(19)
(11) EP 3 426 095 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.09.2021  Patentblatt  2021/35

(21) Anmeldenummer: 16727961.1

(22) Anmeldetag:  11.03.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 7/50(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2016/055330
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/152998 (14.09.2017 Gazette  2017/37)

(54)

SYSTEM UMFASSED EIN FUSSSTÜTZENCHASSIS UND EIN SITZMÖBELCHASSIS

SYSTEM COMPRISING A FOOTREST CHASSIS AND A SEAT CHASSIS

SYSTÈME COMPRENANT UN CHÂSSIS DE REPOSE-PIED ET UN CHÂSSIS DE MEUBLE D'ASSISE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.01.2019  Patentblatt  2019/03

(73) Patentinhaber: Innotec Motion GmbH
59558 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • MACKERT, Michael
    59602 Rüthen (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 084 992
DE-U1-202008 000 302
WO-A1-2011/015316
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein System umfassend ein Fußstützenchassis und ein Sitzmöbelchassis.

    [0002] Aus dem Stand der Technik sind aus offenkundiger Vorbenutzung Systems gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Fußstützenchassis werden an Sitzmöbelchassis angebracht, um den Komfort für einen Benutzer zu erhöhen. Unter einem Chassis wird dabei in dieser Beschreibung insbesondere eine Vorrichtung verstanden, an der eine Polsterung angebracht werden kann, um ein Sitzmöbel wie beispielsweise einen Sessel herzustellen, und die mechanische Funktionen des Sitzmöbels - wie etwa Ein- und Ausklappen - ermöglicht.

    [0003] Am Fußstützenchassis wird die eigentliche Fußstütze befestigt, auf der der Benutzer seine Füße ablegen kann. Üblicherweise sind die Fußstützenchassis aus- und einklappbar, sodass der Benutzer wählen kann, ob er seine Füße auf der Fußstütze ablegen möchte oder nicht. Im eingeklappten Zustand ist die Fußstütze unterhalb der Sitzfläche des Sitzmöbels angeordnet, sodass sie den Benutzer nicht stört. Im ausgeklappten Zustand kann der Benutzer seine Füße und je nach Modell auch zumindest teilweise seine Beine auf dem Fußstützenchassis ablegen.

    [0004] Während des Ein- und Ausklappvorgangs benötigen die bekannten Fußstützenchassis relativ viel Platz unterhalb der Sitzfläche des Sitzmöbels. Wenn die Fußstütze während des Ausklappvorgangs ausgefahren wird, um eine Distanz zwischen der Sitzfläche und dem der Sitzfläche abgewandten Ende der Fußstütze zu vergrößern, drückt das untere Ende der Fußstütze außerdem gegen die Waden des Benutzers, was für den Benutzer meistens unangenehm ist.

    [0005] Die EP 2 084 992 A2 offenbart ein Sitzmöbel mit einem sich im Wesentlichen horizontal erstreckenden Hauptsegment, an dessen Oberseite eine Sitzfläche vorgesehen ist, und einem Beinsegment, an dessen Oberseite eine Auflagefläche vorgesehen ist. Das Beinsegment ist gegenüber dem Hauptsegment zwischen einer Staustellung und einer Funktionsstellung relativbeweglich. Gegenüber den bekannten Fußstützenchassis liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein System zu schaffen, das während des Ein- und Ausklappvorgangs des Fußstützenchassis wenig Platz unter der Sitzfläche des Sitzmöbels benötigt und das den Komfort für den Benutzer erhöht.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch ein System gemäß Anspruch 1 gelöst. Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

    [0007] Das Fußstützenchassis umfasst einen ersten Bereich, einen zweiten Bereich, zumindest ein Befestigungsmittel zur Befestigung des ersten Bereichs am Sitzmöbelchassis und ein Verbindungsmittel. Der erste und der zweite Bereich sind im am Sitzmöbelchassis angebrachten Zustand um eine durch das Befestigungsmittel definierte erste Schwenkachse schwenkbar. Der zweite Bereich ist mit dem ersten Bereich über das Verbindungsmittel verbunden.

    [0008] Bei einer Schwenkbewegung des ersten Bereichs und des zweiten Bereichs um die erste Schwenkachse erfolgt eine zusätzliche Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um eine durch das Verbindungsmittel definierte zweite Schwenkachse. Die zweite Schwenkbewegung kann dabei automatisch ausgelöst werden.

    [0009] Die Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse ermöglicht einen platzsparenden Ein- und Ausklappvorgang des Fußstützenchassis. Der zweite Bereich wird somit während des Ein- und Ausklappvorgangs sowohl um die erste Schwenkachse als auch um die zweite Schwenkachse geschwenkt, sodass er eine aus diesen beiden Schwenkbewegungen kombinierte Bewegung durchführt. Mit anderen Worten überlagern sich die erste und die zweite Schwenkbewegung des zweiten Bereichs. Der erste Bereich wird hingegen nur um die erste Schwenkachse und nicht um die zweite Schwenkachse geschwenkt.

    [0010] Außerdem kann die Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse den Vorteil haben, dass der zweite Bereich zügiger ausschwenkt und somit in Kontakt mit den Waden des Benutzers kommen kann, bevor das untere Ende der Fußstütze gegen die Waden stößt, wenn das Fußstützenchassis während des Ausklappvorgangs ausgefahren wird.

    [0011] Das Fußstützenchassis weist eine Auflagefläche auf, die dazu ausgebildet ist, auf einem Lagermittel des Sitzmöbelchassis aufzuliegen. Die Schwenkbewegung des ersten Bereichs und des zweiten Bereichs um die erste Schwenkachse ist durch eine Auslenkung der Auflagefläche durch das Lagermittel auslösbar. Eine derartige Kopplung des Fußstützenchassis mit dem Sitzmöbelchassis ist vorteilhaft, um die Gefahr von Beschädigungen von Gegenständen, Tieren oder Personen zu verringern, die sich beim Einklappvorgang des Fußstützenchassis im Klappweg des Fußstützenchassis befinden. Da das Fußstützenchassis mit der Auflagefläche auf dem Lagermittel aufliegt, wirkt eine vergleichbar geringe Kraft auf den Gegenstand, das Tier oder die Person, sodass die Gefahr von Beschädigungen verringert wird.

    [0012] Das Fußstützenchassis kann trotzdem mit dem zweiten Befestigungselement am Sitzmöbelchassis befestigbar sein, ohne dass sich die Gefahr von Beschädigungen erhöht. Da die Schwenkbewegung des ersten Bereichs um die erste Schwenkachse durch die Auslenkung der Auflagefläche ausgelöst wird, findet keine solche Auslenkung statt, wenn sich ein Gegenstand, ein Tier oder eine Person im Einklappweg des Fußstützenchassis befindet. Somit findet auch keine Bewegung des zweiten Befestigungselements relativ zum dritten Verbindungsmittel statt. Folglich erfolgt weder eine Schwenkbewegung um die erste, noch eine Schwenkbewegung um die zweite noch eine Schwenkbewegung um die dritte Achse.

    [0013] Es ist möglich, dass am ersten Bereich ein erster Teil einer Fußstütze befestigbar ist. Am zweiten Bereich kann ein zweiter Teil der Fußstütze befestigbar sein. Diese Zweiteiligkeit ermöglicht das zuvor beschriebene Schwenkverhalten des ersten und des zweiten Bereichs. Es ist ferner möglich, dass das Fußstützenchassis zweiteilig ausgebildet ist. In diesem Fall kann das Fußstützenchassis zwei erste Bereiche, zwei zweite Bereiche, zwei Befestigungsmittel und zwei Verbindungsmittel umfassen, wobei jeweils ein erster Bereich, ein zweiter Bereich, ein Befestigungsmittel und ein Verbindungsmittel an einem der beiden Teile des Fußstützenchassis angeordnet sein kann und wobei die Mechanik beider Teile des Fußstützenchassis gleich oder ähnlich ausgebildet ist. Auf diese Weise kann ein besonders leichtes Fußstützenchassis erreicht werden.

    [0014] Nach der Erfindung fasst das Verbindungsmittel ein erstes Verbindungselement und ein zweites Verbindungselement um. Das erste Verbindungselement kann die zweite Schwenkachse definieren. Das zweite Verbindungselement kann dazu ausgebildet sein, die Schwenkbewegung um die zweite Schwenkachse auszulösen. Das erste Verbindungselement kann beispielsweise ein Bolzen sein, um den ein Bauteil des zweiten Bereichs drehbar ist.

    [0015] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das zweite Verbindungselement hebelartig ausgebildet sein. Dieses hebelartige zweite Verbindungselement kann beispielsweise drehbar mit dem Bauteil des zweiten Bereichs verbunden sein, das um das erste Verbindungselement drehbar ist. So kann die Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse durch das zweite Verbindungselement auslösbar sein.

    [0016] Nach der Erfindung fasst das Befestigungsmittel ein erstes Befestigungselement und ein zweites Befestigungselement um. Das erste Befestigungselement kann die erste Schwenkachse definieren. Das zweite Befestigungselement kann dazu ausgebildet sein, die Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse auszulösen.

    [0017] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das zweite Befestigungselement hebelartig ausgebildet sein.

    [0018] Nach der Erfindung fasst das Verbindungsmittel ein drittes Verbindungselement um, das das zweite Verbindungselement mit dem zweiten Befestigungselement verbinden kann.

    [0019] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements um eine dritte Schwenkachse durch das zweite Befestigungselement bei der Schwenkbewegung des ersten Bereichs um die erste Schwenkachse auslösbar sein. Das dritte Verbindungselement kann beispielsweise durch einen Bolzen gelagert sein, der die dritte Schwenkachse definiert. Durch eine Bewegung des zweiten Befestigungsmittels relativ zum dritten Verbindungsmittel wird das dritte Verbindungsmittel um die dritte Schwenkachse geschwenkt, wodurch das zweite Verbindungselement bewegt wird. Dies führt zur Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse. Die auslösende Relativbewegung des zweiten Befestigungsmittels kann durch die Schwenkbewegung des ersten Bereichs um die erste Schwenkachse verursacht sein.

    [0020] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das zweite Befestigungselement drehbar mit dem dritten Verbindungselement verbunden sein.

    [0021] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das dritte Verbindungselement drehbar mit dem zweiten Verbindungselement verbunden sein.

    [0022] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Fußstützenchassis ein Federmittel umfassen, das dazu ausgebildet ist, eine Federkraft auf die Auflagefläche auszuüben, sodass die Auflagefläche gegen das Lagermittel gedrückt wird. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Auflagefläche mit einer gewissen Kraft gegen das Lagermittel drückt, die ausreichend ist, damit der Ein- und Ausklappvorgang des Fußstützenchassis erfolgen kann. Falls sich eine Person, ein Tier oder ein Gegenstand im Klappweg des Fußstützenchassis befindet, wirkt lediglich die Federkraft auf die Person, das Tier oder den Gegenstand. Die Federkraft kann dabei so gering gewählt werden, dass die Gefahr von Beschädigungen gering ist.

    [0023] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Dabei werden für gleiche oder ähnliche Bauteile und für Bauteile mit gleichen oder ähnlichen Funktionen dieselben Bezugszeichen verwendet. Darin zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische perspektivische Ansicht eines Fußstützenchassis eines Systems nach einer Ausführungsform der Erfindung, befestigt an einem Sitzmöbelchassis, im eingeklappten Zustand;
    Fig. 2
    eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 1 in einem teilweise ausgeklappten Zustand;
    Fig. 3
    eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 2 in einem weiter ausgeklappten Zustand;
    Fig. 4
    eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 3 in einem weiter ausgeklappten Zustand;
    Fig. 5
    eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 4 in einem weiter ausgeklappten Zustand;
    Fig. 6
    eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 5 in einem weiter ausgeklappten Zustand; und
    Fig. 7
    eine schematische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 6 aus einer anderen Perspektive.


    [0024] Ein Ausklappvorgang des Fußstützenchassis 100 kann durch Betrachtung der Figuren in der Reihenfolge 1 bis 6 nachvollzogen. Ein Einklappvorgang erfolgt genau umgekehrt, sodass er durch Betrachtung der Figuren in der Reihenfolge 6 bis 1 nachvollzogen werden kann.

    [0025] Das Fußstützenchassis 100 ist an einem Sitzmöbelchassis 103 befestigt und umfasst zwei nur durch das Sitzmöbelchassis 103 miteinander verbundene Teile. Die beiden Teile sind parallel zueinander angeordnet und sind gleich aufgebaut, sodass auch der Ein- und Ausklappvorgang beider Teile in gleicher Weise erfolgt. Eine Fußstütze kann an beiden Teilen befestigt werden und so die beiden Teile miteinander verbinden.

    [0026] Das Fußstützenchassis 100 umfasst einen ersten Bereich 101 und einen zweiten Bereich 102. Am ersten Bereich 101 kann ein erster Teil einer zweiteiligen Fußstütze befestigt werden. Am zweiten Bereich 102 kann ein zweiter Teil der Fußstütze befestigt werden. Das Fußstützenchassis 100 ist somit für eine zweigeteilte Fußstütze ausgebildet.

    [0027] Der erste Bereich 101 ist mit einem ersten Befestigungselement 104 am Sitzmöbelchassis 103 befestigt. Das erste Befestigungselement 104 ist bolzenartig ausgebildet und definiert eine erste Schwenkachse, um die sowohl der erste Bereich 101 als auch der zweite Bereich 102 während des Ausklappvorgangs geschwenkt wird. Außerdem weist der erste Bereich 101 eine Auflagefläche 200 auf, die in Kontakt mit einem Lagermittel 201 des Sitzmöbelchassis 103 steht.

    [0028] Durch Bewegung des Lagermittels 201 wird die Schwenkbewegung des ersten Bereichs 101 um die erste Schwenkachse ausgelöst.

    [0029] Die Auflagefläche 200 wird durch ein Federmittel gegen das Lagermittel 201 gedrückt, sodass auf einen Gegenstand, ein Tier oder eine Person lediglich die Federkraft wirkt, wenn der Gegenstand, das Tier oder die Person sich im Einklappweg des Fußstützenchassis 100 befindet.

    [0030] Außerdem weist das Fußstützenchassis 100 ein zweites Befestigungselement 105 auf, das am Sitzmöbelchassis 103 befestigt ist. Das zweite Befestigungselement 105 ist hebelartig ausgebildet.

    [0031] Der zweite Bereich ist über ein erstes Verbindungsmittel 106 und ein zweites Verbindungsmittel 107 mit dem ersten Bereich 101 verbunden. Das erste Verbindungsmittel 106 ist bolzenartig ausgebildet und definiert eine zweite Schwenkachse, um das der zweite Bereich 102 geschwenkt wird. Das zweite Verbindungsmittel 107 ist hebelartig ausgebildet. Außerdem umfasst das Fußstützenchassis 100 ein drittes Verbindungsmittel 108, das jeweils drehbar mit dem zweiten Befestigungsmittel 105 und mit dem zweiten Verbindungsmittel 107 verbunden ist. Das zweite Verbindungsmittel 106 ist außerdem drehbar mit dem zweiten Bereich 102 verbunden.

    [0032] Beim Ausklappen des Fußstützenchassis 100 wird das Lagermittel 201 nach vorne geschoben, sodass die Auflagefläche 200 und der erste Bereich 101 um die erste Schwenkachse nach oben geschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung erfolgt gegen den Uhrzeigersinn und verursacht eine Relativbewegung zwischen dem zweiten Befestigungselement 105 und dem dritten Verbindungselement 108, woraus eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements 108 resultiert. Die Schwenkrichtung des dritten Verbindungselements 108 ist dabei der Schwenkrichtung des ersten Bereichs entgegengesetzt.

    [0033] Die Schwenkbewegung des dritten Verbindungsmittels 108 verursacht eine Relativbewegung zwischen dem zweiten Verbindungsmittel 107 und dem ersten Verbindungsmittel 106, sodass der zweite Bereich 102 um die durch das erste Verbindungsmittel 106 definierte zweite geschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung erfolgt in derselben Schwenkrichtung wie die Schwenkbewegung des ersten Bereichs 101 um die erste Schwenkachse.

    [0034] Der zweite Bereich 102 wird also durch zwei überlagerte Schwenkbewegungen um die erste Schwenkachse und um die zweite Schwenkachse bewegt.

    [0035] Durch die zuvor beschriebene Mechanik werden insbesondere zwei Vorteile erreicht. Zum einen benötigt das Fußstützenchassis 100 vergleichsweise wenig Raum unterhalb der Sitzfläche des Sitzmöbels für den Schwenkvorgang. Zum anderen kann das Fußstützenchassis 100 besonders gut bei Sitzmöbelchassis 103 verwendet werden, bei denen das Fußstützenchassis während des Ein- und Ausklappvorgangs ein- bzw. ausgefahren wird. Dieser Vorteil wird besonders deutlich bei Betrachtung der Figuren 2 bis 4. Der zweite Bereich 102 wird derart ausgeklappt, dass die Füße eines Benutzers in Kontakt mit der Fußstütze kommen, bevor die Fußstütze von hinten die Beine des Benutzers berührt. Dies ist besonders angenehm für Benutzer, da ein unangenehmer punktueller Kontakt der Waden mit der Fußstütze vermieden wird.


    Ansprüche

    1. System, umfassend ein Fußstützenchassis (100) und ein Sitzmöbelchassis (103), das Fußstützenchassis (100) umfassend einen ersten Bereich (101) einen zweiten Bereich (102), zumindest ein Befestigungsmittel (104; 105) zur Befestigung des ersten Bereichs (101) am Sitzmöbelchassis (103) und ein Verbindungsmittel (106; 107; 108), wobei der erste Bereich (101) und der zweite Bereich (102) im am Sitzmöbelchassis (103) angebrachten Zustand um eine durch das Befestigungsmittel (104; 105) definierte erste Schwenkachse schwenkbar sind, und wobei der zweite Bereich (102) mit dem ersten Bereich (101) über das Verbindungsmittel (106; 107; 108) verbunden ist, wobei bei einer Schwenkbewegung des ersten Bereichs (101) und des zweiten Bereichs (102) um die erste Schwenkachse eine zusätzliche Schwenkbewegung des zweiten Bereichs (102) um eine durch das Verbindungsmittel (106; 107; 108) definierte zweite Schwenkachse erfolgt, wobei das Verbindungsmittel (106; 107; 108) ein erstes Verbindungselement (106), ein zweites Verbindungselement (107) und ein dritte Verbindungselement (108) umfasst, wobei das Befestigungsmittel (104; 105) ein erstes Befestigungselement (104) und ein zweites Befestigungselement (105) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußstützenchassis (100) eine Auflagefläche (200) aufweist, die dazu ausgebildet ist, auf einem Lagermittel (201) des Sitzmöbelchassis (103) aufzuliegen, wobei beim Ausklappen des Fußstützenchassis (100) das Lagermittel (201) nach vorne geschoben wird, sodass die Auflagefläche (200) und der erste Bereich (101) um die erste Schwenkachse nach oben geschwenkt wird, wobei diese Schwenkbewegung eine Relativbewegung zwischen dem zweiten Befestigungselement (105) und dem dritten Verbindungselement (108) verursacht, woraus eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements (108) resultiert, die der Schwenkrichtung des ersten Bereichs (101) entgegengesetzt ist, sodass die Schwenkbewegung des ersten Bereichs (101), des zweiten Bereichs (102) und der Auflagefläche (200) um die erste Schwenkachse durch eine Auslenkung der Auflagefläche (200) durch das Lagermittel (201) auslösbar ist.
     
    2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungselement (106) die zweite Schwenkachse definiert und wobei das zweite Verbindungselement (107) dazu ausgebildet ist, die Schwenkbewegung um die zweite Schwenkachse auszulösen.
     
    3. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verbindungselement (107) hebelartig ausgebildet ist.
     
    4. System nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement (104) die erste Schwenkachse definiert und wobei das zweite Befestigungselement (105) dazu ausgebildet ist, die Schwenkbewegung um die zweite Schwenkachse auszulösen.
     
    5. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Befestigungselement (105) hebelartig ausgebildet ist.
     
    6. System nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Verbindungselement (108) das zweite Verbindungselement (107) mit dem zweiten Befestigungselement (105) verbindet.
     
    7. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements (108) um eine dritte Schwenkachse durch das zweite Befestigungselement (105) bei der Schwenkbewegung des ersten Bereichs (101) um die erste Schwenkachse auslösbar ist.
     
    8. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Befestigungselement (105) drehbar mit dem dritten Verbindungselement (108) verbunden ist.
     
    9. System nach einem der beiden vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Verbindungselement (108) drehbar mit dem zweiten Verbindungselement (107) verbunden ist.
     
    10. System nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußstützenchassis (100) ein Federmittel umfasst, das dazu ausgebildet ist, eine Federkraft auf die Auflagefläche (201) auszuüben, sodass die Auflagefläche (201) gegen das Lagermittel (200) gedrückt wird.
     


    Claims

    1. System comprising a footrest chassis (100) and a seat chassis (103), the footrest chassis (100) comprising a first region (101), a second region (102), at least one fastening means (104; 105) for fastening the first region (101) on the seat chassis (103) and a connecting means (106; 107; 108), wherein the first region (101) and the second region (102), in the state mounted on the seat chassis (103), can be pivoted about a first pivot axis defined by the fastening means (104; 105), and wherein the second region (102) is connected with the first region (101) via the connecting means (106:107; 108), wherein in a pivot movement of the first region (101) and of the second region (102) about the first pivot axis, an additional pivot movement of the second region (102) takes place about a second pivot axis defined by the connecting means (106; 107; 108), wherein the connecting means (106; 107; 108) comprises a first connecting element (106), a second connecting element (107) and a third connecting element (108), wherein the fastening means (104; 105) comprises a first fastening element (104) and a second fastening element (105), characterised in that the footrest chassis (100) has a support surface (200) which is configured to lie on a bearing means (201) of the seat chassis (103), wherein, when the footrest chassis (100) is unfolded, the bearing means (201) is displaced forwards, such that the support surface (200) and the first region (101) are pivoted upwards about the first pivot axis, wherein this pivot movement causes a relative movement between the second fastening element (105) and the third connecting element (108), resulting in a pivot movement of the third connecting element (108) which is opposed to the pivot movement of the first area (101), such that the pivot movement of the first region (101), of the second region (102) and of the support surface (200) about the first pivot axis can be released by a displacement of the support surface (200) on the part of the bearing means (201).
     
    2. System according to claim 1, characterised in that the first connecting element (106) defines the second pivot axis and wherein the second connecting element (107) is configured to trigger the pivot movement about the second pivot axis.
     
    3. System according to the preceding claims, characterised in that the second connecting element (107) is designed as a lever.
     
    4. System according to at least one of the preceding claims, characterised in that the first fastening element (104) defines the first pivot axis and wherein the second fastening element (105) is configured to trigger the pivot movement about the second pivot axis.
     
    5. System according to the preceding claim, characterised in that the second fastening element (105) is designed as a lever.
     
    6. System according to at least one of the preceding claims, characterised in that the third connecting element (108) connects the second connecting element (107) to the second fastening element (105).
     
    7. System according to the preceding claim, characterised in that a pivot movement of the third connecting element (108) about a third pivot axis can be triggered by the second fastening element (105) in the pivot movement of the first region (101) about the first pivot axis.
     
    8. System according to the preceding claim, characterised in that the second fastening element (105) is connected rotatably with the third connecting element (108).
     
    9. System according to any of the two preceding claims, characterised in that the third connecting element (108) is connected rotatably with the second connecting element (107).
     
    10. System according to any of the preceding claims, characterised in that the footrest chassis (100) comprises a spring means which is configured to exert a spring force on the support surface (201), such that the support surface (201) is pressed against the bearing means (200).
     


    Revendications

    1. Système comprenant un châssis de repose-pieds (100) et un châssis de meuble d'assise (103), le châssis de repose-pieds (100) comprenant une première zone (101), une deuxième zone (102), au moins un moyen de fixation (104; 105) pour fixer la première zone (101) au châssis de meuble d'assise (103), et un moyen de connexion (106 ; 107 ; 108), dans lequel la première zone (101) et la deuxième zone (102) peuvent pivoter à l'état apposé sur le châssis de meuble d'assise (103) autour d'un premier axe de pivotement défini par le moyen de fixation (104; 105), et dans lequel la deuxième zone (102) est connectée à la première zone (101) par l'intermédiaire du moyen de fixation (106; 107; 108), dans lequel, lors d'un mouvement de pivotement de la première zone (101) et de la deuxième zone (102) autour du premier axe de pivotement, un mouvement de pivotement supplémentaire de la deuxième zone (102) se produit autour d'un deuxième axe de pivotement défini par le moyen de fixation (106; 107; 108), dans lequel le moyen de connexion (106; 107; 108) comprend un premier élément de connexion (106), un deuxième élément de connexion (107) et un troisième élément de connexion (108), dans lequel le moyen de fixation (104; 105) comprend un premier élément de fixation (104) et un deuxième élément de fixation (105), caractérisé en ce que le châssis de repose-pieds (100) présente une surface d'appui (200) qui est conçue pour reposer sur un moyen d'appui (201) du châssis de meuble d'assise (103), dans lequel le moyen d'appui (201) est poussé vers l'avant lorsque le châssis de repose-pieds (100) est déplié, de sorte que la surface d'appui (200) et la première zone (101) sont pivotées vers le haut autour du premier axe de pivotement, dans lequel ledit mouvement de pivotement provoque un mouvement relatif entre le deuxième élément de fixation (105) et le troisième élément de connexion (108), entraînant ainsi un mouvement de pivotement du troisième élément de connexion (108) qui est opposé à la direction de pivotement de la première zone (101), de sorte que le mouvement de pivotement de la première zone (101), de la deuxième zone (102) et de la surface d'appui (200) autour du premier axe de pivotement peut être déclenché par une déviation de la surface d'appui (200) par l'intermédiaire du moyen d'appui (201).
     
    2. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier élément de connexion (106) définit le deuxième axe de pivotement et dans lequel le deuxième élément de connexion (107) est conçu pour déclencher le mouvement de pivotement autour du deuxième axe de pivotement.
     
    3. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le deuxième élément de connexion (107) est en forme de levier.
     
    4. Système selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier élément de fixation (104) définit le premier axe de pivotement et dans lequel le deuxième élément de fixation (105) est conçu pour déclencher le mouvement de pivotement autour du deuxième axe de pivotement.
     
    5. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le deuxième élément de fixation (105) est en forme de levier.
     
    6. Système selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le troisième élément de connexion (108) connecte le deuxième élément de connexion (107) au deuxième élément de fixation (105).
     
    7. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce qu'un mouvement de pivotement du troisième élément de connexion (108) autour d'un troisième axe de pivotement peut être déclenché par le deuxième élément de fixation (105) lors du mouvement de pivotement de la première zone (101) autour du premier axe de pivotement.
     
    8. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le deuxième élément de fixation (105) est connecté de manière rotative au troisième élément de connexion (108).
     
    9. Système selon l'une quelconque des deux revendications précédentes, caractérisé en ce que le troisième élément de connexion (108) est connecté de manière rotative au deuxième élément de connexion (107).
     
    10. Système selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le châssis de repose-pieds (100) comprend un moyen à ressort qui est conçu pour exercer une force de ressort sur la surface d'appui (201) de sorte que la surface d'appui (201) est pressée contre le moyen d'appui (200).
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente