(19)
(11) EP 3 708 743 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.11.2021  Patentblatt  2021/45

(21) Anmeldenummer: 20159045.2

(22) Anmeldetag:  24.02.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 17/00(2006.01)
E05C 7/04(2006.01)
E05C 1/06(2006.01)
E05C 9/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05C 7/045; E05B 17/0012; E05C 9/004; E05C 1/06

(54)

STULPHEBELGETRIEBE ZUR WAHLWEISEN VERRIEGELUNG ODER ENTRIEGELUNG EINES UNTERSCHLAGENEN FLÜGELS VON ZWEIFLÜGELIGEN FENSTERN

LEVER TRANSMISSION FOR SELECTIVELY LOCKING OR UNLOCKING AN OVERLAPPED LEAF OF DOUBLE-LEAF WINDOWS

MÉCANISME À LEVIER DE RÉGLAGE DESTINÉ AU VERROUILLAGE OU AU DÉVERROUILLAGE SÉLECTIF D'UN BATTANT DISSIMULÉ DE FENÊTRES À DOUBLE BATTANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 13.03.2019 DE 102019203403

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.09.2020  Patentblatt  2020/38

(73) Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Lau, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Stegemann, Daniel
    48145 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 786 574
DE-A1- 19 902 579
EP-A2- 1 420 136
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Stulphebelgetriebe zur wahlweisen Verriegelung oder Entriegelung eines unterschlagenen Flügels von zweiflügeligen Fenstern, Fenstertüren oder dergleichen mit einem Stulpschienenabschnitt und zumindest einen an dem Stulpschienenabschnitt längsverschieblich geführten Treibstangenabschnitt, mit einem Betätigungshebel, mit einem Lenker, mit einer Lagerung des Lenkers in einem mittleren Bereich an dem Betätigungshebel, mit einer Lagerung des zweiten Endes des Lenkers, mit einer Lagerung eines Endes des Betätigungshebels, wobei zumindest eine der Lagerungen des Betätigungshebels oder des Lenkers an dem Treibstangenabschnitt angelenkt ist und die andere der Lagerungen an einem zweiten Treibstangenabschnitt oder dem Stulpschienenabschnitt angelenkt ist, wobei in einer Transportstellung der Betätigungshebel, der Lenker und der Treibstangenabschnitt parallel übereinander liegen und der Treibstangenabschnitt in einer entriegelten Stellung liegt.

    [0002] Ein Treibstangenbeschlag mit einem solchen Stulphebelgetriebe ist aus der EP 1 420 136 A2 bekannt. Bei diesem Stulphebelgetriebe hat die Lagerung des Betätigungshebels in dem Treibstangenabschnitt einen mit dem Betätigungshebel verbundenen Lagerbolzen. Der Lagerbolzen ist vor einer Erstbetätigung von einer als Bohrung in der Treibstange ausgebildeten Mitnahmeverbindung getrennt. Damit kann das Stulphebelgetriebe in der Entriegelungsstellung des Treibstangenbeschlags montiert werden, wobei der Betätigungshebel, der Treibstangenabschnitt und der Lenker platzsparend parallel übereinander liegend transportiert werden können. Nach der Erstbetätigung kennzeichnet die parallel übereinander liegende Stellung des Betätigungshebels, des Lenkers und des Treibstangenabschnitts die Verriegelungsstellung des Stulphebelgetriebes in der der Betätigungshebel in einem Falz zwischen den beiden Flügeln angeordnet ist. Nach der Erstbetätigung ist das Stulphebelgetriebe betriebsbereit. Nachteilig bei dem bekannten Stulphebelgetriebe ist, dass der Lagerbolzen bei der Erstbetätigung über den Treibstangenabschnitt schleift und die Bohrung der Mitnahmeverbindung nur schwer von dem Lagerbolzen gefunden werden kann.

    [0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Stulphebelgetriebe der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass es einen einfachen Transport ermöglicht und einfach in den betriebsbereiten Zustand überführbar ist.

    [0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine der Lagerungen einen Lagerbolzen und ein Federelement hat und dass das Federelement nach einer Erstbetätigung zur Erzeugung eines in Längsrichtung wirkenden Formschlusses zwischen dem Lagerbolzen und einem angrenzenden Abschnitt des Betätigungshebels, des Lenkers, des Stulpschienenabschnitts oder des Treibstangenabschnitts ausgebildet ist.

    [0005] Durch diese Gestaltung ist der eine Lagerbolzen nach der Erstbetätigung in seiner vorgesehenen Position in dem angrenzenden Abschnitt des Betätigungshebels, des Lenkers, des Stulpschienenabschnitts oder des Treibstangenabschnitts gehalten, so dass die Treibstange durch Verschwenkung des Betätigungshebels zwischen einer Verriegelungsstellung des Treibstangenbeschlags und einer Entriegelungsstellung verschoben werden kann. Vor der Erstbetätigung ist die Verbindung des Lagerbolzens mit dem angrenzenden Abschnitt gelöst, so dass der Betätigungshebel zum Transport parallel über die Stulpschiene geschwenkt werden kann, während der zumindest eine Treibstangenabschnitt in der Entriegelungsstellung verbleibt. Nach der Erstbetätigung ist der Betätigungshebel gegenüber der Treibstange in der Entriegelungsstellung ausgeschwenkt und in der Verriegelungsstellung über die Treibstange geschwenkt und damit das Stulphebelgetriebe in den betriebsbereiten Zustand überführt. Damit lässt sich das Stulphebelgetriebe platzsparend in der Entriegelungsstellung transportieren.

    [0006] Die das Federelement aufweisende Lagerung ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach zugänglich, wenn die Lagerung des Lenkers an dem Stulpschienenabschnitt das Federelement aufweist. In der übereinander liegenden Stellung des Betätigungshebels, des Lenkers und der Stulpschiene ist die das Federelement aufweisende Lagerung von dem Betätigungshebel verdeckt. Diese Stellung kennzeichnet auch im Betrieb eine Verriegelungsstellung, so dass das Federelement nicht stört. Durch ein Verschwenken des Betätigungshebels ist die Position des Federelementes jedoch sichtbar und kann überprüft werden. Die Position der Lagerung wird nach der Erstbetätigung gegenüber dem Stulpschienenabschnitt festgelegt.

    [0007] Die Erzeugung des Formschlusses gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Federelement mit dem Lagerbolzen verbunden ist und Rasthaken hat und wenn der angrenzende Abschnitt Ausnehmungen zur Aufnahme der Rasthaken hat.

    [0008] Das Federelement ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zur Montage und zur Sichtkontrolle einfach zugänglich, wenn der Lagerbolzen der das Federelement aufweisenden Lagerung vor der Erstbetätigung in einem Langloch des angrenzenden Abschnitts längsverschieblich geführt ist.

    [0009] Die Fertigung und die Montage des Federelements gestalten sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das Federelement als Federblech ausgebildet ist.

    [0010] Das Federblech vermag gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine Doppelfunktion als verschleißminderndes Reibblech zu erfüllen, wenn das als Federblech ausgebildete Federelement zwischen dem Lenker und dem Stulpschienenabschnitt angeordnet ist. Durch diese Gestaltung erzeugt das Federblech eine Beabstandung des Lenkers von dem Stulpschienenabschnitt.

    [0011] Zur weiteren Vereinfachung der Erzeugung des Formschlusses trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn der angrenzende Abschnitt eine Rampe zur Führung der Rasthaken bei der Erstbetätigung in die Ausnehmungen hat.

    [0012] Eine alternative Erzeugung des Formschlusses gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Federelement mit dem angrenzenden Abschnitt verbunden ist und wenn die Rasthaken den Lagerbolzen umgreifen.

    [0013] Die Verrastung des Federelementes mit dem Lagerbolzen gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Rasthaken Rampen aufweisen.

    [0014] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
    Fig. 1
    ein zweiflügeliges Fenster mit einem Stulphebelgetriebe,
    Fig. 2 - 4
    das Stulphebelgetriebe aus Figur 1 in verschiedenen Ansichten,
    Fig. 5, 6
    vergrößert eine der Lagerungen des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung,
    Fig. 7, 8
    vergrößert eine weitere Ausführungsform einer Lagerung des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung,
    Fig. 9, 10
    vergrößert eine weitere Ausführungsform einer Lagerung des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung,
    Fig. 11, 12
    vergrößert eine weitere Ausführungsform einer Lagerung des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung.


    [0015] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem Rahmen 1 und zwei Flügeln 2, 3 ohne Mittelpfosten. Einer der Flügel 2 hat eine Handhabe 4 zum Antrieb eines Treibstangenbeschlages 5 mit mehreren Verschlüssen 6 und ist damit als Hauptflügel ausgebildet. Der andere Flügel 3 hat einen im Falz zwischen den Flügeln 2, 3 angeordnetes Stulphebelgetriebe 7 zum Antrieb einer Treibstange 8 und ist damit als unterschlagener Flügel 3 ausgebildet. Die Treibstange 8 steuert verschiedene Verschlüsse 9 zur Verriegelung des unterschlagenen Flügels 3 in dem Rahmen 1 an.

    [0016] Figur 2 zeigt das Stulphebelgetriebe 7 aus Figur 1 in einer Draufsicht von dem als Hauptflügel ausgebildeten Flügel 2 aus gesehen. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind Bauteile des unterschlagenen Flügels 3, an dem das Stulphebelgetriebe 7 befestigt ist, nicht dargestellt. Das Stulphebelgetriebe 7 hat einen schwenkbar gelagerten, parallel über einen Stulpschienenabschnitt 11 angeordneten Betätigungshebel 10. Diese parallel über dem Stulpschienenabschnitt 11 liegende Stellung kennzeichnet nach einer Erstbetätigung eine Verriegelungsstellung, in der der unterschlagene Flügel 3 in dem Rahmen 1 verriegelt ist. Vor der Erstbetätigung befindet sich das Stulphebelgetriebe 7 jedoch in einer Montage- oder Transportstellung, in der der Betätigungshebel 10 platzsparend über dem Stulpschienenabschnitt 11 liegt. Dabei soll sich das Stulphebelgetriebe 7 jedoch in einer Entriegelungsstellung der Verschlüsse 9 befinden. Damit kann das Stulphebelgetriebe 7 in entriegelter Stellung bei geöffneten Flügeln 2, 3 montiert und mit der Erstbetätigung in einen Zustand gebracht werden, in der der unterschlagene Flügel 3 verriegelbar ist.

    [0017] Figur 3 zeigt das Stulphebelgetriebe 7 aus Figur 2 nach der Erstbetätigung, in der der unterschlagene Flügel 3 entriegelt ist. Hierbei ist zu erkennen, dass der Betätigungshebel 10 von dem Stulpschienenabschnitt 11 weggeschwenkt und über einen Lenker 12 gehalten ist.

    [0018] Figur 4 zeigt das Stulphebelgetriebe 7 aus Figur 3 in einer Ansicht von unten. An dem Stulpschienenabschnitt 10 ist ein Treibstangenabschnitt 13 der Treibstange 8 aus Figur 1 verschieblich geführt. Das Stulphebelgetriebe 7 hat eine Lagerung 14 eines Endes des Betätigungshebels 10 an dem Treibstangenabschnitt 13, eine Lagerung 15 eines ersten Endes des Lenkers 12 im mittleren Bereich des Betätigungshebels 10 und eine Lagerung 16 des zweiten Endes des Lenkers 12 an dem Stulpschienenabschnitt 11. Die Lagerung 14 des Betätigungshebels 10 an dem Treibstangenabschnitt 13 ist durch ein Langloch 17 des Stulpschienenabschnitts 11 geführt. Die Lagerung 16 des zweiten Endes des Lenkers 12 an dem Stulpschienenabschnitt 11 ist von einem Federelement 18 in der eingezeichneten Lage gehalten. Hierzu ist das Federelement 18 an einem angrenzenden Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 11 verrastet.

    [0019] In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform kann das Stulphebelgetriebe 7 über den Lenker 12 und den Betätigungshebel 10 auch zwei unabhängige Treibstangenabschnitte gegenläufig antreiben. In einer anderen, ebenfalls nicht dargestellten Ausführungsform kann der eine Treibstangenabschnitt 13, statt über den Betätigungshebel 10, über den Lenker 12 angetrieben werden.

    [0020] Figur 5 zeigt stark vergrößert die Lagerung 16 des Lenkers 12 an dem Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 11 vor der Erstbetätigung des Stulphebelgetriebes 7. Zur Vereinfachung sind der Lenker 12 nicht dargestellt und von der Lagerung 16 ein Lagerbolzen 20 dargestellt. Der Lagerbolzen 20 ist in einem Langloch 21 des Abschnitts 19 des Stulpschienenabschnitts 11 längsverschieblich geführt. Zwei von dem Federelement 18 abgewinkelte Rasthaken 22 dringen in das Langloch 21 des Abschnitts 19 des Stulpschienenabschnitts 11 ein. Das Federelement 18 ist als Federblech ausgebildet und liegt flächig auf dem Abschnitt 19 auf. Damit liegt im montierten Zustand das Federelement 18 zwischen dem Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 11 und dem Lenker 12.

    [0021] Bei der Erstbetätigung wird der Lagerbolzen 20 der Lagerung 16 im Langloch 21 verschoben, bis er in die in Figur 6 dargestellte Stellung gelangt. In dieser Stellung schnappen die Rasthaken 22 in Ausnehmungen 23 des Langlochs 21 ein. In dieser Stellung ist der Lagerbolzen 20 formschlüssig mit dem Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 19 verbunden und damit dauerhaft in seiner Lage gehalten. Das Langloch 21 hat Rampen 24 zur Führung der Rasthaken 22 in die Ausnehmungen 23.

    [0022] Figur 7 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Lagerung 116 des Lenkers 12 an einem Abschnitt 119 des in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Stulpschienenabschnitts 11 mit einem Federelement 118 vor der Erstbetätigung. Auch bei dieser Ausführungsform hat der Abschnitt 119 ein Langloch 121. Rasthaken 122 des Federelementes 118 liegen jedoch an der Außenseite des Abschnitts 119 an und stehen in der dargestellten Transportstellung Rampen 124 gegenüber.

    [0023] Figur 8 zeigt die Ausführungsform der Lagerung 116 aus Figur 7 nach der Erstbetätigung. Die Rasthaken 122 des Federelementes 118 sind in Ausnehmungen 123 des Abschnitts 119 eingeschnappt und erzeugen damit einen Formschluss des Lagerbolzens 120 in Längsrichtung des Abschnitts 119.

    [0024] Figur 9 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Lagerung 216 des Lenkers 12 an einem Abschnitt 219 des Stulpschienenabschnitts 11 aus den Figuren 2 bis 4 vor der Erstbetätigung. Ein Lagerbolzen 220 der Lagerung 216 ist mit einem Federelement 218 verbunden. Das Federelement 218 ist in einem Langloch 221 des Abschnitts 219 verschieblich geführt und hat in das Langloch 221 eindringende, als Abwinklungen ausgebildete Rasthaken 222.

    [0025] Verschiebt man den Lagerbolzen 220 aus Figur 9 durch eine Erstbetätigung in die in Figur 10 dargestellte Stellung, schnappen die als Abwinklungen ausgebildeten Rasthaken 222 des Federelements 218 hinter in das Langloch 221 hineinragende Stege 225 und haltern den Lagerbolzen 220 formschlüssig. Die Stege 225 begrenzen damit Ausnehmungen 223 zur Aufnahme der Rasthaken 222. Die Stege 225 und die als Abwinklungen ausgebildeten Rasthaken 222 weisen Rampen 224 auf.

    [0026] Figur 11 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Lagerung 316 des Lenkers 12 an einem Abschnitt 319 des Stulpschienenabschnitts 11 vor der Erstbetätigung. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von den zuvor beschriebenen dadurch, dass ein Federelement 318 an dem Abschnitt 319 befestigt ist und zwei, einem Lagerbolzen 320 der Lagerung 316 gegenüberstehende Rasthaken 322 hat. Die Rasthaken 322 weisen Rampen 324 auf und der Lagerbolzen 320 ist in einem Langloch 321 des Abschnitts 319 geführt.

    [0027] Verschiebt man durch eine Erstbetätigung den Lagerbolzen 320 in dem Langloch 321 in die in Figur 12 dargestellte Stellung, schnappen die Rasthaken 322 hinter dem Lagerbolzen 320 ein und sichern diesen formschlüssig in der dargestellten Lage.

    [0028] In den dargestellten Ausführungsformen ist beispielhaft die Lagerung 16 des Lenkers 12 an dem Stulpschienenabschnitt 11 verrastbar gestaltet. Alternativ dazu können auch die Lagerung 14 des Betätigungshebels 10 an dem Treibstangenabschnitt 13 oder die Lagerung 15 des Lenkers 12 an dem Betätigungshebel 10 analog zu den in den Figuren 5 bis 12 beschriebenen Ausführungsformen verrastbar gestaltet sein.


    Ansprüche

    1. Stulphebelgetriebe (7) zur wahlweisen Verriegelung oder Entriegelung eines unterschlagenen Flügels (3) von zweiflügeligen Fenstern, Fenstertüren oder dergleichen mit einem Stulpschienenabschnitt (11) und zumindest einen an dem Stulpschienenabschnitt (11) längsverschieblich geführten Treibstangenabschnitt (13), mit einem Betätigungshebel (10), mit einem Lenker (12), mit einer Lagerung (15) des Lenkers (12) in einem mittleren Bereich an dem Betätigungshebel (10), mit einer Lagerung (16) des zweiten Endes des Lenkers (12), mit einer Lagerung (14) eines Endes des Betätigungshebels (10), wobei zumindest eine der Lagerungen (14, 16) des Betätigungshebels (10) oder des Lenkers (12) an dem Treibstangenabschnitt (8) angelenkt ist und die andere der Lagerungen (16, 14) an einem zweiten Treibstangenabschnitt oder dem Stulpschienenabschnitt (11) angelenkt ist, wobei in einer Transportstellung der Betätigungshebel (10), der Lenker (12) und der Treibstangenabschnitt (8) parallel übereinander liegen und der Treibstangenabschnitt (8) in einer entriegelten Stellung liegt, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Lagerungen (16, 116, 216, 316) einen Lagerbolzen (20, 120, 220, 320) und ein Federelement (18, 118, 218, 318) hat und dass das Federelement (18, 118, 218, 318) nach einer Erstbetätigung zur Erzeugung eines in Längsrichtung wirkenden Formschlusses zwischen dem Lagerbolzen (20, 120, 220, 320) und einem angrenzenden Abschnitt (19, 119, 219, 319) des Betätigungshebels (10), des Lenkers (12), des Stulpschienenabschnitts (11) oder des Treibstangenabschnitts (13) ausgebildet ist.
     
    2. Stulphebelgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung (16, 116, 216, 316) des Lenkers (12) an dem Stulpschienenabschnitt (11) das Federelement (18, 118, 218, 318) aufweist.
     
    3. Stulphebelgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18, 118, 218) mit dem Lagerbolzen (20, 120, 220) verbunden ist und Rasthaken (22, 122, 222) hat und dass der angrenzende Abschnitt (19, 119, 219) Ausnehmungen (23, 123, 223) zur Aufnahme der Rasthaken (22, 122, 222) hat.
     
    4. Stulphebelgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (20, 120, 220, 320) der das Federelement (18, 118, 218, 318) aufweisenden Lagerung (16, 116, 216, 316) vor der Erstbetätigung in einem Langloch (21, 121, 221, 321) des angrenzenden Abschnitts (19, 119, 219, 319) längsverschieblich geführt ist.
     
    5. Stulphebelgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18, 118, 218, 318) als Federblech ausgebildet ist.
     
    6. Stulphebelgetriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das als Federblech ausgebildete Federelement (18, 118, 218, 318) zwischen dem Lenker (12) und dem Stulpschienenabschnitt (11) angeordnet ist.
     
    7. Stulphebelgetriebe nach zumindest Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der angrenzende Abschnitt (19, 119, 219) eine Rampe (24, 124, 224) zur Führung der Rasthaken (22, 122, 222) bei der Erstbetätigung in die Ausnehmungen (23, 123, 223) hat.
     
    8. Stulphebelgetriebe nach zumindest Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (318) mit dem angrenzenden Abschnitt (319) verbunden ist und dass die Rasthaken (322) den Lagerbolzen (320) umgreifen.
     
    9. Stulphebelgetriebe nach zumindest Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (322) Rampen (324) aufweisen.
     


    Claims

    1. A lever transmission (7) for selectively locking or unlocking an overlapped leaf (3) of double-leaf windows, French windows or the like with a faceplate section (11) and at least one drive rod section (13) displaceably guided on the faceplate section (11) with an actuating lever (10), with a link (12), with a bearing (15) of the link (12) in a central region on the actuating lever (10), with a bearing (16) of the second end of the link (12), with a bearing (14) of an end of the actuating lever (10), wherein at least one of the bearings (14, 16) of the actuating lever (10) of the link (12) is articulated on the drive rod section (8) and the other of the bearings (16, 14) is articulated on a second drive rod section or the faceplate section (11), wherein in a transport position of the actuating lever (10), the link (12) and the drive rod section (8) lie parallel one above the other and the drive rod section (8) lies in an unlocked position, characterized in that one of the bearings (16, 116, 216, 316) has a bearing bolt (20, 120, 220, 320) and a spring element (18, 118, 218, 318) and that the spring element (18, 118, 218, 318) is designed after an initial actuation to generate a positive connection acting in the longitudinal direction between the bearing bolt (20, 120, 220, 320) and an adjacent section (19, 119, 219, 319) of the actuating lever (10), the link (12), the faceplate section (11) or the drive rod section (13).
     
    2. The lever transmission according to claim 1, characterized in that the bearing (16, 116, 216, 316) of the link (12) has a spring element (18, 118, 218, 318) on the faceplate section (11).
     
    3. The lever transmission according to claim 1 or 2, characterized in that the spring element (18, 118, 218) is connected to the bearing bolt (20, 120, 220) and has latching hooks (22, 122, 222) and that the adjacent section (19, 119, 219) has recesses (23, 123, 223) for receiving the latching hooks (22, 122, 222).
     
    4. The lever transmission according to at least one of the preceding claims, characterized in that the bearing bolt (20, 120, 220, 320) of the bearing (16, 116, 216, 316) having the spring element (18, 118, 218, 318) is guided in a longitudinally displaceable manner before the initial actuation in an elongated hole (21, 121, 221, 321) of the adjacent section (19, 119, 219, 319).
     
    5. The lever transmission according to at least one of the preceding claims, characterized in that the spring element (18, 118, 218, 318) is designed as a spring plate.
     
    6. The lever transmission according to claim 5, characterized in that the spring element (18, 118, 218, 318) designed as a spring plate is arranged between the link (12) and the faceplate section (11).
     
    7. The lever transmission according to at least claim 3, characterized in that the adjacent section (19, 119, 219) has a ramp (24, 124, 224) for guiding the latching hooks (22, 122, 222) into the recesses (23, 123, 223) during the initial actuation.
     
    8. The lever transmission according to at least claim 3, characterized in that the spring element (318) is connected to the adjacent section (319) and that the latching hooks (322) engage around the bearing bolts (320).
     
    9. The lever transmission according to at least claim 3, characterized in that the latching hooks (322) have ramps (324).
     


    Revendications

    1. Mécanisme à leviers de têtière (7) pour le verrouillage ou le déverrouillage d'un battant détourné (3) de fenêtres, portes-fenêtres ou autres à deux battants, avec une portion de têtière (11) et au moins une portion à crémone (13) guidée de manière coulissante longitudinalement sur la portion de têtière (11), avec un levier d'actionnement (10), avec un guidon (12), avec un palier (15) du guidon (12) dans une partie centrale sur le levier d'actionnement (10), avec un palier (16) de la deuxième extrémité du guidon (12), avec un palier (14) d'une extrémité du levier d'actionnement (10), dans lequel au moins un des paliers (14, 16) du levier d'actionnement (10) ou du guidon (12) est articulé avec la portion à crémone (8) et l'autre des paliers (16, 14) est articulé avec une deuxième portion à crémone ou la portion de têtière (11), dans lequel, dans une position de transport, le levier d'actionnement (10), le guidon (12) et la portion à crémone (8) se superposent parallèlement et la portion à crémone (8) se trouve dans une position déverrouillée, caractérisé en ce qu'un des paliers (16, 116, 216, 316) comprend une tige de palier (20, 120, 220, 320) et un élément de ressort (18, 118, 218, 318) et en ce que l'élément de ressort (18, 118, 218, 318) est conçu pour la réalisation, après un premier actionnement, d'une complémentarité de forme agissant dans la direction longitudinale entre la tige de palier (20, 120, 220, 320) et une portion adjacente (19, 119, 219, 319) du levier d'actionnement (10), du guidon (12), de la portion de têtière (11) ou de la portion à crémone (13).
     
    2. Mécanisme à leviers de têtière selon la revendication 1, caractérisé en ce que le palier (16, 116, 216, 316) du guidon (12) comprend, sur la portion de têtière (11), l'élément de ressort (18, 118, 218, 318).
     
    3. Mécanisme à leviers de têtière selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (18, 118, 218) est relié avec la tige de palier (20, 120, 220) et comprend des crochets d'encliquetage (22, 122, 222) et en ce que la portion adjacente (19, 119, 219) comprend des évidements (23, 123, 223) pour I logement des crochets d'encliquetage (22, 122, 222).
     
    4. Mécanisme à leviers de têtière selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige de palier (20, 120, 220, 320) du palier (16, 116, 216, 316) comprenant l'élément de ressort (18, 118, 218, 318) est guidée, avant le premier actionnement, de manière coulissante longitudinalement dans un trou oblong (21, 121, 221, 321) de la portion adjacente (19, 119, 219, 319).
     
    5. Mécanisme à leviers de têtière selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de ressort (18, 118, 218, 318) est conçu comme une tôle élastique.
     
    6. Mécanisme à leviers de têtière selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de ressort (18, 118, 218, 318) conçu comme une tôle élastique est disposé entre le guidon (12) et la portion de têtière (11).
     
    7. Mécanisme à leviers de têtière selon au moins la revendication 3, caractérisé en ce que la portion adjacente (19, 119, 219) comprend une rampe (24, 124, 224) pour le guidage des crochets d'encliquetage (22, 122, 222), lors du premier actionnement, vers les évidements (23, 123, 223).
     
    8. Mécanisme à leviers de têtière selon au moins la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément de ressort (318) est relié avec la portion adjacente (319) et en ce que les crochets d'encliquetage (322) entourent la tige de palier (320).
     
    9. Mécanisme à leviers de têtière selon au moins la revendication 3, caractérisé en ce que les crochets d'encliquetage (322) comprennent des rampes (324).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente