VORRICHTUNG ZUM HALTEN EINES SACKS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1,zum Halten eines Sacks, insbesondere eines Kehrichtsacks, mit einem Behälter, an dessen oberen Randbereich eine Aufspannvorrichtung zum Aufspannen mindestens eines Sacks angeordnet ist.

Hintergrund

[0002] Aus der Patentschrift EP 1 614 642 ist eine derartige Vorrichtung bekannt. Am oberen Randbereich sind Aufspannmittel angeordnet, welche teilweise von einem Rechen gebildet werden. Der Rechen weist mehrere Zungen auf, welche zum Aufspannen von Säcken unterschiedlicher Grösse geeignet sind. Dabei wird der Sack über die Zungen gestülpt, sodass dieser durch die Aufspannung möglichst gut festgehalten wird und während des Befüllens des Sacks seine Aufspannung beibehält.

[0003] JP-U-0627703 zeigt Klammern mit rechtwinklig zueinander stehenden Klammerschenkeln, wobei die Klammer gegen die Kraft einer die Klammer schliessenden Feder geöffnet werden kann. Dadurch kann ein über die vier Ecken eines Behälters gezogener Sack in den Behälterecken festgeklemmt werden.

[0004] Diese Aufspannvorrichtung ist allerdings nicht optimal. Weist der Sack beispielsweise eine eher kleinere Sacköffnung auf, so kann zwar eine gute Aufspannung erreicht werden, doch der Sack lässt sich nur schwierig über die Zungen stülpen und es besteht die Gefahr, dass der Sack wegen einer zu grossen Spannung reisst. Ist die Sacköffnung etwas grösser, so lässt sich der Sack zwar einfach aufspannen, doch der Sack wird nur ungenügend gespannt, sodass der Sack in der Aufspannvorrichtung nicht genügend festgehalten wird.

[0005] Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist aus der EP 3 078 612 A1 bekannt.

Darstellung der Erfindung

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art bereitzustellen, mit welcher ein Sack möglichst einfach aufgespannt werden kann, der Sack aber trotzdem gut festgehalten wird.

[0007] Demgemäss sieht die Erfindung eine Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1, zum Halten eines Sacks, insbesondere eines Kehrichtsacks, vor. Die Vorrichtung weist einen Behälter auf, an dessen oberen Randbereich eine Aufspannvorrichtung zum Aufspannen mindestens eines Sacks angeordnet ist. Die Aufspannvorrichtung weist mindestens ein Halteteil zum Halten des Kehrichtsacks auf, welches an einer Behälterecke, insbesondere am oberen Randbereich der Behälterecke, angeordnet ist.

[0008] Dies hat den Vorteil, dass das Halteteil an derjenigen Position des Behälters angeordnet ist, an welcher es am wenigsten stört, um den Kehrichtsack in den Behälter einzusetzen oder um den Kehrichtsack aus dem Behälter herauszunehmen. Im Weiteren kann das Halteteil in der Behälterecke stabil angeordnet werden.

[0009] Das Halteteil weist ein Montageteil zur Fixierung des Halteteils am Behälter auf. Insbesondere ist das Montageteil relativ zum Behälter nicht bewegbar.

[0010] Im Weiteren weist das mindestens eine Halteteil ein Haltestrukturteil zur Aufnahme eines Kehrichtsacks auf. Das Haltestrukturteil kann beispielsweise eine Hakenform aufweisen, sodass der Kehrichtsack am Haltestrukturteil festgemacht werden kann.

[0011] Das Haltestrukturteil ist relativ zum Montageteil bewegbar, insbesondere in Form einer Rotationsbewegung bewegbar.

[0012] Durch die Bewegbarkeit des Haltestrukturteils relativ zum Montageteil wird die Montage des Kehrichtsacks am Haltestrukturteil bzw. am Behälter erleichtert. Beispielsweise kann das Haltestrukturteil in eine erste Position bewegt werden, in welcher der Kehrichtsack besonders einfach montiert werden kann, und in eine zweite Position bewegt werden, in welcher der Sack mit ausreichender Kraft gespannt wird, sodass er beim Befüllen nicht in den Behälter fällt. Durch die Aufteilung der Montage und des Spannens in zwei Schritte wird die Handhabung des Aufspannvorgangs vereinfacht.

[0013] Im Weiteren können durch die beschriebene Vorrichtung auch Fertigungstoleranzen, welche zu unterschiedlichen Umfängen der Sacköffnung führen, ausgeglichen werden. Durch die Bewegbarkeit der Aufspannelemente kann die Aufspannvorrichtung dem jeweiligen Umfang der Sacköffnung einfach angepasst werden.

[0014] Auch die Entfernung des Sacks von der Aufspannvorrichtung gestaltet sich durch diese Ausgestaltung einfach. In einem ersten Schritt wird das bewegbare Haltestrukturteil in die erste Position bewegt, um die Sackspannung zu lösen. Im Anschluss lässt sich der Sack mühelos von der Aufspannvorrichtung abziehen.

[0015] Das Haltestrukturteil ist schräg zu den an die Behälterecke angrenzenden Seitenwänden des Behälters (5) bewegbar, oder das Halteteil (3) ist derart ausgestaltet, dass es sich nur innerhalb eines Behältereckradius von maximal 10 cm erstreckt.

[0016] Mit Vorteil weist die Aufspannvorrichtung mindestens zwei, insbesondere mindestens vier Halteteile auf, insbesondere wobei die Haltestrukturteile der einzelnen Halteteile unabhängig voneinander bewegbar sind.

[0017] Im Weiteren können die Halteteile zueinander berührungsfrei am Behälter angeordnet sein.

[0018] Mit mehreren Halteteilen lässt sich der Kehrichtsack im Behälter stabil festhalten. Sind die Halteteile mechanisch miteinander nicht verknüpft und bewegen sich die Haltestrukturteile unabhängig voneinander, so können die Halteteile konstruktiv einfach ausgestaltet und im Behälter unkompliziert angeordnet werden.

[0019] In einer besonderen Ausführungsform ist das Haltestrukturteil bewegbar

• schräg zu allen Seitenwänden des Behälters, oder
• in sämtliche Richtungen, welche mit einem Winkel von grösser 5°, insbesondere grösser 15°, insbesondere grösser 30° zu sämtlichen Seitenwänden des Behälters verlaufen, oder
• in Richtung der Diagonalen des Behälters, oder
• in Richtung der Winkelhalbierenden der Behälterecke.

[0020] Der Begriff "schräg" ist definiert als "nicht parallel".

[0021] Das Verständnis der Bewegungsrichtung des Haltestrukturteils wird anhand der Figuren noch weiter verdeutlicht.

[0022] Mit Vorteil weist das Halteteil ein Federelement auf, welches zwischen dem Haltestrukturteil und dem Montageteil angeordnet ist, insbesondere wobei das Federelement eine Druckfeder ist. Mittels des Federelements können das Montageteil und das Haltestrukturteil in ungespanntem Zustand in eine definierte Position gebracht werden.

[0023] Denkbar wäre auch eine Lösung mit einem elastisch deformierbaren Haltestrukturteil, sodass auf das Federelement verzichtet werden kann.

[0024] Vorteilhaft besteht das Halteteil aus dem Haltestrukturteil, dem Montageteil und dem Federelement. Dies bedeutet, dass das Halteteil genau diese drei genannten Bauteile umfasst. Bei dieser Konstruktion handelt es sich somit um eine sehr einfache und kostengünstige Ausgestaltung des Halteteils.

[0025] Im Weiteren kann das mindestens eine Halteteil derart ausgestaltet sein, dass es sich nur innerhalb eines Behältereckradius von maximal 7 cm, insbesondere maximal 5 cm erstreckt. Diese platzsparende Ausgestaltung benötigt verhältnismässig wenig Platz im Behälter, sodass der Behälterinnenraum durch den Kehrichtsack möglichst vollständig ausgenutzt werden kann.

[0026] In einer besonderen Ausführungsform spannt die Behälterecke einen Eckinnenwinkel auf und das mindestens eine Halteteil ist symmetrisch ausgestaltet, wobei die Winkelhalbierende des Behältereckinnenwinkels die Symmetrielinie bildet. Was unter der Winkelhalbierenden des Eckinnenwinkels zu verstehen ist, wird noch anhand der Figuren genauer erläutert. Die symmetrische Ausgestaltung ermöglicht, dass das Halteteil in einer beliebigen Ecke des Behälters angeordnet werden kann, was die Montage der Vorrichtung erleichtert.

[0027] Insbesondere ist das mindestens eine Halteteil vom Behälter demontierbar. Im Weiteren kann das mindestens eine Halteteil ein Klippteil aufweisen, welches zur Montage des Halteteils am Behälter in eine am oberen Randbereich des Behälters angeordnete Ausnehmung einklippbar ist.

[0028] Vorteilhaft weist die Aufspannvorrichtung mindestens ein weiteres Halteteil auf, welches im mittleren Bereich, insbesondere in der Mitte, zwischen zwei Behälterecken, insbesondere im oberen Randbereich der Seitenwand des Behälters, angeordnet ist, und insbesondere identisch ausgestaltet ist, wie das in der Behälterecke angeordnete mindestens eine Halteteil.

[0029] Eine Anordnung des Halteteils im mittleren Bereich ermöglicht, dass auch Kehrichtsäcke eingespannt werden können, welche wesentlich kleiner sind als der Behälter. Im Weiteren kann auch vorgesehen sein, dass mehrere Kehrichtsäcke in den gleichen Behälter eingespannt werden können.

[0030] Bevorzugt sind das mindestens eine weitere Halteteil und das mindestens eine Halteteil identisch ausgestaltet. Dies ermöglicht insbesondere, dass das Halteteil sowohl an der Behälterecke als auch im mittleren Bereich angeordnet werden kann. Sind beispielsweise vier Halteteile vorhanden, so können bei einem grossen, den Behälter ausfüllenden Kehrichtsack alle vier Halteteile an den Behälterecken angeordnet werden. Soll ein wesentlich kleinerer Kehrichtsack eingespannt werden, so können zwei Halteteile an zwei benachbarten Behälterecken und zwei Halteteile im mittleren Bereich angeordnet werden.

[0031] Im "mittleren Bereich angeordnet" bedeutet, dass das Halteteil nicht in den Behälterecken angeordnet ist und in seiner Anordnung mit der Behälterecke auch nicht teilweise überschneidet. "Im mittleren Bereich" bedeutet insbesondere in den mittleren 80%, insbesondere in den mittleren 50%, insbesondere in den mittleren 20% entlang der gesamten Seitenwand eines Behälters.

[0032] Vorteilhaft weist der Behälter vier Behälterecken auf und in zwei oder in vier Behälterecken ist jeweils eines des mindestens einen Halteteils angeordnet.

[0033] Insbesondere weist eines des mindestens einen Halteteils genau ein Haltestrukturteil auf.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0034] Weitere Ausgestaltungen, Vorteile und Anwendungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen und aus der nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit aufgesetztem Abdeckrahmen,

Fig. 2 die Vorrichtung ohne Abdeckrahmen mit Halteteilen zum Halten eines den Behälter ausfüllenden Kehrichtsacks,

Fig. 3 die Vorrichtung mit Halteteilen zum Halten eines den Behälter zur Hälfte ausfüllenden Kehrichtsacks,

Fig. 4 die Vorrichtung mit Halteteilen zum Halten von zwei den Behälter zur Hälfte ausfüllenden Kehrichtsäcken,

Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit einem rechteckigen Behälter,

Fig. 6 eine Explosionsdarstellung mit den Bauteilen Montageteil, Haltestrukturteil und Federelement,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Halteteils in der ersten Position zur Montage des Kehrichtsacks,

Fig. 8 eine Ansicht von der Rückseite auf das Halteteil in der ersten Position,

Fig. 9 eine Schnittansicht durch das Halteteil in der ersten Position,

Fig. 10 eine Seitenansicht des Halteteils in der zweiten Position zum Spannen des Kehrichtsacks,

Fig. 11 eine Ansicht von der Rückseite auf das Halteteil in der zweiten Position,

Fig. 12 eine Schnittansicht durch das Halteteil in der zweiten Position, und

Fig. 13 eine schematische Ansicht von oben auf die Vorrichtung mit dem Behälter.

Wege zur Ausführung der Erfindung

[0035] Das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt einen Behälter 1 mit im Wesentlichen quadratischem Querschnitt. Der Behälter 1 besitzt vier im Wesentlichen vertikale oder leicht schräge Seitenwände, welche an ihren oberen Enden die Oberkanten 1a, 1b, 1c, 1d des Behälters bilden (Fig. 2). Die Oberkanten 1a, 1b, 1c, 1d sind im Wesentlichen gerade und verlaufen senkrecht zueinander, so dass sich zwischen ihnen eine nach oben gerichtete Öffnung mit im Wesentlichen rechteckigem, vorzugsweise quadratischem Querschnitt bildet.

[0036] In Fig. 2 sind am oberen Randbereich 2 des Behälters 1 an den vier Behälterecken insgesamt vier Halteteile 3 angeordnet, welche mit einem Abdeckrahmen 4 (Fig. 1) überdeckt werden können. Die Halteteile 3 sind Bestandteil einer Aufspannvorrichtung mit welcher ein Kehrichtsack (nicht gezeigt) im Inneren des Behälters 5 aufgespannt werden kann. Da die Halteteile 3 in den Behälterecken angeordnet sind und im Verhältnis zum gesamten Behälter 5 relativ klein ausgestaltet sind, lässt sich der Kehrichtsack äusserst einfach aus dem Behälter 5 entnehmen, auch wenn er mit Abfall voll gefüllt ist.

[0037] Am oberen Randbereich 2 des Behälters 5 bzw. im vorliegenden Ausführungsbeispiel an den Oberkanten 1a, 1b, 1c, 1d sind Ausnehmungen 6a und 6b vorhanden, in welche die Halteteile 3 mit einem Klippteil eingeklippt werden können. Der gezeigte Behälter 5 umfasst Ausnehmungen 6a, welche an den Behälterecken angeordnet sind, und Ausnehmungen 6b, welche im mittleren Bereich zwischen Behälterecken an den Seitenwänden angeordnet sind.

[0038] Während in der Fig. 2 alle vier Halteteile 3 an den Behälterecken angeordnet sind, um einen einzigen den gesamten Behälter ausfüllenden Kehrichtsack aufzuspannen, sind in Fig. 3 lediglich zwei von vier Halteteilen 3 an Behälterecken angeordnet und die zwei anderen Halteteile 3 sind im mittleren Bereich angeordnet, sodass ein die Hälfte des Behälters 5 ausfüllenden Kehrichtsack aufgespannt werden kann. In Fig. 4 sind insgesamt acht Halteteile 3 montiert, sodass in den einen Behälter 5 zwei gleich grosse, jeweils die Hälfte des Behälters 5 ausfüllende Kehrichtsäcke aufgespannt werden können. Alle in den Fig. 2, 3 und 4 gezeigten Halteteile 3 sind identisch ausgestaltet. Jedes der Halteteile 3 kann sowohl an einer Behälterecke als auch mittig an den Seitenwänden angeordnet werden. Mit anderen Worten können die Halteteile 3 überall dort angeordnet werden, wo Ausnehmungen 6a oder 6b vorhanden sind.

[0039] In der Fig. 5 wird ein zweites Ausführungsbeispiel gezeigt, in welchem der Behälter 5 nicht quadratisch sondern rechteckig ausgestaltet ist.

[0040] Fig. 6 zeigt eine Explosionsdarstellung des Halteteils 3. Das Halteteil 3 umfasst ein Montageteil 7 zur Fixierung des Halteteils am Behälter 5, ein Haltestrukturteil 8 zur Aufnahme des Kehrichtsacks und ein Federelement 9. Sowohl beim Montageteil 7 als auch beim Haltestrukturteil 8 handelt es sich in der vorliegenden Ausführungsform um Spritzgussteile.

[0041] Das Montageteil 7 weist Klippteile 7a auf, mit welchen das Halteteil 3 in die am oberen Randbereich 2 des Behälters 5 angeordneten Ausnehmungen 6a und 6b eingeklippt werden können. Im Weiteren weist das Montageteil 7 eine Ausnehmung 7b auf, durch welche das Haltestrukturteil 8 hindurch bewegt werden kann.

[0042] Das Haltestrukturteil 8 weist eine hakenförmige Haltestruktur 8a auf, an welcher der Kehrichtsack aufgenommen werden kann. Der Kehrichtsack wird um das gebogene Ende 8b umgelegt, sodass dieser am Haltestrukturteil 8 zuverlässig festgehalten wird. Im Weiteren umfasst das Haltestrukturteil 8 eine Federaufnahme 8c für das Federelement 9 und Drehachselemente 8d, um das Haltestrukturteil drehbar am Montageteil 7 anzuordnen. Das Federelement 8 definiert die relative Position des Montageteils 7 und des Haltestrukturteils 8 bezüglich der Drehbewegung. Es handelt sich um eine Druckfeder.

[0043] In den Figuren 7 bis 12 wird ein montiertes Halteteil 3 gezeigt. In den Fig. 7 bis 9 befindet sich das Halteteil 3 in der ersten Position, in welcher der Kehrichtsack einfach montierbar und das Federelement 9 zusammengedrückt ist. In den Fig. 10 bis 12 befindet sich das Halteteil 3 in der zweiten Position in welcher das Haltestrukturteil 8 und das Montageteil 7 durch das Federelement 9 auseinandergedrückt sind und der montierte Kehrichtsack gespannt ist. Als Montage- oder Spannpositionen sind auch Positionen möglich, welche zwischen den zwei in den Figuren gezeigten Extrempositionen liegen.

[0044] Sind die Halteteile 3 in den Behälterecken angeordnet, so spannen die Haltestrukturteile 8 in der ersten Position einen kleineren Umfang auf, als in der der zweiten Position, weil in der ersten Position die Haltestrukturteile 8 von den Behälterecken weiter entfernt und nach Innen bewegt sind.

[0045] Möchte ein Benutzer den Kehrichtsack im Behälter aufspannen, so montiert er beispielsweise den Kehrichtsack in einem ersten Schritt um drei der insgesamt vier Haltestrukturteile 8. Zur Montage des Kehrichtsacks am vierten Haltestrukturteil 8 zieht der Benutzer am Kehrichtsack, so dass sich die drei Haltestrukturteile 8, an welchen der Kehrichtsack bereits montiert ist, ins Behälterinnere bewegen, oder er drückt von Hand das vierte Haltestrukturteil 8 in die erste Position, wobei er damit die Druckfeder 9 zusammendrückt, um den von den vier Haltestrukturteilen 8 definierten Umfang zu verkleinern, sodass sich der Kehrichtsack mühelos auch am vierten Haltestrukturteil 8 montieren lässt. Sobald der Kehrichtsack auch am vierten Haltestrukturteil 8 montiert ist, lässt der Benutzer die Vorrichtung los, sodass sich sämtliche Haltestrukturteile 8 aufgrund der Federkraft der Druckfeder 9 gegen aussen in die zweite Position bewegen, damit der Kehrichtsack gespannt wird und beim Einfüllen von Abfall in den Kehrichtsack an den Halteteilen 3 zuverlässig festgehalten wird.

[0046] Die Haltestrukturteile 8 sind relativ zu den Montageteilen entlang des Pfeils 10 (Fig. 10) hin- und her bewegbar. Als Drehachse dienen die Drehachselemente 8d (Fig. 6, 9, 12) des Haltestrukturteils 8, welche von Öffnungen 7c des Montageteils 7 aufgenommen sind. Die Drehachselemente 8d sind in den Öffnungen 7c drehbar gelagert.

[0047] Die Position zwischen dem Haltestrukturteil 8 und dem Montageteil 7 wird mittels dem Federelement 9 definiert. Das Federelement 9, welche vorliegend eine Druckfeder ist, wird durch die Federaufnahme 8c (Fig. 6 und 12) vom Haltestrukturteil 8 und von einem Vorsprung 7d (Fig. 12) des Montageteils 7 aufgenommen und geführt. Die Schnittansicht der Fig. 9 veranschaulicht das Halteteil 3 in der ersten Position, in welcher das Federelement 9 zusammengedrückt ist und die Schnittansicht Fig. 12 veranschaulicht das Halteteil 3 in der zweiten Position, in welcher das Federelement 9 entspannt ist. Das Federelement 9 drückt das Montageteil 7 und das Haltestrukturteil 8 auseinander.

[0048] Die Fig. 13 zeigt eine Vorrichtung mit einem Behälter 5 mit Ansicht von oben in einer schematischen Darstellung. Sichtbar sind die Oberkanten 1a, 1b, 1c und 1d des Behälters 5. Anhand der Fig. 13 werden verschiedene Begriffe erklärt.

• Die Winkelhalbierende 11a halbiert den 90°-Winkel der Behälterecke in zwei 45° Winkel. Der Winkel wird durch die Oberkanten 1a und 1b gebildet.
• Die Behälterdiagonale 11b verbindet die Behälterecken von links oben und rechts unten. Eine Bewegung des Haltestrukturteils 8 entlang der Behälterdiagonalen 11b entspricht einer Bewegung in Diagonalrichtung.
• Die Behälterecke rechts oben ist in drei 30°-Winkel 11c, 11d und 11e unterteilt. Gerade Linien, welche vom Anfangspunkt des Winkels ausgehen und im mittleren 30°-Winkelbereich 11e liegen stehen in einem Winkel von grösser 30° zu sämtlichen Seitenwänden des Behälters mit den Oberkanten 1a bis 1d.

[0049] Der Pfeil 11f stellt einen Behältereckradius von beispielsweise 10 cm dar. Das Halteteil 3 befindet sich somit innerhalb des Behältereckradius von maximal 10cm.

[0050] Der Doppelfeil 11g erstreckt sich über die mittleren 50% der gesamten Seitenwand mit der Oberkante 1c.

[0051] Während in der vorliegenden Anmeldung bevorzugte Ausführungen der Erfindung beschrieben sind, ist klar darauf hinzuweisen, dass die Erfindung nicht auf diese beschränkt ist und in auch anderer Weise innerhalb des Umfangs der folgenden Ansprüche ausgeführt werden kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Halten eines Sacks, insbesondere eines Kehrichtsacks, mit einem Behälter (5), an dessen oberen Randbereich (2) eine Aufspannvorrichtung zum Aufspannen mindestens eines Sacks angeordnet ist,

wobei die Aufspannvorrichtung mindestens ein Halteteil (3) aufweist, welches an einer Behälterecke angeordnet ist,

wobei das Halteteil (3) ein Montageteil (7) zur Fixierung des Halteteils (3) am Behälter (5) aufweist, wobei das mindestens eine Halteteil (3) ein Haltestrukturteil (8) zur Aufnahme eines Kehrichtsacks aufweist und das Haltestrukturteil (8) relativ zum Montageteil (7) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

das Haltestrukturteil (8) schräg zu den an die Behälterecke angrenzenden Seitenwänden des Behälters (5) bewegbar ist, oder

das Halteteil (3) derart ausgestaltet ist, dass es sich nur innerhalb eines Behältereckradius (11f) von maximal 10 cm erstreckt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Montageteil (7) relativ zum Behälter (5) nicht bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Aufspannvorrichtung mindestens zwei, insbesondere mindestens vier Halteteile (3) aufweist, wobei die Haltestrukturteile (8) der einzelnen Halteteile (3) unabhängig voneinander bewegbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Halteteile (3) zueinander berührungsfrei am Behälter (5) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Haltestrukturteil (8)

- schräg zu allen Seitenwänden des Behälters (5), oder

- in sämtliche Richtungen, welche mit einem Winkel von grösser 5°, insbesondere grösser 15°, insbesondere grösser 30° zu sämtlichen Seitenwänden des Behälters (5) verlaufen, oder

- in Richtung einer Diagonalen (11b) des Behälters (5)

- oder in Richtung der Winkelhalbierenden (11a) des Eckinnenwinkels der Behälterecke bewegbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Halteteil (3) ein Federelement aufweist, welches zwischen dem Haltestrukturteil (8) und dem Montageteil (7) angeordnet ist,
insbesondere wobei das Federelement (9) eine Druckfeder ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei das Halteteil aus dem Haltestrukturteil (8), dem Montageteil (7) und dem Federelement (9) besteht.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das mindestens eine Halteteil (3) derart ausgestaltet ist, dass es sich nur innerhalb eines Behältereckradius von maximal 7 cm, insbesondere maximal 5 cm, erstreckt.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Behälterecke einen Eckinnenwinkel aufspannt und das mindestens eine Halteteil (3) symmetrisch ausgestaltet ist, wobei die Winkelhalbierende des Eckinnenwinkels die Symmetrielinie bildet.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das mindestens eine Halteteil (3) vom Behälter (5) demontierbar ist,
insbesondere wobei das mindestens eine Halteteil (3) ein Klippteil (7a) aufweist, welches zur Montage des Halteteils (3) am Behälter (5) in eine am oberen Randbereich (2) des Behälters (5) angeordnete Ausnehmung (6a, 6b) einklippbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Aufspannvorrichtung mindestens ein weiteres Halteteil (3) aufweist, welches im mittleren Bereich, insbesondere in der Mitte, zwischen zwei Behälterecken angeordnet ist, und insbesondere identisch ausgestaltet ist, wie das in der Behälterecke angeordnete mindestens eine Halteteil (3).

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Behälter (5) vier Behälterecken aufweist und in zwei oder in vier Behälterecken jeweils eines des mindestens einen Halteteils (3) angeordnet ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei eines des mindestens einen Halteteils (3) genau ein Haltestrukturteil (8) aufweist.

Claims

1. Device for holding a bag, in particular a waste bag, with a container (5), on the upper edge region (2) of which a clamping device for clamping at least one bag is arranged,

wherein the clamping device has at least one holding part (3) which is arranged at a container corner,

wherein the holding part (3) comprises a mounting part (7) for fixing the holding part (3) to the container (5), wherein the at least one holding part (3) comprises a holding structure part (8) for receiving a waste bag and the holding structure part (8) is movable relative to the mounting part (7), characterized in that

the holding structure part (8) is movable obliquely to the side walls of the container (5) adjacent to the container corner, or

the holding part (3) is designed such that it extends only within a container corner radius (11f) of maximally 10 cm.

2. Device according to claim 1, wherein the mounting part (7) is not movable relative to the container (5).

3. Device according to any one of the preceding claims, wherein the clamping device comprises at least two, in particular at least four holding parts (3), wherein the holding structure parts (8) of the individual holding parts (3) are movable independently of one another.

4. Device according to claim 3, wherein the holding parts (3) are arranged on the container (5) without contact with one another.

5. Device according to any one of the preceding claims, wherein the holding structure part (8) is

- obliquely to all side walls of the container (5), or

- in all directions running at an angle of greater than 5°, in particular greater than 15°, in particular greater than 30° to all side walls of the container (5), or

- in the direction of a diagonal (11b) of the container (5)

- or in the direction of the bisector (11a) of the inside corner angle of the container corner is movable.

6. Device according to any one of the preceding claims, wherein the holding part (3) comprises a spring element which is arranged between the holding structure part (8) and the mounting part (7),
in particular wherein the spring element (9) is a compression spring.

7. Device according to claim 6, wherein the holding part consists of the holding structure part (8), the mounting part (7) and the spring element (9).

8. Device according to any one of the preceding claims, wherein the at least one holding part (3) is designed such that it extends only within a container corner radius of maximally 7 cm, in particular maximally 5 cm.

9. Device according to any one of the preceding claims, wherein the container corner spans an inner corner angle and the at least one holding part (3) is symmetrically designed, wherein the bisector of the inner corner angle forms the line of symmetry.

10. Device according to any one of the preceding claims, wherein the at least one holding part (3) can be demounted from the container (5),
in particular wherein the at least one holding part (3) has a clip part (7a) which can be clipped into a recess (6a, 6b) arranged on the upper edge region (2) of the container (5) for mounting the holding part (3) on the container (5).

11. Device according to any one of the preceding claims, wherein the clamping device has at least one further holding part (3), which is arranged in the middle region, in particular in the middle, between two container corners, and in particular is identically designed like the at least one holding part (3) arranged in the container corner.

12. Device according to any one of the preceding claims, wherein the container (5) has four container corners and one of the at least one holding part (3) is arranged in each of two or four container corners.

13. Device according to any one of the preceding claims, wherein one of the at least one holding part (3) comprises exactly one holding structure part (8) .

Revendications

1. Dispositif de maintien d'un sac, en particulier d'un sac à déchets, avec un récipient (5), sur la zone de bord supérieure (2) duquel est disposé un dispositif de serrage pour serrer au moins un sac,

dans lequel le dispositif de serrage présente au moins une partie de maintien (3) qui est disposée au niveau d'un coin du récipient,

dans lequel la partie de maintien (3) comprend une partie de montage (7) pour fixer la partie de maintien (3) au récipient (5), dans lequel la au moins une partie de maintien (3) comprend une partie de structure de maintien (8) pour recevoir un sac à déchets et la partie de structure de maintien (8) est mobile par rapport à la partie de montage (7), caractérisé en ce que

la partie de structure de maintien (8) est mobile en oblique par rapport aux parois latérales du récipient (5) adjacentes au coin du récipient, ou bien la partie de structure de maintien (3) est conçue de manière à ne s'étendre que dans un rayon de coin de récipient (11f) de 10 cm maximum.

2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la partie de montage (7) n'est pas mobile par rapport au récipient (5).

3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le dispositif de serrage comprend au moins deux, en particulier au moins quatre parties de maintien (3), les parties de structure de maintien (8) des différentes parties de maintien (3) étant mobiles indépendamment les unes des autres.

4. Dispositif selon la revendication 3, dans lequel les parties de maintien (3) sont disposées sur le récipient (5) sans contact les unes avec les autres.

5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la partie de structure de maintien (8) est

- obliquement par rapport à toutes les parois latérales du récipient (5) ou

- dans toutes les directions selon un angle supérieur à 5°, notamment supérieur à 15°, notamment supérieur à 30° par rapport à toutes les parois latérales du récipient (5), ou

- dans la direction d'une diagonale (11b) du récipient (5)

- ou dans la direction de la bissectrice (11a) de l'angle intérieur du coin du récipient mobile.

6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la partie de maintien (3) comprend un élément de ressort qui est disposé entre la partie de structure de maintien (8) et la partie de montage (7),
en particulier dans lequel l'élément ressort (9) est un ressort de compression.

7. Dispositif selon la revendication 6, dans lequel la partie de maintien est constituée de la partie de structure de maintien (8), de la partie de montage (7) et de l'élément de ressort (9).

8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'au moins une partie de maintien (3) est conçue de manière à ne s'étendre que dans un rayon de coin du récipient de 7 cm maximum, notamment de 5 cm maximum.

9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le coin du récipient s'étend sur un angle de coin intérieur et l'au moins une partie de maintien (3) est conçue de manière symétrique, la bissectrice de l'angle de coin intérieur formant la ligne de symétrie.

10. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la au moins une partie de maintien (3) peut être démontée du récipient (5),
en particulier, l'au moins une partie de maintien (3) présente une partie d'encliquetage (7a) qui peut être encliquetée dans un évidement (6a, 6b) disposé sur la zone de bord supérieure (2) du récipient (5) pour le montage de la partie de maintien (3) sur le récipient (5) .

11. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le dispositif de serrage présente au moins une autre partie de maintien (3), qui est disposée dans la zone centrale, notamment au milieu, entre deux coins du récipient, et qui est notamment conçue de manière identique comme la au moins une partie de maintien (3) disposée dans le coin du récipient.

12. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le récipient (5) présente quatre coins de récipient et l'une des au moins une partie de maintien (3) est disposée dans chacun des deux ou quatre coins de récipient.

13. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'une des au moins une partie de maintien (3) comprend exactement une partie de structure de maintien (8).

Zeichnung