| (19) |
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(11) |
EP 3 676 468 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.01.2021 Patentblatt 2021/03 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.09.2018 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2018/100783 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2019/101260 (31.05.2019 Gazette 2019/22) |
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| (54) |
SCHLIESSEINRICHTUNG FÜR EINEN SCHALTSCHRANK UND EIN ENTSPRECHENDER SCHALTSCHRANK
CLOSING DEVICE FOR A CONTROL CABINET AND A CORRESPONDING CONTROL CABINET
DISPOSITIF DE FERMETURE POUR ARMOIRE ÉLECTRIQUE ET ARMOIRE ÉLECTRIQUE CORRESPONDANTE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
22.11.2017 DE 102017127576
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.07.2020 Patentblatt 2020/28 |
| (73) |
Patentinhaber: Rittal GmbH & Co. KG |
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35745 Herborn (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BRÜCK, Daniel
35764 Sinn (DE)
- WIRBELAUER, Sascha
35781 Weilburg-Odersbach (DE)
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| (74) |
Vertreter: Angerhausen, Christoph |
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Boehmert & Boehmert
Anwaltspartnerschaft mbB
Pettenkoferstrasse 22 80336 München 80336 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-03/029588 DE-U1-202012 100 408
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DE-C1- 19 806 064 US-A- 3 622 187
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Schließeinrichtung für einen Schaltschrank, mit
einer Schlosstür und einer Nebentür, wobei die Nebentür an einer ihrer Scharnierseite
gegenüber liegenden vertikalen Außenkante eine an ein Türblatt der Nebentür angeformte
U-Profilierung mit einer gegenüber dem Türblatt in das Schaltschrankinnere zurückversetzen
und zu dem Türblatt geöffneten Aufnahme für einen Schlossmechanismus der Schlosstür
aufweist. Eine derartige Schließeinrichtung ist aus der
DE 198 06 064 C1 bekannt. Eine ähnliche Schließeinrichtung beschreibt auch die
DE 199 46 773 C2.
[0002] Die aus dem Stand der Technik bekannten Schließeinrichtungen der eingangs beschriebenen
Art haben den Nachteil, dass der für die Verriegelung der Nebentür manuell zu betätigende
Mechanismus bei geöffneter Schlosstür nur unzulänglich erreichbar ist, was insbesondere
dadurch bedingt ist, dass der für die Betätigung der Nebentürverriegelung manuell
zu verschwenkende Hebel an einer dem Schaltschrankinneren zugewandten Seite der Nebentür
angeordnet und damit für den Benutzer nicht sichtbar ist.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Schließeinrichtung der eingangs beschriebenen
Art derart weiterzuentwickeln, dass sie komfortabel in der Handhabung ist.
[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Schließeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Der nebengeordnete Anspruch 16 betrifft einen entsprechenden Schaltschrank.
Beispielhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0005] Demgemäß ist vorgesehen, dass an einer äußeren freien Profilseite der U-Profilierung
ein Schwenkhebel einer Verriegelung der Nebentür um eine Drehachse zwischen einer
Offenposition und einer Schließposition verschwenkbar befestigt ist.
[0006] Die äußere freie Profilseite kann insbesondere eine äußere Stirnseite der Nebentür
sein, welche sich unter einem rechten oder einem stumpfen Winkel zum Türblatt der
Nebentür erstreckt. Wenn der Schwenkhebel der Nebentürverriegelung um die Drehachse
zwischen der Offenposition und der Schließposition verlagerbar ist, kann sich diese
Drehachse insbesondere senkrecht zu der Stirnseite erstrecken, so dass sich auch der
Schwenkhebel zwischen der Offenposition und der Schließposition im Wesentlichen unter
dem rechten Winkel oder dem stumpfen Winkel zu der Ebene des Türblatts der Nebentür
bewegt. Der Schwenkhebel ist somit in jeder Stellposition von der Vorderseite der
Schließeinrichtung, insbesondere damit auch von der Vorderseite eines Schaltschranks,
zugänglich und wird, anders als bei der aus dem Stand der Technik bekannten Anordnung,
nicht von der Nebentür verdeckt. Der Schwenkhebel kann in einer Ebene zwischen der
Offenposition und der Schließposition verschwenkbar sein, die sich parallel zu der
freien Profilseite erstreckt. Insbesondere kann sich die Drehachse senkrecht zu der
freien Profilseite erstrecken.
[0007] Die freie Profilseite kann zumindest annähernd senkrecht oder unter einem stumpfen
Winkel zu dem Türblatt verlaufen.
[0008] Der Schwenkhebel kann sich in der Offenposition zur Vorderseite der Nebentür über
die Türblattebene hinaus erstrecken. Weiterhin kann der Schwenkhebel in der Schließhebelposition
vollständig hinter der Türblattebene angeordnet sein. Insbesondere kann der Schwenkhebel
der äußeren freien Profilseite der U-Profilierung beziehungsweise der Stirnseite der
Nebentür vorgelagert sein.
[0009] Die Verriegelung der Nebentür kann eine erste und eine zweite Schubstange aufweisen,
mit dem der Schwenkhebel über ein Scherenglied mechanisch gekoppelt ist, wobei sich
die Schubstangen entlang einer an der Rückseite der Nebentür angeordneten Außenseite
einer weiteren Profilseite der U-Profilierung erstrecken, die über eine Abkantung
an die äußere freie Profilseite der U-Profilierung angeformt ist.
[0010] Die U-Profilierung kann einteilig mit dem Türblatt der Nebentür ausgebildet sein.
Insbesondere kann die U-Profilierung durch Abkanten des Türblatts der Nebentür an
der der Scharnierseite der Nebentür gegenüberliegenden vertikalen Längskante der Nebentür
ausgebildet werden. Die U-Profilierung kann beispielsweise durch drei aufeinanderfolgende
90°-Abkantungen und/oder stumpfwinklige Abkantungen des Türblatts ausgebildet sein.
Eine geeignete U-Profilierung, die einteilig mit dem Türblatt der Nebentür ausgebildet
ist, ist aus der
DE 198 06 064 C1 bekannt.
[0011] Die Verriegelung der Nebentür kann eine erste und eine zweite Schubstange aufweisen,
mit denen der Schwenkhebel über ein Scherenglied mechanisch gekoppelt ist, wobei ein
erster Kniehebel des Scherenglieds an gegenüberliegenden Enden über jeweils einen
ersten Drehverbinder mit der ersten Schubstange und dem Schwenkhebel und ein zweiter
Kniehebel des Scherenglieds an gegenüberliegenden Enden über jeweils einen zweiten
Drehverbinder mit der zweiten Schubstange und dem Schwenkhebel verbunden ist.
[0012] In jeder Stellposition des Schwenkhebels kann mindestens einer der Kniehebel über
seine gesamte Länge mit der äußeren freien Profilseite der U-Profilierung oder einer
an dieser festgelegten und diese überragenden Klemmschutzblende überlappen.
[0013] Mindestens einer der Kniehebel kann mehrteilig oder einteilig ausgeführt sein. Der
Kniehebel kann eine Kniehebelstange und eine V-förmige Klemmschutzblende aufweisen.
Die Klemmschutzblende kann einteilig an die Kniehebelstange angeformt oder mit der
Kniehebelstange lösbar verbunden sein. Die lösbare Verbindung kann beispielsweise
eine Clips- oder Steckverbindung sein. Die lösbar verbindbare Klemmschutzblende kann
insbesondere ein Kunststoffformteil sein. Die Klemmschutzblende soll insbesondere
dazu dienen, das Einklemmen von Fingern während des Verstellens des Schwenkhebels
zwischen der Offenposition und der Schließposition zu vermeiden, wenn die Kniehebelstangen
des Scherenglieds bei variierender Überlappung zwischen Kniehebelstange und äußerer
freier Profilseite der U-Profilierung gegenüber der äußeren freien Profilseite verschwenkt
werden.
[0014] Die Kniehebel können jeweils über ein L-förmiges Koppelstück mit der jeweiligen Schubstange
verbunden sein. Das Koppelstück kann eine erste Befestigungsseite aufweisen, die sich
parallel zu der äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstreckt und den Drehverbinder
aufweist. Das Koppelstück kann weiterhin eine zweite Befestigungsseite aufweisen,
die mit der Schubstange verbunden ist und sich parallel zu einer an der Rückseite
der Nebentür angeordneten Außenseite einer weiteren Profilseite der U-Profilierung
erstreckt.
[0015] Eine Klemmschutzblende kann an der U-Profilierung festgelegt sein und sich parallel
zur äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstrecken und von der U-Profilierung
abstehen.
[0016] In der Offenstellung des Schwenkhebels kann sich ein erster der Kniehebel parallel
zur äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstrecken und von der Rückseite
der U-Profilierung abstehen.
[0017] Weiterhin kann sich in der Offenstellung des Schwenkhebels ein zweiter Kniehebel
parallel zur äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstrecken und über die
Vorderseite der U-Profilierung abstehen.
[0018] Die Kniehebel können in Bezug auf die Drehachse des Schwenkhebels gegenüberliegend
an dem Schwenkhebel befestigt sein, wobei weitere Drehachsen der die Kniehebel mit
dem Schwenkhebel verbindenden Drehverbinder zwischen den Kniehebeln und dem Schwenkhebel
parallel zu der Drehachse des Schwenkhebels angeordnet sein können.
[0019] Die weiteren Drehachsen können in der Offenstellung des Schwenkhebels in Bezug auf
das Türblatt gegenüberliegend angeordnet sein und gegenüber dem Türblatt als auch
der U-Profilierung an gegenüberliegenden Seiten dieser vorstehen, wobei die weiteren
Drehachsen in der Schließstellung des Schwenkhebels der äußeren freien Profilseite
der U-Profilierung vorgelagert sind.
[0020] Gemäß einem anderen Aspekt wird ein Schaltschrank beschrieben, der eine Schließeinrichtung
der zuvor beschriebenen Art aufweist, wobei die Schlosstür und die Nebentür an gegenüberliegenden
Vertikalprofilen eines Rahmengestells des Schaltschranks anscharniert sind, wobei
in einer Schließposition von Schlosstür und Nebentür die Aufnahme der Nebentür von
der Schlosstür bedeckt ist. Ein geeignetes Schaltschrankrahmengestell sowie geeignete
Scharniere für die Anscharnierung von Schlosstür und Nebentür an den Vertikalprofilen
des Rahmengestells sind aus der
DE 2016 10 117 378 B3 bekannt.
[0021] Das Rahmengestell kann eine Horizontalstrebe aufweisen, die gegenüber liegende Enden
der Vertikalprofile miteinander verbindet, wobei an der Horizontalstrebe ein Dichtungsmittenstück
mit einer zur Außenseite des Rahmengestells offenen Profilaufnahme befestigt ist,
und wobei in der Profilaufnahme ein Dichtelement aufgenommen ist, das die U-Profilierung
an einem ihrer Längsenden gegenüber der Profilaufnahme abdichtet.
[0022] Das Dichtungsmittenstück kann an einer Z-Kantung der Horizontalstrebe befestigt sein,
wobei eine obere horizontale Profilseite der Z-Kantung eine Systemlochung aus regelmäßig
beabstandeten Befestigungsaufnahmen aufweist, wobei das Dichtungsmittenstück einen
mit einer der Befestigungsaufnahmen fluchtenden Durchlass für das freie Ende einer
Schubstange der Verriegelung aufweist, und wobei sich das freie Ende in der Schließposition
des Schwenkhebels durch den Durchlass und die fluchtende Befestigungsaufnahme in die
Horizontalstrebe hinein erstreckt. In der Offenposition kann das freie Ende vollständig
aus der Befestigungsaufnahme und dem fluchtenden Durchlass entfernt sein, sodass die
Nebentür von dem Rahmengestell entriegelt ist und von diesem abgeschwenkt werden kann.
[0023] Das Dichtungsmittenstück kann eine die Profilaufnahme aufweisende Hartkomponente
und eine das Dichtelement bildende Weichkomponente aufweisen. Das Dichtelement kann
die Profilaufnahme entlang ihres Innenumfangs auskleiden, wobei das Dichtelement mehrere
parallel zueinander beabstandete und horizontal vom Innenumfang abstehende Dichtlippen
aufweist.
[0024] Die Profilaufnahme kann an einer dem Innern des Rahmengestells zugewandten Seite
einen Freischnitt aufweisen, in den ein Anteil des Dichtelements hineinragt.
[0025] Die Hartkomponente kann einen mit einer der Befestigungsaufnahmen eines Horizontalprofils
des Rahmengestells fluchtenden Durchlass für das freie Ende der Schubstange der Verriegelung
aufweisen. Der Durchlass kann von mindestens einer horizontalen Einlaufführung begrenzt
sein und weist vorzugsweise zwei parallele Einlaufführungen auf, so dass das freie
Ende der Schubstange in der Horizontalrichtung geführt ist, etwa um einen Toleranzausgleich
des Gesamtsystems bereitzustellen. Dadurch können Fertigungstoleranzen des Schaltschranks,
insbesondere des Rahmengestells und des Verschlusssystems, ausgeglichen werden.
[0026] Der Durchlass kann weiterhin eine sich senkrecht zu der horizontalen Einlaufführung
und unter einem spitzen Winkel zur Horizontalen erstreckende Anlaufschräge zur Dichtungskompression
aufweisen.
[0027] Die Hartkomponente kann an ihrer dem Vertikalprofil zugewandten Rückseite einen Zentrierdom
aufweisen, über den die Hartkomponente in eine Befestigungsaufnahme der Horizontalstrebe
eingreift, so dass die Hartkomponente gegenüber der Horizontalstrebe vorpositioniert
ist.
[0028] Die Hartkomponente kann weiterhin eine im Wesentlichen U-förmige Klemmkontur aufweisen,
mit welcher die Hartkomponente einen Profilsteg der Horizontalstrebe umgreift, so
dass die Hartkomponente in einer Richtung senkrecht zu der Horizontalstrebe ausgerichtet
ist.
[0029] Die Weichkomponente kann mehrere, insbesondere vier Lamellen zum Abdichten des Schaltschrankes
aufweisen, wobei drei der Lamellen für die direkte Anlage an der an die Nebentür angeformten
U-Profilierung ausgelegt sind.
[0030] Eine Aufteilung der Verschlusskraft durch versetztes Anliegen der Lamellen an der
U-Profilierung kann dadurch erreicht werden, dass die Lamellen eine unterschiedliche
Lamellenlänge aufweisen, mit in Vertikalrichtung fallender Länge von einer ersten
der Lamellen zu einer Dritten der Lamellen.
[0031] Durch eine Schrägstellung der Lamellen, beispielsweise um 18° gegenüber der Horizontalen
geneigt, kann eine reproduzierbare Lamellenanlage bei geschlossener Tür erreicht werden.
Insbesondere wird dadurch erreicht, dass sich die Lamellen stets entgegen der auftretenden
Wassereinstrahlung anlegen und somit bei Belastung durch Wasser an die Tür gepresst
werden, so dass eine erhöhte Dichtwirkung erreicht wird. Die freien Stirnseiten der
Dichtlamellen können eine Wellenkontur aufweisen.
[0032] Eine vierte Lamelle kann sich über ein Türblech der Nebentür hinweg erstrecken und
insbesondere dazu dienen, von der Bodenseite oder von Dachseite des Schaltschranks
eindringendes Wasser abzuhalten. Die Lamelle legt sich dazu bei Wasserdruck auf das
Türblech auf und verschließt bzw. verdeckt somit die U-förmige Aufnahme der Weichkomponente.
[0033] Es können gedoppelte Dichtlippen für einen erhöhten IP-Schutz vorgesehen sein. Weiterhin
kann ein Formschluss der Weichkomponente zur Hartkomponente hergestellt sein, so dass
eine Steigerung der Weichkomponentenhaftung und der Formstabilität im kritischen Dichtungsbereich
erreicht wird.
[0034] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der nachstehenden Figuren erläutert.
Dabei zeigt:
- Figur 1
- in perspektivischer Darstellung eine Nebentür mit in der Offenstellung angeordnetem
Schwenkhebel;
- Figur 2
- die Ausführungsform gemäß Figur 1 der Draufsicht auf die vertikale Stirnseite der
Schließeinrichtung;
- Figur 3
- eine perspektivische Sicht auf die dem Schaltschrankinnern zugewandte Rückseite der
Schließeinrichtung gemäß Figur 1;
- Figur 4
- eine perspektivische Sicht auf die dem Schaltschrankinnern zugewandte Seite von Schlosstür
und Nebentür im Bereich des Bodenrahmen des Schaltschranks;
- Figur 5
- eine perspektivische Sicht auf ein Dichtungsmittenstück gemäß einer Ausführungsform
der Erfindung;
- Figur 6
- eine perspektivische Sicht auf die dem Schaltschrankinnern zugewandte Seite von Schlosstür
und Nebentür gemäß einer weiteren Ausführungsform einer Schließeinrichtung in der
Schließstellung von sowohl der Nebentürverriegelung als auch von Schlosstür und Nebentür;
und
- Figur 7
- eine Detailansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schließeinrichtung.
[0035] Die in Figur 1 gezeigte Schließeinrichtung für einen Schaltschrank ist zur Vereinfachung
der Darstellung ohne die zu der dargestellten Nebentür 2 komplementäre Schlosstür
1 gezeigt. Die Nebentür 2 ist als ein Blechformteil ausgebildet mit einem Türblatt
6, an dessen vertikaler Längsberandung eine U-Profilierung 7 einteilig angeformt,
insbesondere von dem Türblatt 6 abgekantet ist. Eine derartige Nebentür 2 ist beispielsweise
aus der
DE 198 06 064 C1 bekannt.
[0036] An einer äußeren Stirnseite weist die U-Profilierung 7 eine äußere freie Profilseite
10 auf, zu welcher der Schwenkhebel 11 parallel zwischen einer Offenstellung und einer
Schließstellung des Verriegelungsmechanismus 12 der Nebentür 2 verschwenkbar ist.
Insbesondere ist der Schwenkhebel 11 um eine Drehachse x verdrehbar, welche sich senkrecht
zu der äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7 erstreckt.
[0037] Mit Bezug auf die Drehachsen x, die der Drehachse y vor- und nachgelagert sind, ist
über jeweils einen Drehverbinder 16 jeweils ein Kniehebel 15 gegenüber dem Schwenkhebel
11 verdrehbar an dem Schwenkhebel 11 festgelegt. Die beiden Kniehebel 15 sind an ihren
von dem Schwenkhebel 11 abgewandten Enden über jeweils einen weiteren Drehverbinder
16 mit einem Koppelstück 19 verbunden, über welche die Kniehebel 15 an jeweils eine
Schubstange gekoppelt sind, welche an der Rückseite der U-Profilierung 7 angeordnet
sind. Während somit der Schubstangenmechanismus, wie bei denen aus dem Stand der Technik
bekannten Schließeinrichtungen, weiter an der dem Schaltschrankinneren zugewandten
Seite der Nebentür angeordnet ist, ist die Nebentürverriegelung 12 und insbesondere
der Schwenkhebel 11 dieser über die Vorderseite der Nebentür 2 zugänglich, so dass
die Nebentür 2 einfach in der Handhabung ist.
[0038] Mit Bezug auf die Figuren 2 und 3 werden weitere Einzelheiten der in Figur 1 gezeigten
Schließeinrichtung deutlich. Insbesondere weist der in der Offenstellung der Nebentürverriegelung
12 über die Vorderseite der Nebentür 2 vorstehende Kniehebel 15 eine an eine Kniehebelstange
18 des Kniehebels 15 angeformte Klemmschutzblende 17 auf. Die Klemmschutzblende 17
überdeckt, wie in Figur 2 zu erkennen ist, denjenigen Bereich, welcher zwischen der
äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7, den sich über die Vorderseite
der Nebentür 2 herausragenden Kniehebelstange 18 sowie den Schwenkhebel 11, um ein
Einklemmen von Fingern beim Verschenken des Schwenkhebels 11 und damit einer Verlagerung
der genannten Komponenten des Scherenglieds 14 zueinander zu verhindern.
[0039] An der zum Schaltschrankinneren zugewandten Außenseite 3 der weiteren Profilseite
22 der U-Profilierung 7 ist ein weiterer Klemmschutz 17 befestigt, welcher sich über
die Außenseite 3 hinaus und damit in der Einbausituation in Richtung des Schalschrankinneren
erstreckt. Die weitere Klemmschutzblende 17 kann an der U-Profilierung 7 befestigt
sein, beispielsweise mit der weiteren Profilseite 22 der U-Profilierung 7 verschraubt
sein.
[0040] Figur 2 lässt weiterhin erkennen, dass die Schubstangen 13 über einen Anschweißbolzen
9 an der weiteren Profilseite 22 der U-Profilierung 7 festgelegt sind, wobei die Schubstangen
13 in einem Endbereich, über den sie auf den Bolzen 9 über ein Schlüsselloch aufgesetzt
sind, ein Langloch aufweisen, entlang welchem die jeweilige Schubstange 13 über den
jeweiligen Bolzen 9 verschieblich ist. Weitere Einzelheiten dazu sind in Figur 3 gezeigt.
[0041] Die beiden Kniehebel 15 sind jeweils über ein L-förmiges Koppelstück 19 mit der Schubstange
verbunden. Während die Kniehebel 15 in einer Ebene verschwenkbar sind, die sich parallel
zu der äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7 erstreckt, wird über die
L-förmigen Koppelstücke 19 die mit Hilfe des Scherenglieds 14 erreichte translatorische
Linearbewegung in eine Ebene verlagert, welche sich entlang der Außenseite 3 der weiteren
Profilseite 22 der U-Profilierung 7 an der Rückseite der Nebentür 2 erstreckt. Auf
diese Weise ist es möglich, dass bei weiterhin verdeckt hinter der Nebentür 2 angeordnetem
Schubstangenmechanismus der Schwenkhebel 11 selbst der Nebentür 2 vorgelagert angeordnet
und damit für einen Benutzer leicht zugänglich sein kann. Die Zusammenschau der Figuren
1 bis 3 lässt weiterhin erkennen, dass die gezeigte Ausführungsform mit Hilfe einfacher
technischer Mittel realisiert ist. Auch die L-förmigen Koppelstücke können beispielsweise
als einfache, gekantete Blechformteile ausgebildet sein.
[0042] Die Figur 4 zeigt eine beispielhafte Ausführungsform eines Schaltschranks 100 im
Bereich des Bodenrahmens des Rahmengestells 110. Der Bodenrahmen weist eine vordere
Horizontalstrebe 120 auf, welche die türseitige Öffnung des Rahmengestells 110 bodenseitig
begrenzt. Die Schlosstür 1 und die Nebentür 3 sind an gegenüberliegenden Vertikalprofilen
(nicht dargestellt) des Rahmengestells 110 anscharniert, wie dies beispielsweise aus
der
DE 10 2016 117 378 B3 bekannt ist.
[0043] Die Horizontalstrebe 120 des Rahmengestells 110 verbindet die gegenüberliegenden
Enden der Vertikalprofile miteinander und weist ein Dichtungsmittenstück 200 auf,
das mit einer zur Außenseite des Rahmengestells 110 offenen Profilaufnahme 210 an
der Horizontalstrebe 120 befestigt ist. In der Profilaufnahme 210 ist ein Dichtelement
220 aufgenommen, das die U-Profilierung 7 der Nebentür 3 an ihrem bodenseitigen Längsende
gegenüber der Profilaufnahme 210 abdichtet.
[0044] Ein geeigneter Bodenrahmen ist beispielsweise aus der
DE 10 2015 121 193 B4 bekannt. Die Horizontalstrebe 120 der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform ist entsprechend
ausgebildet und weist demnach an ihrem Außenumfang eine Z-Kantung 121 auf, über die
das Dichtungsmittenstück 200 an der Horizontalstrebe 120 befestigt ist. Weiterhin
weist eine obere horizontale Profilseite 122 der Z-Kantung 121 eine Systemlochung
aus regelmäßig beabstandeten Befestigungsaufnahmen 123 auf. Das Dichtungsmittenstück
200 weist einen mit einer der Befestigungsaufnahmen 123 fluchtenden Durchlass 230
für das freie Ende der Schubstange 13 der Verriegelung 12 auf, wobei sich das freie
Ende der Schubstange 13 in der Schließstellung durch den Durchlass 230 und die fluchtende
Befestigungsaufnahme 123 in die Horizontalstrebe 120 hinein erstreckt und somit die
Nebentür gegenüber dem Rahmengestell verriegelt.
[0045] Wie in Figur 5 zu erkennen ist, weist der Durchlass 230 eine Anlaufschräge 270 auf,
auf welche das freie Ende der Schubstange trifft, wenn die Schubstange 13 aus ihrer
Freigabeposition in die Schließposition überführt wird. Dabei wird die U-Profilierung
7 unter Vorspannung des Dichtelements 220 weiter in die Profilaufnahme 210 gedrückt,
wobei das Dichtelement 220 komprimiert wird und somit eine effektive Abdichtung der
U-Profilierung 7 der Nebentür 3 gegenüber dem Rahmengestell erreicht wird.
[0046] Das Dichtungsmittenstück 200 kann insbesondere als ein Kunststoffformteil ausgebildet
sein und das Dichtelement 220 die Profilaufnahme 210 entlang Ihres Innenumfangs auskleiden.
Das Dichtelement 220 weist mehrere parallel zueinander beabstandete und horizontal
vom Innenumfang abstehende Dichtlippen 240 auf.
[0047] Die Zusammenschau der Figuren 4 und 5 lässt weiterhin erkennen, dass das Dichtelement
220 an seinem aus der Profilaufnahme 210 herausragenden Ende gegenüberliegend jeweils
einen Dichtsteg 260 aufweist, mit welchem das Dichtungsmittenstück 200 in der in Figur
4 gezeigten geschlossenen Position der Nebentür 2 gegenüber einer an der Innenseite
der Nebentür 2 aufgebrachten Dichtung 24 abgedichtet ist.
[0048] Analog kann an einer oberen Horizontalstrebe des Rahmengestells ein weiteres Dichtungsmittenstück
angeordnet sein, welches die U-Profilierung 7 an ihrem oberen Ende gegenüber dem Rahmengestell
abdichtet. Mithilfe der Dichtungsmittenstücke sowie der an den Türinnenseiten aufgebrachten
Dichtung 24 kann eine umlaufend geschlossene Abdichtung der Schaltschranktürseite
gegenüber dem Schaltschrankrahmengestell erreicht werden.
[0049] In Figur 6 ist eine Ausführungsform einer Schließeinrichtung in der Schließstellung
gezeigt, bei der sämtliche Komponenten des Scherenglieds, insbesondere auch die beiden
Kniehebel 15 sowie der Schwenkhebel 11 selbst, in der Flucht der äußeren freien Profilseite
10 der U-Profilierung 7 und damit platzsparend angeordnet sind, so dass einerseits
beim Schließen der Schlosstür der Schließeinrichtung die Nebentürverriegelung 12 nicht
mit der Schlosstür kollidieren kann und andererseits die Elemente des Scherenglieds
14 auch nicht in den Bauraum des Schaltschrankgehäuses hineinragen und dort mit Schaltschrankeinbauten
kollidieren können. Die einzigen Elemente der Schließeinrichtung, welche über den
Schubstangenmechanismus hinaus ins Innere des Schaltschrankgehäuses hineinragen, sind
die Klemmschutzblenden 17. Bei einer Ausführungsform können diese lösbar mit der Kniehebelstange
18 beziehungsweise der U-Profilierung 7 verbunden sein, so dass in dem Anwendungsfall,
bei dem Kollisionsgefahr zwischen den Klemmschutzblenden 17 und Schaltschrankeinbauten
besteht, zu Lasten des Klemmschutzes auf die Verwendung der Klemmschutzblenden 17
verzichtet werden kann.
[0050] An den Türinnenseiten von Schlosstür 1 und Nebentür 2 ist jeweils ein Türrohrrahmen
23 angeordnet, wobei der schlosstürseitige Türrohrrahmen 23 derart angeordnet ist,
dass in der in Figur 6 gezeigten Schließstellung von Nebentür 2 und Schlosstür 1 zwischen
der äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7 und dem Türrohrrahmen 23 ein
ausreichender Raum geschaffen ist, um in der Schließstellung der Nebentürverriegelung
12 die Nebentürverriegelung 12 zwischen dem Türrohrahmen 23 und der äußeren freien
Profilseite 10 aufnehmen zu können.
[0051] Mit Bezug auf Figur 7 ist die Befestigung des Schubstangenmechanismus an der Außenseite
3 der weiteren Profilseite 22 der U-Profilierung 7 gezeigt. Über die Außenseite 3
sind Schweißbolzen 9 auf der weiteren Profilseite 22 festgelegt, auf welche wiederum
die Schubstangen über ein schlüssellochförmiges Langloch aufgesetzt sind. Um ein Herauslösen
der Schubstangen 13 von dem Bolzen 9 zu vermeiden, sind die Schubstangen über einen
auf die Bolzen aufgesetzten Sicherungsaufsatz 25 gesichert, der zusätzlich die Funktion
eines Anschlages aufweist, indem er, wie die untere Detailansicht von Figur 7 zeigt,
in das langlochartig ausgeführte Schlüsselloch 26 eingreift, so dass der in das Loch
26 eingreifende Anteil des Sicherungsaufsatzes 25 einen Anschlag bildet, der verhindert,
dass der Bolzen 9 mit dem weiten Ende des Schlüssellochs 26 fluchtet und somit ein
Ablösen der Schubstange 13 möglich wäre.
Bezugszeichenliste
[0052]
- 1
- Schlosstür
- 2
- Nebentür
- 3
- Außenseite
- 4
- Drehverbinder
- 5
- Außenkante
- 6
- Türblatt
- 7
- U-Profilierung
- 8
- Aufnahme
- 9
- Zapfen
- 10
- Profilseite
- 11
- Schwenkhebel
- 12
- Verriegelung
- 13
- Schubstange
- 14
- Scherenglied
- 15
- Kniehebel
- 16
- Drehverbinder
- 17
- Klemmschutzblende
- 18
- Kniehebelstange
- 19
- Koppelstück
- 20
- erste Befestigungsseite
- 21
- zweite Befestigungsseite
- 22
- weitere Profilseite
- 23
- Türrohrrahmen
- 24
- Dichtung
- 25
- Koppelstück
- 26
- Schlüsselloch
- 100
- Schaltschrank
- 110
- Rahmengestell
- 120
- Horizontalstrebe
- 121
- Z-Kantung
- 122
- horizontale Profilseite
- 123
- Befestigungsaufnahme
- 200
- Dichtungsmittenstück
- 210
- Profilaufnahme
- 220
- Dichtelement
- 230
- Durchlass
- 240
- Dichtlippe
- 250
- Befestigungsloch
- 260
- Dichtsteg
- 270
- Anlaufschräge
- x
- Drehachse
- y
- weitere Drehachse
1. Schließeinrichtung für einen Schaltschrank (100), mit einer Schlosstür (1) und einer
Nebentür (2), wobei die Nebentür (2) an einer ihrer Scharnierseite gegenüber liegenden
vertikalen Außenkante (5) eine an ein Türblatt (6) der Nebentür (2) angeformte U-Profilierung
(7) mit einer gegenüber dem Türblatt (6) zurückversetzen und zu dem Türblatt (6) geöffneten
Aufnahme (8) für einen Schlossmechanismus der Schlosstür (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an einer äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7), die eine äußere
Stirnseite der Nebentür ist, ein Schwenkhebel (11) einer Verriegelung (12) der Nebentür
(2) um eine Drehachse (x) zwischen einer Offenposition und einer Schließposition verschwenkbar
befestigt ist.
2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, bei dem der Schwenkhebel (11) in einer Ebene zwischen
der Offenposition und der Schließposition verschwenkbar ist, die sich parallel zu
der freien Profilseite (10) erstreckt.
3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei dem sich die Drehachse (x) senkrecht
zu der freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt.
4. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem sich die freie
Profilseite (10) zumindest annähernd senkrecht oder unter einem stumpfen Winkel zu
dem Türblatt (6) erstreckt.
5. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem sich der Schwenkhebel
(11) in der Offenposition zur Vorderseite der Nebentür (2) über die Türblattebene
hinaus erstreckt, und bei dem der Schwenkhebel (11) in der Schließposition vollständig
hinter der Türblattebene angeordnet ist.
6. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem die Verriegelung
(12) der Nebentür (2) eine erste und eine zweite Schubstange (13) aufweist, mit denen
der Schwenkhebel (11) über ein Scherenglied (14) mechanisch gekoppelt ist, wobei sich
die Schubstangen (13) entlang einer an der Rückseite der Nebentür (2) angeordneten
Außenseite (3) einer weiteren Profilseite (22) der U-Profilierung (7) erstrecken,
die über eine Abkantung an die äußere freie Profilseite (10) der U-Profilierung (7)
angeformt ist.
7. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem die Verriegelung
(12) der Nebentür (2) eine erste und eine zweite Schubstange (13) aufweist, mit denen
der Schwenkhebel (11) über ein Scherenglied (14) mechanisch gekoppelt ist, wobei ein
erster Kniehebel (15) des Scherenglieds (14) an gegenüber liegenden Enden über jeweils
einen ersten Drehverbinder (16) mit der ersten Schubstange (13) und dem Schwenkhebel
(11) und ein zweiter Kniehebel (15) des Scherenglieds (14) an gegenüber liegenden
Enden über jeweils einen zweiten Drehverbinder (16) mit der zweiten Schubstange (13)
und dem Schwenkhebel (11) verbunden ist.
8. Schließeinrichtung nach Anspruch 7, bei dem in jeder Stellposition des Schwenkhebels
(11) mindestens einer der Kniehebel (15) über seine gesamte Länge mit der äußeren
freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) oder einer an dieser festgelegten und
diese überragenden Klemmschutzblende (17) überlappt.
9. Schließeinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, bei dem mindestens einer der Kniehebel
(15) eine Kniehebelstange (18) und eine entweder einteilig an diese angeformte oder
lösbar mit der Kniehebelstange (18) verbundene V-förmige Klemmschutzblende (17) aufweist.
10. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei dem die Kniehebel (15) jeweils
über ein L-förmiges Koppelstück (19) mit der jeweiligen Schubstange (13) verbunden
sind, das eine erste Befestigungsseite (20) aufweist, die sich parallel zu der äußeren
freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt und den Drehverbinder (16)
aufweist, und das eine zweite Befestigungsseite (21) aufweist, die mit der Schubstange
(13) verbunden ist und sich parallel zu einer an der Rückseite der Nebentür (2) angeordneten
Außenseite (3) einer weiteren Profilseite (22) der U-Profilierung (7) erstreckt.
11. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, bei dem eine Klemmschutzblende
(17) an der U-Profilierung (7) festgelegt ist und sich parallel zur äußeren freien
Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt und von der Rückseite der U-Profilierung
(7) absteht.
12. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, bei dem sich in der Offenstellung
des Schwenkhebels (11) ein erster der Kniehebel (15) parallel zur äußeren freien Profilseite
(10) der U-Profilierung (7) erstreckt und von der Rückseite der U-Profilierung (7)
absteht.
13. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, bei dem sich in der Offenstellung
des Schwenkhebels (11) einer zweiter der Kniehebel (15) parallel zur äußeren freien
Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt und über die Vorderseite der U-Profilierung
(7) absteht.
14. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, bei dem die Kniehebel (15) in
Bezug auf die Drehachse (x) des Schwenkhebels (11) gegenüber liegend an dem Schwenkhebel
(11) befestigt sind, wobei weitere Drehachsen (y) der die Kniehebel (15) mit dem Schwenkhebel
(11) verbindenen Drehverbinder (16) zwischen den Kniehebeln (15) und dem Schwenkhebel
(11) parallel zu der Drehachse (x) des Schwenkhebels (11) angeordnet sind.
15. Schließeinrichtung nach Anspruch 14, bei dem die weiteren Drehachsen (y) in der Offenstellung
des Schwenkhebels (11) in Bezug auf das Türblatt (6) gegenüber liegend angeordnet
sind und gegenüber dem Türblatt (6) als auch der U-Profilierung (7) an gegenüber liegenden
Seiten dieser vorstehen, wobei die weiteren Drehachsen (y) in der Schließstellung
des Schwenkhebels (11) der äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7)
vorgelagert sind.
16. Schaltschrank (100), der eine Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche
aufweist, wobei die Schlosstür (1) und die Nebentür (2) an gegenüber liegenden Vertikalprofilen
eines Rahmengestells (110) des Schaltschranks (100) anscharniert sind, wobei in einer
Schließposition von Schlosstür (1) und Nebentür (3) die Aufnahme (8) der Nebentür
(2) von der Schlosstür (1) bedeckt ist.
17. Schaltschrank (100) nach Anspruch 16, bei dem das Rahmengestell (110) eine Horizontalstrebe
(120) aufweist, die gegenüber liegende Enden der Vertikalprofile miteinander verbindet,
wobei an der Horizontalstrebe (120) ein Dichtungsmittenstück (200) mit einer zur Außenseite
des Rahmengestells (110) offenen Profilaufnahme (210) befestigt ist, und wobei in
der Profilaufnahme (210) ein Dichtelement (220) aufgenommen ist, das die U-Profilierung
(7) an einem ihrer Längsenden gegenüber der Profilaufnahme (210) abdichtet.
18. Schaltschrank (100) nach Anspruch 17, bei dem das Dichtungsmittenstück (200) an einer
Z-Kantung (121) der Horizontalstrebe (120) befestigt ist, wobei eine obere horizontale
Profilseite (122) der Z-Kantung (121) eine Systemlochung aus regelmäßig beabstandeten
Befestigungsaufnahmen (123) aufweist, wobei das Dichtungsmittenstück (200) einen mit
einer der Befestigungsaufnahmen (123) fluchtenden Durchlass (230) für das freie Ende
einer Schubstange (13) der Verriegelung (12) aufweist, und wobei sich das freie Ende
in der Schließposition des Schwenkhebels (11) durch den Durchlass (230) und die fluchtende
Befestigungsaufnahme (123) in die Horizontalstrebe (120) hinein erstreckt.
19. Schaltschrank (100) nach Anspruch 17 oder 18, bei dem das Dichtungsmittenstück (200)
eine die Profilaufnahme (210) aufweisende Hartkomponente und eine das Dichtelement
(220) bildende Weichkomponente aufweist, die die Profilaufnahme (210) entlang ihres
Innenumfangs auskleidet, wobei das Dichtelement (220) mehrere parallel zueinander
beabstandete und horizontal vom Innenumfang abstehende Dichtlippen (240) aufweist.
20. Schaltschrank (100) nach einem der Ansprüche 17 bis 19, bei dem die Profilaufnahme
(210) an einer dem Innern des Rahmengestells (110) zugewandten Seite einen Freischnitt
aufweist, in den ein Anteil des Dichtelements (220) hineinragt.
1. Locking device for a switch cabinet (100), with a lock door (1) and a secondary door
(2), wherein the secondary door (2), on a vertical outer edge (5) opposite its hinge
side, has a U-profile (7) formed on a door leaf (6) of the secondary door (2) with
a receptacle (8) for a lock mechanism of the lock door (1), which receptacle is offset
back relative to the door leaf (6) and which is open towards the door leaf (6), characterized in that on an outer free profile side (10) of the U-profile (7) which is an outer end face
of the secondary door, a swivelling lever (11) of a lock (12) of the secondary door
(2) is pivotably mounted about an axis of rotation (x) between an open position and
a locking position.
2. The locking device according to claim 1, in which the swivelling lever (11) is pivotable
in a plane between the open position and the locking position, which plane extends
parallel to the free profile side (10).
3. The locking device according to claim 1 or 2, in which the axis of rotation (x) extends
perpendicular to the free profile side (10) of the U-profile (7).
4. The locking device according to any of the preceding claims, in which the free profile
side (10) extends at least approximately perpendicular or at an obtuse angle to the
door leaf (6).
5. The locking device according to any of the preceding claims, in which, in the open
position, the swivelling lever (11) extends to the front of the secondary door (2)
beyond the door leaf plane, and in which in the locking position, the swivelling lever
(11) is arranged completely behind the door leaf plane.
6. The locking device according to any of the preceding claims, in which the lock (12)
of the secondary door (2) comprises a first and a second push rod (13), to which the
swivelling lever (11) is mechanically coupled via a scissor element (14), the push
rods (13) extending along an outer side (3) of a further profile side (22) of the
U-profile (7) arranged on the rear side of the secondary door (2), which further profile
side is formed by a bent edge on the outer free profile side (10) of the U-profile
(7).
7. The locking device according to any of the preceding claims, in which the lock (12)
of the secondary door (2) comprises a first and a second push rod (13) to which the
swivelling lever (11) is mechanically coupled via a scissor element (14), wherein
a first toggle lever (15) of the scissor element (14) is connected at opposite ends
to the first push rod (13) and the swivelling lever (11) via a respective first rotary
connector (16) and a second toggle lever (15) of the scissor element (14) is connected
at opposite ends to the second push rod (13) and the swivelling lever (11) via a respective
second rotary connector (16).
8. The locking device according to claim 7, in which in each setting position of the
swivelling lever (11), at least one of the toggle levers (15) overlaps over its entire
length with the outer free profile side (10) of the U-profile (7) or a pinch protection
cover (17) fixed thereto and projecting beyond it.
9. The locking device according to claim 7 or 8, in which at least one of the toggle
levers (15) has a toggle lever rod (18) and a V-shaped pinch protection cover (17)
which is either integrally formed on the toggle lever rod (18) or releasably connected
to it.
10. The locking device according to any of claims 7 to 9, in which the toggle levers (15)
are each connected to the respective push rod (13) via an L-shaped coupling element
(19), which has a first attachment side (20) which extends parallel to the outer free
profile side (10) of the U-profile (7) and which has the rotary connector (16), and
which coupling element has a second attachment side (21), which is connected to the
push rod (13) and extends parallel to an outer side (3) of a further profile side
(22) of the U-profile (7) arranged at the rear of the secondary door (2).
11. The locking device according to any of claims 7 to 10, in which a pinch protection
cover (17) is fixed to the U-profile (7) and extends parallel to the outer free profile
side (10) of the U-profile (7) and protrudes from the rear of the U-profile(7)
12. The locking device according to any of claims 7 to 11, in which, in the open position
of the swivelling lever (11), a first of the toggle levers (15) extends parallel to
the outer free profile side (10) of the U-profile (7) and protrudes from the rear
of the U-profile.
13. The locking device according to any of claims 7 to 12, in which, in the open position
of the swivelling lever (11), a second of the toggle levers (15) extends parallel
to the outer free profile side (10) of the U-profile (7) and protrudes over the front
of the U-profile (7).
14. The locking device according to any of claims 7 to 13, in which the toggle levers
(15) are attached to the swivelling lever (11) oppositely with respect to the axis
of rotation (x) of the swivelling lever (11), wherein further axes of rotation (y)
of the rotary connectors (16) connecting the toggle levers (15) to the swivelling
lever (11) are arranged between the toggle levers (15) and the swivelling lever (11)
parallel to the axis of rotation (x) of the swivelling lever (11).
15. The locking device according to claim 14, in which, In the open position of the swivelling
lever (11), the other axes of rotation (y) are arranged oppositely in relation to
the door leaf (6) and protrude relative to the door leaf (6) as well as the U-profile
(7) on opposite sides thereof, wherein, in the locking position of the swivelling
lever (11), the other axes of rotation (y) are situated in front of the outer free
profile side (10) of the U-profile (7).
16. Switch cabinet (100), which has a locking device according to any of the preceding
claims, the lock door (1) and the secondary door (2) being hinged to opposite vertical
profiles of a frame (110) of the switch cabinet (100), wherein in a closed position
of lock door (1) and secondary door (2) the receptacle (8) of the secondary door (2)
is covered by the lock door (1).
17. The switch cabinet (100) according to claim 16, in which the frame (110) has a horizontal
strut (120) which connects opposite ends of the vertical profiles to one another,
wherein a sealing center piece (200) with a profile receptacle (210) open to the outer
side of the frame (110) is attached to the horizontal strut (120), and wherein a sealing
element (220) is accommodated in the profile receptacle (210) which seals the U-profile
(7) at one of its longitudinal ends with respect to the profile receptacle (210).
18. The switch cabinet (100) according to claim 17, in which the sealing center piece
(200) is attached to a Z-edge (121) of the horizontal strut (120), wherein an upper
horizontal profile side (122) of the Z-edge (121) has a system perforation of regularly
spaced fastening receptacles (123), wherein the sealing center piece (200) has a passage
(230) aligned with one of the fastening receptacles (123) for the free end of a push
rod (12) of the lock (12), and wherein the free end extends into the horizontal strut
(120) through the passage (230) and the aligned fastening receptacle (123) in the
locking position of the swivelling lever (11).
19. The switch cabinet (100) according to claim 17 or 18, in which the sealing center
piece (200) comprises a hard component having the profile receptacle (210) and a soft
component forming the sealing element (220), the sealing element lining the profile
receptacle (210) along its inner circumference, wherein the sealing element (220)
has several sealing lips (240) spaced parallel to one another and projecting horizontally
from the inner circumference.
20. The switch cabinet (100) according to any of claims 17 to 19, in which on a side facing
the interior of the frame (110), the profile receptacle (210) has a cut-out into which
a portion of the sealing element (220) projects.
1. Dispositif de fermeture pour une armoire de commande (100), avec une porte à serrure
(1) et une porte secondaire (2), dans lequel la porte secondaire (2) comprend, au
niveau de son arête externe verticale (5) se trouvant en face de son côté de charnière,
un profilé en forme de U (7) formé sur un battant de porte (6) de la porte secondaire
(2), avec un logement (8) en retrait par rapport au battant de porte (6) et ouvert
en direction du battant de porte (6), pour un mécanisme de serrure de la porte à serrure
(1), caractérisé en ce que, sur un côté de profilé libre externe (10) du profilé en U (7), qui est une face
frontale externe de la porte secondaire, est fixé un levier pivotant (11) d'u verrouillage
(12) de la porte secondaire (2), de manière pivotante autour d'un axe de rotation
(x) entre une position ouverte et une position fermée.
2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, dans lequel le levier pivotant (11)
peut être pivoté entre la position ouverte et la position fermée, dans un plan qui
s'étend parallèlement au côté de profilé libre (10).
3. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 2, dans lequel l'axe de rotation
(x) s'étend perpendiculairement au côté de profilé libre (10) du profilé en U (7).
4. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le
côté de profilé libre (10) s'étend au moins approximativement perpendiculairement
ou avec un angle obtus par rapport au battant de porte (6).
5. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le
levier pivotant (11) s'étend, dans la position ouverte, vers le côté avant de la porte
secondaire (2) au-delà du plan du battant de porte, et dans lequel le levier pivotant
(11) est disposé, dans la position fermée, entièrement derrière le plan du battant
de porte.
6. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le
verrouillage (12) de la porte secondaire (2) comprend une première et une deuxième
tiges de poussée (13) avec lesquelles le levier pivotant (11) est couplé mécaniquement
par l'intermédiaire d'un organe de cisaillement (14), dans lequel les tiges de poussée
(13) s'étendent le long d'un côté externe (3), disposé à l'arrière de la porte secondaire
(2), d'un autre côté de profilé (22) du profilé en U (7), qui est formé à l'aide d'un
pliage sur le côté de profilé libre externe (10) du profilé en U (7).
7. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le
verrouillage (12) de la porte secondaire (2) comprend une première et une deuxième
tiges de poussée (13) avec lesquelles le levier pivotant (11) est couplé mécaniquement
par l'intermédiaire d'un organe de cisaillement (14), dans lequel un premier levier
à genouillère (15) de l'organe de cisaillement (14) est relié à des extrémités opposées
par l'intermédiaire d'un premier raccord rotatif (16) avec la première tige de poussée
(13) et le levier pivotant (11) et un deuxième levier à genouillère (15) de l'organe
de cisaillement (14) est relié à des extrémités opposées par l'intermédiaire d'un
deuxième raccord rotatif (16) avec la deuxième tige de poussée (13) et le levier pivotant
(11).
8. Dispositif de fermeture selon la revendication 7, dans lequel, dans chaque position
de réglage du levier pivotant (11) au moins un des leviers à genouillères (15) se
superpose, sur toute sa longueur, avec le côté de profilé libre externe (10) du profilé
en U (7) ou un panneau de protection anti-pincement (17) fixé à celui-ci et dépassant
de celui-ci.
9. Dispositif de fermeture selon la revendication 7 ou 8, dans lequel au moins un des
leviers à genouillères (15) comprend une tige de levier à genouillère (18) et un panneau
de protection anti-pincement (17) en forme de V, soit formé d'une seule pièce avec
celle-ci, soit relié de manière amovible avec la tige de levier à genouillère (18).
10. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 7 à 9, dans lequel les leviers
à genouillères (15) sont reliés chacun par l'intermédiaire d'un élément de couplage
en forme de L (19) avec la tige de poussée (13) correspondante, qui comprend un premier
côté de fixation (20), qui s'étend parallèlement au côté de profilé libre externe
(10) du profilé en U (7) et qui comprend le raccord rotatif (16), et qui comprend
un deuxième côté de fixation (21), qui est relié avec la tige de poussée (13) et qui
s'étend parallèlement à un côté externe (3), disposé à l'arrière de la porte secondaire
(2), d'un autre côté de profilé (22) du profilé en U (7).
11. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 7 à 10, dans lequel un panneau
de protection anti-pincement (17) est fixé au profilé en U (7) et s'étend parallèlement
au côté de profilé libre externe (10) du profilé en U (7) et s'étend à partir du côté
arrière du profilé en U (7).
12. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 7 à 11, dans lequel, dans la
position ouverte du levier pivotant (11), un premier des leviers à genouillères (15)
s'étend parallèlement au côté de profilé libre externe (10) du profilé en U (7) et
s'étend à partir du côté arrière du profilé en U (7).
13. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 7 à 12, dans lequel, dans la
position ouverte du levier pivotant (11), un deuxième des leviers à genouillères (15)
s'étend parallèlement au côté de profilé libre externe (10) du profilé en U (7) et
s'étend au-dessus du côté avant du profilé en U (7).
14. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 7 à 13, dans lequel les leviers
à genouillères (15) sont fixés en face du levier pivotant (11) par rapport à l'axe
de rotation (x) du levier pivotant (11), dans lequel d'autres axes de rotation (y)
des raccords rotatifs (16) reliant les leviers à genouillères (15) avec le levier
pivotant (11) sont disposés entre les leviers à genouillères (15) et le levier pivotant
(11) parallèlement à l'axe de rotation (x) du levier pivotant (11).
15. Dispositif de fermeture selon la revendication 14, dans lequel les autres axes de
rotation (y) sont disposés, dans la position ouverte du levier pivotant (11), en face
par rapport au battant de porte (6) et dépassent du battant de porte (6) ainsi que
du profilé en U (7) sur des côtés opposés de celui-ci, dans lequel les autres axes
de rotation (y), sont disposés, dans la position de fermeture du levier pivotant (11),
en amont du côté de profilé libre externe (10) du profilé en U (7).
16. Armoire de commande (100), qui comprend un dispositif de fermeture selon l'une des
revendications précédentes, dans laquelle la porte à serrure (1) et la porte secondaire
(2) sont articulées au niveau de profilés verticaux opposés d'un châssis (110) de
l'armoire de commande (100), dans laquelle, dans une position de fermeture de la porte
à serrure (1) et de la porte secondaire (3), le logement (8) de la porte secondaire
(2) est recouverte par la porte à serrure (1).
17. Armoire de commande (100) selon la revendication 16, dans laquelle le châssis (110)
comprend une entretoise horizontale (120) qui relie les extrémités opposées des profilés
verticaux entre elles, dans laquelle, sur l'entretoise horizontale (120), est fixé
une pièce centrale d'étanchéité (200) avec un logement de profilé (210) ouvert vers
le côté externe du châssis (110) et dans laquelle, dans le logement de profilé (210)
est logé un élément d'étanchéité (220) qui étanchéifie le profilé en U (7) au niveau
de ses extrémités longitudinales par rapport au logement de profilé (210).
18. Armoire de commande (100) selon la revendication 17, dans laquelle la pièce centrale
d'étanchéité (200) est fixée à un pliage en Z (121) de l'entretoise horizontale (120),
dans laquelle un côté de profilé horizontal supérieur (122) du pliage en Z (121) comprend
une perforation constituée de logements de fixation (123) disposés à intervalles réguliers,
dans laquelle la pièce centrale d'étanchéité (200) comprend un passage (230) aligné
avec un des logements de fixation (123), pour l'extrémité libre d'une tige de poussée
(13) du verrouillage (12), et dans laquelle l'extrémité libre s'étend, dans la position
de fermeture du levier pivotant (11), à travers le passage (230) et le logement de
fixation (123) aligné, à l'intérieur de l'entretoise horizontale (120).
19. Armoire de commande (100) selon la revendication 17 ou 18, dans laquelle la pièce
centrale d'étanchéité (200) comprend un composant dur comprenant le logement de profilé
(210) et un composant souple constituant l'élément d'étanchéité (220), qui recouvre
le logement de profilé (210) le long de sa circonférence interne, dans laquelle l'élément
d'étanchéité (220) comprend plusieurs lèvres d'étanchéité (240) distantes et parallèles
entre elles et s'étendant horizontalement à partir de la circonférence interne.
20. Armoire de commande (100) selon l'une des revendications 17 à 19, dans laquelle le
logement de profilé (210) comprend, sur un côté orienté vers l'intérieur du châssis
(110), une découpe libre dans laquelle pénètre une partie de l'élément d'étanchéité
(220).
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