(19)
(11) EP 3 888 190 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.09.2022  Patentblatt  2022/38

(21) Anmeldenummer: 19832290.1

(22) Anmeldetag:  28.11.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01R 13/11(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
H01R 13/111; H01R 4/4836
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2019/082906
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2020/109466 (04.06.2020 Gazette  2020/23)

(54)

ANSCHLUSSELEMENT

CONNECTION ELEMENT

ÉLÉMENT DE RACCORDEMENT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 30.11.2018 DE 102018130533

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.10.2021  Patentblatt  2021/40

(73) Patentinhaber: Wago Verwaltungsgesellschaft mbH
32423 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • KÖLLMANN, Hans-Josef
    32425 Minden (DE)

(74) Vertreter: Gramm, Lins & Partner Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB 
Freundallee 13a
30173 Hannover
30173 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 022 808
DE-A1-102011 051 536
DE-A1-102007 024 661
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Anschlusselement
    • mit einem Isolierstoffgehäuse,
    • wobei das Isolierstoffgehäuse eine Leitereinführungsöffnung zum Einführen eines elektrischen Leiters und
    • eine Kontaktstifteinführungsöffnung zum Einführen eines Kontaktstiftes hat,
    • mit einer Stromschiene, wobei die Stromschiene einen zwischen dem eingeführten elektrischen Leiter und dem eingeführten Kontaktstift angeordneten Kontaktabschnitt hat,
    • mit einer Klemmfeder zum Kontaktieren des elektrischen Leiters, wobei die Klemmfeder einen Klemmschenkel mit einer zum Kontaktabschnitt hinweisend ausgerichteten Klemmkante, einen Federbogen und einen Anlageschenkel hat, wobei die Klemmkante und der Kontaktabschnitt eine erste Kontaktstelle für den anzuklemmenden elektrischen Leiter bilden.


    [0002] DE 10 2007 024 661 A1 beschreibt eine elektrische Anschlussklemme mit einer Klemmfeder, wobei die Klemmfeder zwei Klemmfederschenkel hat, die dazu eingerichtet sind, jeweils einen elektrischen Leiter an ein Stromschienenstück zu klemmen und damit elektrisch leitend zu verbinden. Das Stromschienenstück ist U-förmig ausgebildet und stellt damit eine Aufnahmekammer für einen der elektrischen Leiter bereit.

    [0003] DE 202 10 105 U1 beschreibt eine elektrische Anschlussklemme mit einem Kontakteinsatz für ein Isolierstoffgehäuse, wobei eine Klemmfeder in den Kontakteinsatz eingehängt ist. Dabei wird eine erste Kontaktstelle durch den Kontakteinsatz und einen Klemmschenkel der Klemmfeder und eine zweite Kontaktstelle durch den Anlageschenkel der Klemmfeder und dem Kontakteinsatz gebildet, wobei elektrische Leiter in den Kontaktstellen zur elektrischen Kontaktierung fixiert gehalten werden.

    [0004] DE 102 61 536 B4 offenbart ein Kontaktelement, wobei das Kontaktelement zwei Ausnehmungen zum Einführen elektrischer Leiter hat. Die elektrischen Leiter werden dabei durch eine Klemmfeder an dem Kontaktelement fixiert gehalten. Die Klemmfeder hat dabei an ihren Enden jeweils einen Klemmabschnitt, wobei die Klemmfeder durch eine weitere Öffnung des Kontaktelementes hindurchgeführt ist und die Klemmfeder damit in seiner Lage fixiert.

    [0005] DE 10 2015 107 853 A1 offenbart eine Klemmfeder zum Anklemmen eines elektrischen Leiters und eines Kontaktstiftes, wobei zwischen dem elektrischen Leiter und dem Kontaktstift ein Stromschienenelement zur elektrischen Kontaktierung angeordnet ist. Die Klemmfeder hat einen Klemmschenkel, der zum Anklemmen des elektrischen Leiters an die Stromschiene eingerichtet ist, wobei sich der Klemmschenkel in einen Federbogen und einen Anlageschenkel erstreckt. Der Anlageschenkel ist parallel zum Kontaktstift umgebogen, um diesen an das Stromschienenelement zu klemmen. Der Klemmschenkel und der Anlageschenkel wirken derart zusammen, dass bei eingefügten elektrischen Leiter das Stromschienenstück in Richtung des Kontaktstiftes gedrückt wird und bei eingeführtem Kontaktstift das Stromschienenstück in Richtung elektrischer Leiter gedrückt wird.

    [0006] DE 10 2011 051 536 A1 offenbart ein Anschlusselement mit einem Isolierstoffgehäuse, einer Stromschiene, einer Klemmfeder zum Kontaktieren eines elektrischen Leiters und einem Stiftkontaktierungselement zum Kontaktieren eines Stiftkontaktes, wobei das Stiftkontaktierungselement über einen Verbindungsabschnitt mit der Stromschiene verbunden ist und sich parallel zur Stromschiene erstreckt. Ein Anlageschenkel der Klemmfeder ist dabei an einem abragenden Schenkel der Stromschiene gelagert.

    [0007] DE 10 2010 010 262 A1 offenbart einen Steckverbinder mit einem Isolierstoffgehäuse, einer Stromschiene und einer Klemmfeder zum Kontaktieren eines elektrischen Leiters. Das Isolierstoffgehäuse hat eine Kontaktstift-Einführungsöffnung zum Einführen eines Kontaktstiftes und eine Leitereinführungsöffnung zum Einführen eines elektrischen Leiters, wobei die Stromschienen zwischen dem anzuklemmenden elektrischen Leiter und dem anzuklemmenden Kontaktstift angeordnet ist.

    [0008] EP 1 022 808 A2 offenbart eine Leiteranschlussklemme für elektrische Leiter mit einem Isolierstoffgehäuse, wobei in dem Isolierstoffgehäuse eine Stromschiene und eine Käfigzugfeder angeordnet sind. Dabei bildet die Käfigzugfeder und die Stromschiene oberhalb und unterhalb der Stromschiene jeweils eine Klemmstelle zum Anschluss eines elektrischen Leiters. Das Isolierstoffgehäuse hat eine Betätigungsöffnung, wobei die Klemmstellen zum Beispiel durch einen Schraubendreher über die Betätigungsöffnung geöffnet werden können.

    [0009] Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Anschlusselement zu schaffen.

    [0010] Die Aufgabe wird durch das Anschlusselement mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0011] Es wird vorgeschlagen, dass die Stromschiene einen sich an den Kontaktabschnitt anschließenden Kontaktbogen hat, der in einen Klemmabschnitt zum Kontaktieren des Kontaktstiftes übergeht, wobei der Klemmabschnitt und der Kontaktabschnitt der Stromschiene eine zweite Kontaktstelle bilden und von dem Klemmabschnitt der Stromschiene ein sich zum Kontaktabschnitt hin erstreckender und an dem Kontaktabschnitt vorbeilaufender Halteabschnitt abragt wobei der Anlageschenkel der Klemmfeder an dem Halteabschnitt der Stromschiene gelagert ist.

    [0012] Damit kann erreicht werden, dass der Leiter mit dem Klemmschenkel gegen den Kontaktabschnitt der Stromschiene gedrückt wird, der bevorzugt einen feststehenden Teil der Stromschiene bildet, und der Anlageschenkel der Klemmfeder den Kontaktstift über einen beweglichen Teil der Stromschiene an den Kontaktabschnitt der Stromschiene zieht. Damit wird der Kontaktstift durch die Kraft der Klemmfeder zwischen dem Kontaktabschnitt der Stromschiene und dem relativ zum Kontaktabschnitt beweglichen Teil der Stromschiene eingeklemmt.

    [0013] Auf diese Weise kann ein kompaktes Anschlusselement bereitgestellt werden, das eine elektrische Kontaktierung eines elektrischen Leiters und eines Kontaktstiftes ermöglicht. Dabei ist die Stromschiene zur Bildung einer zweiten Kontaktstelle für den Kontaktstift verlängert ausgebildet, wobei die Stromschiene mit der Klemmfeder derartig in Wechselwirkung steht, dass die Stromschiene als Klemmanschluss für den Kontaktstift dienen kann, wobei die Klemmfeder indirekt über die Lagerung des Anlageschenkels der Klemmfeder an dem Halteabschnitt der Stromschiene zum Öffnen und Schließen der zweiten Kontaktstelle für den Kontaktstift beteiligt ist. Der Halteabschnitt der Stromschiene ist dabei beweglich ausgebildet, so dass durch eine Verschiebung des Anlageschenkels der Klemmfeder auch eine Verschiebung des Halteabschnittes der Stromschiene erreicht wird. Auf diese Weise kann die zweite Kontaktstelle durch Verlagerung des Anlageschenkels der Klemmfeder geöffnet und geschlossen werden. Zudem ist der Stromweg zwischen dem angeschlossenem Kontaktstift und dem elektrischen Leiter extrem kurz, da beide an den einander gegenüberliegenden Kontaktseiten des Kontaktabschnittes aufliegen.

    [0014] Das Anschlusselement kann eine in Leitereinführungsrichtung des elektrischen Leiters in der Leitereinführungsöffnung zur ersten Kontaktstelle hin vor dem Kontaktabschnitt der Stromschiene angeordnete Leitereinführungsschräge haben. Zudem ist es vorteilhaft, wenn der Kontaktabschnitt der Stromschiene eine Sicke oder einen Kontaktvorsprung an der dem elektrischen Leiter und/oder der dem Kontaktstift zugewandten Kontaktseite hat. Dies hat den Vorteil, dass der elektrische Leiter oder der Kontaktstift unabhängig voneinander unter gleichen Verhältnissen in dem Isolierstoffgehäuse eingeführt werden kann, ohne dass sich der elektrische Leiter oder der Kontaktstift gegenseitig beeinflussen.

    [0015] Ferner vorteilhaft ist es, wenn der Kontaktabschnitt der Stromschiene lagefixiert oder mit einer begrenzten Beweglichkeit in dem Isolierstoffgehäuse angeordnet ist. Dabei kann das freie Ende des Kontaktabschnittes der Stromschiene z.B. durch eine erste Durchgangsöffnung des Halteabschnittes der Stromschiene hindurchgeführt sein, wobei der Kontaktabschnitt dadurch in seiner Lage fixiert gehalten wird. Denkbar ist aber auch, dass der Kontaktabschnitt der Stromschiene über Ausgestaltungen innerhalb des Isolierstoffgehäuses wie z.B. einer Klemmkante in dem Isolierstoffgehäuse fixiert gehalten werden kann. Durch die begrenzte Beweglichkeit des Kontaktabschnittes der Stromschiene kann erreicht werden, dass der eingesteckte elektrische Leiter oder der eingesteckte Kontaktstift durch die Fixierung an den Kontaktabschnitt nicht mit diesen derartig wechselwirken, dass die Stromschiene sich innerhalb des Isolierstoffgehäuses verschiebt. Auf diese Weise können der elektrische Leiter und/oder der Kontaktstift unter denselben Bedingungen wiederholbar im Isolierstoffgehäuse zum Liegen kommen.

    [0016] Es ist vorteilhaft, wenn eine Kontaktlasche von dem Klemmabschnitt abragt, wobei die Kontaktlasche zur Einführung und Andruck des Kontaktstiftes an der zweiten Kontaktstelle ausgebildet ist. Dies hat den Vorteil, dass auf einfache Weise der Kontaktstift durch die Kontaktlasche optimal an dem Kontaktabschnitt der Stromschiene fixiert gehalten werden kann, indem die Kontaktlasche zum Beispiel an die Ausgestaltung des Kontaktstiftes angepasst ist. Somit kann eine gleichmäßige Druckverteilung auf den Kontaktstift erreicht und damit eine punktuelle Beaufschlagung des Kontaktstiftes vermieden werden.

    [0017] Das freie Ende des Anlageschenkels der Klemmfeder kann in eine mit einem Quersteg begrenzte zweite Durchgangsöffnung des Halteabschnitts der Stromschiene eingehängt sein. Auf diese Weise kann eine einfache Lagerung des Anlageschenkels an der Stromschiene bereitgestellt werden, wobei der bewegliche Halteabschnitt der Stromschiene durch den Anlageschenkel der Klemmfeder in Richtung der Klemmfeder verlagert werden und eine Fixierung des Kontaktstiftes an der zweiten Kontaktstelle erreicht werden kann.

    [0018] Es ist vorteilhaft, wenn der Halteabschnitt der Stromschiene orthogonal vom Klemmabschnitt der Stromschiene in Richtung des Kontaktabschnitts zum Anlageschenkel hin abragt. Auf diese Weise kann ein kompaktes Anschlusselement (beispielsweise in Form einer hebelbetätigten Verbindungsklemme) bereitgestellt werden, die eine elektrische Kontaktierung eines Kontaktstiftes und eines elektrischen Leiters ermöglicht und dabei platzsparend ausgebildet ist.

    [0019] Das Anschlusselement kann ein beweglich in das Isolierstoffgehäuse eingebautes Betätigungselement haben, wobei das Betätigungselement mit der Klemmfeder zum Öffnen der ersten Kontaktstelle gekoppelt ist. Ferner vorteilhaft ist es, wenn das Betätigungselement ein schwenkbar im Isolierstoffgehäuse gelagerter und aus dem Isolierstoffgehäuse herausragender Betätigungshebel ist.

    [0020] Das Betätigungselement des Anschlusselementes kann einen Betätigungsabschnitt haben, wobei der Betätigungsabschnitt seitlich der Klemmfeder angeordnet ist und wobei eine Betätigungskontur des Betätigungsabschnittes mit dem Klemmschenkel in Wirkverbindung steht und an dem Kontaktabschnitt aufgelagert ist. Ferner vorteilhaft ist es, wenn die Betätigungskontur einen im Umfang kreis- oder teilkreisförmigen Zapfen mit einem V-förmigen Ausschnitt hat, wobei der Klemmschenkel mit einem Betätigungsabschnitt in den V-förmigen Ausschnitt hineinragt.

    [0021] Auf diese Weise kann ein Betätigungselement bereitgestellt werden, das ein Öffnen und Schließen der ersten Kontaktstelle durch Anheben oder Absenken des Klemmschenkels der Klemmfeder bewirkt.

    [0022] Der unbestimmte Begriff "ein" ist als solcher und nicht als Zahlwert zu verstehen. Das Isolierstoffgehäuse kann daher zum Beispiel für ein mehrpoliges Anschlusselement auch noch weitere Leiter-Einführungsöffnungen, Kontaktstift-Einführungsöffnungen, Stromschienen und zugehörige Klemmfedern haben.

    [0023] Die Erfindung wird nachfolgend beispielhaft mit den beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1 -
    eine seitliche Schnittansicht eines Anschlusselementes;
    Figur 2 -
    das Anschlusselement nach Figur 1 in einer Teilschnittansicht der Rückseite mit den Kontaktstift-Einstecköffnungen.


    [0024] Figur 1 zeigt eine seitliche Schnittansicht eines Anschlusselementes 1 mit einem Isolierstoffgehäuse 2, wobei das Isolierstoffgehäuse 2 eine Leiter-Einführungsöffnung 3 zum Einführen eines elektrischen Leiters (nicht dargestellt) und eine KontaktstiftEinführungsöffnung 4 zum Einführen eines Kontaktstiftes 5 hat. Innerhalb des Isolierstoffgehäuses 2 des Anschlusselementes 1 ist eine Stromschiene 6 angeordnet, wobei die Stromschiene 6 einen Kontaktabschnitt 7 hat, der zwischen dem eingeführten Kontaktstift 5 und dem eingeführtem elektrischen Leiter (nicht dargestellt) angeordnet ist. Die Stromschiene 6 hat einen sich an den Kontaktabschnitt 7 anschließenden Kontaktbogen 8, der in einen Buchsenabschnitt 9 übergeht. Es wird deutlich, dass der Buchsenabschnitt 9 und der Kontaktabschnitt 7 der Stromschiene 6 eine zweite Kontaktstelle zum Kontaktieren des Kontaktstiftes 5 bilden. Von dem Buchsenabschnitt 9 ragt eine Kontaktlasche 10 ab, die zur besseren Einführung des Kontaktstiftes 5 in der zweiten Kontaktstelle ausgebildet ist.

    [0025] Es wird deutlich, dass die die Leiter-Einführungsöffnung 3 und die Kontaktstift-Einführungsöffnung 4 auf sich gegenüberliegenden Seiten des Isolierstoffgehäuses 2 angeordnet sind. Es sind aber auch andere Anordnungen denkbar, bei denen die Leiter-Einführungsöffnung 3 und die Kontaktstift-Einführungsöffnung 4 zum Beispiel auf derselben Seite des Isolierstoffgehäuses 2 liegen.

    [0026] Von dem Buchsenabschnitt 9 der Stromschiene 6 ragt orthogonal ein in Richtung des Kontaktabschnittes 7 und an dem Kontaktabschnitt 7 vorbeilaufender Halteabschnitt 11 ab. Der Halteabschnitt 11 ist dabei zumindest in seiner Längserstreckungsrichtung beweglich gelagert. Der Halteabschnitt 11 wird in seiner Bewegung rechtwinkelig zum Kontaktabschnitt 7 durch Element 24 begrenzt, das in einen Freiraum 25 eintaucht.

    [0027] Innerhalb des Isolierstoffgehäuses 2 des Anschlusselementes 1 ist eine Klemmfeder 13 angeordnet, wobei die Klemmfeder 13 eine Klemmschenkel 14 mit einer zum Kontaktabschnitt 7 der Stromschiene 6 hinweisend ausgerichteten Klemmkante 15 hat. Die Klemmkante 15 der Klemmfeder 13 und der Kontaktabschnitt 7 (mit einlaufschräge und Sicke) der Stromschiene 6 bilden dabei eine erste Klemmkante für den anzuklemmenden elektrischen Leiter. Der Klemmschenkel 14 geht in einen Federbogen 16 und in einen Anlageschenkel 17 über.

    [0028] Es wird deutlich, dass ein freies Ende 18 des Anlageschenkels 17 der Klemmfeder 13 in eine mit einem Quersteg 23 begrenzte Durchgangsöffnung des Halteabschnittes 11 der Stromschiene 6 eingehängt ist. Durch die Lagerung der Klemmfeder 13 in die zweite Durchgangsöffnung des Halteabschnittes 11 der Stromschiene 6 wird eine Kopplung erreicht, wobei durch die Federkraft der Klemmfeder 13 den Halteabschnitt 11 der Stromschiene 6 derartig verlagert werden kann, dass der Buchsenabschnitt 9 und die abragende Kontaktlasche 10 gegen den Kontaktstift 5 und diesen wiederum gegen Das freie Ende 12 des Kontaktabschnitt 7 der Stromschiene 6 gedrückt werden können, wobei der Kontaktstift 5 in der zweiten Kontaktstelle fixiert gehalten wird.

    [0029] Weiterhin wird deutlich, dass in der Leiter-Einführungsöffnung 3 des Isolierstoffgehäuses 2 in Leitereinführungsrichtung zur ersten Kontaktstelle hin vor dem Kontaktabschnitt 7 der Stromschiene 6 eine Leitereinführungsschräge 19 angeordnet ist. Durch eine derartige Leitereinführungsschräge 19 kann der elektrische Leiter und/oder der Kontaktstift 5 unabhängig voneinander unter gleichen Verhältnissen in das Isolierstoffgehäuse 2 eingeführt werden, wobei der elektrische Leiter und/oder der Kontaktstift bei wiederholtem Stecken unter denselben Bedingungen zum Liegen kommt.

    [0030] Dabei kann der Kontaktabschnitt 7 der Stromschiene 6 an einer Kontaktseite des elektrischen Leiters und/oder des Kontaktstiftes 5 zugewandte Sicke oder Kontaktvorsprung haben, wobei der Kontaktstift 5 und oder der elektrische Leiter bei einem erneuten Steckvorgang an der Kontaktsicke oder am Kontaktvorsprung zum Liegen kommt. Durch die Lagefixierung des Kontaktabschnittes 7 der Stromschiene 6 wird eine Positionsänderung des Kontaktabschnittes 7 und damit der an dem Kontaktabschnitt 7 angeordneten Sicke oder dem Kontaktvorsprung verhindert, so dass ein eingesteckter elektrischer Leiter oder ein eingesteckter Kontaktstift 5 auch bei wiederholten Steckvorgängen unter denselben Bedingungen in dem Isolierstoffgehäuse 2 zum Liegen kommt.

    [0031] Das Anschlusselement 1 hat ein Betätigungselement 20, wobei das Betätigungselement 20 ein schwenkbar in dem Isolierstoffgehäuse 2 gelagerter und aus dem Isolierstoffgehäuse 2 herausragender Betätigungshebel 20 ist. An dem Betätigungshebel 20 ist ein Betätigungsabschnitt 21 seitlich neben der Klemmfeder 13 angeordnet. Der Betätigungsabschnitt 21 hat eine Betätigungskontur, die sowohl mit dem Klemmschenkel 14 und Kontaktabschnitt 7 in Wirkverbindung steht. Die Betätigungskontur kann einen im Umfang teilkreisförmigen Zapfen mit einem V-förmigen Ausschnitt 22 haben, wobei der Klemmschenkel 14 mit einem Betätigungsabschnitt in den V-förmigen Ausschnitt 22 hineinragt.

    [0032] Es wird deutlich, dass durch Betätigen des Betätigungshebels 20, der Betätigungsabschnitt 21 den Klemmschenkel 14 der Klemmfeder 13 anhebt und damit die erste Kontaktstelle zum Einführen oder Entnehmen eines elektrischen Leiters öffnet.

    [0033] Figur 2 zeigt das Anschlusselement 1 nach Figur 1 in einer Teilschnittansicht der Rückseite mit den Kontaktstift-Einstecköffnungen 4, wobei zur besseren Übersichtlichkeit ein Teil des Isolierstoffgehäuses 2 freigeschnitten ist. Zu erkennen ist eine Kontaktstift-Einstecköffnung 4 des Isolierstoffgehäuses 2 zum Einführen des Kontaktstiftes 5.

    [0034] Es wird deutlich, dass der Klemmabschnitt 7 durch die Durchgangsöffnung des Halteabschnittes 11 zur Lagefixierung des Kontaktabschnittes 7 im Isolierstoffgehäuse 2 hindurchgeführt ist. Der Kontaktstift 5 wird dabei durch den Klemmabschnitt 9 an den Kontaktabschnitt 7 gedrückt, wobei der Halteabschnitt 11 orthogonal von dem Klemmabschnitt 9 in Richtung des Kontaktabschnittes 7 und an dem Kontaktabschnitt 7 vorbeilaufend abragt. Weiterhin wird deutlich, dass das freie Ende 18 des Anlageschenkels 17 der Klemmfeder 13 durch die gleiche Durchgangsöffnung des Halteabschnittes 11 hindurchgeführt ist, wobei die zweite Durchgangsöffnung durch einen Quersteg 23 des Halteabschnittes 11 begrenzt ist. Der Halteabschnitt 11 lagert dabei mit seinem Quersteg 23 auf dem Anlageschenkel 17 der Klemmfeder 13 auf.

    [0035] Der Betätigungshebel 20 steht über einen Betätigungsabschnitt 21 (nicht dargestellt) mit dem Klemmschenkel 14 der Klemmfeder 13 derartig in Wirkverbindung, dass der Betätigungshebel 20 zum Öffnen und Schließen der ersten Kontaktstelle eingerichtet ist.

    [0036] In der Rückseitenansicht der Figur 2 ist weiterhin zu erkennen, dass zwei Leiter- /Kontaktstift-Anschlussklemmen nebeneinander in einem Isolierstoffgehäuse 2 angeordnet sind. Auf diese Weise können mehrere Leiter-Kontaktstift-Paare nebeneinander elektrisch miteinander verbunden werden. Dabei ist die Anzahl der Leiter- /Kontaktstift-Anschlussklemmen nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr können eine große Anzahl der erfindungsgemäßen Leiter-/Kontaktstift-Anschlussklemmen zu einer einzelnen Anordnung, d.h. zu einem mehrpoligen Anschlusselement zusammengefasst werden.

    [0037] Die Figuren verstehen sich als ein mögliches Ausführungsbeispiel. Andere Formen der erfindungsgemäßen Lehre sind weiterhin denkbar. Des Weiteren sind die Ausgestaltungen des Ausführungsbeispiels nicht untrennbar miteinander verknüpft, sodass z.B. die Ausführung der Erfindung nicht abhängig von den speziell beschriebenen Ausgestaltungen des Ausführungsbeispiels ist. So ist eine Variabilität zum Beispiel von der Anzahl oder Lagerung der einzelnen Elemente jederzeit denkbar.

    Bezugszeichenliste:



    [0038] 
    1
    Anschlusselement
    2
    Isolierstoffgehäuse
    3
    Leiter- Einführungsöffnung
    4
    Kontaktstift-Einführungsöffnung
    5
    Kontaktstift
    6
    Stromschiene
    7
    Kontaktabschnitt
    8
    Kontaktboden
    9
    Buchsenabschnitt
    10
    Kontaktlasche
    11
    Halteabschnitt
    12
    Freies Ende des Kontaktabschnittes
    13
    Klemmfeder
    14
    Klemmschenkel
    15
    Klemmkante
    16
    Federbogen
    17
    Anlageschenkel
    18
    Freies Ende des Anlageschenkenkels
    19
    Leitereinführungsschräge
    20
    Betätigungselement / Betätigungshebel
    21
    Betätigungsabschnitt
    22
    V-förmiger Ausschnitt
    23
    Quersteg
    24
    Element



    Ansprüche

    1. Anschlusselement (1)

    - mit einem Isolierstoffgehäuse (2),

    - wobei das Isolierstoffgehäuse (2) eine Leiter-Einführungsöffnung (3) zum Einführen eines elektrischen Leiters und

    - eine Kontaktstift-Einführungsöffnung (4) zum Einführen eines Kontaktstiftes (5) hat,

    - mit einer Stromschiene (6), wobei die Stromschiene (6) einen zwischen dem eingeführten elektrischen Leiter und dem eingeführten Kontaktstift (5) angeordneten Kontaktabschnitt (7) hat,

    - wobei die Stromschiene (6) einen sich an den Kontaktabschnitt (7) anschließenden Kontaktbogen (8) hat, der in einen Buchsenabschnitt (9) zum Kontaktieren des Kontaktstiftes (5) übergeht, wobei der Buchsenabschnitt (9) und der Kontaktabschnitt (7) der Stromschiene (6) eine zweite Kontaktstelle bilden,

    - mit einer Klemmfeder (13) zum Kontaktieren des elektrischen Leiters, wobei die Klemmfeder (13) einen Klemmschenkel (14) mit einer zum Kontaktabschnitt (7) hinweisend ausgerichteten Klemmkante (15), einen Federbogen (16) und einen Anlageschenkel (17) hat, wobei die Klemmkante (15) und der Kontaktabschnitt (7) eine erste Kontaktstelle für den anzuklemmenden elektrischen Leiter bilden,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    - von dem Buchsenabschnitt (9) der Stromschiene (6) ein sich zum Kontaktabschnitt (7) hin erstreckender und an dem Kontaktabschnitt (7) vorbeilaufender Halteabschnitt (11) abragt,

    - wobei der Anlageschenkel (17) der Klemmfeder (13) an dem Halteabschnitt (11) der Stromschiene (6) gelagert ist.


     
    2. Anschlusselement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (1) eine in Leitereinführungsrichtung des elektrischen Leiters in der Leiter-Einführungsöffnung (3) zur ersten Kontaktstelle hin vordem Kontaktabschnitt (7) der Stromschiene (6) angeordnete Leitereinführungsschräge (19) hat.
     
    3. Anschlusselement (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktabschnitt (7) der Stromschiene (6) eine Sicke oder einen Kontaktvorsprung an der dem elektrischen Leiter und/oder der dem Kontaktstift zugewandten Kontaktseite hat.
     
    4. Anschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kontaktlasche (10) von dem Buchsenabschnitt (9) abragt, wobei die Kontaktlasche (10) zur Fixierung des Kontaktstiftes (5) an der zweiten Kontaktstelle ausgebildet ist.
     
    5. Anschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktabschnitt (7) der Stromschiene (6) lagefixiert in dem Isolierstoffgehäuse (2) angeordnet ist.
     
    6. Anschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (11) der Stromschiene (6) eine gemeinsame Durchgangsöffnung hat und das freie Ende (12) des Kontaktabschnittes (7) durch diese Durchgangsöffnung hindurchgeführt ist.
     
    7. Anschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (18) des Anlageschenkels (17) der Klemmfeder (13) in die mit einem Quersteg (23) begrenzte gemeinsame Durchgangsöffnung des Halteabschnitts (11) der Stromschiene (6) eingehängt ist.
     
    8. Anschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (11) orthogonal vom Buchsenabschnitt (9) der Stromschiene (6) in Richtung des Kontaktabschnitts (7) zum Anlageschenkel (17) hin abragt.
     
    9. Anschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungselement (20) beweglich in das Isolierstoffgehäuse (2) eingebaut und mit der Klemmfeder (13) zum Öffnen der ersten Kontaktstelle gekoppelt ist.
     
    10. Anschlusselement (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) ein schwenkbar im Isolierstoffgehäuse (2) gelagerter und aus dem Isolierstoffgehäuse (2) herausragender Betätigungshebel ist (20).
     
    11. Anschlusselement (1) nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) einen Betätigungsabschnitt (21) hat, wobei der Betätigungsabschnitt (21) seitlich der Klemmfeder (13) angeordnet ist und wobei eine Betätigungskontur des Betätigungsabschnittes (21) mit dem Klemmschenkel (14) in Wirkverbindung steht und an dem Kontaktabschnitt (7) aufgelagert ist.
     
    12. Anschlusselement (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungskontur einen im Umfang kreis- oder teilkreisförmigen Zapfen mit einem V-förmigen Ausschnitt (22) hat, wobei der Klemmschenkel (14) mit einem Betätigungsabschnitt in den V-förmigen Ausschnitt (22) hineinragt.
     


    Claims

    1. Terminal element (1)

    - with an insulating material housing (2),

    - wherein the insulating material housing (2) has a conductor insertion opening (3) for insertion of an electrical conductor, and

    - a contact pin insertion opening (4) for inserting a contact pin (5),

    - with a busbar (6), wherein the busbar (6) has a contact portion (7) disposed between the inserted electrical conductor and the inserted contact pin (5),

    - the busbar (6) having a contact bend (8) which adjoins the contact portion (7) and merges into a socket portion (9) for contacting the contact pin (5), the socket portion (9) and the contact portion (7) of the busbar (6) forming a second contact point,

    - with a clamping spring (13) for contacting the electrical conductor, the clamping spring (13) having a clamping leg (14) with a clamping edge (15) oriented towards the contact portion (7), a spring bend (16) and an abutment leg (17), the clamping edge (15) and the contact section (7) forming a first contact point for the electrical conductor to be clamped on,

    characterized in that

    - a retaining section (11) extending towards the contact section (7) and projecting past the contact section (7) projects from the socket section (9) of the busbar (6),

    - wherein the contact leg (17) of the clamping spring (13) is mounted on the retaining section (11) of the conductor rail (6).


     
    2. Terminal element (1) according to claim 1, characterized in that the terminal element (1) has a conductor insertion slope (19) arranged in the conductor insertion opening (3) towards the first contact point in front of the contact portion (7) of the busbar (6) in the conductor insertion direction of the electrical conductor.
     
    3. Terminal element (1) according to one of claims 1 or 2, characterized in that the contact portion (7) of the busbar (6) has a bead or a contact projection on the contact side facing the electrical conductor and/or the contact pin.
     
    4. Terminal element (1) according to one of the preceding claims, characterized in that a contact lug (10) projects from the socket portion (9), the contact lug (10) being designed for fixing the contact pin (5) at the second contact point.
     
    5. Terminal element (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the contact portion (7) of the busbar (6) is arranged fixed in position in the insulating material housing (2).
     
    6. Terminal element (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the retaining section (11) of the busbar (6) has a common through-opening and the free end (12) of the contact portion (7) is passed through this through-opening.
     
    7. Terminal element (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the free end (18) of the contact leg (17) of the clamping spring (13) is suspended in the common through-opening of the retaining section (11) of the busbar (6), which through-opening is delimited by a transverse web (23).
     
    8. Terminal element (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the retaining section (11) projects orthogonally from the socket portion (9) of the busbar (6) in the direction of the contact portion (7) towards the contact leg (17).
     
    9. Terminal element (1) according to one of the preceding claims, characterized in that an actuating element (20) is movably installed in the insulating material housing (2) and is coupled to the clamping spring (13) for opening the first contact point.
     
    10. Terminal element (1) according to claim 9, characterized in that the actuating element (20) is an actuating lever (20) pivotably mounted in the insulating material housing (2) and projecting from the insulating material housing (2).
     
    11. Terminal element (1) according to one of claims 9 or 10, characterized in that the actuating element (20) has an actuating section (21), the actuating section (21) being arranged laterally of the clamping spring (13) and an actuating contour of the actuating section (21) being operatively connected to the clamping leg (14) and being supported on the contact portion (7).
     
    12. Terminal element (1) according to one of claims 9 to 11, characterized in that the actuating contour has a circumferentially circular or part-circular pin with a V-shaped cutout (22), the clamping leg (14) projecting with an actuating section into the V-shaped cutout (22).
     


    Revendications

    1. Elément de raccordement (1),

    - comprenant un boîtier en matériau isolant (2),

    - le boîtier en matériau isolant (2) ayant une ouverture d'insertion de conducteur (3) pour insérer un conducteur électrique, et

    - une ouverture d'insertion de broche de contact (4) pour insérer une broche de contact (5),

    - comprenant une barre conductrice (6), la barre conductrice (6) ayant une portion de contact (7) disposée entre le conducteur électrique inséré et la broche de contact insérée (5),

    - la barre conductrice (6) ayant un arc de contact (8) qui se raccorde à la portion de contact (7) et qui se transforme en une portion de douille (9) pour la mise en contact de la broche de contact (5), la portion de douille (9) et la portion de contact (7) de la barre conductrice (6) formant un deuxième emplacement de contact,

    - comprenant un ressort de serrage (13) pour la mise en contact du conducteur électrique, le ressort de serrage (13) ayant une branche de serrage (14) munie d'une arête de serrage (15) tournée vers la portion de contact (7), un arc de ressort (16) et une branche d'appui (17), l'arête de serrage (15) et la portion de contact (7) formant un premier emplacement de contact pour le conducteur électrique à connecter,

    caractérisé en ce que

    - une portion de retenue (11) s'étendant vers la portion de contact (7) et passant devant la portion de contact (7) fait saillie de la portion de douille (9) de la barre conductrice (6),

    - la branche d'appui (17) du ressort de serrage (13) étant montée sur la portion de retenue (11) de la barre conductrice (6).


     
    2. Elément de raccordement (1) selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que l'élément de raccordement (1) présente un chanfrein d'insertion de conducteur (19) disposé en avant de la portion de contact (7) de la barre conductrice (6) dans le sens d'insertion de conducteur du conducteur électrique dans l'ouverture d'insertion de conducteur (3) vers le premier emplacement de contact.
     
    3. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la portion de contact (7) de la barre conductrice (6) présente une moulure ou une saillie de contact sur le côté de contact tourné vers le conducteur électrique et/ou vers la broche de contact.
     
    4. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'une patte de contact (10) fait saillie de la portion de douille (9), la patte de contact (10) étant réalisée pour fixer la broche de contact (5) au deuxième emplacement de contact.
     
    5. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la portion de contact (7) de la barre conductrice (6) est disposée en position fixe dans le boîtier en matériau isolant (2).
     
    6. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la portion de retenue (11) de la barre conductrice (6) présente une ouverture traversante commune, et l'extrémité libre (12) de la portion de contact (7) est passée à travers cette ouverture traversante.
     
    7. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que l'extrémité libre (18) de la branche d'appui (17) du ressort de serrage (13) est accrochée dans l'ouverture traversante commune de la portion de retenue (11) de la barre conductrice (6), ouverture qui est délimitée par une barrette transversale (23)
     
    8. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la portion de retenue (11) fait saillie orthogonalement de la portion de douille (9) de la barre conductrice (6) en direction de la portion de contact (7) vers la branche d'appui (17).
     
    9. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'un élément d'actionnement (20) est monté mobile dans le boîtier en matériau isolant (2) et est couplé au ressort de serrage (13) pour ouvrir le premier emplacement de contact.
     
    10. Elément de raccordement (1) selon la revendication 9,
    caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (20) est un levier d'actionnement (20) monté de manière pivotante dans le boîtier en matériau isolant (2) et dépassant hors du boîtier en matériau isolant (2).
     
    11. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications 9 ou 10, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (20) présente une portion d'actionnement (21), la portion d'actionnement (21) étant disposée latéralement à côté du ressort de serrage (13), et un contour d'actionnement de la portion d'actionnement (21) étant en liaison active avec la branche de serrage (14) et étant supporté sur la portion de contact (12).
     
    12. Elément de raccordement (1) selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que le contour d'actionnement présente un tenon de pourtour en forme circulaire ou partiellement circulaire avec une découpe en forme de V (22), la branche de serrage (14) pénétrant avec une portion d'actionnement dans la découpe en forme de V (22).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente