(19)
(11) EP 3 434 147 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.01.2021  Patentblatt  2021/04

(21) Anmeldenummer: 18184294.9

(22) Anmeldetag:  18.07.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 7/14(2006.01)
A47C 7/28(2006.01)
A47C 7/35(2006.01)
A47C 7/18(2006.01)
A47C 7/34(2006.01)
A47C 3/025(2006.01)

(54)

STUHL

CHAIR

CHAISE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 28.07.2017 DE 202017104508 U
13.11.2017 DE 202017106864 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.01.2019  Patentblatt  2019/05

(73) Patentinhaber: Uhlenbrock, Johannes
48317 Drensteinfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Uhlenbrock, Johannes
    48317 Drensteinfurt (DE)

(74) Vertreter: Linnemann, Winfried et al
Schulze Horn & Partner GbR Patent- und Rechtsanwälte Voßgasse 3
48143 Münster
48143 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-98/42237
DE-T2- 69 610 476
DE-U1-202011 105 726
JP-A- 2011 244 955
US-A- 4 826 247
US-A1- 2017 065 087
DE-A1- 19 507 458
DE-U1-202006 018 861
DE-U1-202012 006 249
US-A- 4 498 656
US-A- 5 054 739
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Stuhl mit einem Stuhlsitz, wobei der Stuhlsitz aus einem Sitzträger und einer damit verbundenen, eine oberseitige Sitzfläche aufweisenden, relativ zum Sitzträger begrenzt beweglichen Sitzplatte besteht, wobei die Sitzplatte mittels wenigstens eines Tragelements um eine entlang oder parallel zu einer Längsmittellinie des Stuhlsitzes unterhalb der Sitzfläche und oberhalb des Sitzträgers oder in der Höhe von Sitzträger und Sitzplatte verlaufende Kippachse relativ zu dem Sitzträger begrenzt lateral kippbeweglich mit dem Sitzträger verbunden ist.

    [0002] Das Dokument US 4 826 247 A zeigt einen Kampfflugzeug-Pilotensitz mit einer aktiv per Druckmediumkissen und Druckmediumsteuerventilen seitwärts verdrehbaren Rückenlehne des Sitzes, um dem Piloten auch bei hoher Beschleunigungsbelastung einen Blick nach hinten durch von außen ausgeübtes Verdrehen seines Torsos zu ermöglichen, damit er in einem Luft-Nahkampf überprüfen kann, ob sich ein feindliches Flugzeug hinter seinem Flugzeug befindet. Dazu sind an dem Pilotensitz im Rücken des Piloten wenigstens zwei variabel aufblasbare und evakuierbare, seitlich voneinander beabstandete Kissen angeordnet, die unter Kontrolle einer Ventileinheit den Torso des Piloten bei Bedarf aktiv durch entsprechendes Be- und Entlüften entweder nach rechts oder nach links um eine Torsolängsachse drehen. Als nachteilig wird hier die Notwendigkeit einer pneumatischen Steuereinheit angesehen.

    [0003] Das Dokument DE 20 2006 018 861 U1 zeigt eine dynamische Sitzvorrichtung , die dosierbare Kippbewegungen sowie vertikale Bewegungen, integriert in gepolsterten Sitzflächen, ermöglicht, wobei ein Maximum an horizontaler und vertikaler Beweglichkeit erzielt werden soll. Dazu ist ein Hohlkörper als kardanische Lagerung zwischen zwei Auflageflächen angeordnet. Durch ein gezieltes Zufügen und Ablassen von Luft oder Gas bei einem oder mehreren Hohlkörpern lässt sich die Rückstellkraft der kardanischen Beweglichkeit zwischen den beiden Auflagen regulieren. Aus dem Dokument DE 696 10 476 T2 ist ein Stuhl bekannt, der einen zumindest teilweise elastischen Sitzteil umfasst, der mit auf beiden Seiten der gedachten longitudinalen und vertikalen Mittelebene des Sitzteils liegenden Stützelementen versehen ist, die so eingepasst sind, dass sie eine Kraft und eine Bewegung ausbilden, die den Sitzteil veränderlich und alternierend anheben. Wesentlich ist dabei, dass die Stützelemente im Sitzteil Seite an Seite im Wesentlichen ausschließlich in dem Bereich eingepasst sind, der für die ischialen Tuberositates des Gesäßes der sitzenden Person bestimmt ist, und dass die Stützelemente so verbunden sind, dass, wenn eine im Wesentlichen vertikale Belastung auf ein Stützelement aufgebracht wird, die Belastung eine sich langsam erhöhende Stützkraft in einer der Belastung entgegengesetzten Richtung im anderen Stützelement erzeugt. Beim Sitzen einer Person auf dem Stuhl erfolgt eine langsame, kontrollierte, alternierende, von einer Seite zur anderen gerichtete Seitenbewegung, wodurch ein sehr langsames Gehen simuliert wird. Diese Bewegung zielt darauf ab, ziemlich beträchtliche Biegebewegungen im Rückgrat zu erzeugen, um eine durch ausgedehntes Sitzen auftauchenden Taubheit, unzuträglichen Empfindungen oder schmerzhafte Zustände in der Lendenregion des Rückgrats der sitzenden Person zu vermeiden.

    [0004] Ein weiterer Stuhl mit einem Stuhlsitz der eingangs genannten Art ist aus dem Dokument DE 195 07 458 A1 bekannt. Bei diesem Stuhlsitz ist es wesentlich, dass er ein kombiniertes Torsionsdreh- und Kipplager als federndes Mittel aufweist. Zudem ist hier der Stuhlsitz für ein spezielles Sitzmöbel mit einem Schaukelstuhlgestell vorgesehen. Weiterhin ist bei dem bekannten Stuhlsitz entweder obligatorisch oder zumindest vorzugsweise eine Anordnung aus zwei gegenüberliegenden Rädern oder Bockrollen zwischen der Grundplatte und der Sitzplatte vorgesehen, um die hier in jedem Fall vorgesehene Torsion oder Verdrehung der Sitzplatte relativ zu der Grundplatte zu ermöglichen.

    [0005] Das Dokument DE 195 32 445 A1 zeigt ein Wipp- und Drehsitzmöbel mit einer Sitzplatte, die elastisch mit einem Torsionsdreh- und Kipplager, das ein materialfreies Dreh- und Kippzentrum in der Lagermitte besitzt, auf einer auf einem Schaukelstuhlgestell befestigten Grundplatte gelagert ist. Dabei ist auch hier die Sitzplatte zusätzlich dem Gestell gegenüber durch zwei Bockrollen abgestützt. Mit Hilfe einer Schraube, die oberhalb des Dreh- und Kippzentrums des Torsionsdreh- und Kipplagers mit der Sitzplatte fest verbunden ist, und einem Langloch in der Grundplatte, durch die die Schraube eng gepasst hindurchführt, lässt sich eine einfache Abreißsicherung des Torsionsdreh- und Kipplagers verwirklichen, die dazu noch Schubbewegungen der Sitzplatte über der Grundplatte in Schaukelrichtung unterbindet.

    [0006] Aus dem Dokument WO 98/42237 A1 ist ein weiterer Stuhl mit einem Stuhlsitz der eingangs genannten Art bekannt. Bei dem Stuhlsitz dieses bekannten Stuhls ist ein Zwischenstück aus einem konzentrisch um einen mittleren Drehpunktbereich herum angeordneten elastischen Material, insbesondere in Form einer Scheibe oder eines Rings, zwischen dem Sitzträger und der Sitzplatte angeordnet. Insbesondere ist die Scheibe oder der Ring zylindrisch ausgebildet, womit dann eine in allen Richtungen gleiche Kippeigenschaft der Sitzplatte relativ zum Sitzträger vorliegt. Weiter offenbart dieses Dokument, dass auch eine von der Zylinderform abgewandelte Form der Scheibe oder des Rings möglich ist, um in einzelnen Kipprichtungen unterschiedliche Federgegenkräfte zu erzeugen.

    [0007] Als nachteilig wird bei den aus den drei letztgenannten Dokumenten bekannten Stühlen angesehen, dass seine Benutzer die mehrdimensionale Beweglichkeit der Sitzplatte häufig als eher unangenehm empfinden, weil nach praktischen Erfahrungen Unsicherheits- und Schwindelgefühle bei Benutzern von Sitzmöbeln mit den bekannten, zuvor erläuterten Stuhlsitzen auftreten. Außerdem sind die bekannten Stuhlsitze teils technisch aufwändig in der Herstellung, insbesondere bei Ausstattung mit Rädern oder Bockrollen zwischen Sitzträger und Sitzplatte.

    [0008] Für die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, einen Stuhl der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem Unsicherheits- und Schwindelgefühle bei Benutzern sicher vermieden werden und dessen Herstellung mit einem geringen Fertigungs-, Material- und Montageaufwand möglich ist.

    [0009] Die Lösung der Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einem Stuhl der eingangs genannten Art, der dadurch gekennzeichnet ist, dass mit dem Sitzträger oberseitig wenigstens ein entlang der Längsmittellinie des Stuhlsitzes zwischen dem Sitzträger und der darüber angeordneten Sitzplatte verlaufender, das Tragelement bildender Druckschlauch verbunden ist, auf welchem die Sitzplatte relativ zum Sitzträger begrenzt lateral kippbeweglich gelagert ist.

    [0010] Mit der Erfindung wird auf technisch einfache Art und Weise erreicht, dass die Sitzplatte in verschiedenen Richtungen unterschiedliche Beweglichkeitseigenschaften relativ zum Sitzträger aufweist. Konkret und ergonomisch günstig wird hier eine begrenzte laterale Kippbarkeit der Sitzplatte um die entlang der Längsmittellinie des Sitzes verlaufende Kippachse erzielt, die einem Benutzer des Stuhls ein angenehmes und sicheres Sitzgefühl in Verbindung mit einem dynamischen, also gewisse Körperbewegungen ermöglichenden, Sitzen vermittelt, was beispielsweise unerwünschte Muskelverspannungen des Benutzers vermeidet. Wesentlich ist, dass die Kippachse möglichst nahe an der Sitzplatte und somit nahe an den Sitzbeinhöckern einer den Stuhl benutzenden Person verläuft, um als unangenehm empfundene Wank- und Schwankbewegungen des Körpers zu vermeiden, die bei einer weiter nach unten von der Sitzplatte entfernten Kippachse auftreten würden. Da bei dem erfindungsgemäßen Stuhl die Kippachse unmittelbar unter den Sitzbeinhöckern des Stuhlbenutzers liegt, sind kleine seitliche Bewegungen spontan möglich. Diese Bewegungen veranlassen das Becken des Stuhlbenutzers nach rechts und links leicht abzukippen, ohne dass dabei auch der Oberkörper und der Kopf wanken oder schwanken, und fördern somit die Durchblutung der Bandscheiben und der äußeren Schichten der Faszien. Überlagerte Kippbewegungen in anderen Richtungen und/oder Drehbewegungen der Sitzplatte um eine etwa vertikale Achse relativ zum Sitzträger werden dagegen vermieden, da erfahrungsgemäß derartige Bewegungen die Ursache für unerwünschte Unsicherheits- und sogar Schwindelgefühle der Stuhlbenutzer sind. Aufwändige Bauteile, wie besondere Räder oder Bockrollen, werden bei dem erfindungsgemäßen Stuhl nicht benötigt, was dessen Fertigung kostengünstig macht. Vorteilhaft bietet der Druckschlauch neben der Funktion als den Sitzträger und die Sitzplatte kippbeweglich verbindendes Element zusätzlich noch eine Federungsfunktion. Dabei kann der Druckschlauch mit einem kompressiblen Druckmedium gefüllt sein und/oder der Druckschlauch kann selbst elastisch dehnbar und rückstellbar sein.

    [0011] Damit die Federungswirkung des Druckschlauchs gezielt beeinflusst und eingestellt werden kann, weist zweckmäßig der Druckschlauch ein Ventil auf, über welches ein Druckmedium, vorzugsweise Luft, in den Druckschlauch einfüllbar oder aus dem Druckschlauch ablassbar ist.

    [0012] Dabei kann weiterhin der Druckschlauch einen Anschluss für eine Druckmediumpumpe aufweisen oder mit einer am Stuhlsitz angeordneten Druckmediumpumpe verbunden sein, mittels welcher Druckmedium in den Druckschlauch einfüllbar ist.

    [0013] Anstelle eines einzelnen längeren durchgehenden Druckschlauchs können auch zwei oder mehr längere durchgehende Druckschläuche parallel zueinander vorgesehen sein oder es können mehrere kürzere Druckschläuche in Reihe und/oder parallel zueinander vorgesehen sein.

    [0014] Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, dass die Sitzplatte mit einer diese in Richtung zu einer parallel zum Sitzträger ausgerichteten, unverkippten Grundstellung vorbelastenden Kraft beaufschlagt ist. Die Sitzplatte nimmt so ihre unverkippte Grundstellung ein, solange nicht von einem Stuhlbenutzer Kippkräfte auf die Sitzplatte ausgeübt werden. Werden vom Stuhlbenutzer Kippkräfte auf die Sitzplatte ausgeübt, dann erzeugt die Vorbelastungskraft diesen Kippkräften entgegenwirkende Gegenkräfte, was zu einem ergonomisch guten Sitzen beiträgt.

    [0015] Eine weitere gezielte Beeinflussung der Charakteristik der Kippbeweglichkeit der Sitzplatte relativ zum Sitzträger wird ermöglicht, indem zwischen dem Sitzträger und der Sitzplatte zumindest in deren Randbereichen umlaufend eine widerstandsarme oder eine eine Federwirkung ausübende Schaumfüllung angeordnet ist. Diese Schaumfüllung dient zudem zur Vermeidung eines Eingreifens eines Stuhlbenutzers mit den Fingern in den Zwischenraum zwischen Sitzträger und der Sitzplatte, wo es unter ungünstigen Umständen ansonsten zu einem Einklemmen der Finger kommen könnte. Zum anderen dämpft die Schaumfüllung die Kippbewegung der Sitzplatte relativ zum Sitzträger bei größeren Kippwinkeln und vermeidet somit störende Anschlaggeräusche, die bei einem Aufschlagen der Sitzplatte auf den Sitzträger entstehen könnten.

    [0016] Vorteilhaft können zwischen dem Sitzträger und der Sitzplatte feste oder verstellbare Anschläge angeordnet sind, welche ein Maß der lateralen Kippbewegung der Sitzplatte relativ zum Sitzträger begrenzen. Die Anschläge können dabei z. B. elastische Anschlagkörper, wie Gummipuffer, sein. Die verstellbaren Anschläge können beispielsweise mittels Gewinde in ihrer Höhe einstellbar sein.

    [0017] Aus optischen Gründen und auch zur Vermeidung eines Einklemmens von Fingern des Stuhlbenutzers zwischen Sitzplatte und Sitzträger ist vorgesehen, dass eine auf der Sitzplatte angeordnete Sitzschaumschicht und/oder Sitzbespannung in einem umlaufenden Randbereich bis zum Sitzträger geführt ist. Der Zwischenraum zwischen Sitzplatte und Sitzträger wird so nach außen abgedeckt und optisch kaschiert, ohne die Kippbeweglichkeit der Sitzplatte einzuschränken.

    [0018] Der Stuhl kann dabei in seinen neben dem Stuhlsitz vorhandenen Teilen praktisch beliebig ausgeführt sein, z. B. als Drehstuhl mit Zentralsäule oder als vierbeiniger Stuhl oder als Freischwinger, mit oder ohne Armlehnen, oder als niedriger oder hoher Hocker.

    [0019] Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:
    Figur 1
    einen Stuhlsitz eines Stuhls in einer "durchsichtigen" Draufsicht,
    Figur 2
    den Stuhlsitz aus Figur 1 im Querschnitt in einem ersten Funktionszustand,
    Figur 3
    den Stuhlsitz aus Figur 1 im Querschnitt in einem zweiten Funktionszustand, und
    Figur 4
    den Stuhlsitz aus Figur 1 im Längsschnitt.


    [0020] In der folgenden Figurenbeschreibung sind gleiche Teile in den verschiedenen Zeichnungsfiguren stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen, sodass nicht zu jeder Zeichnungsfigur alle Bezugszeichen erneut erläutert werden müssen.

    [0021] Figur 1 zeigt einen Stuhlsitz 1 eines Stuhls in einer "durchsichtigen" Draufsicht. Der Stuhlsitz 1 besteht aus einem unten liegenden, hier weitestgehend verdeckten Sitzträger 2 und einer darüber angeordneten, relativ zum Sitzträger 2 begrenzt beweglichen Sitzplatte 3. Dabei ist die Sitzplatte 3 um eine entlang der Längsmittellinie 11 des Stuhlsitzes 1 verlaufende Kippachse 21 relativ zu dem Sitzträger 2 begrenzt lateral kippbeweglich mit dem Sitzträger 2 verbunden.

    [0022] Mit dem Sitzträger 2 ist oberseitig ein entlang oder parallel zu der Längsmittellinie 11 des Stuhlsitzes 1 verlaufender Druckschlauch 7 aus einem flexiblen Material, insbesondere Kunststoff oder Gummi, verbunden. Der Druckschlauch 7 ist mit einem Druckmedium, vorzugsweise Luft, unter einem vorgebbaren Druck gefüllt. Dazu weist der Druckschlauch 7 einen Anschlussschlauch 73 mit einem Ventil 71 auf, über welches Druckmedium in den Druckschlauch 7 einfüllbar oder aus dem Druckschlauch 7 ablassbar ist. Zum Füllen des Druckschlauchs 7 mit Druckmedium kann z. B. eine hier schematisch dargestellte, ständig angeschlossene oder nur bei Bedarf anschließbare Handpumpe 72 dienen.

    [0023] Auf dem Druckschlauch 7 ist die Sitzplatte 3 relativ zum Sitzträger 2 begrenzt lateral kippbeweglich und zugleich gefedert gelagert.

    [0024] Die Figur 2 zeigt den Stuhlsitz 1 aus Figur 1 in einem Querschnitt entlang seiner Quermittellinie in einem ersten Funktionszustand. Unten in Figur 2 ist der Sitzträger 2 und darüber die Sitzplatte 3 erkennbar. Auf der Sitzplatte 3 liegt eine Sitzschaumschicht 30, deren Oberfläche eine Sitzfläche 33 bildet. Zentral zwischen dem Sitzträger 2 und der Sitzplatte 3 in einem Zwischenraum 20 zwischen diesen verläuft, hier senkrecht zur Zeichnungsebene, der geschnitten sichtbare Druckschlauch 7. Dieser Druckschlauch 7 verbindet die Sitzplatte 3 mit dem Sitzträger 2 und bildet zugleich die Kippachse 21 sowie eine Feder für die Kippbewegung der Sitzplatte 3 relativ zum Sitzträger 2.

    [0025] In Figur 2 ist der Stuhlsitz 1 ohne Belastung dargestellt, wobei der Druckschlauch 7 eine im Wesentlichen kreisrunde Querschnittsform hat.

    [0026] In Figur 3 ist der Stuhlsitz 1 aus Figur 2 in gleicher Darstellungsweise wie in Figur 2 in einem zweiten Funktionszustand, nämlich unter Belastung, z. B. durch eine auf der Sitzplatte 3 sitzende Person, gezeigt. Aufgrund der Belastung hat nun der Druckschlauch 7 eine flachgedrückte, ovale Querschnittsform sowie einen erhöhten Druckmediumdruck in seinem Inneren, der einem weiteren Flachdrücken entgegenwirkt.

    [0027] In jedem dieser Funktionszustände ist dabei die gewünschte begrenzte laterale Kippbeweglichkeit der Sitzplatte 3 relativ zum Sitzträger 2 gegeben.

    [0028] Zur Begrenzung der Kippbewegung der Sitzplatte 3 relativ zum Sitzträger 2 und zur Vermeidung von störenden Anschlaggeräuschen können, wie hier in Figur 2 und 3 nur beispielhaft dargestellt ist, auf dem Sitzträger 2 links und rechts seitliche, randnahe Anschläge 23, beispielsweise in Form von kleinen Gummipuffern, angebracht sein. Die Anschläge 23 können, je nach Bedarf, in ihrer Höhe wahlweise fest oder verstellbar sein.

    [0029] Figur 4 zeigt den Stuhlsitz 1 aus Figur 1 im Längsschnitt entlang der Längsmittellinie 11 des Stuhlsitzes 1. Hier liegt links der Sitzträger 2, zu dem im Abstand und parallel rechts die Sitzplatte 3 verläuft. Auf der Sitzplatte 3 liegt die Sitzschaumschicht 30, deren Oberfläche die Sitzfläche 33 bildet und die seitlich einen umlaufenden, von der Sitzplatte 3 bis zum Sitzträger 2 heruntergezogenen Randbereich 31 aufweist.

    [0030] Im Zwischenraum 20 zwischen dem Sitzträger 2 und der Sitzplatte 3 ist der Druckschlauch 7 sichtbar. Der Druckschlauch 7 kann beispielsweise einerseits mit dem Sitzträger 2 und andererseits mit der Sitzplatte 3 verklebt sein, um die begrenzt bewegliche Verbindung zwischen dem Sitzträger 2 und der Sitzplatte 3 zu bilden. Der Anschlussschlauch und die Pumpe aus Figur 1 sind hier weggelassen.

    Bezugszeichenliste:



    [0031] 
    Zeichen Bezeichnung
    1 Stuhlsitz
    11 Längsmittellinie
       
    2 Sitzträger
    20 Zwischenraum zwischen 2 und 3
    21 Kippachse
    23 Anschläge
       
    3 Sitzplatte
    30 Sitzschaumschicht
    31 umlaufender Randbereich von 30
    33 Sitzfläche
       
    7 Druckschlauch
    71 Ventil
    72 Pumpe
    73 Anschlussschlauch



    Ansprüche

    1. Stuhl mit einem Stuhlsitz (1), wobei der Stuhlsitz (1) aus einem Sitzträger (2) und einer damit verbundenen, eine oberseitige Sitzfläche (33) aufweisenden, relativ zum Sitzträger (2) begrenzt beweglichen Sitzplatte (3) besteht, wobei die Sitzplatte (3) mittels wenigstens eines Tragelements um eine entlang oder parallel zu einer Längsmittellinie (11) des Stuhlsitzes (1) unterhalb der Sitzfläche (33) und oberhalb des Sitzträgers (2) oder in der Höhe von Sitzträger (2) und Sitzplatte (3) verlaufende Kippachse (21) relativ zu dem Sitzträger (2) begrenzt lateral kippbeweglich mit dem Sitzträger (2) verbunden ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass mit dem Sitzträger (2) oberseitig wenigstens ein entlang der Längsmittellinie (11) des Stuhlsitzes (1) zwischen dem Sitzträger (2) und der darüber angeordneten Sitzplatte (3) verlaufender, das Tragelement bildender Druckschlauch (7) verbunden ist, auf welchem die Sitzplatte (3) relativ zum Sitzträger (2) begrenzt lateral kippbeweglich gelagert ist.
     
    2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckschlauch (7) ein Ventil (71) aufweist, über welches ein Druckmedium, vorzugsweise Luft, in den Druckschlauch (7) einfüllbar oder aus dem Druckschlauch (7) ablassbar ist.
     
    3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckschlauch (7) einen Anschluss für eine Druckmediumpumpe (72) aufweist oder mit einer am Stuhlsitz (1) angeordneten Druckmediumpumpe (72) verbunden ist, mittels welcher Druckmedium in den Druckschlauch (7) einfüllbar ist.
     
    4. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr längere durchgehende Druckschläuche (7) parallel zueinander oder mehrere kürzere Druckschläuche (7) in Reihe und/oder parallel zueinander vorgesehen sind.
     
    5. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (3) mit einer diese in Richtung zu einer parallel zum Sitzträger (2) ausgerichteten, unverkippten Grundstellung vorbelastenden Kraft beaufschlagt ist.
     
    6. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Sitzträger (2) und der darüber angeordneten Sitzplatte (3) zumindest in deren Randbereichen umlaufend eine widerstandsarme oder eine eine Federwirkung ausübende Schaumfüllung angeordnet ist.
     
    7. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Sitzträger (2) und der darüber angeordneten Sitzplatte (3) feste oder verstellbare Anschläge (23) angeordnet sind, welche ein Maß der lateralen Kippbewegung der Sitzplatte (3) relativ zum Sitzträger (2) begrenzen.
     
    8. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine auf der Sitzplatte (3) angeordnete Sitzschaumschicht (30) und/oder Sitzbespannung in einem umlaufenden Randbereich (31) bis zum Sitzträger (2) geführt ist.
     


    Claims

    1. Chair with a seat (1), wherein the seat (1) is comprised of a seat support (2) and a seat plate (3) connected thereto, the seat plate (3) having a seat surface (33) on its upper side and limited movability relative to the seat support (2); wherein the seat plate (3) is connected by at least one load-bearing element to the seat support (2) underneath the seat surface (33) and above the seat support (2) or on a level with the seat support (2) and the seat plate (3) so as to be laterally tiltable to a limited extent relative to the seat support (2) about a tilting axis (21) extending along or parallel to a longitudinal middle line (11) of the seat (1),
    characterized in that
    at least one pressure hose (7) is connected to the upper side of the seat support (2) and extends along the longitudinal middle line (11) of the seat (1), between the seat support (2) and the superimposed seat plate (3), thereby forming the load-bearing element, with the seat plate (3) being mounted on the pressure hose for limited lateral tilting movement relative to the seat support (2).
     
    2. The chair according to claim 1, characterized in that the pressure hose (7) has a valve (71) through which a pressure medium, preferably air, can be injected into or released from the pressure hose (7).
     
    3. The chair according to claim 1 or 2, characterized in that the pressure hose (7) has a connection for a pressure medium pump (72) or is connected to a pressure medium pump (72) arranged on the seat (1), and pressure medium can be injected into the pressure hose (7) by means of the pump.
     
    4. The chair according to one of claims 1 to 3, characterized in that two or more longer continuous pressure hoses (7) parallel to one another or several shorter pressure hoses (7) connected in series and/or parallel to one another are provided.
     
    5. The chair according to one of claims 1 to 4, characterized in that the seat plate (3) is subjected to a pre-stressing force urging the seat plate towards an untilted default position parallel to the seat support (2).
     
    6. The chair according to one of claims 1 to 5, characterized in that a low-resistance or resilient foam filling is arranged between the seat support (2) and the superimposed seat plate (3) at least along their peripheral areas.
     
    7. The chair according to one of claims 1 to 6, characterized in that fixed or adjustable stops (23) are arranged between the seat support (2) and the superimposed seat plate (3), delimiting a measure of lateral tilting movement of the seat plate (3) relative to the seat support (2).
     
    8. The chair according to one of claims 1 to 7, characterized in that a foam cushion layer (30) and/or seat upholstery arranged on the seat plate (3) are or is guided in a continuous peripheral area (31) reaching down to the seat support (2).
     


    Revendications

    1. Chaise dotée d'une assise de chaise (1), ladite assise de chaise (1) étant composée d'un support d'assise (2) et d'un plateau d'assise (3) y étant relié, qui présente une surface d'assise (33) supérieure et qui est mobile de manière réduite par rapport au support d'assise (2), ledit plateau d'assise (3) étant relié au support d'assise (2) de manière basculable sur le côté, dans une mesure limitée, par rapport au support d'assise (2), au moins à l'aide d'un élément porteur autour d'un axe de basculement (21) courant le long ou à la parallèle d'une ligne médiane longitudinale (11) de l'assise de chaise (1) au-dessous de la surface d'assise (33) et au-dessus du support d'assise (2) ou à la hauteur des support d'assise (2) et plateau d'assise (3),
    caractérisée en ce
    que sur le côté supérieur au moins un tuyau à pression (7) constituant l'élément porteur et qui court le long de la ligne médiane longitudinale (11) de l'assise de chaise (1) entre le support d'assise (2) et le plateau d'assise (3) agencé dessus, est relié au support d'assise (2), le plateau d'assise (3) étant monté basculable de manière réduite sur le côté par rapport au support d'assise (2) sur ledit tuyau à pression.
     
    2. Chaise selon la revendication 1, caractérisée en ce que le tuyau à pression (7) présente une soupape (71) par laquelle un agent de pressurisation, de préférence de l'air, peut être insufflé dans le tuyau à pression (7) ou être expulsé dudit tuyau à pression (7).
     
    3. Chaise selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le tuyau à pression (7) présente un raccordement pour une pompe d'agent de pressurisation (72) ou est relié à une pompe d'agent de pressurisation (72) agencée au niveau de l'assise de chaise (1) et au moyen de laquelle de l'agent de pressurisation peut être insufflé dans le tuyau à pression (7).
     
    4. Chaise selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que sont prévus deux tuyaux à pression (7) ou plus, continus et d'une certaine longueur, parallèles les uns aux autres, ou plusieurs tuyaux à pression (7) de plus petites tailles, en rangée et/ou parallèles les uns aux autres.
     
    5. Chaise selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce qu'une force est appliquée au plateau d'assise (3) mettant celui-ci en précontrainte en direction d'une position de base non basculée orientée à la parallèle du support d'assise (2).
     
    6. Chaise selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'un rembourrage en mousse est agencé entre le support d'assise (2) et le plateau d'assise (3) agencé par-dessus celui-ci, au moins dans les zones périphériques en bordure dudit plateau d'assise, lequel rembourrage présente peu de résistance ou exerce un effet ressort.
     
    7. Chaise selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que sont agencées entre le support d'assise (2) et le plateau d'assise (3) agencé par-dessus celui-ci, des butées (23) fixes ou ajustables qui délimitent une grandeur du basculement latéral du plateau d'assise (3) par rapport au support d'assise (2).
     
    8. Chaise selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'une couche de mousse d'assise (30) et/ou housse d'assise agencée sur le plateau d'assise (3) est tirée dans une zone périphérique en bordure (31) jusqu'au support d'assise (2).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente