(19)
(11) EP 3 463 026 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.01.2021  Patentblatt  2021/04

(21) Anmeldenummer: 17730428.4

(22) Anmeldetag:  07.06.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/32(2006.01)
A47L 9/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/063797
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/211874 (14.12.2017 Gazette  2017/50)

(54)

HALTERUNG FÜR EIN TELESKOPROHR

SUPPORT FOR A TELESCOPIC TUBE

SUPPORT POUR UN TUBE TÉLESCOPIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.06.2016 EP 16173393

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.04.2019  Patentblatt  2019/15

(73) Patentinhaber: PRO-AQUA International GmbH
91522 Ansbach (DE)

(72) Erfinder:
  • WEHNER, Jürgen
    91522 Ansbach (DE)

(74) Vertreter: Lermer, Christoph et al
LermerRaible Patent- u. Rechtsanwalts PartGmbB Lessingstrasse 6
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 989 951
DE-U1- 20 314 878
GB-A- 2 341 539
US-A- 3 509 590
DE-A1-102011 055 668
DE-U1-202011 051 991
US-A- 2 570 346
US-A1- 2009 223 018
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die Anmeldung betrifft eine Vorrichtung zur Ablage und Halterung eines Staubsaugerrohrs eines Staubsaugersystems, wobei die Vorrichtung ein Aufnahmeelement mit einem Aufnahmebereich aufweist, wobei das Aufnahmeelement an einer Seite der Vorrichtung angeordnet ist, und der Aufnahmebereich der Aufnahme und Ablage des Staubsaugerrohrs dient.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Es sind zahlreiche technische Möglichkeiten bekannt, das Staubsaugerrohr eines Staubsaugers vornehmlich außerhalb der Benutzungszeiten zu halten und abzulegen. So kann ein Staubsaugerrohr beispielsweise mit einem Haken ausgestattet sein, der mit einem entsprechenden am Staubsaugergehäuse angeordneten komplementären Bauteil in Eingriff gebracht werden kann.

    [0003] Aus der GB 2 341 539 ist ein Vakuumstaubsauger bekannt, der unter anderem eine Haltevorrichtung für eine Bodenreinigungsvorrichtung umfasst.

    [0004] Die EP 2 989 951 A1 beschreibt unter anderem eine Stützvorrichtung für einen Staubsauger an der Staubsaugerzubehör angeordnet werden kann.

    [0005] Zumeist sind die bekannten Möglichkeiten und Methoden aber in der Handhabung kompliziert und unpraktisch mit der Folge, dass das Staubsaugerrohr nicht sicher gehalten wird, das Anbringen präzise gehandhabt werden muss, oder die Haltevorrichtung vom Benutzer sogar aus Gründen der aufwändigen und schwierigen Verwendung überhaupt nicht verwendet wird.

    AUFGABE DER ERFINDUNG



    [0006] Der Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung bereitzustellen, die eine in der Bedienung und Handhabung einfache Vorrichtung zur sicheren Ablage und Halterung eines Staubsaugerrohrs aufweist.

    TECHNISCHE LÖSUNG



    [0007] Die Aufgabe wird durch eine Vorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Die Vorrichtung weist zur Ablage und Halterung eines Staubsaugerrohrs eines Staubsaugersystems ein Aufnahmeelement mit einem Aufnahmebereich auf, wobei der Aufnahmebereich an einer Seite der Vorrichtung angeordnet ist und der Aufnahmebereich der Aufnahme und Ablage des Staubsaugerrohrs dient, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement ein Element zur Fixierung des Staubsaugerrohrs in einer Parkposition aufweist.

    [0008] Die Vorrichtung kann dabei die unterschiedlichsten Formen haben und aus den verschiedensten Materialien, z.B. Kunststoff, Metall, etc., bestehen.

    [0009] Das Auflageelement nimmt im Aufnahmebereich zum einen das Staubsaugerrohr auf und ist daneben in der Lage, das aufgenommene Rohr in einer Parkposition, beispielsweise in Zeiten des Nichtbetriebs oder in Betriebspausen zu halten. Der Aufnahmebereich befindet sich vorzugsweise an, bzw. über einer, beispielsweise schalenartig geformten Wand des Aufnahmeelements. Die Wand kann dabei eine von außen zugängliche Auflagefläche bilden.

    [0010] In einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung ist das Element der Fixierung wenigstens ein Magnet.

    [0011] In der Regel bestehen Staubsaugerrohre aus Metall, bzw. aus einem Material, das durch magnetische Anziehungskräfte beeinflusst wird. Das Fixierelement in Form eines Magneten ist in der Lage, das in dem Aufnahmereich eingebrachte Staubsaugerrohr anzuziehen und zu fixieren. Die Lage des Magneten kann auf diese Weise den konkreten Bereich des Aufnahmeelements bestimmen, in dem das Staubsaugerrohr fixiert werden soll. Durch Verwendung eines Magneten sind Haltemittel, wie z.B. eine Klemm-oder Klippvorrichtung nicht erforderlich, was die Handhabung erheblich vereinfacht, da der Bediener das Staubsaugerrohr lediglich in den Aufnahmebereich einbringen, bzw. einlegen muss und der Magnet im Anschluss das Staubsaugerrohr anzieht und festhält. Der Magnet kann (z.B. von außen unzugänglich) hinter der Wand des Aufnahmeelements auf der dem Aufnahmebereich gegenüber liegenden Seite angeordnet sein.

    [0012] Daneben wird durch das Element der Fixierung auch die Selbstjustierung des Staubsaugerrohrs in der Parkposition erzeugt. Durch die Anordnung des oder der Magneten im Aufnahmeelement ist infolge der gleichbleibenden magnetischen Anziehungskräfte die Parkposition des Staubsaugerrohrs bestimmt. Ein ein- bzw. angebrachtes Rohr wird somit immer in die gleiche Parkposition verbracht.

    [0013] Bevorzugt ist wenigstens ein Magnet zentral im Aufnahmeelement angeordnet. Dadurch wird die zentrale Anziehung des Staubsaugerrohrs in die gewünschte Parkposition bewirkt und in der Folge eine zentrale Halterung des Staubsaugerrohrs bezweckt.

    [0014] In einer weiteren Ausführung sind wenigstens zwei weitere Magneten zum zentral angeordneten Magneten im Aufnahmeelement ausgerichtet. Dadurch kann zum einen die Wirkung des zentralen Magneten unterstützt werden, zum anderen kann durch eine konkrete Anordnung der zusätzlichen Magneten eine Lenkung und Selbstjustierung zum zentralen Magneten bewirkt werden. Dies bringt den Vorteil, dass der Aufnahmebereich breiter ausgelegt werden kann und das Rohr in jedem Fall zum zentralen Magneten verbracht und gehalten wird. Außerdem ist dadurch gewährleistet, dass der Bediener das abzulegende Rohr nicht punktgenau in die zentrale Position des Aufnahmebereichs einbringen muss.

    [0015] Bevorzugt ist der Aufnahmebereich an die Form des Staubsaugerrohrs angepasst. Die Form des Aufnahmebereichs wird in der Regel im Einklang mit der Rohrform ein (im Querschnitt) zylindrisch runder Flächenabschnitt sein, andere Formen sind aber denkbar. Durch die Anpassung ist zum einen das Einbringen in den Aufnahmebereich erleichtert. Zum anderen wird die Halterung durch die an das Rohr angepasste Form unterstützt und stabilisiert.

    [0016] Besonders bevorzugt ist der Aufnahmebereich konkav gekrümmt und weist die Form eines Teilzylinders mit einem Kreisabschnitt mit dem Radius R auf. Die zylindrische Form bewirkt eine optimale Anpassung und Stabilisierung des aufgenommenen Staubsaugerrohrs.

    [0017] Der Radius R des Kreisabschnitts des Aufnahmebereichs ist insbesondere größer als der Radius des Staubsaugerrohrs. Damit ist die Aufnahme des Rohrs erleichtert, da das Rohr nur lose in den Aufnahmebereich eingebracht werden muss. In vorteilhafter Weise ist der Radius R doppelt so groß wie der Radius des Staubsaugerrohrs oder mehr als doppelt so groß.

    [0018] In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist die Vorrichtung als Griff ausgebildet. Dieser kann auf der Oberseite oder an der Seite des Staubsaugers befestigt sein.

    [0019] In einer vorteilhaften Ausführung ist der Griff gummiert.

    [0020] Dadurch wird eine komfortable und sichere Handhabung erzielt, da zum einen infolge der Anpassungsmöglichkeit des gummierten Griffs der Tragekomfort erleichtert wird und zum anderen der Griff rutschfester und somit sicherer gestaltet ist.

    [0021] Die Aufgabe wird auch gelöst durch einen Staubsauger, umfassend eine Vorrichtung wie oben beschrieben, wobei die Vorrichtung an einem Gehäuse des Staubsaugers angeordnet ist.

    [0022] In vorteilhafter Weise ist die Vorrichtung auf der Oberseite des Staubsaugers befestigt, um einerseits das Ablegen des Staubsaugerrohrs und andererseits den Transport des Staubsaugers zu erleichtern. Denkbar sind hierbei eine Vielzahl von Befestigungsarten, wie Verschraubung, Verklebung etc., dauerhaft oder vorübergehend. Die Vorrichtung kann aber auch an der Seite des Staubsaugers befestigt sein, z.B. wenn der Staubsauger nach oben geöffnet werden muss.

    KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN



    [0023] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung werden aus der Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Figuren deutlich. Es zeigen:
    Figur 1
    Perspektivische Ansicht einer Halterung mit einem Aufnahmeelement in Form eines Griffes. Der Aufnahmebereich ist der Form des Staubsaugerrohrs angepasst. In der Mitte des Aufnahmebereichs befindet sich ein Magnet zur Fixierung des Rohrs;
    Figur 2
    Draufsicht einer Halterung mit einem Aufnahmeelement, dessen Aufnahmebereich für das Staubsaugerrohr konkav geformt ist;
    Figur 3
    Seitenansicht einer Halterung in Form eines Griffes. Der Aufnahmebereich des Aufnahmeelements befindet sich im rechten Bereich. Zur besseren Handhabung ist der Griff vom Aufnahmebereich weg abfallend gestaltet;
    Figur 4
    Seitenansicht einer Halterung gem. Fig. 3 mit einem im Aufnahmebereich angeordneten Staubsaugerrohr;
    Figur 5
    Schnittansicht der Seitenansicht einer Halterung gem. Figuren 3 und 4 mit einem im Aufnahmebereich angeordneten Staubsaugerrohr. Infolge der Schnittansicht wird das im Inneren des Aufnahmebereichs angeordnete Element zur Fixierung in Form eines Magnets dargestellt, welches die Fixierung und Halterung des Staubsaugerrohrs bewirkt;
    Figur 6
    Perspektivische Ansicht eines Staubsaugersystems bestehend aus Staubsauger und einem daran über ein Verbindungsstück angebrachten Staubsaugerrohr. An dem Staubsaugergehäuse ist eine Halterung befestigt. Das Staubsaugerrohr liegt im Aufnahmebereich des Aufnahmeelements der Halterung auf;
    Figur 7
    Seitliche Ansicht des Staubsaugersystems gem. Figur 6 mit einem im Aufnahmebereich aufgenommenem Staubsaugerrohr.

    BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE



    [0024] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben.

    [0025] Figur 1 zeigt hierbei die erfindungsgemäße Halterung 1 in einer perspektivischen Ansicht. Das Aufnahmeelement 11 hat einen Aufnahmebereich 111, der konkav in Form eines Teilzylinders mit dem Radius R geformt ist. Die konkave Form des Aufnahmebereichs 111 ist für die Aufnahme des Staubsaugerrohrs (nicht dargestellt) vorgesehen. In der Mitte des Aufnahmebereichs 111 befindet sich ein Element in Form eines Magneten zur Fixierung des Staubsauberrohrs. Der Radius R ist größer als der Radius des Staubsaugerrohrs. Dadurch wird bezweckt, dass das Staubsaugerrohr einfach in den Aufnahmebereich 111 eingebracht werden kann und im Anschluss infolge der magnetischen Anziehung zur Mitte M gezogen und fixiert wird.

    [0026] Figur 2 zeigt die erfindungsgemäße Halterung 1 in einer Draufsicht. Im Gegensatz zur Halterung der Figur 1 weist der Aufnahmebereich 111 eine flachere und weitere Wölbung auf, wobei der gerundete Bereich vergrößert ist und somit ein breiterer Aufnahmebereich und eine breitere Ablagefläche für das Staubsaugerrohr 2 gegeben ist.

    [0027] Aus Figur 3 ist eine weitere Ausführung der Erfindung ersichtlich. Die Halterung 1 ist hierbei in Form eines Griffes ausgebildet und die Halterung ist dabei in vorteilhafter Weise auf der Oberseite des Staubsaugers (nicht dargestellt) befestigt. Der Griff ist zum Aufnahmebereich 111 hin abfallend gestaltet, um eine bessere Griffmöglichkeit und Handhabung zu gewährleisten. Dadurch ist außerdem gewährleistet, dass der Griff dem Transport des Staubsaugers dienen kann.

    [0028] Figur 4 zeigt die Halterung 1 entsprechend Figur 3. Das Staubsaugerrohr 2 liegt am Aufnahmebereich 111 des Aufnahmeelements 11 auf und wird durch ein Element zur Fixierung (vgl. Figur 5) in der Position gehalten.

    [0029] Aus Figur 5 wird eine Halterung 1 entsprechend der Figuren 3 und 4 ersichtlich. Im Wege einer Schnittdarstellung wird das im Aufnahmebereich 111 angeordnete Element zur Fixierung 112 in Form eines Magneten dargestellt. Entsprechend der in Figur 4 gezeigten Anordnung wird das Staubsaugerrohr 2 von dem Magneten 112 in seiner Lage fixiert und gehalten. Der Aufnahmebereich 111 weist eine Oberfläche (Auflagefläche) auf, die insbesondere konkav ausgebildet ist, und an der das Teleskoprohr eines Staubsaugers in der Parkposition auf- bzw. anliegt. Der Magnet 112 ist unterhalb der Auflagefläche in der Halterung 1 angeordnet. Insbesondere kann der Magnet 112 in der Halterung 1 eingegossen sein, in einem in der Halterung 1 ausgebildeten Hohlraum aufgenommen sein oder an der der Auflagefläche abgewandten (gegenüber liegenden) Seite des Aufnahmeelements 11 angebracht sein.

    [0030] Der Grundkörper der Halterung 1 kann aus Kunststoff hergestellt sein. Der Magnet kann ein Permanentmagnet oder ein Elektromagnet sein.

    [0031] Figur 6 stellt ein Staubsaugersystem 4 dar, das aus einem Staubsauger 3 und einem daran über einen Verbindungsschlauch angebrachten Staubsaugerrohr 2 (in Teleskopausführung) besteht. Die Halterung 1 ist auf der Oberseite des Staubsaugergehäuses 31 angebracht. Entsprechend der Figuren 4 und 5 ist das Staubsaugerrohr 2 im Aufnahmebereich der Halterung 1 angeordnet.

    [0032] Figur 7 zeigt das Staubsaugersystem 4 gemäß Figur 6 in einer seitlichen Ansicht. Das Teleskoprohr 2 befindet sich in diesem Beispiel nicht in der Parkposition, d.h. es ist außerhalb der Halterung 1 angeordnet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zur Ablage und Halterung eines Staubsaugerrohrs (2) eines Staubsaugersystems (4), wobei die Vorrichtung (1) ein Aufnahmeelement (11) mit einem Aufnahmebereich (111) aufweist, wobei der Aufnahmebereich (111) an einer Seite der Vorrichtung (1) angeordnet ist, und der Aufnahmebereich (111) der Aufnahme und Ablage des Staubsaugerrohrs (2) dient, dadurch gekennzeichnet, dass
    das Aufnahmeelement (11) ein Element zur Fixierung (112) in einer Parkposition des Staubsaugerrohrs (2) aufweist, wobei das Element zur Fixierung (112) wenigstens ein Magnet ist und der Selbstjustierung des Staubsaugerrohrs (2) in einer Parkposition dient, und wobei der Magnet zentral im Aufnahmeelement (11) angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei wenigstens zwei weitere Magneten zum zentral angeordneten Magneten im Aufnahmeelement (11) ausgerichtet sind.
     
    3. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, wobei der Aufnahmebereich (111) an die Form des Staubsaugerrohrs (2) angepasst ist.
     
    4. Vorrichtung (1) nach den vorhergehenden Ansprüchen, wobei der Aufnahmebereich (111) konkav gekrümmt ist und die Form eines Teilzylinders mit einem Kreisabschnitt mit dem Radius R aufweist.
     
    5. Vorrichtung (1) nach Anspruch 4, wobei der Radius R des Kreisabschnitts des Aufnahmebereichs (111) größer als der Radius des Staubsaugerrohrs (2) ist.
     
    6. Vorrichtung (1) nach den vorhergehenden Ansprüchen, wobei die Vorrichtung als Griff ausgebildet ist.
     
    7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 6, wobei der Griff gummiert ist.
     
    8. Staubsauger (3), umfassend eine Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorrichtung an einem Gehäuse (31) des Staubsaugers (3) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Device (1) for depositing and holding a vacuum cleaner tube (2) of a vacuum cleaner system (4), the device (1) having a receiving element (11) with a receiving region (111), the receiving region (111) being arranged on one side of the device (1), and the receiving region (111) serving to receive and deposit the vacuum cleaner tube (2), characterized in that
    the receiving element (11) has an element for fixing (112) in a parking position of the vacuum cleaner tube (2), wherein the element for fixing (112) is at least one magnet and serves for self-adjustment of the vacuum cleaner tube (2) in a parking position, and wherein the magnet is arranged centrally in the receiving element (11).
     
    2. Device according to claim 1, wherein at least two further magnets are aligned with the centrally arranged magnet in the receiving element (11).
     
    3. Device according to the previous claims, wherein the receiving area (111) is adapted to the shape of the vacuum cleaner tube (2).
     
    4. Device (1) according to the preceding claims, wherein the receiving area (111) is concavely curved and has the shape of a partial cylinder with a circular section of radius R.
     
    5. Device (1) according to claim 4, wherein the radius R of the circular portion of the receiving area (111) is larger than the radius of the vacuum cleaner tube (2).
     
    6. Device (1) according to the preceding claims, wherein the device is formed as a handle.
     
    7. Device (1) according to claim 6, wherein the handle is rubberized.
     
    8. Vacuum cleaner (3) comprising a device (1) according to any of the foregoing claims, said device being arranged on a housing (31) of the vacuum cleaner (3).
     


    Revendications

    1. Dispositif (1) pour le rangement et le maintien d'un tube d'aspirateur (2) d'un système d'aspirateur (4), sachant que le dispositif (1) comporte un élément de réception (11) avec une zone de réception (111), sachant que la zone de réception (111) est disposée sur un côté du dispositif (1) et la zone de réception (111) sert au réception et au rangement du tube d'aspirateur (2), caractérisé en ce que
    l'élément de réception (11) comporte un élément de fixation (112) dans une position d'attente du tube d'aspirateur (2), sachant que l'élément de fixation (112) est au moins un aimant et sert au réglage automatique du tube d'aspirateur (2) dans une position d'attente et sachant que l'aimant est disposé au centre dans l'élément de réception (11).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, sachant qu'au moins deux autres aimants sont orientés vers un aimant disposé au centre dans l'élément de réception (11).
     
    3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que la zone de réception (111) est adaptée à la forme du tube d'aspirateur (2).
     
    4. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que la zone de réception (111) est courbée de façon concave et comporte la forme d'un cylindre partiel avec une section circulaire au rayon R.
     
    5. Dispositif (1) selon la revendication 4, sachant que le rayon R de la section circulaire de la zone de réception (111) est plus grand que le rayon du tube d'aspirateur (2) .
     
    6. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que le dispositif est constitué sous la forme d'une poignée.
     
    7. Dispositif (1) selon la revendication 6, sachant que la poignée est caoutchoutée.
     
    8. Aspirateur (3) comprenant un dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que le dispositif est disposé sur un caisson de corps (31) de l'aspirateur (3).
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente