a continuous T-groove (28) away from the suspension groove
(26) in which groove stones (29), associated with the swivel pieces (22) of the suspension
brackets (15), are receivable, such groove stones (29) being provided with a tapped
hole in which a holding screw (30) can be screwed and acts on each associated swivel
piece (22).
7. An awning in accordance with claim 6, characterized in that the T-groove (28) is associated with the bottom circumferential area of the housing
(7) contacting the bottom arm (24) of the swivel pieces (22).
8. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the bottom arm (24) of the swivel pieces (22) is tapered in its thickness towards
its free end.
9. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the suspension groove (26) and T-groove (28) of the housing (7) extend across the
housing length and that several wall brackets (15) are provided across the housing
length.
1. Store comprenant une toile de store qui est reçue sur un arbre d'enroulement disposé
dans un boîtier (7) et dont l'extrémité avant est fixée sur un profilé de traction
(9) dont les zones d'extrémité latérales sont guidées dans des rails de guidage (10)
qui s'étendent dans la direction de projection de la toile du store et font saillie
du boîtier (7) fixé sur ceux-ci et qui, pour former un store de toit de terrasse (6),
sont reçus sur un toit de terrasse par l'intermédiaire de supports (11) montés de
manière amovible, caractérisé par le fait que, pour former un store de pergola (12), les rails de guidage (10) sont raccordés de
manière amovible, sans lesdits supports (11), uniquement au niveau de leurs extrémités
avant, à l'extrémité supérieure d'un appui respectivement associé et que le boîtier
(7) est reçu sur des consoles murales (15) qui sont montées de manière amovible sur
celui-ci et qui présentent chacune une pièce de pivotement (22) laquelle est logée
à pivotement sur un axe parallèle à l'arbre d'enroulement et laquelle est conçue en
tant que coque partielle embrassant une zone arrière du boîtier (7) tournée vers elle
et fixée de manière amovible sur celle-ci.
2. Store selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'aux pièces de pivotement (22) des consoles murales (15) est associé respectivement
un dispositif de butée qui limite leur angle de pivotement par rapport à la console
murale (15) associée.
3. Store selon la revendication 2, caractérisé par le fait que les pièces de pivotement (22) présentent chacune un talon de support (21) qui est
formé par un épaississement arrière, est associé à un bloc support (20) prévu du côté
de console et est relié à celui-ci par une broche de support (17a) parallèle à l'arbre
d'enroulement et qui est pourvu, dans sa zone périphérique inférieure, d'une projection
tangentielle (27) qui agit de concert avec une contre-surface côté console pour former
un dispositif de butée.
4. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les extrémités avant des rails de guidage (10) peuvent être raccordés chacune à l'extrémité
supérieure d'un montant (16) associé etc. par le biais d'un joint de basculement (19)
contenant un axe de basculement parallèle à l'arbre d'enroulement.
5. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que chaque coque partielle formant une pièce de pivotement (22) est réalisée respectivement
en tant que levier de pivotement à deux bras ayant des bras (23), (24) s'étendant
en sens opposés à partir de son palier de pivotement, dans lequel l'extrémité supérieure
du bras supérieur (23) présente un coude arrière formant une griffe d'accrochage (25)
et que le boîtier (7) présente, dans sa zone circonférentielle associée à l'extrémité
supérieure du bras supérieur (23), une rainure d'accrochage (26) continue contre-dépouillée
de manière correspondante dans laquelle les pièces de pivotement (22) de toutes les
consoles murales (15) peuvent être accrochées par leurs griffes d'accrochage (25).
6. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le boîtier (7) présente une rainure en T (28) continue qui est éloignée de la rainure
d'accrochage (26) et dans laquelle peuvent être reçus des coulisseaux (29) qui sont
associés aux pièces de pivotement (22) des consoles d'accrochage (15) et qui sont
pourvus d'un alésage fileté dans lequel peut être vissée respectivement une vis de
retenue (30) se prenant sur la pièce de pivotement (22) associée.
7. Store selon la revendication 6, caractérisé par le fait que la rainure en T (28) est associée à la zone circonférentielle inférieure du boîtier
(7), qui vient en appui sur le bras inférieur (24) des pièces de pivotement (22).
8. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le bras inférieur (24) des pièces de pivotement (22) est rétréci en épaisseur vers
son extrémité libre.
9. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la rainure d'accrochage (26) et la rainure en T (28) du boîtier (7) sont continues
sur la longueur du boîtier et que plusieurs consoles murales (15) sont prévues sur
la longueur du boîtier.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente