(19)
(11) EP 4 040 091 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.2022  Patentblatt  2022/32

(21) Anmeldenummer: 21155048.8

(22) Anmeldetag:  03.02.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 3/10(2006.01)
A47G 21/18(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47G 21/187; F25D 2331/811; F25D 3/107; F25D 2700/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder:
  • Ebert, Dieter
    8274 Gottlieben (CH)
  • Mayer, Lucas
    85649 Brunnthal (DE)

(72) Erfinder:
  • Ebert, Dieter
    8274 Gottlieben (CH)
  • Mayer, Lucas
    85649 Brunnthal (DE)

(74) Vertreter: Weiss, Wolfgang 
Weickmann & Weickmann Patent- und Rechtsanwälte PartmbB Postfach 860 820
81635 München
81635 München (DE)

   


(54) SELBSTKÜHLENDER TRINKHALM


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Kühlung eines Getränks umfassend ein Trinkrohr, einen Kühlkörper mit Kühlkammer, ein Isolierelement, Sensoren und Regler sowie gegebenenfalls ein Behälter für das Kühlmittel, insbesondere flüssiger Stickstoff.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Kühlung eines Getränks umfassend ein Trinkrohr, einen Kühlkörper mit Kühlkammer, ein Isolierelement, Sensoren und Regler sowie gegebenenfalls einen zum Anschluss an die Vorrichtung vorgesehenen Behälter für das Kühlmittel, insbesondere flüssiger Stickstoff.

[0002] Es besteht ein großer Bedarf nach Vorrichtungen, mit denen eine schnelle und wirksame Kühlung von Getränken, selbst bei hohen Außentemperaturen, ermöglicht wird. Durch die vorliegende Erfindung wird eine solche Vorrichtung bereitgestellt, bei der insbesondere flüssiger Stickstoff als Kühlmittel verwendet wird.

[0003] Ein erster Aspekt der Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Kühlung eines Getränks umfassend:
  • ein Trinkrohr, wobei das Trinkrohr einen unteren Abschnitt zum Einbringen in das Getränk, einen mittleren Abschnitt und einen oberen Abschnitt zum Einbringen in den Mund enthält,
  • einen um den mittleren Abschnitt des Trinkrohrs angeordneten Kühlkörper, wobei der Kühlkörper gegenüber dem Trinkrohr abgedichtet ist und mindestens eine Öffnung für den Zutritt von Kühlmittel von außen in den Kühlkörper und/oder für den Austritt von Kühlmittel nach außen aus dem Kühlkörper umfasst,
  • ein um den Kühlkörper angeordnetes Isolierelement,
  • einen Sensor am unteren Abschnitt des Trinkrohrs zur Bestimmung der Temperatur des Getränks und gegebenenfalls zur Bestimmung der Fließgeschwindigkeit des Getränks im Trinkrohr und
  • einen Regler zur Steuerung des Zutritts von Kühlmittel in den Kühlkörper.


[0004] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zur Kühlen eines Getränks, wobei das Getränk aus einem Getränkebehälter durch ein Trinkrohr in den Mund des Trinkers gesaugt wird, und wobei das Getränk durch eine Vorrichtung wie zuvor beschrieben strömt und dabei auf eine gewünschte Temperatur gekühlt wird.

[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung enthält ein Trinkrohr, das einen unteren Abschnitt zum Einbringen in das Getränk, einen mittleren Abschnitt zur Kühlung des Getränks und einen oberen Abschnitt zum Einbringen in den Mund des Trinkers enthält. Der mittlere Abschnitt des Trinkrohrs ist von einem Kühlkörper umschlossen, der eine Kühlkammer enthält, die zur Aufnahme des Kühlmittels, insbesondere flüssigem Stickstoff, vorgesehen ist.

[0006] Günstigerweise ist der mittlere Abschnitt des Trinkrohrs ausgestaltet, um einen effizienten Wärmeaustausch zwischen dem durch das Trinkrohr strömendem Getränk und dem Kühlmittel zu ermöglichen. So kann die Länge der von der Flüssigkeit durchströmten Strecke in der Vorrichtung vergrößert und damit die Kühlwirkung verstärkt werden, wenn das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts eine gekrümmte Form, z.B. die Form einer Wendel, einer Spirale oder einer Doppelhelix aufweist. Alternativ oder zusätzlich kann das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts verzweigt sein. Außerdem kann der Wärmeaustausch zwischen dem Kühlmittel und dem Trinkrohr verstärkt werden, wenn dessen Oberfläche zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts nach außen, d.h. zur Kühlkammer hin, eine aufgeraute Oberfläche aufweist.

[0007] Der Kühlkörper enthält mindestens eine Öffnung zum Zutritt von Kühlmittel in die Kühlkammer und/oder zum Austritt von Kühlmittel aus der Kühlkammer. Um den Kühlkörper herum ist ein Isolierelement angeordnet, das zur thermischen Isolierung nach außen vorgesehen ist, sodass eine Handhabung der Vorrichtung durch den Trinker ohne weiteres möglich ist.

[0008] Die Abschnitte des Trinkrohrs sind günstigerweise integral miteinander ausgebildet, d.h. sie sind aus einem einzigen Teil gefertigt. Das Trinkrohr ist wiederum günstigerweise integral mit dem Kühlkörper und gegebenenfalls integral mit dem um den Kühlkörper angeordneten Isolierelement ausgebildet, d.h. sie sind aus einem einzigen Materialstück gefertigt. Vorzugsweise bestehen diese Teile aus einem mechanisch und thermisch stabilen Material, z.B. aus einem metallischen Material, insbesondere aus einer hochwertigen Metalllegierung, z.B. aus einer Eisen-basierten Metalllegierung wie etwa Stahl, z.B. V2A Stahl oder V4A Stahl.

[0009] Weiterhin kann die Vorrichtung eine Steuerungseinheit umfassen, durch die das Ausmaß der Kühlung des Getränks geregelt wird. Die Steuereinheit kann einen geeigneten elektronischen Prozessor und gegebenenfalls eine Energiequelle wie etwa eine Batterie, einen Akku und/oder oder eine Solarzelle enthalten.

[0010] Die Vorrichtung kann mit einem Behälter für das Kühlmittel, insbesondere flüssigen Stickstoff, reversibel verbunden werden. Üblicherweise enthält der Behälter geeignete Mittel zur Herstellung einer dichten Verbindung mit der Vorrichtung, um den Zutritt von Kühlmittel in die Kühlkammer zu ermöglichen. Hierzu kann z.B. ein geeignetes Anschlusselement an dem Behälter vorgesehen sein, das mit einem passenden komplementären Anschlusselement an der Vorrichtung verbunden wird, wobei eine nach außen hin abgedichtete Verbindung zwischen dem Behälter und der Vorrichtung entsteht. Der Kühlmittelbehälter kann als Einwegbehälter oder günstigerweise als wieder verwertbarer Behälter ausgebildet sein. Üblicherweise wird ein thermisch nach außen hin isolierter Kühlmittelbehälter, z.B. in Form einer Kartusche verwendet.

[0011] Die Zufuhr von Kühlmittel vom Kühlmittelbehälter in die Kühlkammer erfolgt über die beim Anbringen des Behälters an der Vorrichtung entstehende Verbindung mit der Kühlkammer durch eine Zutrittsöffnung im Kühlkörper. Dabei ist zwischen dem Kühlmittelbehälter und der Kühlkammer ein Zutrittsregelelement für das Kühlmittel vorhanden, z.B. ein steuerbares Ventil, wie etwa ein Kugelventil. Die Steuerung des Zutrittsreglers kann auf Basis von einer oder mehreren Größen erfolgen, die ausgewählt sind aus der Temperatur T1 des Getränks bei Eintritt in das Trinkrohr, der Temperatur T2 des Getränks bei Austritt aus dem Trinkrohr, der Differenz zwischen T1 und T2, der Fließgeschwindigkeit des Getränks bei Eintritt in das Trinkrohr, der Temperatur des Kühlmittels innerhalb der Kühlkammer und/oder dem Druck des Kühlmittels innerhalb der Kühlkammer. Diese Größen können durch entsprechende Sensoren am Trinkrohr und/oder in der Kühlkammer ermittelt werden.

[0012] Der Austritt des Kühlmittels aus der Kühlkammer kann durch eine Austrittsöffnung erfolgen. In einer Ausführungsform ist die Austrittsöffnung separat von der Zutrittsöffnung ausgebildet. In einer anderen Ausführungsform ist die Austrittsöffnung integral mit der Zutrittsöffnung ausgebildet, z.B. als steuerbare Dreiwege-Anordnung. Günstigerweise ist eine Druckreduktion des aus der Kühlkammer austretenden Kühlmittels vorgesehen, z.B. durch ein Druckreduktionsventil.

[0013] Gegebenenfalls kann die Vorrichtung auch ein steuerbares Ventil, z.B. ein Kugelventil, im Trinkrohr enthalten, das zur Steuerung der Fließgeschwindigkeit des Getränks innerhalb des Trinkrohrs dient.

[0014] Ein in einem Behälter befindliches Getränk kann durch das Trinkrohr in den Mund des Trinkers gesaugt werden, wobei eine schnelle und wirksame Kühlung auf die gewünschte Temperatur, typischerweise 0-10 °C, erfolgt. Die Vorrichtung kann dabei zur Kühlung beliebiger Getränke, z.B. alkoholischer oder nicht-alkoholischer Getränke verwendet werden.

[0015] In Figur 1 ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung gezeigt.

[0016] Die Vorrichtung enthält ein Trinkrohr mit einem unteren Abschnitt (10), einem vorzugsweise gekrümmten, z. B. als Spirale ausgebildeten mittleren Abschnitt (12), z.B. aus Edelstahl, und einem oberen Abschnitt (14). Ein Getränk (nicht gezeigt) wird durch den unteren Abschnitt (10) aufgenommen, durchströmt den mittleren Abschnitt (12), wobei eine Kühlung erfolgt, und verlässt am oberen Abschnitt (14) das Trinkrohr (Pfeilrichtung) in den Mund des Trinkers.

[0017] Der untere Abschnitt (10) des Trinkrohrs ist gegebenenfalls zumindest teilweise mit einer unteren Verkleidung (16) versehen. Der obere Abschnitt des Trinkrohrs (14) ist gegebenenfalls zumindest teilweise mit einer oberen Verkleidung (18) versehen. Die untere und obere Verkleidung kann dabei aus einem thermisch isolierenden Material, z.B. einem thermisch isolierenden Kunststoff wie Teflon bestehen.

[0018] Die Vorrichtung enthält weiterhin einen Kühlkörper (20) mit einer Kühlkammer (22) und einer integralen Zutritts- und Austrittsöffnung für das Kühlmittel (24) mit einer steuerbaren Dreiwege-Anordnung (nicht gezeigt). Um den Kühlkörper (20) ist ein Isolierelement (28) angeordnet, das einen Isolierraum (30) umfasst, der zur thermischen Isolierung nach außen dient, und mit Luft oder einem geeigneten Isoliermittel wie Tefzel gefüllt ist.

[0019] Weiterhin enthält die Vorrichtung im Bereich des unteren Endes des Trinkrohrs einen oder mehrere Sensoren, z. B. einen Temperatursensor (32) zur Messung der Temperatur des in das Trinkrohr eingesaugten Getränks und/oder einen Sensor zur Messung der Fließgeschwindigkeit (34), z.B. einen Flügelradsensor oder einen Ultraschall-Sensor. Zur Überwachung des Drucks des Kühlmittels in der Kühlkammer (22) ist ein Drucksensor (36) vorhanden.

[0020] Weiterhin enthält die Vorrichtung eine Steuerungseinheit (38) sowie eine Energiequelle (nicht gezeigt), wie etwa eine Batterie, einen Akku und/oder eine Solarzelle.

[0021] Bei bestimmungsgemäßer Anwendung ist ein Kühlmittelbehälter (40) mit der Vorrichtung verbunden, der Kühlmittel, z. B. flüssigen Stickstoff enthält. Günstigerweise ist der Kühlmittelbehälter (40) so ausgebildet, dass er reversibel an die Vorrichtung angebracht wird, sodass er nach Verbrauch des Kühlmittels abgenommen und durch einen frischen Behälter ersetzt werden kann. Zwischen dem Kühlmittelbehälter (40) und der Kühlkammer (22) ist eine abgedichtete Verbindung (42) vorgesehen, die beispielsweise ein Kugelventil (V) enthält, welches elektronisch steuerbar ist, um den Zutritt von Kühlmittel in die Kühlkammer (20) und den Austritt von Kühlmittel aus der Kühlkammer (20) bedarfsgerecht zu regeln.

[0022] Durch die folgenden Punkte der Beschreibung wird die Erfindung näher charakterisiert.
  1. 1. Vorrichtung zur Kühlung eines Getränks umfassend:
    • ein Trinkrohr, wobei das Trinkrohr einen unteren Abschnitt zum Einbringen in das Getränk, einen mittleren Abschnitt und einen oberen Abschnitt zum Einbringen in den Mund enthält,
    • einen um den mittleren Abschnitt des Trinkrohrs angeordneten Kühlkörper, wobei der Kühlkörper gegenüber dem Trinkrohr abgedichtet ist und mindestens eine Öffnung für den Zutritt von Kühlmittel von außen in den Kühlkörper und/oder für den Austritt von Kühlmittel nach außen aus dem Kühlkörper umfasst,
    • ein um den Kühlkörper angeordnetes Isolierelement,
    • einen Sensor am unteren Abschnitt des Trinkrohrs zur Bestimmung der Temperatur des Getränks und gegebenenfalls zur Bestimmung der Fließgeschwindigkeit des Getränks im Trinkrohr und
    • einen Regler zur Steuerung des Zutritts von Kühlmittel in den Kühlkörper.
  2. 2. Vorrichtung nach Punkt 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Gesamthöhe (Abstand zwischen dem unteren Ende des unteren Abschnitts des Trinkrohrs und dem oberen Ende des oberen Abschnitts des Trinkrohrs) im Bereich von 10 cm bis 50 cm, insbesondere im Bereich von 15 cm bis 30 cm aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach Punkt 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr einen Innendurchmesser im Bereich von 3-6 mm, insbesondere im Bereich von 4-5 mm aufweist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des Trinkrohrs zumindest im Bereich des mittleren Abschnitts im Wesentlichen konstant ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts eine Wandstärke im Bereich von 0,2 mm bis 1 mm, insbesondere im Bereich von 0,4 mm bis 0,6 mm aufweist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts eine gekrümmte Form aufweist.
  7. 7. Vorrichtung nach Punkt 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts die Form einer Wendel, einer Spirale oder einer Doppelhelix aufweist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts verzweigt ist.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des mittleren Abschnitts des Trinkrohrs (Länge der von der Flüssigkeit durchströmten Strecke) im Bereich von 30 cm bis 120 cm, insbesondere im Bereich von 50 cm bis 90 cm liegt.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts aus Stahl, insbesondere aus Edelstahl, gefertigt ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Punkt 10,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts aus einer hochwertigen Metalllegierung, z.B. aus VA Stahl, insbesondere aus V2A Stahl oder V4A Stahl gefertigt ist.
  12. 12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts nach außen (zur Kühlkammer hin) eine aufgeraute äußere Oberfläche aufweist.
  13. 13. Vorrichtung nach Punkt 12,
    dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Oberfläche eine Rautiefe im Bereich von 1 µm bis 100 µm, insbesondere von 5 µm bis 20 µm, z.B. 10 µm aufweist.
  14. 14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts eine Beschichtung aufweist.
  15. 15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass der untere Abschnitt des Trinkrohrs eine Länge von mindestens 1 cm, insbesondere von 1 cm bis 5 cm aufweist.
  16. 16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass der obere Abschnitt des Trinkrohrs eine Länge von mindestens 2 cm, insbesondere von 2 cm bis 10 cm aufweist.
  17. 17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass der untere Abschnitt des Trinkrohrs und/oder der obere Abschnitt des Trinkrohrs eine Verkleidung, z.B. aus einem thermisch isolierenden Material aufweist.
  18. 18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlkörper aus einer hochwertigen Metalllegierung, z.B. aus VA Stahl, insbesondere aus V2A Stahl oder V4A Stahl gefertigt ist.
  19. 19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Kühlkammer ein Volumen im Bereich von 5 bis 200 ml, insbesondere im Bereich von 10 bis 50 ml aufweist.
  20. 20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlkörper eine Öffnung für den Zutritt von Kühlmittel von außen in den Kühlkörper und eine separate Öffnung für den Austritt von Kühlmittel nach außen aus dem Kühlkörper umfasst.
  21. 21. Vorrichtung nach einem der Punkte 1-19,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlkörper eine Öffnung für den Zutritt von Kühlmittel von außen in den Kühlkörper und eine damit integral ausgebildete Öffnung für den Austritt von Kühlmittel nach außen aus dem Kühlkörper umfasst.
  22. 22. Vorrichtung nach Punkt 21,
    dadurch gekennzeichnet, dass die integral ausgebildete Zutritts- und Austrittsöffnung eine steuerbare Dreiwege-Anordnung umfasst.
  23. 23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung zum Austritt von Kühlmittel aus der Kühlkammer Austrittsöffnung Mittel zur Druckreduktion umfasst.
  24. 24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Isolierelement in eine innere Wand, eine äußere Wand und einen dazwischen befindlichen Isolationsraum enthält.
  25. 25. Vorrichtung nach Punkt 24,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Isolierraum ein Gas, z.B. Luft und/oder ein Isoliermaterial, z.B. einen thermisch isolierenden Kunststoff, z.B. Tefzel, enthält.
  26. 26. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Isolierelement mit dem Kühlkörper integral ausgebildet ist.
  27. 27. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass der obere, der mittlere und der untere Abschnitt des Trinkrohrs miteinander integral ausgebildet sind.
  28. 28. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der mittlere Abschnitt des Trinkrohrs und der Kühlkörper miteinander integral ausgebildet sind.
  29. 29. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    weiterhin umfassend einen Sensor zur Bestimmung des Drucks innerhalb des Kühlkörpers.
  30. 30. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    weiterhin umfassend eine Steuerungseinheit.
  31. 31. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    weiterhin umfassend eine Energiequelle wie etwa eine Batterie, einen Akku und/oder oder eine Solarzelle enthält.
  32. 32. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    weiterhin umfassend ein erstes Regelelement zur Steuerung des Zutritts von Kühlmittel in die Kühlkammer.
  33. 33. Vorrichtung nach Punkt 32,
    dadurch gekennzeichnet, dass das erste Regelelement den Zutritt von Kühlmittel in die Kühlkammer auf Basis von einer oder mehreren Größen steuert, die ausgewählt sind aus der Temperatur T1 des Getränks bei Eintritt in das Trinkrohr, der Temperatur T2 des Getränks bei Austritt aus dem Trinkrohr, der Differenz zwischen T1 und T2, der Fließgeschwindigkeit des Getränks bei Eintritt in das Trinkrohr, der Temperatur des Kühlmittels innerhalb der Kühlkammer und/oder dem Druck des Kühlmittels innerhalb der Kühlkammer.
  34. 34. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    weiterhin umfassend ein zweites Regelelement zur Steuerung des Austritts von Kühlmittel aus dem Kühlkörper.
  35. 35. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    weiterhin umfassend mindestens einen Behälter für das Kühlmittel, wobei der Behälter Mittel für eine dichte Verbindung mit der ersten Öffnung im Kühlkörper enthält.
  36. 36. Vorrichtung nach Punkt 35,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter zum reversiblen Befestigung an der Vorrichtung ausgebildet ist.
  37. 37. Vorrichtung nach Punkt 35 oder 36,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter ein Volumen von 5 ml bis 500 ml, insbesondere von 50 ml bis 200 ml aufweist.
  38. 38. Vorrichtung nach einem der Punkte 35-37,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter für eine mehrfache Anwendung ausgebildet ist.
  39. 39. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Punkte,
    dadurch gekennzeichnet, dass als Kühlmittel eine bei Normalbedingungen (0°C, 101325 Pa) gasförmige Substanz vorgesehen ist.
  40. 40. Vorrichtung nach Punkt 39,
    dadurch gekennzeichnet, dass als Kühlmittel N2 oder CO2, vorzugsweise N2 vorgesehen ist.
  41. 41. Vorrichtung nach Punkt 40,
    dadurch gekennzeichnet, dass als Kühlmittel flüssiges N2 oder CO2, vorzugsweise N2 vorgesehen ist.
  42. 42. Verwendung eines Behälters, der ein Kühlmittel enthält, zur abdichtenden Verbindung mit einer Zutrittsöffnung einer Vorrichtung nach einem der Punkte 1-41.
  43. 43. Verwendung nach Punkt 42, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter wiederverwendbar ist.
  44. 44. Verwendung nach Punkt 42 oder 43, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter flüssiges N2 als Kühlmittel enthält.
  45. 45. Verwendung von flüssigem N2 als Kühlmittel für die Kühlung eines Getränks in einer Vorrichtung nach einem der Punkte 1-41.
  46. 46. Verfahren zur Kühlen eines Getränks, wobei das Getränk aus einem Getränkebehälter durch ein Trinkrohr in den Mund des Trinkers gesaugt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Getränk durch eine Vorrichtung nach einem der Punkte 1-41 strömt.



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Kühlung eines Getränks umfassend:

- ein Trinkrohr, wobei das Trinkrohr einen unteren Abschnitt zum Einbringen in das Getränk, einen mittleren Abschnitt und einen oberen Abschnitt zum Einbringen in den Mund enthält,

- einen um den mittleren Abschnitt des Trinkrohrs angeordneten Kühlkörper, wobei der Kühlkörper gegenüber dem Trinkrohr abgedichtet ist und mindestens eine Öffnung für den Zutritt von Kühlmittel von außen in den Kühlkörper und/oder für den Austritt von Kühlmittel nach außen aus dem Kühlkörper umfasst,

- ein um den Kühlkörper angeordnetes Isolierelement,

- einen Sensor am unteren Abschnitt des Trinkrohrs zur Bestimmung der Temperatur des Getränks und gegebenenfalls zur Bestimmung der Fließgeschwindigkeit des Getränks im Trinkrohr und

- einen Regler zur Steuerung des Zutritts von Kühlmittel in den Kühlkörper.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts eine gekrümmte Form, insbesondere die Form einer Wendel, einer Spirale oder einer Doppelhelix aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts aus Stahl, insbesondere aus Edelstahl, gefertigt ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Trinkrohr zumindest im Bereich seines mittleren Abschnitts aus VA Stahl, insbesondere aus V2A Stahl oder V4A Stahl gefertigt ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlkörper aus VA Stahl, insbesondere aus V2A Stahl oder V4A Stahl gefertigt ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Isolierelement in eine innere Wand, eine äußere Wand und einen dazwischen befindlichen Isolationsraum enthält.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass der Isolierraum ein Gas, z.B. Luft und/oder ein Isoliermaterial, z.B. einen thermisch isolierenden Kunststoff, z.B. Tefzel, enthält.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Isolierelement mit dem Kühlkörper integral ausgebildet ist, und/oder der obere, der mittlere und der untere Abschnitt des Trinkrohrs miteinander integral ausgebildet sind, und/oder zumindest der mittlere Abschnitt des Trinkrohrs und der Kühlkörper integral ausgebildet sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
weiterhin umfassend einen Sensor zur Bestimmung des Drucks innerhalb der Kühlkammer.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
weiterhin umfassend eine Steuerungseinheit und/oder eine Energiequelle.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
weiterhin umfassend ein erstes Regelelement zur Steuerung des Zutritts von Kühlmittel in die Kühlkammer und/oder ein zweites Regelelement zur Steuerung des Austritts von Kühlmittel aus der Kühlkammer.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
weiterhin umfassend mindestens einen Behälter für das Kühlmittel, insbesondere flüssiges N2, wobei der Behälter Mittel für eine dichte Verbindung mit der ersten Öffnung im Kühlkörper enthält.
 
13. Verwendung eines Behälters, der ein Kühlmittel, insbesondere flüssiges N2, enthält, zur abdichtenden Verbindung mit einer ersten Öffnung einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-12.
 
14. Verwendung von flüssigem N2 als Kühlmittel für die Kühlung eines Getränks in einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-12.
 
15. Verfahren zur Kühlen eines Getränks, wobei das Getränk aus einem Getränkebehälter durch ein Trinkrohr in den Mund des Trinkers gesaugt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Getränk durch eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-12 strömt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht