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(11) |
EP 3 749 494 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.09.2022 Patentblatt 2022/37 |
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Anmeldetag: 30.01.2019 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2019/100098 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2019/154458 (15.08.2019 Gazette 2019/33) |
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STANZ- UND RILLWERKZEUG
STAMPING AND SCORING TOOL
OUTIL DE POINÇONNAGE ET DE RAINAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
07.02.2018 DE 102018102694
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.12.2020 Patentblatt 2020/51 |
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Patentinhaber: Kirmse, Uwe |
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51381 Leverkusen (DE) |
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Erfinder: |
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- D'AURIA, Ferdinando
4616 Gunzgen (CH)
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Vertreter: Patentanwälte Vomberg & Schart |
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Schulstraße 8 42653 Solingen 42653 Solingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-01/81051 US-A- 3 479 931 US-A- 4 052 886 US-A- 5 197 367 US-A1- 2011 174 131
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CN-B- 103 406 936 US-A- 3 941 038 US-A- 5 029 505 US-A- 5 275 076 US-B1- 6 779 426
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Stanz- und Rillwerkzeug, insbesondere zur
Herstellung von Faltschachtelzuschnitten, mit einer Trägerplatte, in der mindestens
eine Ausnehmung zur Lagerung mindestens einer Stanz- und/oder Rilllinie in Form eines
Bandstahlschnitts ausgebildet ist, wobei zur klemmenden und lösbaren Halterung der
Stanz- und/oder Rilllinie mindestens ein elastisches Halteelement angeordnet ist,
das in die Ausnehmung und/oder in eine zusätzliche Aussparung der Trägerplatte einführbar
ist und dort lösbar gehalten ist.
[0002] Derartige Stanz- und Rillwerkzeuge sind aus dem Stand der Technik, insbesondere aus
US 5,275,076 A,
US 3,941,038 A,
US 3,479,931 A,
US 5,197,367 A und
CN 103406936 B bekannt und werden im Folgenden mit Bezug auf die Fig. 1 bis 3d erläutert.
[0003] Fig. 1 zeigt einen bereits gestanzten und gerillten Faltschachtelzuschnitt 1, wie
er mit einem herkömmlichen Stanz- und Rillwerkzeug aus einem Flachmaterial, wie beispielsweise
Karton, hergestellt werden kann. Hierzu wird das Flachmaterial in eine Stanzmaschine
eingelegt, wo die äußere Form des Faltschachtelzuschnitts 1 aus dem Flachmaterial
herausgestanzt wird, was in Fig. 1 mit den durchgezogenen Linien 2 angedeutet ist.
Die Rilllinien durchtrennen demgegenüber nicht das Flachmaterial, sondern erzeugen
einen strichliniert dargestellten Falz 3, wodurch sich der Faltschachtelzuschnitt
1 entlang der vorgegebenen Linien zu einer fertigen Schachtel zusammenfalten lässt.
[0004] Zur Herstellung eines solchen Faltschachtelzuschnitts 1 besitzt das Stanz- und Rillwerkzeug
eine Trägerplatte 4, wie sie in einer Draufsicht in Fig. 2 schematisch dargestellt
ist. Die Trägerplatte 4 weist mehrere Ausnehmungen 5 auf, die das komplette Material
der Trägerplatte 4 von der Oberseite bis zur Unterseite durchgreifen. Zwischen den
Ausnehmungen 5 sind Brücken 6 ausgebildet, so dass die Trägerplatte 4 in sich stabil
ausgebildet ist.
[0005] Um eine ununterbrochene Kontur von Stanz- und Rilllinien zu schaffen, werden die
Stanz- und Rilllinien in Form von Bandstahlschnitten in die Ausnehmungen 5 der Trägerplatte
4 eingesteckt, wo sie klemmend gehalten sind. Detailansichten einer Trägerplatte 4
mit einer beispielhaft dargestellten Rilllinie 7 sind in den Fig. 3a, c (Längsschnittdarstellungen)
und 3b, d (Querschnittsdarstellungen) gezeigt. Dargestellt ist jeweils eine Rilllinie
7 mit einer oberen Rilllinienkante 8 und zwei Ausschneidungen 9, 9' zur Aufnahme jeweils
einer Brücke 6, 6' der Trägerplatte 4. Die Rilllinie 7 wird in Pfeilrichtung 10 in
die Ausnehmungen 5, 5', 5" der Trägerplatte 4 eingesteckt, so dass die Rilllinie 7
hierin kraft- bzw. reibschlüssig gehalten ist.
[0006] Die Fig. 3c und 3d zeigen das Stanz- und Rillwerkzeug im zusammengesetzten Zustand,
das in Pfeilrichtung 11 Stanzhübe auf eine Konterplatte 12 ausübt. Hierzwischen eingelegtes
Flachmaterial 13 wird den vorgegebenen Konturen entsprechend von Stanzlinien gestanzt.
Rilllinien erzeugen demgegenüber Falze, indem die Rilllinien das Flachmaterial 13
in Nuten 14 pressen, die auf der Konterplatte 12 ausgebildet sind.
[0007] Nachteiliger Weise ist die klemmende Halterung der Stanz- und Rilllinien innerhalb
der Trägerplatte mit dem Nachteil verbunden, dass das Einbringen der Rilllinien in
die Ausnehmungen zu einer unerwünschten Ausdehnung der Trägerplatte führt, weshalb
die Maßhaltigkeit der Trägerplatte nicht gegeben ist. Hierdurch verändert sich nicht
nur die Kontur des Stanz- und Rillverlaufs, womit ungleichmäßige Faltschachtelzuschnitte
entstehen, sondern in Extremfällen verschiebt sich eine Rilllinie gegenüber der Konterplatte
soweit, dass das Flachmaterial von der Rilllinie nicht mehr in die Nut gedrückt wird,
sondern geschnitten wird, so dass ein sogenannter Rillbruch entsteht. Fehlchargen
und unpräzise Faltschachtelzuschnitte sind die unerwünschte Folge.
[0008] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Stanz- und Rillwerkzeug anzugeben,
dass eine konstante Zurichtung von Faltschachtelzuschnitten erlaubt und die Maßhaltigkeit
der Trägerplatte erhöht.
[0009] Diese Aufgabe wird durch das Stanz- und Rillwerkzeug nach Anspruch 1 gelöst. Erfindungsgemäß
ist vorgesehen, dass das Haltelement im vertikalen Querschnitt U-förmig ausgebildet
ist und zwei freie Schenkel aufweist, zwischen denen eine Nut zur Aufnahme und klemmenden
Halterung der Stanz- und/oder Rilllinie ausgebildet ist. Die freien Schenkel der U-förmigen
Halterung sind dabei über einen Steg miteinander verbunden, so dass das im Querschnitt
U-förmige Profil entsteht. Hierdurch werden die erforderlichen Klemmkräfte nicht mehr
auf die Trägerplatte übertragen, weshalb die Ausdehnung der Trägerplatte beim Einstecken
der Stanz- und/oder Rilllinien verhindert und die Maßhaltigkeit erhöht wird. Die erfindungsgemäße
Kombination aus Trägerplatte, elastischer Halterung und hierin gehaltener Stanz- und/oder
Rilllinien erlaubt es dem System sich selbst beispielsweise im Rillkanal zu zentrieren,
was die Präzession des Stanz- und Rillverlaufs erhöht. Mit anderen Worten halten die
elastischen Halterungen die Stanz- und/oder Rilllinien einerseits fest, damit sie
nicht aus der Trägerplatte herausfallen, und andererseits bewirken sie, dass die Stanz-
und/oder Rilllinien zentriert bleiben und sich beim Stanzen ggf. selbst ausrichten
können.
[0010] Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend und in
den Unteransprüchen beschrieben.
[0011] Das Halteelement ist im Längsschnitt und/oder im horizontalen Querschnitt vorzugsweise
rechteckig ausgebildet, so dass das Halteelement in eine quaderförmige Aussparung
der Trägerplatte einführbar ist. Ein solches Haltelement lässt sich einfach aus einem
quaderförmigen Elastomer oder Kunststoff herstellen, indem die Nut zur Aufnahme und
klemmenden Halterung der Stanz- und/oder Rilllinie in den quaderförmigen Elastomer
hineingeschnitten wird, so dass das U-förmige Profil des Halteelementes entsteht.
[0012] In bevorzugter Ausführungsform ist die Stanz- und/oder Rilllinie in Form eines Bandstahlschnitts
ausgebildet und auf der der Stanz- oder Rilllinienkante gegenüberliegenden Seite ist
mindestens eine erste Ausschneidung zur Aufnahme des Stegs des elastischen Halteelementes
ausgebildet. Hierdurch wird vermieden, dass das Material des Halteelementes im Bereich
des Stegs durch die Stanz- und/oder Rilllinie beschädigt oder im ungünstigsten Fall
durchtrennt wird.
[0013] Darüber hinaus weist die Stanz- und/oder Rilllinie auf der der Stanz- oder Rilllinienkante
gegenüberliegenden Seite mindestens eine zweite Ausschneidung zur Aufnahme einer Brücke
der Trägerplatte auf, die zwischen zwei voneinander beabstandeten Ausnehmungen ausgebildet
ist. Die hierdurch ausgebildete Brücke der Stanz- und/oder Rilllinie liegt im zusammengesetzten
Zustand des Stanz- und Rillwerkzeugs auf der Brücke der Trägerplatte auf, weshalb
vermieden wird, dass die Stanz- und/oder Rilllinie beim Stanzen in die Ausnehmungen
hineingedrückt wird. Vielmehr ist hierdurch ein konstanter Abstand zwischen der Stanz-
oder Rilllinienkante und der Oberfläche der Trägerplatte gewährleistet.
[0014] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen,
dass die Trägerplatte mehrere Ausnehmungen und/oder Aussparungen zur Aufnahme mehrerer
Halterungen sowie mehrerer Stanz- und/oder Rilllinien aufweist, die eine geschlossene
Stanz- und Rillkontur bilden. Vorzugsweise sind dabei die Stanzlinien unmittelbar
klemmend in den Ausnehmungen der Trägerplatte gehalten und die Rilllinien sind klemmend
in den elastischen Halteelementen gelagert. Mithin werden die Stanzlinien in an sich
bekannter Weise in die Ausnehmungen der Trägerplatte eingesteckt und werden hierin
kraft- bzw. reibschlüssig gehalten. Nur die Rilllinien werden in diesem bevorzugten
Ausführungsbeispiel durch ein erfindungsgemäßes Halteelement gehalten.
[0015] Konkrete Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand der
Figuren erläutert. Es zeigen:
- Fig. 4a-d:
- unterschiedliche schematische Ansichten einer Trägerplatte und
- Fig. 5:
- eine perspektivische Darstellung eines Halteelementes.
[0016] Fig. 4a zeigt einen Ausschnitt einer Trägerplatte 4 mit zwei Ausnehmungen 5, 5' zur
Aufnahme einer Stanz- oder Rilllinie in einer Draufsicht. Die Ausnehmungen 5, 5' sind
mit zusätzlichen Aussparungen 15, 15' verbunden, die ausgebildet sind, um jeweils
ein elastisches Halteelement 16, 16' aufzunehmen, das in die Aussparungen 15, 15'
eingeführt werden kann. Die Halteelemente 16, 16' besitzen jeweils eine Nut 17, 17',
die im Vergleich zu den Ausnehmungen 5, 5' schmaler ausgestaltet sind. Hierdurch wird
die Stanz- und/oder Rilllinie ausschließlich von den elastischen Halteelementen 16,
16' gehalten und ein unmittelbarer Kontakt zwischen der Stanz- und/oder Rilllinie
und der Trägerplatte 4 wird - zumindest zur Vermeidung einer Klemmung - verhindert.
[0017] Fig. 4b zeigt den Querschnitt A-A der Trägerplatte 4 mit eingelegter Rilllinie 7
in einem Bereich außerhalb der Aussparung 15, 15'. Im zusammengesetzten Zustand ist
zwischen der Rilllinie 7 und der Trägerplatte 4 ein Spalt 18 angeordnet, der eine
Zentrierung der Rilllinie 7 erlaubt und der verhindert, dass Klemmkräfte von der Rilllinie
7 auf die Trägerplatte 4 übertragen werden, womit eine unerwünschte Ausdehnung der
Trägerplatte 4 vermieden wird.
[0018] Fig. 4c zeigt den Querschnitt B-B und mithin die klemmende Lagerung der Rilllinie
7 in einem elastischen und im Querschnitt U-förmigen Halteelement 16, das in der Aussparung
15 der Trägerplatte 4 angeordnet ist und dass ein Herausrutschen der Rilllinie 7 vermeidet.
[0019] Die Längsschnittdarstellung in Fig. 4d zeigt die Seitenansicht der Rilllinie 7, die
an der Unterkante 21 zwei Ausschneidungen 19, 19' zur Aufnahme der Stege 20, 20' der
U-förmigen Halteelemente 16, 16' aufweist, damit die Stege 20, 20' beim bestimmungsgemäßen
Gebrauch des Stanz- und Rillwerkzeugs nicht beschädigt oder durchtrennt werden. In
an sich bekannter Weise ist eine weitere Ausschneidung 9 zur Aufnahme der Brücke 6
zwischen den Ausnehmungen 5, 5' der Trägerplatte 4 vorgesehen.
[0020] Schließlich zeigt Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines elastischen Halteelementes
16 mit einem rechteckigen Längsschnitt und einem rechteckigen horizontalen Querschnitt.
Im vertikalen Querschnitt ist das Halteelement 16 U-förmig ausgebildet und besitzt
eine Steg 20 sowie zwei freie Schenkel 22, 22', zwischen denen die Nut 17 zur klemmenden
Lagerung der Stanz- und/oder Rilllinie (in Fig. 5 nicht dargestellt) ausgebildet ist.
1. Stanz- und Rillwerkzeug, insbesondere zur Herstellung von Faltschachtelzuschnitten
(1), mit einer Trägerplatte (4), in der mindestens eine Ausnehmung (5, 5', 5") zur
Lagerung mindestens einer Stanz- und/oder Rilllinie (7) in Form eines Bandstahlschnitts
ausgebildet ist, wobei zur klemmenden und lösbaren Halterung der Stanz- und/oder Rilllinie
(7) mindestens ein elastisches Halteelement (16, 16') angeordnet ist, das in die Ausnehmung
(5, 5', 5") und/oder in eine zusätzliche Aussparung (15, 15') der Trägerplatte (4)
einführbar ist und dort lösbar gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteelement (16, 16') im vertikalen Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und
zwei freie Schenkel (22, 22') aufweist, zwischen denen eine Nut (17, 17') zur Aufnahme
und klemmenden Halterung der Stanz- und/oder Rilllinie (7) ausgebildet ist, wobei
die freien Schenkel (22, 22') der U-förmigen Halterung (16, 16') über einen Steg (20,
20') miteinander verbunden sind.
2. Stanz- und Rillwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (16, 16') im Längsschnitt und/oder im horizontalen Querschnitt rechteckig
ausgebildet ist, so dass das Halteelement (16, 16') in eine quaderförmige Aussparung
(15, 15') der Trägerplatte (4) einführbar ist.
3. Stanz- und Rillwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanz- und/oder Rilllinie (7) auf der der Stanz- oder Rilllinienkante (8) gegenüberliegenden
Seite mindestens eine erste Ausschneidung (19, 19') zur Aufnahme des Stegs (20, 20')
des Halteelementes (16, 16') aufweist.
4. Stanz- und Rillwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanz- und/oder Rilllinie (7) auf der der Stanz- oder Rilllinienkante (8) gegenüberliegenden
Seite mindestens eine zweite Ausschneidung (9) zur Aufnahme einer Brücke (6) der Trägerplatte
(4) aufweist, die zwischen zwei voneinander beabstandeten Ausnehmungen (5, 5', 5")
ausgebildet ist.
5. Stanz- und Rillwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplatte (4) mehrere Ausnehmungen (5, 5', 5") und/oder Aussparungen (15,
15') zur Aufnahme mehrerer Halterungen (16, 16') sowie mehrerer Stanz- und/oder Rilllinien
(7) aufweist, die eine geschlossene Stanz- und Rillkontur bilden.
6. Stanz- und Rillwerkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanzlinien unmittelbar klemmend in den Ausnehmungen (5, 5', 5") der Trägerplatte
(4) gehalten sind und nur die Rilllinien klemmend in einem elastischen Halteelement
(16, 16') gelagert sind.
1. Stamping and creasing tool, in particular for producing folding box blanks (1), with
a carrier plate (4) in which at least one recess (5, 5', 5") for storing at least
one stamping and/or creasing line (7) in the form a strip steel section is arranged,
wherein at least one elastic holding element (16, 16') is arranged for the clamping
and detachable holding of the punching and/or creasing line (7), which is inserted
into the recess (5, 5', 5") and/or can be inserted into an additional recess (15,
15') in the carrier plate (4) and is held there in a detachable manner, characterized in that the holding element (16, 16') is U-shaped in vertical cross section and has two free
legs (22, 22'), between which a groove (17, 17') is designed to receive and clamp
the punching and/or creasing line (7), wherein the free legs (22, 22') of the U-shaped
holder (16, 16') are connected to one another via a web (20, 20').
2. Punching and creasing tool according to claim 1, characterized in that the holding element (16, 16') is rectangular in longitudinal section and/or in horizontal
cross section, so that the holding element (16, 16') fits into a cuboid recess (15,
15') of the carrier plate (4).
3. Punching and creasing tool according to one of the claims 1 or 2, characterized in that the punching and/or creasing line (7) has at least one first cut-out (19, 19') for
receiving the web (20, 20') of the holding element (16, 16') on the side opposite
to the punching or creasing line edge (8).
4. Punching and creasing tool according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the punching and/or creasing line (7) has at least one second cut-out (9) on the
side opposite the punching or creasing line edge (8) for receiving a bridge (6) of
the carrier plate (4), which is formed between two spaced-apart recesses (5, 5', 5").
5. Punching and creasing tool according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the carrier plate (4) has a plurality of recesses (5, 5', 5") and/or recesses (15,
15') for receiving a plurality of holders (16, 16 ') and several stamping and/or creasing
lines (7) which form a closed stamping and creasing contour.
6. Punching and creasing tool according to claim 5, characterized in that the punching lines are held in a directly clamping manner in the recesses (5, 5',
5") of the carrier plate (4) and only the creasing lines are clamped in an elastic
holding element (16, 16').
1. Outil de poinçonnage et de rainage, en particulier pour la production de découpes
de boîtes pliantes (1), comprenant une plaque de support (4) dans laquelle est réalisé
au moins un évidement (5, 5', 5") destiné à loger au moins un filet de poinçonnage
et/ou de rainage (7) sous la forme d'un outil à découper à bande d'acier, dans lequel,
pour maintenir par serrage et de manière amovible le filet de poinçonnage et/ou de
rainage (7), au moins un élément de maintien (16, 16') élastique est agencé qui peut
être inséré dans l'évidement (5, 5', 5") et/ou dans une échancrure (15, 15') supplémentaire
de la plaque de support (4) et y est maintenu de manière amovible, caractérisé par le fait que l'élément de maintien (16, 16') est en forme de U en section transversale verticale
et présente deux branches libres (22, 22') entre lesquelles est formée une rainure
(17, 17') destinée à recevoir et à maintenir par serrage le filet de poinçonnage et/ou
de rainage (7), dans lequel les branches libres (22, 22') de l'élément de maintien
(16, 16') en forme de U sont reliées entre elles par une entretoise (20, 20').
2. Outil de poinçonnage et de rainage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément de maintien (16, 16') est rectangulaire en section longitudinale et/ou
en section transversale horizontale de sorte que l'élément de maintien (16, 16') peut
être inséré dans un évidement (15, 15') en forme de parallélépipède rectangle de la
plaque de support (4).
3. Outil de poinçonnage et de rainage selon l'une quelconque des revendications 1 ou
2, caractérisé par le fait que le filet de poinçonnage et/ou de rainage (7) présente, du côté opposé au bord de
filet de poinçonnage ou de rainage (8), au moins une première découpe (19, 19') destinée
à recevoir ladite entretoise (20, 20') de l'élément de maintien (16, 16').
4. Outil de poinçonnage et de rainage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé par le fait que le filet de poinçonnage et/ou de rainage (7) présente, du côté opposé au bord de
filet de poinçonnage et/ou de rainage (8), au moins une deuxième découpe (9) destinée
à recevoir un pont (6) de la plaque de support (4), qui est formé entre deux évidements
(5, 5', 5") espacés.
5. Outil de poinçonnage et de rainage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé par le fait que la plaque de support (4) présente une pluralité d'évidements (5, 5', 5") et/ou d'échancrures
(15, 15') destinées à recevoir une pluralité d'éléments de maintien (16, 16') ainsi
qu'une pluralité de filets de poinçonnage et/ou de rainage (7) qui forment un contour
fermé de poinçonnage et de rainage.
6. Outil de poinçonnage et de rainage selon la revendication 5, caractérisé par le fait que les filets de poinçonnage sont maintenus directement par serrage dans les évidements
(5, 5', 5") de la plaque de support (4) et que seuls les filets de rainage sont logés
par serrage dans un élément de maintien (16, 16') élastique.
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