[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Tür, wobei das Fenster oder die Tür
Folgendes aufweist:
- a) Einen festen Rahmen;
- b) einen relativ zum festen Rahmen bewegbaren Flügel, der von einer Schließstellung
in eine Kippstellung bewegbar ist;
- c) eine Treibstangenanordnung mit einem Kupplungszapfen, der durch die Treibstangenanordnung
von einer Schließposition für die Schließstellung des Flügels in eine Kippposition
für die Kippstellung des Flügels bewegbar ist;
- d) eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit einem bewegbaren Führungsteil,
wobei die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung eine Kulisse zur Führung des ersten
Kupplungszapfens aufweist.
[0002] Ein solches Fenster bzw. eine solche Tür ist aus der
WO 2016/102476 A1 bekannt geworden.
[0003] Die
DE 1 285 361 B offenbart eine Ausstellvorrichtung für einen um eine waagrechte Achse kippbaren Fensterflügel.
Durch die Betätigung eines Riegelgestänges der Ausstellvorrichtung ist es möglich,
den Fensterflügel in verschiedenen Öffnungslagen zu arretieren.
[0004] Weiterhin ist aus der
DE 31 20 941 A1 ein Drehkippfenster bekannt geworden, bei dem der Flügelrahmen in einer Spaltkippstellung
feststellbar ist und eine Ausstellvorrichtung vorhanden ist. Weiterhin sind zwischen
der Ausstellvorrichtung einerseits und einer am Flügelrahmen angeordneten Treibstange
andererseits Spaltkippfeststellmittel vorgesehen.
[0005] Aus der
EP 1 903 172 A1 ist ein flügelseitiges, schiebbares Verriegelungselement zur Bereitstellung einer
stabilen, horizontalen Kippachse bekannt geworden. Auf der der Kippachse gegenüberliegenden
Seite ist dabei der Flügel über eine Sicherheitsschere mit dem festen Rahmen verbunden.
[0006] Die
DE 10 2007 017 453 A1 offenbart einen Beschlag zur Drehöffnungsbegrenzung eines Flügels mit einem Fangarm
für einen Pilzbolzen des Beschlags.
[0007] Aus der
DE 94 03 504 U1 ist ein selbsteinrastender Fangarm zum Sichern eines Flügels in der Kippstellung
bekannt geworden.
[0008] Nachteilig an den bekannten Fenstern bzw. Türen ist, dass die Fenster bzw. Türen
zwischen ihrer Schließstellung und ihrer Kippstellung nicht konstant einbruchsicher
ausgebildet sind. Dabei besteht bei Wohngebäuden das Bedürfnis, auch bei Abwesenheit
der Bewohner einbruchsicher lüften zu können. Analog dazu besteht in Bürogebäuden
das Bedürfnis, nachts Fenster bzw. Türen zeitweise zumindest teilweise zum Lüften
öffnen zu können, ohne die Einbruchsicherheit der Fenster bzw. Türen signifikant zu
verringern.
Desweiteren besteht das Bedürfnis nach einem Schutz vor dem unberechtigten Öffnen
des Fensters bzw. der Tür von innen, um ein Ausbrechen und evtl. Abstürzen und / oder
Davonlaufen von Personen zu verhindern. Dies kann z. B. in Krankenanstalten oder Kindergärten
der Fall sein.
[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Fenster bzw. eine Tür bereitzustellen,
das/die ein einbruchsicheres und / oder ausbruchsicheres Kippöffnen ermöglicht.
[0010] Diese Aufgabe wird durch ein Fenster bzw. eine Tür gemäß Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche
geben bevorzugte Weiterbildungen wieder.
[0011] Das erfindungsgemäße Fenster bzw. die erfindungsgemäße Tür weist somit einen festen
Rahmen und einen relativ zum festen Rahmen bewegbaren Flügel auf. Der Flügel ist zumindest
in eine Schließstellung und eine Kippstellung relativ zum festen Rahmen bewegbar.
Eine Treibstangenanordnung des Fensters bzw. der Tür erlaubt das Bewegen des Flügels
in die Schließstellung und in die Kippstellung. Die Treibstangenanordnung weist dabei
einen ersten Kupplungszapfen auf, der in seiner Schließposition den Flügel in der
Schließstellung hält und in seiner Kippposition die Bewegung des Flügels in die Kippstellung
ermöglicht. Das Fenster bzw. die Tür weist weiterhin eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
auf. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung weist eine Kulisse zur Führung des
ersten Kupplungszapfens auf. Die Kulisse ist zumindest abschnittsweise in einem bewegbaren
Führungsteil der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ausgebildet. Dabei ist
der erste Kupplungszapfen durchgängig zwischen seiner Schließposition und seiner Kippposition
in der Kulisse geführt.
[0012] Die Treibstangenanordnung ist bevorzugt am Flügel angeordnet. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
ist vorzugsweise am festen Rahmen angeordnet. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
weist vorzugsweise ein fest montierbares Montageteil und das relativ dazu bewegbare
Führungsteil auf. Das Montageteil ist vorzugsweise am festen Rahmen angeordnet.
[0013] Da der erste Kupplungszapfen beständig zwischen der Schließposition und der Kippposition
in der Kulisse der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung geführt ist, kann die Treibstangenanordnung
bzw. der erste Kupplungszapfen beliebig zwischen der Schließposition und der Kippposition
bewegt werden, ohne die Einbruchsicherheit signifikant zu verringern. Kippposition
und Schließposition beziehen sich dabei auf die Position des ersten Kupplungszapfens
am bzw. relativ zum Flügel.
[0014] Unter einer Kippstellung des Flügels wird eine Position des Flügels verstanden, in
der der Flügel zumindest teilweise vom festen Rahmen abgestellt ist. Vorzugsweise
ist der Flügel in der Kippstellung - unabhängig von der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
- noch abschnittsweise am festen Rahmen verankert. Besonders bevorzugt ist der Flügel
in der Kippstellung um eine horizontale oder vertikale Achse in die Schließstellung
schwenkbar am festen Rahmen angeordnet.
Das Fenster oder die Tür ist vorzugsweise in Form eines Tilt-first-Fensters bzw. einer
Tilt-first-Tür ausgebildet. Dabei ist der Kupplungszapfen mittels der Treibstangenanordnung
von der Schließposition unmittelbar in die Kippposition bewegbar, insbesondere ohne
dazwischen in eine Öffnungsposition zur Öffnung des Flügels bewegbar zu sein.
[0015] Die Kulisse kann abschnittsweise im Montageteil und abschnittsweise im Führungsteil
ausgebildet sein. Vorzugsweise ist die Kulisse jedoch zumindest zwischen einer Aufnahmeposition
des ersten Kupplungszapfens in der Schließposition und einer Aufnahmeposition des
ersten Kupplungszapfens in der Kippposition vollständig im Führungsteil ausgebildet.
Weiter bevorzugt ist die Kulisse für den ersten Kupplungszapfen vollständig im Führungsteil
ausgebildet. Hierdurch wird eine besonders hohe Einbruchsicherheit gewährleitet.
Eine gleichzeitig konstruktiv besonders einfache, aber dennoch einbruchsichere Ausbildung
der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung wird erzielt, wenn das Führungsteil
verschwenkbar am Montageteil angeordnet ist.
Zur Erhöhung der Funktionssicherheit und der Vermeidung von Fehlschaltungen kann die
Verschwenkbarkeit des Führungsteils am Montageteil rastend und / oder schwergängig
ausgebildet sein. Wenn der erste Kupplungszapfen aus der Kulisse austritt, wird somit
ein ungewolltes Verschwenken des Führungsteils vermieden und ein sicheres Wiedereintreten
des Kupplungszapfens gewährleistet.
[0016] Die Einbruchsicherheit wird erfindungsgemäß deutlich erhöht, da der erste Kupplungszapfen
in Form eines Pilzzapfens ausgebildet ist, wobei der Kopf des ersten Kupplungszapfens,
insbesondere parallel zur Längsachse des ersten Kupplungszapfens, durchgehend einen
Vorsprung der Kulisse, zumindest zwischen einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens
in der Schließposition und einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der
Kippposition, hintergreift. Der erste Kupplungszapfen kann dadurch in Richtung der
Längsachse des ersten Kupplungszapfens nur durch sehr starke Gewaltanwendung aus der
Kulisse bewegt werden.
[0017] Die Kulisse kann einen zumindest abschnittsweise geschlossenen Nutgrund aufweisen,
um den Kopf des ersten Kupplungszapfens zu verdecken. Hierdurch wird die Einbruchsicherheit
des Fensters bzw. der Tür weiter erhöht.
[0018] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung weist das Fenster oder die Tür zumindest
eine ausdrehgesicherte Schraube auf, mit der das Montageteil am festen Rahmen installiert
ist. Vorzugsweise ist das Montageteil mittels mehrerer ausdrehgesicherter Schrauben
des Fensters oder der Tür am festen Rahmen angeordnet.
[0019] In weiterer Ausgestaltung des Fensters oder der Tür ist der Flügel in eine Öffnungsstellung
bewegbar, wobei der erste Kupplungszapfen durch die Treibstangenanordnung in eine
Öffnungsposition für die Öffnungsstellung des Flügels bewegbar ist und wobei der erste
Kupplungszapfen in der Öffnungsposition nicht in der Kulisse geführt ist, um den Flügel
öffnen zu können. Die Öffnungsposition bezieht sich dabei auf eine Position des ersten
Kupplungszapfens am bzw. relativ zum Flügel.
[0020] Der Flügel ist vorzugsweise über eine vertikale oder horizontale Achse schwenköffenbar
am festen Rahmen angeordnet. Die Öffnungsstellung entspricht in diesem Fall einer
Drehöffnungsstellung.
[0021] Vorzugsweise ist der erste Kupplungszapfen durch die Treibstangenanordnung unmittelbar
von der Kippposition in die Öffnungsposition bewegbar.
[0022] Die Kippposition kann sich zwischen der Schließposition und der Öffnungsposition
befinden.
[0023] Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung kann dazu ausgebildet sein, eine Bewegung
des Flügels auch in der Schließposition des ersten Kupplungszapfens grundsätzlich
zu ermöglichen. Dies erscheint zunächst kontraintuitiv, jedoch ist die Einbruchsicherheit
aufgrund der durchgehenden Kulisse zwischen der Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens
in der Schließposition und der Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens in der
Kippposition auch in diesem Ausführungsbeispiel gewährleistet. Zum Erzielen der Dichtheit
des Flügels am festen Rahmen in der Schließstellung kann die Treibstangenanordnung
einen (konventionellen) Schließzapfen aufweisen, der in ein (konventionelles) Schließstück
am festen Rahmen des Fensters bzw. der Tür in der Schließstellung eingreifen kann.
[0024] Um die Einbruchsicherheit weiter zu erhöhen, kann das Fenster bzw. die Tür eine zweite
Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit einem dazugehörigen zweiten Kupplungszapfen
aufweisen, wobei der zweite Kupplungszapfen zwischen einer Schließposition und einer
Kippposition ständig in einer Kulisse der zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
geführt ist. Die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ist bevorzugt gleich der
ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ausgebildet.
[0025] Das Fenster oder die Tür kann weiterhin eine dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
mit einem dazugehörigen dritten Kupplungszapfen aufweisen, wobei der dritte Kupplungszapfen
zwischen einer Schließposition und einer Kippposition ständig in einer Kulisse der
dritten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung geführt ist. Die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
kann gleich der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ausgebildet sein.
[0026] Die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung und/oder die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
kann/können an einer Seite des festen Rahmens angeordnet sein, die sich von der Seite
des festen Rahmens unterscheidet, an der die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
angeordnet ist. Besonders bevorzugt sind die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung,
die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
jeweils an unterschiedlichen Seiten des festen Rahmens angeordnet.
[0027] Durch Vorsehen weiterer Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen ist die Einbruchsicherheit
weiter erhöhbar. Die Einbruchsicherheit ist somit durch ein Erhöhen der Anzahl der
Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen skalierbar.
[0028] Zur manuellen Betätigung des Flügels kann das Fenster bzw. die Tür einen Griff zur
Bewegung der Treibstangenanordnung aufweisen. Der Griff ist bevorzugt am Flügel angeordnet.
Der Griff ist unmittelbar von einer Griffschließstellung, in der sich der erste Kupplungszapfen
in der Schließposition befindet, in eine Griffkippstellung, in der sich der erste
Kupplungszapfen in der Kippposition befindet, bewegbar.
[0029] Vorzugsweise weist der Griff weiterhin eine Grifföffnungsstellung auf, in der sich
der erste Kupplungszapfen in der Öffnungsposition befindet. Der Griff ist besonders
bevorzugt unmittelbar von der Griffkippstellung in die Grifföffnungsstellung bewegbar.
[0030] In besonders bevorzugter Ausgestaltung des Griffs befindet sich der Griff im montierten
Zustand nach unten weisend in der Griffschließstellung, horizontal ausgerichtet in
der Griffkippstellung und insbesondere nach oben weisend in der Grifföffnungsstellung
.
[0031] Das Fenster bzw. die Tür kann einen Schließmechanismus aufweisen, der im verschlossenen
Zustand eine Bewegung des Griffs von der Griffkippstellung in die Grifföffnungsstellung
verhindert. Der Schließmechanismus kann weiterhin dazu ausgebildet sein, eine Bewegung
des Griffs von der Griffschließstellung in die Griffkippstellung zu unterbinden.
[0032] Vorzugsweise ist dies jedoch nicht der Fall, sodass der Schließmechanismus nicht
dazu ausgebildet ist, eine Bewegung von der Griffschließstellung in die Griffkippstellung
zu verhindern, wodurch der Griff auch ohne Betätigung des Schließmechanismus zwischen
der Griffschließstellung und der Griffkippstellung bewegbar ist. Weist beispielsweise
das Fenster oder die Tür einen Schlüssel zur Betätigung des Schließmechanismus auf,
kann der Griff auch bei verlegtem Schlüssel von der Griffschließstellung in die Griffkippstellung
bewegt werden. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung(en)
ist dabei die Einbruchsicherheit stetig gewährleistet.
[0033] Als Griff kann ein "Tilt-Before-Turn (TBT)"-Griff eingesetzt werden. Ein solcher
Griff, insbesondere mit einem Schließmechanismus, kann beispielsweise von der Hoppe
Holding AG, via Friedrich Hoppe, 7537 MÜSTAIR, Schweiz bezogen werden.
[0034] Der Flügel des Fensters bzw. der Tür ist bevorzugt nicht durch die Betätigung, insbesondere
die Griffbetätigung, der Treibstangenanordnung zwangsgesteuert kippbar, öffenbar und/oder
schließbar ausgebildet.
[0035] Das Fenster bzw. die Tür kann einen elektrischen Antrieb zur Betätigung der Treibstangenanordnung
aufweisen, um mittelbar oder unmittelbar den ersten Kupplungszapfen von seiner Schließposition
in die Kippposition zu bewegen. Hierdurch kann insbesondere in Bürogebäuden nachts
eine Lüftung bzw. Kühlung ohne manuellen Eingriff auf einbruchsichere Art und Weise
erfolgen.
[0036] Besonders bevorzugt weist das Fenster bzw. die Tür eine elektrisch betätigbare Ausstellvorrichtung
zum Bewegen des Flügels von der Schließstellung in die Kippstellung auf. Zum Lüften
bzw. Kühlen kann der Flügel vollständig ohne manuelle Betätigung in die Kippstellung
geöffnet bzw. von der Kippstellung in die Schließstellung bewegt werden. Die elektrisch
betätigbare Ausstellvorrichtung kann in Form einer elektrisch betätigbaren Ausstellschere
ausgebildet sein.
[0037] Besonders bevorzugt sind der elektrische Antrieb zur Betätigung der Treibstangenanordnung
und die elektrisch betätigbare Ausstellvorrichtung in einer gemeinsamen Einheit ausgebildet.
[0038] In besonders bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
derart montiert, dass der Kupplungszapfen - bei seiner Verstellung von der Schließposition
zur Kippposition - zur Drehachse des Führungsteils hin bewegt wird.
[0039] Alternativ oder zusätzlich dazu kann das geschlossene Ende der Kulisse am der Drehachse
entgegengesetzten Ende des Führungsteils angeordnet sein. Die Kulisse kann am der
Drehachse zugewandten Ende offen sein, um einen Austritt des Kupplungszapfens zu ermöglichen.
[0040] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung.
Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung
zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung
der Erfindung.
[0041] In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1a
- eine räumliche Darstellung eines angedeuteten Fensters mit einem festen Rahmen und
einem Flügel sowie einer Beschlaganordnung zur Kopplung des Flügels am festen Rahmen;
- Fig. 1b
- eine räumliche Darstellung eines Griffs der Beschlaganordnung gemäß Fig. 1a in drei
verschiedenen Stellungen;
- Fig. 2
- eine Seitenansicht des Fensters gemäß Fig. 1a und Fig. 1b, wobei der feste Rahmen
ausgeblendet ist, sich der Flügel in der Schließstellung und sich ein erster Kupplungszapfen
in der Schließposition befindet;
- Fig. 3a
- eine teilweise Ansicht des Fensters gemäß Fig. 2, wobei sich ein erster Kupplungszapfen
der Beschlaganordnung in der Kippposition befindet und wobei sich der Flügel in der
Schließstellung befindet;
- Fig. 3b
- eine räumliche Teilansicht des Fensters aus Fig. 3a, wobei der feste Rahmen sichtbar
ist, sich der erste Kupplungszapfen in der Kippposition und sich der Flügel in der
Kippstellung befindet;
- Fig. 4
- eine räumliche Teilansicht einer weiteren Beschlaganordnung, wobei der erste Kupplungszapfen
in verschiedenen Positionen dargestellt ist.
[0042] Fig. 1a zeigt ein Fenster
10 mit einem schematisch angedeuteten festen Rahmen
12 und einem schematisch angedeuteten Flügel
14. Der Flügel 14 ist über eine Beschlaganordnung
16 mit dem festen Rahmen 12 gekoppelt. Der Flügel 14 ist mittels der Beschlaganordnung
16 um eine horizontale Achse
18 kippöffenbar. Weiterhin ist der Flügel 14 durch die Beschlaganordnung 16 um eine
vertikale Achse
20 schwenköffenbar. Die Betätigung der Beschlaganordnung 16 erfolgt mittels eines Griffs
22. Die Betätigung des Griffs 22 bewirkt eine Verschiebung einer Treibstangenanordnung
24 im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn.
[0043] Um den Flügel 14 sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung einbruchsicher
am festen Rahmen 12 zu halten, ist eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
26, eine zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
28 und eine dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
30 der Beschlaganordnung 16 vorgesehen. Die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 26,
28 und 30 sind jeweils an verschiedenen Seiten des festen Rahmens 12 montiert. Die
zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 28 ist senkrecht zur ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
26 angeordnet und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 30 ist senkrecht zur
zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 28 angeordnet. Hierdurch kann der Flügel
14 besonders einbruchsicher sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung
am festen Rahmen 12 gehalten werden. Soll eine noch bessere Einbruchsicherheit erzielt
werden, können weitere Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen (nicht gezeigt) vorgesehen
werden.
[0044] Ein erster Kupplungszapfen
32 der Treibstangenanordnung 24 ist zur Verbindung mit der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
26 vorgesehen. Ein zweiter Kupplungszapfen
34 ist zur Verbindung mit der zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 28 vorgesehen.
Ein dritter Kupplungszapfen
36 ist zur Verbindung mit der dritten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 30 vorgesehen.
Die Treibstangenanordnung 24 weist weiterhin zumindest einen Schließzapfen, insbesondere
mehrere Schließzapfen, auf, der/die jeweils zur Verbindung mit einem Schließstück
am festen Rahmen 12 ausgebildet sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in Fig.
1a lediglich ein Schließzapfen
38 und ein Schließstück
40 mit einem Bezugszeichen versehen. In der Schließposition der Treibstangenanordnung
24 greift/greifen der Schließzapfen/die Schließzapfen 38 jeweils in ein Schließstück
40 ein, um den Flügel 14 dicht am festen Rahmen 12 zu halten.
[0045] Fig. 1b zeigt den Griff 22 in einer Griffschließstellung
42, einer Griffkippstellung
44 und einer Grifföffnungsstellung
46. Der Griff 22 kann einen in Fig. 1b schematisch angedeuteten Schließmechanismus
48 aufweisen. Der Schließmechanismus 48 kann einen durch einen Schlüssel (nicht gezeigt)
betätigbaren Schließzylinder aufweisen. Der Schließmechanismus 48 kann dazu ausgebildet
sein, im geschlossenen Zustand eine Bewegung von der Griffkippstellung 44 in die Grifföffnungsstellung
46 zu unterbinden, aber eine Bewegung von der Griffschließstellung 42 in die Griffkippstellung
44 bzw. von der Griffkippstellung 44 in die Griffschließstellung 42 zu erlauben.
[0046] Durch eine Betätigung des Griffs 22 aus der Griffschließstellung 42 ist der Flügel
14 (siehe Fig. 1a) somit zunächst kippöffenbar (siehe Griffkippstellung 44) und erst
dann drehöffenbar (siehe Grifföffnungsstellung 46). Zwischen der Griffschließstellung
42 und der Griffkippstellung 44 ist das Fenster 10 (siehe Fig. 1a) durchgehend einbruchsicher
ausgebildet, wie nachfolgend ausgeführt wird.
[0047] Fig. 2 zeigt das Fenster 10 mit dem Flügel 14. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der
feste Rahmen 12 (siehe Fig. 1a) in Fig. 2 nicht dargestellt. Aus Fig. 2 ist die erste
Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 ersichtlich, die ein Montageteil
50 und ein Führungsteil
52 aufweist. Das Führungsteil 52 ist zumindest begrenzt um eine Drehachse
54 relativ zum Montageteil 50 verschwenkbar. Das Führungsteil 52 weist eine Kulisse
56 auf, in der der erste Kupplungszapfen 32 verschiebbar geführt ist. Der erste Kupplungszapfen
32 befindet sich gemäß Fig. 2 in der Schließposition. Wären die Schließzapfen 38 (siehe
Fig. 1a) und die Schließstücke 40 (siehe Fig. 1a) nicht vorhanden, könnte der Flügel
14 - obwohl sich der erste Kupplungszapfen 32 in der Schließposition befindet - so
weit vom festen Rahmen 12 (siehe Fig. 1a) beabstandet werden, bis sich der erste Kupplungszapfen
32 am geschlossenen Ende
58 der Kulisse 56 befindet. Diese Beabstandung des Flügels 14 vom festen Rahmen 12 (siehe
Fig. 1a) ist jedoch nicht groß genug, um einem Einbrecher den Einstieg in das Fenster
10 zu ermöglichen. Die Schließzapfen 38 (siehe Fig. 1a) und Schließstücke 40 (siehe
Fig. 1a) müssen daher keine besondere Einbruchsicherheit aufweisen, sodass standardisierte
und konstruktiv einfache Bauteile eingesetzt werden können.
[0048] Fig. 2 zeigt weiterhin, dass das geschlossene Ende 58 der Kulisse 56 am der Drehachse
54 entgegengesetzten Ende des Führungsteils 52 ausgebildet sein kann. Die Kulisse
56 kann am der Drehachse 54 zugewandten Ende der Kulisse 56 offen ausgebildet sein.
[0049] Fig. 3a zeigt das Fenster 10 gemäß Fig. 2, wobei sich der erste Kupplungszapfen 32 in der
Kippposition befindet. Der Flügel 14 befindet sich noch in der Schließstellung. Die
Schließzapfen 38 (siehe Fig. 1a) befinden sich jedoch so weit außer Eingriff der Schließstücke
40 (siehe Fig. 1a), dass ein Kippöffnen des Flügels 14 ermöglicht wird.
[0050] Aus Fig. 3a ist ersichtlich, dass die Kulisse 56 einen geraden Abschnitt
60 und einen zum geraden Abschnitt 60 gewinkelten Abschnitt
62 aufweist. Der gewinkelte Abschnitt 62 endet vorzugsweise in dem geschlossenen Ende
58 der Kulisse 56. Um den Zugriff zum ersten Kupplungszapfen 32 für einen Einbrecher
zu erschweren, weist die Kulisse 56 bevorzugt einen zumindest abschnittsweise geschlossenen
Nutgrund
64 auf.
[0051] Aus einer Zusammenschau der Fign. 2 und 3a ist ersichtlich, dass der Kupplungszapfen
32 bei der Verstellung von der Schließposition (Fig. 2) zur Kippposition (Fig. 3a)
vorzugsweise zur Drehachse 54 hin bewegt wird.
[0052] Fig. 3b zeigt das Fenster 10 mit dem festen Rahmen 12 und dem sich in der Kippstellung befindenden
Flügel 14. Der erste Kupplungszapfen 32 befindet sich - analog zur Fig. 3a - in der
Kippposition. Wie aus einer Zusammenschau der Fign. 2, 3a und 3b ersichtlich ist,
ist der erste Kupplungszapfen 32 durchgängig zwischen i) einer Aufnahmeposition des
ersten Kupplungszapfens 32 in der Kippposition beim Flügel 14 in der Schließstellung
(siehe Fig. 3a) und ii) einer Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfens 32 in der
Kippposition beim Flügel 14 in der Kippstellung (siehe Fig. 3b) in der Kulisse 56
gehalten. Die Aufnahmeposition des ersten Kupplungszapfen 32 in der Schließposition
beim Flügel 14 in der Schließstellung (siehe Fig. 2) befindet sich dabei zwischen
den beiden Aufnahmepositionen des ersten Kupplungszapfen 32 in der Kippposition mit
a) dem Flügel 14 in der Schließstellung (siehe Fig. 3a) und b) dem Flügel 14 in der
Kippstellung (siehe Fig. 3b).
[0053] Fig. 4 zeigt eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 im Zusammenspiel mit einem
ersten Kupplungszapfen 32. Der erste Kupplungszapfen 32 ist in Form eines Pilzzapfens
ausgebildet. Ein Kopf
66 des ersten Kupplungszapfens 32 ist dabei dazu ausgebildet, einen Vorsprung
68, insbesondere in Form eines durchgängigen Vorsprungs, der Kulisse 56 zu hintergreifen.
[0054] Der erste Kupplungszapfen 32 ist in Fig. 4 in vier verschiedenen Positionen
A, B, C und
D dargestellt. Position A entspricht einer Öffnungsposition, in der der erste Kupplungszapfen
32 nicht in Eingriff mit der Kulisse 56 steht. Die Öffnungsposition ist dabei vorzugsweise
zwischen der Kulisse 56 und dem Montageteil 50 vorgesehen. Position B entspricht der
Kippposition, wenn sich der Flügel 14 in der Schließstellung (vgl. Fig. 3a) befindet.
Position C entspricht der Schließposition, in der sich der Flügel 14 in der Schließstellung
(vgl. Fig. 2) befindet. Position D entspricht der Kippposition, wenn sich der Flügel
14 in der Kippstellung (vgl. Fig. 3b) befindet.
[0055] Die in Fig. 4 gezeigte erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 weist eine Schließkulisse
70 im Montageteil 50 auf. Dabei kann der erste Kupplungszapfen 32 in die Schließkulisse
70 bewegt werden, um die Einbruchsicherheit in der Schließstellung des Flügels 14
(siehe Fig. 1a) noch weiter zu erhöhen. Vorzugsweise weist jedoch die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
26 keine Schließkulisse 70 im Montageteil 50 auf, sodass die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
26 gleichzeitig konstruktiv einfach und einbruchsicher ausgebildet ist.
[0056] Unter Vornahme einer Zusammenschau aller Figuren der Zeichnung betrifft die Erfindung
zusammenfassend ein Fenster 10 bzw. eine Tür mit einer ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
26. In der ersten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 ist eine Kulisse 56 ausgebildet,
in der ein erster Kupplungszapfen 32 ununterbrochen geführt wird, solange sich ein
Flügel 14 des Fensters 10 bzw. der Tür zwischen einer Schließstellung und einer Kippstellung
befindet. Der erste Kupplungszapfen 32 kann in eine Öffnungsposition überführbar sein,
in der der erste Kupplungszapfen 32 außer Eingriff mit der Kulisse 56 ist. Die Kulisse
56 ist bevorzugt vollständig in einem Führungsteil 52 ausgebildet, das verschwenkbar
an einem Montageteil 50 angeordnet ist. Die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
26 ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass der erste Kupplungszapfen 32 zwischen
den Enden der Kulisse 56 bewegt wird, wenn der Flügel 14 von seiner Schließstellung
(bei erstem Kupplungszapfen 32 in der Kippposition) in seine Kippstellung (bei erstem
Kupplungszapfen 32 in der Kippposition) überführt wird. Weiter bevorzugt ist die erste
Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 26 derart ausgebildet, dass sich der erste Kupplungszapfen
32 in einem mittleren Bereich der Kulisse 56 zwischen den beiden Enden der Kulisse
56 befindet, wenn sich der Flügel 14 in seiner Schließstellung befindet und sich der
erste Kupplungszapfen 32 in seiner Schließposition befindet. Die Bewegung des ersten
Kupplungszapfens 32 kann durch einen Griff 22 erfolgen. Der Griff 22 kann mittels
eines Schließmechanismus 48, vorzugsweise zwar zwischen einer Griffkippstellung 44
und einer Grifföffnungsstellung 46, nicht aber zwischen der Griffkippstellung 44 und
einer Griffschließstellung 42, verriegelbar sein. Das Fenster 10 bzw. die Tür kann
einen elektrischen Antrieb zum Bewegen des ersten Kupplungszapfens 32 von der Schließposition
in die Kippposition und/oder von der Kippposition in die Schließposition aufweisen.
Alternativ oder zusätzlich dazu kann das Fenster 10 bzw. die Tür eine elektrische
Ausstellvorrichtung aufweisen, um den Flügel 14 von der Schließstellung in die Kippstellung
und/oder von der Kippstellung in die Schließstellung zu bewegen.
1. Fenster (10) oder Tür, wobei das Fenster (10) oder die Tür Folgendes aufweist:
a. Einen festen Rahmen (12);
b. einen relativ zum festen Rahmen (12) bewegbaren Flügel (14), der von einer Schließstellung
in eine Kippstellung bewegbar ist;
c. eine Treibstangenanordnung (24) mit einem ersten Kupplungszapfen (32), der durch
die Treibstangenanordnung (24) von einer Schließposition für die Schließstellung des
Flügels (14) in eine Kippposition für die Kippstellung des Flügels (14) bewegbar ist;
d. eine erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (26) mit einem bewegbaren Führungsteil
(52), wobei die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (26) eine Kulisse (56) zur
Führung des ersten Kupplungszapfens (32) aufweist;
wobei der erste Kupplungszapfen (32) zwischen der Schließposition und der Kippposition
durchgehend in der Kulisse (56) geführt ist,
wobei
der erste Kupplungszapfen (32) in Form eines Pilzzapfens ausgebildet ist, dessen Kopf
(66) einen Vorsprung (68) der Kulisse (56) zwischen einer Aufnahmeposition des ersten
Kupplungszapfens (32) in der Schließposition und einer Aufnahmeposition des ersten
Kupplungszapfens (32) in der Kippposition durchgehend hintergreift, wobei
A) das Fenster (10) oder die Tür einen mit der Treibstangenanordnung (24) mittelbar
oder unmittelbar gekoppelten Griff (22) zur Bewegung der Treibstangenanordnung (24)
aufweist, wobei der Griff (22) unmittelbar von einer Griffschließstellung (42), in
der sich der erste Kupplungszapfen (32) in der Schließposition befindet, in eine Griffkippstellung
(44), in der sich der erste Kupplungszapfen (32) in der Kippposition befindet, bewegbar
ist; und/oder
B) das Fenster (10) oder die Tür einen elektrischen Antrieb zur Betätigung der Treibstangenanordnung
(24) aufweist, um den ersten Kupplungszapfen (32) von der Schließposition in die Kippposition
zu bewegen.
2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, bei dem/der die Kulisse (56) zwischen einer Aufnahmeposition
des ersten Kupplungszapfens (32) in der Schließposition und einer Aufnahmeposition
des ersten Kupplungszapfens (32) in der Kippposition vollständig im Führungsteil (52)
ausgebildet ist.
3. Fenster oder Tür, nach Anspruch 1 oder 2, bei dem/der das Führungsteil (52) verschwenkbar
an einem Montageteil (50) des Fensters (10) oder der Tür angeordnet ist.
4. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der die Kulisse
(56) einen zumindest abschnittsweise geschlossenen Nutgrund (64) aufweist, der den
Kopf (66) des ersten Kupplungszapfens (32) verdeckt.
5. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der das Fenster
(10) oder die Tür eine ausdrehgesicherte Schraube aufweist, mit der ein Montageteil
(50) des Fensters (10) oder der Tür am festen Rahmen (12) installiert ist.
6. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der der Flügel (14)
in eine Öffnungsstellung bewegbar ist und der erste Kupplungszapfen (32) durch die
Treibstangenanordnung (24) in eine Öffnungsposition für die Öffnungsstellung des Flügels
(14) bewegbar ist, wobei der erste Kupplungszapfen (32) in der Öffnungsposition nicht
in der Kulisse (56) geführt ist.
7. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der das Fenster
(10) oder die Tür eine zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (28), eine dritte
Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (30), einen zweiten Kupplungszapfen (34) der Treibstangenanordnung
(24) und einen dritten Kupplungszapfen (36) der Treibstangenanordnung (24) aufweist;
wobei der zweite Kupplungszapfen (34) zwischen einer Schließposition und einer Kippposition
in einer Kulisse der zweiten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (28) geführt ist und
der dritte Kupplungszapfen (36) zwischen einer Schließposition und einer Kippposition
in einer Kulisse der dritten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (30) geführt ist;
wobei die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (26), die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
(28) und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (30) insbesondere an drei verschiedenen
Seiten des festen Rahmens (12) angeordnet sind.
8. Fenster oder Tür nach Anspruch 7, bei dem/der die erste Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
(26), die zweite Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung (28) und die dritte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung
(30) gleich ausgebildet sind.
9. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch
6, bei dem/der der Griff (22) unmittelbar von der Griffkippstellung (44) in eine Grifföffnungsstellung
(46) bewegbar ist, in der sich der erste Kupplungszapfen (32) in der Öffnungsposition
befindet.
10. Fenster oder Tür nach Anspruch 9, bei dem/der der Griff (22) einen Schließmechanismus
(48) aufweist, der im geschlossenen Zustand eine Bewegung von der Griffkippstellung
(44) in die Grifföffnungsstellung (46) verhindert.
11. Fenster oder Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem/der das Fenster
(10) oder die Tür eine elektrisch betätigbare Ausstellvorrichtung zum Bewegen des
Flügels (14) von der Schließstellung in die Kippstellung aufweist.
1. Window (10) or door, wherein the window (10) or door comprises:
a. a fixed frame (12);
b. a leaf (14) which is movable relative to the fixed frame (12) and is movable from
a closed state into a tilted state;
c. a drive rod assembly (24) having a first coupling pin (32) which can be moved by
the drive rod assembly (24) from a closed position for the closed state of the leaf
(14) into a tilted position for the tilted state of the leaf (14);
d. a first tilt opening limiting device (26) having a movable guide part (52),
wherein the first tilt opening limiting device (26) has a slot (56) for guiding the
first coupling pin (32);
wherein the first coupling pin (32) is guided continuously in the slot (56) between
the closed position and the tilted position,
wherein the first coupling pin (32) is designed in the form of a mushroom pin, the
head (66) of which engages continuously behind a projection (68) of the slot (56)
between a receiving position of the first coupling pin (32) in the closed position
and a receiving position of the first coupling pin (32) in the tilted position, wherein
A) the window (10) or the door has a handle (22) which is directly or indirectly coupled
to the drive rod assembly (24) for moving the drive rod assembly (24), wherein the
handle (22) is directly movable from a closed handle state (42), in which the first
coupling pin (32) is in the closed position, into a tilted handle state (44), in which
the first coupling pin (32) is in the tilted position; and/or
B) the window (10) or the door has an electric drive for actuating the drive rod assembly
(24) in order to move the first coupling pin (32) from the closed position into the
tilted position.
2. Window or door according to claim 1, wherein the slot (56) is formed completely in
the guide part (52) between a receiving position of the first coupling pin (32) in
the closed position and a receiving position of the first coupling pin (32) in the
tilted position.
3. Window or door according to either claim 1 or claim 2, wherein the guide part (52)
is pivotably arranged on a mounting part (50) of the window (10) or the door.
4. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the slot (56) has
a groove base (64) which is closed at least in portions and covers the head (66) of
the first coupling pin (32).
5. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the window (10) or
the door has a screw secured against unscrewing, by means of which a mounting part
(50) of the window (10) or the door is installed on the fixed frame (12).
6. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the leaf (14) is
movable into an open state and the first coupling pin (32) can be moved by the drive
rod assembly (24) into an open position for the open state of the leaf (14), wherein
the first coupling pin (32) is not guided in the slot (56) in the open position.
7. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the window (10) or
the door has a second tilt opening limiting device (28), a third tilt opening limiting
device (30), a second coupling pin (34) of the drive rod assembly (24) and a third
coupling pin (36) of the drive rod assembly (24); wherein the second coupling pin
(34) is guided between a closed position and a tilted position in a slot of the second
tilt opening limiting device (28), and the third coupling pin (36) is guided between
a closed position and a tilted position in a slot of the third tilt opening limiting
device (30); wherein the first tilt opening limiting device (26), the second tilt
opening limiting device (28) and the third tilt opening limiting device (30) are arranged
in particular on three different sides of the fixed frame (12).
8. Window or door according to claim 7, wherein the first tilt opening limiting device
(26), the second tilt opening limiting device (28) and the third tilt opening limiting
device (30) are identical.
9. Window or door according to any of the preceding claims in conjunction with claim
6, wherein the handle (22) is directly movable from the tilted handle state (44) into
an open handle state (46) in which the first coupling pin (32) is in the open position.
10. Window or door according to claim 9, wherein the handle (22) has a locking mechanism
(48) which, in the closed state, prevents a movement from the tilted handle state
(44) into the open handle state (46).
11. Window or door according to any of the preceding claims, wherein the window (10) or
the door has an electrically actuatable opening device for moving the leaf (14) from
the closed state into the tilted state.
1. Fenêtre (10) ou porte, la fenêtre (10) ou la porte présentant :
a. un châssis fixe (12) ;
b. un battant (14) mobile par rapport au châssis fixe (12) et qui peut être déplacé
d'une position de fermeture à une position en basculement ;
c. un agencement de bielles (24) doté d'un premier pivot d'accouplement (32) qui peut
être déplacé par l'agencement de bielles (24) d'une position de fermeture pour la
disposition de fermeture du battant (14) à une position en basculement pour la disposition
en basculement du battant (14) ;
d. un premier dispositif de limitation d'ouverture en basculement (26) doté d'une
pièce de guidage mobile (52), le premier dispositif de limitation d'ouverture en basculement
(26) présentant une coulisse (56) pour guider le premier pivot d'accouplement (32)
;
le premier pivot d'accouplement (32) étant guidé de façon continue dans la coulisse
(56) entre la position de fermeture et la position en basculement,
le premier pivot d'accouplement (32) étant réalisé sous la forme d'une têtière champignon
dont la tête (66) passe de façon continue derrière une saillie (68) de la coulisse
(56) entre une position de logement du premier pivot d'accouplement (32) dans la position
de fermeture et une position de logement du premier pivot d'accouplement (32) dans
la position en basculement, dans laquelle
A) la fenêtre (10) ou la porte présente une poignée (22) couplée indirectement ou
directement à l'agencement de bielles (24) pour déplacer l'agencement de bielles (24),
la poignée (22) pouvant être déplacée directement d'une disposition de fermeture de
poignée (42), dans laquelle le premier pivot d'accouplement (32) se trouve dans la
position de fermeture, à une disposition d'ouverture en basculement de poignée (44),
dans laquelle le premier pivot d'accouplement (32) se trouve dans la position en basculement
; et/ou
B) la fenêtre (10) ou la porte présente un entraînement électrique pour actionner
l'agencement de bielles (24) pour déplacer le premier pivot d'accouplement (32) de
la position de fermeture à la position en basculement.
2. Fenêtre ou porte selon la revendication 1, dans laquelle la coulisse (56) est réalisée
entièrement dans la pièce de guidage (52) entre une position de logement du premier
pivot d'accouplement (32) dans la position de fermeture et une position de logement
du premier pivot d'accouplement (32) dans la position en basculement.
3. Fenêtre ou porte, selon la revendication 1 ou 2, dans laquelle la pièce de guidage
(52) est disposée pivotante sur une pièce de montage (50) de la fenêtre (10) ou de
la porte.
4. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle
la coulisse (56) présente un fond de rainure (64) fermé au moins par endroits qui
recouvre la tête (66) du premier pivot d'accouplement (32).
5. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle
la fenêtre (10) ou la porte présente une vis anti-dévissage à l'aide de laquelle une
pièce de montage (50) de la fenêtre (10) ou de la porte est installée sur le châssis
fixe (12).
6. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle
le battant (14) peut être déplacé dans une disposition d'ouverture, et le premier
pivot d'accouplement (32) peut être déplacé par l'agencement de bielles (24) dans
une position d'ouverture pour la disposition d'ouverture du battant (14), le premier
pivot d'accouplement (32) n'étant pas guidé dans la coulisse (56) dans la position
d'ouverture.
7. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle
la fenêtre (10) ou la porte présente un deuxième dispositif de limitation d'ouverture
en basculement (28), un troisième dispositif de limitation d'ouverture en basculement
(30), un deuxième pivot d'accouplement (34) de l'agencement de bielles (24) et un
troisième pivot d'accouplement (36) de l'agencement de bielles (24) ; le deuxième
pivot d'accouplement (34) étant guidé entre une position de fermeture et une position
en basculement dans une coulisse du deuxième dispositif de limitation d'ouverture
en basculement (28), et le troisième pivot d'accouplement (36) étant guidé entre une
position de fermeture et une position en basculement dans une coulisse du troisième
dispositif de limitation d'ouverture en basculement (30) ; le premier dispositif de
limitation d'ouverture en basculement (26), le deuxième dispositif de limitation d'ouverture
en basculement (28) et le troisième dispositif de limitation d'ouverture en basculement
(30) étant disposés en particulier sur trois côtés différents du châssis fixes (12).
8. Fenêtre ou porte selon la revendication 7, dans laquelle le premier dispositif de
limitation d'ouverture en basculement (26), le deuxième dispositif de limitation d'ouverture
en basculement (28) et le troisième dispositif de limitation d'ouverture en basculement
(30) sont réalisés de la même manière.
9. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes en relation
avec la revendication 6, dans laquelle la poignée (22) peut être déplacée directement
de la disposition d'ouverture en basculement de poignée (44) à une disposition d'ouverture
de poignée (46) dans laquelle le premier pivot d'accouplement (32) se trouve dans
la position d'ouverture.
10. Fenêtre ou porte selon la revendication 9, dans laquelle la poignée (22) présente
un mécanisme de fermeture (48) qui empêche à l'état fermé un déplacement de la disposition
d'ouverture en basculement de poignée (44) à la disposition d'ouverture de poignée
(46).
11. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle
la fenêtre (10) ou la porte présente un dispositif de projection à actionnement électrique
pour déplacer le battant (14) de la disposition de fermeture à la disposition en basculement.