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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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EP 3 426 095 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.09.2021 Patentblatt 2021/35 |
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Anmeldetag: 11.03.2016 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2016/055330 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/152998 (14.09.2017 Gazette 2017/37) |
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SYSTEM UMFASSED EIN FUSSSTÜTZENCHASSIS UND EIN SITZMÖBELCHASSIS
SYSTEM COMPRISING A FOOTREST CHASSIS AND A SEAT CHASSIS
SYSTÈME COMPRENANT UN CHÂSSIS DE REPOSE-PIED ET UN CHÂSSIS DE MEUBLE D'ASSISE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.01.2019 Patentblatt 2019/03 |
(73) |
Patentinhaber: Innotec Motion GmbH |
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59558 Lippstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- MACKERT, Michael
59602 Rüthen (DE)
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(74) |
Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al |
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Fritz Patent- und Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Postfach 1580 59705 Arnsberg 59705 Arnsberg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 084 992 DE-U1-202008 000 302
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WO-A1-2011/015316
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein System umfassend ein Fußstützenchassis und
ein Sitzmöbelchassis.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind aus offenkundiger Vorbenutzung Systems gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 bekannt. Fußstützenchassis werden an Sitzmöbelchassis angebracht,
um den Komfort für einen Benutzer zu erhöhen. Unter einem Chassis wird dabei in dieser
Beschreibung insbesondere eine Vorrichtung verstanden, an der eine Polsterung angebracht
werden kann, um ein Sitzmöbel wie beispielsweise einen Sessel herzustellen, und die
mechanische Funktionen des Sitzmöbels - wie etwa Ein- und Ausklappen - ermöglicht.
[0003] Am Fußstützenchassis wird die eigentliche Fußstütze befestigt, auf der der Benutzer
seine Füße ablegen kann. Üblicherweise sind die Fußstützenchassis aus- und einklappbar,
sodass der Benutzer wählen kann, ob er seine Füße auf der Fußstütze ablegen möchte
oder nicht. Im eingeklappten Zustand ist die Fußstütze unterhalb der Sitzfläche des
Sitzmöbels angeordnet, sodass sie den Benutzer nicht stört. Im ausgeklappten Zustand
kann der Benutzer seine Füße und je nach Modell auch zumindest teilweise seine Beine
auf dem Fußstützenchassis ablegen.
[0004] Während des Ein- und Ausklappvorgangs benötigen die bekannten Fußstützenchassis relativ
viel Platz unterhalb der Sitzfläche des Sitzmöbels. Wenn die Fußstütze während des
Ausklappvorgangs ausgefahren wird, um eine Distanz zwischen der Sitzfläche und dem
der Sitzfläche abgewandten Ende der Fußstütze zu vergrößern, drückt das untere Ende
der Fußstütze außerdem gegen die Waden des Benutzers, was für den Benutzer meistens
unangenehm ist.
[0005] Die
EP 2 084 992 A2 offenbart ein Sitzmöbel mit einem sich im Wesentlichen horizontal erstreckenden Hauptsegment,
an dessen Oberseite eine Sitzfläche vorgesehen ist, und einem Beinsegment, an dessen
Oberseite eine Auflagefläche vorgesehen ist. Das Beinsegment ist gegenüber dem Hauptsegment
zwischen einer Staustellung und einer Funktionsstellung relativbeweglich. Gegenüber
den bekannten Fußstützenchassis liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde,
ein System zu schaffen, das während des Ein- und Ausklappvorgangs des Fußstützenchassis
wenig Platz unter der Sitzfläche des Sitzmöbels benötigt und das den Komfort für den
Benutzer erhöht.
[0006] Diese Aufgabe wird durch ein System gemäß Anspruch 1 gelöst. Ausführungsformen der
Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
[0007] Das Fußstützenchassis umfasst einen ersten Bereich, einen zweiten Bereich, zumindest
ein Befestigungsmittel zur Befestigung des ersten Bereichs am Sitzmöbelchassis und
ein Verbindungsmittel. Der erste und der zweite Bereich sind im am Sitzmöbelchassis
angebrachten Zustand um eine durch das Befestigungsmittel definierte erste Schwenkachse
schwenkbar. Der zweite Bereich ist mit dem ersten Bereich über das Verbindungsmittel
verbunden.
[0008] Bei einer Schwenkbewegung des ersten Bereichs und des zweiten Bereichs um die erste
Schwenkachse erfolgt eine zusätzliche Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um eine
durch das Verbindungsmittel definierte zweite Schwenkachse. Die zweite Schwenkbewegung
kann dabei automatisch ausgelöst werden.
[0009] Die Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse ermöglicht einen
platzsparenden Ein- und Ausklappvorgang des Fußstützenchassis. Der zweite Bereich
wird somit während des Ein- und Ausklappvorgangs sowohl um die erste Schwenkachse
als auch um die zweite Schwenkachse geschwenkt, sodass er eine aus diesen beiden Schwenkbewegungen
kombinierte Bewegung durchführt. Mit anderen Worten überlagern sich die erste und
die zweite Schwenkbewegung des zweiten Bereichs. Der erste Bereich wird hingegen nur
um die erste Schwenkachse und nicht um die zweite Schwenkachse geschwenkt.
[0010] Außerdem kann die Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse
den Vorteil haben, dass der zweite Bereich zügiger ausschwenkt und somit in Kontakt
mit den Waden des Benutzers kommen kann, bevor das untere Ende der Fußstütze gegen
die Waden stößt, wenn das Fußstützenchassis während des Ausklappvorgangs ausgefahren
wird.
[0011] Das Fußstützenchassis weist eine Auflagefläche auf, die dazu ausgebildet ist, auf
einem Lagermittel des Sitzmöbelchassis aufzuliegen. Die Schwenkbewegung des ersten
Bereichs und des zweiten Bereichs um die erste Schwenkachse ist durch eine Auslenkung
der Auflagefläche durch das Lagermittel auslösbar. Eine derartige Kopplung des Fußstützenchassis
mit dem Sitzmöbelchassis ist vorteilhaft, um die Gefahr von Beschädigungen von Gegenständen,
Tieren oder Personen zu verringern, die sich beim Einklappvorgang des Fußstützenchassis
im Klappweg des Fußstützenchassis befinden. Da das Fußstützenchassis mit der Auflagefläche
auf dem Lagermittel aufliegt, wirkt eine vergleichbar geringe Kraft auf den Gegenstand,
das Tier oder die Person, sodass die Gefahr von Beschädigungen verringert wird.
[0012] Das Fußstützenchassis kann trotzdem mit dem zweiten Befestigungselement am Sitzmöbelchassis
befestigbar sein, ohne dass sich die Gefahr von Beschädigungen erhöht. Da die Schwenkbewegung
des ersten Bereichs um die erste Schwenkachse durch die Auslenkung der Auflagefläche
ausgelöst wird, findet keine solche Auslenkung statt, wenn sich ein Gegenstand, ein
Tier oder eine Person im Einklappweg des Fußstützenchassis befindet. Somit findet
auch keine Bewegung des zweiten Befestigungselements relativ zum dritten Verbindungsmittel
statt. Folglich erfolgt weder eine Schwenkbewegung um die erste, noch eine Schwenkbewegung
um die zweite noch eine Schwenkbewegung um die dritte Achse.
[0013] Es ist möglich, dass am ersten Bereich ein erster Teil einer Fußstütze befestigbar
ist. Am zweiten Bereich kann ein zweiter Teil der Fußstütze befestigbar sein. Diese
Zweiteiligkeit ermöglicht das zuvor beschriebene Schwenkverhalten des ersten und des
zweiten Bereichs. Es ist ferner möglich, dass das Fußstützenchassis zweiteilig ausgebildet
ist. In diesem Fall kann das Fußstützenchassis zwei erste Bereiche, zwei zweite Bereiche,
zwei Befestigungsmittel und zwei Verbindungsmittel umfassen, wobei jeweils ein erster
Bereich, ein zweiter Bereich, ein Befestigungsmittel und ein Verbindungsmittel an
einem der beiden Teile des Fußstützenchassis angeordnet sein kann und wobei die Mechanik
beider Teile des Fußstützenchassis gleich oder ähnlich ausgebildet ist. Auf diese
Weise kann ein besonders leichtes Fußstützenchassis erreicht werden.
[0014] Nach der Erfindung fasst das Verbindungsmittel ein erstes Verbindungselement und
ein zweites Verbindungselement um. Das erste Verbindungselement kann die zweite Schwenkachse
definieren. Das zweite Verbindungselement kann dazu ausgebildet sein, die Schwenkbewegung
um die zweite Schwenkachse auszulösen. Das erste Verbindungselement kann beispielsweise
ein Bolzen sein, um den ein Bauteil des zweiten Bereichs drehbar ist.
[0015] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das zweite Verbindungselement hebelartig
ausgebildet sein. Dieses hebelartige zweite Verbindungselement kann beispielsweise
drehbar mit dem Bauteil des zweiten Bereichs verbunden sein, das um das erste Verbindungselement
drehbar ist. So kann die Schwenkbewegung des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse
durch das zweite Verbindungselement auslösbar sein.
[0016] Nach der Erfindung fasst das Befestigungsmittel ein erstes Befestigungselement und
ein zweites Befestigungselement um. Das erste Befestigungselement kann die erste Schwenkachse
definieren. Das zweite Befestigungselement kann dazu ausgebildet sein, die Schwenkbewegung
des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse auszulösen.
[0017] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das zweite Befestigungselement hebelartig
ausgebildet sein.
[0018] Nach der Erfindung fasst das Verbindungsmittel ein drittes Verbindungselement um,
das das zweite Verbindungselement mit dem zweiten Befestigungselement verbinden kann.
[0019] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements
um eine dritte Schwenkachse durch das zweite Befestigungselement bei der Schwenkbewegung
des ersten Bereichs um die erste Schwenkachse auslösbar sein. Das dritte Verbindungselement
kann beispielsweise durch einen Bolzen gelagert sein, der die dritte Schwenkachse
definiert. Durch eine Bewegung des zweiten Befestigungsmittels relativ zum dritten
Verbindungsmittel wird das dritte Verbindungsmittel um die dritte Schwenkachse geschwenkt,
wodurch das zweite Verbindungselement bewegt wird. Dies führt zur Schwenkbewegung
des zweiten Bereichs um die zweite Schwenkachse. Die auslösende Relativbewegung des
zweiten Befestigungsmittels kann durch die Schwenkbewegung des ersten Bereichs um
die erste Schwenkachse verursacht sein.
[0020] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das zweite Befestigungselement drehbar
mit dem dritten Verbindungselement verbunden sein.
[0021] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das dritte Verbindungselement drehbar
mit dem zweiten Verbindungselement verbunden sein.
[0022] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann das Fußstützenchassis ein Federmittel
umfassen, das dazu ausgebildet ist, eine Federkraft auf die Auflagefläche auszuüben,
sodass die Auflagefläche gegen das Lagermittel gedrückt wird. Auf diese Weise wird
erreicht, dass die Auflagefläche mit einer gewissen Kraft gegen das Lagermittel drückt,
die ausreichend ist, damit der Ein- und Ausklappvorgang des Fußstützenchassis erfolgen
kann. Falls sich eine Person, ein Tier oder ein Gegenstand im Klappweg des Fußstützenchassis
befindet, wirkt lediglich die Federkraft auf die Person, das Tier oder den Gegenstand.
Die Federkraft kann dabei so gering gewählt werden, dass die Gefahr von Beschädigungen
gering ist.
[0023] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der
nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die
beiliegenden Abbildungen. Dabei werden für gleiche oder ähnliche Bauteile und für
Bauteile mit gleichen oder ähnlichen Funktionen dieselben Bezugszeichen verwendet.
Darin zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische perspektivische Ansicht eines Fußstützenchassis eines Systems nach
einer Ausführungsform der Erfindung, befestigt an einem Sitzmöbelchassis, im eingeklappten
Zustand;
- Fig. 2
- eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 1 in einem
teilweise ausgeklappten Zustand;
- Fig. 3
- eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 2 in einem
weiter ausgeklappten Zustand;
- Fig. 4
- eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 3 in einem
weiter ausgeklappten Zustand;
- Fig. 5
- eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 4 in einem
weiter ausgeklappten Zustand;
- Fig. 6
- eine schematische perspektivische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 5 in einem
weiter ausgeklappten Zustand; und
- Fig. 7
- eine schematische Ansicht des Fußstützenchassis aus Fig. 6 aus einer anderen Perspektive.
[0024] Ein Ausklappvorgang des Fußstützenchassis 100 kann durch Betrachtung der Figuren
in der Reihenfolge 1 bis 6 nachvollzogen. Ein Einklappvorgang erfolgt genau umgekehrt,
sodass er durch Betrachtung der Figuren in der Reihenfolge 6 bis 1 nachvollzogen werden
kann.
[0025] Das Fußstützenchassis 100 ist an einem Sitzmöbelchassis 103 befestigt und umfasst
zwei nur durch das Sitzmöbelchassis 103 miteinander verbundene Teile. Die beiden Teile
sind parallel zueinander angeordnet und sind gleich aufgebaut, sodass auch der Ein-
und Ausklappvorgang beider Teile in gleicher Weise erfolgt. Eine Fußstütze kann an
beiden Teilen befestigt werden und so die beiden Teile miteinander verbinden.
[0026] Das Fußstützenchassis 100 umfasst einen ersten Bereich 101 und einen zweiten Bereich
102. Am ersten Bereich 101 kann ein erster Teil einer zweiteiligen Fußstütze befestigt
werden. Am zweiten Bereich 102 kann ein zweiter Teil der Fußstütze befestigt werden.
Das Fußstützenchassis 100 ist somit für eine zweigeteilte Fußstütze ausgebildet.
[0027] Der erste Bereich 101 ist mit einem ersten Befestigungselement 104 am Sitzmöbelchassis
103 befestigt. Das erste Befestigungselement 104 ist bolzenartig ausgebildet und definiert
eine erste Schwenkachse, um die sowohl der erste Bereich 101 als auch der zweite Bereich
102 während des Ausklappvorgangs geschwenkt wird. Außerdem weist der erste Bereich
101 eine Auflagefläche 200 auf, die in Kontakt mit einem Lagermittel 201 des Sitzmöbelchassis
103 steht.
[0028] Durch Bewegung des Lagermittels 201 wird die Schwenkbewegung des ersten Bereichs
101 um die erste Schwenkachse ausgelöst.
[0029] Die Auflagefläche 200 wird durch ein Federmittel gegen das Lagermittel 201 gedrückt,
sodass auf einen Gegenstand, ein Tier oder eine Person lediglich die Federkraft wirkt,
wenn der Gegenstand, das Tier oder die Person sich im Einklappweg des Fußstützenchassis
100 befindet.
[0030] Außerdem weist das Fußstützenchassis 100 ein zweites Befestigungselement 105 auf,
das am Sitzmöbelchassis 103 befestigt ist. Das zweite Befestigungselement 105 ist
hebelartig ausgebildet.
[0031] Der zweite Bereich ist über ein erstes Verbindungsmittel 106 und ein zweites Verbindungsmittel
107 mit dem ersten Bereich 101 verbunden. Das erste Verbindungsmittel 106 ist bolzenartig
ausgebildet und definiert eine zweite Schwenkachse, um das der zweite Bereich 102
geschwenkt wird. Das zweite Verbindungsmittel 107 ist hebelartig ausgebildet. Außerdem
umfasst das Fußstützenchassis 100 ein drittes Verbindungsmittel 108, das jeweils drehbar
mit dem zweiten Befestigungsmittel 105 und mit dem zweiten Verbindungsmittel 107 verbunden
ist. Das zweite Verbindungsmittel 106 ist außerdem drehbar mit dem zweiten Bereich
102 verbunden.
[0032] Beim Ausklappen des Fußstützenchassis 100 wird das Lagermittel 201 nach vorne geschoben,
sodass die Auflagefläche 200 und der erste Bereich 101 um die erste Schwenkachse nach
oben geschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung erfolgt gegen den Uhrzeigersinn und verursacht
eine Relativbewegung zwischen dem zweiten Befestigungselement 105 und dem dritten
Verbindungselement 108, woraus eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements
108 resultiert. Die Schwenkrichtung des dritten Verbindungselements 108 ist dabei
der Schwenkrichtung des ersten Bereichs entgegengesetzt.
[0033] Die Schwenkbewegung des dritten Verbindungsmittels 108 verursacht eine Relativbewegung
zwischen dem zweiten Verbindungsmittel 107 und dem ersten Verbindungsmittel 106, sodass
der zweite Bereich 102 um die durch das erste Verbindungsmittel 106 definierte zweite
geschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung erfolgt in derselben Schwenkrichtung wie die
Schwenkbewegung des ersten Bereichs 101 um die erste Schwenkachse.
[0034] Der zweite Bereich 102 wird also durch zwei überlagerte Schwenkbewegungen um die
erste Schwenkachse und um die zweite Schwenkachse bewegt.
[0035] Durch die zuvor beschriebene Mechanik werden insbesondere zwei Vorteile erreicht.
Zum einen benötigt das Fußstützenchassis 100 vergleichsweise wenig Raum unterhalb
der Sitzfläche des Sitzmöbels für den Schwenkvorgang. Zum anderen kann das Fußstützenchassis
100 besonders gut bei Sitzmöbelchassis 103 verwendet werden, bei denen das Fußstützenchassis
während des Ein- und Ausklappvorgangs ein- bzw. ausgefahren wird. Dieser Vorteil wird
besonders deutlich bei Betrachtung der Figuren 2 bis 4. Der zweite Bereich 102 wird
derart ausgeklappt, dass die Füße eines Benutzers in Kontakt mit der Fußstütze kommen,
bevor die Fußstütze von hinten die Beine des Benutzers berührt. Dies ist besonders
angenehm für Benutzer, da ein unangenehmer punktueller Kontakt der Waden mit der Fußstütze
vermieden wird.
1. System, umfassend ein Fußstützenchassis (100) und ein Sitzmöbelchassis (103), das
Fußstützenchassis (100) umfassend einen ersten Bereich (101) einen zweiten Bereich
(102), zumindest ein Befestigungsmittel (104; 105) zur Befestigung des ersten Bereichs
(101) am Sitzmöbelchassis (103) und ein Verbindungsmittel (106; 107; 108), wobei der
erste Bereich (101) und der zweite Bereich (102) im am Sitzmöbelchassis (103) angebrachten
Zustand um eine durch das Befestigungsmittel (104; 105) definierte erste Schwenkachse
schwenkbar sind, und wobei der zweite Bereich (102) mit dem ersten Bereich (101) über
das Verbindungsmittel (106; 107; 108) verbunden ist, wobei bei einer Schwenkbewegung
des ersten Bereichs (101) und des zweiten Bereichs (102) um die erste Schwenkachse
eine zusätzliche Schwenkbewegung des zweiten Bereichs (102) um eine durch das Verbindungsmittel
(106; 107; 108) definierte zweite Schwenkachse erfolgt, wobei das Verbindungsmittel
(106; 107; 108) ein erstes Verbindungselement (106), ein zweites Verbindungselement
(107) und ein dritte Verbindungselement (108) umfasst, wobei das Befestigungsmittel
(104; 105) ein erstes Befestigungselement (104) und ein zweites Befestigungselement
(105) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußstützenchassis (100) eine Auflagefläche (200) aufweist, die dazu ausgebildet
ist, auf einem Lagermittel (201) des Sitzmöbelchassis (103) aufzuliegen, wobei beim
Ausklappen des Fußstützenchassis (100) das Lagermittel (201) nach vorne geschoben
wird, sodass die Auflagefläche (200) und der erste Bereich (101) um die erste Schwenkachse
nach oben geschwenkt wird, wobei diese Schwenkbewegung eine Relativbewegung zwischen
dem zweiten Befestigungselement (105) und dem dritten Verbindungselement (108) verursacht,
woraus eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements (108) resultiert, die
der Schwenkrichtung des ersten Bereichs (101) entgegengesetzt ist, sodass die Schwenkbewegung
des ersten Bereichs (101), des zweiten Bereichs (102) und der Auflagefläche (200)
um die erste Schwenkachse durch eine Auslenkung der Auflagefläche (200) durch das
Lagermittel (201) auslösbar ist.
2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungselement (106) die zweite Schwenkachse definiert und wobei das
zweite Verbindungselement (107) dazu ausgebildet ist, die Schwenkbewegung um die zweite
Schwenkachse auszulösen.
3. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verbindungselement (107) hebelartig ausgebildet ist.
4. System nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement (104) die erste Schwenkachse definiert und wobei das
zweite Befestigungselement (105) dazu ausgebildet ist, die Schwenkbewegung um die
zweite Schwenkachse auszulösen.
5. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Befestigungselement (105) hebelartig ausgebildet ist.
6. System nach zumindest einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Verbindungselement (108) das zweite Verbindungselement (107) mit dem zweiten
Befestigungselement (105) verbindet.
7. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schwenkbewegung des dritten Verbindungselements (108) um eine dritte Schwenkachse
durch das zweite Befestigungselement (105) bei der Schwenkbewegung des ersten Bereichs
(101) um die erste Schwenkachse auslösbar ist.
8. System nach dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Befestigungselement (105) drehbar mit dem dritten Verbindungselement (108)
verbunden ist.
9. System nach einem der beiden vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Verbindungselement (108) drehbar mit dem zweiten Verbindungselement (107)
verbunden ist.
10. System nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußstützenchassis (100) ein Federmittel umfasst, das dazu ausgebildet ist, eine
Federkraft auf die Auflagefläche (201) auszuüben, sodass die Auflagefläche (201) gegen
das Lagermittel (200) gedrückt wird.
1. System comprising a footrest chassis (100) and a seat chassis (103), the footrest
chassis (100) comprising a first region (101), a second region (102), at least one
fastening means (104; 105) for fastening the first region (101) on the seat chassis
(103) and a connecting means (106; 107; 108), wherein the first region (101) and the
second region (102), in the state mounted on the seat chassis (103), can be pivoted
about a first pivot axis defined by the fastening means (104; 105), and wherein the
second region (102) is connected with the first region (101) via the connecting means
(106:107; 108), wherein in a pivot movement of the first region (101) and of the second
region (102) about the first pivot axis, an additional pivot movement of the second
region (102) takes place about a second pivot axis defined by the connecting means
(106; 107; 108), wherein the connecting means (106; 107; 108) comprises a first connecting
element (106), a second connecting element (107) and a third connecting element (108),
wherein the fastening means (104; 105) comprises a first fastening element (104) and
a second fastening element (105), characterised in that the footrest chassis (100) has a support surface (200) which is configured to lie
on a bearing means (201) of the seat chassis (103), wherein, when the footrest chassis
(100) is unfolded, the bearing means (201) is displaced forwards, such that the support
surface (200) and the first region (101) are pivoted upwards about the first pivot
axis, wherein this pivot movement causes a relative movement between the second fastening
element (105) and the third connecting element (108), resulting in a pivot movement
of the third connecting element (108) which is opposed to the pivot movement of the
first area (101), such that the pivot movement of the first region (101), of the second
region (102) and of the support surface (200) about the first pivot axis can be released
by a displacement of the support surface (200) on the part of the bearing means (201).
2. System according to claim 1, characterised in that the first connecting element (106) defines the second pivot axis and wherein the
second connecting element (107) is configured to trigger the pivot movement about
the second pivot axis.
3. System according to the preceding claims, characterised in that the second connecting element (107) is designed as a lever.
4. System according to at least one of the preceding claims, characterised in that the first fastening element (104) defines the first pivot axis and wherein the second
fastening element (105) is configured to trigger the pivot movement about the second
pivot axis.
5. System according to the preceding claim, characterised in that the second fastening element (105) is designed as a lever.
6. System according to at least one of the preceding claims, characterised in that the third connecting element (108) connects the second connecting element (107) to
the second fastening element (105).
7. System according to the preceding claim, characterised in that a pivot movement of the third connecting element (108) about a third pivot axis can
be triggered by the second fastening element (105) in the pivot movement of the first
region (101) about the first pivot axis.
8. System according to the preceding claim, characterised in that the second fastening element (105) is connected rotatably with the third connecting
element (108).
9. System according to any of the two preceding claims, characterised in that the third connecting element (108) is connected rotatably with the second connecting
element (107).
10. System according to any of the preceding claims, characterised in that the footrest chassis (100) comprises a spring means which is configured to exert
a spring force on the support surface (201), such that the support surface (201) is
pressed against the bearing means (200).
1. Système comprenant un châssis de repose-pieds (100) et un châssis de meuble d'assise
(103), le châssis de repose-pieds (100) comprenant une première zone (101), une deuxième
zone (102), au moins un moyen de fixation (104; 105) pour fixer la première zone (101)
au châssis de meuble d'assise (103), et un moyen de connexion (106 ; 107 ; 108), dans
lequel la première zone (101) et la deuxième zone (102) peuvent pivoter à l'état apposé
sur le châssis de meuble d'assise (103) autour d'un premier axe de pivotement défini
par le moyen de fixation (104; 105), et dans lequel la deuxième zone (102) est connectée
à la première zone (101) par l'intermédiaire du moyen de fixation (106; 107; 108),
dans lequel, lors d'un mouvement de pivotement de la première zone (101) et de la
deuxième zone (102) autour du premier axe de pivotement, un mouvement de pivotement
supplémentaire de la deuxième zone (102) se produit autour d'un deuxième axe de pivotement
défini par le moyen de fixation (106; 107; 108), dans lequel le moyen de connexion
(106; 107; 108) comprend un premier élément de connexion (106), un deuxième élément
de connexion (107) et un troisième élément de connexion (108), dans lequel le moyen
de fixation (104; 105) comprend un premier élément de fixation (104) et un deuxième
élément de fixation (105), caractérisé en ce que le châssis de repose-pieds (100) présente une surface d'appui (200) qui est conçue
pour reposer sur un moyen d'appui (201) du châssis de meuble d'assise (103), dans
lequel le moyen d'appui (201) est poussé vers l'avant lorsque le châssis de repose-pieds
(100) est déplié, de sorte que la surface d'appui (200) et la première zone (101)
sont pivotées vers le haut autour du premier axe de pivotement, dans lequel ledit
mouvement de pivotement provoque un mouvement relatif entre le deuxième élément de
fixation (105) et le troisième élément de connexion (108), entraînant ainsi un mouvement
de pivotement du troisième élément de connexion (108) qui est opposé à la direction
de pivotement de la première zone (101), de sorte que le mouvement de pivotement de
la première zone (101), de la deuxième zone (102) et de la surface d'appui (200) autour
du premier axe de pivotement peut être déclenché par une déviation de la surface d'appui
(200) par l'intermédiaire du moyen d'appui (201).
2. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier élément de connexion (106) définit le deuxième axe de pivotement et dans
lequel le deuxième élément de connexion (107) est conçu pour déclencher le mouvement
de pivotement autour du deuxième axe de pivotement.
3. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le deuxième élément de connexion (107) est en forme de levier.
4. Système selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier élément de fixation (104) définit le premier axe de pivotement et dans
lequel le deuxième élément de fixation (105) est conçu pour déclencher le mouvement
de pivotement autour du deuxième axe de pivotement.
5. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le deuxième élément de fixation (105) est en forme de levier.
6. Système selon au moins l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le troisième élément de connexion (108) connecte le deuxième élément de connexion
(107) au deuxième élément de fixation (105).
7. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce qu'un mouvement de pivotement du troisième élément de connexion (108) autour d'un troisième
axe de pivotement peut être déclenché par le deuxième élément de fixation (105) lors
du mouvement de pivotement de la première zone (101) autour du premier axe de pivotement.
8. Système selon la revendication précédente, caractérisé en ce que le deuxième élément de fixation (105) est connecté de manière rotative au troisième
élément de connexion (108).
9. Système selon l'une quelconque des deux revendications précédentes, caractérisé en ce que le troisième élément de connexion (108) est connecté de manière rotative au deuxième
élément de connexion (107).
10. Système selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le châssis de repose-pieds (100) comprend un moyen à ressort qui est conçu pour exercer
une force de ressort sur la surface d'appui (201) de sorte que la surface d'appui
(201) est pressée contre le moyen d'appui (200).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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