(19)
(11) EP 3 645 264 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.07.2021  Patentblatt  2021/29

(21) Anmeldenummer: 18735525.0

(22) Anmeldetag:  21.06.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B31D 5/00(2017.01)
B65B 55/20(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2018/066595
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2019/002090 (03.01.2019 Gazette  2019/01)

(54)

VORRICHTUNG ZUM BEREITSTELLEN VON POLSTERMATERIAL FÜR VERPACKUNGSZWECKE

DEVICE FOR PROVIDING PADDING MATERIAL FOR PACKAGING PURPOSES

DISPOSITIF DESTINÉ À FOURNIR UN MATÉRIAU DE REMBOURRAGE À DES FINS D'EMBALLAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 28.06.2017 DE 102017114340

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.05.2020  Patentblatt  2020/19

(73) Patentinhaber: Storopack Hans Reichenecker GmbH
72555 Metzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • HAGESTEDT, Lukas
    73728 Esslingen (DE)

(74) Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB 
Friedrichstraße 6
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 5 906 569
US-A1- 2012 053 040
US-A1- 2015 060 510
US-A1- 2010 127 112
US-A1- 2012 072 016
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bereitstellen von Polstermaterial für Verpackungszwecke nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Vorrichtung ist aus der US 2012/072016 A1 bekannt.

    [0002] Aus der EP 3 064 344 ist eine Polsterumformungseinrichtung bekannt, mit der aus einem bahnförmigen Ausgangsmaterial ein Polstermaterial aus mit Luft gefüllten Beuteln ("Luftbeutel") hergestellt werden kann. Dort zwar nicht offenbart, aber vom Markt her bekannt ist es, die mit Luft gefüllten Beutel in einem Behälter zu bevorraten und eine Ausgabeeinrichtung vorzusehen, mit welcher die Luftbeutel aus dem Behälter ausgegeben werden können. Die Ausgabeeinrichtung besteht bei der bekannten Vorrichtung schlichtweg aus einer Öffnung, in welche der Benutzer mit seinen Händen greift, um die mit Luftbeutel zu entnehmen. Die benötigte Menge an Luftbeuteln kann er an vorgefertigten Perforationen vom Rest separieren. Die US 2010/0127112 A1 offenbart eine Vorrichtung zur Abgabe eines verformbaren bahnförmigen Materials. Die US 2012/0053040 A1 beschreibt ein Abgabesystem für ein Polstermaterial. Die US 2015/0060510 A1 offenbart die Förderung von diskreten Pads durch zwei Fördermittel in Form von Schaufelrädern. Die US 5 906 569 beschreibt eine Vorrichtung zur Bereitstellung von Polstermaterial mit zwei zusammenwirkenden Walzen, von denen die eine von der anderen weggeschwenkt werden kann. Die US 2012/0072016 A1 zeigt die Förderung von luftgefüllten Polsterbeuteln mittels eines Schaufelrads.

    [0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik hat die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche besonders effizient arbeitet.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben. Darüber hinaus finden sich für die Erfindung wesentliche Merkmale auch in der nachfolgenden Beschreibung sowie in der beigefügten Zeichnung. Dabei können diese Merkmale für die Erfindung sowohl in Alleinstellung als auch in unterschiedlichen Kombinationen wesentlich sein, ohne dass hierauf nochmals im Detail hingewiesen wird.

    [0005] Vorgeschlagen wird erfindungsgemäß eine Vorrichtung zum Bereitstellen von Polstermaterial für Verpackungszwecke mit einem Behälter zur Bevorratung des Polstermaterials und einer Ausgabeeinrichtung zur Ausgabe des Polstermaterials aus dem Behälter. Dabei umfasst die Ausgabeeinrichtung ein angetriebenes Fördermittel in Form eines Schaufelrads zur Förderung des Polstermaterials längs eines Förderwegs. Das Fördermittel ist an einer bewegbaren Basis gehalten, welche aus einer Betriebslage in eine Freigabelage und zurück bewegt werden kann. In der Freigabelage ist das Fördermittel aus dem Förderweg herausbewegt.

    [0006] Erfindungsgemäß ist es ferner, dass die Vorrichtung ein gegenüber dem Behälter stationäres und zu der Ausgabeeinrichtung gehörendes Führungsblech umfasst, welches in einem oberen Bereich gerade nach unten verläuft und in einem unteren Bereich im Wesentlichen konzentrisch einen Viertelumfang des Schaufelrads umschließt, wobei der Förderweg zwischen dem Führungsblech und einer Welle des Schaufelrads gebildet ist.

    [0007] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen muss das Polstermaterial nicht mehr von Hand aus dem Behälter heraus genommen werden, sondern es wird durch die Ausgabeeinrichtung mit dem angetriebenen Fördermittel dem Benutzer motorisch bereitgestellt. Hierdurch spart der Benutzer Zeit, so dass seine Produktivität insgesamt verbessert wird. Darüber hinaus spart der Benutzer Kraft und er muss sich weniger bewegen, so dass die Tätigkeit weniger anstrengend ist.

    [0008] Dadurch, dass die Basis mit dem Fördermittel in eine Freigabelage bewegt werden kann, in der das Fördermittel aus dem Förderweg herausbewegt ist, kann die Vorrichtung sehr einfach und schnell in Betrieb genommen werden. Es wird hierdurch nämlich ermöglicht, dass der Benutzer mit der Hand in den vom Fördermittel freigegebenen Förderweg greift und ein beispielsweise als Endlosmaterial im Behälter bevorratetes Polstermaterial nach außen zieht. Wird danach die Basis mit dem Fördermittel wieder in die Betriebslage zurück bewegt, kann unmittelbar mit der Förderung des Polstermaterials, welches sich ja nun im Förderweg befindet, begonnen werden.

    [0009] Durch die Verwendung eines Schaufelrads ist die Förderung auch eines solchen Polstermaterials problemlos möglich, welches aus vergleichsweise diskreten Pads besteht, beispielsweise aus miteinander verbundenen und voneinander trennbaren Luftbeuteln. Dabei sorgt die Verwendung eines stationären Führungsblechs, durch das der Förderweg begrenzt wird, für eine zuverlässige Förderung, ohne dass ein komplexes Gegenstück, beispielsweise eine Walze oder ähnliches, erforderlich ist. Indem das Führungsblech einen Viertelumfang des Schaufelrads umschließt, wird eine zuverlässige Förderung des Polstermaterials sichergestellt.

    [0010] Das Fördermittel ist so ausgebildet, dass eine vorgegebene Menge an Polstermaterial ausgegeben wird. Hierdurch wird die Arbeit des Benutzers erheblich vereinfacht und beschleunigt, da er die Menge an Polstermittel, die er entnehmen soll, nicht mehr abschätzen muss.

    [0011] Das Fördermittel in Form des angetriebenen Schaufelrads umfasst mehrere radial abragende Schaufelabschnitte, wobei der zwischen zwei benachbarten Schaufelabschnitten vorhandene Raum so bemessen ist, dass in ihm eine definierte Menge an Polstermaterial aufgenommen werden kann. Durch eine Rotation des Schaufelrades wird eine Förderung insbesondere von das Polstermaterial bildenden Polsterkissen, auch wenn sie noch als Strang zusammenhängen, in Rotationsrichtung ermöglicht. Dies ist eine einfache Möglichkeit, die Menge des ausgegebenen Polstermaterials einzustellen, und zwar vor allem bei einem solchen Polstermaterial, welches durch einzelne Polsterkissen gebildet wird. Vorteilhafterweise sind die Polsterkissen und die Räume zwischen benachbarten Schaufelabschnitten so dimensioniert, dass in einen Raum zwischen zwei benachbarten Schaufelabschnitten ein Polsterkissen hineinpasst. Am Ausgang der Ausgabeeinrichtung wird das Polstermaterial dann beispielsweise durch die Gravitationskraft nach unten gefördert. Dort kann das Polstermaterial dann vom Benutzer nach dem Stillstand des Schaufelrades entnommen werden.

    [0012] In einer ersten Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass die Basis aus der Betriebslage in die Freigabelage und zurück translatorisch und/oder rotatorisch bewegt werden kann. Eine translatorische Bewegung ist beispielsweise dann denkbar, wenn die Basis in der Art einer Schublade ausgebildet ist. Dies ist einfach mittels eines Linearlagers, beispielsweise einer einfachen Gleitführung, realisierbar. Eine rotatorische Bewegung kann beispielsweise in Form einer Verschwenkung um eine Drehachse realisiert werden, durch welche die Basis zusammen mit dem Fördermittel aus dem Förderweg herausgeschwenkt wird. Auch dies ist einfach und preiswert möglich.

    [0013] In einer Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass sie ferner umfasst: eine Erfassungseinrichtung, welche eine Vorbeibewegung eines Schaufelabschnitts erfasst, und eine Steuereinrichtung, welche einen Antrieb des Fördermittels abhängig vom Signal der Erfassungseinrichtung ansteuert. Als Erfassungseinrichtung kommt beispielsweise ein induktiver Sensor infrage, der bei einer Vorbeibewegung eines Schaufelabschnitts ein impulsartiges Signal abgibt. Durch diese Erfassungseinrichtung ist es möglich, die Anzahl der an der Erfassungseinrichtung während einer Rotation des Schaufelrades sich vorbeibewegenden Schaufelabschnitte zu zählen und auf diese Weise die Menge an gefördertem und somit ausgegebenem Polstermaterial zu bestimmen. Mittels der Steuereinrichtung ist es dann beispielsweise möglich, die Rotation des Schaufelrades nach dem Erreichen einer vorgegebenen und vom Benutzer frei wählbaren Anzahl zu stoppen und so eine gewünschte Menge an Polstermaterial, beispielsweise eine gewünschte Anzahl an Polsterkissen, auszugeben.

    [0014] Eine weitere Weiterbildung zeichnet sich dadurch aus, dass die Vorrichtung ferner umfasst: eine Erfassungseinrichtung, welche mindestens eine Anforderung zur Abgabe einer vorzugsweise vorgegebenen Menge an Polstermaterial erfasst, und eine Steuereinrichtung, welche einen Antrieb des Fördermittels abhängig vom Signal der Erfassungseinrichtung ansteuert. Insbesondere hier ist der Begriff der "Erfassungseinrichtung" sehr breit zu verstehen. Beispielsweise kann die Erfassungseinrichtung ganz allgemein eine HMI-Schnittstelle umfassen, also beispielsweise einen Touchscreen, einen Bildschirm mit Tastern oder einer Tastatur, oder einen Fußtaster. Über den Touchscreen oder den Bildschirm mit Tastern oder einer Tastatur kann vom Benutzer beispielsweise die gewünschte Menge an Polstermaterial eingegeben und/oder die Ausgabe des Polstermaterials veranlasst werden. Möglich ist auch, dass über den Touchscreen oder den Bildschirm mit Tastern oder einer Tastatur lediglich die gewünschte Menge an Polstermaterial eingegeben wird, die Ausgabe des Polstermaterials aber beispielsweise durch den oben erwähnten Fußtaster veranlasst wird. Ferner ist möglich, dass auch die Menge des ausgegebenen Polstermaterials durch den Fußtaster eingestellt wird, nämlich über die Dauer, die der Fußtaster vom Benutzer gedrückt wird. Die Erfassungseinrichtung kann aber auch eine System-Schnittstelle zu einem übergeordneten System sein, beispielsweise zu einem Warehouse Management System (WMS), welches die Menge des auszugebenden Polstermaterials auf der Basis eines in einem Verpackungsbehälter vorhandenen Leerraums vorgibt, oder zu einem Barcodescanner oder einem Messsystem, welches unmittelbar den in einem Verpackungsbehälter vorhandenen Leerraum erfasst.

    [0015] Ferner wird vorgeschlagen, dass die Vorrichtung eine Polsterumformungseinrichtung umfasst, die ein bahnförmiges Ausgangsmaterial in das Polstermaterial umformt und das Polstermaterial in den Behälter abgibt. Es wird also das Polstermaterial direkt in den Behälter produziert, wodurch die Vorrichtung über einen vergleichsweise langen Zeitraum ohne Unterbrechung betrieben werden kann.

    [0016] Zu der Erfindung gehört auch, dass die Vorrichtung ferner umfasst: eine Erfassungseinrichtung, welche einen Füllgrad des Behälters mit Polstermaterial erfasst, und eine Steuereinrichtung, welche die Polsterumformungseinrichtung abhängig vom Signal der Erfassungseinrichtung ansteuert. Somit wird automatisch neues Polstermaterial nachproduziert und in den Behälter abgegeben, wenn der Grad des Behälters einen vorgegebenen Grenzwert unterschreitet. Ein Überfüllen des Behälters mit Polstermaterial wird hierdurch vermieden.

    [0017] Besonders vorteilhaft ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dann, wenn das Polstermaterial miteinander verbundene und voneinander trennbare Luftbeutel umfasst.

    [0018] Eine weitere Weiterbildung sieht vor, dass der Behälter unmittelbar benachbart zu der Ausgabeeinrichtung eine Öffnung aufweist, durch die ein Benutzer in das Innere des Behälters greifen kann. Hierdurch kann das Einfädeln des Polstermaterials in die Ausgabeeinrichtung zusätzlich unterstützt werden.

    [0019] Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Bereitstellen von Polstermaterial für Verpackungszwecke mit einem Behälter und einer Ausgabeeinrichtung, wobei sich eine Basis der Ausgabeeinrichtung in einer Betriebslage befindet;
    Figur 2
    eine schematische Darstellung ähnlich zu Figur 1, wobei sich die Basis der Ausgabeeinrichtung in einer Freigabelage befindet;
    Figur 3
    eine perspektivische Darstellung der Ausgabeeinrichtung der Figuren 1 und 2; und
    Figur 4
    eine Seitenansicht der Ausgabeeinrichtung von Figur 3.


    [0020] Eine Vorrichtung zum Bereitstellen von Polstermaterial für Verpackungszwecke trägt in den Figuren insgesamt das Bezugszeichen 10. Die Vorrichtung umfasst einen Behälter 12 zur Bevorratung von Polstermaterial 14. Vorliegend wird das Polstermaterial 14 durch eine Polsterumformungseinrichtung 16 aus einem bahnförmigen Ausgangsmaterial 18 hergestellt.

    [0021] Das bahnförmige Ausgangsmaterial 18 ist auf einer Rolle 20 gespeichert.

    [0022] Vorliegend handelt es sich bei dem Polstermaterial 14, welches in dem Behälter 12 bevorratet ist und von der Polsterumformungseinrichtung 16 hergestellt wird, um miteinander verbundene und voneinander trennbare Luftbeutel 22. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist in den Figuren 1 und 2 nur ein solcher Luftbeutel mit einem Bezugszeichen versehen. Bei dem bahnförmigen Ausgangsmaterial 18 handelt es sich um einen Folienschlauch aus Kunststoff. In der Polsterumformungseinrichtung 16 werden in dem Folienschlauch einzelne Kammern durch eine Schweißnaht abgetrennt, mit Luft gefüllt und schließlich abgedichtet. Auf diese Weise wird ein Endlosstrang von miteinander verbundenen Luftbeuteln 22 erzeugt.

    [0023] Zwischen zwei benachbarten Luftbeuteln 22 ist eine Perforationslinie 24 vorhanden, durch die ein Benutzer einzelne oder mehrere Luftbeutel 22 von dem Endlosstrang abtrennen kann, wie weiter unten noch stärker im Detail erläutert werden wird. Einzelne oder mehrere abgetrennte Luftbeutel 22 bilden, wie ebenfalls weiter unten noch stärker im Detail erläutert werden wird, Polsterkissen, um einen Leerraum in einem Verpackungsbehälter auszufüllen.

    [0024] Es versteht sich, dass grundsätzlich auch andere Arten von Polstermaterial denkbar sind. Beispielsweise könnten in der Polsterumformungseinrichtung auch einzelne Polsterkissen aus geknülltem Papier hergestellt werden.

    [0025] Der Behälter 12 weist an seinem in den Figuren 1 und 2 unteren Ende eine trichterförmige Querschnittsverjüngung 26 auf, die zu einer Ausgabeeinrichtung 28 führt. Diese umfasst ein angetriebenes Fördermittel 30 vorliegend in Form eines Schaufelrads mit drei radial abragenden und gleichmäßig um den Umfang des Schaufelrads 30 verteilt angeordneten Schaufelabschnitten 34, von denen aus Gründen der Übersichtlichkeit nur einer mit einem Bezugszeichen versehen ist. Die Schaufelabschnitte 34 können beispielsweise aus Metall oder aus Kunststoff, insbesondere aus einem harten Gummimaterial, hergestellt sein. Die Schaufelabschnitte 34 sind auf einer Welle 36, beispielsweise einer Sechskantwelle, montiert. Diese kann wiederum mittels eines Antriebs, vorliegend eines Elektromotors 38, in Drehung versetzt werden.

    [0026] Ein zwischen zwei benachbarten Schaufelabschnitten 34 vorhandener Raum 40 ist so bemessen, dass in ihm genau ein einziger Luftbeutel 22 aufgenommen werden kann. Die Ausgabeeinrichtung 28 umfasst ferner eine Erfassungseinrichtung in Form eines induktiven Sensors 42, welcher eine Vorbeibewegung eines Schaufelabschnitts 34 erfasst. Der induktive Sensor 42 liefert ein Signal an eine Steuereinrichtung 44, welche wiederum den Elektromotor 38 in noch näher zu erläuternder Art und Weise ansteuert.

    [0027] Zu der Ausgabeeinrichtung gehört auch ein Führungsblech 46, welches jedoch trotz der Verwendung des Begriffs "Blech" nicht zwingend aus Metall ist, sondern auch aus Kunststoff hergestellt sein kann. Das Führungsblech 46 verläuft in einem oberen Bereich gerade nach unten und umschließt in einem unteren Bereich im Wesentlichen konzentrisch einen Viertelumfang des Schaufelrads 30. Auf diese Weise wird zwischen dem Führungsblech 46 und der Welle 36 des Schaufelrads 30 ein Förderweg 48 gebildet, der vorliegend durch einen gestrichelt gezeichneten Pfeil symbolisiert ist.

    [0028] Das Führungsblech 46 ist gegenüber dem Behälter 12 stationär, kann also relativ zum Behälter 12 nicht bewegt werden. Das Schaufelrad 30, der Elektromotor 38 und der induktive Sensor 42 sind dagegen an einer relativ zum Behälter 12 bewegbaren Basis 50 gehalten, welche eine in den Figuren 1 und 2 nicht sichtbare Einhausung, die sich parallel zur Ebene der Figuren 1 und 2 erstreckt, umfasst. Hierzu ist die Einhausung an Profile 52 montiert, welche über nur in den Figuren 3 und 4 dargestellte Gleiter 53 an Gegenprofilen 54 gleitend montiert sind, wobei die Gegenprofile 54 stationär am Behälter 12 befestigt sind.

    [0029] Auf diese Weise kann die bewegbare Basis 50 an einem Handgriff 55 zusammen mit dem Schaufelrad 30, dem Elektromotor 38 und dem induktiven Sensor 42 aus einer in Figur 1 dargestellten Betriebslage in eine in Figur 2 dargestellte Freigabelage sowie auch in umgekehrter Richtung translatorisch bewegt werden. Man erkennt aus Figur 2, dass in der dort dargestellten Freigabelage das Fördermittel 30 aus dem Förderweg 48 heraus bewegt ist.

    [0030] Es versteht sich, dass anstelle einer translatorischen Bewegung der Basis auch eine rotatorische Bewegung oder eine Kombination aus diesen beiden Bewegungen möglich ist. Beispielsweise könnte die Basis an ihrem in den Figuren 1 und 2 rechten oberen Bereich über eine Schwenkachse schwenkbar mit dem stationären Gegenprofil verbunden sein, so dass die Basis entgegen dem Uhrzeigersinn aus dem Förderweg heraus geschwenkt werden würde.

    [0031] Unmittelbar benachbart zu der Ausgabeeinrichtung 28 weist der Behälter 12 eine Öffnung 56 auf. Ferner ist im oberen Bereich des Behälters 12 eine Erfassungseinrichtung 58, beispielsweise in Form einer Lichtschranke, vorhanden, welche einen Füllgrad des Behälters 12 mit Polstermaterial 14 erfasst. Auch die Erfassungseinrichtung 58 ist mit der Steuereinrichtung 44 verbunden. Die Steuereinrichtung 44 wiederum steuert die Polsterumformungseinrichtung 16 abhängig vom Signal der Erfassungseinrichtung 58 an.

    [0032] Schließlich gehört zu der Vorrichtung 10 auch eine Erfassungseinrichtung 60, welche vorliegend als Touchscreen ausgebildet ist. In nicht dargestellten Ausführungsformen könnte die Erfassungseinrichtung 60 auch ein Bildschirm mit Tastern und/oder einer Tastatur sein, oder eine Schnittstelle zu einem Warehouse Management System (WMS), einem Barcodescanner oder einem Sensor, welcher den Füllgrad in einem Verpackungsbehälter erfasst. Vorliegend kann der Benutzer über die Erfassungseinrichtung 60 zum Einen die Anzahl der bei einer Anforderung auszugebenden Luftbeutel 22 eingeben, und zum Anderen einen Anforderungsbefehl eingeben, welcher die Ausgabe der gewünschten Anzahl an Luftbeuteln 22 auslöst.

    [0033] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: im Betrieb befindet sich die bewegbare Basis 50 in ihrer in Figur 1 dargestellten Betriebslage. Von der Polsterumformungseinrichtung 16 wird ein Endlosstrang von durch zusammenhängende Luftbeutel 22 gebildetem Polstermaterial 14 hergestellt und in den Behälter 12 abgegeben. Wenn die Erfassungseinrichtung 58 erfasst, dass der Füllgrad des Behälters 12 einen vorgegebenen Grenzwert erreicht oder überschreitet, wird die Polsterumformungseinrichtung 16 über die Steuereinrichtung 44 angehalten. Unterschreitet der Füllgrad des Behälters 12 den vorgegebenen Grenzwert wieder, wird die Polsterumformungseinrichtung 16 von der Steuereinrichtung 44 wieder so angesteuert, dass sie neues Polstermaterial in den Behälter 12 hinein produziert.

    [0034] Um eine gewünschte Anzahl von Luftbeuteln 22 zu erhalten, macht der Benutzer an der Erfassungseinrichtung 60 die entsprechende Eingabe, und er drückt bei der Erfassungseinrichtung 60 ferner jene Schaltfläche, die eine Ausgabe der gewünschten Menge an Luftbeuteln 22 bewirkt. Diese Menge sei vorliegend beispielhaft 2. Nun steuert die Steuereinrichtung 44 den Elektromotor 38 an, so dass sich das Schaufelrad 30 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht.

    [0035] Von dem induktiven Sensor 42 wird nun jedes Mal, wenn ein Schaufelabschnitt 34 an dem induktiven Sensor 42 vorbeistreicht, ein Signal an die Steuereinrichtung 44 abgegeben. Nach zwei derartigen Signalen wird der Elektromotor 38 von der Steuereinrichtung 44 angehalten. Da der Raum 40 zwischen zwei benachbarten Schaufelabschnitten 34 so bemessen ist, dass in ihn genau ein einziger Luftbeutel 22 passt, kann davon ausgegangen werden, dass exakt zwei Luftbeutel 22 längs des Förderwegs 48 in einen Ausgabebereich 62 unterhalb von der Ausgabeeinrichtung 28 gefördert wurden.

    [0036] Der Benutzer kann nun mit seiner Hand, die vorliegend durch einen Pfeil 64 angedeutet ist, in die Perforationslinie 24 oberhalb der beiden Luftbeutel 22 greifen und die zwei durch die Schwerkraft herabhängenden Luftbeutel 22 vom noch in der Ausgabeeinrichtung 28 befindlichen Rest abtrennen. Hierzu verfügt die Ausgabeeinrichtung 28 über ein geschlitztes Gegenblech 66, welches in Figur 3 im Detail dargestellt ist.

    [0037] Aus verschiedenen Gründen kann eine Situation vorkommen, in der der Endlosstrang des Polstermaterials 14 nicht bis in die Ausgabeeinrichtung 28 reicht. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn eine neue Rolle 20 an bahnförmigem Ausgangsmaterial 18 eingesetzt wurde. Der Benutzer hat nun die Aufgabe, den Endlosstrang des Polstermaterials 14 in die Ausgabeeinrichtung 28 einzufädeln. Hierzu zieht er, wie aus Figur 2 ersichtlich ist, die bewegbare Basis 50 mittels des Handgriffs 55 in Figur 2 in Richtung des Pfeils 68 in die in Figur 2 gezeigte Freigabelage. Hierdurch wird das Fördermittel 30, also das Schaufelrad 30 mit dem Elektromotor 38 und dem induktiven Sensor 42, von dem Führungsblech 46 weg und somit aus dem Förderweg 48 heraus bewegt.

    [0038] Der Benutzer kann nun, wie durch den Pfeil 64a angedeutet ist, von unten in den Förderweg 48 greifen und das untere Ende des Endlosstrang des Polstermaterials 14 ergreifen und längs des Pfeils 70 nach unten ziehen. Dies kann gegebenenfalls noch unterstützt werden, in dem der Benutzer mit der anderen Hand durch die Öffnung 56 in das Innere des Behälters 12 greift, was durch den Pfeil 64b angedeutet ist. Danach schiebt der Benutzer die Basis 50 aus der in Figur 2 dargestellten Freigabelage wieder in die in Figur 1 dargestellte Betriebslage zurück, so dass anschließend mit dem normalen Betrieb der Vorrichtung 10 begonnen werden kann, wie er oben im Zusammenhang mit Figur 1 beispielhaft erläutert wurde.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (10) zum Bereitstellen von Polstermaterial (14) für Verpackungszwecke, mit einem Behälter (12) zur Bevorratung des Polstermaterials (14) und einer Ausgabeeinrichtung (28) zur Ausgabe des Polstermaterials (14) aus dem Behälter (12), wobei die Ausgabeeinrichtung (28) ein angetriebenes Fördermittel (30) in Form eines Schaufelrads mit mehreren radial abragenden Schaufelabschnitten (34) umfasst zur Förderung des Polstermaterials (14) längs eines Förderwegs (48), wobei das Fördermittel (30) an einer bewegbaren Basis (50) gehalten ist, welche aus einer Betriebslage in eine Freigabelage und zurück bewegt werden kann (68) und wobei das Fördermittel (30) in der Freigabelage aus dem Förderweg (48) herausbewegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10) ein gegenüber dem Behälter (12) stationäres und zu der Ausgabeeinrichtung (28) gehörendes Führungsblech (46) umfasst, welches in einem oberen Bereich gerade nach unten verläuft und in einem unteren Bereich im Wesentlichen konzentrisch einen Viertelumfang des Schaufelrads (30) umschließt, wobei der Förderweg (48) zwischen dem Führungsblech (46) und einer Welle (36) des Schaufelrads (30) gebildet ist.
     
    2. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (50) aus der Betriebslage in die Freigabelage und zurück translatorisch und/oder rotatorisch bewegt werden kann.
     
    3. Vorrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner umfasst: eine Erfassungseinrichtung (42), welche eine Vorbeibewegung eines Schaufelabschnitts (34) erfasst, und eine Steuereinrichtung (44), welche einen Antrieb (38) des Fördermittels (30) abhängig vom Signal der Erfassungseinrichtung (42) ansteuert.
     
    4. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner umfasst: eine Erfassungseinrichtung (60), welche mindestens eine Anforderung zur Abgabe einer vorzugsweise vorgegebenen Menge an Polstermaterial (14) erfasst, und eine Steuereinrichtung (44), welche einen Antrieb (38) des Fördermittels (30) abhängig vom Signal der Erfassungseinrichtung (60) ansteuert.
     
    5. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Polsterumformungseinrichtung (16) umfasst, die ein bahnförmiges Ausgangsmaterial (18) in das Polstermaterial (14) umformt und das Polstermaterial (14) in den Behälter (12) abgibt.
     
    6. Vorrichtung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner umfasst: eine Erfassungseinrichtung, (58) welche einen Füllgrad des Behälters (12) mit Polstermaterial (14) erfasst, und eine Steuereinrichtung (44), welche die Polsterumformungseinrichtung (16) abhängig vom Signal der Erfassungseinrichtung (58) ansteuert.
     
    7. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Polstermaterial (14) miteinander verbundene und voneinander trennbare Luftbeutel (22) umfasst.
     
    8. Vorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche. dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (12) benachbart zu der Ausgabeeinrichtung (28) eine Öffnung (56) aufweist, durch die ein Benutzer in das Innere des Behälters (12) greifen kann.
     


    Claims

    1. A device (10) for providing cushioning material (14) for packaging, comprising a container (12) for storing the cushioning material (14) and a dispensing device (28) for dispensing the cushioning material (14) from the container (12), the dispensing device (28) comprising a driven conveyor (30) in the form of a paddle wheel having a plurality of radially projecting blade sections (34) for conveying the cushioning material (14) along a conveying path (48), the conveyor (30) being held on a movable base (50), which can be moved from an operating position into a release position and vice versa (68), the conveyor (30) in the release position being moved out of the conveying path (48), characterized in that the device (10) comprises a guide sheet plate (46) which is stationary with respect to the container (12) and which belongs to the dispensing device (28), and which extends straight downward in an upper area and substantially concentrically encloses a quarter circumference of the paddle wheel (30) in a lower area, the conveying path (48) being formed between the guide sheet plate (46) and a shaft (36) of the paddle wheel (30).
     
    2. The device (10) according to claim 1, characterized in that the base (50) can be moved translationally and/or rotationally from the operating position into the release position and back.
     
    3. The device (10) according to claim 2, characterized in that it further comprises: a detection device (42) which detects a passing movement of a blade section (34), and a control device (44) which controls a drive (38) of the conveyor (30) as a function of the signal of the detection device (42).
     
    4. The device (10) according to any one of the preceding claims, characterized in that it further comprises: a detection device (60) detecting at least one request for dispensing a preferably predetermined amount of cushioning material (14) and a control device (44) which controls a drive (38) of the conveyor (30) as a function of the signal of the detection device (60).
     
    5. The device (10) according to any one of the preceding claims, characterized in that it comprises a cushion converting device (16) which converts a web-form starting material (18) into the cushioning material (14) and dispenses the cushioning material (14) into the container (12).
     
    6. The device (10) according to claim 5, characterized in that it further comprises: a detection device (58) which detects a degree of filling of the container (12) with cushioning material (14), and a control device (44) which controls the cushion converting device (16) as a function of the signal of the detection device (58).
     
    7. The device (10) according to any one of the preceding claims, characterized in that the cushioning material (14) comprises interconnected and separable air bags (22).
     
    8. The device (10) according to any one of the preceding claims, characterized in that the container (12) adjacent to the dispensing device (28) has an opening (56) through which a user can reach into the interior of the container (12).
     


    Revendications

    1. Dispositif (10) permettant de fournir un matériau de rembourrage (14) à des fins d'emballage, avec un récipient (12) permettant de stocker le matériau de rembourrage (14) et un distributeur (28) permettant de distribuer le matériau de rembourrage (14) à partir du récipient (12), dans lequel le distributeur (28) comprend un moyen de transport entraîné (30) sous la forme d'une roue à palettes avec plusieurs sections formant palette (34) faisant saillie de manière radiale et permettant de transporter le matériau de rembourrage (14) le long d'une voie de transport (48), dans lequel le moyen de transport (30) est maintenu sur une base mobile (50) qui peut être déplacée (68) d'une position de fonctionnement à une position de libération et inversement, et dans lequel le moyen de transport (30) dans la position de libération est déplacé hors de la voie de transport (48), caractérisé en ce que le dispositif (10) comprend une plaque de guidage (46) appartenant au distributeur (28) et fixe par rapport au récipient (12) et qui s'étend vers le bas dans une région supérieure et entoure de manière essentiellement concentrique un quart de circonférence de la roue à palettes (30) dans une région inférieure, dans lequel la voie de transport (48) est formée entre la plaque de guidage (46) et un arbre (36) de la roue à palettes (30).
     
    2. Dispositif (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la base (50) peut être déplacée en translation et/ou en rotation de la position de travail à la position de libération et inversement.
     
    3. Dispositif (10) selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'il comprend en outre: un appareil de détection (42) détectant un mouvement de passage d'une section formant palette (34), et un appareil de commande (44) commandant un entraînement (38) du moyen de transport (30) en fonction du signal de l'appareil de détection (42).
     
    4. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il comprend en outre: un appareil de détection (60) détectant au moins une demande de délivrance d'une quantité de manière préférée prédéterminée de matériau de rembourrage (14), et un appareil de commande (44) commandant un entraînement (38) du moyen de transport (30) en fonction du signal de l'appareil de détection (60).
     
    5. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il comprend un appareil de transformation en rembourrage (16) qui transforme un matériau de départ (18) en forme de bande en matériau de rembourrage (14) et délivre le matériau de rembourrage (14) dans le récipient (12).
     
    6. Dispositif (10) selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'il comprend en outre: un appareil de détection (58) détectant un degré de remplissage du récipient (12) en matériau de rembourrage (14), et un appareil de commande (44) commandant l'appareil de transformation en rembourrage (16) en fonction du signal de l'appareil de détection (58).
     
    7. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le matériau de rembourrage (14) comprend des poches d'air (22) reliées entre elles et pouvant être séparées.
     
    8. Dispositif (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que, au voisinage du distributeur (28), le récipient (12) présente une ouverture (56) par laquelle un utilisateur peut accéder à l'intérieur du récipient (12).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente