(19)
(11) EP 3 808 568 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.04.2021  Patentblatt  2021/16

(21) Anmeldenummer: 19203435.3

(22) Anmeldetag:  15.10.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 9/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Christian Fuchs e.U. - Buchbinderei
5760 Saalfelden am Steinernen Mee (AT)

(72) Erfinder:
  • FUCHS, Christian
    5760 Saalfelden am Steinernen Meer (AT)

(74) Vertreter: Stolmár & Partner Patentanwälte PartG mbB 
Blumenstraße 17
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) KLEMMBRETT FÜR BLATTANORDNUNGEN


(57) Ein Klemmbrett (10) zum Befestigen von Blättern, umfasst zumindest ein Stützbrett (12), das als Auflage für die zu befestigenden Blätter dient, wobei das Stützbrett (12) zumindest in einem oberen Abschnitt ein Langloch (14) mit einer inneren umlaufenden Wand aufweist, zumindest ein Klemmelement (20), dass das Stützbrett (12) beidseitig einfasst und unter dem die zu befestigenden Blätter auf dem Stützbrett (12) einklemmbar sind, wobei die Länge (in die Richtung y) des Klemmelements (20) gleich oder größer ist als die Länge (in die Richtung y) des Langlochs (14).




Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die Erfindung betrifft ein Klemmbrett, auf dem Blattanordnungen wie bspw. Speisekarten festgeklemmt werden können.

Stand der Technik



[0002] Klemmbretter, auf denen Speisekarten befestigt werden können, sind in der Gastronomie bereits bekannt. Die Klemmen sind bei solchen Klemmbrettern oft in das Brett selbst eingelassen oder irreversibel befestigt, so dass die Klemmen selbst nicht ausgetauscht werden können. Dadurch kann das Erscheinungsbild eines solchen Klemmbrettes nicht oder nur mit sehr großem Aufwand verändert werden. Ferner kann bei einem solchen Klemmbrett üblicherweise auch nur eine Seite mit Karten bestückt werden, da die Klemmen ebenfalls nur einseitig angebracht sind.

[0003] Die Tagesspeisekarte Unico A4 von Vega ermöglicht ein einfaches austauschen der Klammer. Allerdings ist die Montieraussparung für die Klammer sehr groß damit die Karte dort einen Griff zum Halten mit der Hand aufweist. Jedoch kann dadurch die Klammer leichter aus dem Klemmbrett herausrutschen.

Darstellung der Erfindung



[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Klemmbrett für eine Blattanordnung bereitzustellen, das austauschbare Klemmelemente bereitstellt, die gegen ein versehentliches herunterfallen gesichert sind.

[0005] Ein erfindungsgemäßes Klemmbrett zum Befestigen von Blattanordnungen aus Blättern wie beispielsweise Speisekarten oder ähnliches umfasst zumindest ein Stützbrett, das als Auflage für die zu befestigenden Blätter dient, wobei das Stützbrett zumindest in einem oberen Abschnitt ein Langloch mit einer inneren umlaufenden Wand aufweist, zumindest ein Klemmelement, dass das Stützbrett beidseitig einfasst und unter dem die zu befestigenden Blätter auf dem Stützbrett einklemmbar sind, wobei die Länge des Klemmelements gleich oder größer ist als die Länge des Langlochs. Das Langloch weist bevorzugt eine Länge von höchstens 6 mm, insbesondere höchstens 5mm, weiter bevorzugt höchstens 4mm aufweist und/oder eine Länge von mindestens 3 mm oder mindestens 4 mm auf. Durch die Längenverhältnisse des Langlochs und des Klemmelements wird abgesichert, dass die Klemmelemente nicht versehentlich aus dem Langloch herausgeschoben werden können.

[0006] Vorzugsweise ist das Klemmelement als Blechelement mit einer Basis und zwei zueinander laufenden und vorgespannten Schenkeln ausgebildet ist, wobei die Basis benachbart zur inneren umlaufenden Wand des Langlochs angeordnet ist, insbesondere an dieser anliegt. Insbesondere weist das Klemmelement einen Hebelvorsprung auf, der sich in Bezug auf die zueinander laufenden Schenkel zur entgegengesetzten Seite über die Basis hinaus erstreckt. So kann das Klemmelement einfach selbstständig gelöst werden um es auszutauschen oder neue Blattanordnungen einzuklemmen.

[0007] Das Klemmelement kann sich ferner einstückig über mindestens die halbe Länge, insbesondere im Wesentlichen über die ganze Länge des Langlochs erstrecken. Ein einzelnes langes Klemmelement kann einfacher symmetrische angeordnet werden und es ist nur ein Klemmelement für das Befestigen der Blattanordnung notwendig.

[0008] Vorzugsweise ist das Klemmelement derart ausgebildet ist, dass auf beiden Seiten des Stützbretts Blätter befestigbar sind. Dies ermöglicht eine größere Flexibilität in der Anwendung.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Langloch auf der Innenseite, an der das Klemmelement angeordnet ist, zumindest einen Vorsprung auf. Insbesondere erstreckt sich der zumindest eine Vorsprung durch eine Ausnehmung in dem Klemmelement. Dadurch wird das Klemmelement abgesichert und das versehentliche Entfernen des Klemmelements weiter erschwert.

[0010] Das Klemmbrett kann ferner ein Hilfsmittel zum Montieren und/oder Öffnen des Klemmelements umfassen. Mit einem solchen Werkzeug kann insbesondere das Öffnen eines sehr langen Klemmelements stark vereinfacht werden. Ein solches Hilfsmittel hat insbesondere eine gute Synergie mit den Vorsprüngen, die ein Abrutschen des Hilfsmittels in das Langloch verhindern.

[0011] Das Hilfsmittel ist bevorzugt als L-förmiges Werkzeug mit einem langen und einem kurzen Hebelausgebildet ist. Der lange Hebel ist dabei zum Einschieben unter das Klemmelement gedacht, der kurze Hebel zum manuellen betätigen des Hilfsmittels. Der Kontaktabschnitt mit dem Klemmelement des langen Hebels ist weiter bevorzugt mit einem halbkreisförmigen oder halbringförmigen Querschnitt ausgebildet. Diese Ausgestaltung vereinfacht das Verdrehen des Hilfsmittels durch die abgerundete Unterseite bei gleichzeitigem guten Eingriff auf der Oberseite des Kontaktabschnitts.

Kurze Beschreibung der Figuren



[0012] 

Figur 1 zeigt eine isometrische Ansicht eines erfindungsgemäßen Klemmbretts;

Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Klemmbrett aus Figur 1;

Figuren 3a-d zeigen Ausführungsformen von Klemmelementen in einer Seiten- Drauf, Rück- und Vorderansicht; und

Figuren 4a und 4b zeigen eine Hilfsmittel zum Öffnen des Klemmelements in einer Seiten und einer Vorderansicht.


Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen



[0013] Im folgenden werden die Begriffe Breite (x-Richtung), Länge (y-Richtung) und Höhe/Tiefe (z-Richtung) in Bezug auf das in Figur 1 gezeigte Koordinatensystem verwendet. Die in Figur 1 gezeigte Oberfläche wird als Vorderseite bezeichnet.

[0014] Das Klemmbrett 10 weist ein Stützbrett 12 auf, das in der dargestellten Ausführungsform rechteckig ausgebildet ist. Die Form kann jedoch beliebig sein. Im oberen Bereich des Stützbretts 12 ist ein Langloch 14 ausgebildet. Dieses Langloch 14 ist eine Aussparung im Stützbrett 12, die vollständig durch die gesamte Höhe des Stützbretts 12 hindurch geht. Das Langloch ist bevorzugt höchstens 6 mm und mindestens 3 mm lang. Die Breite des Langlochs erstreckt sich bevorzugt bis in den Randbereich des Stützbretts, das Langloch 14 muss jedoch lediglich so breit sein, dass es das Klemmelement 20, 20' aufnehmen kann. Das Langloch 14 kann einen oder mehrere Vorsprünge 16 aufweisen, die sich von der unteren Innenkante des Langlochs 14 nach oben erstrecken. Idealerweise ist der Vorsprung 16 so ausgebildet, dass er zur oberen Innenkante des Langlochs 14 einen geringen Abstand aufweist, beispielsweise weniger als 3 mm, insbesondere weniger als 1,5 mm oder 1 mm. Der Vorsprung sollte sich selbst ebenfalls mindestens 1 mm nach oben erstrecken. Der Vorsprung 16 weist vorzugsweise die gleiche Materialstärke wie das Stützbrett auf (hat die gleiche Höhe), kann aber auch schmaler und beispielsweise von der Vorder- und der Rückseite des Stützbretts 12 beabstandet sein..

[0015] An der unteren Seite des Langlochs ist mindestens ein Klemmelement 20, 20' vorgesehen. In Figuren 1 und 2 sind die Klemmelemente gestrichelt dargestellt. Es gibt verschiedene Ausführungsformen für solche Klemmelemente. In den Figuren 3a bis 3d sind verschiedene Ansichten eines Klemmelements 20 dargestellt, das fast so breit wie das Langloch ist. Generell weist ein Klemmelement 20, 20' eine Basis 22 auf, von dem sich zwei zueinander vorgespannte Schenkel 23, 24 erstrecken. Die Basis 22 und die Schenkel 23, 24 sind vorzugsweise plattenförmig ausgebildet, sie können aber auch Aussparungen aufweisen oder als Konstruktion aus verschiedenen Stangenelementen ausgebildet sein. Die Plattenform ist jedoch die bevorzugte. Das Klemmelement 20, 20' wird dann in dem Langloch 14 auf das Stützbrett 12 geschoben, so dass das Stützbrett zwischen den Schenkeln 23, 24 eingeklemmt wird. Die Länge des Klemmelements ist zumindest gleich der Länge des Langlochs (y- Richtung in Figur 1). Die breite des Klemmelements 20, 20' ist kleiner als die Breite des Langlochs. Das Klemmelement 20, 20 ist aus Kunststoff oder Metall gefertigt und leicht biegsam, wodurch es in das Langloch und auf das Stützbrett steckbar ist. Zum Einstecken des Klemmelements werden dann die Schenkel 23, 24 leicht gebogen. Die Materialstärke der Klemmelemente ist daher bevorzugt kleiner als 1 mm, weiter bevorzugt kleiner als 0,5 mm, so dass eine ausreichende Flexibilität vorhanden ist.

[0016] Das Klemmelement 20, 20' kann einen Durchgang oder eine Ausnehmung 26 aufweisen. durch den sich der Vorsprung 16 erstrecken kann. Dadurch wird das Klemmelement 20, 20' in x-Richtung festgelegt und auch das Abnehmen des Klemmelements wird erschwert, bleibt aber möglich.

[0017] Es gibt verschiedene Ausführungsarten des Klemmelements. Beispielsweise kann eine breite Klammer 20 vorgesehen sein, die länger als die Hälfte der Breite des Langlochs 14 ausgebildet ist, insbesondere fast die ganze Breite, so dass die seitlichen Ränder weniger als 10 mm auf jeder Seite des Klemmelements beabstandet sind. Es kann aber auch ein kleines Klemmelement 20' vorgesehen sein, oder mehrere kleine Klemmelemente 20' die in einem seitlichen Bereich angeordnet sein können.

[0018] Die Klemmelemente 20, 20' können ferner Hebel 28 aufweisen (in Figur 3a gestrichelt angedeutet), der als Verlängerung der Schenkel 23, 24 ausgebildet ist und die dazu dienen, die Schenkel zu öffnen, indem die Hebel 28 zusammengedrückt werden. Das erleichtert die Montage und Demontage der Klemmelemente und auch das Austauschen der Blattanordnungen.

[0019] Ferner kann das Klemmelement 10 auch ein Hilfsmittel 30 umfassen, das beispielsweise in den Figuren 4a und 4b dargestellt ist. grundsätzlich kann das Hilfsmittel 30 ein einfacher Hebel wie beispielsweise ein Schraubenzieher sein. Bevorzugt ist jedoch eine speziellere Ausführungsform, in der das Hilfsmittel 30 als ein L-förmiges Werkzeug mit einem langen Hebel 32 und einem kurzen Hebel 34 ausgebildet ist. Der lange Hebel 32 hat einen Kontaktbereich 35, der vorzugsweise eine halbkreisförmige oder halbringförmige Ausgestaltung aufweist. Das Hilfsmittel ist insbesondere dann vorgesehen, wenn das Klemmelement 20, 20' keine Hebel 28 aufweist. Der Kontaktbereich 35 wird dann unter das montierte Klemmelement geschoben, so dass die abgeflachte Seite des Kontaktbereichs mit der Unterseite des Klemmelements 20 in Kontakt steht. Dann wird der kurze Hebel 34 um die x-Richtung herum verdreht und der Kontaktbereich 35 hebt das Klemmelement 20 an, so dass die Blattanordnungen einfach ausgetauscht werden können.

Bezuaszeichenliste



[0020] 

Klemmbrett 10

Stützbrett 12

Langloch 14

Vorsprung 16

Klemmelement 20, 20'

Basis 22

Schenkel 23, 24

Ausnehmung 26

Hebel 28

Hilfsmittel 30

langer Hebel 32

kurzer Hebel 34

Kontaktbereich 35




Ansprüche

1. Klemmbrett (10) zum Befestigen von Blättern, umfassend
zumindest ein Stützbrett (12), das als Auflage für die zu befestigenden Blätter dient, wobei das Stützbrett (12) zumindest in einem oberen Abschnitt ein Langloch (14) mit einer inneren umlaufenden Wand aufweist;
zumindest ein Klemmelement (20), dass das Stützbrett (12) beidseitig einfasst und unter dem die zu befestigenden Blätter auf dem Stützbrett (12) einklemmbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Länge des Klemmelements ((20, 20')) gleich oder größer ist als die Länge des Langlochs (14).
 
2. Klemmbrett (10) nach Anspruch 1, bei dem das Klemmelement (20, 20') als Blechelement mit einer Basis (22) und zwei zueinander laufenden und vorgespannten Schenkeln (23, 24) ausgebildet ist, wobei die Basis (22) benachbart zur inneren umlaufenden Wand des Langlochs angeordnet ist.
 
3. Klemmbrett (10) nach Anspruch 2, bei dem das Klemmelement (20, 20') einen Hebel (28) aufweist, der in Bezug auf die zueinander laufenden Schenkel sich zur entgegengesetzten Seite über die Basis heraus erstreckt.
 
4. Klemmbrett (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Klemmelement (20, 20') sich im Wesentlichen einstückig über mindestens die halbe Länge, insbesondere die ganze Länge des Langlochs erstreckt.
 
5. Klemmbrett (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Klemmelement (20, 20') derart ausgebildet ist, dass auf beiden Seiten des Stützbretts Blätter befestigbar sind.
 
6. Klemmbrett (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Langloch (14) eine Länge von höchstens 6 mm und/oder eine Länge von mindestens 3 mm aufweist.
 
7. Klemmbrett (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Langloch (14) auf der Innenseite, an der das Klemmelement angeordnet ist, zumindest einen Vorsprung (16) aufweist.
 
8. Klemmbrett (10) nach Anspruch 7, bei dem sich der zumindest eine Vorsprung (16) durch eine Ausnehmung (26) in dem Klemmelement erstreckt.
 
9. Klemmbrett (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend ein Hilfsmittel (30) zum Montieren und/oder Öffnen des Klemmelements (20, 20').
 
10. Klemmbrett (10) nach Anspruch 9, bei dem das Hilfsmittel (30) als L-förmiges Werkzeug mit einem langen und einem kurzen Hebel (32, 34) ausgebildet ist.
 
11. Klemmbrett (10) nach Anspruch 9 oder 10, wobei ein Kontaktabschnitt (35) des langen Hebels (32) mit einem halbkreisförmigen oder halbringförmigen Querschnitt ausgebildet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht