DREH-KIPP-FENSTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gebäudefenster nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein derartiges Gebäudefenster umfasst einen Rahmen, einen zu dem Rahmen verstellbaren, in einer geschlossenen Stellung an dem Rahmen anliegenden Fensterflügel und eine an dem Fensterflügel angeordnete Verriegelungseinrichtung, die zwischen unterschiedlichen Stellungen an dem Fensterflügel verstellbar ist. So kann die Verriegelungseinrichtung zwischen einer ersten Stellung, in der der Fensterflügel in der geschlossenen Stellung mit dem Rahmen verriegelt ist, einer zweiten Stellung, in der der Fensterflügel um eine erste Schwenkachse zu dem Rahmen schwenkbar ist, und einer dritten Stellung, in der der Fensterflügel um eine zur ersten Schwenkachse unterschiedliche, zweite Schwenkachse zu dem Rahmen schwenkbar ist, verstellt werden, um auf diese Weise das Gebäudefenster in unterschiedliche Funktionsstellungen zu bringen. Eine an dem Rahmen angeordnete, elektromotorische Verstellvorrichtung dient zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung.

[0003] Ein solches Gebäudefenster, auch bezeichnet als Dreh-Kipp-Fenster, ermöglicht, einen Fensterflügel in der geschlossenen Stellung mit dem Rahmen zu verriegeln, sodass eine durch den Rahmen eingefasste Fensteröffnung verschlossen ist. In der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung ist der Fensterflügel um eine auch als Drehachse bezeichnete, bei bestimmungsgemäßem Einbau des Fensters zum Beispiel vertikal gerichtete, erste Schwenkachse zu dem Rahmen schwenkbar, sodass der Fensterflügel aufgeschwenkt werden kann, um die durch den Rahmen eingefasste Fensteröffnung freizugeben. In der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung kann der Fensterflügel um eine auch als Kippachse bezeichnete, bei bestimmungsgemäßem Einbau des Fensters zum Beispiel horizontal gerichtete, zweite Schwenkachse zu dem Rahmen verschwenkt werden, um auf diese Weise den Fensterflügel in eine aufgekippte Stellung gegenüber dem Rahmen zu bringen.

[0004] Ein solches Gebäudefenster kann ein Fenster, aber auch eine Terrassen- oder Balkontür bei einem Gebäude verwirklichen. Insofern ist der Begriff des Gebäudefensters hier allgemein zu verstehen und nicht auf ein Fenster an sich beschränkt.

[0005] Bei einem solchen Gebäudefenster ist wünschenswert, die Handhabung für einen Nutzer zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung und auch zum Verkippen des Fensterflügels um die zweite Schwenkachse elektromotorisch zu unterstützen. Eine elektromotorische Verkippbewegung des Fensterflügels soll hierbei gleichmäßig für eine durch einen Nutzer als angenehm empfundene Verstellbewegung erfolgen können. Gleichzeitig soll auch eine händische Bedienung des Gebäudefensters zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen möglich sein, sodass ein Nutzer das Fenster auch händisch - unabhängig von der Verstellvorrichtung - bedienen, insbesondere öffnen und verkippen kann.

[0006] Bei einer aus der EP 2 642 050 A2 bekannten Baugruppe eines Fensters ist ein Hilfsantrieb zum Unterstützen einer Verstellbewegung einer Verriegelungseinrichtung in Abhängigkeit von einer Betätigung eines Betätigungselements, zum Beispiel eines Fenstergriffes, vorgesehen. Der Hilfsantrieb ist an dem Fensterrahmen angeordnet, ist als Spindelantrieb ausgebildet und wirkt über einen Mitnehmer auf einen Riegelzapfen der als Verriegelungsgestänge ausgebildeten Verriegelungseinrichtung ein.

[0007] Die DE 10 2006 002 831 A1 offenbart eine Anschlussvorrichtung für einen eine Verriegelungseinrichtung mit mindestens einem Treibstangenelement aufweisenden Kippflügel, insbesondere Dreh-Kippflügel, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einem am Blendrahmen befestigbaren Basisteil, an dem eine mittels einer motorischen Antriebsvorrichtung betätigbare Ausstellschere gelagert ist. Die Ausstellschere weist einen Ausstellarm, einen Haltearm und eine betätigbare Verbindungsgliedanordnung auf. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Gebäudefenster zur Verfügung zu stellen, das die Bedienung des Gebäudefensters für einen Nutzer elektromotorisch unterstützt, dabei aber auch eine händische Bedienung durch einen Nutzer zulässt.

[0008] Diese Aufgabe wird durch ein Gebäudefenster mit elektromorischer Verstellvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0009] Die Verstellvorrichtung dient dazu, die Verriegelungseinrichtung elektromotorisch zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen zu verstellen. Die Verriegelungseinrichtung ist beispielsweise als an dem Fensterflügel umlaufendes Verriegelungsgestänge ausgebildet, an dem in an sich bekannter Weise Riegelzapfen angeordnet sind, die durch Verstellen des Verriegelungsgestänges zwischen unterschiedlichen Stellungen umfänglich an dem Fensterflügel verstellt werden können. Über die Riegelzapfen wird in der ersten Stellung der Verriegelungseinrichtung eine Verriegelung des Fensterflügels zu dem Rahmen hergestellt, sodass der Fensterflügel in verriegelter Weise in Position zu dem Rahmen gehalten wird. In der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung sind die Riegelzapfen in einer solchen Stellung, dass der Fensterflügel um die auch als Drehachse bezeichnete, erste Schwenkachse zu dem Rahmen verschwenkt werden kann. In der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung kann der Fensterflügel demgegenüber um die auch als Kippachse bezeichnete, zweite Schwenkachse zu dem Rahmen verkippt werden, um den Fensterflügel in eine aufgekippte Stellung gegenüber dem Rahmen zu bringen.

[0010] Über die Verstellvorrichtung kann die Verriegelungseinrichtung elektromotorisch zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen bewegt werden. Mittels des Hebelgetriebes kann hierbei über die Verstellvorrichtung auch das Verkippen des Fensterflügels um die zweite Schwenkachse bewirkt werden, sodass über die Verstellvorrichtung der Fensterflügel verschwenkt werden kann und somit die Verstellvorrichtung auch zum Bewegen des Fensterflügels dient. Das Hebelgetriebe weist hierzu ein Hebelelement auf, das verschwenkbar an dem Rahmen gelagert ist und in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung mit dem Fensterflügel gekoppelt ist, sodass durch Verschwenken des Hebelelements eine Stellkraft in den Fensterflügel eingeleitet und der Fensterflügel um seine zweite Schwenkachse zu dem Rahmen verkippt werden kann.

[0011] Die Kopplung des Hebelelements mit dem Fensterflügel ist hierbei lösbar, um ein Verschwenken des Fensterflügels um seine erste Schwenkachse unabhängig von dem Hebelgetriebe zu ermöglichen. Entsprechend ist in der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung, in der der Fensterflügel um die erste Schwenkachse (die bei bestimmungsgemäßem Einbau des Fensters zum Beispiel vertikal gerichtet ist) zu dem Rahmen verschwenkbar ist, die Kopplung zwischen dem Hebelelement und dem Fensterflügel gelöst, sodass der Fensterflügel unabhängig von der Verstellvorrichtung und dem Hebelgetriebe zu dem Rahmen geöffnet werden kann.

[0012] In einer Ausgestaltung ist an dem Fensterflügel ein händisch zu betätigendes Griffelement, zum Beispiel in Form eines üblichen Fenstergriffes, angeordnet. Mittels des Griffelements kann die Verriegelungseinrichtung zwischen der ersten Stellung, der zweiten Stellung und der dritten Stellung bewegt werden, wobei das Verstellen der Verriegelungseinrichtung unabhängig von der Verstellvorrichtung erfolgen kann und somit die Verriegelungseinrichtung auch rein händisch durch einen Nutzer verstellt werden kann. Die Verstellvorrichtung behindert ein solches händisches Verstellen nicht, sodass zusätzlich zu einer elektromotorischen Bedienung auch ein händisches Handhaben des Gebäudefensters durch einen Nutzer möglich ist.

[0013] Das Hebelelement ist an einem ersten Ende über eine Lagerstelle schwenkbar an dem Rahmen gelagert. An einem von dem ersten Ende abliegenden, zweiten Ende trägt das Hebelelement einen Koppelzapfen, über den eine Kopplung mit dem Fensterflügel hergestellt werden kann. Das Hebelelement ist somit an einem ersten Ende schwenkbar an dem Rahmen gelagert. Über den Koppelzapfen an dem zweiten Ende kann demgegenüber eine lösbare Kopplung mit dem Fensterflügel hergestellt werden, sodass in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung ein Aufkippen des Fensterflügels um die zweite Schwenkachse bei hergestellter Kupplung elektromotorisch möglich ist, in der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung hingegen der Fensterflügel unabhängig von der Verstellvorrichtung und unabhängig von dem Hebelgetriebe verschwenkt werden kann.

[0014] In einer Ausgestaltung ist die Verstellvorrichtung mit einem Spindelantrieb ausgestattet. Ein solcher Spindelantrieb weist einen Elektromotor, eine durch den Elektromotor antreibbare Spindel und eine mit der Spindel in Gewindeeingriffe stehende Spindelmutter auf. Der Elektromotor ist zum Beispiel über ein geeignetes Getriebe mit der Spindel wirkverbunden derart, dass die Spindel in elektromotorischer Weise um ihre Längsachse verdreht werden kann. Die Spindelmutter rollt bei einem Verdrehen der Spindel an der Spindel ab und kann auf diese Weise entlang einer Verstellrichtung, die entlang der Längsachse der Spindel gerichtet ist, an der Spindel verstellt werden.

[0015] Die Verstellvorrichtung ist fest an dem Rahmen des Gebäudefensters angeordnet. Beispielsweise kann die Verstellvorrichtung mit ihrem Spindelantrieb in einem Rahmenteil des Rahmens eingefasst sein, wobei das Rahmenteil beispielsweise an einer von der zweiten Schwenkachse abliegenden, oberen Seite des Rahmens gelegen ist und somit den oberen Querrahmen bildet.

[0016] Über die elektromotorisch angetriebene Spindelmutter können Verstellkräfte in die Verriegelungseinrichtung und über das Hebelgetriebe in den Fensterflügel eingeleitet werden, um die Verriegelungseinrichtung zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen zu verstellen und zudem in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung ein elektromotorisches Verkippen des Fensterflügels zu bewirken. Die Verstellvorrichtung weist zur Kopplung mit der Verriegelungseinrichtung und mit dem Hebelgetriebe zum Beispiel ein Mitnehmerelement auf, das durch Verstellen der Spindelmutter an dem Rahmen verstellt werden kann und hierzu verschiebbar an dem Rahmen gelagert ist. Insbesondere kann das Mitnehmerelement entlang der Verstellrichtung der Spindelmutter an dem Rahmen verstellt werden und somit längs zu dem Rahmen verschoben werden.

[0017] In einer Ausgestaltung weist das Mitnehmerelement einen ersten Antriebszapfen zum Zusammenwirken mit der Spindelmutter bei einer Bewegung der Spindelmutter in eine erste Bewegungsrichtung und einen entlang der Verstellrichtung zu dem ersten Antriebszapfen versetzten, zweiten Antriebszapfen zum Zusammenwirken mit der Spindelmutter bei einer Bewegung der Spindelmutter in eine zur ersten Bewegungsrichtung entgegengesetzte, zweite Bewegungsrichtung auf. Wird die Spindelmutter in die erste Bewegungsrichtung bewegt, wirkt die Spindelmutter auf den ersten Antriebszapfen des Mitnehmerelements ein und nimmt das Mitnehmerelement entsprechend in die erste Bewegungsrichtung mit. Bei umgekehrter Bewegungsrichtung wirkt die Spindelmutter hingegen auf den zweiten Antriebszapfen ein und nimmt entsprechend das Mitnehmerelement in die zweite Bewegungsrichtung mit. Dadurch, dass die Antriebszapfen entlang der Verstellrichtung voneinander beabstandet sind, besteht ein Leerhub in der Bewegung der Spindelmutter relativ zu dem Mitnehmerelement, der eine Relativbewegung des Mitnehmerelements zu der Spindelmutter und dadurch eine händische Bedienung der Verriegelungseinrichtung über das Griffelement unabhängig von der Verstellvorrichtung ermöglicht.

[0018] In einer Ausgestaltung ist mit der Verriegelungseinrichtung an dem Fensterflügel ein Koppelelement verbunden, das zur Herstellung der Wirkverbindung zwischen der Verstellvorrichtung auf Seiten des Rahmens und der Verriegelungseinrichtung dient. Das Koppelelement kann über das Mitnehmerelement angetrieben werden, sodass über das Koppelelement Stellkräfte in die Verriegelungseinrichtung eingeleitet werden können und die Verriegelungseinrichtung somit in elektromotorisch angetriebener Weise über die Verstellvorrichtung zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen verstellt werden kann.

[0019] In einer Ausgestaltung weist das Koppelelement einen Koppelschlitz auf, mit dem das Hebelelement zur Kopplung in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung in koppelnden Eingriff gebracht werden kann. Das Koppelelement dient somit auch zur Herstellung der Kopplung zwischen dem Hebelelement des Hebelgetriebes und dem Fensterflügel in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung, indem das Koppelelement den an dem zweiten Ende des Hebelelements angeordneten Koppelzapfen in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung einfängt und somit eine Kopplung zwischen dem Hebelelement und dem Fensterflügel herstellt.

[0020] Das Koppelelement kann hierbei zum Beispiel mit einem Führungsblech an dem Fensterflügel zusammenwirken, um gemeinsam mit dem Führungsblech und einem in dem Führungsblech geformten Führungsschlitz den Koppelzapfen des Hebelelements in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung einzufangen. In der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung ist der Koppelzapfen des Hebelelements in dem Koppelschlitz des Koppelelements und dem Führungsschlitz des Führungsblechs gefangen, sodass eine Kopplung zwischen dem Hebelelement und dem Fensterflügel besteht und durch Auslenken des Hebelelements der Fensterflügel um die zweite Schwenkachse in elektromotorisch angetriebener Weise verkippt werden kann.

[0021] In einer Ausgestaltung weist das Mitnehmerelement einen ersten Mitnehmerzapfen zum Zusammenwirken mit dem Koppelelement bei einer Bewegung in eine erste Bewegungsrichtung und einen entlang der Verstellrichtung zu dem ersten Mitnehmerzapfen versetzten, zweiten Mitnehmerzapfen zum Zusammenwirken mit dem Koppelelement bei einer Bewegung in eine zur ersten Bewegungsrichtung entgegengesetzte, zweite Bewegungsrichtung auf. Es besteht hierbei vorzugsweise auch ein Leerhub zwischen dem Mitnehmerelement und dem Koppelelement dadurch, dass die Mitnehmerzapfen entlang der Verstellrichtung zueinander beabstandet angeordnet sind. Bei einer Bewegung des Mitnehmerelements in die erste Bewegungsrichtung wirkt der erste Mitnehmerzapfen auf das Koppelelement ein und nimmt somit das Koppelelement und darüber die Verriegelungseinrichtung, mit der das Koppelelement fest verbunden ist, in die erste Bewegungsrichtung mit. Bei einer Bewegung des Mitnehmerelements in die zweite Bewegungsrichtung wirkt demgegenüber der zweite Mitnehmerzapfen auf das Koppelelement ein und nimmt entsprechend das Koppelelement und die mit dem Koppelelement verbundene Verriegelungseinrichtung in die zweite Bewegungsrichtung mit.

[0022] An dem Koppelelement ist beispielsweise ein Vorsprungselement zum Zusammenwirken mit dem Mitnehmerzapfen des Mitnehmerelements geformt. An dem Vorsprungselement und an den Mitnehmerzapfen kann hierbei jeweils eine Schräge nach Art eines Hinterschnitts geformt sein, sodass bei einem Einwirken des Mitnehmerelements über einen seiner Mitnehmerzapfen auf das Vorsprungselement des Koppelelements ein selbstsichernder Eingriff zwischen dem Mitnehmerelement und dem Koppelelement besteht und das Koppelelement somit für eine zuverlässige Kraftübertragung mit dem Mitnehmerelement verbunden ist.

[0023] Über den Eingriff des Mitnehmerelements mit dem Koppelelement nach Art eines Hinterschnitts kann auch bewirkt werden, dass der Fensterflügel (an dem die Verriegelungseinrichtung mit dem Koppelelement angeordnet ist) bei Wirkverbindung des Koppelelements mit dem Mitnehmerelement (das an dem Rahmen angeordnet ist) in seiner geschlossenen Stellung zu dem Rahmen gehalten wird und der Fensterflügel somit nicht ohne weiteres aufschwenken kann.

[0024] In einer Ausgestaltung weist das Hebelgetriebe einen verschwenkbar mit dem Hebelelement verbundenen, durch Verstellen des Mitnehmerelements zum Verschwenken des Hebelelements relativ zu dem Rahmen betätigbaren Stellhebel auf. Die Verstellvorrichtung wirkt somit über den Stellhebel auf das Hebelelement ein, um zum Verkippen des Fensterflügels um seine zweite Schwenkachse das Hebelelement zu verstellen und dadurch Stellkräfte in den Fensterflügel einzuleiten. Der Stellhebel ist gelenkig mit dem Hebelelement verbunden und kann zudem in Wirkverbindung mit dem Mitnehmerelement der Verstellvorrichtung gebracht werden, um auf diese Weise über den Stellhebel Verstellkräfte in das Hebelelement einzuleiten.

[0025] Zum Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel weist die Verstellvorrichtung zum Beispiel eine Greifeinrichtung auf, über die eine (lösbare) Verbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel geschaffen werden kann.

[0026] Über die Verstellvorrichtung kann die Verriegelungseinrichtung zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen an dem Fensterflügel verstellt werden. Dies erfolgt bei geschlossenem Fensterflügel unter Wirkverbindung des Mitnehmerelements der Verstellvorrichtung mit dem an der Verriegelungseinrichtung angeordneten Koppelelement. Auf diese Weise kann die Verriegelungseinrichtung insbesondere in ihre der verriegelten Stellung entsprechende erste Stellung, die einer Drehstellung entsprechende zweite Stellung und die einer Kippstellung entsprechende dritte Stellung gebracht werden, sodass die Verriegelungseinrichtung über die Verstellvorrichtung elektromotorisch betätigt werden kann.

[0027] Befindet sich die Verriegelungseinrichtung in der der Kippstellung entsprechenden, dritten Stellung, so soll über die Verstellvorrichtung ein Aufkippen des Fensterflügels zum Verkippen um die zweite Schwenkachse bewirkt werden, ohne dass die Verriegelungseinrichtung weiter mitgenommen wird. Die Kopplung zwischen der Verstellvorrichtung und der Verriegelungseinrichtung wird somit aufgehoben, indem das Mitnehmerelement auf Seiten des Rahmens außer Eingriff von dem Koppelelement auf Seiten des Fensterflügels gelangt. Um hierbei Stellkräfte zum Verschwenken des Fensterflügels um die zweite Schwenkachse in den Fensterflügel einzuleiten, wird demgegenüber über die Greifeinrichtung eine Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel des Hebelgetriebes hergestellt, sodass bei hergestellter Wirkverbindung über die Verstellvorrichtung das Hebelgetriebe zum Verkippen des Fensterflügels um die zweite Schwenkachse betätigt werden kann und der Fensterflügel somit um seine zweite Schwenkachse elektromotorisch aufgekippt und auch wieder zugekippt werden kann.

[0028] Die zum lösbaren Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel dienende Greifeinrichtung kann ganz unterschiedlich ausgestaltet sein.

[0029] Die Greifeinrichtung kann in einer Ausgestaltung beispielsweise eine Greifzange aufweisen, die ausgebildet ist, einen mit dem Stellhebel verbundenen Zapfen zu greifen, sodass über die Greifeinrichtung eine Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel hergestellt werden kann. Die Verbindung ist hierbei lösbar, indem die Greifzange zum Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel mit dem Zapfen an dem Stellhebel in Eingriff gebracht, zum Lösen der Wirkverbindung die Greifzange aber auch wieder von dem Zapfen gelöst werden kann. Die Greifeinrichtung ist vorzugsweise an dem Mitnehmerelement angeordnet, sodass über die Greifeinrichtung das Mitnehmerelement mit dem Stellhebel des Getriebes verbunden werden kann. Beispielsweise weist die Greifeinrichtung ein Stangenelement auf, an dem die Greifzange angeordnet ist und das an dem Mitnehmerelement gelagert ist. Das Stangenelement kann hierbei beispielsweise über ein Federelement federelastisch an dem Mitnehmerelement abgestützt sein, sodass die Greifeinrichtung federelastisch zu dem Mitnehmerelement verstellt werden kann.

[0030] Eine solche federelastische Verstellung kann insbesondere zum Herstellen und zum Lösen der Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung und dem Zapfen des Stellhebels vorteilhaft sein.

[0031] Die Greifzange kann unterschiedlich ausgestaltet sein.

[0032] So kann die Greifzange, in einer Ausgestaltung, zwei zueinander verstellbare Arme aufweisen, die zueinander geweitet werden können, um in Eingriff mit oder außer Eingriff von dem Zapfen gebracht zu werden.

[0033] In diesem Fall weist die Verstellvorrichtung in einer Ausgestaltung ein an dem Rahmen angeordnetes, erstes Steuerteil zum Zusammenwirken mit der Greifeinrichtung zum Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel nach Verschwenken des Fensterflügels aus der geschlossenen Stellung in eine um die zweite Schwenkachse verschwenkte, aufgekippte Stellung und/oder zum Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel zum Zurückschwenken aus der aufgekippten Stellung in die geschlossene Stellung auf. Das Steuerteil kann beispielsweise eine Führungskontur ausbilden, die mit Führungszapfen der Greifzange der Greifeinrichtung zusammenwirkt, sodass unter Wechselwirken mit dem Steuerteil die Greifzange zum Herstellen oder zum Lösen der Wirkverbindung geöffnet werden kann derart, dass die Greifzange auf den Zapfen des Stellhebels aufgeschoben oder von dem Zapfen des Stellhebels entfernt werden kann.

[0034] Das Steuerteil ist beispielsweise an dem Rahmen angeordnet, dabei aber zu dem Rahmen verschiebbar, um ein Ablegen des Fensterflügels in der aufgekippten Stellung und ein Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung zum Zukippen zu ermöglichen. Abhängig von der Stellung des Steuerteils am Rahmen steuert das Steuerteil die Greifeinrichtung, sodass nach dem Aufkippen des Fensterflügels die Verbindung zwischen der Greifeinrichtung und dem Zapfen des Stellhebels gelöst wird und die Verstellvorrichtung somit mit der Spindelmutter in eine Neutralstellung zurückgefahren werden kann, oder zum Zukippen des Fensterflügels die Verbindung zwischen der Greifeinrichtung und dem Zapfen des Stellhebels wiederhergestellt werden kann, sodass die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel wiederum hergestellt wird und der Fensterflügel in elektromotorisch angetriebener Weise zugekippt werden kann.

[0035] Während das erste Steuerteil zum Lösen oder Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel in der aufgekippten Stellung des Fensterflügels dient, kann ein zweites, an dem Rahmen angeordnetes Steuerteil vorgesehen sein, das zum Zusammenwirken mit der Greifeinrichtung zum Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel nach Zurückschwenken des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung in die geschlossene Stellung und/oder zum Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel zum Verschwenken aus der geschlossenen Stellung in die aufgekippte Stellung dient. Mittels des zweiten Steuerteils wird somit, wenn das Fenster aufgekippt werden soll, die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel bei noch geschlossenem Fensterflügel hergestellt, indem zum Beispiel die Greifzange der Greifeinrichtung aufgeweitet wird und somit auf den Zapfen des Stellhebels aufgeschoben werden kann. Mittels des zweiten Steuerteils wird zudem nach erneutem Schließen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel aufgehoben, sodass bei erneut geschlossenem Fensterflügel eine weitere Verstellung der Verstellvorrichtung nicht zu einem Bewegen des Fensterflügels, sondern zu einem Verstellen der Verriegelungseinrichtung an dem Fensterflügel führt.

[0036] In alternativer Ausgestaltung kann die Greifzange auch durch starr zueinander angeordnete Greifarme gebildet sein, die zwischen sich eine starre Zapfenaufnahme ausbilden. In diesem Fall kann beispielsweise der Zapfen zwischen unterschiedlichen Stellungen verstellt werden kann, um den Zapfen zwischen den Greifarmen der Greifzange zu verriegeln oder von der Greifzange zu entriegeln. Beispielsweise kann der Zapfen hierzu eine nicht rotationssymmetrische Form aufweisen und zwischen unterschiedlichen Stellungen verdreht werden. In einer ersten Drehstellung kann der Zapfen in Eingriff und außer Eingriff von der Greifzange gebracht werden. In einer anderen, zum Beispiel um 90° verdrehten Stellung ist der Zapfen demgegenüber, wenn er in Eingriff mit der Greifzange ist, mit der Greifzange verriegelt, sodass bei einer linearen Bewegung der Greifzange der Zapfen und darüber der Stellhebel zum Verkippen des Fensters mitgenommen wird.

[0037] In diesem Fall kann das Mitnehmerelement beispielsweise ein Betätigungselement aufweisen, das zum Herstellen der Wirkverbindung zwischen der Greifzange und dem Zapfen des Stellhebels auf den Zapfen einwirkt, um diesen zwischen unterschiedlichen Drehstellungen zu verdrehen. So kann bei Herstellen der Wirkverbindung die Greifzange zunächst auf den Zapfen aufgeschoben werden, wobei der Zapfen sodann verdreht wird und dadurch mit der die Greifzange verriegelt, sodass eine Wirkverbindung zwischen der Greifzange und dem Zapfen des Stellhebels hergestellt ist.

[0038] Zum Lösen der Wirkverbindung zwischen der Greifzange und dem Zapfen des Stellhebels kann beispielsweise ein erstes Steuerteil vorgesehen sein, das ortsfest an dem Rahmen angeordnet und der aufgekippten Stellung des Fensterflügels zugeordnet ist und dann, wenn der Zapfen und darüber der Stellhebel einer der aufgekippten Stellung zugeordneten Position angenähert wird, auf den Zapfen einwirkt und diesen zum Entriegeln von der Greifzange verdreht.

[0039] Ein zweites Steuerteil kann demgegenüber vorgesehen sein, das an dem Rahmen angeordnet ist und beispielsweise als zu dem Rahmen verschwenkbarer Hebel ausgebildet ist. Das zweite Steuerteil dient dazu, die Wirkverbindung zwischen der Greifzange und dem Zapfen des Stellhebels aufzuheben, wenn nach einem Aufkippen der Fensterflügel erneut geschlossen worden ist. Analog dem ersten Steuerteil kann das zweite Steuerteil auf den Zapfen einwirken, um diesen zwischen seiner verriegelten Stellung und der entriegelten Stellung zu verdrehen, wenn die Greifzange eine Position erreicht hat, die der geschlossenen Stellung beim Schließen nach einem Aufkippen des Fensterflügels zugeordnet ist.

[0040] In einer Ausgestaltung weist das Gebäudefenster zusätzlich eine Arretierungseinrichtung auf, die an dem Rahmen angeordnet ist und zum Arretieren des Hebelelements gegenüber dem Rahmen zum Beispiel in der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung dient. Die Arretierungseinrichtung ist vorgesehen, um bei einem Verschwenken des Fensterflügels um die erste Schwenkachse (ermöglicht dann, wenn sich die Verriegelungseinrichtung in der zweiten Stellung befindet) zu verhindern, dass das Hebelgetriebe sich mit bewegt. Entsprechend wird über die Arretierungseinrichtung in der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung das Hebelelement zu dem Rahmen fixiert, beispielsweise indem die Arretierungseinrichtung auf den Koppelzapfen an dem zweiten Ende des Hebelelements einwirkt und diesen in Position an dem Rahmen hält.

[0041] Die Arretierungseinrichtung kann zudem auch zum Arretieren des Hebelelements zu dem Rahmen nach einem Zukippen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung dienen. Wenn die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel des Hebelgetriebes aufgehoben wird, kann auf diese Weise verhindert werden, dass der Fensterflügel wiederum in Richtung seiner aufgekippten Stellung aufspringt. Mittels der Arretierungseinrichtung wird der Fensterflügel somit nach Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel in Position gehalten.

[0042] Die Arretierungseinrichtung kann beispielsweise einen schwenkbar an dem Rahmen angeordneten Sperrhebel aufweisen, der zwischen einer Arretierungsstellung zum Arretieren des Hebelelements und einer Freigabestellung zum Freigeben des Hebelelements an dem Rahmen verschwenkbar ist. Der Sperrhebel wird beispielsweise über einen verstellbar an dem Rahmen angeordneten Steuerhebel gesteuert, der zum Beispiel mit dem Mitnehmerelement zusammenwirkt und abhängig von der Position des Mitnehmerelements an dem Rahmen zwischen unterschiedlichen Stellungen verstellt wird, um den Sperrhebel in seine Arretierungsstellung oder seine Freigabestellung zu bringen.

[0043] Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke soll nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

eine Ansicht eines Gebäudefensters, aufweisend einen Rahmen und einen an dem Rahmen angeordneten Fensterflügel, in einer geschlossenen Stellung des Fensterflügels bei verriegelter Verriegelungseinrichtung;

Fig. 2A

eine Ansicht des Gebäudefensters, mit einer Verriegelungseinrichtung in einer als Drehstellung bezeichneten, zweiten Stellung;

Fig. 2B

eine Ansicht des Gebäudefensters, bei um eine vertikal gerichtete, erste Schwenkachse aufgeschwenktem Fensterflügel;

Fig. 3A

eine Ansicht des Gebäudefensters, mit einer Verriegelungseinrichtung in einer als Kippstellung bezeichneten, dritten Stellung;

Fig. 3B

eine Ansicht des Gebäudefensters, bei aufgekipptem Fensterflügel;

Fig. 4

eine Ansicht des Gebäudefensters, bei aufgeschwenktem Fensterflügel;

Fig. 5

eine andere Ansicht des Gebäudefensters, bei aufgeschwenktem Fensterflügel;

Fig. 6

eine Ansicht des Gebäudefensters, bei aufgekipptem Fensterflügel;

Fig. 7

eine andere Ansicht des Gebäudefensters, bei aufgekipptem Fensterflügel;

Fig. 8

eine gesonderte Ansicht einer Verstellvorrichtung des Gebäudefensters;

Fig. 9

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, ohne ein Gehäuse;

Fig. 10

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, ohne eine Montageplatte;

Fig. 11

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, bei aufgekipptem Fensterflügel;

Fig. 12

eine andere Ansicht der Verstellvorrichtung, bei aufgekipptem Fensterflügel;

Fig. 13

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, in der Drehstellung der Verriegelungseinrichtung;

Fig. 14

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, in der verriegelten Stellung der Verriegelungseinrichtung;

Fig. 15A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, bei Herstellen der Wirkverbindung zwischen einem Mitnehmerelement und einem Stellhebel eines Hebegetriebes zum Aufkippen des Fensterflügels;

Fig. 15B

eine Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 15A, darstellend lediglich einzelne Teile der Verstellvorrichtung;

Fig. 16

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterem Herstellen der Wirkverbindung;

Fig. 17

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, bei weiterem Herstellen der Wirkverbindung;

Fig. 18A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, bei weiterem Herstellen der Wirkverbindung;

Fig. 18B

eine Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 18A, darstellend lediglich einzelne Teile der Verstellvorrichtung;

Fig. 19

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei hergestellter Wirkverbindung, zu Beginn des Aufkippens des Fensterflügels;

Fig. 20

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, bei weiterem Aufkippen des Fensterflügels;

Fig. 21A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung vor Erreichen einer aufgekippten Stellung des Fensterflügels;

Fig. 21B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 21A;

Fig. 21C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 21A;

Fig. 22A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung beim Ablegen des Fensterflügels in der aufgekippten Stellung;

Fig. 22B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 22A;

Fig. 22C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 22A;

Fig. 23A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Ablegen des Fensterflügels in der aufgekippten Stellung;

Fig. 23B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 23A;

Fig. 23C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 23A;

Fig. 24A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Ablegen des Fensterflügels in der aufgekippten Stellung;

Fig. 24B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 24A;

Fig. 24C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 24A;

Fig. 25A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Ablegen des Fensterflügels in der aufgekippten Stellung;

Fig. 25B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 25A;

Fig. 25C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 25A;

Fig. 26A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Ablegen des Fensterflügels in der aufgekippten Stellung;

Fig. 26B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 26A;

Fig. 26C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 26A;

Fig. 27A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei einer Verstellbewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 27B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 27A;

Fig. 27C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 27A;

Fig. 28A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 28B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 28A;

Fig. 28C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 28A;

Fig. 29A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 29B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 29A;

Fig. 29C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 29A;

Fig. 30A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 30B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 30A;

Fig. 30C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 30A;

Fig. 31A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 31B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 31A;

Fig. 31C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 31A;

Fig. 32A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 32B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 32A;

Fig. 32C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 32A;

Fig. 33A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 33B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 33A;

Fig. 33C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 33A;

Fig. 34A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 34B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 34A;

Fig. 34C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 34A;

Fig. 35A

eine Ansicht der Verstellvorrichtung bei weiterer Bewegung zum Abholen des Fensterflügels aus der aufgekippten Stellung;

Fig. 35B

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 35A;

Fig. 35C

eine andere Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 35A;

Fig. 36

eine Ansicht einzelner Teile der Verstellvorrichtung beim Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel bei Erreichen der zugekippten, geschlossenen Stellung des Fensterflügels;

Fig. 37

eine Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 36, bei weiterer Bewegung zum Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel;

Fig. 38

eine Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 37, bei weiterer Bewegung zum Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel;

Fig. 39

eine Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 38, bei weiterer Bewegung zum Lösen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel;

Fig. 40

einer Ansicht der Verstellvorrichtung in der aufgekippten Stellung des Fensterflügels;

Fig. 41

eine vergrößerte Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 40;

Fig. 42

eine Ansicht der Verstellvorrichtung in der Drehstellung der Verriegelungseinrichtung;

Fig. 43

eine vergrößerte Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 42;

Fig. 44

eine Ansicht der Verstellvorrichtung, in der verriegelten Stellung der Verriegelungseinrichtung;

Fig. 45

eine vergrößerte Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 44;

Fig. 46A,B-74A,B

Ansichten eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Verstellvorrichtung zum Verstellen einer Verriegelungseinrichtung und zum Verkippen eines Fensterflügels;

Fig. 75A-C

Ansichten eines einem Stellhebel zugeordneten Zapfens der Verstellvorrichtung zusammen mit einer Greifeinrichtung beim Herstellen einer Wirkverbindung;

Fig. 76A-C

Ansichten des Zapfens in einer mit der Greifeinrichtung wirkverbundenen Stellung;

Fig. 77A-C

Ansichten des dem Stellhebel zugeordneten Zapfens bei Erreichen einer aufgekippten Stellung des Fensterflügels und bei Lösen der Wirkverbindung von der Greifeinrichtung;

Fig. 78A-C

Ansichten des Zapfens in einer entriegelten Stellung;

Fig. 79A-C

Ansichten des Zapfens bei erneutem Herstellen der Wirkverbindung mit der Greifeinrichtung in der aufgekippten Stellung des Fensterflügels;

Fig. 80

eine Ansicht eines Hebelelements der Verstellvorrichtung in einer arretierten Stellung bei geschlossenem Fensterflügel;

Fig. 81

eine Ansicht des Hebelelements beim Lösen der Arretierung;

Fig. 82

eine Ansicht des Hebelelements bei weiterem Lösen der Arretierung;

Fig. 83

eine Ansicht des Hebelelements beim Ausschwenken;

Fig. 84-86

Ansichten des Hebelelements beim weiteren Ausschwenken; und

Fig. 87-91

Ansichten des Hebelelements beim erneuten Einschwenken.

[0044] Fig. 1 bis 3A, 3B zeigen unterschiedliche Ansichten eines Gebäudefensters 1, das einen feststehend an einer Gebäudewandung zu montierenden Rahmen 10 und einen an dem Rahmen angeordneten, eine Fensterscheibe 110 tragenden Fensterflügel 11 aufweist.

[0045] Das Gebäudefenster 1 kann in an sich bekannter Weise über ein an dem Fensterflügel 11 angeordnetes Griffelement 12 in Form eines Fenstergriffes zwischen unterschiedlichen Stellungen verstellt werden. Fig. 1 zeigt hierbei das Gebäudefenster 1 mit dem Griffelement 12 in einer geschlossenen, verriegelten Stellung des Fensterflügels 11. Fig. 2A, 2B zeigen das Gebäudefenster 1 in einer Stellung des Griffelements 12, die einer Drehstellung des Fensterflügels 11 entspricht, in der der Fensterflügel 11 um eine bei bestimmungsgemäßem Einbau des Gebäudefensters 1 vertikal gerichtete, erste Schwenkachse D zu dem Rahmen 10 verschwenkbar ist. Fig. 3A, 3B zeigen das Gebäudefenster 1 in einer Stellung des Griffelements 12, die einer Kippstellung entspricht, in der der Fensterflügel 11 um eine bei bestimmungsgemäßem Einbau des Gebäudefensters 1 horizontal gerichtete, zweite Schwenkachse K zu dem Rahmen 10 verkippbar ist.

[0046] Fig. 4 bis 7 zeigen das Gebäudefenster 1 in der Drehstellung (Fig. 4 und 5) und in der Kippstellung (Fig. 6 und 7). An dem Fensterflügel 11 ist, umfänglich um den Fensterflügel 11 umlaufend, eine Verriegelungseinrichtung 13 in Form eines Verriegelungsgestänges angeordnet, die umfänglich an dem Fensterflügel 11 verstellt werden kann und in an sich bekannter Weise (in den Figuren nicht dargestellte) Riegelzapfen trägt, mit denen der Fensterflügel 11 in seiner geschlossenen Stellung mit dem Rahmen 10 verriegelt werden kann (entsprechend der Stellung gemäß Fig. 1), in einer ersten Stellung der Verriegelungseinrichtung 13 eine Schwenkbarkeit des Fensterflügels 11 um die erste Schwenkachse D bereitgestellt werden kann (entsprechend der Stellung gemäß Fig. 2A, 2B und 4 und 5) und in einer zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung 13 eine Schwenkbarkeit um die zweite Schwenkachse K bereitgestellt werden kann (entsprechend der Stellung gemäß Fig. 3A, 3B und 6 und 7).

[0047] Mittels des Griffelements 12 kann die Verriegelungseinrichtung 13 rein händisch durch einen Nutzer verstellt werden. Zudem weist das Gebäudefenster 1 eine elektromotorische Verstellvorrichtung 2 auf, die ausgebildet ist, die Verriegelungseinrichtung 13 elektromotorisch zu verstellen und mittels derer zudem der Fensterflügel 11 in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung 13 um seine zweite Schwenkachse Kaufgekippt und auch wieder zugekippt werden kann, sodass ein elektromotorisches Verkippen des Fensterflügels 11 um seine zweite Schwenkachse K möglich ist.

[0048] Fig. 8 bis 14 zeigen gesonderte Ansichten der Verstellvorrichtung 2, die in einem oberen, der zweiten Schwenkachse K abliegenden, quer erstreckten Rahmenteil 100 des Rahmens 10 angeordnet ist. Die Verstellvorrichtung 2 weist einen Spindelantrieb 22 mit einem Elektromotor 220, einem Getriebe 221 und einer um eine Verstellrichtung V drehbaren, durch den Elektromotor 220 und das Getriebe 221 antreibbaren Spindel 222 auf.

[0049] Mit der Spindel 222 steht eine Spindelmutter 223 in Gewindeeingriff derart, dass durch eine Verdrehbewegung der Spindel 222 die Spindelmutter 23 entlang der Verstellrichtung V längs entlang der Spindel 222 verstellt werden kann. Die Spindelmutter 223 ist drehfest an einer Montageplatte 23 der Verstellvorrichtung 2 geführt, dabei aber längs durch Verdrehen der Spindel 222 entlang der Verstellrichtung V zu der Montageplatte 23 bewegbar.

[0050] Die Verstellvorrichtung 2 weist weiter ein Hebelgetriebe 20 mit einem Hebelelement 200 auf, das über eine Lagerstelle 202 schwenkbar an dem Rahmen 10 gelagert und über eine Gelenkstelle 204 gelenkig mit einem Stellhebel 201 verbunden ist.

[0051] An einem von der Lagerstelle 202 abliegenden Ende trägt das Hebelelement 200 einen Koppelzapfen 203, über den das Hebelelement 200 zum Ausschwenken des Fensterflügels 11 um die zweite Schwenkachse K mit dem Fensterflügel 11 koppelbar ist, wobei die Kopplung lösbar ist, um ein Verschwenken des Fensterflügels 11 um seine erste Schwenkachse D unabhängig von der Verstellvorrichtung 2 zu ermöglichen.

[0052] Mit der Verriegelungseinrichtung 13 ist, wie zum Beispiel aus Fig. 11 und 12 ersichtlich, ein Koppelelement 21 fest verbunden derart, dass die Verriegelungseinrichtung 13 in Form des Verriegelungsgestänges zusammen mit dem Koppelelement 21 an dem Fensterflügel 11 bewegbar ist. An dem Fensterflügel 11 ist zudem ein Führungsblech 14 ortsfest angeordnet, das einen Führungsschlitz 140 aufweist, der zusammen mit einem Koppelschlitz 210 des Koppelelements 21 zum Koppeln des Koppelzapfens 203 des Hebelelements 200 mit dem Fensterflügel 11 ausgebildet ist.

[0053] An dem Rahmen 10 ist, entlang der Verstellrichtung V verschiebbar, ein Mitnehmerelement 24 geführt, das über die Spindelmutter 223 bewegbar ist und zum einen zum Herstellen einer Wirkverbindung zwischen der Verstellvorrichtung 2 und dem Koppelelement 21 und darüber mit der Verriegelungseinrichtung 13 und zum anderen zum Herstellen der Wirkverbindung mit dem Hebelgetriebe 20 zum Verkippen des Fensterflügels 11 um die zweite Schwenkachse K dient.

[0054] Das Mitnehmerelement 24 weist einen Körper 240 und daran angeordnete Antriebszapfen 241, 242 zum Zusammenwirken mit der Spindelmutter 223 und, an seiner den Antriebszapfen 241, 242 abgewandten Seite, Mitnehmerzapfen 243, 244 zum Zusammenwirken mit dem Koppelelement 21 der Verriegelungseinrichtung 13 auf, wie dies zum Beispiel aus Fig. 13 und 14 ersichtlich ist.

[0055] Die Verstellvorrichtung 2 dient zum einen zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung 13 zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen, nämlich der verriegelten Stellung (entsprechend der Griffstellung des Griffelements 12 gemäß Fig. 1), der Drehstellung (entsprechend der Griffstellung des Griffelements 12 gemäß Fig. 2A, 2B) und der Kippstellung (entsprechend der Griffstellung des Griffelements 12 gemäß Fig. 3A, 3B). Mittels der Verstellvorrichtung 2 kann die Verriegelungseinrichtung 13 somit an dem Fensterflügel 11 verschoben werden, um die Verriegelungseinrichtung 13 in ihre unterschiedlichen Funktionsstellungen zu bringen. Hierzu wirkt die Verstellvorrichtung 2 über das Mitnehmerelement 24 mit dem Koppelelement 21 zusammen, um über das Koppelelement 21 Stellkräfte in die Verriegelungseinrichtung 13 einzuleiten und die Verriegelungseinrichtung 13 umfänglich an dem Fensterflügel 11 zu verschieben.

[0056] Zum anderen dient die Verstellvorrichtung 2 zum Verkippen des Fensterflügels 11 in der der Kippstellung entsprechenden dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung 13, wie dies in Fig. 3A und 3B dargestellt ist. Hierzu wirkt die Verstellvorrichtung 2 über das Hebelgetriebe 20 auf den Fensterflügel 11 ein, um eine Verstellkraft zum Verkippen um die zweite Schwenkachse K in den Fensterflügel 11 einzuleiten.

[0057] Zum Bewegen der Verriegelungseinrichtung 13 an dem Fensterflügel 11 kann das Mitnehmerelement 24 über seine Mitnehmerzapfen 243, 244 mit einem Vorsprungselement 211 des Koppelelements 21 in Wirkverbindung gebracht werden, wie dies zum Beispiel aus Fig. 15A ersichtlich ist. Durch Verfahren des Mitnehmerelements 24 über die Spindelmutter 223 in unterschiedliche Bewegungsrichtungen kann das Koppelelement 21 und darüber die Verriegelungseinrichtung 13 zwischen ihren unterschiedlichen Stellungen, entsprechend der verriegelten Stellung, der Drehstellung und der Kippstellung, verfahren werden, sodass auf diese Weise ein elektromotorisches Verstellen der Verriegelungseinrichtung 13 möglich ist.

[0058] Fig. 15A, 15B bis Fig. 20 zeigen einen Ablauf beim Verfahren der Verstellvorrichtung 2 aus der Drehstellung der Verriegelungseinrichtung 13 in die Kippstellung.

[0059] In der Drehstellung, entsprechend der Stellung der Verriegelungseinrichtung 13 gemäß Fig. 2A, 2B, ist das Hebelelement 200 über seinen Koppelzapfen 203 nicht mit dem Fensterflügel 11 gekoppelt, sodass der Fensterflügel 11 unabhängig von dem Hebelgetriebe 20 und der Verstellvorrichtung 2 um die erste Schwenkachse D zum Aufschwenken des Fensterflügels 11 verschwenkt werden kann, wie dies in Fig. 2B dargestellt ist. Zudem ist in dieser Drehstellung das Mitnehmerelement 24 nicht mit dem Stellhebel 201 gekoppelt. Das Hebelelement 200 wird hierbei über eine Arretierungseinrichtung 26 in Position zu dem Rahmen 10 gehalten, sodass bei einem Verschwenken des Fensterflügels 11 um die erste Schwenkachse D das Hebelgetriebe 20 in seiner gerade eingenommenen Lage an dem Rahmen 10 verbleibt.

[0060] Fig. 15A, 15B zeigen die Verstellvorrichtung 2 bei geschlossenem Fensterflügel 11 zu Beginn des Verfahrens des Mitnehmerelements 24 aus der Drehstellung heraus in Richtung der Kippstellung. Das Mitnehmerelement 24 wirkt hierbei über seinen in Fig. 15A rechts dargestellten Mitnehmerzapfen 244 auf das Vorsprungselement 211 des Koppelelements 21 ein und verfährt darüber das Koppelelement 21 und dadurch auch die mit dem Koppelelement 21 fest verbundene Verriegelungseinrichtung 13 in eine erste Bewegungsrichtung B1.

[0061] Die Arretierungseinrichtung 26 weist, wie dies aus der Ansicht gemäß Fig. 15B ersichtlich ist, einen verschwenkbar an dem Rahmen 10 gelagerten Sperrhebel 261, einen um eine Schwenkstelle 264 verschwenkbar an dem Rahmen 10 gelagerten Steuerhebel 260 und ein Federelement 262 zum Vorspannen des Sperrhebels 261 in Richtung einer Freigabestellung auf. An dem Steuerhebel 260 ist ein Steuerzapfen 263 angeordnet, der mit Steuerelementen 245, 246, die an dem Mitnehmerelement 24 angeordnet sind, zusammenwirkt derart, dass durch Auflaufen des Steuerzapfens 263 auf die äußere Steuerkontur der Steuerelemente 245, 246 der Steuerhebel 260 und darüber der Sperrhebel 261 zwischen unterschiedlichen Stellungen verstellt wird.

[0062] In der in Fig. 15A, 15B dargestellten Stellung befindet sich der Sperrhebel 261 in einer Sperrstellung, in der der Sperrhebel 261 sperrend auf den Koppelzapfen 203 an dem Hebelelement 200 des Hebelgetriebes 20 einwirkt und das Hebelelement 20 somit in Position zu dem Rahmen 10 hält.

[0063] Wird, wie dies in Fig. 16, 17 und 18A, 18B dargestellt ist, das Mitnehmerelement 24 in die erste Bewegungsrichtung B1 an dem Rahmen 10 verfahren und darüber das Koppelelement 21 in die erste Bewegungsrichtung B1 mitgenommen, so gelangt der Koppelzapfen 203, wie dies aus Fig. 18A ersichtlich ist, in Eingriff mit dem Koppelschlitz 210 des Koppelelements 21, sodass eine Kopplung zwischen dem Hebelelement 200 und dem Koppelelement 21 und darüber mit dem Fensterflügel 11 hergestellt wird. Dadurch, dass der Steuerzapfen 263 des Steuerhebels 260 der Arretierungseinrichtung 26 zudem an der durch die Steuerelemente 245, 246 gebildeten Steuerkontur entlanggeglitten ist, gelangt der Steuerhebel 260 in die in Fig. 18B dargestellte Stellung, in der der Sperrhebel 261 freigegeben ist und somit aufgrund der Federvorspannung des Federelements 262 in seine Freigabestellung verschwenkt, sodass der Koppelzapfen 203 des Hebelelements 200 nicht mehr über den Sperrhebel 261 arretiert ist.

[0064] In der in Fig. 18A, 18B dargestellten Stellung ist das Hebelelement 200 des Hebelgetriebes 20 somit mit dem Fensterflügel 11 gekoppelt. Zudem ist das Mitnehmerelement 24 mit einer daran angeordneten Greifeinrichtung 25 einem an einem Schubelement 205 angeordneten, mit dem Stellhebel 201 fest verbundenen Zapfen 206 angenähert und mit diesem Zapfen 206 in Eingriff gebracht worden, sodass eine Wirkverbindung des Mitnehmerelements 24 mit dem Zapfen 206 und darüber mit dem Stellhebel 201 hergestellt ist.

[0065] Das Schubelement 205 ist verschiebbar an dem Rahmen 10 gelagert. Über das Schubelement 205 ist das dem Zapfen 206 zugeordnete Ende des Stellhebels 201 somit verschiebbar an dem Rahmen 10 geführt.

[0066] Die Herstellung der Wirkverbindung erfolgt hierbei dadurch, dass - wie dies aus der Abfolge von Fig. 16 hin zu Fig. 18A, 18B ersichtlich ist - eine Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 mit Führungszapfen 253 auf ein fest am Rahmen 10 angeordnetes Steuerteil 27 aufgleitet und dadurch aufgeweitet wird, sodass die Greifzange 252 mit dem Zapfen 206 in Eingriff gebracht werden kann. Ist die Wirkverbindung hergestellt, so umgreift die Greifzange 252 den Zapfen 206, sodass eine feste Verbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Zapfen 206 und darüber mit dem Stellhebel 201 geschaffen ist.

[0067] Die Greifeinrichtung 25 weist ein Stangenelement 250 auf, das entlang der Verstellrichtung V verschiebbar an dem Körper 240 des Mitnehmerelements 24 gelagert und über ein Federelement 251 elastisch gegenüber dem Körper 240 abgestützt ist. Bei Herstellen der Wirkverbindung wird im Übergang von der Stellung gemäß Fig. 17 hin zu der Stellung gemäß Fig. 18A, 18B das Federelement 251 gespannt, indem das Stangenelement 250 in den Körper 240 hinein gedrückt wird.

[0068] Aufgrund der angeschrägten Formgebung der Mitnehmerzapfen 243, 244 und des Vorsprungselements 211 nach Art eines Hinterschnitts wird der Fensterflügel 11 nach Herstellung der Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Zapfen 206 zunächst noch nicht aufgekippt, sondern verbleibt zunächst in seiner geschlossenen Stellung. Um das Aufkippen des Fensterflügels 11 in eine Öffnungsrichtung O zu bewirken, wird nach Herstellen der Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Stellhebel 201 und nach Vorspannung der Greifeinrichtung 25 gegenüber dem Körper 240 des Mitnehmerelements 24 die Spindelmutter 223 um einen (vergleichsweise kleinen) Verstellweg in eine der ersten Bewegungsrichtung B1 entgegengesetzte, zweite Bewegungsrichtung B2 zurückverfahren, wie dies in Fig. 19 dargestellt ist, wodurch das Mitnehmerelement 24 freigegeben wird und sich aufgrund der Federvorspannung des Federelements 251 der Greifeinrichtung 25 ebenfalls geringfügig in die zweite Bewegungsrichtung B2 verstellt. Hierdurch wird die aufgrund des Hinterschnitts bestehende Verbindung zwischen dem Koppelelement 21 und dem Mitnehmerzapfen 244 des Mitnehmerelements 24 aufgehoben, sodass das Koppelelement 21 ungehindert durch das Mitnehmerelement 24 in die Öffnungsrichtung O verstellt und der Fensterflügel 11 somit in die Öffnungsrichtung O um die zweite Schwenkachse K zu dem Rahmen 10 verkippt werden kann.

[0069] Nunmehr wird die Spindelmutter 223 wiederum in die erste Bewegungsrichtung B1 angesteuert, nimmt das Mitnehmerelement 24 mit, wirkt auf diese Weise, aufgrund der Wirkverbindung über die Greifeinrichtung 25, auf den Stellhebel 201 ein und stellt darüber das Hebelelement 200 aus, sodass der Fensterflügel 11 in die Öffnungsrichtung O in elektromotorisch angetriebener Weise verkippt wird, wie dies in Fig. 20 dargestellt ist.

[0070] Das Verkippen erfolgt bis zum Erreichen der aufgekippten Stellung.

[0071] Ist die aufgekippte Stellung erreicht, so soll der Fensterflügel 11 in dieser aufgekippten Stellung verbleiben, die Verstellvorrichtung 2 aber in eine neutrale Ausgangsstellung zurückverfahren werden, um einem Nutzer gegebenenfalls ein händisches Schließen des Fensterflügels 11 zu ermöglichen. In der aufgekippten Stellung soll somit die Wirkverbindung zwischen den Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 gelöst werden, um den Fensterflügel 11 in der aufgekippten Stellung abzulegen.

[0072] Dies ist in der Abfolge von Fig. 21A-21C hin zu Fig. 26A-26C dargestellt. Durch Verstellen der Spindelmutter 223 in die erste Bewegungsrichtung B1 (aufgrund der dargestellten Perspektive ist die Bewegungsrichtung B1 in Fig. 21A umgekehrt gerichtet im Vergleich zu Fig. 21B, 21C) wird das Mitnehmerelement 24 ebenfalls in die erste Bewegungsrichtung B1 verstellt und wirkt über die Greifeinrichtung 25 auf den Zapfen 206 und darüber auf den Stellhebel 201 ein, der aufgrund seiner gelenkige Verbindung mit dem Hebelelement 200 das Hebelelement 200 ausschwenkt und darüber den Fensterflügel 11 aufkippt.

[0073] Ist die aufgekippte Stellung erreicht, so fährt die Greifzange 252 mit den Führungszapfen 253 auf die Außenkontur eines an dem Rahmen 10 angeordneten Steuerteils 280 auf, wie dies aus dem Übergang von Fig. 22B hin zu Fig. 23B ersichtlich ist, wodurch die Greifzange 252 aufgeweitet wird und entsprechend die Greifzange 252 von dem Zapfen 206 gelöst wird.

[0074] Wird nunmehr die Bewegungsrichtung der Spindelmutter 223 umgekehrt, sodass die Spindelmutter 223 von dem Antriebszapfen 241, auf den die Spindelmutter 223 in die erste Bewegungsrichtung B1 eingewirkt hat, entfernt und dem anderen Antriebszapfen 242 angenähert wird, wie dies in Fig. 24A dargestellt ist, so wird das Mitnehmerelement 24 in die umgekehrte, zweite Bewegungsrichtung B2 mitgenommen und dadurch auch die Greifeinrichtung 25 in die zweite Bewegungsrichtung B2 verstellt. Hierdurch wird, wie dies aus Fig. 25A-25C ersichtlich ist, die Greifzange 252 von dem Zapfen 206 entfernt, sodass die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 aufgehoben ist.

[0075] Nunmehr wird, wie dies in Fig. 26A-26C dargestellt ist, das Mitnehmerelement 24 angetrieben durch die Spindelmutter 223 in die zweite Bewegungsrichtung B2 in eine neutrale Stellung zurückgefahren, wobei das Hebelgetriebe 20 in seiner eingenommenen Lage verbleibt und entsprechend der Fensterflügel 11 in seiner aufgekippten Stellung abgelegt ist.

[0076] Weil die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 aufgehoben ist, kann der Fensterflügel 11 aus seiner aufgekippten Stellung händisch ohne weiteres zugekippt werden, ohne dass dies durch die Verstellvorrichtung 2 behindert ist.

[0077] Soll der Fensterflügel 11 aus seiner aufgekippten Stellung elektromotorisch zugekippt werden, so ist erforderlich, die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 wiederherzustellen, sodass der Fensterflügel 11 über das Hebelgetriebe 20 wiederum zugezogen werden kann. Die Abfolge des Abholens des Fensterflügels 11 aus der aufgekippten Stellung und des Verfahrens des Fensterflügels 11 in seine geschlossene Stellung ist in der Abfolge von Fig. 27A-27C hin zu Fig. 35A-35C dargestellt.

[0078] Soll der Fensterflügel 11 aus der aufgekippten Stellung zugekippt werden, so wird, angetrieben durch die Spindelmutter 223, das Mitnehmerelement 24 in die erste Bewegungsrichtung B1 mit seiner Greifeinrichtung 25 dem Zapfen 206 des Stellhebels 201 angenähert, wie dies aus der Abfolge von Fig. 27A-27C hin zu Fig. 29A-29C ersichtlich ist. Hierbei gleitet die Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 mit ihren Führungszapfen 253 auf das an dem Rahmen 10 angeordnete Steuerteil 280 auf, sodass die Greifzange 252 geweitet wird und mit dem Zapfen 206 in Eingriff gebracht werden kann, wie dies aus Fig. 29A-29C ersichtlich ist.

[0079] Das Steuerteil 280 ist an einem Steuerblech 28 angeordnet, das über einen gewissen Verstellweg verschiebbar an dem Rahmen 10 gelagert ist. Nachdem die Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 mit dem Zapfen 206 und darüber mit dem Stellhebel 201 in Eingriff gebracht worden ist, wird das Mitnehmerelement 24 weiter in die erste Bewegungsrichtung B1 verfahren, wirkt dadurch auf das Steuerteil 280 und das Steuerblech 28 ein und nimmt dieses in die erste Bewegungsrichtung B1 mit, wie dies aus Fig. 30A-30C ersichtlich ist. Weil der Stellhebel 201 und damit auch der Zapfen 206 hierbei in ihrer gerade eingenommenen Position verbleiben (der Fensterflügel 11 ist vollständig aufgekippt und kann nicht weiter aufgekippt werden), erfolgt diese weitere Verstellbewegung des Mitnehmerelements 24 unter Einschieben des Stangenelements 250 der Greifeinrichtung 25 in den Körper 240 des Mitnehmerelements 24, entgegen der elastischen Vorspannung des Federelements 251 der Greifeinrichtung 25. Das Stangenelement 250 wird somit in das Mitnehmerelement 24 eingeschoben, wie dies aus Fig. 30A ersichtlich ist.

[0080] Nunmehr wird die Spindelmutter 223 in die umgekehrte, zweite Bewegungsrichtung B2 verfahren. Hierdurch wird die Spindelmutter 223 von dem Antriebszapfen 241 entfernt, wobei sich das Mitnehmerelement 24 jedoch ein Stück weit zusammen mit der Spindelmutter 223 in die zweite Bewegungsrichtung B2 bewegt, aufgrund der Vorspannung der Greifeinrichtung 25 über das Federelement 251. Die Greifzange 252 gelangt somit in die Stellung gemäß Fig. 31B, in der die Greifzange 252 in Eingriff mit dem Zapfen 206 des Stellhebels 201 ist, dabei die Führungszapfen 253 aber bereits von dem aufgeweiteten Bereich des Steuerteils 280 entfernt sind, sodass eine Wirkverbindung zwischen der Greifzange 252 und dem Zapfen 206 hergestellt ist und bei weiterer Verstellbewegung des Mitnehmerelements 24 in die zweite Bewegungsrichtung B2 der Zapfen 206 und darüber der Stellhebel 201 mitgenommen wird.

[0081] Bei weiterer Bewegung der Spindelmutter 223 in die zweite Bewegungsrichtung B2 wirkt die Spindelmutter 223 auf den anderen Antriebszapfen 242 ein, wie dies in Fig. 32A-32C dargestellt ist, und verstellt das Mitnehmerelement 24 entsprechend in die zweite Bewegungsrichtung B2. Darüber wird auch der Stellhebel 201 mitgenommen und der Fensterflügel 11 in eine Schließrichtung P zugekippt.

[0082] Beim Herstellen der Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Zapfen 206 sind, wie vorangehend erläutert, das Steuerteil 280 und das Steuerblech 28 um einen gewissen Verstellweg in die erste Bewegungsrichtung B1 verstellt worden, wie dies in Fig. 30A-30C dargestellt ist. Diese Verstellbewegung des Steuerteils 280 ist erforderlich, um bei einem Zurückfahren der Spindelmutter 223 und des Mitnehmerelements 24 in die umgekehrte, zweite Bewegungsrichtung B2 zu bewirken, dass die Wirkverbindung zwischen der Greifzange 252 und dem Zapfen 206 beibehalten wird und nicht durch das Steuerteil 280 wieder aufgehoben wird.

[0083] Beim Verfahren der Spindelmutter 223 und des Mitnehmerelements 24 in die zweite Bewegungsrichtung B2 ist das Steuerteil 280 jedoch wieder zurückzustellen, sodass bei einem späteren, erneuten Aufkippen des Fensterflügels 11 die Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Zapfenelement 206 zum Ablegen des Fensterflügels 11 in der aufgekippten Stellung über das Steuerteil 280 wieder aufgehoben werden kann.

[0084] Um das Steuerteil 280 und das Steuerblech 28 wieder zurückzustellen, werden das Steuerteil 280 und das Steuerblech 28 bei einem Verfahren des Mitnehmerelements 24 in die zweite Bewegungsrichtung B2 um einen gewissen Weg mitgenommen. Dies erfolgt dadurch, dass ein verstellbar an dem Körper 240 des Mitnehmerelements 24 angeordnetes Eingriffselement 247 mit einem Eingriffszapfen 248 in einen Steuerschlitz 281 des Steuerblechs 28 eingreift, wie dies in Fig. 31A-31C ersichtlich ist, sodass eine Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Steuerblech 28 besteht.

[0085] Das Steuerblech 28 wird somit, bei einem Verfahren der Spindelmutter 223 in die zweite Bewegungsrichtung B2, mit dem Mitnehmerelement 24 mitgenommen, wie dies aus Fig. 32A-32C und 33A-33C ersichtlich ist.

[0086] Um das Steuerblech 28 und darüber das Steuerteil 280 in einer gewünschten Position abzulegen - die der Position entspricht, in der bei einem erneuten Aufkippen des Fensterflügels 11 die Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Zapfen 206 über das Steuerteil 280 aufzuheben ist -, ist an der Montageplatte 23 der Verstellvorrichtung 2 (die ortsfest an dem Rahmen 10 angeordnet ist) eine in Fig. 34C lediglich schematisch angedeutete Auflaufschräge 231 geformt, auf die das Eingriffselement 247 bei einem Verfahren des Mitnehmerelements 24 in die zweite Bewegungsrichtung B2 aufläuft, sodass darüber das Eingriffselement 247 in den Körper 240 des Mitnehmerelements 24 hineingedrückt wird und mit seinem Eingriffszapfen 248 außer Eingriff von dem Steuerschlitz 281 des Steuerblechs 28 gelangt. Das Steuerblech 28 und damit auch das Steuerteil 280 verbleiben somit in Position, während das Mitnehmerelement 24 über die Spindelmutter 223 weiter in die zweite Bewegungsrichtung B2 bewegt werden und der Fensterflügel 11 somit in die Schließrichtung P zugekippt wird, wie dies aus Fig. 35A-35C ersichtlich ist.

[0087] Fig. 36 bis 39 zeigen eine Abfolge bei Erreichen der geschlossenen Stellung des Fensterflügels 11 bei Zukippen des Fensterflügels 11 aus der aufgekippten Stellung, wobei in Fig. 36 bis 39 - analog der Ansicht zum Beispiel gemäß Fig. 15B - nur einzelne Bauteile der Verstellvorrichtung 2 dargestellt sind.

[0088] Zum Zukippen des Fensterflügels 11 wird die Spindelmutter 223 - wie dies auch vorangehend anhand der Abfolge von Fig. 27A-27C bis 35A-35C beschrieben worden ist - zusammen mit dem Mitnehmerelement 24 in die zweite Bewegungsrichtung B2 an dem Rahmen 10 verstellt, wodurch der Stellhebel 201 über den Zapfen 206 in die zweite Bewegungsrichtung B2 mitgezogen, das Hebelelement 200 verschwenkt und darüber der Fensterflügel 11 in die Schließrichtung P zugekippt wird.

[0089] Bei Erreichen der geschlossenen Stellung läuft der Steuerzapfen 263 des Steuerhebels 260 der Arretierungseinrichtung 26 wiederum auf die äußere Kontur der Steuerelemente 245, 246 des Mitnehmerelements 24 auf, sodass der Steuerhebel 260 in eine Verstellrichtung X1 nach außen verstellt und darüber der Sperrhebel 261 in eine Verstellrichtung X2 in Eingriff mit dem Koppelzapfen 203 des Hebelelements 200 geschwenkt wird, wie dies aus Fig. 37 ersichtlich ist. Bei Erreichen der geschlossenen Stellung wird das Hebelelement 200 über seinen Koppelzapfen 203 somit zu dem Rahmen 10 arretiert, sodass darüber der Fensterflügel 11, der über das Koppelelement 21 mit dem Hebelelement 200 gekoppelt ist, bei Erreichen der geschlossenen Stellung in Position gehalten wird.

[0090] Bei weiterem Verstellen der Spindelmutter 223 und des Mitnehmerelements 24 in die zweite Bewegungsrichtung B2 laufen die Führungszapfen 253 der Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 auf das Steuerteil 27 am Rahmen 10 auf, sodass dadurch die Greifzange 252 geweitet wird und außer Eingriff von dem Zapfen 206 des Stellhebels 201 gelangt, wie dies aus Fig. 38 ersichtlich ist. Durch Weiterbewegen der Spindelmutter 223 und des Mitnehmerelements 24 in die zweite Bewegungsrichtung B2 wird die Greifeinrichtung 25 somit von dem Zapfen 206 entfernt, sodass die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 aufgehoben ist.

[0091] Die Stellung gemäß Fig. 39 entspricht hierbei der Drehstellung, in der die Verriegelungseinrichtung 13 in einer solchen Stellung ist, in der der Fensterflügel 11 um die erste Schwenkachse D aufgeschwenkt werden kann (siehe Fig. 2A, 2B). Das Hebelelement 200 wird hierbei über die Arretierungseinrichtung 26 in Position gehalten. Die Kopplung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 ist aufgehoben.

[0092] Fig. 40 bis 45 zeigen die Verstellvorrichtung 2 in unterschiedlichen Funktionsstellungen. Fig. 40 und 41 zeigen die Verstellvorrichtung 2 hierbei in der aufgekippten Stellung des Fensterflügels 11. Fig. 42 und 43 zeigen die Verstellvorrichtung 2 in der Drehstellung der Verriegelungseinrichtung 13, in der der Fensterflügel 11 um die erste Schwenkachse D zu dem Rahmen 10 verschwenkt werden kann. Fig. 44 und 45 zeigen Verstellvorrichtung 2 in der verriegelten Stellung der Verriegelungseinrichtung 13, entsprechend dem Zustand des Fensters 1 gemäß Fig. 1.

[0093] Wie aus Fig. 41 ersichtlich ist, ist zum Aufkippen des Fensterflügels 11 das Hebelgetriebe 20 mit dem Fensterflügel 11 gekoppelt, indem der Koppelzapfen 203 des Hebelelements 200 mit dem Führungsschlitz 140 des Führungsblechs 14 des Fensterflügels 11 in Eingriff ist und über das Koppelelement 21 an dem Fensterflügel 11 gefangen ist. Es besteht somit eine Wirkverbindung zwischen dem Hebelelement 200 und dem Fensterflügel 11.

[0094] In der Drehstellung, dargestellt in Fig. 42 und 43, ist das Koppelelement 21 so zu dem Führungsblech 14 des Fensterflügels 11 verfahren, dass das Hebelelement 200 mit seinem Koppelzapfen 203 nicht mehr an dem Fensterflügel 11 gefangen ist und der Fensterflügel 11 somit in eine Öffnungsrichtung R um die erste Schwenkachse D aufgeschwenkt werden kann. Das Hebelelement 200 wird hierbei über die Arretierungseinrichtung 26 ortsfest in Position an dem Rahmen 10 gehalten.

[0095] Über die Verstellvorrichtung 2 kann auch ein verbesserter Einbruchschutz bereitgestellt werden.

[0096] So kann, falls zum Beispiel mittels eines an dem Gebäudefenster 1 oder an sonstiger Stelle am Gebäude angeordneten Annäherungssensors oder eines Bruchsensors erkannt wird, dass sich gegebenenfalls eine unberechtigte Person versucht Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, die Verstellvorrichtung 2 in einer Weise angesteuert werden, in der die Verriegelungseinrichtung 13 über das Koppelelement 21 in der verriegelten Stellung gehalten wird, sodass die Verriegelungseinrichtung 13 in der verriegelten Stellung gesichert wird. Dies kann ein Aufbrechen des Fensters gegebenenfalls erschweren.

[0097] Ebenso ist denkbar, die Verstellvorrichtung 2 zum Sichern der Verriegelungseinrichtung 13 in der verriegelten Stellung anzusteuern, wenn zum Beispiel mittels eines Annäherungssensors erkannt wird, dass eine händische Betätigung des Gebäudefensters 1 nicht zu erwarten ist. In einem Normalzustand wird die Verriegelungseinrichtung 13 somit über die Verstellvorrichtung 2 in einer gesicherten Position, nämlich in der verriegelten Stellung, gehalten.

[0098] Fig. 46A,B bis 91 zeigen Ansichten eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Verstellvorrichtung 2, die an einem Gebäudefenster 1, zum Beispiel einem Dreh-Kipp Fenster oder einer Terrassentür oder dergleichen, zum Verstellen einer Verriegelungseinrichtung 13 (siehe zum Beispiel Fig. 4 bis 7) in Form eines Verriegelungsgestänges an einem Flügel dient.

[0099] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 46A,B bis 91 ist funktional weitestgehend identisch dem vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispiel. Bauteile gleicher Funktion sind bei diesem Ausführungsbeispiel mit den gleichen Bezugszeichen wie vorangehend bezeichnet. Sofern nachstehend die Funktionsweise für das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 46A,B bis 91 nicht konkret erläutert wird, wird auch auf das vorangehend zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 45 Ausgeführte verwiesen.

[0100] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 46A,B bis 91 unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 45 im Wesentlichen durch die Ausgestaltung der Greifeinrichtung 25 zum Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 des Hebelgetriebes 20. Während bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 45 die Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 durch zueinander bewegliche Greifarme gebildet ist, ist die Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. und 46A,B bis 91 starr ausgebildet und weist fest zueinander angeordnete Arme auf, die zwischen sich eine Zapfenaufnahme zur Aufnahme eines dem Stellhebel 201 zugeordneten, an einem linear verschieblich an dem Rahmen 10 geführten Schubelement 205 angeordneten Zapfens 206 dienen.

[0101] Fig. 46A,B gemäß Fig. 74A,B zeigen die Verstellvorrichtung 2 in unterschiedlichen Stellungen. Während die mit "A" gekennzeichneten Figuren hierbei jeweils die Verstellvorrichtung 2 in der gerade eingenommenen Stellung zeigen, zeigen die mit "B" gekennzeichneten Figuren die jeweils zugeordnete Stellung des Fensters 1.

[0102] Ausgehend von der geschlossenen und verriegelten Stellung des Fensters 1 gemäß Fig. 46A, 46B (entsprechend einer vertikal nach unten weisenden Stellung des Griffs 12) kann die Verstellvorrichtung 2 elektromotorisch betätigt werden, um die Verriegelungseinrichtung 13 in Form des an dem Fensterflügel 11 umlaufenden Gestänges elektromotorisch zu verstellen. Die Verstellvorrichtung 2 weist eine Spindelmutter 223 auf, die - wie vorangehend zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 45 beschrieben - mit einer drehbaren Spindel 222 in Gewindeeingriff steht derart, dass durch elektromotorisches Antreiben der Spindel 222 die Spindelmutter 223 längs entlang der Spindel 222 verstellt werden kann.

[0103] Wie vorangehend für das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 45 beschrieben, ist die Spindelmutter 223 mit dem Mitnehmerelement 24 wirkverbunden. Bei einem Verstellen der Spindelmutter 223 in eine Bewegungsrichtung B1 wirkt die Spindelmutter 223 auf einen Antriebszapfen 241 des Mitnehmerelements 24 ein, sodass das Mitnehmerelement 24 in die Bewegungsrichtung B1 mitgenommen wird. Das Mitnehmerelement 24 wirkt dadurch über einen Mitnehmerzapfen 244 auf das Koppelelement 21 ein, das fest mit der Verriegelungseinrichtung 13 (in Fig. 46A,B nicht dargestellt) verbunden ist, sodass über das Koppelelement 21 die Verriegelungseinrichtung 13 verstellt wird.

[0104] Hat das Koppelelement 21 und damit die Verriegelungseinrichtung 13 eine Stellung erreicht, die einer Schwenkstellungen des Fensterflügels 11 zum Aufschwenken um die vertikale Schwenkachse entspricht, wie dies in Fig. 47A,B dargestellt ist, und soll die Verriegelungseinrichtung in dieser Stellung verbleiben, um ein manuelles Aufschwenken des Fensterflügels 11 zu ermöglichen, so wird die Spindelmutter 223 in eine entgegengesetzte Bewegungsrichtung B2 um einen vorbestimmten Weg zurückverfahren und auch das Mitnehmerelement 24 durch Einwirken auf einen Antriebszapfen 242 um einen gewissen Weg mitgenommen, sodass der Mitnehmerzapfen 244 des Mitnehmerelement 24 außer Eingriff von dem Vorsprungselement 211 des Koppelelements 21 gelangt. Hierdurch wird insbesondere ein Hinterschnitt des Vorsprungselements 211 (siehe zum Beispiel Fig. 49A) außer Eingriff von dem Mitnehmerzapfen 244 gebracht, sodass der Fensterflügel 11 in eine Öffnungsrichtung R manuell aufgeschwenkt werden kann.

[0105] Ein solches manuelles Aufschwenken ist in Fig. 49A,B dargestellt. Der Koppelzapfen 203 des Hebelelements 200 ist hierbei nicht mit dem Führungsblech 14 und dem Koppelelement 21 auf Seiten des Fensterflügels gekoppelt, sodass der Fensterflügel 11 unabhängig von dem Hebelgetriebe 20 verschwenkt werden kann.

[0106] Fig. 50A, 50B zeigt demgegenüber die Verstellvorrichtung 2 in einer Stellung, in der der Fensterflügel 11 nach dem Aufschwenken wieder geschlossen worden ist.

[0107] Soll die Verriegelungseinrichtung aus der der Schwenkstellung des Fensterflügels 11 zugeordneten Stellung weiter in Richtung einer Kippstellung verfahren werden, so wird die Spindelmutter 223 weiter in die Bewegungsrichtung B1 verfahren und wirkt dadurch auf den Antriebszapfen 241 des Mitnehmerelements 24 ein, um das Mitnehmerelement 24 in die Bewegungsrichtung B1 zu verstellen und das Koppelelement 21 mitzunehmen, wie dies in Fig. 51A,B dargestellt ist.

[0108] Durch diese Bewegung des Mitnehmerelements 24 wird die Greifeinrichtung 25 dem an dem Schubelement 205 angeordneten, dem Stellhebel 201 zugeordneten Zapfen 206 angenähert und gelangt, wie dies im Übergang von Fig. 51A,B hin zu Fig. 53A,B ersichtlich ist, in Eingriff mit dem Zapfen 206, um eine Wirkverbindung zwischen der Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 und dem Stellhebel 201 herzustellen.

[0109] Zum Herstellen der Wirkverbindung ist der Zapfen 206 hierbei zunächst in einer Stellung, in der der Zapfen 206 in etwa parallel zur Bewegungsrichtung B1 ausgerichtet ist, wie dies aus Fig. 52A,B.ersichtlich ist. Beim Verfahren des Mitnehmerelements 24 in die Bewegungsrichtung B1 wird der Zapfen 206 jedoch um 90° gedreht, wie dies aus Fig. 53A,B ersichtlich ist, sodass dadurch der Zapfen 206 in der Aufnahme der Greifzange 252 verriegelt und somit eine Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Stellhebel 201 hergestellt ist, wie dies nachstehend auch noch im Einzelnen erläutert werden soll.

[0110] Durch das Verfahren des Mitnehmerelements 24 in die Bewegungsrichtung B1 wird auch das Koppelelement 21 in die Bewegungsrichtung B1 verstellt und dadurch dem Koppelzapfen 203 des Hebelelements 200 angenähert, sodass der Koppelzapfen 203 zwischen dem Koppelelement 21 und dem Führungsblech 14 eingefangen wird, wie dies aus Fig. 54A,B ersichtlich und vorangehend auch für das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 45 beschrieben worden ist. In der Stellung gemäß Fig. 54A,B ist das Griffelement 12 in einer vertikal nach oben gerichteten Stellung, der Fensterflügel 11 ist noch geschlossen, und eine Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 ist über die Greifeinrichtung 25 hergestellt.

[0111] Um ein Aufkippen des Fensterflügels 11 um die horizontale Kippachse zu ermöglichen, wird nunmehr die Spindelmutter 223 (geringfügig) in die entgegengesetzte Bewegungsrichtung B2 zurückverfahren. Beim Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Zapfen 206 des Stellhebels 201 ist das das Stangenelement 250 der Greifzange 252 elastisch lagernde Federelement 251 (siehe zum Beispiel Fig. 75C) elastisch gespannt worden, sodass beim Zurückverfahren der Spindelmutter 223 in die entgegengesetzte Bewegungsrichtung B2 auch das Mitnehmerelement 24 um einen gewissen Weg in die Bewegungsrichtung B2 zurückverstellt wird. Hierdurch wird die Wirkverbindung zwischen dem Vorsprungselement 211 des Kopplungselements 21 und dem Mitnehmerzapfen 244 des Mitnehmerelements 24 gelöst, sodass der Hinterschnitt des Vorsprungselements 211 außer Eingriff von dem Mitnehmerzapfen 244 gelangt und der Fensterflügel 11 somit geöffnet werden kann.

[0112] Bei Lösen des Eingriffs des Hinterschnitts wird aufgrund der Elastizität in der Greifeinrichtung 25 über das Federelement 251 der Stellhebel 201 bereits um einen gewissen Weg ausgestellt und damit das Hebelelement 200 ausgeschwenkt, sodass das Vorsprungselement 211 in die Öffnungsrichtung O außer Eingriff von dem Mitnehmerzapfen 244 gelangt.

[0113] Wird nunmehr, wie dies in Fig. 55A,B bis 58A,B dargestellt ist, die Spindelmutter 223 in die Bewegungsrichtung B1 verfahren, so treibt das Mitnehmerelement 24 durch die Wirkverbindung über die Greifeinrichtung 25 den Stellhebel 201 an und verstellt diesen derart, dass das Hebelelement 200 ausgeschwenkt wird. Entsprechend wird der Fensterflügel 11 in die Öffnungsrichtung O verkippt. Das Hebelelement 200 verfährt hierbei mit dem Koppelzapfen 203 in dem Führungsschlitz 140 des Führungsblechs 14, das ortsfest an dem Fensterflügel 11 angeordnet ist, sodass eine Wirkverbindung zwischen dem Hebelelement 200 und dem Fensterflügel 11 besteht.

[0114] Bei Erreichen der vollständig aufgekippten Stellung wird, wie dies nachfolgend noch erläutert werden soll, der Zapfen 206 erneut um 90° verdreht, sodass der verriegelnde Eingriff mit der Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 aufgehoben wird, wie dies aus Fig.59A,B ersichtlich ist. Die Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Zapfen 206 und damit zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 wird damit gelöst.

[0115] Die Spindelmutter 223 kann somit in die entgegengesetzte Bewegungsrichtung B2 zurückverfahren werden, wie dies in Fig. 60A,B ersichtlich ist, wobei der Fensterflügel 11 in der aufgekippten Stellung verbleibt.

[0116] Dieses Zurückverfahren hat den Zweck, die Spindelmutter 223 und das Mitnehmerelement 24 bei aufgekipptem Fensterflügel 11 in eine Neutralstellung zu bringen, um in der aufgekippten Stellung auch ein manuelles Einwirken auf den Fensterflügel 11 zum erneuten Zukippen zu ermöglich. Dies ist in Fig. 61A,B und 62A,B dargestellt. So kann der Fensterflügel 11 manuell zugekippt und auch wieder geöffnet werden, ohne dass dies durch die Verstellvorrichtung 2, insbesondere die Spindelmutter 223 und das Mitnehmerelement 24, behindert wird.

[0117] Soll der Fensterflügel 11 aus der aufgekippten Stellung gemäß Fig. 62A,B erneut elektromotorisch geschlossen werden, so wird die Spindelmutter 223 und damit das Mitnehmerelement 24 in die Bewegungsrichtung B1 wiederum dem Zapfen 206 des Stellhebels 201 angenähert, wie dies aus Fig. 63A,B ersichtlich ist. Dabei wird der Zapfen 206 um 90° verdreht und damit mit der Greifzange 252 der Greifeinrichtung 25 verriegelt, wie dies aus Fig. 64A,B ersichtlich ist, sodass erneut eine Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 hergestellt ist.

[0118] Durch Zurückverfahren der Spindelmutter 223 und durch Einwirken auf den Antriebszapfen 242 des Mitnehmerelements 24 wird das Mitnehmerelement 24 dann in die entgegengesetzte Bewegungsrichtung B2 verstellt und dabei der Zapfen 206 und darüber der Stellhebel 201 mitgenommen, sodass der Fensterflügel 11 aus der aufgekippten Stellung geschlossen wird, wie dies im Übergang von Fig. 65A,B hin zu Fig. 67A,B ersichtlich ist.

[0119] Beim Schließen gelangt das Vorsprungselement 211 des Koppelelements 21 wiederum in Zwischenlage zwischen dem Mitnehmerzapfen 243, 244 des Mitnehmerelements 24, wie dies aus Fig. 67A,B ersichtlich ist.

[0120] Ist die geschlossene Stellung erreicht, wird der Zapfen 206 des Stellhebels 201 wiederum um 90° verdreht und damit die Verriegelung mit der Greifeinrichtung 25 aufgehoben, sodass die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 gelöst wird, wie dies im Übergang von Fig. 66A,B hin zu Fig. 68A,B ersichtlich ist.

[0121] Durch Verfahren der Spindelmutter 223 und durch Einwirken auf den Antriebszapfen 242 kann das Mitnehmerelement 24 dann in die entgegengesetzte Bewegungsrichtung B2 bewegt werden, wobei das Koppelelement 21 über den Mitnehmerzapfen 243 mitgenommen und somit die Verriegelungseinrichtung in Richtung der Schwenkstellung (horizontale Stellung des Griffs 12, siehe Fig. 69A,B) verstellt wird.

[0122] Soll in der der Schwenkstellung zugeordneten Stellung der Verriegelungseinrichtung ein Aufschwenken des Fensterflügels 11 um die vertikale Schwenkachse ermöglicht werden, so wird die Spindelmutter 223, wie dies aus Fig. 70A,B ersichtlich ist, in die Bewegungsrichtung B1 um einen gewissen Weg verfahren und dabei auch das Mitnehmerelement 24 derart verstellt, dass ein Eingriff zwischen dem Vorsprungselement 211 des Koppelelements 21 und dem Antriebszapfen 243 aufgrund des Hinterschnitts an dem Vorsprungselement 211 aufgehoben wird und somit der Fensterflügel 11 geöffnet werden kann.

[0123] In dieser Stellung des Koppelelements 21 ist die Wirkverbindung zwischen dem Koppelzapfen 203 des Hebelelements 200 und dem Fensterflügel 11 aufgehoben, weil der Koppelzapfen 203 nicht (mehr) zwischen dem Koppelelement 21 und dem Führungsblech 14 gefangen ist und somit das Führungsblech 14 (das fest an dem Fensterflügel 11 angeordnet ist) unabhängig von dem Hebelelement 200 bewegt werden kann, wie dies in Fig. 71A,B dargestellt ist.

[0124] Wenn der Fensterflügel 11 erneut geschlossen ist (Fig. 72A,B), kann die Spindelmutter 223 weiter in die entgegengesetzte Bewegungsrichtung B2 verfahren werden, wobei auch das Mitnehmerelement 24 und darüber das Koppelelement 41 mitgenommen werden und somit die Verriegelungseinrichtung in die verriegelte Stellung (senkrecht nach unten weisender Griff 12) gebracht wird.

[0125] Nach Erreichen der verriegelten Stellung wird die Spindelmutter 223 um einen gewissen Weg wieder in die Bewegungsrichtung B1 verfahren, wie dies in Fig. 74A,B dargestellt ist. Dadurch werden die Spindelmutter 223 und das Mitnehmerelement 24 in eine neutrale Lage gebracht, in der ein vollständiges manuelles Verstellen der Verriegelungseinrichtung über den Griff 12 möglich ist, ohne dass dies durch die Verstellvorrichtung 2, insbesondere die Spindelmutter 223 und das Mitnehmerelement 24, behindert ist.

[0126] Über die Verstellvorrichtung 2 kann die Verriegelungseinrichtung (13 in Fig. 4 bis 7) vollständig elektromotorisch verstellt werden, wobei über die Verstellvorrichtung 2 der Fensterflügel 11 elektromotorisch aufgekippt und auch wieder zugekippt werden kann. In jeder definierten Stellung, nämlich der verriegelten Stellung (Griff 12 vertikal nach unten), der Schwenkstellung (Griff 12 horizontal) und der Kippstellung (Griff vertikal nach oben) ist hierbei auch ein manuelles Verstellen der Verriegelungseinrichtung möglich. Zudem kann der Fensterflügel 11 auch manuell aufgekippt oder zugekippt werden. Über die Verstellvorrichtung 2 ist somit sowohl eine manuelle Bedienung als auch eine elektromotorische Bedienung möglich.

[0127] Das Herstellen und Aufheben der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 wird durch Verschwenken des Zapfens 206 bewirkt. Wie dies geschieht, soll nachstehend anhand von Fig. 75A-C bis 79A-C erläutert werden.

[0128] Zum Herstellen der Wirkverbindung zum Aufkippen des Fensters (entsprechend der Stellung gemäß Fig. 52A,B) wird die Greifeinrichtung 25 mit der Greifzange 252 in Eingriff mit dem in etwa parallel zur Bewegungsrichtung B1 ausgerichteten Zapfen 201 gebracht, wie dies aus Fig. 75A ersichtlich ist. Bei einem weiteren Verstellen des Mitnehmerelements 24 in die Bewegungsrichtung B1 wirkt ein am Mitnehmerelement 24 angeordnetes Betätigungselement 249 auf einen Vorsprung 207 an dem Zapfen 206 ein, sodass dadurch der Zapfen 206 in der durch die Greifzange 252 gebildeten Aufnahme um 90° verdreht wird, wie dies im Übergang von Fig. 75A-C hin zu Fig. 77A-C ersichtlich ist. Dies erfolgt unter einer Verspannung des Federelements 251 aufgrund einer Relativbewegung des die Greifzange 252 tragenden Stangenelements 250 der Greifeinrichtung 25.

[0129] In dieser Drehstellung des Zapfens 206 ist das Mitnehmerelement 24 über die Greifeinrichtung 25 mit dem Zapfenelement 206 wirkverbunden und verriegelt, sodass bei einem Verstellen des Mitnehmerelements 24 das Zapfenelement 26 und darüber der Sperrhebel 101 zusammen mit dem Mitnehmerelement 24 bewegt wird.

[0130] Wird die aufgekippte Stellung erreicht (entsprechend der Stellung gemäß Fig. 58A,B), soll die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 wieder aufgehoben werden. Dazu gelangt das Zapfenelement 206 bei Erreichen der aufgekippten Stellung in Anlage mit einem Steuerteil 28 in Form eines feststehend am Rahmen 10 angeordneten Steuerblechs, das mit einem Kopfteil 282 auf den Zapfen 206 einwirkt und diesen in der Aufnahme der Greifzange 252 verdreht, wie dies im Übergang von Fig. 77A-C hin zu Fig. 78A-C dargestellt ist. Der Zapfen 206 wird dadurch von der Greifeinrichtung 25 entriegelt, sodass das Mitnehmerelement 24 von dem Stellhebel 201 gelöst und von dem Zapfen 206 entfernt werden kann.

[0131] Soll der Fensterflügel 11 aus der aufgekippten Stellung elektromotorisch wieder abgeholt und zugekippt werden, so wird das Mitnehmerelement 24 mit der Greifeinrichtung 25 dem Zapfen 26 angenähert, wie dies aus Fig. 79A-C ersichtlich ist. Die Wirkverbindung zwischen der Greifeinrichtung 25 und dem Zapfen 206 wird dabei analog wie in Fig. 75A-C und 76A-C durch Verdrehen des Zapfens 206 über das Betätigungselement 249 des Mitnehmerelements 24 bewirkt (dies erfolgt ungehindert vom Steuerteil 28 dadurch, dass der Zapfen 206 in der aufgekippten Stellung nicht vollständig hinter dem Kopfteil 282 des Steuerteils 28 zu liegen kommt, wie dies aus Fig. 78B ersichtlich ist).

[0132] Ist der Fensterflügel 11 wieder zugekippt worden, so soll die Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement 24 und dem Stellhebel 201 wieder aufgehoben werden. Dies erfolgt dadurch, dass beim Erreichen der zugekippten Stellung (entsprechend der Stellung gemäß Fig. 76A,B) der Zapfen 206 auf ein Steuerteil 29 in Form eines um eine Lagerstelle 291 schwenkbar an dem Rahmen 11 gelagerten Hebels trifft. Über einen Kopf 290 des Hebels wird hierbei der Zapfen 206 wiederum so in der durch die Greifzange 252 gebildeten Aufnahme verdreht, dass der Zapfen 206 in eine im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung B1 gerichtete Lage gelangt und somit von der Greifzange 252 entriegelt wird.

[0133] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 46A,B bis 91 unterscheidet sich zudem durch die Ausgestaltung der Arretierungseinrichtung 26 zum Arretieren des Hebelelements 200 in einer eingeschwenkten Stellung von dem davor erläuterten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 45.

[0134] Wie in Fig. 80 bis 91 dargestellt ist, weist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Arretierungseinrichtung 26 einen Schieber 265 auf, der verschiebbar an dem Rahmen 10 angeordnet ist und zum Beispiel durch das Mitnehmerelement 24 verstellbar ist. Der Schieber 265 wirkt mit einem schwenkbar an dem Rahmen 10 gelagerten Sperrelement 266 zusammen, indem der Schieber 265 in einer Arretierungsstellung über einen Sperrkopf 267 und eine daran geformte Verzahnung mit einer Verzahnung 268 des Sperrelements 206 in Eingriff steht, wie dies aus Fig. 80 ersichtlich ist. Dadurch wird das Sperrelement 266 in der arretierten Stellung in Position gehalten, und über einen an dem Sperrelement 266 geformten, in eine Arretierungsaussparung 208 des Hebelelements 200 eingreifenden Sperrarm 269 ist das Hebelelement 200 in einer eingeschwenkten Stellung zu dem Rahmen 10 arretiert.

[0135] In der in Fig. 80 dargestellten arretierten Stellung wird das Hebelelement 200 somit in Position an dem Rahmen 10 gehalten, sodass ein ungewünschtes Ausschwenken des Hebel 200 verhindert ist.

[0136] Soll der Fensterflügel 11 aufgekippt werden, so kann der Schieber 265 zu dem Sperrelement 266 bewegt werden, sodass der Sperrkopf 267 außer Eingriff von der Verzahnung 268 des Sperrelements 266 gelangt, wie dies in Fig. 81 dargestellt ist. Dazu ist der Schieber 265 mit dem Mitnehmerelement 24 so wirkverbunden, dass der Schieber 265 bei Erreichen der der aufgekippten Stellung zugeordneten Position der Verriegelungseinrichtung um einen gewissen Weg mitgenommen und dadurch verschoben wird, sodass bei einem weiteren Verfahren des Mitnehmerelements 24 und damit der Greifeinrichtung 25 das Hebelelement 200 ausgeschwenkt werden kann, wie dies aus Fig. 82 bis 86 ersichtlich ist.

[0137] Beim Zukippen des Fensterflügels 11 und dem damit verbundenen Einschwenken des Hebelelements 200 gelangt das Sperrelement 266 mit dem Sperrarm 269 wiederum in Eingriff mit der Arretierungsaussparung 208 des Hebelelements 200, wie dies im Übergang von Fig. 87 hin zu Fig. 91 ersichtlich ist. Dabei können die Verzahnungen am Sperrkopf 267 des Schiebers 265 und am Sperrelement 266 ratschend übereinander gleiten, sodass das Sperrelement 266 wiederum durch den Schieber 265 arretiert wird und das Hebelelement 200 somit in der eingeschwenkten Stellung (Fig. 91) zu dem Rahmen 10 gesperrt ist.

[0138] Die Erfindung ist nicht auf die vorangehend geschilderten Ausführungsbeispiele beschränkt, der Schutzbereich wird allein durch die folgenden Ansprüche definiert und eingeschränkt.

[0139] Insbesondere sind grundsätzlich ganz unterschiedliche Ausgestaltungen einer Greifeinrichtung denkbar und möglich. Die Greifeinrichtung ist insbesondere nicht zwingend mit einer Greifzange auszugestalten, sondern es sind auch andere Mittel denkbar, um eine Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement und dem Stellhebel herzustellen.

Bezugszeichenliste

[0140] 

1

Fenster

10

Rahmen

100

Rahmenteil

11

Fensterflügel

110

Fensterscheibe

12

Fenstergriff

13

Verriegelungseinrichtung (Verriegelungsgestänge)

14

Führungsblech

140

Führungsschlitz

2

Verstellvorrichtung

20

Hebelgetriebe

200

Hebelelement

201

Stellhebel

202

Lagerstelle

203

Koppelzapfen

204

Gelenkverbindung

205

Schubelement

206

Zapfen

207

Vorsprung

208

Arretierungsaussparung

21

Koppelelement

210

Koppelschlitz

211

Vorsprungselement

22

Spindelantrieb

220

Elektromotor

221

Getriebe

222

Spindel

223

Spindelmutter

23

Montageplatte

230

Plattenelement

231

Auflaufschräge

24

Mitnehmerelement

240

Körper

241, 242

Antriebszapfen

243, 244

Mitnehmerzapfen

245, 246

Steuerelement

247

Eingriffselement

248

Eingriffszapfen

249

Betätigungselement

25

Greifeinrichtung

250

Stangenelement

251

Federelement

252

Greifzange

253

Führungszapfen

26

Arretierungseinrichtung

260

Steuerhebel

261

Sperrhebel

262

Federelement

263

Steuerzapfen

264

Schwenkpunkt

265

Schieber

266

Sperrelement

267

Sperrkopf

268

Verzahnung

269

Sperrarm

27

Steuerteil

28

Steuerblech

280

Steuerteil

281

Steuerschlitz

282

Kopf

29

Steuerteil

290

Kopf

291

Lagerstelle

B1, B2

Bewegungsrichtung

D

Drehachse

K

Kippachse

O

Öffnungsrichtung

P

Schließrichtung

R

Öffnungsrichtung

V

Verstellrichtung

X1, X2

Verstellrichtung

Ansprüche

1. Gebäudefenster (1), mit

- einem Rahmen (10),

- einem zu dem Rahmen (10) verstellbaren, in einer geschlossenen Stellung an dem Rahmen (10) anliegenden Fensterflügel (11),

- einer an dem Fensterflügel (11) angeordneten Verriegelungseinrichtung (13), die zwischen einer ersten Stellung, in der der Fensterflügel (11) in der geschlossenen Stellung mit dem Rahmen (10) verriegelt ist, einer zweiten Stellung, in der der Fensterflügel (11) um eine erste Schwenkachse (D) zu dem Rahmen (10) schwenkbar ist, und einer dritten Stellung, in der der Fensterflügel (11) um eine zur ersten Schwenkachse (D) unterschiedliche, zweite Schwenkachse (K) zu dem Rahmen schwenkbar ist, verstellbar ist, und

- einer an dem Rahmen (10) angeordneten, elektromotorischen Verstellvorrichtung (2) zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung (13),
wobei die Verstellvorrichtung (13) ein Hebelgetriebe (20) mit einem schwenkbar an dem Rahmen (10) gelagerten Hebelelement (200) aufweist, wobei das Hebelelement (200)

- in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung (13) mit dem Fensterflügel (11) gekoppelt ist derart, dass durch Verstellen des Hebelelements (200) der Fensterflügel (11) um die zweite Schwenkachse (K) zu dem Rahmen (10) verschwenkbar ist,

- in der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung (13) das Hebelelement (200) hingegen nicht mit dem Fensterflügel (11) gekoppelt ist, sodass der Fensterflügel (10) unabhängig von dem Hebelelement (200) um die erste Schwenkachse (D) zu dem Rahmen verschwenkbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelelement (200) an einem erste Ende über eine Lagerstelle (202) schwenkbar an dem Rahmen (10) gelagert ist und an einem von dem ersten Ende abliegenden, zweiten Ende einen Koppelzapfen (203) zur Kopplung mit dem Fensterflügel (11) trägt.

2. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Fensterflügel (11) ein händisch zu betätigendes Griffelement (12) angeordnet ist, mittels dessen die Verriegelungseinrichtung (13) zwischen der ersten Stellung, der zweiten Stellung und der dritten Stellung unabhängig von der Verstellvorrichtung (2) bewegbar ist.

3. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (2) einen Elektromotor (220), eine durch den Elektromotor (220) antreibbare Spindel (222) und eine mit der Spindel (222) in Gewindeeingriff stehende Spindelmutter (223) aufweist, wobei durch Verdrehen der Spindel (222) die Spindelmutter (223) entlang einer Verstellrichtung (V) an der Spindel (222) verstellbar ist.

4. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (2) ein verschiebbar an dem Rahmen (10) angeordnetes Mitnehmerelement (24) aufweist, das durch Verstellen der Spindelmutter (223) an dem Rahmen (10) verstellbar ist.

5. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das das Mitnehmerelement (24) einen ersten Antriebszapfen (241) zum Zusammenwirken mit der Spindelmutter (223) bei einer Bewegung in eine erste Bewegungsrichtung (B1) und einen entlang der Verstellrichtung (V) zu dem ersten Antriebszapfen (241) versetzten, zweiten Antriebszapfen (242) zum Zusammenwirken mit der Spindelmutter (223) bei einer Bewegung in eine zur ersten Bewegungsrichtung (B1) entgegengesetzte, zweite Bewegungsrichtung (B2) aufweist.

6. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch ein fest mit der Verriegelungseinrichtung (13) verbundenes Koppelelement (21), das mit dem Mitnehmerelement (24) zum Verstellen der Verriegelungseinrichtung (13) in Wirkverbindung bringbar ist.

7. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (21) einen Koppelschlitz (210) aufweist, mit dem das Hebelelement (200) zur Kopplung in der dritten Stellung der Verriegelungseinrichtung (13) in koppelnden Eingriff bringbar ist.

8. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (24) einen ersten Mitnehmerzapfen (244) zum Zusammenwirken mit dem Koppelelement (21) bei einer Bewegung in eine erste Bewegungsrichtung (B1) und einen entlang der Verstellrichtung (V) zu dem ersten Mitnehmerzapfen (244) versetzten, zweiten Mitnehmerzapfen (243) zum Zusammenwirken mit dem Koppelelement (21) bei einer Bewegung in eine zur ersten Bewegungsrichtung (B1) entgegengesetzte, zweite Bewegungsrichtung (B2) aufweist.

9. Gebäudefenster (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelgetriebe (20) einen verschwenkbar mit dem Hebelelement (200) verbundenen, durch Verstellen des Mitnehmerelements (24) zum Verschwenken des Hebelelements (200) relativ zu dem Rahmen (10) betätigbaren Stellhebel (201) aufweist.

10. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (2) eine Greifeinrichtung (25) zum Herstellen einer Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement (24) und dem Stellhebel (201) aufweist.

11. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifeinrichtung (25) eine Greifzange (252) zum Greifen eines mit dem Stellhebel (201) verbundenen Zapfens (206) aufweist.

12. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifzange (252) zum Herstellen der Wirkverbindung zwischen dem Mitnehmerelement (24) und dem Stellhebel (201) mit dem Zapfen (206) in Eingriff bringbar und zum Lösen der Wirkverbindung von dem Zapfen (206) lösbar ist.

13. Gebäudefenster (1) nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifeinrichtung (25) ein Stangenelement (250) aufweist, an dem die Greifzange (252) angeordnet ist und das zu dem Mitnehmerelement (24) verschiebbar ist.

14. Gebäudefenster (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Arretierungseinrichtung (26) zum Arretieren des Hebelelements (200) gegenüber dem Rahmen (10) zumindest in der zweiten Stellung der Verriegelungseinrichtung (13).

Claims

1. Building window (1), comprising

- a frame (10),

- a window sash (11) adjustable with respect to the frame (10) and bearing against the frame (10) in a closed position,

- a locking device (13) arranged on the window sash (11) and being adjustable between a first position, in which the window sash (11) is locked with the frame (10) in the closed position, a second position, in which the window sash (11) is pivotable about a first pivot axis (D) with respect to the frame (10), and a third position, in which the window sash (11) is pivotable about a second pivot axis (K) different from the first pivot axis (D), with respect to the frame, and

- an electromotive adjusting device (2) arranged on the frame (10) and intended for adjusting the locking device (13),

wherein the adjusting device (13) has a lever mechanism (20) with a lever element (200) mounted pivotable on the frame (10), wherein the lever element (200)

- in the third position of the locking device (13), is coupled to the window sash (11) in such a way that, by adjusting the lever element (200), the window sash (11) is pivotable about the second pivot axis (K) with respect to the frame (10),

- in the second position of the locking device (13), by contrast, the lever element (200) is not coupled to the window sash (11), with the result that the window sash (10) is pivotable about the first pivot axis (D) with respect to the frame independently of the lever element (200),

characterized in that the lever element (200) is mounted pivotable on the frame (10) at a first end via a bearing point (202) and, at a second end remote from the first end, bears a coupling pin (203) for coupling with the window sash (11).

2. Building window (1) according to Claim 1, characterized in that a handle element (12), which is to be actuated manually, is arranged on the window sash (11) and by means of which the locking device (13) is movable between the first position, the second position and the third position independently of the adjusting device (2).

3. Building window (1) according to Claim 1 or 2, characterized in that the adjusting device (2) has an electric motor (220), a spindle (222) which can be driven by the electric motor (220), and a spindle nut (223) which is in threaded engagement with the spindle (222), wherein, by rotating the spindle (222), the spindle nut (223) is adjustable on the spindle (222) along an adjusting direction (V).

4. Building window (1) according to Claim 3, characterized in that the adjusting device (2) has a driver element (24) which is arranged displaceably on the frame (10) and which is adjustable on the frame (10) by adjusting the spindle nut (223).

5. Building window (1) according to Claim 4, characterized in that the driver element (24) has a first drive pin (241) for interacting with the spindle nut (223) during a movement in a first movement direction (B1), and a second drive pin (242), which is offset with respect to the first drive pin (241) along the adjusting direction (V), for interacting with the spindle nut (223) during a movement in a second nut movement direction (B2) opposite to the first movement direction (B1).

6. Building window (1) according to Claim 4 or 5, characterized by a coupling element (21) which is fixedly connected to the locking device (13) and which can be brought into operative connection with the driver element (24) for adjusting the locking device (13).

7. Building window (1) according to Claim 6, characterized in that the coupling element (21) has a coupling slot (210) with which the lever element (200) can be brought into coupling engagement for coupling in the third position of the locking device (13).

8. Building window (1) according to Claim 6 or 7, characterized in that the driver element (24) has a first driver pin (244) for interacting with the coupling element (21) during a movement in a first movement direction (B1), and a second driver pin (243), which is offset with respect to the first driver pin (244) along the adjusting direction (V), for interacting with the coupling element (21) during a movement in a second movement direction (B2) opposite to the first movement direction (B1).

9. Building window (1) according to one of Claims 4 to 8, characterized in that the lever mechanism (20) has an adjusting lever (201) which is pivotably connected to the lever element (200) and which can be actuated by adjusting the driver element (24) for pivoting the lever element (200) relative to the frame (10).

10. Building window (1) according to Claim 9, characterized in that the adjusting device (2) has a gripping device (25) for producing an operative connection between the driver element (24) and the adjusting lever (201).

11. Building window (1) according to Claim 10, characterized in that the gripping device (25) has a gripping clamp (252) for gripping a pin (206) connected to the adjusting lever (201).

12. Building window (1) according to Claim 11, characterized in that, to produce the operative connection between the driver element (24) and the adjusting lever (201), the gripping clamp (252) can be brought into engagement with the pin (206) and, to release the operative connection, can be released from the pin (206).

13. Building window (1) according to Claim 11 or 12, characterized in that the gripping device (25) has a bar element (250) on which the gripping clamp (252) is arranged and which is displaceable with respect to the driver element (24).

14. Building window (1) according to one of the preceding claims, characterized by an arresting device (26) for arresting the lever element (200) with respect to the frame (10) at least in the second position of the locking device (13).

Revendications

1. Fenêtre de bâtiment (1), comprenant :

- un cadre (10),

- un battant de fenêtre (11) réglable par rapport au cadre (10), s'appliquant contre le cadre (10) dans une position fermée,

- un appareil de verrouillage (13) agencé sur le battant de fenêtre (11), qui est réglable entre une première position, dans laquelle le battant de fenêtre (11) est verrouillé avec le cadre (10) dans la position fermée, une deuxième position, dans laquelle le battant de fenêtre (11) peut pivoter autour d'un premier axe de pivotement (D) par rapport au cadre (10), et une troisième position, dans laquelle le battant de fenêtre (11) peut pivoter autour d'un deuxième axe de pivotement (K), différent du premier axe de pivotement (D), par rapport au cadre, et

- un dispositif de réglage électromoteur (2), agencé sur le cadre (10), pour le réglage de l'appareil de verrouillage (13),

le dispositif de réglage (13) comprenant une transmission à levier (20) munie d'un élément levier (200) monté de manière pivotante sur le cadre (10), l'élément levier (200)

- dans la troisième position de l'appareil de verrouillage (13), étant couplé avec le battant de fenêtre (11) de telle sorte que, par réglage de l'élément levier (200), le battant de fenêtre (11) peut être amené à pivoter autour du deuxième axe de pivotement (K) par rapport au cadre (10),

- dans la deuxième position de l'appareil de verrouillage (13), l'élément de levier (200) n'étant en revanche pas couplé avec le battant de fenêtre (11), de telle sorte que le battant de fenêtre (10) peut être amené à pivoter indépendamment de l'élément levier (200) autour du premier axe de pivotement (D) par rapport au cadre,

caractérisée en ce que
l'élément levier (200) est monté de manière pivotante sur le cadre (10) à une première extrémité par l'intermédiaire d'un point de montage (202) et porte un tenon de couplage (203) pour le couplage avec le battant de fenêtre (11) à une deuxième extrémité éloignée de la première extrémité.

2. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un élément de préhension (12) à actionner manuellement est agencé sur le battant de fenêtre (11), au moyen duquel l'appareil de verrouillage (13) peut être déplacé entre la première position, la deuxième position et la troisième position indépendamment du dispositif de réglage (2).

3. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le dispositif de réglage (2) comprend un moteur électrique (220), une broche (222) entraînable par le moteur électrique (220) et un écrou de broche (223) se trouvant en prise filetée avec la broche (222), l'écrou de broche (223) étant réglable le long d'une direction de réglage (V) sur la broche (222) par rotation de la broche (222).

4. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 3, caractérisée en ce que le dispositif de réglage (2) comprend un élément entraîneur (24) agencé de manière coulissante sur le cadre (10), qui est réglable sur le cadre (10) par réglage de l'écrou de broche (223).

5. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'élément entraîneur (24) comprend un premier tenon d'entraînement (241) pour la coopération avec l'écrou de broche (223) lors d'un déplacement dans une première direction de déplacement (B1) et un deuxième tenon d'entraînement (242), décalé le long de la direction de réglage (V) par rapport au premier tenon d'entraînement (241), pour la coopération avec l'écrou de broche (223) lors d'un déplacement dans une deuxième direction de déplacement (B2) opposée à la première direction de déplacement (B1).

6. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 4 ou 5, caractérisée par un élément de couplage (21) relié de manière fixe avec l'appareil de verrouillage (13), qui peut être mis en liaison fonctionnelle avec l'élément entraîneur (24) pour le réglage de l'appareil de verrouillage (13).

7. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'élément de couplage (21) comprend une fente de couplage (210), avec laquelle l'élément levier (200) peut être mis en prise de couplage pour le couplage dans la troisième position de l'appareil de verrouillage (13).

8. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 6 ou 7, caractérisée en ce que l'élément entraîneur (24) comprend un premier tenon entraîneur (244) pour la coopération avec l'élément de couplage (21) lors d'un déplacement dans une première direction de déplacement (B1) et un deuxième tenon entraîneur (243), décalé le long de la direction de réglage (V) par rapport au premier tenon entraîneur (244), pour la coopération avec l'élément de couplage (21) lors d'un déplacement dans une deuxième direction de déplacement (B2) opposée à la première direction de déplacement (B1).

9. Fenêtre de bâtiment (1) selon l'une quelconque des revendications 4 à 8, caractérisée en ce que la transmission à levier (20) comprend un levier de réglage (201) relié de manière pivotante avec l'élément levier (200), actionnable par réglage de l'élément entraîneur (24) pour le pivotement de l'élément levier (200) par rapport au cadre (10).

10. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 9, caractérisée en ce que le dispositif de réglage (2) comprend un appareil de préhension (25) pour l'établissement d'une liaison fonctionnelle entre l'élément entraîneur (24) et le levier de réglage (201) .

11. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 10, caractérisée en ce que l'appareil de préhension (25) comprend une pince de préhension (252) pour la préhension d'un tenon (206) relié avec le levier de réglage (201).

12. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 11, caractérisée en ce que la pince de préhension (252) peut être mise en prise avec le tenon (206) pour l'établissement de la liaison fonctionnelle entre l'élément entraîneur (24) et le levier de réglage (201) et peut être détachée du tenon (206) pour le détachement de la liaison fonctionnelle.

13. Fenêtre de bâtiment (1) selon la revendication 11 ou 12, caractérisée en ce que l'appareil de préhension (25) comprend un élément barre (250), sur lequel la pince de préhension (252) est agencée et qui est coulissant par rapport à l'élément entraîneur (24).

14. Fenêtre de bâtiment (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par un appareil d'arrêt (26) pour l'arrêt de l'élément levier (200) par rapport au cadre (10) au moins dans la deuxième position de l'appareil de verrouillage (13).

Zeichnung