(19)
(11) EP 3 808 671 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.04.2021  Patentblatt  2021/16

(21) Anmeldenummer: 19204094.7

(22) Anmeldetag:  18.10.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: pely-plastic GmbH & Co. KG
23812 Wahlstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • BARK, Andreas
    22397 Hamburg (DE)
  • KELLER, Britta
    23795 Fahrenkrug (DE)
  • JENICHEN, Lutz-Peter
    Rickling 24635 (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patentanwaltspartnerschaft mbB 
Postfach 11 31 53
20431 Hamburg
20431 Hamburg (DE)

   


(54) ZUGBANDBEUTEL


(57) Zugbandbeutel aus Folienmaterial umfassend
- zwei um eine Bodenfaltlinie übereinandergelegte Seitenwände,
- die jeweils gegenüber der Bodenfaltlinie einen umgelegten Saum haben,
- wobei die Seitenwände einschließlich der Säume seitlich durch senkrecht zu der Bodenfaltlinie erstreckte Seitennähte miteinander verbunden sind,
- die Säume eine Beutelöffnung umschließen,
- in jedem Saum ein Zugband angeordnet ist und
- jeder Saum in einem Abstand von einer Saumfalte über die er mit einer Seitenwand verbunden ist, mit derselben Seitenwand über eine parallel zur Bodenfaltlinie verlaufende Saumnaht verbunden ist, wobei der Abstand der Saumnaht von der Saumfalte höchstens 40 mm beträgt, sodass der Zugbandbeutel beim Greifen mit der Hand unterhalb der Saumnaht zwischen Handballen und Fingerkuppen festgehalten und die Zugkraft zwischen Handballen und Fingerkuppen unterhalb der Saumnaht in die Seitenwände eingeleitet wird.




Beschreibung


[0001] Zugbandbeutel werden insbesondere zur Aufnahme von Abfällen in Küche, Haushalt, Gewerbe und Garten verwendet. Bekannte Zugbandbeutel aus Folienmaterial umfassen zwei um eine Bodenfaltlinie übereinandergelegte Seitenwände, die jeweils gegenüber der Bodenfaltlinie einen umgelegten Saum haben, wobei die Seitenwände einschließlich der Säume seitlich durch senkrecht zu der Bodenfaltlinie erstreckte Seitennähte miteinander verbunden sind und die Säume eine Beutelöffnung umschließen. In jedem Saum ist ein Zugband angeordnet und jeder Saum ist in einem Abstand von einer Saumfalte, über die er mit einer Seitenwand verbunden ist, mit derselben Seitenwand über eine parallel zur Bodennaht verlaufende Saumnaht verbunden. Bekannt sind Zugbandbeutel, bei denen die Zugbänder an ihren Enden in die beiden Seitennähte eingeschweißt sind und durch Daumenlöcher des Saumes herausgezogen werden können. Durch Herausziehen der Zugbänder kann der Saum zusammengerafft und der Beutel geschlossen werden. Ferner sind Zugbandbeutel bekannt, bei denen die Säume in der Nähe der Seitennähte an den Innenseiten Öffnungen aufweisen und in den beiden Säumen elastische Zugbänder angeordnet sind, die im Bereich der Öffnungen miteinander verschweißt sind. Diese Zugbandbeutel sind in einen Müllbehälter einsetzbar und mit der Beutelöffnung unter elastischer Aufweitung der Zugbänder auf dem oberen Rand des Müllbehälters fixierbar.

[0002] Die Seitennähte und die Saumnähte sind als Schweißnähte ausgebildet, in denen mehrere Lagen des Folienmaterials thermo-mechanisch mittels Schweißbalkens oder mittels Heißluft oder mittels Ultraschall miteinander verschweißt sind.

[0003] Bei den bekannten Zugbandbeuteln ist die Saumnaht eine potentielle Reißstelle. Wenn der Verbraucher einen gefüllten Zugbandbeutel anhebt, beispielsweise wenn er einen gefüllten Müllbeutel aus dem Mülleimer zieht, fasst er den Saum an. Hierbei kann es passieren, dass der Saum auf der Höhe der Saumnaht abreißt. Eine Schwächung des Querschnittes des Folienmaterials an der Saumnaht beim Verschweißen ist unvermeidlich, da die umgelegten Säume hinreichend fest mit den Seitenwänden verbunden werden müssen. Das Abreißen an der Saumnaht ist der am häufigsten genannte Grund bei Kundenreklamationen und hat maßgeblichen Einfluss auf die Akzeptanz von Zugbandbeuteln bei Verbrauchern.

[0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Zugbandbeutel zu schaffen, bei dem das Risiko des Abreißens der Saumnähte verringert ist.

[0005] Die Aufgabe wird durch einen Zugbandbeutel mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsarten des Zugbandbeutels sind in Unteransprüchen angegeben.

[0006] Der erfindungsgemäße Zugbandbeutel aus Folienmaterial umfasst:
  • zwei um eine Bodenfaltlinie übereinandergelegte Seitenwände,
  • die jeweils gegenüber der Bodenfaltlinie einen umgelegten Saum haben,
  • wobei die Seitenwände einschließlich der Säume seitlich durch senkrecht zu der Bodenfaltlinie erstreckte Seitennähte miteinander verbunden sind,
  • die Säume eine Beutelöffnung umschließen,
  • in jedem Saum ein Zugband angeordnet ist und
  • jeder Saum in einem Abstand von einer Saumfalte, über die er mit einer Seitenwand verbunden ist, mit derselben Seitenwand über eine parallel zur Bodenfaltlinie verlaufende Saumnaht verbunden ist, wobei der Abstand der Saumnaht von der Saumfalte höchstens 40 mm beträgt, sodass der Zugbandbeutel beim Greifen mit der Hand unterhalb der Saumnaht zwischen Handballen und Fingerkuppen festgehalten und die Zugkraft zwischen Handballen und Fingerkuppen unterhalb der Saumnaht in die Seitenwände eingeleitet wird.


[0007] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass bei den bisherigen Zugbandbeuteln die Saumnaht in einem solchen Abstand von der die obere Beutelkante bildenden Saumfalte angeordnet ist, dass beim Greifen des Zugbandbeutels mit den Händen die Zugkräfte in die Saumnähte eingeleitet werden und diese abreißen können. Bei den bisherigen Zugbandbeuteln ist nämlich der Abstand zwischen der Saumfalte und der Saumnaht mit über 40 mm, typischerweise 50 mm, deutlich größer als die Breite des Zugbandes mit 20 mm bis 35 mm bemessen, damit das Zugband bei der Herstellung nicht in die Saumnaht eingeschweißt wird. Bei der Herstellung werden mit hoher Geschwindigkeit ein bahnförmiges Folienmaterial zum Bilden der Seitenwände sowie der Säume und weitere bahnförmige Folienmaterialien zum Bilden der Zugbänder zusammengeführt. Hierbei können die Folienbahnen seitlich relativ zueinander verlagert werden. Durch einen Sicherheitsabstand der Saumnaht vom Zugband wird verhindert, dass bei einer seitlichen Verlagerung der Folienbahnen relativ zueinander die Zugbänder in die Saumnähte eingeschweißt werden.

[0008] Der große Abstand der Saumnaht von der Saumfalte von über 40 mm führt dazu, dass beim Greifen die Zugkraft zwischen Handballen und Fingerkuppen oberhalb der Saumnaht in den Saum eingeleitet wird, sodass die Kraft zum Anheben des Zugbandbeutels über die Saumnaht auf den tieferen Teil der Seitenwand übertragen wird. Dadurch, dass erfindungsgemäß der Abstand der Saumnaht von der Saumfalte höchstens 40 mm beträgt, wird erreicht, dass die Seitenwand beim Greifen mit der Hand unterhalb der Saumnaht zwischen Handballen und Fingerkuppen festgeklemmt und somit das Risiko erheblich vermindert wird, dass die Saumnaht bei Einleitung der Zugkraft abgetrennt wird. Dies ist auch der Fall, wenn der Handballen und die Fingerkuppen auf die Saumnaht drücken, sodass sie zumindest teilweise unterhalb der Saumnaht an den Seitenwänden anliegen.

[0009] Ein Einschweißen der Zugbänder in die Saumnaht kann beispielsweise durch eine präzisere Bahnkontrolle vermieden werden z.B. durch verbesserte Führung bzw. Regelung der Laufstrecke der Folienbahnen. Zu den Maßnahmen, die schmalere Säume ermöglichen, zählt außer der präziseren Bahnkontrolle das Nachregeln der Position einer Schweißeinrichtung zum Schweißen der Saumnaht, sodass bei Schwankungen des Bahnverlaufs dennoch ein bestimmter Abstand der Saumnaht zur Saumfalte besser eingehalten wird. Das Nachregeln der Position der Schweißeinrichtung kann bei einer Heißluftverschweißung beispielsweise derart geschehen, dass eine mit einem Heißluftgebläse verbundene Austrittsdüse für Heißluft mittels Stellgliedern in eine unterschiedliche Schwenkstellung bezüglich der Folienbahnen gekippt werden kann.

[0010] Die Bemessung des Abstandes zwischen Saumnaht und Saumfalte beruht auf durchschnittlichen - auch in Bezug auf das Geschlecht - Abmessungen der Hand von erwachsenen EU-Bürgern zum Zeitpunkt der Anmeldung. Er ist so gewählt, dass zumindest ein Großteil dieses Personenkreises den Zugbandbeutel am Saum zwischen Handballen und Fingerkuppen unterhalb der Saumnaht einklemmt.

[0011] Gemäß einer Ausführungsart der Erfindung ist der Abstand der Saumnaht von der Saumfalte kleiner als 40 mm. Gemäß einer weiteren Ausführungsart beträgt der Abstand der Saumnaht von der Saumfalte maximal 35 mm, vorzugsweise maximal 30 mm. Aufgrund des verringerten Abstandes wird der Zugbandbeutel beim Anheben noch sicherer unterhalb der Saumnaht zwischen Handballen und Fingerkuppen festgehalten. Hierdurch kann der Zugbandbeutel auch bei Nutzung durch kleinere Menschen besser vor Abreißen an der Saumnaht geschützt werden.

[0012] Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist der Abstand der Saumnaht von der Saumfalte im Bereich von 39 mm und 25 mm, vorzugsweise von 35 mm und 30 mm angesiedelt. Dies ist besonders vorteilhaft für das Vermeiden des Einschweißens der Zugbänder in die Saumnaht und das Vermeiden des Abreißens an der Saumnaht.

[0013] Gemäß einer Ausführungsart weist der untere Rand jedes Saumes einen Abstand von der Saumfalte von mindestens 50 mm, vorzugsweise von 50 bis 70 mm auf. Hierdurch wird erreicht, dass der Beutel unterhalb der Saumnaht in einem Bereich gegriffen werden kann, in dem zwei Lagen des Flachmaterials vorhanden sind, aus dem die Seitenwände gebildet sind. Hierdurch kann die Tragkraft gleichmäßiger in die Seitenwände eingeleitet werden, wodurch das Risiko des Abreißens der Saumnaht weiter verringert wird.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsart weisen die Zugbänder eine Breite von maximal 35 mm, vorzugsweise von maximal 30 mm, weiterhin vorzugsweise von maximal 25 mm, weiterhin vorzugsweise von 20 mm auf. Gemäß einer weiteren Ausführungsart weisen die Zugbänder eine Breite im Bereich von 25 mm bis 15 mm, vorzugsweise von 22,5 mm bis 17,5 mm, vorzugsweise von 20 mm auf. Dies ist vorteilhaft für das Vermeiden des Einschweißens der Zugbänder in die Saumnähte. Zudem sind Zugbänder mit einer Breite von mindestens etwa 20 mm für den Träger des Zugbandbeutels angenehmer, da sie weniger stark in die Hand des Trägers einschneiden.

[0015] Gemäß einer weiteren Ausführungsart weisen die Zugbänder zwei oder mehr als zwei übereinandergefaltete Lagen eines Bahnmaterials auf. Gemäß einer weiteren Ausführungsart weisen die übereinandergefalteten Lagen insgesamt die Breite gemäß einer der zuvor erwähnten Ausführungsarten auf. Dabei sind die Lagen des jeweiligen Zugbandes um Faltlinien übereinandergefaltet, die in Längsrichtung des Bahnmaterials verlaufen, aus dem die Zugbänder gebildet sind. Hierdurch wird erreicht, dass die Zugbänder hinreichend schmal sind, sodass sie beim Festschweißen der Säume nicht in die Saumnaht eingeschweißt werden. Zudem können sich die Zugbänder beim Herausziehen aus den Säumen etwas auffalten, sodass sie für den Träger angenehm zu greifen sind und nicht in seine Hand einschneiden. Zugbänder umfassend oder bestehend aus übereinandergefalteten Lagen eines Bahnmaterials sind eine weitere Maßnahme, eine schmalere Saumnaht zu ermöglichen. Diese Maßnahme kommt auch ohne eine präzisere Bahnkontrolle oder eine Nachregelung der Position der Schweißeinrichtung aus. Sie kann aber auch zusätzlich mit zumindest einer dieser Maßnahmen angewendet werden.

[0016] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Zugbänder an einem Ende oder an beiden Enden mit einer der beiden Seitennähte verbunden. Durch teilweises Herausziehen der Zugbänder aus den Säumen kann die Beutelöffnung zugezogen werden. Ferner können die teilweise herausgezogen Zugbänder zum Tragen des Zugbandbeutels genutzt werden.

[0017] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Zugbänder an einem Ende oder an beiden Enden innerhalb von Saumöffnungen an den Innenseiten der Säume miteinander verbunden. Dies kann dazu genutzt werden, durch Herausziehen der Zugbänder an den anderen Enden aus den Säumen die Beutelöffnung zu schließen. Ferner ist bei Verwendung elastischer Zugbänder ein Aufweiten der Zugbänder bis auf die Breite der Beutelöffnung und Klemmen auf dem Rand eines Behälters möglich.

[0018] Gemäß einer weiteren Ausführungsart weisen die Säume Daumenöffnungen auf, durch die hindurch die Zugbänder zumindest teilweise herausziehbar sind. Die Daumenöffnungen können beispielsweise in der Mitte oder nahe der Seitennähte angeordnet sein.

[0019] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Saumöffnungen und/oder die Daumenöffnungen kreisförmig und/oder teilkreisförmig und/oder U-förmig.

[0020] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Säume gegen die Außenseiten der Seitenwände gefaltet. Gemäß einer anderen Ausführungsart sind die Säume gegen die Innenseiten der Seitenwände gefaltet. Gemäß einer weiteren Ausführungsart weist der Zugbandbeutel einen Saum auf, der gegen die Außenseite der einen Seitenwand gefaltet ist, und einen weiteren Saum, der gegen die Innenseite der anderen Seitenwand gefaltet ist.

[0021] Gemäß einer weiteren Ausführungsart bestehen die Zugbänder aus einem nicht-elastischen oder im Wesentlichen nicht-elastischen oder aus einem nicht-elastomeren Folienmaterial. Hierdurch wird die Herstellung der Zugbandbeutel in einem kontinuierlichen Verfahren erleichtert, da eine Dehnung der Zugbänder bei der Verarbeitung entfällt. Ferner sind diese Zugbänder vorteilhaft für die Verbindung mit einer oder beiden Seitennähten.

[0022] Gemäß einer weiteren Ausführungsart bestehen die Zugbänder aus einem elastischen oder aus einem elastomeren Folienmaterial. Dies ist vorteilhaft für ein Fixieren des Zugbandbeutels auf dem Rand eines Behälters durch Aufweiten der Zugbänder und Überstreifen des Saumes auf den Rand des Behälters.

[0023] Gemäß einer weiteren Ausführungsart bestehen die Seitenwände aus einem nicht-elastischen oder aus einem im Wesentlichen nicht-elastischen oder aus einem nicht-elastomeren Folienmaterial. Dieses vorteilhaft für die Herstellung der Zugbandbeutel in einem kontinuierlichen Verfahren, da sich hierbei die Seitenwände nicht oder im Wesentlichen nicht dehnen.

[0024] Gemäß einer weiteren Ausführungsart bestehen die Zugbänder und/oder die Seitenwände aus demselben und/oder eine gute Verschweißbarkeit aufweisenden Folienmaterial.

[0025] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Seitenwände und/oder die Zugbänder aus mindestens einem Folienmaterial aus einem Kunststoff und/oder aus einem Verbundmaterial hergestellt.

[0026] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Seitenwände und die Zugbänder aus Kunststofffolien aus mindestens einem der nachfolgenden Folienmaterialien hergestellt: PP, PE, insbesondere HD-PE oder LD-PE oder LLD-PE, oder Verbundfolien umfassend mindestens eines der vorstehenden Materialien.

[0027] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Seitennähte und/oder die Saumnähte auf mindestens eine der nachfolgenden Arten hergestellt: Verschweißen durch Anpressen beheizter Schweißbalken und/oder Schweißrollen, mittels Heißluft aus einer mit einem Heißluftgebläse verbundenen Austrittsdüse, Ultraschallschweißen mittels einer mit einem Ultraschallgenerator verbundenen Sonotrode.

[0028] Gemäß einer weiteren Ausführungsart sind die Saumöffnungen neben Seitennähten angeordnet und/oder sind die Daumenöffnungen in der Mitte zwischen den Seitennähten und/oder neben den Seitennähten angeordnet.

[0029] Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist die Außenseite mindestens einer Seitenwand mit Druckfarbe bedruckt. Die Bedruckung kann insbesondere eine Marke, einen Hersteller oder Verwendungshinweise betreffen.

[0030] Gemäß einer weiteren Ausführungsart wird die Außenseite mindestens einer Seitenwand während der Herstellung des Zugbandbeutels aus Bahnmaterial ("Inline") bedruckt. Gemäß einer weiteren Ausführungsart wird das Bahnmaterial mittels eines Digitaldruckers bedruckt.

[0031] Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist der Zugbandbeutel mit einem Duftstoff oder einer Duftstoffzusammensetzung versehen. Hierdurch können unangenehme Gerüche überdeckt bzw. maskiert werden, was insbesondere bei Müllbeuteln vorteilhaft ist. Der Duftstoff oder die Duftstoffzusammensetzung kann insbesondere auf die Innenseite oder die Außenseite des Folienmaterials aufgebracht werden, aus dem die Seitenwände und/oder die Zugbänder gebildet sind. Der Zugbandbeutel kann insbesondere so mit Duftstoff und einer Duftstoffzusammensetzung ausgerüstet werden, wie in der europäischen Patentanmeldung EP 18 191 264.3 vom 13. August 2019 beschrieben, deren Inhalt hiermit durch Bezugnahme in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird.

[0032] Ferner betrifft die Erfindung eine Bahn bestehend aus einer Vielzahl aufeinanderfolgender und miteinander verbundener Zugbandbeutel gemäß einem der Ansprüche 1 bis 17. Die Erfindung eignet sich insbesondere für die Herstellung solcher Bahnen. Im Herstellungsprozess kann eine gleichsam endlose Bahn gebildet werden, aus der einzelne Abschnitte mit einer bestimmten Anzahl Zugbandbeutel abgetrennt werden, um diese in Verpackungen in den Handel zu bringen.

[0033] Gemäß einer weiteren Ausführungsart weist die Bahn zwischen aufeinanderfolgenden Zugbandbeuteln senkrecht zu ihrer Hauptausdehnung erstreckte Perforationslinien auf. Entlang der Perforationslinien können einzelne Zugbandbeutel für die Verwendung einfach abgetrennt werden.

[0034] Gemäß einer weiteren Ausführungsart ist die Bahn zusammengefaltet und/oder aufgerollt in einer Verpackung angeordnet. Hierdurch werden die Zugbandbeutel in eine geeignete Handelsform gebracht.

[0035] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
einen herkömmlichen Zugbandbeutel in der Vorderansicht;
Fig. 2
einen erfindungsgemäßen Zugbandbeutel in der Vorderansicht.


[0036] In der vorliegenden Anmeldung beziehen sich die Angaben "oben" und "unten" sowie davon abgeleitete Begriffe wie "oberhalb" und "unterhalb" auf einen Zugbandbeutel, bei dem die Säume und die Bodenfaltlinie horizontal und die Seitennähte vertikal ausgerichtet sind und die Säume oberhalb der Bodenfaltlinie angeordnet sind.

[0037] Gemäß Fig. 1 weist ein herkömmlicher Zugbandbeutel 1' zwei übereinandergelegte Seitenwände 2, 3 auf, die über eine horizontale Bodenfaltlinie 4 miteinander verbunden sind. Die Seitenwände 2, 3 haben jeweils an dem oberen Rand einen um eine Saumfalte 5, 6 umgelegten horizontalen Saum 7, 8. Die Säume 7, 8 sind gegen die Außenseiten der Seitenwände 2, 3 gefaltet oder der eine Saum 7 ist gegen die Außenseite der Seitenwand 2 und der andere Saum 8 gegen die Innenseite der Seitenwand 3 gefaltet.

[0038] Die Seitenwände 2, 3 einschließlich der Säume 7, 8 sind an den beiden vertikalen seitlichen Rändern durch geschweißte Seitennähte 9, 10 miteinander verbunden. Die Seitennähte 9, 10 sind senkrecht zu der Bodenfaltlinie 4 und den Säumen 7, 8 ausgerichtet.

[0039] Die Säume 7, 8 sind unterhalb der Saumfalten 5, 6 durch geschweißte Saumnähte 11, 12 mit den Seitenwänden 2, 3 verbunden, gegen die sie jeweils gefaltet sind. Die Saumnähte 11, 12 verlaufen parallel zur Bodenfaltlinie 4. Sie sind in einem Abstand von mindestens 50 mm von den Saumfaltlinien 5, 6 angeordnet.

[0040] Die Säume 7, 8 umgrenzen eine Beutelöffnung 13, die in Fig. 1 flachgezogen ist, da die Säume 7, 8 aneinander anliegen. Die Beutelöffnung 13 ist durch Auseinanderziehen der Säume 7, 8 öffenbar.

[0041] In jedem Saum 7, 8 ist ein Zugband 14, 15 angeordnet. Die Zugbänder 14, 15 können elastisch oder unelastisch sein. Die Enden der Zugbänder 14, 15 sind in die Seitennähte 9, 10 eingeschweißt.

[0042] Ferner weist jeder Saum 7, 8 mittig Daumenöffnungen 16, 17 auf, in denen die Zugbänder 14, 15 von außen zugänglich sind, sodass sie teilweise aus den Säumen 7, 8 herausgezogen werden können.

[0043] Die Seitennähte 9, 10 und die Saumnähte 11, 12 sind beispielsweise durch Aufgeben von Heißluft aus mindestens einer mit einem Austrittsgebläse verbundenen Austrittsdüse auf die übereinandergelegten Folienmaterialien hergestellt, welche die Seitenwände 2, 3 und die Zugbänder bilden.

[0044] Vorzugsweise wird eine Bahn umfassend eine Vielzahl gleicher Zugbandbeutel 1', die miteinander entlang von zweiten Perforationslinien zwischen den Seitennähten 9, 10 verbunden sind, zu einer Rolle aufgerollt und in einer Verpackung verpackt in den Handel gebracht.

[0045] Die Zugbandbeutel 1' werden in der Ausführung als Müllbeutel so verwendet, dass sie in einen Müllbehälter eingesetzt und mit den Säumen 7, 8 um den oberen Rand des Müllbehälters umgelegt werden. Wenn der Zugbandbeutel 1' mit Müll gefüllt ist, wird er oben am Saum 7, 8 gegriffen und aus dem Müllbehälter herausgezogen. Hierbei greift der Träger den oberen Rand des Zugbandbeutels 1' mit den Händen so, dass dieser an den Säumen 7, 8 zwischen Handballen und Fingerkuppen festgehalten wird. Infolgedessen wird die Tragkraft über die Saumnähte 7, 8 übertragen, an denen der Zugbandbeutel 1' geschwächt ist. Dies kann dazu führen, dass die Säume 7, 8 von den Seitenwänden abreißen.

[0046] Der in Fig. 2 gezeigte, erfindungsgemäße Zugbandbeutel 1 unterscheidet sich von dem zuvor Beschriebenen dadurch, dass die Saumnähte 11, 12 in einem Abstand von höchstens 40 mm, vorzugsweise in einem Abstand im Bereich von 35 mm und 30 mm, von der Saumfalte 5, 6 angeordnet sind. Ferner erstreckt sich der Saum 7, 8 nach unten so weit von der Saumfalte 5, 6 weg, wie bei dem herkömmlichen Zugbandbeutel 1'. Dies führt dazu, dass der Träger beim Greifen des Zugbandbeutels 1 diesen unterhalb der Saumnähte 11, 12 zwischen Handballen und Fingerkuppen festhält. Infolgedessen wird die Tragkraft nicht über die geschwächten Saumnähte 11, 12 in die Seitenwände 2, 3 des Zugbandbeutels 1 eingeleitet, sodass das Risiko eines Abreißens der Säume 7, 8 an den Saumnähten 11, 12 vermieden wird. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Zugbandbeutel 1 unterhalb der Saumnähte 11, 12 in dem Bereich, in dem er zwischen Handballen und Fingerkuppen gegriffen wird, doppellagig ist, da dort die Säume 7, 8 um 50 mm von den Saumfalten 5, 6 nach unten vorstehen. Hierdurch wird die Tragkraft gleichmäßiger in die Seitenwände 2, 3 eingeleitet und zusätzlich ein Abreißen der Saumnähte 11, 12 verhindert.


Ansprüche

1. Zugbandbeutel aus Folienmaterial umfassend

- zwei um eine Bodenfaltlinie (4) übereinandergelegte Seitenwände (2, 3),

- die jeweils gegenüber der Bodenfaltlinie (4) einen umgelegten Saum (7, 8) haben,

- wobei die Seitenwände (2, 3) einschließlich der Säume (7, 8) seitlich durch senkrecht zu der Bodenfaltlinie (4) erstreckte Seitennähte (9, 10) miteinander verbunden sind,

- die Säume (7, 8) eine Beutelöffnung (13) umschließen,

- in jedem Saum (7, 8) ein Zugband (14, 15) angeordnet ist und

- jeder Saum (7, 8) in einem Abstand von einer Saumfalte (5, 6), über die er mit einer Seitenwand (2, 3) verbunden ist, mit derselben Seitenwand (2, 3) über eine parallel zur Bodenfaltlinie (4) verlaufende Saumnaht (11, 12) verbunden ist, wobei der Abstand der Saumnaht (11, 12) von der Saumfalte (5, 6) höchstens 40 mm beträgt, sodass der Zugbandbeutel beim Greifen mit der Hand unterhalb der Saumnaht (11, 12) zwischen Handballen und Fingerkuppen festgehalten und die Zugkraft zwischen Handballen und Fingerkuppen unterhalb der Saumnaht (11, 12) in die Seitenwände (2, 3) eingeleitet wird.


 
2. Zugbandbeutel nach Anspruch 1, dem der Abstand der Saumnaht (11, 12) von der Saumfalte (5, 6) maximal 35 mm, vorzugsweise maximal 30 mm beträgt.
 
3. Zugbandbeutel nach Anspruch 2, bei dem der Abstand der Saumnaht (11, 12) von der Saumfalte (5, 6) im Bereich von 39 mm und 25 mm, vorzugsweise von 35 mm und 30 mm angesiedelt ist.
 
4. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem der untere Rand jedes Saumes (7, 8) einen Abstand von der Saumfalte (5, 6) von mindestens 50 mm, vorzugsweise von 50 bis 70 mm aufweist.
 
5. Zugbandbeutel nachdem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die Zugbänder (14, 15) eine Breite von maximal 35 mm, vorzugsweise von maximal 30 mm, weiterhin vorzugsweise von maximal 25 mm, weiterhin vorzugsweise von 20 mm, aufweisen.
 
6. Zugbandbeutel nach Anspruch 5, bei dem die Zugbänder (14, 15) eine Breite im Bereich von 25 mm bis 15 mm, vorzugsweise von 22,5 mm bis 17,5 mm, vorzugsweise von 20 mm aufweisen.
 
7. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Zugbänder (14, 15) zwei oder mehr als zwei übereinandergefaltete Lagen eines Bahnmaterials umfassen.
 
8. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem die Zugbänder (14, 15) an einem Ende oder an beiden Enden mit einer der beiden Seitennähte (9, 10) verbunden sind.
 
9. Zugbandbeutel nach an der Ansprüche 1 bis 8, bei dem die Zugbänder (14, 15) an einem Ende oder an beiden Enden innerhalb von Saumöffnungen an den Innenseiten der Säume miteinander verbunden sind.
 
10. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem die Säume Daumenöffnungen (16, 17) aufweisen, durch die hindurch die Zugbänder (14, 15) zumindest teilweise herausziehbar sind.
 
11. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem die Saumöffnungen und/oder die Daumenöffnungen (16, 17) kreisförmig und/oder teilkreisförmig und/oder U-förmig sind.
 
12. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei dem die Zugbänder (14, 15) einem nicht-elastischen oder im Wesentlichen nicht-elastischen oder aus einem nicht-elastomeren Folienmaterial bestehen.
 
13. Zugbandbeutel nach an der Ansprüche 1 bis 11, bei dem die Zugbänder (14, 15) aus einem elastischen oder aus einem elastomeren Folienmaterial bestehen.
 
14. Zugbandbeutel nachdem der Ansprüche 1 bis 13, bei dem die Seitenwände (2, 3) aus einem nicht-elastischen oder aus einem im Wesentlichen nicht-elastischen oder aus einem nicht-elastomeren Folienmaterial bestehen.
 
15. Zugbandbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei dem die Zugbänder (14, 15) und/oder die Seitenwände (2, 3) aus demselben und/oder eine gute Verschweißbarkeit aufweisenden Folienmaterialien bestehen.
 
16. Zugbandbeutel nach an der Ansprüche 1 bis 15, bei dem die Seitenwände (2, 3) und/oder die Zugbänder (14, 15) aus mindestens einem Folienmaterial aus einem Kunststoff und/oder aus einem Verbundmaterial hergestellt sind.
 
17. Zugbandbeutel nach an der Ansprüche 1 bis 16, bei dem die Saumöffnungen neben Seitennähten (9, 10) angeordnet sind und/oder bei dem die Daumenöffnungen (16, 17) in der Mitte zwischen den Seitennähten und/oder neben Seitennähten (9, 10) angeordnet sind.
 
18. Bahn bestehend aus einer Vielzahl aufeinanderfolgender miteinander verbundener Zugbandbeutel (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 17.
 
19. Bahn nach Anspruch 18, die zwischen aufeinanderfolgenden Zugbandbeutel (1) senkrecht zur Hauptausdehnungsrichtung erstreckte Perforationslinien aufweist.
 
20. Bahn nach Anspruch 18 oder 19, die zusammengefaltet und/oder aufgerollt in einer Verpackung angeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente