(19)
(11) EP 3 339 050 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.01.2021  Patentblatt  2021/04

(21) Anmeldenummer: 17206274.7

(22) Anmeldetag:  08.12.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42D 25/41(2014.01)
B42D 25/45(2014.01)
B42D 25/382(2014.01)
B42D 25/355(2014.01)
B42C 1/00(2006.01)
B42D 25/435(2014.01)
B42D 25/24(2014.01)
B42D 25/305(2014.01)
B42D 13/00(2006.01)

(54)

LASCHE, DATENSEITE, BUCHBLOCK UND BUCHARTIGES DOKUMENT SOWIE VERFAHREN ZU DEREN HERSTELLUNG

TAB, DATA PAGE, BOOK BLOCK AND BOOK-TYPE DOCUMENT AND METHOD FOR THE PRODUCTION OF SAME

LANGUETTE, PAGE DE DONNÉES, BLOC DE LIVRE, DOCUMENT DE TYPE LIVRE AINSI QUE LEUR PROCÉDÉ DE FABRICATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 21.12.2016 DE 102016125230

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.06.2018  Patentblatt  2018/26

(73) Patentinhaber: Bundesdruckerei GmbH
10969 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Muth, Oliver
    12277 Berlin (DE)
  • Okroj, Thomas
    10787 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Mammel und Maser 
Patentanwälte Tilsiter Straße 3
71065 Sindelfingen
71065 Sindelfingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 487 029
DE-A1-102013 105 023
US-A1- 2014 265 301
WO-A1-2016/131641
DE-A1-102015 208 223
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Lasche für eine Datenseite sowie einer Datenseite, eines Buchblocks und eines buchartigen Dokumentes. Die Erfindung betrifft des Weiteren eine Lasche, eine Datenseite sowie einen Buchblock und ein buchartiges Dokument.

    [0002] Aus der DE 10 2015 208 223 A1 ist ein Datenträger zum Einfügen in einen heft- oder buchförmigen Gegenstand sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung bekannt. Der Datenträger umfasst eine Datenseite und eine daran vorgesehene Lasche. Die Datenseite und die Lasche sind in einem Überlappungsbereich miteinander fest verbunden. In diesem Überlappungsbereich ist nach dem Anbinden beziehungsweise Befestigen der Lasche an der Datenseite ein Sicherheitsmerkmal mittels einer Laserbearbeitung ausgebildet. Beispielsweise können Informationsbestandteile des Sicherheitsmerkmals teilweise in der Datenseite und teilweise in der Lasche im Überlappungsbereich vorgesehen sein. Bei diesem Herstellungsverfahren wird nach dem Anbinden der Lasche an die Datenseite die um die Lasche komplettierte Datenseite einer Laserbeschriftungsvorrichtung zugeführt, um das Sicherheitsmerkmal in den Überlappungsbereich einzubringen. Aus der DE 10 2012 112 383 A1 ist ein Verfahren zur Herstellung einer Datenseite für ein buchartiges Dokument bekannt, bei welchem die Datenseite einen Datenträger und ein daran angeordnetes flexibles Bandmaterial als Lasche umfasst, die in einem Überlappungsbereich unlösbar miteinander verbunden sind. Dieses flexible Bandmaterial ist als Endlosband vorgesehen und wird mit einer Zuführeinrichtung dem Datenträger zugeführt, um die Lasche an dem Datenträger zur Bildung der Datenseite anzubinden.

    [0003] Aus der US 2014/0265301 A1 ist ein buchartiges Sicherheitsdokument bekannt. Dieses buchartige Sicherheitsdokument umfasst einen Datenträger mit einer daran angebrachten Lasche. Vor dem Anbringen der Lasche an dem Datenträger werden optisch sichtbare Merkmale eingebracht.

    [0004] Die EP 2 487 029 A1 offenbart ein Mehrschichtlaminat für einen elektronischen Pass, der zumindest eine laserbeschreibbare Schicht aufweist.

    [0005] Aus der DE 10 2013 103 353 A1 ist des Weiteren eine Datenseite, insbesondere Personalisierdatenseite, für ein buchartiges Dokument bekannt, bei welchem an dem Datenträger eine Lasche angebunden ist, welche aus einem gewebeförmigen Bandmaterial aus einem Polymerwerkstoff besteht. Der Datenträger besteht zumindest aus einer Schicht aus Polycarbonat.

    [0006] Zur Erhöhung der Fälschungssicherheit für eine solche Datenseite ist beispielsweise aus der WO 2010/097225 A1 bekannt, dass sowohl die Datenseite als auch die Lasche mit einer Personalisierung versehen sind. Die Datenseite umfasst eine erste Schicht aus einem thermoplastischen Kunststoff, der mit zumindest einer zweiten Schicht aus einem davon abweichenden thermoplastischen Kunststoff versehen ist, wobei diese Schichten sich sowohl entlang des Datenträgers als auch der Lasche erstrecken.

    [0007] Zur Ausbildung der Lasche an einer Datenseite werden zunehmend gewebeförmige Bandmaterialien aus Kunststoff eingesetzt, welche von der zumindest einen Schicht, welche den Datenträger der Datenseite bildet, abweichen. Beim Bedrucken von solchen gewebeförmigen Bandmaterialien zum Einbringen eines Sicherheitsmerkmals für eine Datenseite ist es vor dem Bedrucken erforderlich, ein solches gewebeförmiges Bandmaterial mit weiteren Materialen vorzubehandeln, insbesondere zu imprägnieren oder mit Stempeln zu glätten.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung einer Lasche aus einem gewebeförmigen Bandmaterial, einer Datenseite mit einer solchen Lasche sowie eines Buchblocks und eines buchartigen Dokumentes vorzuschlagen, bei welchem die Fälschungssicherheit erhöht und Manipulationen verhindert oder erschwert werden. Des Weiteren liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lasche aus einem gewebeförmigen Bandmaterial mit einem Sicherheitsmerkmal, eine Datenseite mit einer solchen Lasche, sowie einen Buchblock oder buchartiges Dokument, welche eine Datenseite mit einer Lasche umfassen, die ein Sicherheitsmerkmal aufweist, vorzuschlagen, bei welchem die Fälschungssicherheit erhöht und die Manipulation verhindert oder ausreichend erschwert werden.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren zur Herstellung einer Lasche nach dem Anspruch 1 gelöst. Bei der Beschriftung kann es sich beispielsweise um ein Motiv, einen Schriftzug, ein Piktogramm, Symbole, sonstige Zeichen, Angaben, eine Kombination davon oder dergleichen handeln. Diese Beschriftung hebt sich optisch gegenüber dem nicht beschrifteten Bereich ab. Durch die Beschriftung wird erfindungsgemäß ein Sicherheitsmerkmal in das gewebeförmige Bandmaterial eingebracht. Dadurch ist ein solches gewebeförmiges Bandmaterial zur Bildung der Lasche individualisierbar und fälschungssicher ausgestattet.

    [0010] Bevorzugt wird zur Beschriftung des gewebeförmigen Bandmaterials ein Laserstrahl mit einer Wellenlänge im Bereich von 750 Nanometer bis 1400 Nanometer, insbesondere 1064 Nanometer, eingesetzt. Dadurch kann eine Oberflächenveränderung der einzelnen Fäden des gewebeförmigen Bandmaterials, insbesondere das erfindungsgemäße Anschmelzen, erfolgen, um die Beschriftung zu erzielen. Die einzelnen Fäden werden innerhalb der Spur des Laserstrahls und entlang des Verfahrweges angeschmolzen und aufgeraut. Darüber hinaus kann auch eine Verfärbung der Oberfläche der Fäden erfolgen, wodurch die Beschriftung gegenüber dem unbehandelten Gewebe optisch erkennbar ist.

    [0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Verfahrens wird das gewebeförmige Bandmaterial innerhalb eines Scanbereiches des Laserstrahls stillstehend in der Bearbeitungsstation positioniert und der Laserstrahl vorzugsweise mittels eines Scankopfes zeilenförmig zur Beschriftung der einen Oberfläche der Lasche verfahren. Dies stellt eine einfache Herstellung dar.

    [0012] Alternativ kann das gewebeförmige Bandmaterial als Endlosband bereitgestellt und kontinuierlich durch die Bearbeitungsstation hindurchgeführt und der Laserstrahl vorzugsweise rechtwinklig zur Verfahrbewegung des bandförmigen Materials verfahren werden. Dabei genügt eine linienförmige Ansteuerung eines Scankopfes der Laserbearbeitungsanlage zum Einbringen der Beschriftung. Dies ermöglicht eine hohe Produktivität.

    [0013] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung des Verfahrens sieht vor, dass das Bandmaterial freischwebend, insbesondere innerhalb eines Scanbereiches der Laseranlage, durch die Bearbeitungsstation hindurchgeführt wird. Dies weist den Vorteil auf, dass ein Großteil der IR-Strahlung des Laserstrahls durch das PET-Gewebe hindurchtreten kann. Beeinträchtigungen aufgrund einer Rückstrahlung können dadurch verhindert sein.

    [0014] Des Weiteren kann eine vorkonfektionierte Länge des gewebeförmigen Bandmaterials der Bearbeitungsstation zugeführt werden, um daraufhin das zumindest eine Sicherheitsmerkmal in das gewebeförmige Bandmaterial einzubringen. Alternativ kann auch eine kontinuierliche Zuführung des gewebeförmigen Bandmaterials in die Bearbeitungsstation bei der Bereitstellung des gewebeförmigen Bandmaterials als Endlosband erfolgen.

    [0015] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird des Weiteren durch ein Verfahren zur Herstellung einer Datenseite für ein buchartiges Dokument, insbesondere Wert- und/oder Sicherheitsdokument, gelöst, bei welchem eine Lasche nach einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen des Verfahrens bereitgestellt und mit einem Datenträger unter Bildung eines Überlappungsbereiches verbunden wird.

    [0016] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird des Weiteren durch ein Verfahren zur Herstellung eines Buchblocks für ein buchartiges Dokument, insbesondere Wert- und/oder Sicherheitsdokument, gelöst, bei welchem eine Innenseite oder mehrere gestapelte Innenseiten mit einer Datenseite, deren Lasche mit zumindest einem Sicherheitsmerkmal nach einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen versehen ist, zu einem Stapel zusammengeführt und die zumindest eine Innenseite und die Lasche des Datenträgers der Datenseite miteinander verbunden werden.

    [0017] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird des Weiteren durch ein Verfahren zur Herstellung eines buchartigen Dokumentes, insbesondere eines Wert- und/oder Sicherheitsdokumentes, gelöst, bei dem zumindest eine Innenseite, eine Datenseite nach einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen und ein Bucheinband zusammengebunden oder ein Buchblock nach einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen mit einem Bucheinband verbunden werden. Durch die Einbringung von zumindest einem Sicherheitsmerkmal in Form einer Beschriftung mittels eines Laserstrahls kann der Herstellungsprozess des buchartigen Dokumentes flexibel ausgestaltet werden. In verschiedenen Fertigungsstufen kann jeweils die Lasche mittels einer IR-Strahlung beschriftet und ein Sicherheitsmerkmal eingebracht werden.

    [0018] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird des Weiteren durch eine Lasche für eine Datenseite eines buchartigen Dokumentes nach dem Anspruch 9 gelöst. Diese raue Oberfläche ist sichtbar und kann ein Motiv, einen Schriftzug oder weitere Symbole umfassen. Dadurch kann die Lasche individualisiert werden, so dass eine Manipulation erschwert bzw. sichtbar wird.

    [0019] Des Weiteren ist bevorzugt durch die IR-Strahlung zumindest die Oberfläche der Fäden des gewebeförmigen Bandmaterials entlang des Verfahrweges der IR-Strahlung in der Farbe gegenüber dem benachbarten bzw. unbehandelten gewebeförmigen Bandmaterial verändert. Vorzugsweise ist eine bräunlich-beige Färbung eingebracht. Dadurch kann eine charakteristische Beschriftung als Sicherheitsmerkmal in die Lasche eingebracht sein, welche wiederum eine Manipulation erschwert.

    [0020] Bevorzugt werden Fäden aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere Polyester oder Polyamid, zur Herstellung des gewebeförmigen Bandmaterials eingesetzt. Bevorzugt wird PET als Material für die Fäden verwendet. Das gewebeförmige Bandmaterial kann einzelne Fäden aus Kunststoff und weitere Fäden aus einem textilen und/oder metallischen Material umfassen. Des Weiteren können Hybridfasern eingesetzt werden, bei denen zumindest eine äußere Hülle aus einem thermoplastischen Kunststoff ausgebildet ist. Auch kann das gewebeförmige Bandmaterial ausschließlich aus Fäden aus Kunststoff ausgebildet sein, insbesondere als ein PET-Gewebe.

    [0021] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird des Weiteren durch eine Datenseite für ein buchartiges Dokument gelöst, bei welchem ein Datenträger mit einer Lasche gemäß einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen unter Bildung eines Überlappungsbereiches miteinander verbunden ist.

    [0022] Des Weiteren ist zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe vorgesehen, einen Buchblock für ein buchartiges Dokument vorzuschlagen, bei welchem die vorbeschriebene Datenseite mit zumindest einer Innenseite verbunden ist.

    [0023] Des Weiteren wird die Aufgabe der Erfindung durch ein buchartiges Dokument gelöst, bei welchem in einen Bucheinband ein Buchblock nach einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen eingebunden ist.

    [0024] Die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen derselben werden im Folgenden anhand der in den Zeichnungen dargestellten Beispiele näher beschrieben und erläutert. Die der Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmenden Merkmale können einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination erfindungsgemäß angewandt werden, soweit dies durch den Schutzbereich der Ansprüche umfasst ist. Es zeigen:

    Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines buchartigen Dokumentes,

    Figur 2 eine schematische Ansicht auf eine Datenseite gemäß Figur 1,

    Figur 3 eine schematisch vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie II-II in Figur 2,

    Figur 4 eine schematische Ansicht auf eine Lasche gemäß dem vergrößerten Detail X in Figur 2,

    Figur 5 eine schematische Schnittansicht entlang der Linie II-II in Figur 2 gemäß einer alternativen Ausführungsform zu Figur 3,

    Figur 6 eine schematisch vergrößerte Ansicht auf einen Teilbereich des Datenträgers und der Lasche der Datenseite gemäß Figur 2, und

    Figur 7 eine schematische Ansicht einer Bearbeitungsstation zur Herstellung der Lasche mit einer Beschriftung.



    [0025] In Figur 1 ist ein buchartiges Dokument 11, insbesondere Sicherheitsdokument, perspektivisch dargestellt. Bei diesem buchartigen Dokument 11 handelt es sich beispielsweise um ein Identifikationsdokument wie einen Reisepass. Das Dokument 11 umfasst beispielsweise einen Bucheinband 12. Auf einer Innenseite des Bucheinbandes 12 kann ein Vorsatz 14 vorgesehen sein, der am Bucheinband 12 befestigt ist. Über eine Naht 16 sind eine Datenseite 17 und eine oder mehrere Innenseiten 18 miteinander zu einem Buchblock 15 verbunden. Sofern ein Bucheinband 12 und insbesondere der Vorsatz 14 vorgesehen sind, kann dieser Vorsatz 14 oder dieser Vorsatz 14 zusammen mit dem Bucheinband 12 auch mit der Naht 16 zum Buchblock 15 verbunden. Die Innenseiten 18 des buchartigen Dokuments 11 können beispielsweise zur Aufnahme von Visa, Stempeln oder sonstigen Eintragungen dienen. Die Datenseite 17 besteht aus einem Datenträger 20 und einer daran befestigten Lasche 23. Die Datenseite 17, insbesondere der Datenträger 20, kann beispielsweise gemäß dem ICAO-Standard, insbesondere gemäß ICAO Doc 9303, 7. Auflage, ausgebildet sein und ein Bild 19 des Dokumenteninhabers, eine OCR-lesbare ICAO-Zone 21 (auch "Maschinenlesbare Zone" oder engl. "Machine Readable Zone", MRZ, genannt) sowie weitere Personalisierdaten 22 umfassen. Die Personalisierdaten 22 sind innerhalb des Datenträgers 20 vorgesehen. Die Lasche 23 des Datenträgers 20 erstreckt sich über die Naht 16 hinweg. Diese Lasche 23 umfasst auch einen Nahtbereich, in dem die Naht 16 gebildet ist. Zusätzlich oder alternativ kann zur Naht 16 noch eine Klebe- und/oder Schweißverbindung vorgesehen sein, um die Lasche 23 in das buchartige Dokument 11, insbesondere den Buchblock 15, einzubinden.

    [0026] In Figur 2 ist schematisch eine Seitenansicht auf die Datenseite 17 dargestellt. Der Datenträger 20 kann beispielsweise ein Transpondermodul 24 umfassen, welche einen IC-Chip 25 sowie eine Antenne 26 umfasst. Darüber hinaus oder alternativ können weitere elektronische und/oder sonstige Sicherheitselemente, insbesondere diffraktive Sicherheitselemente, ein- und/oder aufgebracht werden.

    [0027] Die Lasche 23 ist unter Bildung eines Überlappungsbereichs 30 mit dem Datenträger 20 verbunden. Die Lasche 23 umfasst ein gewebeförmiges Bandmaterial, welches vorzugsweise durch Schweißen mit einer äußersten Schicht oder Lage des Datenträgers 20 verbunden ist. Insbesondere kann die Lasche 23 aus dem gewebeförmigen Bandmaterial, vorzugsweise einem PET-Gewebe, bestehen. Hinsichtlich der Anbindung der Lasche 23 des gewebeförmigen Bandmaterials für die Lasche 23 als auch des Datenträgers 20 sowie dem Aufbau des Datenträgers 20 wird vollumfänglich auf die DE 10 2012 213 913 A1 Bezug genommen.

    [0028] Die Datenseite 17 weist eine obere und untere Stirnkante 35, 36 auf. Die Lasche 23 weist eine Oberkante und Unterkante beziehungsweise eine obere und untere Stirnseite 37, 38 auf, die gegenüber den Stirnkanten 35, 36 nach innen zurückversetzt sein kann.

    [0029] In Figur 3 ist eine schematische Schnittansicht entlang der Linie II-II in Figur 2 gemäß einem ersten beispielhaften Aufbau der Datenseite 17 vor dem Laminieren dargestellt. Nach der Lamination sind alle Lagen oder Schichten des Datenträgers 20 sowie die Lasche 23 zu einer Datenseite 17 miteinander verbunden, so dass ein monolithischer Aufbau gegeben ist.

    [0030] Der Datenträger 20 umfasst ein Vorderseitenheft 28 sowie ein Rückseitenheft 29, wobei beispielsweise auf dem Vorderseitenheft 28 die Lasche 23 aufgebracht ist. Dadurch ist ein Überlappungsbereich 30 gebildet. Diesem gegenüberliegend ist ein herausragender Bereich 31 gebildet, entlang dessen die Naht 16 zum Einbinden der Lasche 23 in das Dokument 11 verläuft. Das Vorderseitenheft 28, welches auch als Datenseitenheft bezeichnet werden kann, umfasst zumindest eine Schicht 32. Die Schicht 32 kann auch bedruckbar sein. Bevorzugt sind mehrere Schichten zur Bildung des Vorderseitenhefts 28 vorgesehen, wie beispielsweise eine Drucklage, die opak ausgebildet sein kann, wobei eine weitere Schicht auf der Drucklage aufgebracht ist, die vorteilhafterweise transparent ist.

    [0031] Das Rückseitenheft 29 kann ebenso zumindest eine Schicht 34 umfassen oder einen analogen oder abweichenden Aufbau zum Vorderseitenheft 28 aufweisen. Das Vorderseiten- und/oder Rückseitenheft 28, 29 kann verschiedene Sicherheitsmerkmale umfassen, wie beispielsweise ein CLI-Merkmal (Changeable Laser Image) oder ein MLI (Multiple Laser Image) als auch Druckbilder mit optisch variabler Farbe (OVF) oder dergleichen.

    [0032] Die zumindest eine Schicht 32 des Vorderseitenheftes 28 und/oder die zumindest eine Schicht 34 des Rückseitenheftes 29 können aus einem oder mehreren Kunststoffen (Polymeren) hergestellt sein. Insbesondere umfassen diese Polycarbonat (PC) oder bestehen aus PC. Weitere Alternativen können sein: Bisphenol-A-Polycarbonat, Carboxymodifiziertes PC, Polyethylenterephthalat (PET), dessen Derivaten wie Glycolmodifiziertem PET (PETG), Polyvinylchlorid (PVC), Polyvinylbutyral (PVB), Polymethylmethacrylat (PMMA), Polyimid (PI), Polybutylenterephthalat (PBT), Polyvinylalkohol (PVA), Polystyrol (PS), Polyvinylphenol (PVP), Polypropylen (PP), Polyethylen (PE), thermoplastischen Elastomeren (TPE), insbesondere thermoplastisches Polyurethan (TPU), Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymer (ABS), und/oder deren Derivaten, oder aus Papier und/oder Pappe oder aus Mischungen der vorgenannten Materialien.

    [0033] Die Lasche 23 ist gemäß dem Detail X in Figur 2 vergrößert in einer Draufsicht in Figur 4 dargestellt. Gemäß dieser Ausführungsform ist die Lasche 23 als ein Gewebe ausgebildet. Dieses Gewebe kann Schuss- und Kettfäden 43, 44 aus Kunststofffäden umfassen. Alternativ kann dieses Gewebe auch textile Fäden und/oder metallische Fäden enthalten und/oder aus einem Verbund aus verschiedenen Fäden hergestellt sein.

    [0034] Als gewebeförmiges Bandmaterial für die Lasche 23 wird bevorzugt ein thermoplastischer Kunststoff, insbesondere ein Polyester, beispielsweise Polyethylenterephthalat (PET), eingesetzt. Der Schmelzpunkt oder die Glasübergangstemperatur des schmelzbaren Materials des gewebeförmigen Bandmaterials ist vorzugsweise an die Materialeigenschaften des Datenträgers angepasst. Die Schmelz- und/oder Glasübergangstemperatur der Lasche 23 und die Schmelz- und/oder Glasübergangstemperatur des Datenträgers 20 sind aufeinander abgestimmt, so dass beim Verbinden der Lasche 23 mit dem Datenträger 20 das gewebeförmige Bandmaterial der Lasche 23 noch nicht erweicht ist, jedoch zumindest die Schicht 32, so dass die Gewebemaschen zumindest durch das erweichte Material der Schicht 32 umschlossen werden.

    [0035] Aus der schematischen Schnittansicht gemäß Figur 3 geht hervor, dass die Lasche 23 einseitig auf die Oberseite der Schicht 32 aufgebracht ist, wobei in diesem Ausführungsbeispiel die Schicht 32 einen Aufnahmebereich 46 umfasst. Dieser Aufnahmebereich 46 ist durch eine Reduzierung der Wandstärke der Schicht 32 gebildet. Dies ermöglicht prinzipiell eine nahezu stufenfreie Einbindung der Lasche 23 im Überlappungsbereich 30 zu einer daran angrenzenden Oberfläche der Schicht 32 des Datenträgers 20. Analog kann die Lasche 23 auch an der Schicht 34 angebunden sein.

    [0036] In Figur 5 ist eine alternative Ausführungsform zur Anbringung der Lasche 23 auf dem Datenträger 20 zur Bildung der Datenseite 17 dargestellt. Der Aufnahmebereich 46 ist nicht vorgesehen. In Abhängigkeit der Maschenweite der Lasche 23 und/oder des Druckes eines Laminierwerkzeuges oder Schweißwerkzeuges wird die Lasche 23 im Überlappungsbereich 30 nach dem zumindest teilweise Anschmelzen oder Aufschmelzen der Lasche 23 und/oder der Schicht 32 in diese einpenetriert.

    [0037] In Figur 6 ist eine schematisch vergrößerte Ansicht eines Teilbereiches der Lasche 23 und des Datenträgers 20 dargestellt. Die Lasche 23 weist eine Beschriftung 47 auf, welche ein Sicherheitsmerkmal bildet. Diese Beschriftung 47 kann durch Linien, Buchstaben, Zahlen, Symbole, Piktogramme, Schriftzüge, Motive oder dergleichen oder einer beliebigen Kombination davon ausgebildet sein. Diese Beschriftung 47 wird in das gewebeförmige Bandmaterial der Lasche 23 mittels eines Laserstrahls 53 eingebracht. Das Sicherheitsmerkmal in der Lasche 23, welche in Form einer Beschriftung 47 ausgebildet ist, kann beispielsweise nur im herausragenden Bereich 31 der Lasche 23 vorgesehen sein. Dabei kann sich die Beschriftung 47 im herausragenden Bereich 31 auch nur teilweise erstrecken. Auch kann der herausragende Bereich 31 vollständig beschriftet sein. Des Weiteren kann diese Beschriftung 47 sich teilweise im herausragenden Bereich 31 und zumindest teilweise im Überlappungsbereich 30 der Lasche 23 erstrecken.

    [0038] Die Beschriftung 47 der Lasche 23 kann beispielsweise in einer Bearbeitungsstation 51 erfolgen, welche in Figur 7 dargestellt ist. Diese Bearbeitungsstation 51 umfasst eine Laseranlage, von welcher nur ein Laserbearbeitungskopf 52 dargestellt ist. Durch diesen Laserbearbeitungskopf 52 wird ein Laserstrahl 53 innerhalb seines Scanbereiches angesteuert. Die Laserbearbeitungsanlage umfasst bevorzugt einen Nd:YAG-Laser. Dieser Nd:YAG-Laser kann in einem nahen Infrarotbereich arbeiten, der auch als IR-A-Bereich bezeichnet wird. Insbesondere wird mit einer IR-Strahlung eine Wellenlänge von 780 Nanometer bis 1400 Nanometer erzeugt und ausgegeben. Bevorzugt weist der Laserstrahl 53 eine Wellenlänge von 1064 Nanometer auf.

    [0039] Die Pulsdauer des Lasers kann im Bereich zwischen Millisekunden und Femtosekunden liegen und ist bevorzugt im unteren Nanosekunden- oder oberen Pikosekundenbereich, beispielsweise zwischen 500 Pikosekunden und 10 Nanosekunden. Die mittlere Laserleistung kann zwischen 5 und 50 W, bevorzugt zwischen 15 und 35 W, betragen.

    [0040] Bei der Bearbeitungsstation 51 gemäß Figur 7 wird das gewebeförmige Bandmaterial, welches als Endlosband bereitgestellt wird, durch einen Scan-Bereich sowie vor und nach dem Scanbereich des Laserstrahls 53 freischwebend geführt. Beispielsweise können einlauf- und auslaufseitig zur Bearbeitungsstation 51 Transport- und Spannrollenpaare 54, 55 vorgesehen sein, durch welche der Bereich des gewebeförmigen Bandmaterials in der Bearbeitungsstation 51 gespannt geführt wird. Der Laserstrahl 53 kann bei einer fortlaufenden, insbesondere kontinuierlichen, Hindurchführung des gewebeförmigen Bandmaterials linienförmig angesteuert werden, wobei die linienförmige Auslenkung des Laserstrahls 53 vorzugsweise rechtwinklig zur Verfahrrichtung des gewebeförmigen Bandmaterials ist.

    [0041] Alternativ kann das gewebeförmige Bandmaterial in der Bearbeitungsstation 51 innerhalb des Bearbeitungsbereiches durch eine Auflagefläche gestützt sein. Beispielsweise kann eine Metallplatte oder dergleichen vorgesehen sein.

    [0042] Gemäß einer alternativen, nicht näher dargestellten Ausführungsform kann das gewebeförmige Bandmaterial ebenso während der Einbringung der Beschriftung 47 stillstehend zum Laserbearbeitungskopf 52 positioniert und durch eine Halteeinrichtung vorzugsweise gespannt gehalten sein.

    [0043] Durch die Beschriftung 47 des gewebeförmigen Bandmaterials mit der IR-Strahlung wird die Oberfläche der Fäden des gewebeförmigen Bandmaterials entlang der Verfahrspur des Laserstrahls 53 zumindest leicht angeschmolzen und aufgeraut. Darüber hinaus kann eine Verfärbung erzielt werden, welche insbesondere bräunlich-beige ist. Alternativ kann auch eine beidseitige Beschriftung 47 der Lasche 23 vorgesehen sein.

    [0044] Zur Herstellung der Lasche 23 wird bevorzugt ein PET-Gewebe eingesetzt, welches eine Maschenweite von 0 bis 5000 Mikrometer, bevorzugt 50 bis 250 Mikrometer, aufweist. Bevorzugt weist das PET-Gewebe eine Fadenstärke auf, bei welcher die Fäden einen Durchmesser von 30 bis 100 Mikrometer aufweisen. Ein PET-Gewebe mit einer offenen Fläche von 10 bis 50 Prozent wird bevorzugt eingesetzt.

    [0045] Nach der Beschriftung 47 der Lasche 23 kann das bandförmige Material auf eine Rolle aufgewickelt und zur weiteren Bearbeitung bereitgestellt werden. Alternativ kann die Lasche 23 nach der Beschriftung 47 auf eine Länge geschnitten werden, die für die Datenseite 17 vorgesehen ist. Die Länge der Lasche 23 kann einer Längsseite der Datenseite 17 entsprechen sowie länger oder kürzer sein. Somit kann eine Vorkonfektionierung der Lasche 23 vor dem Anbinden an die Datenseite 17 erfolgen.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung einer Lasche (23) mit einem Sicherheitsmerkmal, bei welchem ein gewebeförmiges Bandmaterial zur Bildung der Lasche (23) bereitgestellt und einer Bearbeitungsstation (51) zugeführt wird, bei dem das gewebeförmige Bandmaterial für die Lasche (23), welches zumindest einzelne Fäden (43, 44) aus Kunststoff umfasst, der Bearbeitungsstation (51) zugeführt wird, wobei in der Bearbeitungsstation (51) zumindest eine Oberfläche der aus Kunststoff bestehenden Fäden (43, 44) des gewebeförmigen Bandmaterials mit einer IR-Strahlung mit zumindest einem Laserstrahl (53) beschriftet und für die Anbindung an eine Datenseite (17) bereitgestellt wird, und wobei die Oberfläche von Fäden des gewebeförmigen Bandmaterials der Lasche (23) entlang eines Verfahrweges des Laserstrahls (53) angeschmolzen ist und gegenüber einem unbehandelten Bereich des gewebeförmigen Bandmaterials eine raue Oberfläche aufweist.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die IR-Strahlung des Laserstrahls (53) mit einer Wellenlänge in einem Bereich von 750 Nanometer bis 1400 Nanometer, insbesondere 1064 Nanometer, angeregt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das gewebeförmige Bandmaterial stillstehend in der Bearbeitungsstation (51) positioniert und der Laserstrahl (53) zeilenförmig zum Beschriften der Lasche (23) verfahren wird oder dass das gewebeförmige Bandmaterial kontinuierlich durch die Bearbeitungsstation (51) hindurchgeführt und der Laserstrahl (53) rechtwinklig zur Verfahrrichtung des gewebeförmigen Bandmaterials zur Beschriftung verfahren wird.
     
    4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das gewebeförmige Bandmaterial freischwebend in der Bearbeitungsstation (51) gehalten oder durch die Bearbeitungsstation (51) hindurchgeführt wird und dass der Laserstrahl (53) im Bereich der Maschen des gewebeförmigen Bandmaterials durch das gewebeförmige Bandmaterial hindurchtritt.
     
    5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das gewebeförmige Bandmaterial auf eine vorbestimmte Länge vorkonfektioniert oder als Endlosband der Bearbeitungsstation (51) zugeführt wird.
     
    6. Verfahren zur Herstellung einer Datenseite (17) für ein buchartiges Dokument (11), insbesondere Wert- und/oder Sicherheitsdokument, welches einen Datenträger (20) und eine Lasche (23) umfasst, die an dem Datenträger (20) befestigt ist,

    - bei dem ein gewebeförmiges Bandmaterial zur Bildung der Lasche (23) entlang einer Längsseite (32) des Datenträgers (20) unter Bildung eines Überlappungsbereiches (30) positioniert und ein über den Datenträger (20) herausragender Bereich (31) der Lasche (23) gebildet wird, und

    - bei dem die Lasche (23) und der Datenträger (20) im Überlappungsbereich (30) miteinander verbunden werden,
    dadurch gekennzeichnet,

    - dass die nach einem der Ansprüche 1 bis 5 hergestellte Lasche (23) mit dem Datenträger (20) verbunden wird.


     
    7. Verfahren zur Herstellung eines Buchblockes (15) für ein buchartiges Dokument (11), insbesondere Wert- und/oder Sicherheitsdokument, bei dem der Buchblock (15) zumindest eine Innenseite (18) oder mehrere gestapelte Innenseiten (18) umfasst, dadurch gekennzeichnet,

    - dass eine Datenseite (17) nach Anspruch 6 mit der oder den Innenseiten (18) zu einem Stapel zusammengeführt werden und die zumindest eine Innenseite (18) und die Lasche (23) des Datenträgers (20) miteinander verbunden werden.


     
    8. Verfahren zur Herstellung eines buchartigen Dokumentes (11), insbesondere Wert- und/oder Sicherheitsdokument, mit zumindest einer Datenseite (17), zumindest einer Innenseite (18) und einem Bucheinband (12), dadurch gekennzeichnet,

    - dass die zumindest eine Innenseite (18), die nach Anspruch 6 hergestellte Datenseite (17) und der Bucheinband (12) zusammengeführt und miteinander verbunden werden.


     
    9. Lasche für eine Datenseite (17) eines buchartigen Dokumentes (11), welche aus einem gewebeförmigen Bandmaterial besteht,

    - wobei das die Lasche (23) bildende gewebeförmige Bandmaterial zumindest einzelne Fäden (43, 44) aus Kunststoff aufweist,

    - wobei das gewebeförmige Bandmaterial der Lasche (23) mit einer IR-Strahlung eines Laserstrahls (53) beschriftet ist und wobei die Oberfläche von Fäden des gewebeförmigen Bandmaterials der Lasche (23) entlang eines Verfahrweges des Laserstrahls (53)angeschmolzen ist und gegenüber einem unbehandelten Bereich des gewebeförmigen Bandmaterials eine raue Oberfläche aufweist.


     
    10. Lasche nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche von Fäden des gewebeförmigen Bandmaterials der Lasche (23) entlang eines Verfahrweges des Laserstrahls (53) eine Verfärbung gegenüber dem unbehandelten Bereich des gewebeförmigen Bandmaterials aufweist, die insbesondere bräunlich-beige ausgebildet ist.
     
    11. Lasche nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das gewebeförmige Bandmaterial Fäden (43, 44) aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere aus Polyester oder Polyamid, bevorzugt aus Polyethylenterephthalat, aufweist.
     
    12. Datenseite für ein buchartiges Dokument (11), mit einem Datenträger (20) und einer Lasche (23), dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (23) nach einem der Ansprüche 9 bis 11 ausgebildet ist.
     
    13. Buchblock für ein buchartiges Dokument (11), mit zumindest einer Innenseite (18), dadurch gekennzeichnet, dass eine Datenseite (17) nach Anspruch 12 mit der zumindest einen Innenseite (18) verbunden ist.
     
    14. Buchartiges Dokument, insbesondere Wert- und/oder Sicherheitsdokument, mit einem Bucheinband (12) und einer Datenseite (17), dadurch gekennzeichnet, dass in den Bucheinband (12) ein Buchblock (15) nach Anspruch 13 eingebunden ist oder dass zumindest eine Innenseite (18), die Datenseite (17) nach Anspruch 12 und ein Bucheinband (12) miteinander verbunden sind.
     


    Claims

    1. A method of manufacturing a tab (23) having a security feature, in which a fabric-type tape material for creating said tab (23) is provided and supplied to a processing station (51), in which the fabric-type tape material for the tab (23) which comprises at least individual threads (43, 44) made of plastic material is supplied to the processing station (51), at least one surface of the plastic threads (43, 44) of the fabric-type tape material being marked, with an IR radiation using at least one laser beam (53) and prepared for being attached to a data page (17) in said processing station (51), and the surface of threads of the fabric-type tape material of the tab (23) situated along a travel path of the laser beam (53) being partially molten and having a rough surface as compared to an untreated area of the fabric-type tape material.
     
    2. The method as claimed in claim 1, characterised in that the IR radiation of the laser beam (53) is excited with a wavelength in a range of between 750 nanometres and 1400 nanometres, in particular of 1064 nanometres.
     
    3. The method as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the fabric-type tape material is positioned stationary within the processing station (51) and the laser beam (53) is moved in a linear manner for marking the tab (23), or in that the fabric-type tape material is continually fed through the processing station (51) and the laser beam (53) is displaced perpendicularly to the direction of travel of the fabric-type tape material for performing the marking operation.
     
    4. The method as claimed in any of the preceding claims, characterised in that the fabric-type tape material is held in the processing station (51), or moved through the processing station (51), in a freely suspended state and in that the laser beam (53) penetrates through the fabric-type tape material in the zone of the meshes of said fabric-type tape material.
     
    5. The method as claimed in any of the preceding claims, characterised in that the fabric-type tape material is supplied to the processing station (51) either in the form of prefabricated pieces having a predetermined length or in the form of an endless tape.
     
    6. A method of manufacturing a data page (17) for a book-like document (11), in particular a document of value and/or a security document, which comprises a data carrier (20) and a tab (23) fastened to said data carrier (20),

    - in which a fabric-type tape material for forming a tab (23) is positioned along a longitudinal side (32) of the data carrier (20) in a manner so as to form an overlap region (30) and an area (31) of the tab (23) is formed which protrudes from the data carrier (20), and

    - in which the tab (23) and the data carrier (20) are joined together in said overlap region (30), characterised in that

    - the tab (23) which has been manufactured as claimed in any one of claims 1 to 5 is connected to the data carrier (20).


     
    7. A method for manufacturing a book block (15) for a book-like document (11), in particular a document of value and/or a security document, in which the book block (15) comprises at least one inner page (18) or several stacked inner pages (18), characterised in that

    - a data page (17) as claimed in claim 6 and the inner page(s) (18) are assembled so as to form a stack and the at least one inner page (18) and the tab (23) of the data carrier (20) are joined together.


     
    8. A method of manufacturing a book-like document (11), in particular a document of value and/or a security document, having at least one data page (17), at least one inner page (18), and a binding (12), characterised in that

    - the at least one inner page (18), the data page (17) as claimed in claim 6, and the binding (12) are assembled and joined together.


     
    9. A tab for a data page (17) of a book-like document (11) which consists of a fabric-type tape material, wherein

    - the fabric-type tape material forming the tab (23) has at least individual threads (43, 44) made of plastic material,

    - the fabric-type tape material of the tab (23) is marked with an IR radiation of a laser beam (53) and wherein the surface of threads of the fabric-type tape material of the tab (23) is partially molten along a travel path of the laser beam (53) and has a rough surface as compared to an untreated area of the fabric-type tape material.


     
    10. The tab as claimed in claim 9, characterised in that, along a travel path of the laser beam (53), the surface of threads of the fabric-type tape material of the tab (23) has a discolouring as compared to an untreated area of the fabric-type tape material, said discolouring being, in particular, a brownish beige colour.
     
    11. The tab as claimed in claim 9 or 10, characterised in that the fabric-type tape material has threads (43, 44) made of a thermoplastic resin, in particular of polyester or polyamide, preferably of polyethylene terephthalate.
     
    12. A data page for a book-like document (11) having a data carrier (20) and a tab (23), characterised in that the tab (23) is formed as claimed in any one of claims 9 to 11.
     
    13. A book block for a book-like document (11) having at least one inner page (18), characterised in that a data page (17) as claimed in claim 12 is connected to said at least one inner page (18).
     
    14. A book-like document, in particular a document of value and/or a security document, having a binding (12) and a data page (17), characterised in that a book block (15) as claimed in claim 13 is incorporated into the binding (12), or in that at least an inner page (18), the data page (17) as claimed in claim 12, and a binding (12) are joined together.
     


    Revendications

    1. Procédé destiné à fabriquer une patte (23) pourvue d'une caractéristique de sécurité, lors duquel un matériau en bande en forme de tissu est fourni en vue de former la patte (23) et est amené à une station d'usinage (51), lors duquel le matériau en bande en forme de tissu destiné à la fabrication de la patte (23) et comprenant au moins des fils individuels (43, 44) en matière plastique est amené à la station d'usinage (51), dans la station d'usinage (51), au moins une surface des fils (43, 44) en matière plastique du matériau en bande en forme de tissu étant marquée avec un rayonnement IR, grâce à au moins un rayon laser (53) et étant fournie en vue d'être rattachée à une page de données (17), et la surface de fils du matériau en bande en forme de tissu de la patte (23) subissant une fusion superficielle le long d'un trajet de déplacement du rayon laser (53) et présentant une surface rugueuse par rapport à une zone non traitée du matériau en bande en forme de tissu.
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rayonnement IR du rayon laser (53) est excité avec une longueur d'onde située dans une plage comprise entre 750 nanomètres et 1400 nanomètres, en particulier une longueur d'onde de 1064 nanomètres.
     
    3. Procédé selon la revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le matériau en bande en forme de tissu est positionné à l'arrêt dans la station d'usinage (51) et le rayon laser (53) est déplacé de manière linéaire en vue de réaliser le marquage de la patte (23) ou en ce que le matériau en bande en forme de tissu est déplacé de manière continue à travers la station d'usinage (51) et le rayon laser (53) est déplacé à angle droit par rapport à la direction de déplacement du matériau en bande en forme de tissu en vue de réaliser ledit marquage.
     
    4. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le matériau en bande en forme de tissu est maintenu de manière flottante dans la station d'usinage (51) ou traverse de manière flottante ladite station d'usinage (51) et en ce que le rayon laser (53) passe à travers le matériau en bande en forme de tissu, et ce dans la zone des mailles dudit matériau en bande en forme de tissu.
     
    5. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le matériau en bande en forme de tissu est amené à la station d'usinage (51) en étant pré-confectionné à une longueur prédéterminée ou en tant que bande sans fin.
     
    6. Procédé destiné à fabriquer une page de données (17) pour un document (11) de type livret, en particulier un document de valeur et/ou de sécurité, lequel comprend un support de données (20) et une patte (23) qui est fixée audit support de données (20), lors duquel

    - un matériau en bande en forme de tissu destiné à former la patte (23) est positionné le long d'un côté longitudinal (32) du support de données (20) de manière à former une zone de chevauchement (30) et une zone (31) de la patte (23) est formée, laquelle dépasse du support de données (20), et

    - la patte (23) et le support de données (20) sont assemblés l'un à l'autre dans la zone de chevauchement (30),
    caractérisée en ce que

    - la patte (23) fabriquée selon l'une quelconque des revendications 1 à 5 est assemblée au support de données (20).


     
    7. Procédé destiné à fabriquer un bloc de livret (15) pour un document (11) de type livret, en particulier un document de valeur et/ou de sécurité, dans lequel le bloc de livret (15) comprend au moins une page intérieure (18) ou plusieurs pages intérieures (18) empilées les unes sur les autres, caractérisé en ce que

    - une page de données (17) selon la revendication 6 est réunie à la page ou aux pages intérieures (18) pour former une pile et ladite au moins une page intérieure (18) et la patte (23) du support de données (20) sont assemblées l'une à l'autre.


     
    8. Procédé destiné à fabriquer un document (11) de type livret, en particulier un document de valeur et/ou de sécurité, pourvu d'au moins une page de données (17), d'au moins une page intérieure (18) et d'une couverture de livret (12), caractérisé en ce que

    - ladite au moins une page intérieure (18), la page de données (17) fabriquée selon la revendication 6 et la couverture de livret (12) sont réunies et assemblées les unes aux autres.


     
    9. Patte pour une page de données (17) d'un document (11) de type livret, laquelle est constituée en un matériau en bande en forme de tissu,

    - le matériau en bande en forme de tissu qui forme la patte (23) présentant au moins des fils individuels (43, 44) en matière plastique,

    - le matériau en bande en forme de tissu qui constitue la patte (23) étant marqué grâce à un rayonnement IR d'un rayon laser (53) et la surface de fils du matériau en bande en forme de tissu qui constitue la patte (23) subissant une fusion superficielle le long d'un trajet de déplacement du rayon laser (53) et présentant une surface rugueuse par rapport à une zone non traitée du matériau en bande en forme de tissu.


     
    10. Patte selon la revendication 9, caractérisée en ce que la surface de fils du matériau en bande en forme de tissu qui constitue la patte (23) présente le long d'un trajet de déplacement du rayon laser (53) un changement de coloration par rapport à la zone non traitée du matériau en bande en forme de tissu, laquelle coloration est en particulier beige brunâtre.
     
    11. Patte selon la revendication 9 ou 10, caractérisée en ce que le matériau en bande en forme de tissu présente des fils (43, 44) réalisés en une matière thermoplastique, en particulier en polyester ou en polyamide, de préférence en polyéthylènetéréphtalate.
     
    12. Page de données pour un document (11) de type livret pourvu d'un support de données (20) et d'une patte (23), caractérisée en ce que la patte (23) est formée selon l'une quelconque des revendications 9 à 11.
     
    13. Bloc de livret pour un document (11) de type livret pourvu d'au moins une page intérieure (18), caractérisé en ce qu'une page de données (17) selon la revendication 12 est assemblée à ladite au moins une page intérieure (18).
     
    14. Document de type livret, en particulier document de valeur et/ou de sécurité, pourvu d'une couverture de livret (12) et d'une page de données (17), caractérisé en ce que dans la couverture de livret (12) est intégré un bloc de livret (15) selon la revendication 13 ou en ce qu'au moins une page intérieure (18), la page de données (17) selon la revendication 12 et une couverture de livret (12) sont assemblées les unes aux autres.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente