(19)
(11) EP 3 541 721 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.08.2022  Patentblatt  2022/34

(21) Anmeldenummer: 17816457.0

(22) Anmeldetag:  17.11.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 51/28(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 51/2835
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/079647
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/091674 (24.05.2018 Gazette  2018/21)

(54)

VERSCHLUSSKAPPE

CLOSURE CAP

BOUCHON DE FERMETURE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 18.11.2016 DE 102016013750

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.09.2019  Patentblatt  2019/39

(73) Patentinhaber: Seidel GmbH & Co. KG
35037 Marburg (DE)

(72) Erfinder:
  • RITZENHOFF, Andreas, Franz, Christian
    35039 Marburg (DE)
  • JESBERG, Silke
    35083 Wetter (DE)
  • HUEHN, Tobias
    35043 Marburg (DE)

(74) Vertreter: advotec. 
Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft Tappe mbB Georg-Schlosser-Straße 6
35390 Gießen
35390 Gießen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2011/046409
US-A1- 2008 142 473
US-A1- 2008 290 061
US-A1- 2004 251 276
US-A1- 2008 223 485
US-A1- 2011 108 442
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft Verschlusskappe zur Anordnung auf einem Behälterhals eines Behälters mit zumindest einem ersten und einem zweiten Kappenteil, wobei zwischen dem ersten Kappenteil und dem zweiten Kappenteil ein Zwischenboden ausgebildet ist, der einen in der Verschlusskappe ausgebildeten Aufnahmeraum zu einem Behälterinnenraum hin begrenzt, und mit einer Öffnungseinrichtung zur Ausbildung einer Öffnung im Zwischenboden, wobei das erste Kappenteil zur Verbindung mit einem Behälterhalsgewinde des Behälterhalses dient und das zweite Kappenteil zum Gebrauch der Öffnungseinrichtung gegenüber dem ersten Kappenteil drehbar ist.

    [0002] Verschlusskappen zur Anordnung auf einem Behälterhals eines Behälters sind in den unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt. Insbesondere ist es aus dem Bereich der Lebensmittelverpackungen bekannt, die Verschlusskappe selbst als Aufnahmeraum auszubilden, um etwa Lebensmitteladditive, wie Cerealien erst unmittelbar vor dem Verzehr eines im Innenraum des Behälters getrennt von den Lebensmitteladditiven aufbewahrten Lebensmittelprodukts, etwa Joghurt, hinzufügen zu können. Dies dient insbesondere dazu, die Qualität der Lebensmitteladditive nicht durch eine vorzeitige Vermischung mit dem Lebensmittelprodukt zu beeinträchtigen.

    [0003] Ein Hinzufügen der in der Verschlusskappe aufgenommenen Lebensmitteladditive erfordert allerdings eine vorherige Entfernung der Verschlusskappe vom Behälter. Hiermit ist natürlich das Risiko verbunden, dass bei der manuellen Handhabung der Verschlusskappe deren Inhalt nur unvollständig dem im Behälter aufgenommenen Lebensmittelprodukt hinzugefügt wird, oder dass möglicherweise auch eine unerwünschte Kontaminierung der Lebensmitteladditive vor dem Hinzufügen zum Lebensmittelprodukt erfolgt.

    [0004] Besonders Letzteres ist im Bereich der Kosmetik- oder Pharmaverpackungen ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Handhabung von Zwei-Komponenten-Produkten, also solchen, die erst ihre Wirksamkeit nach Hinzufügung einer zweiten Komponente zu einer ersten Komponente erreichen. Beispielsweise gilt dies für Vitamin C-Zusätze als zweiter Komponente, die wegen ihrer flüchtigen Wirksamkeit erst unmittelbar vor der Verwendung des Zwei-Komponenten-Produkts der ersten Komponente hinzugefügt werden können.

    [0005] Aus der US 2004/251276 A1 ist eine Verschlusskappe, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, zur Anordnung auf einem Behälterhals eines Behälters bekannt, die ein erstes Kappenteil zur Verbindung mit einem Behälterhalsgewinde und ein zweites Kappenteil zum Gebrauch eines Öffnungskörpers aufweist, wobei der zweite Kappenteil gegenüber dem ersten Kappenteil drehbar ist. Der Öffnungskörper ist als ein vom ersten und zweiten Kappenteil unabhängiges drittes Kappenteil ausgebildet, wobei mittels einer Koppeleinrichtung eine Drehung des zweiten Kappenteils eine axiale Bewegung des Öffnungskörpers auf der Behälterachse bewirkt.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlusskappe beziehungsweise einen Behälter mit einer Verschlusskappe vorzuschlagen, derart, dass eine getrennt von einer im Behälter aufgenommenen ersten Komponente in einem Aufnahmeraum der Verschlusskappe aufgenommene zweite Komponente sicher und auf möglichst einfache Weise der im Behälterinnenraum aufgenommenen ersten Komponente hinzugefügt werden kann.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Erfindung die Merkmale des Anspruchs 1 beziehungsweise des Anspruchs 6 auf.

    [0008] Die erfindungsgemäße Verschlusskappe zur Anordnung auf einem Behälterhals eines Behälters weist zumindest einen ersten und einen zweiten Kappenteil, wobei zwischen dem ersten Kappenteil und dem zweiten Kappenteil ein Zwischenboden ausgebildet ist, der einen in der Verschlusskappe ausgebildeten Aufnahmeraum zu einem Behälterinnenraum hin begrenzt, und mit einer Öffnungseinrichtung zur Ausbildung einer Öffnung im Zwischenboden, wobei das erste Kappenteil zur Verbindung mit einem Behälterhalsgewinde des Behälterhalses dient und das zweite Kappenteil zum Gebrauch der Öffnungseinrichtung gegenüber dem ersten Kappenteil drehbar ist.

    [0009] Bei der erfindungsgemäßen Verschlusskappe kann somit sowohl die Ausbildung einer Zuführöffnung im Zwischenboden als auch eine Entfernung der Verschlusskappe vom Behälter durch eine Drehbewegung erfolgen.

    [0010] Erfindungsgemäß ist ein Öffnungskörper als ein vom ersten und zweiten Kappenteil unabhängiges drittes Kappenteil ausgebildet, das über eine Koppeleinrichtung mit dem zweiten Kappenteil derart verbunden ist, dass eine Drehung des zweiten Kappenteils zur Betätigung der Öffnungseinrichtung eine axiale Bewegung des Öffnungskörpers auf der Behälterachse bewirkt. Hierdurch lassen sich bei Bedarf hohe axiale Zustellkräfte realisieren.

    [0011] Erfindungsgemäß ist der axialen Bewegung des Öffnungskörpers eine Rotation des Öffnungskörpers überlagert.

    [0012] Erfindungsgemäß weist die Koppeleinrichtung eine am ersten Kappenteil ausgebildete Umfangsnut und eine am zweiten Kappenteil ausgebildete axiale Führungsnut auf, und das dritte Kappenteil weist eine radial am Umfang ausgebildete Eingriffseinrichtung auf, derart, dass bei einer Drehung des zweiten Kappenteils um die Behälterhalsachse die Eingriffseinrichtung sowohl in der Umfangsnut als auch in der axialen Führungsnut geführt wird und überlagert mit einer Rotation um die Behälterhalsachse eine axiale Zustellbewegung auf den Zwischenboden ausführt.

    [0013] Wenn das zweite Kappenteil koaxial zum ersten Kappenteil angeordnet ist und zum Gebrauch der Öffnungseinrichtung durch Drehung des zweiten Kappenteils um eine Behälterhalsachse dient, kann die Drehbewegung übereinstimmend mit der üblicherweise zum Öffnen eines Behälters erfolgenden Drehbewegung erfolgen.

    [0014] Vorzugsweise weist der Öffnungskörper einen Ringkörper mit zumindest zwei radial außen angeordneten Eingriffskörpern zur Ausbildung der Eingriffseinrichtung und einem auf einer über Speichen mit dem Ringkörper verbunden Nabe angeordneten Öffnungsdorn auf.

    [0015] Besonders bevorzugt ist es, wenn das zweite Kappenteil eine Innenhülse zur Ausbildung der axialen Führungsnut und eine Außenhülse zur Ausbildung eines Handhabungsteils aufweist, derart, dass das erste Kappenteil mit einem Hülsenteil zur Ausbildung der Umfangsnut in einem zwischen der Innenhülse und der Außenhülse des zweiten Kappenteils ausgebildeten Ringspalt aufgenommen ist.

    [0016] Vorzugsweise ist das zweite Kappenteil mehrteilig ausgebildet, derart, dass die Innenhülse und die Außenhülse unabhängig voneinander ausgebildet und im Bereich eines Kappenbodens des zweiten Kappenteils miteinander verbunden sind.

    [0017] Der erfindungsgemäße Behälter weist eine erfindungsgemäße Verschlusskappe auf.

    [0018] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0019] Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Behälter mit einer Verschlusskappe in einer weiteren Ausführungsform in isometrischer Darstellung;
    Fig. 2
    den in Fig. 1 dargestellten Behälter in Schnittdarstellung;
    Fig. 3
    die Verschlusskappe des in Fig. 2 dargestellten Behälters in vergrößerter Darstellung;
    Fig. 4
    einen ersten Kappenteil der in Fig. 3 dargestellten Verschlusskappe;
    Fig. 5
    die in Fig. 3 dargestellte Verschlusskappe nach Öffnung eines im ersten Kappenteil ausgebildeten Zwischenbodens;
    Fig. 6
    eine Explosionsdarstellung der Verschlusskappe.


    [0020] In den Fig. 1 bis 6 ist in einer Ausführungsform der Erfindung eine auf einem Behälterhals 60 eines Behälters 61 angeordnete Verschlusskappe 333 dargestellt, die einen ersten über ein Behälterhalsgewinde 63 mit dem Behälterhals 60 verbundenen Kappenteil 64 aufweist, der, wie insbesondere aus den Fig. 3 bis 5 hervorgeht, oberhalb eines im Kappenteil 64 ausgebildeten Zwischenbodens 65 einen becherförmigen Aufnahmeraum 66 aufweist. Zur Ausbildung der Verschlusskappe 333 ist das erste Kappenteil 64 mit einem zweiten Kappenteil 67 kombiniert, das im vorliegenden Fall aus einer Innenhülse 68 und einer Außenhülse 69 zusammengesetzt ist. Die Innenhülse 68 und die Außenhülse 69 sind über eine an einem Kappenboden 70 ausgebildete Eingriffsverbindung 71 drehfest miteinander verbunden, wobei die Innenhülse 68 und die Außenhülse 69 durch einen Ringspalt 72 voneinander beabstandet sind, in den das erste Kappenteil 64 mit einem den Aufnahmeraum 66 radial begrenzenden Hülsenteil 73 eingreift.

    [0021] Zur Verbindung des zweiten Kappenteils 67 mit dem ersten Kappenteil 64 ist eine weitere Eingriffseinrichtung 74 vorgesehen, die im vorliegenden Fall ein Verrasten des zweiten Kappenteils 67 mit dem ersten Kappenteil 64 dadurch ermöglicht, dass ein radial außen auf der Innenhülse 68 ausgebildeter Rastring 75 in eine radial innen am Hülsenteil 73 des ersten Kappenteils 64 ausgebildete, ringförmige Rastausnehmung 76 einrastet, derart, dass der Kappenteil 67 axial auf dem Kappenteil 64 festgelegt ist und eine Drehung des zweiten Kappenteils 67 gegenüber dem ersten Kappenteil 64 um eine Behälterhalsachse 77 möglich ist.

    [0022] Wie insbesondere die Fig. 3 zeigt, ist innerhalb des Aufnahmeraums 66 des ersten Kappenteils 64 ein Öffnungskörper 78 angeordnet, der über eine Koppeleinrichtung 79 mit dem zweiten Kappenteil 67 zusammenwirkt, derart, dass eine Drehung des zweiten Kappenteils 67 zu einer axialen Bewegung des Öffnungskörpers 78 längs der Behälterhalsachse 77 führt, wobei durch die axiale Öffnungsbewegung des Öffnungskörpers 78, wie ein Vergleich der Fig. 3 und 5 zeigt, eine Zerstörung des Zwischenbodens 65 erfolgt, indem ein Öffnungsdorn 80 des Öffnungskörpers 78 den Zwischenboden 65 durchdringt und eine im Aufnahmeraum 66 aufgenommene zweite Komponente in den Behälter 61 gelangen kann, um sich mit einer im Behälter 61 aufgenommenen ersten Komponente zu vermischen.

    [0023] Der Öffnungskörper 78 bildet ein vom ersten Kappenteil 64 und vom zweiten Kappenteil 67 unabhängiges drittes Kappenteil aus, das über die Koppeleinrichtung 79 derart mit dem zweiten Kappenteil 67 verbunden ist, dass eine Drehung des zweiten Kappenteils 67 zur Betätigung der Öffnungseinrichtung eine axiale Bewegung des Öffnungskörpers 78 auf der Behälterhochachse 77 bewirkt.

    [0024] Die Koppeleinrichtung 79 weist, wie insbesondere in Fig. 4 dargestellt ist, eine radial innen am Hülsenteil 73 des ersten Kappenteils 64 ausgebildete Umfangsnut 81 mit zwei horizontal einander gegenüberliegend angeordneten, in Umfangsrichtung gegenläufig zueinander ausgebildeten Nutsegmenten 82, 83 auf, die gegenüber der Horizontalen eine Steigung aufweisen, derart, dass jeweils ausgehend von einem Nutanfang 84, die bei beiden Nutsegmenten 82, 83 in einer gemeinsamen horizontalen Ebene angeordnet sind, bei einer Rechtsdrehung des zweiten Kappenteils 67 gegenüber dem ersten Kappenteil 64 am Öffnungskörper 78 radial ausgebildete und diametral angeordnete Führungszapfen 85 sich in den Nutsegmenten 82, 83 zu einem jeweils unterhalb des Nutanfangs 84 gelegenen Nutende 97 bewegen und dabei in einer gemeinsamen horizontalen Bewegungsebene E angeordnet bleiben.

    [0025] Die Innenhülse 68 des zweiten Kappenteils 67 ist mit diametral einander gegenüberliegenden, sich axial erstreckenden Führungsnuten 86 versehen, die von den Führungszapfen 85, die mit ihren Enden in den Nutsegmenten 82, 83 geführt werden, durchdrungen werden, sodass bei einer Drehbewegung des zweiten Kappenteils 67 gegenüber dem ersten Kappenteil 64 die Drehbewegung vom zweiten Kappenteil 67 auf den Öffnungskörper 78 übertragen wird und dabei der Öffnungskörper 78 sowohl mit seinen Führungszapfen 85 in den Nutsegmenten 82, 83 am Umfang des ersten Kappenteils 64 radial geführt als auch in den Führungsnuten 86 des zweiten Kappenteils 67 axial geführt wird, sodass sich für den Öffnungskörper 78 eine durch eine Rotation um die Behälterhalsachse 77 überlagerte axiale, zum Zwischenboden 65 gerichtete Zustellbewegung ergibt.

    [0026] Bei einer entgegengesetzten Drehung des zweiten Kappenteils 67 schlagen die Führungszapfen 85 des Öffnungskörpers 78 an den jeweiligen Nutanfang 84 der Nutsegmente 82, 83 an, sodass bei einer Fortsetzung der Drehbewegung des zweiten Kappenteils 67 ein gleichsinniges Mitdrehen des ersten Kappenteils 64 erfolgt und die Verschlusskappe 333 von Behälterhals 60 entfernt werden kann.

    [0027] Um eine durch den Öffnungskörper 78 möglichst ungehinderte Übergabe einer im Aufnahmeraum 66 aufgenommenen Komponente nach Öffnung des Zwischenbodens 65 in den Behälter 61 zu ermöglichen, weist der Öffnungskörper 78 einen Ringkörper 87 auf, wobei der Öffnungsdorn 80 auf einer über Speichen 88 mit dem Ringkörper 87 verbundenen Nabe 89 angeordnet ist.

    [0028] Wie insbesondere aus einer Zusammenschau der Fig. 5 und 6 hervorgeht, ist zur Ausbildung der am Kappenboden 70 vorgesehenen Eingriffsverbindung 71 zwischen der Innenhülse 68 und der Außenhülse 69 des zweiten Kappenteils 67 an einem oberen Umfangsrand 90 der Innenhülse 68 eine Außenverzahnung 91 ausgebildet, die mit einer am Kappenboden 70 der Außenhülse 69 ausgebildeten Innenverzahnung 92 einen Eingriff ausbildet, wenn der Umfangsrand 90 der Innenhülse 68 in einen am Kappenboden 70 ausgebildeten Ringspalt 93 eingreift, wobei zur axialen Sicherung der Eingriffsverbindung 71 zwischen einem die radial innere Begrenzung des Ringspalts 93 darstellenden Ringsteg 95 und dem Umfangsrand 90 der Innenhülse 68 eine Rastverbindung 94 ausgebildet ist, die im vorliegenden Fall analog der Eingriffseinrichtung 74 ausgebildet ist und einen radial außen am Ringsteg 95 ausgebildeten Rastring 96 aufweist, der in eine radial innen am Umfangsrand 90 der Innenhülse 68 ausgebildete ringförmige Rastausnehmung 98 eingreift.


    Ansprüche

    1. Verschlusskappe (333) zur Anordnung auf einem Behälterhals (60) eines Behälters (61) mit zumindest einem ersten und einem zweiten Kappenteil, wobei zwischen dem ersten Kappenteil (64) und dem zweiten Kappenteil (67) ein Zwischenboden (65) ausgebildet ist, der einen in der Verschlusskappe (333) ausgebildeten Aufnahmeraum (66) zu einem Behälterinnenraum hin begrenzt, und mit einer Öffnungseinrichtung zur Ausbildung einer Öffnung im Zwischenboden (65), wobei das erste Kappenteil (64) zur Verbindung mit einem Behälterhalsgewinde (63) des Behälterhalses (60) dient und das zweite Kappenteil (67) zum Gebrauch der Öffnungseinrichtung gegenüber dem ersten Kappenteil (64) drehbar ist, wobei ein Öffnungskörper (78) als ein vom ersten und zweiten Kappenteil unabhängiges drittes Kappenteil ausgebildet ist, das über eine Koppeleinrichtung (79) mit dem zweiten Kappenteil (67) derart verbunden ist, dass eine Drehung des zweiten Kappenteils (67) zur Betätigung des Öffnungskörpers (78) eine axiale Bewegung des Öffnungskörpers (78) auf der Behälterachse bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der axialen Bewegung des Öffnungskörpers (78) eine Rotation des Öffnungskörpers (78) überlagert ist, wobei die Koppeleinrichtung (79) eine am ersten Kappenteil (64) ausgebildete Umfangsnut (81) und eine am zweiten Kappenteil (67) ausgebildete axiale Führungsnut (86) aufweist, und der Öffnungskörper (78) eine radial am Umfang ausgebildete Eingriffseinrichtung aufweist, derart, dass bei einer Drehung des zweiten Kappenteils (67) um die Behälterhalsachse die Eingriffseinrichtung sowohl in der Umfangsnut (81) als auch in der axialen Führungsnut (86) geführt wird und überlagert mit einer Rotation um die Behälterhalsachse eine axiale Zustellbewegung auf den Zwischenboden (65) ausführt.
     
    2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kappenteil (67) koaxial zum ersten Kappenteil (64) angeordnet ist und zum Gebrauch der Öffnungseinrichtung durch Drehung des zweiten Kappenteils um eine Behälterhalsachse dient.
     
    3. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungskörper (78) einen Ringkörper (87) mit zumindest zwei radial außen angeordneten Eingriffskörpern zur Ausbildung der Eingriffseinrichtung und einem auf einer über Speichen (88) mit dem Ringkörper (87) verbunden Nabe (89) angeordneten Öffnungsdorn (80) aufweist.
     
    4. Verschlusskappe nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kappenteil (67) eine Innenhülse (68) zur Ausbildung der axialen Führungsnut (86) und eine Außenhülse (69) zur Ausbildung eines Handhabungsteils aufweist, derart, dass das erste Kappenteil (64) mit einem Hülsenteil zur Ausbildung der Umfangsnut (81) in einem zwischen der Innenhülse und der Außenhülse des zweiten Kappenteils ausgebildeten Ringspalt (93) aufgenommen ist.
     
    5. Verschlusskappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kappenteil (67) mehrteilig ausgebildet ist, derart, dass die Innenhülse (68) und die Außenhülse (69) unabhängig voneinander ausgebildet und im Bereich eine Kappenbodens (70) des zweiten Kappenteils (67) miteinander verbunden sind.
     
    6. Behälter (61) aufweisend eine Verschlusskappe (333) nach einem der vorangehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. A closure cap (333) for being arranged on a container neck (60) of a container (61), said closure cap (333) comprising at least one first and one second cap part, wherein an intermediate bottom (65) is formed between the first cap part (64) and the second cap part (67), said intermediate bottom (65) delimiting a receiving space (66) formed in the closure cap (333) towards a container interior, and comprising an opening device for forming an opening in the intermediate bottom (65), wherein the first cap part (64) serves for being connected to a container neck thread (63) of the container neck (60) and the second cap part (67) is rotatable relative to the first cap part (64) in order to use the opening device, wherein an opening body (78) is realised as a third cap part independent of the first and the second cap part, said third cap part being connected to the second cap part (67) via a coupling device (79) such that a rotation of the second cap part (67) causes an axial movement of the opening body (78) on the container axis in order to actuate the opening body (78), characterised in that the axial movement of the opening body (78) is overlaid by a rotation of the opening body (78), wherein the coupling device (79) comprises a circumferential groove (81) formed on the first cap part (64) and an axial guiding groove (86) formed on the second cap part (67), and wherein the opening body (78) comprises an engaging device formed radially on the circumference such that, when the second cap part (67) rotates about the container neck axis, the engaging device is guided both in the circumferential groove (81) and in the axial guiding groove (86) and performs, overlaid with a rotation about the container neck axis, an axial forward motion onto the intermediate bottom (65).
     
    2. The closure cap according to claim 1,
    characterised in
    that the second cap part (67) is arranged coaxially to the first cap part (64) and serves to use the opening device by rotating the second cap part about a container neck axis.
     
    3. The closure cap according to claim 1, characterised in that the opening body (78) comprises an annular body (87) with at least two radially externally arranged engaging bodies for forming the engaging device and with an opening spike (80) arranged on a hub (89) connected to the annular body (87) via spokes (88).
     
    4. The closure cap according to claim 1 or 3, characterised in that the second cap part (67) comprises an inner sleeve (68) for forming the axial guiding groove (86) and an outer sleeve (69) for forming a handling part such that the first cap part (64) is received in an annular gap (93) formed between the inner sleeve and the outer sleeve of the second cap part with a sleeve part for forming the circumferential groove (81).
     
    5. The closure cap according to claim 4, characterised in that the second cap part (67) is designed in several parts such that the inner sleeve (68) and the outer sleeve (69) are formed independently of one another and are connected to each other in the region of the cap base (70) of the second cap part (67).
     
    6. A container (61) comprising a closure cap (333) according to any one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Capuchon de fermeture (333) pour être disposé sur un col de récipient (60) d'un récipient (61), ledit capuchon de fermeture (333) ayant au moins une première et une deuxième partie de capuchon, un fond intermédiaire (65) étant réalisé entre la première partie de capuchon (64) et la deuxième partie de capuchon (67), ledit fond intermédiaire (65) délimitant un espace de réception (66) réalisé dans le capuchon de fermeture (333) vers un intérieur du récipient, et ayant un moyen d'ouverture pour former une ouverture dans le fond intermédiaire (65), la première partie de capuchon (64) servant à être reliée à un filetage (63) du col de récipient (60) et la deuxième partie de capuchon (67) étant rotative par rapport à la première partie de capuchon (64) pour utiliser le moyen d'ouverture, un corps d'ouverture (78) étant réalisé comme troisième partie de capuchon indépendante de la première et la deuxième partie de capuchon, ladite troisième partie de capuchon étant reliée à la deuxième partie de capuchon (67) via un moyen de couplage (79) de manière qu'une rotation de la deuxième partie de capuchon (67) provoque un mouvement axial du corps d'ouverture (78) sur l'axe du récipient pour actionner le corps d'ouverture (78), caractérisé en ce que le mouvement axial du corps d'ouverture (78) est superposé par une rotation du corps d'ouverture (78), le moyen de couplage (79) ayant une rainure circonférentielle (81) formée sur la première partie de capuchon (64) et une rainure (86) de guidage axiale formée sur la deuxième partie de capuchon (67), et le corps d'ouverture (78) ayant un moyen de mise en prise formé radialement sur la circonférence de manière que, lorsque la deuxième partie de capuchon (67) est tournée autour de l'axe du col de récipient, le moyen de mise en prise est guidé autant dans la rainure circonférentielle (81) que dans la rainure (86) de guidage axiale et un déplacement axial en avant sur le fond intermédiaire (65) est effectué de manière superposée avec une rotation autour de l'axe du col de récipient.
     
    2. Capuchon de fermeture selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la deuxième partie de capuchon (67) est disposée coaxialement à la première partie de capuchon (64) et sert à utiliser le moyen d'ouverture en tournant la deuxième partie de capuchon autour d'un axe du col de récipient.
     
    3. Capuchon de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps d'ouverture (78) a un corps annulaire (87) ayant au moins deux corps de mise en prise disposés radialement à l'extérieur pour former le moyen de mise en prise et ayant un perforateur d'ouverture (80) disposé sur un moyeu (89) relié au corps annulaire (87) via des rayons (88).
     
    4. Capuchon de fermeture selon la revendication 1 ou 3, caractérisé en ce que la deuxième partie de capuchon (67) a un manchon intérieur (68) pour former la rainure (86) de guidage axiale et un manchon extérieur (69) pour former une partie de manipulation de manière que la première partie de capuchon (64) est reçue dans une fente annulaire (93) formée entre le manchon intérieur et le manchon extérieur de la deuxième partie de capuchon avec une partie de manchon pour former la rainure circonférentielle (81).
     
    5. Capuchon de fermeture selon la revendication 4, caractérisé en ce que la deuxième partie de capuchon (67) est réalisé en plusieurs parties de manière que le manchon intérieur (68) et le manchon extérieur (69) sont formés indépendamment l'un de l'autre et sont reliés l'un à l'autre dans la zone d'un fond de capuchon (70) de la deuxième partie de capuchon (67).
     
    6. Récipient (61) ayant un capuchon de fermeture (333) selon l'une quelconque des revendication précédentes.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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