(19)
(11) EP 3 068 963 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.12.2022  Patentblatt  2022/49

(21) Anmeldenummer: 14809269.5

(22) Anmeldetag:  24.10.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/10(2006.01)
E05D 5/12(2006.01)
E05D 3/02(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05D 3/02; E05D 5/128; E05D 7/1022; E05D 2003/025; E05D 2003/027; E05D 2007/1027; E05Y 2600/312; E05Y 2600/314; E05Y 2600/52; E05Y 2600/528; E05Y 2900/20; E05D 7/1005; E05D 2007/1038; E05D 7/10
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2014/000191
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/070265 (21.05.2015 Gazette  2015/20)

(54)

SCHARNIER, INSBESONDERE FÜR EIN MÖBELSTÜCK

HINGE, IN PARTICULAR FOR A PIECE OF FURNITURE

CHARNIÈRE, EN PARTICULIER POUR MEUBLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 15.11.2013 AT 8902013

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.09.2016  Patentblatt  2016/38

(73) Patentinhaber: Julius Blum GmbH
6973 Höchst (AT)

(72) Erfinder:
  • KOHLWEISS, Franz
    A-6971 Hard (AT)

(74) Vertreter: Torggler & Hofmann Patentanwälte - Innsbruck 
Torggler & Hofmann Patentanwälte GmbH & Co KG Postfach 85
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 569 818
DE-A1- 1 584 006
EP-A1- 0 704 594
DE-A1- 4 442 625
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnier mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

    [0002] Derartige Scharniere sind bereits bekannt und werden unter anderem in der DE 444 2625 A1 und der EP 0 704 594 A1 gezeigt. Weitere gattungsgemäße Scharniere zeigen die EP 0 569 818 A1, die DE 15 84 006 A1 und die DE 44 42 625 A1. Diese Scharniere werden beispielsweise für ein Möbelstück verwendet, welches mit Falttüren ausgestattet ist. Durch die Scharniere werden die Falttüren zueinander drehbar verbunden, wobei die Verbindung der Scharnierhälften mit den Falttüren oftmals über form- oder kraftschlüssige Befestigungselemente stattfindet. Ein Scharnier ist meist zweiteilig ausgeführt, wobei die zwei Teile über ein Verbindungselement drehbar miteinander verbunden sind. Bei der Montage werden Falttüren meist an einem bereits aufgestellten Möbelkorpus befestigt. Dabei wird die erste Falttüre mit dem Möbelkorpus verbunden, und die weiteren Falttüren mittels der beschriebenen Scharniere an die erste Falttüre angehängt. Die Montage der Scharniere erfolgt an der Innenseite der Falttüren, um diese im geschlossenen Zustand der Falttüren zu verbergen. Der Spalt zwischen den montierten Falttüren sollte aus optischen Gründen so klein wie möglich sein, um beispielsweise im geschlossenen Zustand der Falttüren nicht in das Möbelstück einsehen zu können.

    [0003] Insbesondere bei großen und schweren Falttüren ist es oft kompliziert, eine Falttüre an eine bereits am Möbelkorpus befestigte Falttüre anzubauen. Die Falttüre muss zum einen angehoben, ausgerichtet, gehalten und mit dem Scharnier verbunden werden. Oftmals muss die Person, welche das Möbelstück zusammenbaut, die Falttüre während dem Verbinden mit den Scharnieren ausrichten, halten und gleichzeitig verschrauben, wenn keine zweite Person zur Verfügung steht, welche Hilfe leisten kann. Zusätzlich ist es schwierig, mit den Fingern in den sehr engen Spalt zwischen den Falttüren zu greifen, um die Falttüre halten und positionieren zu können. Alle diese Nachteile gelten nicht nur für die Montage der Falttüren, sondern auch für die Demontage im Falle von z.B. einem Umzug, wenn das Möbelstück abgebaut werden sollte. Ohne eine weitere Person oder ohne technische Hilfsmittel muss ständig darauf geachtet werden, beispielsweise den Sitz der form- oder kraftschlüssigen Befestigungselemente zwischen Scharnier und der Falttüre nicht zu beschädigen, wenn diese demontiert werden. Bei Scharnieren, welche mit einem Zapfen ausgestattet sind, muss die Falttüre von oben in den Zapfen eingeführt werden. Dies ist oftmals aufgrund der Proportionen bzw. auch des Gewichtes der Falttüre sehr schwierig, vor allem dann, wenn der Spalt zwischen den Türen sehr klein ist. Bei einem hohen Gewicht und scharfen Kanten an den Türen herrscht zusätzlich sogar eine erhebliche Verletzungsgefahr für die Finger.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die vorbeschriebenen Nachteile zu vermeiden und ein gegenüber dem Stand der Technik verbessertes Scharnier anzugeben. Dieses Scharnier sollte es beispielsweise ermöglichen, die Falttüren ohne die Zuhilfenahme von einer weiteren Person, bzw. einem Hilfsmittel wie beispielsweise einer Stütze, zu montieren. Weiters sollte es möglich sein, die Falttüren voneinander trennen zu können, ohne ein Werkzeug dafür verwenden zu müssen. Ein umständliches Anheben, Positionieren und daraufhin folgendes Verschrauben oder Einfädeln in Zapfen sollte verhindert werden. Das Verhindern von eingeklemmten Fingern mit den darauffolgenden Verletzungen ist ein sich aus der Einfachheit der Montage bildender Vorteil.

    [0005] Dies wird beim erfindungsgemäßen Scharnier durch die Merkmale des Anspruches 1 erreicht.

    [0006] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    Figurenbeschreibung:



    [0007] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der Figurenbeschreibung unter Bezugnahme auf die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele im Folgenden näher erläutert. Darin zeigen:
    Fig. 1a
    ein Möbelkorpus mit angebauten Falttüren
    Fig. 1b
    eine Kombination aus Falttüren, verbunden mit mehreren Scharnieren
    Fig. 2
    ein Scharnier im eingebauten Zustand zwischen zwei Falttüren
    Fig. 3
    eine Explosionszeichnung eines Scharniers in der Schrägansicht
    Fig. 4a, 4b bis 8a, 8b
    Falttüren mit vormontierten Scharnieren in verschiedenen Arbeitsschritten


    [0008] Nachstehend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die einzelne Figur näher erläutert.

    [0009] Figur 1a zeigt einen Möbelkorpus 6 mit bereits montierten Falttüren 12, 13. Die am Möbelkorpus 6 fixierte Korpustüre 12 ist bereits mit Scharnieren 1 derselben oder einer anderen Bauart am Möbelkorpus schwenkbar befestigt. An der Korpustüre 12 befindet sich der Innenscharnierteil 2 des Scharniers 1. An der Außentüre 13, einer weiteren Falttüre, befindet sich der Außenscharnierteil 3. Je nach Gewicht und Proportion der Falttüren wird die Anzahl der Scharniere 1 bestimmt. Der Innenscharnierteil 2 und der Außenscharnierteil 3 werden miteinander durch die Verbindungsvorrichtung 4 verlinkt. Durch die Verbindungsvorrichtung 4 sind daraufhin Falttüren zueinander drehbar gelagert.

    [0010] Figur 1b zeigt eine Korpustüre 12 und einer Außentüre 13, welche durch vier Scharniere 1 miteinander verbunden sind. Durch die Scharniere 1 sind die Falttüren 12, 13 zueinander schwenkbar gelagert.

    [0011] Figur 2 zeigt ein Scharnier 1 im eingebauten Zustand an eine Korpustüre 12 und eine Außentüre 13, wobei das Scharnier 1 über die Befestigungsabschnitte 17 an die Flügeltür 12, 13 montiert werden kann. In diesem Ausführungsbeispiel würde die Befestigung mittels Schrauben stattfinden. Das Innenscharnierteil 2 des Scharniers 1 besteht aus einem Grundkörper 5 und einem Linearschieber 8, welcher die untere Aufnahmevorrichtung 30a beinhaltet. Der Linearschieber 8 lässt sich auf dem Grundkörper 5 durch einen von dem Grundkörper 5 ausgebildeten Laufsteg 31 verschieben, wobei der Linearschieber 8 die untere Aufnahmevorrichtung 30a dabei durch seine Ausformung den Laufsteg 31 an der Ober- und Unterkante umschließt. Weiters bildet der Grundkörper 5 eine Oberlasche 9 aus, welche die obere Aufnahmevorrichtung 30c beinhaltet. Der an der Außentüre 13 befestigte Außenscharnierteil 3, durch eine Zwischenlasche 18 gekennzeichnet, sitzt mit ihrer mittleren Aufnahmevorrichtung 30a zwischen den Aufnahmevorrichtungen 30a und 30c, welche durch das Innenscharnierteil 2 ausgebildet werden. Die drei Aufnahmevorrichtungen 30a, 30b, 30c sind über die Verbindungsvorrichtung 4 miteinander verbunden.

    [0012] Figur 3 zeigt die einzelnen Bestandteile des Scharniers 1 in einer Explosionszeichnung. Der Grundkörper 5 mit seiner angeformten Laufbahn 32 weist zwei Verriegelungspunkte 32a und 32b auf. In diese Verriegelungspunkte 32a und 32b kann in weiterer Folge die Kugel 15 des Verriegelungselements 7 eingreifen. Im zusammengebauten Zustand des Innenscharnierteiles 2 wird die Kugel 15 durch die Feder 22, abhängig von der Position des Linearschiebers 8 in den Verriegelungspunkt 32a oder 32b gedrückt. Daraus ergeben sich zwei definierte Wirkbereiche des Linearschiebers 8. Befindet sich das Verriegelungselement 7 beispielsweise im Verriegelungspunkt 32a, so ist die untere Aufnahmevorrichtung 30a des Linearschiebers 8 an einer exponierteren Stelle des Innenscharnierteiles 2 als die obere Aufnahmevorrichtung 30c an der Oberlasche 9. In anderen Worten steht die untere Aufnahmevorrichtung 30a weiter vom Innenscharnierteil 2 ab als die obere Aufnahmevorrichtung 30c. Befindet sich das Verriegelungselement 7 im Verriegelungspunkt 32b, steht die untere Aufnahmevorrichtung 30a genau unter der oberen Aufnahmevorrichtung 30c. Die Federkraft der Feder 22 ist dabei ausreichend stark, dass der Linearschieber 8 sich nicht mehr von selbst aus seiner Position befreien kann - auch dann nicht, wenn beispielsweise das Außenscharnierteil 3 samt Außentüre 13 an der unteren Aufnahmevorrichtung 30a des Linearschiebers 8 aufgesetzt wird.

    [0013] Die Verbindungsvorrichtung 4 ist durch zwei Montagebereiche 35a und 35b gekennzeichnet. Die hier als Ausnehmungen im Verbindungselement 4 ausgeformten Montagebereiche 35a und 35b wirken zusammen mit der Arretiervorrichtung 26. Die Arretierungsvorrichtung 26 besteht, wie auch das Verriegelungselement 7, aus einer Feder 22 und einer Kugel 15. Die Arretiervorrichtung 26 ist ein Bestandteil des Linearschiebers 8 und wirkt auf die als Ausnehmungen ausgeformten Montagebereiche 35a und 35b des Verbindungselements 4. Die Federkraft der Feder 22 ist dabei stark genug, um die Verbindungsvorrichtung 4 selbst bei einwirkenden Kräften, ausgeübt durch die Falttüren 12 und 13 in ihrer Position zu halten. Aufgrund der besseren Lagerungs- und Gleiteigenschaften werden zwischen den Aufnahmevorrichtungen 30a, 30b und 30c Lagerringe 28 eingesetzt. Daraus ergibt sich auch eine exakte Positionierung der Aufnahmevorrichtungen 30a, 30b und 30c - zueinander, in anderen Worten, eine genau definierte Position der Zwischenlasche 18 zwischen der Oberlasche 9 und dem Linearschieber 8.

    [0014] Figur 4a zeigt eine vorbereitete Korpustüre 12 mit einer vorbereiteten Außentüre 13, wobei das Innenscharnierteil 2 des Scharniers 1 noch nicht mit dem Außenscharnierteil 3 verbunden ist. Dies zeigt den vorbereitenden Montageschritt vor dem Zusammenbau der Falttüren 12 und 13.

    [0015] Figur 4b zeigt ein montiertes Innenscharnierteil 2 an einer Korpustüre 12 bzw. ein Außenscharnierteil 3 an einer Außentüre 13 im nicht verbundenen Zustand. Die Montage der Scharnierteile 2, 3 an den Falttüren 12, 13 kann beispielsweise mittels Schrauben, welche am Befestigungsabschnitt 17 gesetzt werden, erfolgen. Durch die trennbare Ausführung der Scharnieteile 2, 3 ist es möglich, die Scharnierteile 2 und 3 vor dem Ausrichten der Falttüren 12, 13 zu montieren. Hierzu können die Türen 12, 13 beispielsweise auch im liegenden Zustand am Boden oder auf einer Arbeitsunterlage aufgelegt werden und müssen nicht im stehenden Zustand montiert werden. Sind die Scharnierteile 2 und 3 zueinander passend an den Falttüren 12, 13 montiert, kann als nächster Montageschritt jeder Linearschieber 8 der montierten Innenscharnierteile 2 in seinen Verriegelungspunkt 32a gebracht werden, sodass er weiter von den Innenscharnierteilen 2 absteht. Das Verriegelungselement 7 verriegelt in dieser Position den Linearschieber 8. Die Verbindungsvorrichtung 4 kann bei diesem Montageschritt noch weggelassen werden, oder auch schon zum Teil in der unteren Aufnahmevorrichtung 30a eingesetzt werden - je nach Belieben der Person, welche das Möbelstück zusammenbaut. Nun wird die Außentüre 13 mit der durch die obere Aufnahmevorrichtung 30c ausgebildeten Auflagefläche der Zwischenlasche 18 auf die untere Aufnahmevorrichtung 30a mitsamt dem eingesetzten Ringlager 28 aufgelegt. Liegt die mittlere Aufnahmevorrichtung 30a über der unteren Aufnahmevorrichtung 30a, sind die Falttüren 12 und 13 zueinander korrekt positioniert und ein erster Montageschritt ist erfolgt.

    [0016] Figur 5a zeigt die grob zueinander positionierten Falttüren 12, 13, wobei die Außentüre 13 mit ihrem montierten Außenscharnierteil 3 auf dem Innenscharnierteil 2 der Korpustüre 12 aufliegt.

    [0017] Figur 5b zeigt im Detail wie die Mittlere Aufnahmevorrichtung 30a nun über der unteren Aufnahmevorrichtung 30a positioniert ist und die Verbindungsvorrichtung 4 von unten in die untere Aufnahmevorrichtung 30a eingeschoben werden kann. Erkennbar ist der breite Spalt x zwischen den Falttüren 12 und 13, welcher es erleichtert, die Außentüre 13 exakt zur Korpustüre 12 zu positionieren, da man beide Seiten der Außentüre 13 angreifen kann. Aufgrund dieses breiten Spaltes x kann die Verbindungsvorrichtung 4 auch von außen zugänglich eingeschoben werden. Die Verletzungsgefahr durch ein Einklemmen der Finger oder Hände ist dabei geringer als bei handelsüblichen Scharnieren.

    [0018] Figur 6a zeigt zwei Falttüren 12, 13, welche durch das Scharnier 1 zueinander positioniert sind, wobei sich die Außentüre 13 nun am Scharnier 1 abstützt und nicht mehr gehalten werden muss.

    [0019] Figur 6b zeigt wie nun die Verbindungsvorrichtung 4 in ihren ersten Montagebereich 35a eingeschoben wurde. Im Montagebereich 35a hält die Verbindungsvorrichtung 4 aufgrund der Verbindung mit der unteren Aufnahmevorrichtung 30a bzw. der mittleren Aufnahmevorrichtung 30b die Außentüre 13. Sind, wie in Figur 6a dargestellt, mehrere Scharniere 1 verbaut, können nun alle Verbindungsvorrichtungen 4 in die Montagebereiche 35a geschoben werden. Durch den spürbaren Widerstand beim Einrasten der Arretierungsvorrichtung 26 in die Ausnehmung des Montagebereich 35a, bzw. durch ein Klickgeräusch, das entsteht, wenn die Kugel 15 der Arretiervorrichtung 26 in die Ausnehmung der Montagebereiche 35a, 35b rutscht, ist bemerkbar, dass sich die Verbindungsvorrichtung 4 im gewünschten Montagebereich 35a, 35b befindet.

    [0020] Figur 7a zeigt einen der letzten Montageschritte bei der Montage der Falttüren 12, 13, wobei nun der Spalt y zwischen den Falttüren 12, 13 eingestellt wird.

    [0021] Figur 7b zeigt im Detail das vorbereitende Anpassen des Spalts y für das darauffolgende Verriegeln der Scharniere 1. Um den gewünschten Spalt zwischen den Falttüren 12, 13 zu erreichen, wird nun die Außentüre 13 mit den montierten Außenscharnierteilen 3, welche über die Verbindungsvorrichtung 4 mit dem Linearschieber 8 verbunden sind, gegen die Korpustüre 12 gedrückt. Die so aufgebrachte Kraft übersteigt die Federkraft der Feder 22 im Verriegelungselement 7. Die über die Feder 22 vorgespannte Kugel 15 des Verriegelungselements 7 rutscht dabei aus ihrem Verriegelungspunkt 32a. Der Linearschieber 8 bewegt sich über den Laufsteg 31 bis sich die Kugel 15 des Verriegelungselements 7 im Verriegelungspunkt 32b setzt. Arretiert der Linearschieber 8 im Verriegelungspunkt 32b, befindet sich die untere Aufnahmevorrichtung 30a des Linearschiebers 8 gemeinsam mit der oberen Aufnahmevorrichtung 30c der Zwischenlasche 18 exakt unter der oberen Aufnahmevorrichtung 30c der Oberlasche 9. Der Spalt y zwischen der Korpustüre 12 und der Außentüre 13 ist somit eingestellt und die Verriegelung über die Verbindungsvorrichtung 4 ist vorbereitet.

    [0022] Figur 8a zeigt eine Korpustüre 12 und eine Außentüre 13 im fertig zusammengebauten, verriegelten Zustand des Scharniers 1.

    [0023] Figur 8b zeigt wie die Verbindungsvorrichtung 4 vollständig in die Aufnahmevorrichtungen 30a, 30b, 30c eingeschoben wurde. Dies stellt den Montagebereich 35b des Verbindungselementes 4 zusammenwirkend mit der Arretierungsvorrichtung 26 dar. Das Gewicht der Außentüre 13 hängt somit nicht nur mehr an der durch die Feder 22 vorgespannten Kugel 15 des Verriegelungselements 7, sondern wird durch die Verbindung zwischen Aufnahmevorrichtung 30c der Oberlasche 9 und Verbindungsvorrichtung 4 zusammenwirkend mit der unteren Aufnahmevorrichtung 30a des Linearschiebers 8 aufgenommen.

    [0024] Sollten die Falttüren 12, 13 voneinander getrennt werden, muss nur die Verbindungsvorrichtung 4 nach unten gezogen werden, bis sie in den Montagebereich 35a einrastet. In weiterer Folge kann man durch Ziehen an der Außentüre 13 den Linearschieber in den Verriegelungspunkt 32a ziehen. Durch schrittweises Herausnehmen der Verbindungsvorrichtungen 4 kann somit die Außentüre 13 von der Korpustüre 12 getrennt werden.


    Ansprüche

    1. Scharnier (1), insbesondere für ein Möbelstück (40), umfassend:

    - ein am Möbelkorpus (6) oder einer daran angelenkten Korpustüre (12) befestigbares Innenscharnierteil (2),

    - ein an einer Außentüre (13) befestigbares Außenscharnierteil (3),

    - eine Verbindungsvorrichtung (4), welche das Innenscharnierteil (2) mit dem Außenscharnierteil (3) über drei Aufnahmevorrichtungen (30a, 30b, 30c), nämlich eine untere Aufnahmevorrichtung (30a), eine mittlere Aufnahmevorrichtung (30b) und eine obere Aufnahmevorrichtung (30c), zueinander schwenkbar verbindet,

    wobei das Innenscharnierteil (2) einen am Möbelkorpus (6) oder der daran angelenkten Korpustüre (12) befestigbaren Grundkörper (5), sowie die untere Aufnahmevorrichtung (30a) aufweist, welche relativ zu der am Grundkörper (5), vorzugsweise starr,

    gelagerten oberen Aufnahmevorrichtung (30c) bewegbar, vorzugsweise verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Aufnahmevorrichtung (30a) an zwei Verriegelungspunkten (32a, 32b) des Grundkörpers (5) durch ein Verriegelungselement (7) verriegelbar ist und das Außenscharnierteil (3) die mittlere Aufnahmevorrichtung (30b) aufweist, welche auf der unteren Aufnahmevorrichtung (30a) aufsetzbar ist und die Verbindungsvorrichtung (4) durch beide Aufnahmevorrichtungen (30a, 30b) einschiebbar ist, wenn die untere Aufnahmevorrichtung (30a) sich dabei im ersten Verriegelungspunkt (32a) befindet und wobei die Verbindungsvorrichtung (4) durch die untere, mittlere und obere Aufnahmevorrichtung (30a, 30b, 30c) einschiebbar ist, wenn die untere Aufnahmevorrichtung (30a) sich dabei im zweiten Verriegelungspunkt (32b) des Grundkörpers befindet, wobei sich an dem zweiten Verriegelungspunkt (32b) die untere Aufnahmevorrichtung (30a) mit der oberen Aufnahmevorrichtung (30c) überdeckt, wobei sich an dem ersten Verriegelungspunkt (32 a) die untere Aufnahmevorrichtung (30a) an einer relativ zum Grundkörper (5) exponierteren Stelle des Innenscharnierteiles (2) befindet als die obere Aufnahmevorrichtung (30c), so dass der Spalt (x) zwischen dem Möbelkorpus (6) oder der daran angelenkten Korpustüre (12) und der Außentüre (13) breiter ist.


     
    2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Verriegelungselement (7) als eine mittels Feder (22) beaufschlagte Kugel (15), welche in zumindest eine dafür vorgesehene Ausnehmung (16) einrastet, ausführbar ist.
     
    3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsvorrichtung (4) zumindest zwei getrennte Montagebereiche (35a, 35b) aufweist.
     
    4. Scharnier nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verbindungsvorrichtung (4) in ihrer Stellung im ersten Montagebereich (35a) nur in der unteren Aufnahmevorrichtung (30a) und in der mittleren Aufnahmevorrichtung (30b) befindet.
     
    5. Scharnier nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verbindungsvorrichtung (4) in ihrer Stellung im zweiten Montagebereich (35b) in der unteren Aufnahmevorrichtung (30a), in der mittleren Aufnahmevorrichtung (30b) und in der oberen Aufnahmevorrichtung (30c) befindet.
     
    6. Scharnier nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagebereiche (35a, 35b) der Verbindungsvorrichtung (4) durch zumindest eine Arretierungsvorrichtung (26) verriegelbar sind.
     
    7. Scharnier nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Arretiervorrichtung (26) als eine mittels Feder (22) beaufschlagte Kugel (15), welche in zumindest eine dafür vorgesehene Ausnehmung (16) einrastet, ausführbar ist.
     
    8. Möbelstück (40) mit einem Scharnier (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
     


    Claims

    1. A hinge (1), in particular for an article of furniture (40), including

    - an inner hinge portion (2) which can be fixed to the furniture carcass (6) or to a carcass door (12) pivotably mounted thereto,

    - an outer hinge portion (3) which can be fixed to an outer door (13), and

    - a connecting device (4) which connects the inner hinge portion (2) to the outer hinge portion (3) pivotably relative to each other by way of three receiving devices (30a, 30b, 30c), namely a lower receiving device (30a), a central receiving device (30b) and an upper receiving device (30c),

    wherein the inner hinge portion (2) has a main body (5) which can be fixed to the furniture carcass (6) or to the carcass door (12) pivotably mounted thereto, and the lower receiving device (30a) which is moveable, preferably slidable, relative to an upper receiving device (30c) which is mounted - preferably rigidly - to the main body (5),

    characterized in that the lower receiving device (30a) is lockable by a locking element (7) at two locking points (32a, 32b) of the main body (5) and the outer hinge portion (3) has the central receiving device (30b) which can be fitted on the lower receiving device (30a) and the connecting device (4) can be pushed in through both receiving devices (30a, 30b) when the lower receiving device (30a) is in that case disposed in the first locking point (32a) and wherein the connecting device (4) can be inserted through the lower, central and upper receiving devices (30a, 30b, 30c), when the lower receiving device (30a) is in that case disposed in the second locking point (32b) of the main body, wherein at a second locking point (32b) the lower receiving device (30a) overlaps with the upper receiving device (30c), wherein at a first locking point (32a) the lower receiving device (30a) is disposed at a location of the inner hinge portion (2), that is more exposed relative to the main body (5), than the upper receiving device (30c) so that the gap (x) between the furniture carcass (6) or the carcass door (12) pivotably mounted thereto and the outer door (13) is wider.


     
    2. The hinge as set forth in claim 1, characterized in that the at least one locking element (7) can be in the form of a ball (15) which can be acted upon by means of a spring (22) and which latches into at least one recess (16) provided for same.
     
    3. The hinge as set forth in claim 1 or 2, characterized in that the connecting device (4) has at least two separate mounting regions (35a, 35b).
     
    4. The hinge as set forth in claim 3, characterized in that that the connecting device (4) is disposed in its position in the first mounting region (35a) only in the lower receiving device (30a) and in the central receiving device (30b).
     
    5. The hinge as set forth in claim 3 or 4, characterized in that the connecting device (4) is disposed in its position in the second mounting region (35b) in the lower receiving device (30a), in the central receiving device (30b) and in the upper receiving device (30c).
     
    6. The hinge as set forth in one of claims 3 through 5, characterized in that the mounting regions (35a, 35b) of the connecting device (4) are lockable by at least one arresting device (26).
     
    7. The hinge as set forth in claim 6, characterized in that the at least one arresting device (26) can be in the form of a ball (15) which is acted upon by means of a spring (22) and which latches into at least one recess (16) provided for same.
     
    8. An article of furniture (40) having a hinge (1) as set forth in one of claims 1 through 7.
     


    Revendications

    1. Charnière (1), en particulier pour un meuble (40), comprenant :

    - une partie de charnière intérieure (2) pouvant être fixée sur la carcasse de meuble (6) ou une porte de carcasse (12) articulée sur celle-ci,

    - une partie de charnière extérieure (3) pouvant être fixée sur une porte extérieure (13),

    - un dispositif de liaison (4), lequel relie la partie de charnière intérieure (2) à la partie de charnière extérieure (3) de manière pivotante l'une par rapport à l'autre par l'intermédiaire de trois dispositifs de réception (30a, 30b, 30c), à savoir un dispositif de réception inférieur (30a), un dispositif de réception central (30b) et un dispositif de réception supérieur (30c),

    dans laquelle la partie de charnière intérieure (2) présente un corps de base (5) pouvant être fixé sur la carcasse de meuble (6) ou la porte de carcasse (12) articulée sur celle-ci, ainsi que le dispositif de réception inférieur (30a), lequel est mobile, de préférence déplaçable, par rapport au dispositif de réception supérieur (30c) monté, de préférence de manière fixe, sur le corps de base (5),

    caractérisé en ce que le dispositif de réception inférieur (30a) peut être verrouillé sur deux points de verrouillage (32a, 32b) du corps de base (5) par un élément de verrouillage (7) et la partie de charnière extérieure (3) présente le dispositif de réception central (30b), lequel peut être posé sur le dispositif de réception inférieur (30a) et le dispositif de liaison (4) peut être introduit à travers les deux dispositifs de réception (30a, 30b), lorsque le dispositif de réception inférieur (30a) se trouve ce faisant dans le premier point de verrouillage (32a) et dans laquelle le dispositif de liaison (4) peut être introduit à travers le dispositif de réception (30a, 30b, 30c) inférieur, central et supérieur, lorsque le dispositif de réception inférieur (30a) se trouve ce faisant dans le deuxième point de verrouillage (32b) du corps de base, dans lequel le dispositif de réception inférieur (30a) se croise avec le dispositif de réception supérieur (30c) sur le deuxième point de verrouillage (32b), dans lequel sur le premier point de verrouillage (32a) le dispositif de réception inférieur (30a) se trouve sur un emplacement de la partie de charnière intérieure (2) exposé par rapport au corps de base (5) en tant que dispositif de réception supérieur (30c), de sorte que la fente (x) entre la carcasse de meuble (6) ou la porte de carcasse (12) articulée sur celle-ci et la porte extérieure (13) est plus large.


     
    2. Charnière selon la revendication 1, caractérisée en ce que le au moins un élément de verrouillage (7) peut être réalisé sous la forme d'une bille (15) sollicitée au moyen de ressorts (22), laquelle s'encliquète dans au moins un évidement (16) prévu pour cela.
     
    3. Charnière selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le dispositif de liaison (4) présente au moins deux zones de montage (35a, 35b) séparées.
     
    4. Charnière selon la revendication 3, caractérisée en ce que le dispositif de liaison (4) se trouve dans sa position dans la première zone de montage (35a) uniquement dans le dispositif de réception inférieur (30a) et dans le dispositif de réception central (30b).
     
    5. Charnière selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que le dispositif de liaison (4) se trouve dans sa position dans la deuxième zone de montage (35b) dans le dispositif de réception inférieur (30a), dans le dispositif de réception central (30b) et dans le dispositif de réception supérieur (30c).
     
    6. Charnière selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, caractérisée en ce que les zones de montage (35a, 35b) du dispositif de liaison (4) peuvent être verrouillées par au moins un dispositif d'arrêt (26).
     
    7. Charnière selon la revendication 6, caractérisée en ce que le au moins un dispositif d'arrêt (26) peut être réalisé sous la forme d'une bille (15) sollicitée au moyen de ressorts (22), laquelle s'encliquète dans au moins un évidement (16) prévu pour cela.
     
    8. Meuble (40) avec une charnière (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 7.
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente