ABGABEVORRICHTUNG FÜR FLÜSSIGEN BRENNSTOFF

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für flüssigen Brennstoff, umfassend einen Behälter für den Brennstoff, eine gegenüber dem Behälter erhöht angeordnete Zapfsäule und eine den Behälter mit der Zapfsäule verbindende Rohrleitung . Solche Abgabevorrichtungen sind z. B. aus der Druckschrift EP 931 761 bekannt, wobei die Abgabevorrichtung der vorliegenden Erfindung mit einem zapfsäulenseitigen Sperrventil und einem behälterseitig des Sperrventils angeordneten Gassensor zum Prüfen der Rohrleitung an ihrer Zapfsäulenseite auf Gasvorkommen im Inneren versehen ist. Ähnlich ausgestattete Abgabevorrichtungen werden etwa in den Druckschriften DE 200 21 937 U und WO 2008/106989 gezeigt .

[0002] Derartige Abgabevorrichtungen werden z.B. an Fahrzeugtankstellen aber auch allgemein zur Brennstoffabgabe eingesetzt und ermöglichen nicht nur das Betanken des Fahrzeugs, d.h. die Abgabe des Brennstoffs, sondern auch das Detektieren eines Lecks in der Rohrleitung, sogar wenn diese einwandig ist. Dazu wird ausgenutzt, dass während der Abgabe des Brennstoffs im Fall eines Lecks durch dieses Gas - bei einwandigen Rohrleitungen im Allgemeinen Umgebungsluft - über das Leck in die Rohrleitung gesaugt wird. Ist der Abgabevorgang beendet, steigen die in der Rohrleitung vorhandenen Gasbläschen in Richtung der erhöht angeordneten Zapfsäule auf und sammeln sich am Sperrventil zu einer "Gasblase", welche vom Gassensor detektiert wird. Um ein Rückfließen von Brennstoff in den Behälter zu verhindern, damit ein neuerlicher Abgabevorgang rascher gestartet werden kann, hat die Rohrleitung ein behälterseitiges Sperrventil, z.B. am Behältereingang oder am Ende der Rohrleitung im Behälterinneren.

[0003] Nachteilig ist dabei, dass im Fall eines Lecks in der Rohrleitung spätestens nach Abschluss des Abgabevorgangs Brennstoff durch das Leck in die Umgebung austritt und diese kontaminiert. Selbst wenn das Leck rasch detektiert wird, ist die Beseitigung der Kontamination, meist des gesamten kontaminierten Erdreichs, aufwändig und kostspielig. Abhilfe schafft nach dem Stand der Technik z.B. eine doppelwandige Rohrleitung mit Lecküberwachung im Inneren der Doppelwand. Eine solche doppelwandige Rohrleitung ist kostspielig und insbesondere bei Nachrüstung aufwändig in der Installation. Ferner ist die Lecküberwachung mit Unter- oder Überdruckregelung und entsprechenden Sensoren verbunden und damit ebenso aufwändig.

[0004] Die Erfindung setzt sich zum Ziel, eine Abgabevorrichtung für flüssigen Brennstoff zu schaffen, welche auf einfache Weise eine Lecküberwachung für die Rohrleitung ermöglicht, sogar, wenn diese einwandig ist, dabei rasch nachrüstbar ist und ein Auslaufen von Brennstoff in die Umgebung vermeidet.

[0005] Das Ziel wird mit einer Abgabevorrichtung der einleitend genannten Art erreicht, welche sich dadurch auszeichnet, dass die Rohrleitung kein weiteres Sperrventil hat. Auf diese Weise wird durch die Schwerkraft und rückfließenden Brennstoff ein Unterdruck in der Rohrleitung erzeugt. Besteht ein Leck, wird infolge dieses Unterdrucks Gas in die Rohrleitung gesaugt, welches einerseits die sich am Sperrventil bildende Gasblase vergrößert, sodass das Leck sicherer detektiert wird, und andererseits ein Auslaufen von Brennstoff in die Umgebung und damit deren Kontamination zuverlässig vermeidet. Eine solche Vorrichtung ist einfach auch auf Grundlage einer bestehenden Abgabevorrichtung nach dem Stand der Technik erzielbar, da nicht die Rohrleitung getauscht werden muss, sondern lediglich Zugang zum Behälter erforderlich ist. Zudem wird gegenüber einer Abgabevorrichtung nach dem Stand der Technik zumindest ein (behälterseitiges) Sperrventil eingespart, was die gesamte Vorrichtung vereinfacht und zuverlässiger werden lässt. Da der Brennstoff flüssig ist, ist der Rückfluss in den Behälter ohne Leck in der Rohrleitung minimal, sodass der folgende Abgabevorgang rasch beginnen kann.

[0006] In einer günstigen Ausführungsform ist die Rohrleitung einwandig. Eine komplizierte Unter- bzw. Überdruckerzeugung und -regelung entfällt dadurch, ebenso eine kostspielige und schwierig zu verlegende doppelwandige Rohrleitung.

[0007] In einer besonders einfachen Variante ist das Sperrventil ein in Richtung des Behälters sperrendes Rückschlagventil.

[0008] Günstig ist, wenn die Zapfsäule eine Pumpe zum Fördern des Brennstoffs hat. Die Pumpe erzeugt dadurch auch während der Brennstoffabgabe einen Unterdruck in der Rohrleitung, sodass auch in diesem Betriebszustand der Abgabevorrichtung ein Austreten von Brennstoff wirksam vermieden wird.

[0009] Für weitere Ausführungsvarianten und deren Vorteile wird auf die beigeschlossenen Zeichnungen und die darin enthaltenen erläuternden Texte verwiesen. In den Zeichnungen zeigen:

die Fig. 1 bis 5 jeweils eine Abgabevorrichtung für flüssigen Brennstoff gemäß dem Stand der Technik, in schematischer Übersicht ohne (Fig. 1) bzw. mit Gassensor (die Fig. 2 und 3) und mit Gassensor und mit Leck in der Rohrleitung während (Fig. 4) bzw. nach Brennstoffabgabe (Fig. 5), jeweils in Seitenansicht; und

die Fig. 6 bis 8 jeweils eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung für flüssigen Brennstoff in schematischer Übersicht (Fig. 6) und jeweils mit Gassensor und mit Leck in der Rohrleitung während (Fig. 7) bzw. nach Brennstoffabgabe (Fig. 8), jeweils in Seitenansicht.

[0010] Die Fig. 1 bis 5 zeigen verschiedene Varianten bzw. Zustände einer ersten Abgabevorrichtung 1 für flüssigen Brennstoff 2 gemäß dem Stand der Technik. Die Abgabevorrichtung 1 des Beispiels der Fig. 1 umfasst einen Behälter 3 für den Brennstoff 2 und eine Zapfsäule 4, welche gegenüber dem Behälter 3 erhöht angeordnet ist; der Behälter 3 ist dazu z.B. unterirdisch angeordnet. Eine Rohrleitung 5 verbindet den Behälter 3 mit der gegenüber diesem erhöhten Zapfsäule 4 und steigt somit vom Behälter 3 zur Zapfsäule 4 an.

[0011] Die Zapfsäule 4 hat optional eine Pumpe 6, welche während eines Abgabevorgangs den flüssigen Brennstoff 2 über die Rohrleitung 5 aus dem Behälter 3 in die erhöhte Zapfsäule 4 fördert, sodass in die Rohrleitung 5 Unterdruck herrscht. Ferner hat die Rohrleitung 5 an ihrer der Zapfsäule 4 zugewandten Seite - im Allgemeinen unmittelbar unterhalb der Zapfsäule 4 - ein Sperrventil 7. Um nach einem Abgabevorgang ein Rückfließen von Brennstoff 2 in den Behälter 3 zu verhindern, hat die Rohrleitung 5 ferner ein behälterseitiges Sperrventil 8', 8", z.B. ein behälterseitiges Sperrventil 8' am Eingang 9 des Behälters 3 oder ein behälterseitiges Sperrventil 8" am Ende 10 der Rohrleitung 5 im Inneren des Behälters 3.

[0012] Anhand der Fig. 2 bis 5 wird in weiterer Folge erläutert, wie in einer zu Fig. 1 ähnlichen Abgabestation 1, insbesondere in ihrer Rohrleitung 5, ein Leck 11 detektiert wird.

[0013] Gemäß Fig. 2 hat die Rohrleitung 5 einen Gassensor 12 zum Prüfen der Rohrleitung 5 auf Vorkommen von Gas 13 an ihrer Zapfsäulenseite 14. Der Gassensor 12 ist behälterseitig - meist unmittelbar unterhalb des zapfsäulenseitigen Sperrventils 7 - in der Rohrleitung 5 angeordnet. Im Normalfall, d.h. wenn die Rohrleitung 5 ohne Leck 11 ist, ist die Rohrleitung 5 sowohl während des Abgebens von Brennstoff 2 (Fig. 2) als auch nach Beendigung des Abgabevorgangs und nach Schließen der Sperrventile 7, 8', 8" (Fig. 3) jeweils vollständig mit dem flüssigen Brennstoff 2 gefüllt.

[0014] Hat anderseits die Rohrleitung 5 ein Leck 11, wird beim Abgabevorgang aufgrund des Unterdrucks in der Rohrleitung 5 Gas 13 durch das Leck 11 angesaugt, u.zw. bei einer einwandigen Rohrleitung 5 im Allgemeinen Umgebungsluft 13, bei einer Doppel- oder Mehrkammerrohrleitung entsprechendes Kammergas 13. Während des Abgabevorgangs (Fig. 4) steigt das angesaugte Gas 13 in Form von Bläschen in Förderrichtung 15 und dabei zugleich in der Rohrleitung 5 aufwärts bis in die Zapfsäule 4 auf. Nach Abschluss des Abgabevorgangs (Fig. 5), d.h. wenn die Sperrventile 7, 8', 8" geschlossen sind, tritt flüssiger Brennstoff 2 über das Leck 11 in die Umgebung aus; Gas 13, welches über das Leck 11 in die Rohrleitung 5 eingedrungen ist, steigt weiterhin im Inneren der ansteigenden Rohrleitung 5 auf und sammelt sich unterhalb des zapfsäulenseitigen Sperrventils 7 zu einer "Gasblase" 13a, welche vom Gassensor 12 detektiert wird. Bis zum Auffinden und Verschließen des Lecks 11 (bzw. bis zum Absinken des Brennstoffpegels in der Rohrleitung 5 unter das Leck 11) tritt somit flüssiger Brennstoff 2 aus dem Leck 11 aus und kontaminiert die Umgebung.

[0015] Anhand der Fig. 6 bis 8 wird in weiterer Folge eine von der ersten Abgabevorrichtung 1 verschiedene zweite Abgabevorrichtung 1' beschrieben; dabei sind Bauteile, welche jenen in den Fig. 1 bis 5 entsprechen, mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0016] In diesem Fall hat die Rohrleitung 5 über das zapfsäulenseitige Sperrventil 7 hinaus kein weiteres Sperrventil, d.h. insbesondere kein behälterseitiges Sperrventil 8', 8". Wie in den zuvor beschriebenen Beispielen hat die Zapfsäule 4 optional eine Pumpe 6 zum Fördern des flüssigen Brennstoffs 2 und ist die Rohrleitung 5 optional einwandig, könnte alternativ jedoch doppel- oder mehrwandig sein. Das zapfsäulenseitige Sperrventil 7 kann unterschiedlicher Bauart sein, wie im Stand der Technik bekannt; optional ist das zapfsäulenseitige Sperrventil 7 ein Rückschlagventil, welches in Richtung des Behälters 3 sperrend ist, sodass im Normalfall ein Rückfließen von flüssigem Brennstoff 2 aus der Zapfsäule 4 über die Rohrleitung 5 zum Behälter 3 nach Beenden des Abgabevorgangs verhindert wird.

[0017] Gemäß dem in Fig. 7 dargestellten Beispiel der Abgabevorrichtung 1', in welchem die Rohrleitung 5 ein Leck 11 hat, wird während des Abgabevorgangs Gas 13 durch das Leck 11 angesaugt und von der Pumpe 6 in Förderrichtung 15 durch die Rohrleitung 5 bis zur Zapfsäule 4 gefördert. Nach Beendigung des Abgabevorgangs (Fig. 8) fließt flüssiger Brennstoff 2 infolge der Schwerkraft aus der Rohrleitung 5 in den Behälter 3 zurück; der daraus resultierende Unterdruck im Inneren der Rohrleitung 5 verhindert ein Austreten von flüssigem Brennstoff 2 aus der Rohrleitung 5. Zugleich tritt infolge des Unterdrucks weiterhin Gas 13 durch das Leck 11 ein, steigt im Inneren der ansteigenden Rohrleitung 5 auf und sammelt sich unterhalb des zapfsäulenseitigen Sperrventils 7 als Gasblase 13a, welche wieder vom Gassensor 12 detektiert wird.

[0018] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern umfasst alle Varianten, Modifikationen und deren Kombinationen, die in den Rahmen der angeschlossenen Ansprüche fallen.

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung für flüssigen Brennstoff (2), umfassend einen Behälter (3) für den Brennstoff (2), eine gegenüber dem Behälter (3) erhöht angeordnete Zapfsäule (4) und eine den Behälter (3) mit der Zapfsäule (4) verbindende Rohrleitung (5) mit einem zapfsäulenseitigen Sperrventil (7) und einem behälterseitig des Sperrventils (7) angeordneten Gassensor (12) zum Prüfen der Rohrleitung (5) an ihrer Zapfsäulenseite (14) auf Gasvorkommen im Inneren, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrleitung (5) kein weiteres Sperrventil (8', 8") hat.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrleitung (5) einwandig ist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrventil (7) ein in Richtung des Behälters sperrendes Rückschlagventil ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfsäule (4) eine Pumpe (6) zum Fördern des Brennstoffs (2) hat.

Claims

1. Dispensing device for liquid fuel (2), comprising a container (3) for the fuel (2), a dispenser (4) arranged elevated with respect to the container (3) and a pipeline (5) connecting the container (3) with the dispenser (4) and having a shutoff valve (7) on the dispenser side and a gas sensor (12) arranged on the container side of the shutoff valve (7) for checking the pipeline (5) on its dispenser side (14) for gas occurrence inside, characterised in that the pipeline (5) has no further shutoff valve (8', 8").

2. Dispensing device according to claim 1, characterised in that the pipeline (5) has a single wall.

3. Dispensing device according to claim 1 or 2, characterised in that the shutoff valve (7) is a check valve blocking in the direction towards the container.

4. Dispensing device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the dispenser (4) has a pump (6) for delivering the fuel (2).

Revendications

1. Dispositif de distribution destiné à un carburant (2) liquide, comprenant un réservoir (3) pour le carburant (2), un distributeur de carburant (4), disposé en hauteur par rapport au réservoir (3), et une conduite (5) reliant le réservoir (3) avec le distributeur de carburant (4) et pourvue d'une soupape d'arrêt (7) du côté distributeur et d'un capteur de gaz (12), qui est disposé du côté réservoir de la soupape d'arrêt (7) et permet la vérification de la présence de gaz à l'intérieur de la conduite (5) au niveau de son côté distributeur (14), caractérisé en ce que la conduite (5) ne possède pas d'autre soupape d'arrêt (8', 8").

2. Dispositif de distribution selon la revendication 1, caractérisé en ce que la conduite (5) possède une seule paroi.

3. Dispositif de distribution selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la soupape d'arrêt (7) est un clapet anti-retour empêchant le passage en direction vers le réservoir.

4. Dispositif de distribution selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le distributeur de carburant (4) possède une pompe (6) pour le transport du carburant (2).

Zeichnung