FENSTER ODER TÜR MIT EINBRUCHSICHERER KIPPÖFFNUNGSBEGRENZUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Tür, wobei das Fenster oder die Tür Folgendes aufweist:

a) Einen festen Rahmen;

b) einen relativ zum festen Rahmen bewegbaren Flügel, der von einer Schließstellung in eine Kippstellung bewegbar ist;

c) eine Treibstangenanordnung mit einem Kupplungszapfen, der durch die Treibstangenanordnung von einer Schließposition für die Schließstellung des Flügels in eine Kippposition für die Kippstellung des Flügels bewegbar ist;

d) eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit einem bewegbaren Führungsteil, wobei die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung eine Kulisse zur Führung des ersten Kupplungszapfens aufweist.

[0002] Ein solches Fenster bzw. eine solche Tür ist aus der WO 2016/102476 A1 bekannt geworden.

[0003] Die DE 1 285 361 B offenbart eine Ausstellvorrichtung für einen um eine waagrechte Achse kippbaren Fensterflügel. Durch die Betätigung eines Riegelgestänges der Ausstellvorrichtung ist es möglich, den Fensterflügel in verschiedenen Öffnungslagen zu arretieren.

[0004] Weiterhin ist aus der DE 31 20 941 A1 ein Drehkippfenster bekannt geworden, bei dem der Flügelrahmen in einer Spaltkippstellung feststellbar ist und eine Ausstellvorrichtung vorhanden ist. Weiterhin sind zwischen der Ausstellvorrichtung einerseits und einer am Flügelrahmen angeordneten Treibstange andererseits Spaltkippfeststellmittel vorgesehen.

[0005] Aus der EP 1 903 172 A1 ist ein flügelseitiges, schiebbares Verriegelungselement zur Bereitstellung einer stabilen, horizontalen Kippachse bekannt geworden. Auf der der Kippachse gegenüberliegenden Seite ist dabei der Flügel über eine Sicherheitsschere mit dem festen Rahmen verbunden.

[0006] Die DE 10 2007 017 453 A1 offenbart einen Beschlag zur Drehöffnungsbegrenzung eines Flügels mit einem Fangarm für einen Pilzbolzen des Beschlags.

[0007] Aus der DE 94 03 504 U1 ist ein selbsteinrastender Fangarm zum Sichern eines Flügels in der Kippstellung bekannt geworden.

[0008] Nachteilig an den bekannten Fenstern bzw. Türen ist, dass die Fenster bzw. Türen zwischen ihrer Schließstellung und ihrer Kippstellung nicht konstant einbruchsicher ausgebildet sind. Dabei besteht bei Wohngebäuden das Bedürfnis, auch bei Abwesenheit der Bewohner einbruchsicher lüften zu können. Analog dazu besteht in Bürogebäuden das Bedürfnis, nachts Fenster bzw. Türen zeitweise zumindest teilweise zum Lüften öffnen zu können, ohne die Einbruchsicherheit der Fenster bzw. Türen signifikant zu verringern.
Desweiteren besteht das Bedürfnis nach einem Schutz vor dem unberechtigten Öffnen des Fensters bzw. der Tür von innen, um ein Ausbrechen und evtl. Abstürzen und / oder Davonlaufen von Personen zu verhindern. Dies kann z. B. in Krankenanstalten oder Kindergärten der Fall sein.

[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Fenster bzw. eine Tür bereitzustellen, das/die ein einbruchsicheres und / oder ausbruchsicheres Kippöffnen ermöglicht.

[0010] Diese Aufgabe wird durch ein Fenster bzw. eine Tür gemäß Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche geben bevorzugte Weiterbildungen wieder.

[0011] Das erfindungsgemäße Fenster bzw. die erfindungsgemäße Tür weist somit einen festen Rahmen und einen relativ zum festen Rahmen bewegbaren Flügel auf. Der Flügel ist zumindest in eine Schließstellung und eine Kippstellung relativ zum festen Rahmen bewegbar. Eine Treibstangenanordnung des Fensters bzw. der Tür erlaubt das Bewegen des Flügels in die Schließstellung und in die Kippstellung. Die Treibstangenanordnung weist dabei einen ersten Kupplungszapfen auf, der in seiner Schließposition den Flügel in der Schließstellung hält und in seiner Kippposition die Bewegung des Flügels in die Kippstellung ermöglicht. Das Fenster bzw. die Tür weist weiterhin eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung auf. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung weist eine Kulisse zur Führung des ersten Kupplungszapfens auf. Die Kulisse ist zumindest abschnittsweise in einem bewegbaren Führungsteil der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ausgebildet. Dabei ist der erste Kupplungszapfen durchgängig zwischen seiner Schließposition und seiner Kippposition in der Kulisse geführt.

[0012] Die Treibstangenanordnung ist bevorzugt am Flügel angeordnet. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ist vorzugsweise am festen Rahmen angeordnet. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung weist vorzugsweise ein fest montierbares Montageteil und das relativ dazu bewegbare Führungsteil auf. Das Montageteil ist vorzugsweise am festen Rahmen angeordnet.

[0013] Da der erste Kupplungszapfen beständig zwischen der Schließposition und der Kippposition in der Kulisse der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung geführt ist, kann die Treibstangenanordnung bzw. der erste Kupplungszapfen beliebig zwischen der Schließposition und der Kippposition bewegt werden, ohne die Einbruchsicherheit signifikant zu verringern. Kippposition und Schließposition beziehen sich dabei auf die Position des ersten Kupplungszapfens am bzw. relativ zum Flügel.

[0014] Unter einer Kippstellung des Flügels wird eine Position des Flügels verstanden, in der der Flügel zumindest teilweise vom festen Rahmen abgestellt ist. Vorzugsweise ist der Flügel in der Kippstellung - unabhängig von der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung - noch abschnittsweise am festen Rahmen verankert. Besonders bevorzugt ist der Flügel in der Kippstellung um eine horizontale oder vertikale Achse in die Schließstellung schwenkbar am festen Rahmen angeordnet.
Das Fenster oder die Tür ist vorzugsweise in Form eines Tilt-first-Fensters bzw. einer Tilt-first-Tür ausgebildet. Dabei ist der Kupplungszapfen mittels der Treibstangenanordnung von der Schließposition unmittelbar in die Kippposition bewegbar, insbesondere ohne dazwischen in eine Öffnungsposition zur Öffnung des Flügels bewegbar zu sein.

[0015] Die Kulisse kann abschnittsweise im Montageteil und abschnittsweise im Führungsteil ausgebildet sein. Vorzugsweise ist die Kulisse jedoch zumindest zwischen einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der Schließposition und einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der Kippposition vollständig im Führungsteil ausgebildet. Weiter bevorzugt ist die Kulisse für den ersten Kupplungszapfen vollständig im Führungsteil ausgebildet. Hierdurch wird eine besonders hohe Einbruchsicherheit gewährleitet.
Eine gleichzeitig konstruktiv besonders einfache, aber dennoch einbruchsichere Ausbildung der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung wird erzielt, wenn das Führungsteil verschwenkbar am Montageteil angeordnet ist.
Zur Erhöhung der Funktionssicherheit und der Vermeidung von Fehlschaltungen kann die Verschwenkbarkeit des Führungsteils am Montageteil rastend und / oder schwergängig ausgebildet sein. Wenn der erste Kupplungszapfen aus der Kulisse austritt, wird somit ein ungewolltes Verschwenken des Führungsteils vermieden und ein sicheres Wiedereintreten des Kupplungszapfens gewährleistet.

[0016] Die Einbruchsicherheit wird erfindungsgemäß deutlich erhöht, da der erste Kupplungszapfen in Form eines Pilzzapfens ausgebildet ist, wobei der Kopf des ersten Kupplungszapfens, insbesondere parallel zur Längsachse des ersten Kupplungszapfens, durchgehend einen Vorsprung der Kulisse, zumindest zwischen einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der Schließposition und einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der Kippposition, hintergreift. Der erste Kupplungszapfen kann dadurch in Richtung der Längsachse des ersten Kupplungszapfens nur durch sehr starke Gewaltanwendung aus der Kulisse bewegt werden.

[0017] Die Kulisse kann einen zumindest abschnittsweise geschlossenen Nutgrund aufweisen, um den Kopf des ersten Kupplungszapfens zu verdecken. Hierdurch wird die Einbruchsicherheit des Fensters bzw. der Tür weiter erhöht.

[0018] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung weist das Fenster oder die Tür zumindest eine ausdrehgesicherte Schraube auf, mit der das Montageteil am festen Rahmen installiert ist. Vorzugsweise ist das Montageteil mittels mehrerer ausdrehgesicherter Schrauben des Fensters oder der Tür am festen Rahmen angeordnet.

[0019] In weiterer Ausgestaltung des Fensters oder der Tür ist der Flügel in eine Öffnungsstellung bewegbar, wobei der erste Kupplungszapfen durch die Treibstangenanordnung in eine Öffnungsposition für die Öffnungsstellung des Flügels bewegbar ist und wobei der erste Kupplungszapfen in der Öffnungsposition nicht in der Kulisse geführt ist, um den Flügel öffnen zu können. Die Öffnungsposition bezieht sich dabei auf eine Position des ersten Kupplungszapfens am bzw. relativ zum Flügel.

[0020] Der Flügel ist vorzugsweise über eine vertikale oder horizontale Achse schwenköffenbar am festen Rahmen angeordnet. Die Öffnungsstellung entspricht in diesem Fall einer Drehöffnungsstellung.

[0021] Vorzugsweise ist der erste Kupplungszapfen durch die Treibstangenanordnung unmittelbar von der Kippposition in die Öffnungsposition bewegbar.

[0022] Die Kippposition kann sich zwischen der Schließposition und der Öffnungsposition befinden.

[0023] Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung kann dazu ausgebildet sein, eine Bewegung des Flügels auch in der Schließposition des ersten Kupplungszapfens grundsätzlich zu ermöglichen. Dies erscheint zunächst kontraintuitiv, jedoch ist die Einbruchsicherheit aufgrund der durchgehenden Kulisse zwischen der Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der Schließposition und der Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der Kippposition auch in diesem Ausführungsbeispiel gewährleistet. Zum Erzielen der Dichtheit des Flügels am festen Rahmen in der Schließstellung kann die Treibstangenanordnung einen (konventionellen) Schließzapfen aufweisen, der in ein (konventionelles) Schließstück am festen Rahmen des Fensters bzw. der Tür in der Schließstellung eingreifen kann.

[0024] Um die Einbruchsicherheit weiter zu erhöhen, kann das Fenster bzw. die Tür eine zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit einem dazugehörigen zweiten Kupplungszapfen aufweisen, wobei der zweite Kupplungszapfen zwischen einer Schließposition und einer Kippposition ständig in einer Kulisse der zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung geführt ist. Die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ist bevorzugt gleich der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ausgebildet.

[0025] Das Fenster oder die Tür kann weiterhin eine dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit einem dazugehörigen dritten Kupplungszapfen aufweisen, wobei der dritte Kupplungszapfen zwischen einer Schließposition und einer Kippposition ständig in einer Kulisse der dritten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung geführt ist. Die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung kann gleich der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ausgebildet sein.

[0026] Die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung und/oder die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung kann/können an einer Seite des festen Rahmens angeordnet sein, die sich von der Seite des festen Rahmens unterscheidet, an der die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung angeordnet ist. Besonders bevorzugt sind die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung, die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung jeweils an unterschiedlichen Seiten des festen Rahmens angeordnet.

[0027] Durch Vorsehen weiterer Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen ist die Einbruchsicherheit weiter erhöhbar. Die Einbruchsicherheit ist somit durch ein Erhöhen der Anzahl der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen skalierbar.

[0028] Zur manuellen Betätigung des Flügels kann das Fenster bzw. die Tür einen Griff zur Bewegung der Treibstangenanordnung aufweisen. Der Griff ist bevorzugt am Flügel angeordnet. Der Griff ist unmittelbar von einer Griffschließstellung, in der sich der erste Kupplungszapfen in der Schließposition befindet, in eine Griffkippstellung, in der sich der erste Kupplungszapfen in der Kippposition befindet, bewegbar.

[0029] Vorzugsweise weist der Griff weiterhin eine Grifföffnungsstellung auf, in der sich der erste Kupplungszapfen in der Öffnungsposition befindet. Der Griff ist besonders bevorzugt unmittelbar von der Griffkippstellung in die Grifföffnungsstellung bewegbar.

[0030] In besonders bevorzugter Ausgestaltung des Griffs befindet sich der Griff im montierten Zustand nach unten weisend in der Griffschließstellung, horizontal ausgerichtet in der Griffkippstellung und insbesondere nach oben weisend in der Grifföffnungsstellung .

[0031] Das Fenster bzw. die Tür kann einen Schließmechanismus aufweisen, der im verschlossenen Zustand eine Bewegung des Griffs von der Griffkippstellung in die Grifföffnungsstellung verhindert. Der Schließmechanismus kann weiterhin dazu ausgebildet sein, eine Bewegung des Griffs von der Griffschließstellung in die Griffkippstellung zu unterbinden.

[0032] Vorzugsweise ist dies jedoch nicht der Fall, sodass der Schließmechanismus nicht dazu ausgebildet ist, eine Bewegung von der Griffschließstellung in die Griffkippstellung zu verhindern, wodurch der Griff auch ohne Betätigung des Schließmechanismus zwischen der Griffschließstellung und der Griffkippstellung bewegbar ist. Weist beispielsweise das Fenster oder die Tür einen Schlüssel zur Betätigung des Schließmechanismus auf, kann der Griff auch bei verlegtem Schlüssel von der Griffschließstellung in die Griffkippstellung bewegt werden. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung(en) ist dabei die Einbruchsicherheit stetig gewährleistet.

[0033] Als Griff kann ein "Tilt-Before-Turn (TBT)"-Griff eingesetzt werden. Ein solcher Griff, insbesondere mit einem Schließmechanismus, kann beispielsweise von der Hoppe Holding AG, via Friedrich Hoppe, 7537 MÜSTAIR, Schweiz bezogen werden.

[0034] Der Flügel des Fensters bzw. der Tür ist bevorzugt nicht durch die Betätigung, insbesondere die Griffbetätigung, der Treibstangenanordnung zwangsgesteuert kippbar, öffenbar und/oder schließbar ausgebildet.

[0035] Das Fenster bzw. die Tür kann einen elektrischen Antrieb zur Betätigung der Treibstangenanordnung aufweisen, um mittelbar oder unmittelbar den ersten Kupplungszapfen von seiner Schließposition in die Kippposition zu bewegen. Hierdurch kann insbesondere in Bürogebäuden nachts eine Lüftung bzw. Kühlung ohne manuellen Eingriff auf einbruchsichere Art und Weise erfolgen.

[0036] Besonders bevorzugt weist das Fenster bzw. die Tür eine elektrisch betätigbare Ausstellvorrichtung zum Bewegen des Flügels von der Schließstellung in die Kippstellung auf. Zum Lüften bzw. Kühlen kann der Flügel vollständig ohne manuelle Betätigung in die Kippstellung geöffnet bzw. von der Kippstellung in die Schließstellung bewegt werden. Die elektrisch betätigbare Ausstellvorrichtung kann in Form einer elektrisch betätigbaren Ausstellschere ausgebildet sein.

[0037] Besonders bevorzugt sind der elektrische Antrieb zur Betätigung der Treibstangenanordnung und die elektrisch betätigbare Ausstellvorrichtung in einer gemeinsamen Einheit ausgebildet.

[0038] In besonders bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung derart montiert, dass der Kupplungszapfen - bei seiner Verstellung von der Schließposition zur Kippposition - zur Drehachse des Führungsteils hin bewegt wird.

[0039] Alternativ oder zusätzlich dazu kann das geschlossene Ende der Kulisse am der Drehachse entgegengesetzten Ende des Führungsteils angeordnet sein. Die Kulisse kann am der Drehachse zugewandten Ende offen sein, um einen Austritt des Kupplungszapfens zu ermöglichen.

[0040] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung. Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.

[0041] In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1a

eine räumliche Darstellung eines angedeuteten Fensters mit einem festen Rahmen und einem Flügel sowie einer Beschlaganordnung zur Kopplung des Flügels am festen Rahmen;

Fig. 1b

eine räumliche Darstellung eines Griffs der Beschlaganordnung gemäß Fig. 1a in drei verschiedenen Stellungen;

Fig. 2

eine Seitenansicht des Fensters gemäß Fig. 1a und Fig. 1b, wobei der feste Rahmen ausgeblendet ist, sich der Flügel in der Schließstellung und sich ein erster Kupplungszapfen in der Schließposition befindet;

Fig. 3a

eine teilweise Ansicht des Fensters gemäß Fig. 2, wobei sich ein erster Kupplungszapfen der Beschlaganordnung in der Kippposition befindet und wobei sich der Flügel in der Schließstellung befindet;

Fig. 3b

eine räumliche Teilansicht des Fensters aus Fig. 3a, wobei der feste Rahmen sichtbar ist, sich der erste Kupplungszapfen in der Kippposition und sich der Flügel in der Kippstellung befindet;

Fig. 4

eine räumliche Teilansicht einer weiteren Beschlaganordnung, wobei der erste Kupplungszapfen in verschiedenen Positionen dargestellt ist.

[0042] Fig. 1a zeigt ein Fenster 10 mit einem schematisch angedeuteten festen Rahmen 12 und einem schematisch angedeuteten Flügel 14. Der Flügel 14 ist über eine Beschlaganordnung 16 mit dem festen Rahmen 12 gekoppelt. Der Flügel 14 ist mittels der Beschlaganordnung 16 um eine horizontale Achse 18 kippöffenbar. Weiterhin ist der Flügel 14 durch die Beschlaganordnung 16 um eine vertikale Achse 20 schwenköffenbar. Die Betätigung der Beschlaganordnung 16 erfolgt mittels eines Griffs 22. Die Betätigung des Griffs 22 bewirkt eine Verschiebung einer Treibstangenanordnung 24 im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn.

[0043] Um den Flügel 14 sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung einbruchsicher am festen Rahmen 12 zu halten, ist eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26, eine zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 28 und eine dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 30 der Beschlaganordnung 16 vorgesehen. Die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 26, 28 und 30 sind jeweils an verschiedenen Seiten des festen Rahmens 12 montiert. Die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 28 ist senkrecht zur ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 angeordnet und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 30 ist senkrecht zur zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 28 angeordnet. Hierdurch kann der Flügel 14 besonders einbruchsicher sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung am festen Rahmen 12 gehalten werden. Soll eine noch bessere Einbruchsicherheit erzielt werden, können weitere Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen (nicht gezeigt) vorgesehen werden.

[0044] Ein erster Kupplungszapfen 32 der Treibstangenanordnung 24 ist zur Verbindung mit der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 vorgesehen. Ein zweiter Kupplungszapfen 34 ist zur Verbindung mit der zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 28 vorgesehen. Ein dritter Kupplungszapfen 36 ist zur Verbindung mit der dritten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 30 vorgesehen. Die Treibstangenanordnung 24 weist weiterhin zumindest einen Schließzapfen, insbesondere mehrere Schließzapfen, auf, der/die jeweils zur Verbindung mit einem Schließstück am festen Rahmen 12 ausgebildet sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in Fig. 1a lediglich ein Schließzapfen 38 und ein Schließstück 40 mit einem Bezugszeichen versehen. In der Schließposition der Treibstangenanordnung 24 greift/greifen der Schließzapfen/die Schließzapfen 38 jeweils in ein Schließstück 40 ein, um den Flügel 14 dicht am festen Rahmen 12 zu halten.

[0045] Fig. 1b zeigt den Griff 22 in einer Griffschließstellung 42, einer Griffkippstellung 44 und einer Grifföffnungsstellung 46. Der Griff 22 kann einen in Fig. 1b schematisch angedeuteten Schließmechanismus 48 aufweisen. Der Schließmechanismus 48 kann einen durch einen Schlüssel (nicht gezeigt) betätigbaren Schließzylinder aufweisen. Der Schließmechanismus 48 kann dazu ausgebildet sein, im geschlossenen Zustand eine Bewegung von der Griffkippstellung 44 in die Grifföffnungsstellung 46 zu unterbinden, aber eine Bewegung von der Griffschließstellung 42 in die Griffkippstellung 44 bzw. von der Griffkippstellung 44 in die Griffschließstellung 42 zu erlauben.

[0046] Durch eine Betätigung des Griffs 22 aus der Griffschließstellung 42 ist der Flügel 14 (siehe Fig. 1a) somit zunächst kippöffenbar (siehe Griffkippstellung 44) und erst dann drehöffenbar (siehe Grifföffnungsstellung 46). Zwischen der Griffschließstellung 42 und der Griffkippstellung 44 ist das Fenster 10 (siehe Fig. 1a) durchgehend einbruchsicher ausgebildet, wie nachfolgend ausgeführt wird.

[0047] Fig. 2 zeigt das Fenster 10 mit dem Flügel 14. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der feste Rahmen 12 (siehe Fig. 1a) in Fig. 2 nicht dargestellt. Aus Fig. 2 ist die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 ersichtlich, die ein Montageteil 50 und ein Führungsteil 52 aufweist. Das Führungsteil 52 ist zumindest begrenzt um eine Drehachse 54 relativ zum Montageteil 50 verschwenkbar. Das Führungsteil 52 weist eine Kulisse 56 auf, in der der erste Kupplungszapfen 32 verschiebbar geführt ist. Der erste Kupplungszapfen 32 befindet sich gemäß Fig. 2 in der Schließposition. Wären die Schließzapfen 38 (siehe Fig. 1a) und die Schließstücke 40 (siehe Fig. 1a) nicht vorhanden, könnte der Flügel 14 - obwohl sich der erste Kupplungszapfen 32 in der Schließposition befindet - so weit vom festen Rahmen 12 (siehe Fig. 1a) beabstandet werden, bis sich der erste Kupplungszapfen 32 am geschlossenen Ende 58 der Kulisse 56 befindet. Diese Beabstandung des Flügels 14 vom festen Rahmen 12 (siehe Fig. 1a) ist jedoch nicht groß genug, um einem Einbrecher den Einstieg in das Fenster 10 zu ermöglichen. Die Schließzapfen 38 (siehe Fig. 1a) und Schließstücke 40 (siehe Fig. 1a) müssen daher keine besondere Einbruchsicherheit aufweisen, sodass standardisierte und konstruktiv einfache Bauteile eingesetzt werden können.

[0048] Fig. 2 zeigt weiterhin, dass das geschlossene Ende 58 der Kulisse 56 am der Drehachse 54 entgegengesetzten Ende des Führungsteils 52 ausgebildet sein kann. Die Kulisse 56 kann am der Drehachse 54 zugewandten Ende der Kulisse 56 offen ausgebildet sein.

[0049] Fig. 3a zeigt das Fenster 10 gemäß Fig. 2, wobei sich der erste Kupplungszapfen 32 in der Kippposition befindet. Der Flügel 14 befindet sich noch in der Schließstellung. Die Schließzapfen 38 (siehe Fig. 1a) befinden sich jedoch so weit außer Eingriff der Schließstücke 40 (siehe Fig. 1a), dass ein Kippöffnen des Flügels 14 ermöglicht wird.

[0050] Aus Fig. 3a ist ersichtlich, dass die Kulisse 56 einen geraden Abschnitt 60 und einen zum geraden Abschnitt 60 gewinkelten Abschnitt 62 aufweist. Der gewinkelte Abschnitt 62 endet vorzugsweise in dem geschlossenen Ende 58 der Kulisse 56. Um den Zugriff zum ersten Kupplungszapfen 32 für einen Einbrecher zu erschweren, weist die Kulisse 56 bevorzugt einen zumindest abschnittsweise geschlossenen Nutgrund 64 auf.

[0051] Aus einer Zusammenschau der Fign. 2 und 3a ist ersichtlich, dass der Kupplungszapfen 32 bei der Verstellung von der Schließposition (Fig. 2) zur Kippposition (Fig. 3a) vorzugsweise zur Drehachse 54 hin bewegt wird.

[0052] Fig. 3b zeigt das Fenster 10 mit dem festen Rahmen 12 und dem sich in der Kippstellung befindenden Flügel 14. Der erste Kupplungszapfen 32 befindet sich - analog zur Fig. 3a - in der Kippposition. Wie aus einer Zusammenschau der Fign. 2, 3a und 3b ersichtlich ist, ist der erste Kupplungszapfen 32 durchgängig zwischen i) einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens 32 in der Kippposition beim Flügel 14 in der Schließstellung (siehe Fig. 3a) und ii) einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens 32 in der Kippposition beim Flügel 14 in der Kippstellung (siehe Fig. 3b) in der Kulisse 56 gehalten. Die Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfen 32 in der Schließposition beim Flügel 14 in der Schließstellung (siehe Fig. 2) befindet sich dabei zwischen den beiden Aufnahmepositionen des ersten Kupplungszapfen 32 in der Kippposition mit a) dem Flügel 14 in der Schließstellung (siehe Fig. 3a) und b) dem Flügel 14 in der Kippstellung (siehe Fig. 3b).

[0053] Fig. 4 zeigt eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 im Zusammenspiel mit einem ersten Kupplungszapfen 32. Der erste Kupplungszapfen 32 ist in Form eines Pilzzapfens ausgebildet. Ein Kopf 66 des ersten Kupplungszapfens 32 ist dabei dazu ausgebildet, einen Vorsprung 68, insbesondere in Form eines durchgängigen Vorsprungs, der Kulisse 56 zu hintergreifen.

[0054] Der erste Kupplungszapfen 32 ist in Fig. 4 in vier verschiedenen Positionen A, B, C und D dargestellt. Position A entspricht einer Öffnungsposition, in der der erste Kupplungszapfen 32 nicht in Eingriff mit der Kulisse 56 steht. Die Öffnungsposition ist dabei vorzugsweise zwischen der Kulisse 56 und dem Montageteil 50 vorgesehen. Position B entspricht der Kippposition, wenn sich der Flügel 14 in der Schließstellung (vgl. Fig. 3a) befindet. Position C entspricht der Schließposition, in der sich der Flügel 14 in der Schließstellung (vgl. Fig. 2) befindet. Position D entspricht der Kippposition, wenn sich der Flügel 14 in der Kippstellung (vgl. Fig. 3b) befindet.

[0055] Die in Fig. 4 gezeigte erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 weist eine Schließkulisse 70 im Montageteil 50 auf. Dabei kann der erste Kupplungszapfen 32 in die Schließkulisse 70 bewegt werden, um die Einbruchsicherheit in der Schließstellung des Flügels 14 (siehe Fig. 1a) noch weiter zu erhöhen. Vorzugsweise weist jedoch die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 keine Schließkulisse 70 im Montageteil 50 auf, sodass die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 gleichzeitig konstruktiv einfach und einbruchsicher ausgebildet ist.

[0056] Unter Vornahme einer Zusammenschau aller Figuren der Zeichnung betrifft die Erfindung zusammenfassend ein Fenster 10 bzw. eine Tür mit einer ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26. In der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 ist eine Kulisse 56 ausgebildet, in der ein erster Kupplungszapfen 32 ununterbrochen geführt wird, solange sich ein Flügel 14 des Fensters 10 bzw. der Tür zwischen einer Schließstellung und einer Kippstellung befindet. Der erste Kupplungszapfen 32 kann in eine Öffnungsposition überführbar sein, in der der erste Kupplungszapfen 32 außer Eingriff mit der Kulisse 56 ist. Die Kulisse 56 ist bevorzugt vollständig in einem Führungsteil 52 ausgebildet, das verschwenkbar an einem Montageteil 50 angeordnet ist. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass der erste Kupplungszapfen 32 zwischen den Enden der Kulisse 56 bewegt wird, wenn der Flügel 14 von seiner Schließstellung (bei erstem Kupplungszapfen 32 in der Kippposition) in seine Kippstellung (bei erstem Kupplungszapfen 32 in der Kippposition) überführt wird. Weiter bevorzugt ist die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 derart ausgebildet, dass sich der erste Kupplungszapfen 32 in einem mittleren Bereich der Kulisse 56 zwischen den beiden Enden der Kulisse 56 befindet, wenn sich der Flügel 14 in seiner Schließstellung befindet und sich der erste Kupplungszapfen 32 in seiner Schließposition befindet. Die Bewegung des ersten Kupplungszapfens 32 kann durch einen Griff 22 erfolgen. Der Griff 22 kann mittels eines Schließmechanismus 48, vorzugsweise zwar zwischen einer Griffkippstellung 44 und einer Grifföffnungsstellung 46, nicht aber zwischen der Griffkippstellung 44 und einer Griffschließstellung 42, verriegelbar sein. Das Fenster 10 bzw. die Tür kann einen elektrischen Antrieb zum Bewegen des ersten Kupplungszapfens 32 von der Schließposition in die Kippposition und/oder von der Kippposition in die Schließposition aufweisen. Alternativ oder zusätzlich dazu kann das Fenster 10 bzw. die Tür eine elektrische Ausstellvorrichtung aufweisen, um den Flügel 14 von der Schließstellung in die Kippstellung und/oder von der Kippstellung in die Schließstellung zu bewegen.

Ansprüche

1. Fenster (10) oder Tür, wobei das Fenster (10) oder die Tür Folgendes aufweist:

a. Einen festen Rahmen (12);

b. einen relativ zum festen Rahmen (12) bewegbaren Flügel (14), der von einer Schließstellung in eine Kippstellung bewegbar ist;

c. eine Treibstangenanordnung (24) mit einem ersten Kupplungszapfen (32), der durch die Treibstangenanordnung (24) von einer Schließposition für die Schließstellung des Flügels (14) in eine Kippposition für die Kippstellung des Flügels (14) bewegbar ist;

d. eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (26) mit einem bewegbaren Führungsteil (52), wobei die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (26) eine Kulisse (56) zur Führung des ersten Kupplungszapfens (32) aufweist;

wobei der erste Kupplungszapfen (32) zwischen der Schließposition und der Kippposition durchgehend in der Kulisse (56) geführt ist,
wobei
der erste Kupplungszapfen (32) in Form eines Pilzzapfens ausgebildet ist, dessen Kopf (66) einen Vorsprung (68) der Kulisse (56) zwischen einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens (32) in der Schließposition und einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens (32) in der Kippposition durchgehend hintergreift, wobei

A) das Fenster (10) oder die Tür einen mit der Treibstangenanordnung (24) mittelbar oder unmittelbar gekoppelten Griff (22) zur Bewegung der Treibstangenanordnung (24) aufweist, wobei der Griff (22) unmittelbar von einer Griffschließstellung (42), in der sich der erste Kupplungszapfen (32) in der Schließposition befindet, in eine Griffkippstellung (44), in der sich der erste Kupplungszapfen (32) in der Kippposition befindet, bewegbar ist; und/oder

B) das Fenster (10) oder die Tür einen elektrischen Antrieb zur Betätigung der Treibstangenanordnung (24) aufweist, um den ersten Kupplungszapfen (32) von der Schließposition in die Kippposition zu bewegen.

2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, bei dem/der die Kulisse (56) zwischen einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens (32) in der Schließposition und einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens (32) in der Kippposition vollständig im Führungsteil (52) ausgebildet ist.

3. Fenster oder Tür, nach Anspruch 1 oder 2, bei dem/der das Führungsteil (52) verschwenkbar an einem Montageteil (50) des Fensters (10) oder der Tür angeordnet ist.

4. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der die Kulisse (56) einen zumindest abschnittsweise geschlossenen Nutgrund (64) aufweist, der den Kopf (66) des ersten Kupplungszapfens (32) verdeckt.

5. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der das Fenster (10) oder die Tür eine ausdrehgesicherte Schraube aufweist, mit der ein Montageteil (50) des Fensters (10) oder der Tür am festen Rahmen (12) installiert ist.

6. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der der Flügel (14) in eine Öffnungsstellung bewegbar ist und der erste Kupplungszapfen (32) durch die Treibstangenanordnung (24) in eine Öffnungsposition für die Öffnungsstellung des Flügels (14) bewegbar ist, wobei der erste Kupplungszapfen (32) in der Öffnungsposition nicht in der Kulisse (56) geführt ist.

7. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der das Fenster (10) oder die Tür eine zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (28), eine dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (30), einen zweiten Kupplungszapfen (34) der Treibstangenanordnung (24) und einen dritten Kupplungszapfen (36) der Treibstangenanordnung (24) aufweist; wobei der zweite Kupplungszapfen (34) zwischen einer Schließposition und einer Kippposition in einer Kulisse der zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (28) geführt ist und der dritte Kupplungszapfen (36) zwischen einer Schließposition und einer Kippposition in einer Kulisse der dritten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (30) geführt ist; wobei die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (26), die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (28) und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (30) insbesondere an drei verschiedenen Seiten des festen Rahmens (12) angeordnet sind.

8. Fenster oder Tür nach Anspruch 7, bei dem/der die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (26), die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (28) und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (30) gleich ausgebildet sind.

9. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 6, bei dem/der der Griff (22) unmittelbar von der Griffkippstellung (44) in eine Grifföffnungsstellung (46) bewegbar ist, in der sich der erste Kupplungszapfen (32) in der Öffnungsposition befindet.

10. Fenster oder Tür nach Anspruch 9, bei dem/der der Griff (22) einen Schließmechanismus (48) aufweist, der im geschlossenen Zustand eine Bewegung von der Griffkippstellung (44) in die Grifföffnungsstellung (46) verhindert.

11. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der das Fenster (10) oder die Tür eine elektrisch betätigbare Ausstellvorrichtung zum Bewegen des Flügels (14) von der Schließstellung in die Kippstellung aufweist.

Claims

1. Window (10) or door, wherein the window (10) or door comprises:

a. a fixed frame (12);

b. a leaf (14) which is movable relative to the fixed frame (12) and is movable from a closed state into a tilted state;

c. a drive rod assembly (24) having a first coupling pin (32) which can be moved by the drive rod assembly (24) from a closed position for the closed state of the leaf (14) into a tilted position for the tilted state of the leaf (14);

d. a first tilt opening limiting device (26) having a movable guide part (52),

wherein the first tilt opening limiting device (26) has a slot (56) for guiding the first coupling pin (32);
wherein the first coupling pin (32) is guided continuously in the slot (56) between the closed position and the tilted position,
wherein the first coupling pin (32) is designed in the form of a mushroom pin, the head (66) of which engages continuously behind a projection (68) of the slot (56) between a receiving position of the first coupling pin (32) in the closed position and a receiving position of the first coupling pin (32) in the tilted position, wherein

A) the window (10) or the door has a handle (22) which is directly or indirectly coupled to the drive rod assembly (24) for moving the drive rod assembly (24), wherein the handle (22) is directly movable from a closed handle state (42), in which the first coupling pin (32) is in the closed position, into a tilted handle state (44), in which the first coupling pin (32) is in the tilted position; and/or

B) the window (10) or the door has an electric drive for actuating the drive rod assembly (24) in order to move the first coupling pin (32) from the closed position into the tilted position.

2. Window or door according to claim 1, wherein the slot (56) is formed completely in the guide part (52) between a receiving position of the first coupling pin (32) in the closed position and a receiving position of the first coupling pin (32) in the tilted position.

3. Window or door according to either claim 1 or claim 2, wherein the guide part (52) is pivotably arranged on a mounting part (50) of the window (10) or the door.

4. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the slot (56) has a groove base (64) which is closed at least in portions and covers the head (66) of the first coupling pin (32).

5. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the window (10) or the door has a screw secured against unscrewing, by means of which a mounting part (50) of the window (10) or the door is installed on the fixed frame (12).

6. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the leaf (14) is movable into an open state and the first coupling pin (32) can be moved by the drive rod assembly (24) into an open position for the open state of the leaf (14), wherein the first coupling pin (32) is not guided in the slot (56) in the open position.

7. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the window (10) or the door has a second tilt opening limiting device (28), a third tilt opening limiting device (30), a second coupling pin (34) of the drive rod assembly (24) and a third coupling pin (36) of the drive rod assembly (24); wherein the second coupling pin (34) is guided between a closed position and a tilted position in a slot of the second tilt opening limiting device (28), and the third coupling pin (36) is guided between a closed position and a tilted position in a slot of the third tilt opening limiting device (30); wherein the first tilt opening limiting device (26), the second tilt opening limiting device (28) and the third tilt opening limiting device (30) are arranged in particular on three different sides of the fixed frame (12).

8. Window or door according to claim 7, wherein the first tilt opening limiting device (26), the second tilt opening limiting device (28) and the third tilt opening limiting device (30) are identical.

9. Window or door according to any of the preceding claims in conjunction with claim 6, wherein the handle (22) is directly movable from the tilted handle state (44) into an open handle state (46) in which the first coupling pin (32) is in the open position.

10. Window or door according to claim 9, wherein the handle (22) has a locking mechanism (48) which, in the closed state, prevents a movement from the tilted handle state (44) into the open handle state (46).

11. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the window (10) or the door has an electrically actuatable opening device for moving the leaf (14) from the closed state into the tilted state.

Revendications

1. Fenêtre (10) ou porte, la fenêtre (10) ou la porte présentant :

a. un châssis fixe (12) ;

b. un battant (14) mobile par rapport au châssis fixe (12) et qui peut être déplacé d'une position de fermeture à une position en basculement ;

c. un agencement de bielles (24) doté d'un premier pivot d'accouplement (32) qui peut être déplacé par l'agencement de bielles (24) d'une position de fermeture pour la disposition de fermeture du battant (14) à une position en basculement pour la disposition en basculement du battant (14) ;

d. un premier dispositif de limitation d'ouverture en basculement (26) doté d'une pièce de guidage mobile (52), le premier dispositif de limitation d'ouverture en basculement (26) présentant une coulisse (56) pour guider le premier pivot d'accouplement (32) ;

le premier pivot d'accouplement (32) étant guidé de façon continue dans la coulisse (56) entre la position de fermeture et la position en basculement,
le premier pivot d'accouplement (32) étant réalisé sous la forme d'une têtière champignon dont la tête (66) passe de façon continue derrière une saillie (68) de la coulisse (56) entre une position de logement du premier pivot d'accouplement (32) dans la position de fermeture et une position de logement du premier pivot d'accouplement (32) dans la position en basculement, dans laquelle

A) la fenêtre (10) ou la porte présente une poignée (22) couplée indirectement ou directement à l'agencement de bielles (24) pour déplacer l'agencement de bielles (24), la poignée (22) pouvant être déplacée directement d'une disposition de fermeture de poignée (42), dans laquelle le premier pivot d'accouplement (32) se trouve dans la position de fermeture, à une disposition d'ouverture en basculement de poignée (44), dans laquelle le premier pivot d'accouplement (32) se trouve dans la position en basculement ; et/ou

B) la fenêtre (10) ou la porte présente un entraînement électrique pour actionner l'agencement de bielles (24) pour déplacer le premier pivot d'accouplement (32) de la position de fermeture à la position en basculement.

2. Fenêtre ou porte selon la revendication 1, dans laquelle la coulisse (56) est réalisée entièrement dans la pièce de guidage (52) entre une position de logement du premier pivot d'accouplement (32) dans la position de fermeture et une position de logement du premier pivot d'accouplement (32) dans la position en basculement.

3. Fenêtre ou porte, selon la revendication 1 ou 2, dans laquelle la pièce de guidage (52) est disposée pivotante sur une pièce de montage (50) de la fenêtre (10) ou de la porte.

4. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle la coulisse (56) présente un fond de rainure (64) fermé au moins par endroits qui recouvre la tête (66) du premier pivot d'accouplement (32).

5. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle la fenêtre (10) ou la porte présente une vis anti-dévissage à l'aide de laquelle une pièce de montage (50) de la fenêtre (10) ou de la porte est installée sur le châssis fixe (12).

6. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle le battant (14) peut être déplacé dans une disposition d'ouverture, et le premier pivot d'accouplement (32) peut être déplacé par l'agencement de bielles (24) dans une position d'ouverture pour la disposition d'ouverture du battant (14), le premier pivot d'accouplement (32) n'étant pas guidé dans la coulisse (56) dans la position d'ouverture.

7. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle la fenêtre (10) ou la porte présente un deuxième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (28), un troisième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (30), un deuxième pivot d'accouplement (34) de l'agencement de bielles (24) et un troisième pivot d'accouplement (36) de l'agencement de bielles (24) ; le deuxième pivot d'accouplement (34) étant guidé entre une position de fermeture et une position en basculement dans une coulisse du deuxième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (28), et le troisième pivot d'accouplement (36) étant guidé entre une position de fermeture et une position en basculement dans une coulisse du troisième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (30) ; le premier dispositif de limitation d'ouverture en basculement (26), le deuxième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (28) et le troisième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (30) étant disposés en particulier sur trois côtés différents du châssis fixes (12).

8. Fenêtre ou porte selon la revendication 7, dans laquelle le premier dispositif de limitation d'ouverture en basculement (26), le deuxième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (28) et le troisième dispositif de limitation d'ouverture en basculement (30) sont réalisés de la même manière.

9. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes en relation avec la revendication 6, dans laquelle la poignée (22) peut être déplacée directement de la disposition d'ouverture en basculement de poignée (44) à une disposition d'ouverture de poignée (46) dans laquelle le premier pivot d'accouplement (32) se trouve dans la position d'ouverture.

10. Fenêtre ou porte selon la revendication 9, dans laquelle la poignée (22) présente un mécanisme de fermeture (48) qui empêche à l'état fermé un déplacement de la disposition d'ouverture en basculement de poignée (44) à la disposition d'ouverture de poignée (46).

11. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle la fenêtre (10) ou la porte présente un dispositif de projection à actionnement électrique pour déplacer le battant (14) de la disposition de fermeture à la disposition en basculement.

Zeichnung