HALTEELEMENT ZUM VERSTELLEN EINES DECKELS EINES MÖBELS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Halteelement zum Verstellen eines Deckels eines Möbels, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein solches Halteelement ist aus der WO 2005/075778 A1 bekannt.

[0003] Ein weiteres Halteelement ist aus der CN 104 583 518 A bekannt, wobei der Lineardämpfer bei der dort gezeigten Ausführungsform, im Unterschied zur Ausführungsform gemäß WO 2005/075778 A1, nicht gegen ein Bauteil des Linearantriebs abgestützt ist, sondern unmittelbar gegen das erste Beschlagteil.

[0004] Aus der EP 2 238 306 B1 ist ein Halteelement bekannt, bei dem der Deckel in einer beliebigen Stellung über einen möglichst großen Schwenkbereich zwischen der Schließstellung und der Offenstellung gehalten ist. Hierzu weist der Gelenkarmmechanismus neben dem ersten Tragarm zusätzlich einen zweiten Tragarm auf, wobei die Tragarme trapezförmig zueinander angeordnet sind und ein viergliedriges Koppelgetriebe bilden. Die Tragarme sind durch den Linearantrieb über den Stellarm in Richtung zur Einnahme der Offenstellung mit Kraft beaufschlagt. Der Gelenkarmmechanismus umfasst ferner einen Hebel, der um eine Schwenkachse schwenkbar am ersten Beschlagteil befestigt ist, wobei der Stellarm mit Abstand zur Schwenkachse schwenkbar mit dem Hebel verbunden ist. Es hat sich gezeigt, dass durch die Anordnung des Hebels, der durch den Linearantrieb beaufschlagt ist, der Stellarm ein Drehmoment auf die Klappe ausübt, das über einen großen Schwenkbereich der Klappe diesen in einer beliebigen Stellung hält.

[0005] Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Tragarme derart zueinander angeordnet sind, dass sie sich in der Offenstellung des Deckels kreuzen. Hierdurch ergibt sich eine besonders gute Abstützung des Deckels, um diesen über einen möglichst großen Winkelbereich in jeder beliebigen Stellung zu halten. Dies bedeutet, dass die Tragarme nicht parallel zueinander angeordnet sind.

[0006] Ein weiteres Halteelement ist in der DE 296 05 551 U1 gezeigt. Das Halteelement umfasst zwei Hebel, die jeweils einseitig an einem korpusseitigen Beschlagteil schwenkbar befestigt sind und andererseits an einem klappenseitigen Beschlagteil schwenkbar befestigt sind, wobei das korpusseitige Beschlagteil an einem Korpus des Möbels befestigt ist und das klappenseitige Beschlagteil an der Klappe befestigt ist. Die Hebel sind trapezförmig angeordnet und bilden ein viergliedriges Koppelgetriebe. Somit ist die Bewegungskinematik des Deckels gegenüber dem Korpus durch die Anordnung der Hebel vorgegeben. Der Deckel ist nach oben hin zu öffnen, wobei eine Zugfeder vorgesehen ist, die einerseits am korpusseitigen Beschlagteil und andererseits am klappenseitigen Beschlagteil angreift, wobei durch die Zugfeder eine Kraft auf das klappenseitige Beschlagteil ausgeübt wird, die den Deckel in der Offenstellung hält oder diesen selbständig in die Offenstellung überführt. Darüber hinaus ist die Zugfeder derart angeordnet, dass bei Durchschreiten eines Totpunkts die Klappe auch in der Schließstellung gehalten ist und sich ein Anzugsmoment ergibt.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein eingangs genanntes Halteelement derart weiterzubilden, dass dieses kompakt und einfach aufgebaut ist.

[0008] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Halteelement gemäß Anspruch 1 gelöst. Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Halteelements ergeben sich beispielhaft aus den abhängigen Ansprüchen.

[0009] Zur Kopplung des Lineardämpfers mit dem Gelenkarmmechanismus ist der Lineardämpfer mit dem ersten Tragarm über zumindest einen Teil des Schwenkweges gekoppelt und gegen den ersten Tragarm abgestützt.

[0010] Durch die parallele Anordnung des Lineardämpfers und des Linearantriebs ergibt sich eine äußerst kompakte Bauweise. Insbesondere, wenn das Halteelement derart gestaltet ist, dass im Einbauzustand der Linearantrieb und der Lineardämpfer jeweils eine Stellrichtung in vertikaler Orientierung aufweisen. Das Halteelement baut dann bezogen auf die Tiefe des Möbels sehr kurz und kann auch in Möbeln geringer Bautiefe verbaut werden.

[0011] Darüber hinaus sind der Linearantrieb und der Lineardämpfer nicht schwenkbar zueinander angeordnet, so dass sich weniger bewegliche Bauteile ergeben, die einen einfachen Aufbau gewährleisten.

[0012] Um die Kopplung zwischen dem ersten Tragarm und dem Lineardämpfer herzustellen, weist ein Dämpfergehäuse des Lineardämpfers ein erstes Führungselement auf, das mit einem zweiten Führungselement des ersten Tragarms über zumindest einen Teil des Schwenkwegs des Gelenkarmmechanismus gekoppelt ist.

[0013] Der Lineardämpfer weist ein Dämpfergehäuse und einen Dämpferschieber auf, die in Stellrichtung des Lineardämpfers zueinander axial verstellbar sind. Das Dämpfergehäuse ist hierbei in Stellrichtung des Lineardämpfers am ersten Beschlagteil axial verstellbar geführt. Der Dämpferschieber ist gegen das erste Beschlagteil axial abgestützt.

[0014] In Ausgestaltung kann das Dämpfergehäuse eine Nut als erstes Führungselement aufweisen, in der ein Betätigungsnocken als zweites Führungselement zumindest über einen Teil des Schwenkwegs des Gelenkarmmechanismus eingreift.

[0015] Vorzugsweise ist der Linearantrieb in Form eines Federspeichers gestaltet, der in Ausgestaltung eine Zugfeder aufweisen kann.

[0016] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Gelenkarmmechanismus ferner einen zweiten Tragarm auf. Der erste Tragarm ist um eine erste Korpusachse schwenkbar am ersten Beschlagteil und um eine erste Deckelachse schwenkbar am zweiten Beschlagteil befestigt. Der zweite Tragarm ist um eine zweite Korpusachse schwenkbar am ersten Beschlagteil und um eine zweite Deckelachse schwenkbar am zweiten befestigt.

[0017] In einer weiteren Ausgestaltung kann der Gelenkarmmechanismus ferner einen einen Hebel aufweisen. Der Hebel ist um eine Schwenkachse schwenkbar am ersten Beschlagteil befestigt. Hierbei ist vorgesehen, dass der Stellarm mit Abstand zur Schwenkachse über ein Gelenk mit dem Hebel schwenkbar verbunden ist und um eine dritte Deckelachse schwenkbar am zweiten Beschlagteil befestigt ist.

[0018] Der erste Tragarm und der zweite Tragarm sind trapezförmig zueinander angeordnet und bilden ein viergliedriges Koppelgelenk. Somit ist die Bewegungskinematik des Deckels gegenüber dem Korpus durch die Anordnung der beiden Tragarme vorgegeben. Hierbei hat sich gezeigt, dass durch die Anordnung des Hebels, der durch den Linearantrieb mit Kraft beaufschlagt ist, der Stellarm ein Drehmoment auf den Deckel ausübt, das über einen großen Schwenkbereich des Deckels diesen in einer beliebigen Stellung hält.

[0019] Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass die Anordnung des ersten Tragarms und des zweiten Tragarms derart zueinander vorgesehen ist, dass sie sich in der Offenstellung des Deckels kreuzen. Hierdurch ergibt sich eine besonders gute Abstützung des Deckels, um diesen über einen möglichst großen Winkelbereich in jeder beliebigen Stellung zu halten. Die Tragarme sind nicht parallel zueinander angeordnet. Eine erste Ebene, die die erste Korpusachse und die erste Deckelachse beinhaltet, und eine zweite Ebene, die die zweite Korpusachse und die zweite Deckelachse beinhaltet, schneiden sich in einer gemeinsamen Drehachse. Um diese Drehachse dreht sich der Deckel bzw. das zweite Beschlagelement, wobei sich die Drehachse im Raum bewegt. In der Offenstellung ist die Drehachse zwischen der ersten Korpusachse und der ersten Deckelachse bzw. zwischen der zweiten Korpusachse und der zweiten Deckelachse angeordnet, so dass sich die Tragarme kreuzen.

[0020] Hierbei sind die Korpusachse, die Deckelachsen und die Schwenkachse parallel zueinander angeordnet.

[0021] Der Linearantrieb greift vorzugsweise am Gelenk zwischen dem Stellarm und dem Hebel an. Hierbei kann der Hebel einen Gelenkzapfen aufweisen, auf dem der Stellarm schwenkbar gelagert ist. Der Linearantrieb stützt sich hierbei am Gelenkzapfen ab.

[0022] In einer bevorzugten Ausgestaltung weist der Linearantrieb einen Stellschieber auf, der am ersten Beschlagteil in Stellrichtung des Linearantriebs axial verschiebbar geführt ist. Der Linearantrieb umfasst eine Zugfeder, die einerseits am ersten Beschlagteil abgestützt ist und andererseits am Stellschieber befestigt ist.

[0023] Der Linearantrieb weist vorzugsweise ferner einen Führungsschieber auf, der am Stellschieber quer zur Stellrichtung des Linearantriebs verschiebbar geführt ist und der auf dem Gelenkzapfen schwenkbar gelagert ist. Da der Hebel um seine Schwenkachse schwenkt und somit der Gelenkzapfen auf einer Kreisbahn bewegt wird, ist vorgesehen, dass der Führungsschieber in einer Führungsnut des ersten Beschlagteils geführt ist, wobei die Führungsnut entlang eines Bewegungspfades des Gelenks verläuft.

[0024] Bevorzugte Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Halteelements werden im Folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierin zeigen

Figur 1

eine Seitenansicht einer ersten Seite einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Halteelements in der Offenstellung ohne Darstellung des Lineardämpfers,

Figur 2

eine Seitenansicht der ersten Seite des Halteelements gem. Figur 1 in einer Zwischenstellung,

Figur 3

eine Seitenansicht der ersten Seite einer zweiten Ausführungsform eines Halteelements in der Schließstellung ohne Darstellung des Lineardämpfers,

Figur 4

eine Seitenansicht der ersten Seite des Halteelements gem. Figur 3 in einer Zwischenstellung,

Figur 5

eine perspektivische Explosionsdarstellung der Verbindung des Linearantriebs mit dem Stellarm des Halteelements gem. Figur 3,

Figur 6

eine Seitenansicht einer zweiten Seite eines Halteelements gem. einer der Ausführungsformen nach den Figuren 1 bis 5 in der Offenstellung ohne Darstellung des Linearantriebs, und

Figur 7

eine Seitenansicht der zweiten Seite des Halteelements gem. Figur 6 in der Zwischenstellung.

[0025] Die Figuren 1 bis 7 zeigen ein erfindungsgemäßes Halteelement in verschiedenen Ansichten und verschiedenen Stellungen und werden im Folgenden zusammen beschrieben. In den Figuren 1 bis 5 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit kein Lineardämpfer dargestellt. Die dort gezeigten Ausführungen weisen jedoch einen Lineardämpfer auf, der so gestaltet sein kann, wie in den Figuren 6 und 7 gezeigt. Ferner zeigen die Figurne 6 und 7 aus Gründen der Übersichtlichkeit keinen Linearantrieb. Die dort gezeigte Ausführung weist jedoch einen Linearantrieb auf, der so gestaltet sein kann, wie in den Figuren 1 bis 5 gezeigt.

[0026] Das Halteelement weist ein erstes Beschlagteil 1 auf, das, wie in Figur 1 gezeigt, an einer Innenseite eines Korpus 2 eines Möbels befestigt werden kann. Ferner umfasst das Halteelement ein zweites Beschlagteil 3, das, wie ebenfalls in Figur 1 gezeigt, an einem Deckel 4 des Möbels befestigt werden kann. Der Deckel 4 ist nur über das Halteelement mit dem Korpus 2 verbunden und weist keine Scharniere auf. Wie später erläutert wird, schwenkt der Deckel um eine Drehachse, die sich im Raum bewegt und vom Aufbau des Halteelements abhängt.

[0027] Das Halteelement weist zur Verbindung des Deckels 4 mit dem Korpus 2 einen Gelenkarmmechanismus 20 auf, der einen ersten Tragarm 5 und einen zweiten Tragarm 6 aufweist. Der erste Tragarm 5 ist über eine erste Korpusachse 7 schwenkbar am korpusseitigen ersten Beschlagteil 1 und um eine erste Deckelachse 8 schwenkbar am deckelseitigen zweiten Beschlagteil 3 befestigt. Der zweite Tragarm 6 ist über eine zweite Korpusachse 9 schwenkbar am korpusseitigen ersten Beschlagteil 2 und um eine zweite Deckelachse 10 am deckelseitigen zweiten Beschlagteil 4 schwenkbar befestigt.

[0028] Die Tragarme 5, 6 sind nicht parallel zueinander angeordnet. Das bedeutet, dass sich eine erste Ebene 21, die die erste Korpusachse 7 und die erste Deckelachse 8 beinhaltet, und eine zweite Ebene 22, die die zweite Korpusachse 9 und die zweite Deckelachse 10 beinhaltet, in einer Drehachse 11 schneiden. Um diese Drehachse 11 dreht sich der Deckel 4, wobei sich die Drehachse 11 im Raum bewegt.

[0029] Der Gelenkarmmechanismus 20 umfasst ferner einen Hebel 13, der um eine Schwenkachse 14 schwenkbar am ersten Beschlagteil 1 befestigt ist. Der Hebel 13 ist ferner mit einem Stellarm 15 um eine dritte Korpusachse 16 schwenkbar verbunden. Der Stellarm 15 ist über eine dritte Deckelachse 17 mit dem zweiten Beschlagteil 3 drehbar verbunden. Sämtliche Achsen, also die erste Korpusachse 7, die zweite Korpusachse 9, die dritte Korpusachse 16, die erste Deckelachse 8, die zweite Deckelachse 10, die dritte Deckelachse 17 und die Schwenkachse 14 sind parallel und beabstandet zueinander angeordnet.

[0030] An dem ersten Beschlagteil 1 ist ein Linearantrieb 12 vorgesehen. Der Linearantrieb 12 umfasst eine Zugfeder 18, wobei der Linearantrieb 12 eine Stellrichtung L aufweist, die vertikal angeordnet ist. Die Zugfeder 18 ist einerseits, an einem vertikal oberen Ende, an dem ersten Beschlagteil 1 befestigt und gegenüber diesem abgestützt. Mit einem zweiten Ende, einem vertikal unteren Ende, ist die Zugfeder 18 andererseits gegenüber dem Stellarm 15 abgestützt. Hierbei greift die Zugfeder 18 an einem Gelenk 19 zwischen dem Stellarm 15 und dem Hebel 13 an.

[0031] Die Zugfeder 18 ist stets auf Zug belastet und zieht das Gelenk 19 demnach vertikal nach oben. Die Stellrichtung L des Linearantriebs 12, die der Kraftwirkungslinie der Zugfeder 18 entspricht, ist derart ausgerichtet, dass ein Drehmoment im Uhrzeigersinn gemäß der Darstellung der Figur 1 auf den Hebel 13 erzeugt wird. Hierdurch wird der Stellarm 15 nach oben mit Kraft beaufschlagt. Hierbei ist über einen möglichst großen Schwenkbereich des Deckels 4 gewährleistet, dass sich die Drehmomente, die von dem Linearantrieb 12 und dem Deckel 4 ausgeübt werden, gegenseitig aufheben, also im Gleichgewicht sind, so dass der Deckel 4 in der jeweiligen Schwenkstellung gehalten ist. Der Schwenkbereich, in dem der Deckel 4 in jeder Schwenkstellung gehalten ist, reicht vorzugsweise von der Offenstellung gemäß Figur 1 bis zu einer Totpunktstellung (Zwischenstellung) gemäß Figur 2, in der sich die Kraftwirkungslinie 23 des Stellarms 15, entlang der die Kraft vom Stellarm 15 auf das zweite Beschlagteil 3 eingeleitet wird, mit der Drehachse 11 schneidet (dies entspricht in etwa der Schwenkstellung gemäß Figur 2).

[0032] Über den Schwenkwinkelbereich von der Offenstellung bis zur Totpunktstellung kreuzt die Kraftwirkungslinie 23 des Stellarms 15 die Drehachse 11, um die sich der Deckel 4 dreht, derart mit Abstand, dass ein Drehmoment im Uhrzeigersinn gemäß der Darstellung nach Figur 1 auf den Deckel 4 erzeugt wird. Das erzeugte Drehmoment beaufschlagt den Deckel 4 somit in Richtung zur Offenstellung mit Drehmoment. In der Totpunktstellung des Deckels 4 schneidet die Kraftwirkungslinie 23 des Stellarms 15 die Deckelachse 11, so dass vom Stellarm 15 kein Drehmoment auf den Deckel 4 ausgeübt wird. Über den Schwenkwinkelbereich von der Totpunktstellung bis zur Schließstellung kreuzt die Kraftwirkungslinie 23 des Stellarms 15 die Drehachse 11 derart mit Abstand, dass ein Drehmoment im Gegenuhrzeigersinn gemäß der Darstellung nach Figur 1 auf den Deckel 4 erzeugt wird. Das erzeugte Drehmoment beaufschlagt den Deckel 4 somit in Richtung zur Schließstellung. Somit wirkt in einem Schwenkwinkelbereich kurz vor dem Erreichen der Schließstellung ein Anzugsmoment auf den Deckel 4, so dass der Deckel 4 sicher in die Schließstellung überführt und in dieser gehalten wird.

[0033] Um einen möglichst kompakten Bauraum zu gewährleisten, ist die Zugfeder 18 ausschließlich linear verstellbar am ersten Beschlagteil 1 angeordnet. Da das Gelenk 19, gegen welches die Zugfeder 18 abgestützt ist, keine lineare Bewegung vollzieht, sondern eine Bewegung entlang einer Kreisabschnittsbahn um die Schwenkachse 14, muss eine Relativbewegung quer zur Stellrichtung L des Linearantriebs zwischen der Zugfeder 18 und dem Gelenk 19 ausgeglichen werden.

[0034] Hierzu ist an dem Hebel 13 ein in Richtung der dritten Korpusachse 16 sich erstreckender Gelenkzapfen 24 vorgesehen. Gegen diesen stützt sich ein Hakenabschnitt 25 der Zugfeder 18 axial ab. Der Hakenabschnitt 25 ist bogenförmig gestaltet und weist einen Durchmesser auf, der größer ist als der Außendurchmesser des Gelenkzapfens 24. Somit kann sich der Gelenkzapfen 24 quer zur Stellrichtung L des Linearantriebs innerhalb des Hakenabschnitts 25 bewegen. In Figur 1 ist ersichtlich, dass der Gelenkzapfen 24 sich in der dort gezeigten Darstellung annähernd links gegen einen Abschnitt des Hakenabschnitts 25 abstützt. In der in Figur 2 gezeigten Darstellung liegt der Gelenkzapfen 24 an einer rechen Seite des Hakenabschnitts 25 an diesem an.

[0035] Die Figuren 3 bis 5 zeigen eine alternative Ausführungsform der Kopplung zwischen dem Linearantrieb 12 und dem Stellarm 15. Alle weiteren Bauteile sind bzw. können identisch ausgebildet sein. Der Linearantrieb 12 umfasst einen Stellschieber 26, der innerhalb einer Führungsaufnahme 31 des ersten Beschlagteils 1 entlang der Stellrichtung L des Linearantriebs axial verstellbar geführt ist. Der Stellschieber 26 weist einen Haltevorsprung 29 auf, an dem die Zugfeder 18 befestigt ist und gegen den Stellschieber 26 abgestützt ist. Darüber hinaus weist der Stellschieber 26 einen Führungsabschnitt 30 auf, mittels dessen der Stellschieber 26 innerhalb der Führungsaufnahme 31 geführt ist. Darüber hinaus ist der Führungsabschnitt 30 im Längsschnitt gemäß den Figuren 3 und 4 U-förmig gestaltet und nach vertikal oben hin, zur Zugfeder 18 hin, offen.

[0036] In dem Führungsabschnitt 30 ist ein Führungsschieber 27 angeordnet. Dieser ist innerhalb des Führungsabschnitts 30 vertikal nach unten gegen den Führungsschieber 27 abgestützt und quer zur Stellrichtung L des Linearantriebs verschiebbar geführt. Darüber hinaus ist der Führungsschieber 27 in einer Führungsnut 28 des ersten Beschlagteils 1 geführt. Die Führungsnut 28 verläuft entlang eines Kreisabschnitts um die Schwenkachse 14. Der Gelenkzapfen 24 durchdringt die Führungsnut 28 ebenso wie der Führungsschieber 27, wobei der Führungsschieber 27 drehbar auf dem Gelenkzapfen 24 angeordnet ist. Somit wird die Kraft, die von der Zugfeder 18 ausgeübt wird, über den Stellschieber 26 und über den Führungsschieber 27 auf den Gelenkzapfen 24 und damit auf den Stellarm 15 übertragen.

[0037] Durch die Ausgestaltung der Führungsnut 28 um die Schwenkachse 14 ist ein Bewegungsausgleich zwischen der linearen Verstellbewegung des Stellschiebers 26 und der Bewegung des Gelenkzapfens 24 auf einer Kreisbahn um die Schwenkachse 14 gewährleistet.

[0038] Das Halteelement umfasst darüber hinaus einen Lineardämpfer 32, der in den Figuren 6 und 7 dargestellt ist. In den Figuren 1 bis 5 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit der Lineardämpfer nicht dargestellt. In den Ausführungsformen gemäß Figur 1 bis 5 ist jedoch ein Lineardämpfer gemäß der Figuren 6 und 7 vorgesehen. In den Figuren 6 und 7 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit der Linearantrieb nicht dargestellt, der gemäß einer der Ausführungsformen nach Figuren 1 bis 5 gestaltet sein kann.

[0039] Der Lineardämpfer 32 ist parallel zum Linearantrieb 12 angeordnet und weist eine Stellrichtung D auf, die parallel zur Stellrichtung L des Linearantriebs 12 angeordnet ist. Der Lineardämpfer 32 umfasst ein Dämpfergehäuse 33 und einen Dämpferschieber 34, die entlang der Stellrichtung D des Lineardämpfers 32 axial zueinander verstellbar sind. Das Dämpfergehäuse 33 ist linear verstellbar in Richtung der Stellrichtung D des Lineardämpfers 32 relativ zum ersten Beschlagteil 1 geführt. Der Dämpferschieber 34 ist nach vertikal oben gemäß der Darstellung in Figur 6 axial gegen das erste Beschlagteil 1 abgestützt.

[0040] In der vorliegenden Ausführungsform ist der Dämpferschieber 34 Bestandteil eines Gasdruckdämpfers, wobei der Dämpferschieber 34 eine Kolbenstange und einen Kolben umfasst, der in einem Zylinder des Gasdruckdämpfers geführt ist. Der Zylinder des Gasdruckdämpfers, in den Figuren nicht ersichtlich, ist Bestandteil des Dämpfergehäuses 33, wobei das Dämpfergehäuse 33 ein Kunststoffführungsteil umfasst, in dem der Zylinder aufgenommen ist.

[0041] In dem Dämpfergehäuse 33 ist eine Nut 35 als erstes Führungselement vorgesehen. Die Nut 35 verläuft bogenförmig und ist zur Öffnung des Korpus bzw. in Richtung zum Gelenkarmmechanismus 20 hin offen.

[0042] An dem ersten Tragarm 5 ist ein vorstehender Betätigungsnocken 36 als zweites Führungselement vorgesehen, welcher mit der Nut 35 über einen Teil des Schwenkwegs des Halteelements zusammenwirkt. In der in Figur 6 dargestellten Offenstellung befindet sich der Betätigungsnocken 36 außerhalb der Nut 35, fluchtet jedoch in Schwenkrichtung betrachtet mit der Nut 25. Nach Erreichen der Zwischenstellung des Halteelements und Weiterbewegung des Halteelements in Richtung zur Schließstellung taucht der Betätigungsnocken 36 in die Nut 35 ein. Im weiteren Bewegungsablauf wird das Halteelement in Richtung zur Schließstellung durch den Linearantrieb 12 beaufschlagt. Um diese Bewegung zu dämpfen ist die Nut 35 derart angeordnet, dass der Betätigungsnocken 36 das Dämpfergehäuse 33 vertikal nach oben verschiebt, wobei sich der Dämpferschieber 34 gegen das erste Beschlagteil 1 abstützt. Somit entsteht eine Relativbewegung zwischen dem Dämpfergehäuse 33 und dem Dämpferschieber 34, welche die Bewegung des Halteelements in Richtung zur Schließstellung dämpft.

[0043] Dadurch, dass die Stellrichtung L des Linearantriebs und die Stellrichtung D des Lineardämpfers parallel zueinander angeordnet sind und der Linearantrieb 12 und der Lineardämpfer 32 unmittelbar nebeneinander angeordnet sind, ergibt sich eine sehr geringe Baugröße des erfindungsgemäßen Halteelements, insbesondere in einer Richtung quer zu den Stellrichtungen L, D. Darüber hinaus sind Linearantrieb 12 und Lineardämpfer 32 ausschließlich in Richtung ihrer Stellrichtungen L, D axial verschiebbar und werden nicht, wie dies im Stand der Technik üblich ist, zusätzlich geschwenkt. Hierdurch ergibt sich ein einfacher mechanischer Aufbau des Halteelements.

[0044] Um die Stellkraft des Linearantriebs 12 einstellen zu können, kann vorgesehen sein, dass der Anlenkpunkt der Zugfeder 18 vertikal oben, an dem die Zugfeder 18 gegen das erste Beschlagteil 1 abgestützt und an diesem befestigt ist, in vertikaler Richtung, d.h. in Stellrichtung L des Linearantriebs 12, in seiner Position verstellbar ist. Somit lässt sich die Vorspannung der Zugfeder 18 einstellen und die Kraft, mit der der Linearantrieb 12 auf den Stellarm 15 einwirkt, variieren, um das Halteelement an unterschiedliche Deckelgewichte anzupassen.

Bezugszeichenliste

[0045] 

1

erstes Beschlagteil

2

Korpus

3

zweites Beschlagteil

4

Deckel

5

erster Tragarm

6

zweiter Tragarm

7

erste Korpusachse

8

erste Deckelachse

9

zweite Korpusachse

10

zweite Deckelachse

11

Drehachse

12

Linearantrieb

13

Hebel

14

Schwenkachse

15

Stellarm

16

dritte Korpusachse

17

dritte Drehachse

18

Zugfeder

19

Gelenk

20

Gelenkarmmechanismus

21

erste Ebene

22

zweite Ebene

23

Kraftwirkungslinie des Stellarms

24

Gelenkzapfen

25

Hakenabschnitt

26

Stellschieber

27

Führungsschieber

28

Führungsnut

29

Haltevorsprung

30

Führungsabschnitt

31

Führungsaufnahme

32

Lineardämpfer

33

Dämpfergehäuse

34

Dämpferschieber

35

Nut

36

Betätigungsnocken

L

Stellrichtung des Linearantriebs

D

Stellrichtung des Lineardämpfers

Ansprüche

1. Halteelement zum Verstellen eines Deckels eines Möbels, wobei das Halteelement Folgendes aufweist:

ein erstes Beschlagteil (1), das mit dem Korpus (2) eines Möbels verbindbar ist,

ein zweites Beschlagteil (3), das mit dem Deckel (4) verbindbar ist, einen Gelenkarmmechanismus (20) mit zumindest einem Stellarm (15) und einem ersten Tragarm (5), wobei über den Gelenkarmmechanismus (20) das erste Beschlagteil (1) und das zweite Beschlagteil (3) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung zueinander schwenkbar miteinander verbunden sind, einen Linearantrieb (12), der einerseits gegen das erste Beschlagteil (1) und andererseits gegen den Stellarm (15) zumindest mittelbar abgestützt ist und den Stellarm (15) mit Kraft beaufschlagt, und

einen Lineardämpfer (32) zum Dämpfen der Bewegung des Gelenkarmmechanismus (20), der ein Dämpfergehäuse (33) und einen Dämpferschieber (34) aufweist, die in Stellrichtung (D) des Lineardämpfers (32) zueinander axial verstellbar sind, wobei das Dämpfergehäuse (33) in Stellrichtung (D) des Lineardämpfers (32) am ersten Beschlagteil (1) axial verstellbar geführt ist, der Dämpferschieber (34) gegen das erste Beschlagteil (1) axial abgestützt ist und das Dämpfergehäuse (33) über zumindest einen Teil des Schwenkweges gegen den Gelenkarmmechanismus (20) abgestützt ist, wobei eine Stellrichtung (L) des Linearantriebs (12) parallel zu einer Stellrichtung (D) des Lineardämpfers (32) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Dämpfergehäuse (33) des Lineardämpfers (32) zur Abstützung gegen den Gelenkarmmechanismus (20) über zumindest einen Teil des Schwenkweges mit diesem gekoppelt ist, und

dass das Dämpfergehäuse (33) des Lineardämpfers (32) ein erstes Führungselement (35) aufweist, das, zum Erzeugen einer Relativbewegung zwischen dem Dämpfergehäuse (33) und dem Dämpferschieber (34), mit einem zweiten Führungselement (36) des Gelenkmechanismus (20) über zumindest einen Teil des Schwenkwegs des Gelenkarmmechanismus (20) gekoppelt ist.

2. Halteelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass zur Kopplung des Dämpfergehäuses (32) mit dem Gelenkarmmechanismus (20) das Dämpfergehäuse (33) mit dem ersten Tragarm (5) des Gelenkarmmechanismus (20) über zumindest einen Teil des Schwenkweges gekoppelt und gegen den ersten Tragarm (5) abgestützt ist.

3. Halteelement nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet
dass der Linearantrieb (12) in Form eines Federspeichers gestaltet ist.

4. Halteelement nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Federspeicher eine Zugfeder (18) aufweist.

5. Halteelement nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Gelenkarmmechanismus (29) ferner einen zweiten Tragarm (6) aufweist,

dass der erste Tragarm (5) um eine erste Korpusachse (7) schwenkbar am ersten Beschlagteil (1) und um eine erste Deckelachse (8) schwenkbar am zweiten Beschlagteil (3) befestigt ist, und

dass der zweite Tragarm (6) um eine zweite Korpusachse (8) schwenkbar am ersten Beschlagteil (1) und um eine zweite Deckelachse (10) schwenkbar am zweiten Beschlagteil (3) befestigt ist.

6. Halteelement nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet

dass der Gelenkarmmechanismus (29) ferner einen Hebel (13) aufweist, dass der Hebel (13) um eine Schwenkachse (14) schwenkbar am ersten Beschlagteil (1) befestigt ist, und

dass der Stellarm (15) mit Abstand zur Schwenkachse (14) über ein Gelenk (19) mit dem Hebel (13) schwenkbar verbunden ist und um eine dritte Deckelachse (17) schwenkbar am zweiten Beschlagteil (3) befestigt ist.

7. Halteelement nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet
dass der Linearantrieb (12) am Gelenk (19) angreift.

8. Halteelement nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Hebel (13) einen Gelenkzapfen (24) aufweist, auf dem der Stellarm (15) schwenkbar gelagert ist und

dass der Linearantrieb (12) am Gelenkzapfen (24) abgestützt ist.

9. Halteelement nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Linearantrieb (12) einen Stellschieber (26) aufweist, der am ersten Beschlagteil (1) in Stellrichtung (L) des Linearantriebs (12) axial verschiebbar geführt ist, und

dass der Linearantrieb (12) eine Zugfeder (18) aufweist, die einerseits am ersten Beschlagteil (1) abgestützt ist und andererseits am Stellschieber (26) befestigt ist.

10. Halteelement nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Linearantrieb (12) einen Führungsschieber (27) aufweist, der am Stellschieber (26) quer zur Stellrichtung (L) des Linearantriebs (12) verschiebbar geführt ist und der auf dem Gelenkzapfen (24) schwenkbar gelagert ist.

11. Halteelement nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungsschieber (27) in einer Führungsnut (28) des ersten Beschlagteils (1) geführt ist, wobei die Führungsnut (28) entlang eines Bewegungspfades des Gelenks (19) zwischen Stellarm (15) und Hebel (13) verläuft.

12. Halteelement nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dämpfergehäuse (33) eine Nut (35) aufweist, in der ein Betätigungsnocken (36) des ersten Tragarms (5) über zumindest einen Teil des Schwenkwegs des Gelenkarmmechanismus (20) eingreift.

Claims

1. Holding element for adjusting a lid of a piece of furniture, wherein the holding element comprises:

a first fitting part (1) connectable to the body (2) of a piece of furniture,

a second fitting part (3) which is connectable to the lid (4),

a linkage arm mechanism (20) with at least one setting arm (15) and a first supporting arm (5), wherein the first fitting part (1) and the second fitting part (3) are connected to each other via the linkage arm mechanism (20) so as to be pivotable relative to each other between a closed position and an open position,

a linear drive (12) which is supported at least indirectly against the first fitting part (1) on the one hand and against the setting arm (15) on the other hand and applies force to the setting arm (15), and

a linear damper (32) for damping the movement of the linkage arm mechanism (20), the linear damper has a damper housing (33) and a damper slide (34) which are axially adjustable relative to one another in the adjusting direction (D) of the linear damper (32), wherein the damper housing (33) is guided axially adjustably on the first fitting part (1) in the adjusting direction (D) of the linear damper (32), the damper slide (34) is axially supported against the first fitting part (1), and the damper housing (33) is supported against the linkage arm mechanism (20) over at least part of the pivoting path, wherein an adjusting direction (L) of the linear drive (12) is arranged parallel to an adjusting direction (D) of the linear damper (32),

characterized in

that the damper housing (33) of the linear damper (32) is coupled to the linkage arm mechanism (20) over at least part of the pivoting path for support against the linkage arm mechanism (20), and

that the damper housing (33) of the linear damper (32) has a first guide element (35) which, for generating a relative movement between the damper housing (33) and the damper slide (34), is coupled to a second guide element (36) of the lingage arm mechanism (20) over at least part of the pivot path of the linkage arm mechanism (20).

2. Holding element according to claim 1,
characterized in
that for coupling the damper housing (33) to the linkage arm mechanism (20), the damper housing (33) is coupled to the first supporting arm (5) of the linkage arm mechanism (20) over at least part of the pivot path and is supported against the first supporting arm (5).

3. Holding element according to any one of the preceding claims, characterized in
that the linear actuator (12) is designed in the form of a spring accumulator.

4. Holding element according to claim 3,
characterized in
that the spring accumulator has a tensile spring (18).

5. Holding element according to one of the preceding claims,

characterized in

that the linkage arm mechanism (29) further comprises a second supporting arm (6), that the first supporting arm (5) is pivotally attached to the first fitting part (1) about a first body axis (7) and pivotally attached to the second fitting part (3) about a first lid axis (8), and

that the second supporting arm (6) is pivotally attached to the first fitting part (1) about a second body axis (8) and pivotally attached to the second fitting part (3) about a second lid axis (10).

6. Holding element according to claim 5,

characterized in

that the linkage arm mechanism (29) further comprises a lever (13),

that the lever (13) is pivotably attached to the first fitting part (1) about a pivot axis (14), and

that the setting arm (15) is pivotably connected to the lever (13) at a distance from the pivot axis (14) via a joint (19) and is pivotably attached to the second fitting part (3) about a third lid axis (17).

7. Holding element according to claim 6,
characterized in
that the linear drive (12) acts on the joint (19).

8. Holding element according to claim 7,

characterized in

that the lever (13) has a pivot pin (24) on which the setting arm (15) is pivotably mounted, and

that the linear drive (12) is supported on the pivot pin (24).

9. Holding element according to claim 8,

characterized in

that the linear drive (12) has an adjusting slide (26) which is guided on the first fitting part (1) so as to be axially displaceable in the adjusting direction (L) of the linear drive (12), and

that the linear drive (12) has a tensile spring (18) which, on the one hand, is supported on the first fitting part (1) and, on the other hand, is fastened to the adjusting slide (26).

10. Holding element according to claim 9,
characterized in
that the linear drive (12) has a guide slide (27) which is displaceably guided on the adjusting slide (26) transversely to the adjusting direction (L) of the linear drive (12) and which is pivotably mounted on the pivot pin (24).

11. Holding element according to claim 10,
characterized in
that the guide slide (27) is guided in a guide groove (28) of the first fitting part (1), wherein the guide groove (28) runs along a path of movement of the joint (19) between the setting arm (15) and the lever (13).

12. Holding element according to one of the preceding claims,
characterized in
that the damper housing (33) has a groove (35) in which an actuating cam (36) of the first supporting arm (5) engages over at least part of the pivot path of the linkage arm mechanism (20).

Revendications

1. Elément de retenue pour le réglage d'un couvercle d'un meuble, sachant que l'élément de retenue comportant les éléments suivants :

une première ferrure (1), qui peut être reliée au corps (2) d'un meuble,

une deuxième ferrure (3), qui peut être reliée au couvercle (4),

un mécanisme de bras articulé (20) avec au moins un bras de réglage (15) et un premier bras porteur (5), sachant que la première ferrure (1) et la deuxième ferrure (3) sont reliées l'une à l'autre par le mécanisme de bras articulé (20) pouvant pivoter l'une par rapport à l'autre entre une position de fermeture et une position d'ouverture,

un entraînement linéaire (12), qui est appuyé au moins indirectement d'une part contre la première ferrure (1) et d'autre part contre le bras de réglage (15) et applique une force au bras de réglage (15), et

un amortisseur linéaire (32) pour amortir le mouvement du mécanisme de bras articulé (20), qui comporte un boîtier d'amortisseur (33) et un coulisseau d'amortisseur (34), qui peuvent être axialement réglés l'un par rapport à l'autre en direction de réglage (D) de l'amortisseur linéaire (32), sachant que le boîtier d'amortisseur (33) est guidé axialement réglable sur la première ferrure (1) en direction de réglage (D) de l'amortisseur linéaire (32), le coulisseau d'amortisseur (34) est axialement appuyé contre la première ferrure (1) et le boîtier d'amortisseur (33) est appuyé contre le mécanisme de bras articulé (20) sur au moins une partie de la course de pivotement, sachant qu'une direction de réglage (L) de l'entraînement linéaire (12) est disposée parallèlement à une direction de réglage (D) de l'amortisseur linéaire (32),

caractérisé en ce que

le boîtier d'amortisseur (33) de l'amortisseur linéaire (32) pour l'appui contre le mécanisme de bras articulé (20) est couplé à celui-ci sur au moins une partie de la course de pivotement, et

le boîtier d'amortisseur (33) de l'amortisseur linéaire (32) comporte un premier élément de guidage (35), qui est couplé à un deuxième élément de guidage (36) du mécanisme articulé (20) sur au moins une partie de la course de pivotement du mécanisme de bras articulé (20) pour produire un mouvement relatif entre le boîtier d'amortisseur (33) et le coulisseau d'amortisseur (34).

2. Elément de retenue selon la revendication 1, caractérisé en ce que
le boîtier d'amortisseur (33) est couplé au premier bras porteur (5) du mécanisme de bras articulé (20) sur au moins une partie de la course de pivotement pour le couplage du boîtier d'amortisseur (32) au mécanisme de bras articulé (20) et est appuyé contre le premier bras porteur (5).

3. Elément de retenue selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'entraînement linéaire (12) est configuré sous la forme d'un accumulateur à ressort.

4. Elément de retenue selon la revendication 3, caractérisé en ce que
l'accumulateur à ressort comporte un ressort de traction (18).

5. Elément de retenue selon l'une quelconque des revendications précédentes,

caractérisé en ce que

le mécanisme de bras articulé (29) comporte en plus un deuxième bras porteur (6),

le premier bras porteur (5) est fixé pouvant pivoter sur la première ferrure (1) autour d'un premier axe de corps (7) et pouvant pivoter sur la deuxième ferrure (3) autour d'un premier axe de couvercle (8), et

le deuxième bras porteur (6) est fixé pouvant pivoter sur la première ferrure (1) autour d'un deuxième axe de corps (8) et pouvant pivoter sur la deuxième ferrure (3) autour d'un deuxième axe de couvercle (10).

6. Elément de retenue selon la revendication 5,

caractérisé en ce que

le mécanisme de bras articulé (29) comporte en plus un levier (13),

le levier (13) est fixé sur la première ferrure (1) pouvant pivoter autour d'un axe de pivotement (14), et

le bras de réglage (15) est relié pouvant pivoter au levier (13) par une articulation (19) à distance de l'axe de pivotement (14) et est fixé sur la deuxième ferrure (3) pouvant pivoter autour d'un troisième axe de couvercle (17).

7. Elément de retenue selon la revendication 6, caractérisé en ce que
l'entraînement linéaire (12) vient en prise sur l'articulation (19).

8. Elément de retenue selon la revendication 7,

caractérisé en ce que

le levier (13) comporte un tourillon d'articulation (24) sur lequel est logé pouvant pivoter le bras de réglage (15) et

l'entraînement linéaire (12) est appuyé sur le tourillon d'articulation (24).

9. Elément de retenue selon la revendication 8,

caractérisé en ce que

l'entraînement linéaire (12) comporte un coulisseau de réglage (26), qui est guidé pouvant être axialement déplacé sur la première ferrure (1) en direction de réglage (L) de l'entraînement linéaire (12), et

l'entraînement linéaire (12) comporte un ressort de traction (18), qui est appuyé d'une part sur la première ferrure (1) et est fixé d'autre part sur le coulisseau de réglage (26).

10. Elément de retenue selon la revendication 9, caractérisé en ce que
l'entraînement linéaire (12) comporte un coulisseau de guidage (27), qui est guidé pouvant se déplacer sur le coulisseau de réglage (26) transversalement à la direction de réglage (L) de l'entraînement linéaire (12) et qui est logé pouvant pivoter sur le tourillon d'articulation (24).

11. Elément de retenue selon la revendication 10, caractérisé en ce que
le coulisseau de guidage (27) est guidé dans une rainure de guidage (28) de la première ferrure (1), sachant que la rainure de guidage (28) passe le long d'une trajectoire de mouvement de l'articulation (19) entre le bras de réglage (15) et le levier (13).

12. Elément de retenue selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le boîtier d'amortisseur (33) comporte une rainure (35), dans laquelle vient en prise une came de commande (36) du premier bras porteur (5) sur au moins une partie de la course de pivotement du mécanisme de bras articulé (20) .

Zeichnung