(19)
(11) EP 2 963 623 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.08.2022  Patentblatt  2022/35

(21) Anmeldenummer: 14175768.2

(22) Anmeldetag:  04.07.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07D 11/00(2019.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
G07D 11/13

(54)

Geldkassette mit einer beweglichen Bodenwanne

Money box with a movable base tray

Coffre doté d'un caisson mobile


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.01.2016  Patentblatt  2016/01

(73) Patentinhaber: Wincor Nixdorf International GmbH
33106 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Landwehr, Martin
    D-33100 Paderborn (DE)
  • Seroka, Karl-Heinz
    D-33154 Salzkotten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 722 827
WO-A1-2007/090899
US-A- 4 809 966
EP-B1- 0 620 942
WO-A1-2011/150961
US-A1- 2003 047 861
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Geldkassette, die ein Gehäuse und eine innerhalb des Gehäuses angeordnete Bodenwanne umfasst. Die Bodenwanne begrenzt einen Aufnahmebereich zur Aufnahme eines Wertscheinstapels zumindest teilweise, wobei die Wertscheine eines aufgenommenen Wertscheinstapels mit ihren Kanten auf einem Bodenelement der Bodenwanne stehen.

    [0002] Bekannte Geldkassetten weisen ein Gehäuse auf, in dem ein Aufnahmebereich vorgesehen ist, in dem Wertscheine in Form eines Wertsteinstapels aufgenommen sind und hierbei mit ihren Kanten, insbesondere mit ihren längeren Kanten, auf dem Boden der Geldkassette aufstehen. In dem Gehäuse der Geldkassette ist eine Öffnung zum maschinellen Zuführen und/oder Entnehmen von Wertscheinen über Vereinzelungs- und/oder Zuführmodule vorgesehen, die über einen Shutter schließbar ist. Solche bekannten Geldkassetten weisen in der Regel eine Rückzugsklappe auf, die den Aufnahmebereich von der Öffnung trennt. Die Rückzugsklappe ist zwischen einer angeschwenkten und einer abgeschwenkten Position verstellbar, wobei sie in der angeschwenkten Position die Wertscheine des Wertscheinstapels von der Öffnung zurückhält und kein Zuführen und Entnehmen von Wertscheinen möglich ist. Somit ist die Rückzugsklappe insbesondere dann in der angeschwenkten Position angeordnet, wenn der Shutter geschlossen und die Geldkassette nicht in einem Geldautomaten oder anderen Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen aufgenommen ist. Umgekehrt ist die Rückzugsklappe in der abgeschwenkten Position angeordnet, wenn die Geldkassette in einer Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen eingesetzt ist und der Shutter geöffnet ist, so dass die Wertscheine durch die Öffnung entnommen werden können.

    [0003] Wird die Geldkassette wieder aus dem Geldautomaten entnommen, so wird vor oder während des Schließens des Shutters die Rückzugsklappe wieder von der abgeschwenkten in die angeschwenkte Position bewegt, wodurch der aufgenommene Wertscheinstapel tiefer in die Kassette hineinbewegt wird, so dass keine Wertscheine mehr in dem Zuführ- und Entnahmebereich angeordnet sind.

    [0004] Problematisch hierbei ist, dass die Wertscheine hierbei relativ zu dem Boden der Geldkassette, auf dem sie stehen, bewegt werden müssen. Je nach konkretem Aufbau der Rückzugsklappe kann es dazu kommen, dass Wertscheine eingeklemmt werden, Wertscheine nicht aus dem Shutterbereich zurückgezogen werden und/oder Wertscheine unter den Wertscheinstapel gezogen werden. Dies hat zur Folge, dass es bei der späteren Entnahme und/oder dem Zuführen zu Fehlern kommen kann und die Geldkassette schlimmstenfalls außer Betrieb genommen und manuell entleert und neu befüllt werden muss.

    [0005] Solche Geldkassetten mit schwenkbaren Rückzugsklappen sind beispielsweise aus den Dokumenten DE 10 2010 004 581 A1, DE 10 2010 004 577 A1, DE 10 2009 021 320 A1 und DE 602 19 414 T2 bekannt.

    [0006] Aus dem Dokument DE 36 35 976 T2 ist eine Geldkassette bekannt, bei der der Aufnahmebereich, in dem die Wertscheine aufgenommen sind, durch einen Andruckwagen, ein Rückhalteelement und Abstützelemente begrenzt ist.

    [0007] Aus dem Dokument EP 0 620 942 B1 ist eine Geldkassette bekannt, die eine gefedert gelagerte Bodenwanne aufweist.

    [0008] Das Dokument EP 2 722 827 A1 beschreibt eine Geldkassette mit einer verschwenkbaren Rückzugsklappe.

    [0009] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Geldkassette anzugeben, die ein sicheres Zuführen und/oder Entnehmen von Wertscheinen gewährleistet.

    [0010] Diese Aufgabe wird durch eine Geldkassette mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

    [0011] Erfindungsgemäß ist die Bodenwanne derart ausgebildet und gelagert, dass sie relativ zum Gehäuse der Geldkassette zwischen einer Entnahmeposition und einer Rückzugsposition bewegbar ist.

    [0012] Hierdurch wird erreicht, dass die Wertscheine, beispielsweise bei der Entnahme der Geldkassette aus einem Geldautomaten, nicht relativ zu dem Bodenelement, auf dem sie mit ihren Kanten aufstehen, bewegt werden müssen. Hierdurch wiederum wird verhindert, dass die Wertscheine versehentlich unter den Wertscheinstapel gezogen werden können, sich verklemmen oder im Entnahmebereich verbleiben und es somit zu Fehlern kommen kann. Somit wird eine besonders einfache und sichere Bewegung des Wertscheinstapels zwischen derjenigen Position, die er für die Entnahme der Wertscheine einnehmen muss, und derjenigen Position, in der er angeordnet ist, wenn die Geldkassette transportiert wird, erzielt. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Bodenwanne derart ausgebildet, dass beim Bewegen der Bodenwanne die Position der aufgenommenen Wertscheine relativ zur Bodenwanne unverändert bleibt.

    [0013] Die Bodenwanne ist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung relativ zum Gehäuse linear verfahrbar an dem Gehäuse gelagert. Hierdurch wird ein einfaches Bewegen der Bodenwanne erreicht.

    [0014] Gemäß der Erfindung ist eine Verstelleinheit vorgesehen, mit deren Hilfe die Bodenwanne relativ zum Gehäuse zwischen der Rückzugsposition und der Entnahmeposition bewegt werden kann. Diese Verstelleinheit kann beispielsweise in Form einer Antriebseinheit ausgebildet sein. Die Bodenwanne ist insbesondere über Schienen an dem Gehäuse gelagert, so dass ein einfaches Verschieben möglich ist.

    [0015] Die Geldkassette weist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung eine Öffnung zum maschinellen Zuführen und/oder Entnehmen von Wertscheinen auf. Zusätzlich zu dieser Öffnung kann die Geldkassette auch eine weitere Öffnung aufweisen, durch die die Wertscheine manuell zugeführt und/oder entnommen werden können. Diese Öffnung ist insbesondere über einen Deckel verschließbar.

    [0016] Die Öffnung zum maschinellen Zuführen und/oder Entnehmen von Wertscheinen ist insbesondere über einen Shutter verschließbar, wobei dieser Shutter zwischen einer geöffneten und einer verschlossenen Position bewegt werden kann.

    [0017] Die Bodenwanne wird gemäß der Erfindung derart relativ zum Gehäuse bewegt, dass eine der Öffnung zum maschinellen Zuführen und/oder Entnehmen von Wertscheinen zugewandte Stirnseite der Bodenwanne in der Entnahmeposition einen geringeren Abstand zur Öffnung als in der Rückzugsposition hat. Hierdurch wird erreicht, dass die Wertscheine in der Entnahmeposition der Bodenwanne aus dieser und somit aus der Geldkassette entnommen werden können. In der Rückzugsposition dagegen ist die Bodenwanne weiter von der Öffnung weg angeordnet, so dass der Shutter geschlossen werden kann und hierbei keine Wertscheine sich in dem Schließbereich befinden.

    [0018] Die Bodenwanne ist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung dann in der Entnahmeposition angeordnet, wenn der Shutter in der geöffneten Position angeordnet ist, und dann in der Rückzugsposition angeordnet, wenn der Shutter in der geschlossenen Position angeordnet ist.

    [0019] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der Shutter und die Bodenwanne derart miteinander gekoppelt, dass beim Öffnen des Shutters die Bodenwanne automatisch von der Rückzugsposition in die Entnahmeposition und/oder beim Schließen des Shutters die Bodenwanne automatisch von der Entnahmeposition in die Rückzugsposition bewegt wird. Hierdurch wird erreicht, dass das Bewegen der Bodenwanne beim Öffnen und Schließen des Shutters automatisch erfolgt und somit nicht vergessen werden kann. Darüber hinaus ist es nicht notwendig, eine eigene Antriebseinheit zum Bewegen der Bodenwanne oder einen eigenen Mechanismus zum Bewegen der Bodenwanne vorzusehen, da der Shutter in der Regel derart ausgebildet ist, dass er beim Einführen der Geldkassette in eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen automatisch über eine Eingriff mit einem hierfür vorgesehenen Eingriffselement geöffnet und umgekehrt beim Entnehmen der Geldkassette über diesen Eingriff wieder verschlossen wird.

    [0020] Das Bodenelement der Bodenwanne ist vorzugsweise plattenförmig ausgebildet, so dass die Wertscheine des Wertscheinstapels über eine möglichst große Fläche auf ihm aufstehen können. Insbesondere wird somit ein Verkanten der Wertscheine an der Bodenwanne vermieden.

    [0021] Gemäß der Erfindung weist die Bodenwanne an ihrer Seite, die der Öffnung der Geldkassette zum maschinellen Zuführen und/oder Entnehmen von Wertscheinen zugewandt ist, eine Stirnwand auf, die den Aufnahmebereich in Richtung der Öffnung begrenzt. Durch diese Stirnwand wird erreicht, dass auf eine Rückzugsklappe, gegen die die Wertscheine bei bekannten Geldkassetten gedrückt werden, verzichtet werden kann.

    [0022] Die Stirnwand ist relativ zum Bodenelement der Bodenwanne ortsfest angeordnet, d.h., dass die Position dieser beiden Elemente zueinander nicht verändert wird. Somit werden auch die Wertscheine beim Bewegen der Bodenwanne zwischen der Entnahme- und der Rückzugsposition bewegt, ohne dass sie sich relativ zum Bodenelement der Bodenwanne, auf dem sie aufstehen, bewegen müssen.

    [0023] Die Stirnwand und das Bodenelement sind gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung in einem Winkel von 90° zueinander angeordnet, so dass ein sicheres Aufnehmen der Wertscheine ohne ein Klemmen möglich ist.

    [0024] Ferner ist es vorteilhaft, gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wenn die Geldkassette eine Andruckeinheit umfasst, die den Wertscheinstapel gegen die Stirnwand drückt, so dass dieser immer unter einem notwendigen Mindestdruck gehalten ist und ein Umkippen der Wertscheine vermieden wird. Die Andruckeinheit kann insbesondere über ein elastisches Element mit der Stirnwand verbunden sein, über das die Andruckeinheit in Richtung der Stirnwand vorgespannt ist. Alternativ kann auch jede andere Art von aus Geldkassetten bekannten Andruckeinheiten verwendet werden.

    [0025] Die Andruckeinheit drückt hierbei den Wertscheinstapel insbesondere derart gegen die Stirnwand, dass der an der Stirnseite des Wertscheinstapels angeordnete Wertschein mit seiner Vorder- oder Rückseite die Stirnwand, vorzugsweise vollständig, kontaktiert. Somit wird ein sicheres Andrücken des Wertscheinstapels erreicht.

    [0026] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die

    [0027] Bodenwanne zusätzlich zwei Seitenwände zur seitlichen Begrenzung des Aufnahmebereiches auf, die den Aufnahmebereich in Richtung der Seitenwände des Geldkassettengehäuses zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, begrenzen. Durch diese Seitenwände wird die Stabilität der Bodenwanne zusätzlich erhöht. Insbesondere wird über die gesamte einstückige Ausbildung der Bodenwanne aus dem Bodenelement, der Stirnwand und/oder den Seitenwänden ein besonders stabiler, einfach herzustellender und kostengünstiger Aufbau erreicht. Ferner wird durch die Seitenwände der Vorteil erreicht, dass die Wertscheine, insbesondere beim Einschieben und Herausziehen, nicht seitlich verrutschen können. Hierdurch werden schiefe Abzüge von Wertscheinen bei der Entnahme der Wertscheine vermieden.

    [0028] Die Seitenwände sind insbesondere sowohl orthogonal zum Bodenelement als auch orthogonal zur Stirnwand angeordnet, so dass vorzugsweise durch die Stirnwand die Seitenwände, das Bodenelement und die Andruckeinheit ein quaderförmiger Aufnahmebereich zur Aufnahme des Wertscheinstapels begrenzt ist.

    [0029] Die Stirnwand weist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mindestens eine Aussparung zum Hindurchgreifen eines Abzugselements eines Vereinzelungsmoduls auf. Wenn die Geldkassette in eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen, beispielsweise einen Geldautomaten, ein automatisches Kassensystem und/oder eine automatische Tresorkasse, eingesetzt wird, so wird der Shutter beim Einführen geöffnet. Die Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen weist ein Vereinzelungsmodul auf, über das die in der Geldkassette aufgenommenen Wertscheine aus dem Aufnahmebereich entnommen werden können. Dies hat den Vorteil, dass nicht jede Geldkassette eine eigene Vereinzelungsmechanik benötigt, sondern diese nur in den Geldautomaten vorgesehen sein muss. Das Vereinzelungsmodul weist Abzugselemente auf, die die Wertscheine durch die entsprechende Aussparung der Stirnwand der Bodenwanne hindurch kontaktieren, wenn die Bodenwanne in der Entnahmeposition angeordnet ist. Bei diesen Abzugselementen kann es sich insbesondere um Rollen handeln, die bei einer Rotation die Wertscheine in eine vorbestimmte Richtung, insbesondere nach unten, aus der Bodenwanne heraus und somit auch aus der Geldkassette hinaus bewegen.

    [0030] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Stirnwand mehr als eine Aussparung, insbesondere drei Aussparungen, auf, durch die jeweils ein Vereinzelungselement, vorzugsweise jeweils eine Rolle, hindurchgreifen kann. Hierdurch wird erreicht, dass der an der Stirnseite des aufgenommenen Wertscheinstapels angeordnete Wertschein über seine gesamte Breite gleichmäßig kontaktiert wird und somit sicher entnommen werden kann.

    [0031] Gemäß der Erfindung ist zwischen dem Bodenelement und der Stirnwand der Bodenwanne ein Schlitz vorgesehen, , durch den die Wertscheine nach unten hin aus der Geldkassette abgezogen werden können. Insbesondere werden die Wertscheine durch eine entsprechende Rotation der Vereinzelungselemente durch diese Öffnung hindurch bewegt und über weitere Transportelemente dann von der Geldkassette weg transportiert.

    [0032] Die Andruckeinheit ist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung derart ausgebildet, dass sie den Wertscheinstapel so stark gegen die Stirnwand drückt, dass die Wertscheine nicht von alleine durch die Öffnung hindurchrutschen können, sondern nur dann durch die Öffnung zwischen der Stirnwand und dem Bodenelement hindurchtransportiert werden, wenn sie durch die Abzugselemente der Vereinzelungseinheit hierzu gezwungen werden. Hierdurch wird erreicht, dass die Wertscheine nicht von alleine aus dem Aufnahmebereich hinausrutschen können, sondern dies nur dann geschieht, wenn auch eine Entnahme gewollt ist und maschinell durchgeführt wird. Gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann auch ein Verschlusselement vorgesehen sein, das die Öffnung zwischen der Stirnwand und dem Bodenelement zumindest dann, wenn die Bodenwanne nicht in der Entnahmeposition angeordnet ist, verschließt, so dass ein Hindurchrutschen von Wertscheinen durch die Öffnung vermieden wird.

    [0033] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, die die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Zusammenhang mit den beigefügten Figuren näher erläutert.

    [0034] Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische, perspektivische Darstellung einer Geldkassette;
    Figur 2
    eine schematische, perspektivische Darstellung einer Bodenwanne, eines Wertscheinstapels und einer Andruckeinheit der Geldkassette nach Figur 1;
    Figur 3
    eine weitere schematische, perspektivische Darstellung der Bodenwanne, der Andruckeinheit und des Wertscheinstapels nach Figur 2;
    Figur 4
    eine Schnittdarstellung der Geldkassette nach Figur 1 mit in einer Rückzugsposition angeordneter Bodenwanne; und
    Figur 5
    eine Schnittdarstellung der Geldkassette nach Figur 1 mit in einer Entnahmeposition angeordneter Bodenwanne.


    [0035] In Figur 1 ist eine schematische, perspektivische, stark vereinfachte Darstellung einer Geldkassette 10 dargestellt. Die Geldkassette 10 wird zum Transport von Wertscheinen zwischen Cash-Centern, Geldautomaten, automatischen Kassensystemen und anderen Vorrichtungen zur Handhabung von Wertscheinen verwendet.

    [0036] Die Geldkassette 10 weist ein Gehäuse 12 auf, von dem in Figur 1 ein Deckel nicht dargestellt ist, damit die innenliegenden Bauteile der Geldkassette 10 besser sichtbar sind. In dem Gehäuse 12 ist eine Öffnung 14 vorgesehen, durch die die Wertscheine maschinell zugeführt und/oder entnommen werden können. Wird die Geldkassette 10 in einen Geldautomaten eingesetzt, können über die Öffnung 14 mit Hilfe eines Vereinzelungsmoduls des Geldautomaten Wertscheine aus dem Inneren der Geldkassette 10 abgezogen werden.

    [0037] Während des Transportes, d.h. wenn die Geldkassette 10 nicht in einem Geldautomaten oder anderen Vorrichtungen zur Entnahme von Wertscheinen eingesetzt ist, ist die Öffnung 14 über eine nicht dargestellte Verschlusseinheit, einen sogenannten Shutter, verschlossen. Beim Einführen in einen Geldautomaten greift ein Eingriffselement des Einschubfachs in eine Aussparung des Shutters und bewegt diesen somit automatisch von einer geschlossenen in eine geöffnete Position. Umgekehrt wird der Shutter beim Entnehmen der Geldkassette 10 automatisch wieder verschlossen.

    [0038] Zum Entnehmen der Wertscheine müssen diese in unmittelbarer Nähe zu der Öffnung 14 angeordnet sein, damit diese von dem Vereinzelungsmodul erfasst und entnommen werden können. Damit der Shutter jedoch ungehindert geschlossen werden kann, keine Wertscheine eingeklemmt werden können und beim Öffnen des Shutters keine Wertscheine hinausfallen können, müssen die Wertscheine während des Transportes in einer Rückzugsposition angeordnet sein, in der sie einen vorbestimmten Abstand zu der Öffnung 14 haben.

    [0039] Erfindungsgemäß wird dies durch eine im Folgenden noch näher beschriebene bewegliche Bodenwanne 16 gelöst, die relativ zum Gehäuse 12 der Geldkassette 10 in Richtung des Doppelpfeiles P1 zwischen der Entnahme- und der Rückzugsposition bewegbar ist. In den Figuren 2 und 3 ist jeweils eine schematische, perspektivische Darstellung dieser Bodenwanne und einer Andruckeinheit 18 der Geldkassette 10 gezeigt.

    [0040] Die Bodenwanne 16 weist ein Bodenelement 20 auf, auf dem die Wertscheine des Wertscheinstapels 22 mit ihren Kanten aufstehen. Ferner hat die Bodenwanne 16 eine Stirnwand 23, gegen die der Wertscheinstapel 22 mit Hilfe der Andruckeinheit 18 gedrückt wird. Hierdurch wird erreicht, dass die Wertscheine immer unter einen notwendigen Druck stehen und somit ein Umkippen der Wertscheine des Wertscheinstapels 22 vermieden wird.

    [0041] Die Andruckeinheit 18 kann insbesondere über ein elastisches Element in Richtung der Stirnwand 23 vorgespannt sein, so dass sie sich je nach Füllstand der Geldkassette 10, also je nach dem wie viele Wertscheine der Wertscheinstapel 22 umfasst, immer mit dem Wertscheinstapel 22 mitbewegt und diesen zuverlässig gegen die Stirnwand 23 drückt.

    [0042] Ferner umfasst die Bodenwanne 16 zwei Seitenwände 24, 26, durch die der Aufnahmebereich 28, innerhalb dessen der Wertscheinstapel 22 aufgenommen ist, seitlich zumindest teilweise begrenzt wird. Die Seitenwände 24, 26 sind insbesondere orthogonal zur Stirnwand 23 und ebenso orthogonal zum Bodenelement 20 angeordnet. Auch die Stirnwand 23 und das Bodenelement 20 sind vorzugsweise orthogonal zueinander.

    [0043] Zwischen der Stirnwand 23 und dem Bodenelement 20 ist ein Schlitz 30 vorgesehen, durch den die zu entnehmenden Wertscheine des Wertscheinstapels 22 einzeln aus dem Aufnahmebereich 28 entnommen werden können. Die Andruckeinheit 18 ist hierbei derart ausgebildet, dass sie den Wertscheinstapel 22 so stark gegen die Stirnwand 23 drückt, dass die an der Stirnseite des Wertscheinstapels 22 angeordneten Wertscheine nicht selbständig durch den Schlitz 30 hindurchrutschen. Die Wertscheine können nur mit Hilfe eines Vereinzelungsmoduls abgezogen werden. Hierzu sind in der Stirnwand drei Aussparungen 32 bis 36 vorgesehen, durch die, wie in Zusammenhang mit den Figuren 4 und 5 noch näher beschrieben, Abzugselemente 40 des Vereinzelungsmoduls hindurchgreifen und somit den an der Stirnseite des Wertscheinstapels 22 angeordneten Wertschein kontaktieren können. Durch eine entsprechende Kraftübertragung wird dieser Wertschein durch den Schlitz 30 entnommen und kann somit in der Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen, in die die Geldkassette 10 eingesetzt ist, weiter verarbeitet werden.

    [0044] Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung können auch mehr oder weniger als drei Aussparungen 32 bis 36, beispielsweise nur zwei Aussparungen 32 bis 36 oder vier Aussparungen 32 bis 36, vorgesehen sein. Ebenso ist es alternativ möglich, dass die Geldkassette 10 ein Verschlusselement umfasst, mit dessen Hilfe der Schlitz 30 zumindest dann, wenn die Bodenwanne 16 in der Rückzugsposition angeordnet ist, verschließbar ist.

    [0045] In den Figuren 4 und 5 ist jeweils eine Schnittdarstellung der Geldkassette 10 gezeigt, wobei in Figur 4 die Rückzugsposition der Bodenwanne 16 und in Figur 5 die Entnahmeposition dargestellt ist.

    [0046] In den Figuren 4 und 5 sind ferner jeweils die Abzugselemente 40 eines Vereinzelungsmoduls dargestellt, die in diesem Fall in Form von Rollen ausgebildet sind, die in Richtung des Pfeiles P2 zum Abzug der Wertscheine drehbar sind. In der in Figur 4 gezeigten Rückzugsposition hat die Bodenwanne 16, und somit auch der darin aufgenommene Wertscheinstapel 22, einen vorbestimmten Abstand A zur Stirnseite 44 der Geldkassette 10 und somit zur Öffnung 14 der Geldkassette 10.

    [0047] Mit Hilfe einer rein schematisch angedeuteten Verstelleinheit 46 der Geldkassette 10 kann die Bodenwanne 16 aus der Rückzugsposition in eine in Figur 5 gezeigte Entnahmeposition bewegt werden, bei der sie einen wesentlich geringeren Abstand zur Stirnseite 44 der Geldkassette 10 und somit zur Öffnung 14 hat.

    [0048] Diese Verstelleinheit 46 kann beispielsweise in Form eines Motors ausgebildet sein. Alternativ kann die Verstellung auch durch eine passive Verstelleinheit erfolgen, beispielsweise indem eine Kopplung mit dem Shutter besteht, so dass beim Öffnen des Shutters die Bodenwanne 16 automatisch von der Rückzugsposition in die Entnahmeposition bewegt wird. Umgekehrt wird die Bodenwanne 16 beim Schließen des Shutters automatisch von der Entnahme- in die Rückzugsposition bewegt.

    [0049] Bei der in Figur 5 gezeigten Entnahmeposition ist die Bodenwanne derart angeordnet, dass die Abzugselemente 40 durch die Aussparungen 32 bis 36 hindurchgreifen können und somit den an der Stirnseite des Wertscheinstapels 22 angeordneten Wertschein kontaktieren und durch den Schlitz 30 abziehen können.

    [0050] Das Vorsehen einer solchen Bodenwanne 16 hat, verglichen mit bekannten Rückzugsklappen, den Vorteil, dass beim Bewegen des Wertscheinstapels 22 zwischen der Entnahme- und der Rückzugsposition der Wertscheinstapel 22 selbst nicht relativ zu dem Boden 20, auf dem er aufsteht, bewegt werden muss. Dies hat den Vorteil, dass die Wertscheine beim Bewegen nicht unter den Wertscheinstapel 22 gezogen werden und/oder sich verhaken können. Hierdurch wird eine besonders sichere Funktion erreicht und das Auftreten von Fehlern vermieden.

    Bezugszeichenliste



    [0051] 
    10
    Geldkassette
    12
    Gehäuse
    14
    Öffnung
    16
    Bodenwanne
    18
    Andruckeinheit
    20
    Bodenelement
    22
    Wertscheinstapel
    23
    Stirnwand
    24, 26
    Seitenwand
    28
    Aufnahmebereich
    30
    Schlitz
    32, 34, 36
    Aussparung
    40
    Abzugselement
    44
    Stirnseite
    46
    Verstelleinheit
    P1, P2
    Richtung
    A
    Abstand



    Ansprüche

    1. Geldkassette (10), mit einem Gehäuse (12), und mit einer innerhalb des Gehäuses (12) angeordneten Bodenwanne (16),

    wobei die Bodenwanne (16) einen Aufnahmebereich (28) zur Aufnahme eines Wertscheinstapels (22) zumindest teilweise begrenzt, und

    wobei die Wertscheine des aufgenommenen Wertscheinstapels (22) mit ihren Kanten auf einem Bodenelement (20)

    der Bodenwanne (16) stehen, wobei die Bodenwanne (16) relativ zum Gehäuse (12) zwischen einer Entnahmeposition und einer Rückzugsposition bewegbar ist,

    wobei die Geldkassette (10) eine Verstelleinheit (46) zum Bewegen der Bodenwanne (16) zwischen der Rückzugsposition und der Entnahmeposition umfasst,

    und wobei die Geldkassette (10) eine Öffnung (14) zum maschinellen Zuführen und/oder Entnehmen von Wertscheinen aufweist, und wobei eine dieser Öffnung (14) zugewandte Stirnseite der Bodenwanne (16) in der Entnahmeposition einen geringeren Abstand (A) zur Öffnung (14) als in der Rückzugsposition hat, und wobei die Bodenwanne (16) an ihrer einer Öffnung (14) der Geldkassette (10) zum maschinellen Zuführen und/oder Entnehmen zugewandten Stirnseite eine Stirnwand (23) aufweist, die den Aufnahmebereich (28) in Richtung der Öffnung (14) begrenzt und wobei zwischen dem Bodenelement (20) und der Stirnwand (23) ein Schlitz (30), zum Hindurchführen von Wertscheinen vorgesehen ist.


     
    2. Geldkassette (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwanne (16) derart ausgebildet ist, dass beim Bewegen der Bodenwanne (16) die Position der aufgenommenen Wertscheine relativ zur Bodenwanne (16) unverändert bleibt.
     
    3. Geldkassette (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwanne (16) relativ zum Gehäuse (12) linear verfahrbar an dem Gehäuse (12) gelagert ist.
     
    4. Geldkassette (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Geldkassette (10) einen Shutter zum Verschließen der Öffnung (14) aufweist, und dass die Bodenwanne (16) bei geöffnetem Shutter in der Entnahmeposition und bei geschlossenem Shutter in der Rückzugsposition angeordnet ist.
     
    5. Geldkassette (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Shutter und die Bodenwanne (16) derart miteinander gekoppelt sind, dass beim Öffnen des Shutters die Bodenwanne (16) automatisch von der Rückzugsposition in die Entnahmeposition und/oder beim Schließen des Shutters die Bodenwanne (16) automatisch von der Entnahmeposition in die Rückzugsposition bewegt wird.
     
    6. Geldkassette (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenelement (20) der Bodenwanne (16) plattenförmig ausgebildet ist.
     
    7. Geldkassette (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Andruckeinheit (18) vorgesehen ist, die den Wertscheinstapel (22) gegen die Stirnwand (23) drückt, insbesondere derart, dass der an der Stirnseite des Wertscheinstapels (22) angeordnete Wertschein mit seiner Vorder- oder Rückseite die Stirnwand (23) kontaktiert.
     
    8. Geldkassette (10) nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenelement (20) und die Stirnwand (23) relativ zueinander ortsfest, insbesondere orthogonal zueinander, angeordnet sind.
     
    9. Geldkassette (10) nach einem der Ansprüche 1, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwanne (16) zwei Seitenwände (24, 26) zur seitlichen Begrenzung des Aufnahmebereichs (28) umfasst, die vorzugsweis orthogonal zum Bodenelement (20) und/oder zur Stirnwand (23) angeordnet sind.
     
    10. Geldkassette (10) nach einem der Ansprüche 1, 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnwand (23) mindestens eine Aussparung (32 bis 36) zum Hindurchgreifen eines Abzugselements (40) eines Vereinzelungsmoduls, wenn die Geldkassette (10) in eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen eingesetzt ist und die Bodenwanne (16) in der Entnahmeposition angeordnet ist, aufweist.
     
    11. Geldkassette (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckeinheit (18) derart ausgebildet ist, dass sie den Wertscheinstapel (22) so stark gegen die Stirnwand (23) drückt, dass die Wertscheine des Wertscheinstapels (22) nicht von alleine durch die Öffnung (30) hindurchrutschen.
     


    Claims

    1. Cash box (10),

    comprising a housing (12), and

    comprising a base tray (16) arranged within the housing (12),

    wherein the base tray (16) at least partly delimits a receiving region (28) for receiving a stack (22) of notes of value, and

    wherein the notes of value of the stack (22) of notes of value that is received stand with their edges on a bottom element (20) of the base tray (16),

    wherein the base tray (16) is movable relative to the housing (12) between a removal position and a retracted position,

    wherein the cash box (10) comprises a displacement unit (46) for moving the base tray (16) between the retracted position and the removal position,

    and wherein the cash box (10) has an opening (14) for the mechanical supply and/or removal of notes of value,

    and wherein a front side of the base tray (16), facing this opening (14), has a shorter distance (A) from the opening (14) in the removal position than in the retracted position, and

    wherein, on its front side facing an opening (14) of the cash box (10) for the mechanical supply and/or removal, the base tray (16) has a front wall (23), which delimits the receiving region (28) in the direction of the opening (14), and wherein a slot (30) for notes of value to be fed through is provided between the bottom element (20) and the front wall (23).


     
    2. Cash box (10) according to Claim 1, characterized in that the base tray (16) is formed in such a way that when the base tray (16) is moved, the position of the received notes of value relative to the base tray (16) remains unchanged.
     
    3. Cash box (10) according to either of the preceding claims, characterized in that the base tray (16) is supported on the housing (12) such that it can be moved linearly relative to the housing (12).
     
    4. Cash box (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the cash box (10) has a shutter for closing the opening (14), and in that the base tray (16) is arranged in the removal position when the shutter is opened and is arranged in the retracted position when the shutter is closed.
     
    5. Cash box (10) according to Claim 4, characterized in that the shutter and the base tray (16) are coupled to each other in such a way that the base tray (16) is moved automatically from the retracted position into the removal position when the shutter is opened, and/or the base tray (16) is moved automatically from the removal position into the retracted position when the shutter is closed.
     
    6. Cash box (10) according to one of the preceding claims, characterized in that the bottom element (20) of the base tray (16) is plate-shaped.
     
    7. Cash box (10) according to Claim 1, characterized in that a pressure unit (18) is provided, which presses the stack (22) of notes of value against the front wall (23), in particular in such a way that the front or rear side of the note of value arranged on the front side of the stack (22) of notes of value contacts the front wall (23) .
     
    8. Cash box (10) according to Claim 1 or 7, characterized in that the bottom element (20) and the front wall (23) are arranged so as to be fixed relative to each other, in particular orthogonally to each other.
     
    9. Cash box (10) according to one of Claims 1, 7 or 8, characterized in that the base tray (16) comprises two side walls (24, 26) to delimit the receiving region (28) laterally, which are preferably arranged orthogonally to the bottom element (20) and/or to the front wall (23).
     
    10. Cash box (10) according to one of Claims 1, 7 to 9, characterized in that the front wall (23) has at least one cut-out (32 to 36) for a pulling element (40) of a separating module to reach through when the cash box (10) is inserted into a device for handling notes of value and the base tray (16) is arranged in the removal position.
     
    11. Cash box (10) according to Claim 1, characterized in that the pressure unit (18) is designed in such a way that it presses the stack (22) of notes of value so firmly against the front wall (23) that the notes of value of the stack (22) of notes of value do not slip through the opening (30) by themselves.
     


    Revendications

    1. Cassette à espèces (10),

    dotée d'un boîtier (12), et

    dotée d'un bac de base (16) disposé à l'intérieur du boîtier (12),

    le bac de base (16) délimitant au moins partiellement une région de réception (28) servant à la réception d'une pile de documents de valeur (22), et

    les documents de valeur de la pile de documents de valeur (22) reçue étant dressés avec leurs arêtes sur un élément de base (20) du bac de base (16),

    le bac de base (16) étant déplaçable par rapport au boîtier (12) entre une position de prélèvement et une position rétractée,

    la cassette à espèces (10) comporte une unité de réglage (46) servant au déplacement du bac de base (16) entre la position rétractée et la position de prélèvement,

    et la cassette à espèce (10) comprend une ouverture (14) servant à l'acheminement et/ou au prélèvement mécanique(s) de documents de valeur,

    et un côté frontal, tourné vers cette ouverture (14), du bac de base (16) présente, dans la position de prélèvement, une plus petite distance (A) à l'ouverture (14) que dans la position rétractée, et

    le bac de base (16) comprenant une paroi frontale (23) au niveau de son côté frontal tourné vers une ouverture (14) de la cassette à espèce (10) servant à l'acheminement et/ou au prélèvement mécanique(s), laquelle paroi frontale (23) limite la région de réception (28) dans la direction de l'ouverture (14), et une fente (30) servant à guider des documents de valeur à travers celle-ci étant prévue entre l'élément de base (20) et la paroi frontale (23).


     
    2. Cassette à espèces (10) selon la revendication 1, caractérisée en ce que le bac de base (16) est réalisé de telle sorte que lors du déplacement du bac de base (16) la position des documents de valeur reçus par rapport au bac de base (16) demeure inchangée.
     
    3. Cassette à espèces (10) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le bac de base (16) est monté sur le boîtier (12) de manière mobile linéairement par rapport au boîtier (12).
     
    4. Cassette à espèces (10) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la cassette à espèces (10) comprend un obturateur servant à la fermeture de l'ouverture (14), et en ce que le bac de base (16) est dans la position de prélèvement en cas d'obturateur ouvert et est dans la position rétractée en cas d'obturateur fermé.
     
    5. Cassette à espèces (10) selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'obturateur et le bac de base (16) sont accouplés l'un à l'autre de telle sorte qu'en cas d'ouverture de l'obturateur le bac de base (16) est déplacé automatiquement de la position rétractée à la position de prélèvement et/ou qu'en cas de fermeture de l'obturateur le bac de base (16) est déplacé automatiquement de la position de prélèvement à la position rétractée.
     
    6. Cassette à espèces (10) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de base (20) du bac de base (16) est réalisé en forme de plaque.
     
    7. Cassette à espèces (10) selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une unité de pression (18) est prévue, laquelle presse la pile de documents de valeur (22) contre la paroi frontale (23), en particulier de telle sorte que le document de valeur disposé au niveau du côté frontal de la pile de documents de valeur (22) soit en contact avec la paroi frontale (23) par son côté avant ou arrière.
     
    8. Cassette à espèces (10) selon la revendication 1 ou 7, caractérisée en ce que l'élément de base (20) et la paroi latérale (23) sont disposés de manière fixe l'un par rapport à l'autre, en particulier de manière orthogonale l'un à l'autre.
     
    9. Cassette à espèces (10) selon l'une des revendications 1, 7 ou 8,
    caractérisée en ce que le bac de base (16) comporte deux parois latérales (24, 26) servant à la limitation latérale de la région de réception (28), lesquelles sont disposées de préférence de manière orthogonale à l'élément de base (20) et/ou à la paroi frontale (23).
     
    10. Cassette à espèces (10) selon l'une des revendications 1, 7 à 9,
    caractérisée en ce que la paroi frontale (23) comprend au moins un évidement (32 à 36) pour la traversée d'un élément d'extraction (40) d'un module de séparation lorsque la cassette à espèces (10) est insérée dans un dispositif de manipulation de documents de valeur et le bac de base (16) est disposé dans la position de prélèvement.
     
    11. Cassette à espèces (10) selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'unité de pression (18) est réalisée de telle sorte qu'elle presse la pile de documents de valeur (22) contre la paroi frontale (23) si fortement que les documents de valeur de la pile de documents de valeur (22) ne glissent pas d'eux-mêmes à travers l'ouverture (30).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente