(19)
(11) EP 4 050 289 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.2022  Patentblatt  2022/35

(21) Anmeldenummer: 22157657.2

(22) Anmeldetag:  21.02.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 27/00(2006.01)
F25D 29/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F25D 27/005; F25D 29/00; F25D 2700/02; F25D 2700/12; F25D 2400/361; F25D 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 25.02.2021 DE 102021104506
06.05.2021 DE 102021111832

(71) Anmelder: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • HOFMEISTER, Markus
    88400 Biberach (DE)

(74) Vertreter: Herrmann, Uwe 
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) BEDIENEINHEIT FÜR EIN KÜHL- UND / ODER GEFRIERGERÄT


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und / oder Gefriergerät mit einer Bedieneinheit, welche in einer Aussparung oder einer Öffnung einer Behälterkontur des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet ist und mit der Behälterkontur bündig abschließt. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Bedieneinheit für ein Kühl- und / oder Gefriergerät.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bedieneinheit für ein Kühl- und / oder Gefriergerät sowie ein Kühl- und / oder Gefriergerät mit einer Bedieneinheit.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Bedieneinheiten bekannt, welche im Innenraum eines Kühl- und / oder Gefriergerät angeordnet sind und somit das Volumen des Innenraums verringern und die Möglichkeiten der Anordnung von Einlegeböden, Abstellern etc. in dem Innenraum einschränken.

[0003] Weiterhin werden herkömmlicherweise häufig mehrere separate Einheiten, z.B. Bedieneinheiten oder Beleuchtungseinheiten in dem Innenraum angeordnet, wodurch die Flexibilität der Anordnung von Einlegeböden, Abstellern etc. in dem Innenraum weiter verringert wird.

[0004] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Probleme des Stands der Technik abzumildern oder gar ganz zu beseitigen. Insbesondere liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Bedieneinheit zu schaffen, welche die Flexibilität der Anordnung von Einlegeböden, Abstellern etc. in dem Innenraum möglichst wenig oder gar nicht beeinträchtigt.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Demnach ist eine Bedieneinheit für ein Kühl- und / oder Gefriergerät vorgesehen, wobei die Bedieneinheit Bedienelemente, vorzugsweise kapazitive, resistive und / oder mechanische Bedienelemente, sowie mindestens ein Leuchtelement zur teilweisen oder vollständigen Ausleuchtung eines Innenraums des Kühl- und / oder Gefriergeräts aufweist.

[0007] In anderen Worten werden vorzugsweise die Funktionen der Ausleuchtung des Innenraums des Kühl- und / oder Gefriergeräts und der Bedienung des Kühl- und / oder Gefriergeräts in einer Bedieneinheit integriert. Hierdurch entfällt die Notwendigkeit, mehrere separate Einheiten in dem Innenraum vorzusehen und die Flexibilität der Anordnung von Einlegeböden, Abstellern etc. in dem Innenraum wird weniger beeinträchtigt.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Bedieneinheit mindestens eine Sensorik, vorzugsweise zur Erfassung einer Temperatur, einer Luftfeuchtigkeit und / oder eines Magnetfelds, und mindestens eine Ausgabeeinheit, vorzugsweise zur Ausgabe akustischer und / oder optischer Signale, auf, welche auf einer gemeinsamen Elektronikplatine angeordnet sind.

[0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn sämtliche Funktionseinheiten der Bedieneinheit auf einer gemeinsamen Elektronikplatine angeordnet sind. Durch eine geschickte Anordnung der Funktionseinheiten der Bedieneinheit auf einer gemeinsamen Elektronikplatine lässt sich die Anzahl der benötigten Bauteile reduzieren und so Kosten sparen.

[0010] Es hat sich weiterhin in der Praxis als vorteilhaft erwiesen, wenn die Bedieneinheit in einer Aussparung oder einer Öffnung einer Behälterkontur des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet ist und mit der Behälterkontur bündig abschließt.

[0011] Beispielsweise kann die Bedieneinheit in einer Aussparung angeordnet sein, welche durch lokales Tiefziehen der Behälterkontur erzeugt wurde. Alternativ oder zusätzlich kann die Behälterkontur eine Öffnung aufweisen und die Bedieneinheit ist schaumseitig der Behälterkontur angeordnet.

[0012] Vorzugsweise weist ein erfindungsgemäßes Kühl- und / oder Gefriergerät eine erfindungsgemäße Bedieneinheit auf, welche in einer Aussparung oder einer Öffnung einer Behälterkontur des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet ist, wobei diese oder deren Frontblende vorzugsweise mit der Behälterkontur bündig abschließt.

[0013] Es wäre aber auch denkbar, dass ein erfindungsgemäßes Kühl- und / oder Gefriergerät eine andere Bedieneinheit aufweisen kann, welche vorzugsweise in einer Aussparung oder einer Öffnung einer Behälterkontur des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet ist und mit der Behälterkontur bündig abschließt.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist mindestens eine Lichtquelle der Bedieneinheit relativ zu der Behälterkontur derart angeordnet, dass Licht aus der Lichtquelle von der Behälterkontur in einen Innenraum des Kühl- und / oder Gefriergeräts reflektiert wird. Hierdurch entfällt die Notwendigkeit eines separaten Reflektors und der Innenraum wird indirekt durch die Lichtquelle vorzugsweise durch eine Frontblende der Bedieneinheit hindurch beleuchtet.

[0015] Es ist denkbar, dass die Behälterkontur hierbei zumindest teilweise eine Beschichtung zur Verstärkung der Reflexion, insbesondere eine metallische Beschichtung, aufweist.

[0016] Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die die Bedieneinheit vorzugsweise benachbart zu einer Türanschlagsposition einer Tür des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet und weist einen Magnetfeldsensor auf. Die Tür des Kühl- und / oder Gefriergeräts weist vorzugsweise an ihrem der Bedieneinheit zugewandten Endbereich mindestens einen Magneten auf, sodass die Position der Tür relativ zu dem Kühl- und / oder Gefriergerät aufgrund des Zusammenspiels des Magneten und des Magnetfeldsensors erfassbar ist. Beispielsweise kann bei einem erfassten Öffnungsvorgang der Tür automatisch ein Leuchtmittel der Bedieneinheit zur Beleuchtung des Innenraums angesteuert werden.

[0017] Bei einem erfindungsgemäßen Kühl- und / oder Gefriergerät ist die Bedieneinheit vorzugsweise in einer Behälterkontur, welche eine seitliche Wand eines Innenraums des Kühl- und / oder Gefriergerät bildet, und / oder in einer Decke des Innenraums des Kühl- und / oder Gefriergeräts eingelassen.

[0018] Weiterhin weist die Bedieneinheit vorzugsweise eine zumindest teilweise transparente oder transluzente Frontblende auf, welche mit der Behälterkontur eine kontinuierliche oder im wesentlichen kontinuierliche Oberfläche bildet.

[0019] Im Rahmen dieser Anmeldung wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Begriffe "ein" und "eine" nicht nur den Singular der nachstehend genannten Komponente umfassen, sondern auch im Sinne von "mindestens ein" oder "mindestens eine" zu verstehen sind. Auch eine Mehrzahl der genannten Komponenten ist somit von den Begriffen "ein" und "eine" mitumfasst. Umgekehrt ist in Fällen, in denen in der vorstehenden Beschreibung der Plural verwendet wurde, auch der Singular mitumfasst.

[0020] Weitere Vorteile; Merkmale und Effekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Figuren. Hierbei zeigt:
Fig. 1
eine Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Kühl- und / oder Gefriergeräts;
Fig. 2
eine Schnittansicht einer Behälterkontur mit einer darin angeordneten Bedieneinheit und
Fig. 3
eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Kühl- und / oder Gefriergeräts, welche die Anordnung der Bedieneinheit sowie deren Ausleuchtungsbereich verdeutlicht.


[0021] Figur 1 zeigt mit dem Bezugszeichen 1 schematische in Kühl- und/oder Gefriergerät gemäß der Erfindung.

[0022] Das Bezugszeichen I kennzeichnet den Behälter, d.h. den den Innenraum umgebenden Innenbehälter des Gerätes.

[0023] In diesem befindet sich im zu der offenen, durch eine nicht dargestellte Tür verschließbaren Bereich die Bedieneinheit 20 gemäß der Erfindung.

[0024] Der von dieser ausgehende Lichtkegel ist mit 10 bezeichnet.

[0025] Figur 2 zeigt in einer Querschnittsansicht mit dem Bezugszeichen 30 ein Ablagefach und mit 20 die genannte Bedieneinheit. Das Bezugszeichen 40 zeigt einen an der Tür angeordneten Magneten, dessen Anwesenheit oder Bewegung oder Annäherung an die Bedieneinheit 20 durch diese erfasst wird, so dass beispielsweise beim Öffnen der in Figur 2 gezeigten Tür die Beleuchtung eingeschaltet wird.

[0026] Mit 50 ist der Türanschlag gekennzeichnet, um den die Tür relativ zum Gerätekorpus verschwenkbar ist.

[0027] Figur 3 zeigt eine Detailansicht des Bereiches des Innenbehälters I des Gerätes gemäß Figur 2.

[0028] Wie aus Figur 3 ersichtlich, befinden sich in dem Innenbehälter zwei in Tiefenrichtung versetzte Vertiefungen, wobei sich in der unten dargestellten, d.h. vorderen Vertiefung die Elektronikplatine 70 mit dem Temperaturfühler 92 befindet.

[0029] Auf dieser ist ebenfalls die Statusanzeige 94 der Lichtquelle 90 angeordnet, wobei sich auch die Lichtquelle 90 auf der Elektronikplatine 70 befindet.

[0030] Das Bezugszeichen 60 kennzeichnet die Frontblende, die die genannten Vertiefungen im Innenbehälter zum links dargestellten Kühl- bzw. Gefrierraum abgrenzt und im Wesentlichen bündig mit dem Innenbehälter I abschließt.

[0031] Mit 80 ist die Reflektorkontur des Innenbehälter I gekennzeichnet, die die Aufgabe hat, das von der Lichtquelle 90 ausgehende Licht in der gewünschten Weise in den gekühlten Innenraum zu lenken.

[0032] Wie aus Figur 3 ersichtlich, sind die Vertiefungen integraler Bestandteil des Innenbehälters I und können beispielsweise durch Tiefziehen hergestellt sein.

[0033] Grundsätzlich ist von der Erfindung auch der Fall umfasst, dass die Bedieneinheit in einem Ausschnitt des Innenbehälters angeordnet ist und schaumseitig z.B. durch ein Gehäuse abgedeckt ist.


Ansprüche

1. Bedieneinheit für ein Kühl- und / oder Gefriergerät, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit Bedienelemente, vorzugsweise kapazitive, resistive und / oder mechanische Bedienelemente, sowie mindestens ein Leuchtelement zur Ausleuchtung zumindest eines Teilbereichs eines Innenraums des Kühl- und / oder Gefriergeräts aufweist.
 
2. Bedieneinheit gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit mindestens eine Sensorik, vorzugsweise zur Erfassung einer Temperatur, einer Luftfeuchtigkeit und / oder eines Magnetfelds, und mindestens eine Ausgabeeinheit, vorzugsweise zur Ausgabe akustischer und / oder optischer Signale, aufweist, welche auf einer gemeinsamen Elektronikplatine angeordnet sind.
 
3. Bedieneinheit gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Funktionseinheiten der Bedieneinheit auf einer gemeinsamen Elektronikplatine angeordnet sind.
 
4. Kühl- und / oder Gefriergerät mit einer Bedieneinheit, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit in einer Aussparung oder einer Öffnung einer Behälterkontur des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet ist und mit der Behälterkontur bündig abschließt.
 
5. Kühl- und / oder Gefriergerät mit einer Bedieneinheit gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, welche in einer Aussparung oder einer Öffnung einer Behälterkontur des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet ist und vorzugsweise mit der Behälterkontur bündig abschließt.
 
6. Kühl- und / oder Gefriergerät gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Lichtquelle der Bedieneinheit derart angeordnet ist, dass Licht aus der Lichtquelle von der Behälterkontur in einen Innenraum des Kühl- und / oder Gefriergeräts reflektiert wird.
 
7. Kühl- und / oder Gefriergerät gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterkontur zumindest teilweise eine Beschichtung zur Verstärkung der Reflexion, insbesondere eine metallische Beschichtung, aufweist.
 
8. Kühl- und / oder Gefriergerät gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit vorzugsweise benachbart zu einer Türanschlagsposition einer Tür des Kühl- und / oder Gefriergeräts angeordnet ist und einen Magnetfeldsensor aufweist und die Tür des Kühl- und / oder Gefriergeräts vorzugsweise an ihrem der Bedieneinheit zugewandten Endbereich mindestens einen Magneten aufweist, sodass die Position der Tür relativ zu dem Kühl- und / oder Gefriergerät erfassbar ist.
 
9. Kühl- und / oder Gefriergerät gemäß einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit in einer Behälterkontur, welche eine seitliche Wand eines Innenraums des Kühl- und / oder Gefriergerät bildet, und / oder in einer Decke des Innenraums des Kühl- und / oder Gefriergeräts eingelassen ist.
 
10. Kühl- und / oder Gefriergerät gemäß einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinheit eine zumindest teilweise transparente oder transluzente Frontblende aufweist, welche mit der Behälterkontur eine kontinuierliche Oberfläche bildet.
 




Zeichnung













Recherchenbericht












Recherchenbericht