BEHÄLTER MIT MEHREREN KAMMERN

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Behälter zur Aufnahme und Aufbewahrung einer Mehrzahl unterschiedlicher fluider und/oder granularer Medien mit mehreren Kammern, die im Folgenden auch Teilbehälter genannt werden.

Stand der Technik

[0002] Es ist allgemein bekannt, dass Flaschen oder Dosen besonders geeignet sind, darin Flüssigkeiten zu lagern bzw. zu transportieren. Derartige Flüssigkeiten können sehr vielfältig sein, wie beispielsweise Getränke, Shampoos, Haarfestiger, Reinigungsmittel oder dergleichen.

[0003] Auch derartige Behälter mit mehreren Kammern oder Teilbehältern sind bereits bekannt. So beschreibt die deutsche Gebrauchsmusterschrift G 85 26 243 U1 eine Flasche, die aus zwei Halbflaschen besteht, welche jeweils einen Flaschenauslass aufweisen und die mit jeweils einer ebenen in Flaschenlängsrichtung verlaufenden Flaschenwand bündig aufeinandergesetzt sind. Dadurch soll die Aufgabe gelöst werden, eine Flasche der genannten Art zu gestalten, die zwar ein großes Volumen hat, jedoch bequem in Kühlschränken oder sonst wo unterzubringen ist und deren Inhalt nach mehrmaligem Öffnen nicht fad schmeckt.

[0004] Auch die deutsche Offenlegungsschrift DE 44 39 869 A1 betrifft eine mehrteilige Flasche. Dabei soll die Aufgabe gelöst werden, eine Aufbewahrungsmöglichkeit für verschiedene Stoffe vorzusehen, die handlich und gut zu transportieren ist und zudem einfach hergestellt werden kann. Die dortige Erfindung geht aus von einer Flasche zur Aufnahme von Flüssigkeiten und schlägt vor, dass mehrere identische Einzelflaschen mit gleichförmigem Querschnitt mit Hilfe von Verbindungsmitteln zu einer Einheit zusammenfügbar sind. Diese Verbindungsmittel sind derart gestaltet, dass die Einzelflaschen einzeln von der Einheit abgekoppelt und wieder darangesetzt werden können, wodurch sie auch einzeln verwendbar sind.

[0005] Auch die deutsche Offenlegungsschrift DE 100 54 587 A1 stellt eine Vorrichtung vor, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten dient und mindestens zwei voneinander getrennte und gegeneinander verschließbare Innenräume aufweist. Dabei erstrecken sich die Innenräume in Richtung einer Innenraumlängsachse mindestens entlang eines wesentlichen Teils ihrer Ausdehnung nebeneinander. Durch die dortige Anordnung der Innenräume nebeneinander verlaufen die einander zugewandten Begrenzungsflächen der Innenräume unmittelbar nebeneinander und führen zu einer gegenseitigen Abstützung der Teilbehälter.

[0006] Die deutsche Offenlegungsschrift DE 42 19 598 A1 stellt eine Zweikammerflasche mit Kunststoffverschluss vor. Diese besteht aus zwei einzelnen Kammern, die je eine ebene Wand haben, die aneinander liegen und mit Verbindungsmitteln formschlüssig miteinander verbindbar sind. Die definitive Befestigung der beiden Kammern aneinander erfolgt über einen besonderen gemeinsamen Kunststoffverschluss, durch den die beiden Kammern verschließbar sind. In dieser Offenlegungsschrift wird auch ein besonderer zugehöriger Verschluss näher beschrieben. Dieser weist ein Filmscharnier auf, das als Schnappscharnier ausgebildet sein kann und in der europäischen Patentschrift EP 0 147 423 B1 näher beschrieben ist. Außerdem kann der in DE 42 19 598 A1 vorgestellte Kunststoffverschluss mit einem Garantieband gesichert sein. Dabei handelt es sich um ein Band, welches über mehrere Stege, die als Sollbruchstellen dienen, an einem Unterteil angespritzt ist. Das Garantieband dient als Unversehrtheitsgarantie und ist insbesondere von Bedeutung, wenn eine Flasche für Lebensmittelzwecke Verwendung findet.

[0007] Eine andere Möglichkeit, eine Zweikammernflasche aufzubauen, ist in DE 196 44 007 A1 beschrieben. Dabei wird eine Trink- bzw. Babyflasche mithilfe einer Scheidewand in zwei Kammern unterteilt, so dass zwei unterschiedliche Flüssigkeiten in die Kammern eingefüllt werden können. Die Scheidewand stellt dabei eine Wandung dar, die beiden Kammern zuzuordnen ist. Die beiden Kammern besitzen demnach nur teilweise eine eigene Wandung.

[0008] In den zuvor genannten Dokumenten berühren sich die Kammern entlang einer Achse oder Fläche, die parallel zur Längsachse des Behälters verläuft. In WO 2011/116442 A1 ist ein Zweikammernbehälter offenbart, bei dem der Kontakt zwischen den beiden Kammern bzw. Teilbehälter entlang einer zur Längsachse des Behälters schiefen Ebene verläuft.

[0009] Eine weitere Form der Kontaktfläche ist in WO 2012/117121 A1 beschrieben. Die Vorrichtung stellt ebenfalls einen Zweikammernbehälter dar, wobei sich die Kammern jedoch entlang einer wellenförmigen Kontaktfläche berühren.

[0010] Ähnliches gilt für das Behältersystem, das in der US 2008/202966 A1 und gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben wird. Die Behälter des Systems weisen einen Querschnitt mit Ausstülpungen und Aussparungen auf. Die Ausstülpungen und Aussparungen sind derart geformt, dass die Behälter ineinandergesteckt und auf diese Weise direkt miteinander verbunden werden können, wodurch ein Mehrkammerbehälter entsteht. Zudem können die Behälter auch mithilfe von stegförmigen Verbindungsmitteln miteinander verbunden werden.

[0011] Neben Wellenformen kann die Kontaktfläche auch entlang einer Spiral oder Schraubenlinie verlaufen. Eine mehrteilige Flasche mit einer solchen Kontaktfläche ist z.B. in US 6,325,229 B1 offengelegt worden.

[0012] Die Form der Kontaktfläche kann neben ästhetischen Merkmalen auch technische Aufgaben erfüllen. Das Ineinandergreifen der Teilbehälter, die in WO 2011/157851 A1 beschrieben sind, gewährleistet z.B. die mechanische Stabilität der Verbindung. Auf diese Weise können mehrere Teilbehälter zusammengefügt und in einer stabilen Anordnung transportiert werden.

[0013] Die aus dem Stand der Technik bekannten Mehrkammerbehälter weisen alle mehrere Kammern auf, die entweder großflächig direkt zueinander benachbart und auch miteinander verbunden sind und/oder über fragile stegförmige Verbindungsmittel verbunden sind. Das erfordert einen aufwendigen Herstellungsprozess, wobei die einzelnen Kammern teilweise nachträglich noch zusammengefügt werden müssen. Außerdem sind die einzelnen Kammern bei vielen der bekannten Behälter zueinander in engem thermischem Kontakt.

Aufgabe

[0014] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälter mit mehreren Teilbehältern - auch als Kammern bezeichnet - vorzustellen, der für

• Lebensmittel, wie insbesondere Getränke,
• Kosmetika, wie insbesondere Shampoos und Haarfestiger,
• Pharmazeutika,
• chemische Substanzen
  und/oder
• sonstige Stoffe, die flüssig, pulverförmig oder dergleichen sind,

geeignet ist sowie kompakt und stabil ist und einfach hergestellt werden kann. Außerdem sollen die einzelnen Teilbehälter des erfindungsgemäßen Behälters weitestgehend voneinander thermisch isoliert sein.

Lösung

[0015] Diese Aufgabe wird durch die Gegenstände des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Der Wortlaut sämtlicher Ansprüche wird hiermit durch Bezugnahme zum Inhalt dieser Beschreibung gemacht.

[0016] Die Verwendung der Einzahl soll die Mehrzahl nicht ausschließen, was auch im umgekehrten Sinn zu gelten hat, soweit nichts Gegenteiliges offenbart ist.

[0017] Der erfindungsgemäße Behälter kann aus verschiedenen Werkstoffen bzw. Materialien bestehen, wie beispielsweise aus Kunststoff und/oder aus Metall. Das heißt auch, dass Verbindungen aus unterschiedlichen Materialien möglich sind, wie beispielsweise eine aus Kunststoff und einem Stahlwerkstoff. Die Auswahl hängt ab von der gewünschten Anwendung und insbesondere von der gewünschten mechanischen Beanspruchung. Wenn er aus Kunststoff besteht, hat die Erfindung außerdem den Vorteil, dass er in einem Stück hergestellt werden kann, wie beispielsweise durch Spritzguss, Extrusion und/oder Spritzblasverfahren. Der Platz, der zwischen den einzelnen Teilbehältern vorhanden ist, kann dabei für die Anordnung des Spritzguss-Werkzeugs verwendet werden. Abhängig von dem verwendeten Material können zur Herstellung auch andere Verfahren, wie beispielsweise Gussverfahren und/oder der Einsatz eines 3-D Druckers benutzt werden.

[0018] Der erfindungsgemäße Behälter dient zur Aufnahme und Aufbewahrung einer Mehrzahl unterschiedlicher fluider und/oder granularer Medien. Zu diesem Zweck weist er mindestens zwei Teilbehälter mit jeweils eigenen Wandungen auf. Dabei kann ein erster Teilbehälter ein erstes Medium und ein zweiter Teilbehälter ein zweites Medium aufnehmen. Der Behälter ist dabei derart ausgestaltet, dass das erste Medium im ersten Teilbehälter getrennt vom zweiten Medium im zweiten Teilbehälter aufbewahrt werden kann. Die Teilbehälter sind durch ein Verbindungsmittel miteinander verbunden, wobei das Verbindungsmittel an den Wandungen der Teilbehälter fixiert ist und die Wandungen der einzelnen Teilbehälter derart voneinander trennt, dass der Abstand der Außenflächen der Wandungen einen Wert von 0,2 mm nicht unterschreitet. Das Verbindungsmittel ist dabei als ein Zentralelement ausgebildet, das vom Boden des Rumpfes bis zu dessen Hals verläuft und die Form eines zylindrischen Rohres hat, das im Inneren einen Hohlraum aufweist und dessen Außenwandung mit den einzelnen Teilbehältern verbunden ist.

[0019] Der erfindungsgemäße Behälter hat einen Rumpf, der mindestens zwei Teilbehälter aufweist. Der Rumpf hat einen unteren Bereich, der auch als Boden bezeichnet wird, und einen oberen Bereich, in dem sich Öffnungen der Teilbehälter befinden. Dieser obere Bereich kann auch die Form eines Flaschenhalses aufweisen. Der dazwischen liegende Bereich wird auch als Mittelbereich bezeichnet. Der Rumpf weist eine Achse auf, die zentral innerhalb des Rumpfes von seinem oberen Bereich zu seinem unteren Bereich verläuft, und hier als Längsachse bezeichnet wird.

[0020] Die Teilbehälter haben jeweils eine eigene Wandung und bevorzugterweise jeweils eine eigene Öffnung und sind derart geformt und angeordnet, dass sie entlang eines vorgegebenen Verlaufs mithilfe des Zentralelements, das sich zumindest abschnittsweise entlang der Längsachse (L) und/oder entlang mindestens einer der weiteren Achsen erstreckt, miteinander verbunden sind. Dieser vorgegebene Verlauf entspricht

• der Längsachse des Rumpfes,
• mindestens einer weiteren Achse, die im Wesentlichen parallel zu dieser Längsachse verläuft, und/oder
• einer Spirale, die um die Längsachse und/oder um eine der weiteren Achsen verläuft.

[0021] Diese Verbindung kann über die gesamte Länge des Rumpfes bzw. der Länge benachbarter Teilbehälter, die auch spiralförmig gestaltet sein können, vorhanden sein oder nur punktuell sein, also an einzelnen Stellen entlang des vorgegebenen Verlaufs. Außerhalb dieser Verbindungen haben die Wandungen der einzelnen Teilbehälter einen vorgegebenen Abstand voneinander, so dass sie weitestgehend durch Luftspalte voneinander getrennt sind.

[0022] Dabei sind einerseits die genannten Vorteile der Luftspalte zu berücksichtigen, wie thermische Isolierung und die Möglichkeit, Fertigungsmittel dort einzuführen. Andererseits wird durch eine direkte Verbindung benachbarter Teilbehälter eine höhere Stabilität erreicht. Unter diesen Aspekten und unter Berücksichtigung des verwendeten Materials, hat sich bewährt, dass zumindest einer der Luftspalte über die gesamte Höhe des Rumpfes bzw. entlang benachbarter Teilbehälter eine Gesamtlänge aufweist, deren Wert mindestens 50% - und bevorzugterweise mindestens 80 % oder 90 % - der Rumpfhöhe entspricht. Gesamtlänge bedeutet hier die Summe der Teillängen des Luftspalts über die entsprechenden Abschnitte entlang des Rumpfes. Dabei können alle Luftspalte die gleiche Gesamtlänge aufweisen. Es ist aber auch möglich, dass zumindest einer von ihnen eine andere Gesamtlänge als die übrigen Luftspalte hat.

[0023] Die Teilbehälter können gleich groß sein. Es ist jedoch auch möglich, dass zumindest einer von ihnen eine andere Größe - und damit ein anderes Fassungsvermögen - aufweist wie die übrigen Teilbehälter. Auch die Luftspalte können unterschiedlich groß sein, beispielsweise um verschiedene thermische Isolationen zwischen benachbarten Teilbehältern zu ermöglichen.

[0024] Zumindest einer der Teilbehälter kann mehr als eine Kammer aufweisen, die auch als Unter-Teilbehälter bezeichnet werden kann. Jeder dieser Unter-Teilbehälter hat bevorzugterweise eine eigene Öffnung. Bevorzugterweise ist zwischen Unter-Teilbehältern desselben Teilbehälters kein Luftspalt vorhanden. Stoffe, die sich in solchen Unter-Teilbehältern befinden sind somit einerseits voneinander getrennt und auch separat entnehmbar; sie sind jedoch thermisch weniger voneinander isoliert als Stoffe, die sich in verschiedenen Teilbehältern befinden. Die Verwendung solcher Unter-Teilbehälter ermöglicht eine kompakte Bauweise.

[0025] Es ist möglich, dass zumindest einzelne der Teilbehälter derart geformt sind, dass das Zentralelement mittels einer formschlüssigen Verbindung nachträglich daran befestigt wird. Besonders bewährt hat sich dafür eine Verbindung mit einer Nut, in die eine entsprechende Auswölbung eingeführt wird. Das hat insbesondere den Vorteil, dass Teilbehälter nachträglich miteinander verbunden oder auch einzeln verwendet werden können. Daher wird diese Lösung auch als modulares oder Hybrid-Konzept bezeichnet.

[0026] Es ist weiterhin möglich, das Zentralelement, das beispielsweise aus Kunststoff und/oder Metall bestehen kann, separat zu fertigen und dieses anschließend in den Herstellungsprozess für die Teilbehälter einzubringen. Sobald das Material der Teilbehälter, wie beispielsweise Kunststoff und/oder Metall, erstarrt, verbinden sich die Teilbehälter mit dem eingebrachten Zentralelement. Bevorzugterweise bestehen das eingebrachte Zentralelement und die zugehörigen Teilbehälter aus demselben Werkstoff bzw. Material. Für eine stabile Verbindung zwischen dem Zentralelement und den zugehörigen Teilbehältern können zusätzlich oder stattdessen auch andere Verfahren eingesetzt werden, wie Schweißen, Kleben und/oder andere geeignete Verfahren.

[0027] Das Zentralelement kann mindestens einen Arm aufweisen, der in den Raum zwischen zwei benachbarten Teilbehältern hineinragt.

[0028] Üblicherweise haben mehrere oder alle der Teilbehälter eine eigene Öffnung. Diese Öffnungen können grundsätzlich einzeln verschlossen werden, beispielsweise mittels aufgeklebter Folien oder geeigneter Verschlussstopfen. Üblicherweise wird ein derartiger Verschluss vor dem ersten Gebrauch eines befüllten Behälters auch vorhanden sein. Um jedoch den erfindungsgemäßen Behälter nach dem ersten Gebrauch auf einfache Weise öffnen und verschließen zu können, ist ein zugehöriger Verschluss vorgesehen, der auf dem oberen Bereich des Rumpfes montiert werden kann, beispielsweise mittels

• eines Gewindes mit zugehörigem Gegengewinde
• eines Klemmmechanismus

und/oder dergleichen.

[0029] Dieser Verschluss weist bevorzugterweise eine Vielzahl von Klappen auf, die Öffnungen der einzelnen Teilbehälter zugeordnet sind. Das heißt, durch Öffnen einer solchen Klappe, wird die Öffnung des zugehörigen Teilbehälters freigegeben, so dass diesem ein Stoff (wie Flüssigkeit) entnommen oder dort eingefüllt werden kann. Zur einfachen Handhabung sind die Klappen gelenkig gelagert. Dies kann auf verschiedene Weise realisiert werden, wie mittels Filmscharnier, Klappscharnier, oder durch ein geeignetes drehbares Lager.

[0030] Ein drehbares Lager ist üblicherweise derart gestaltet, dass ein erstes Lagerteil an der Klappe und ein zweites Lagerteil an dem Verschluss und/oder an dem Rumpf des Behälters befestigt sind. Das erste Lagerteil besteht beispielsweise aus zwei Armen, an denen je ein Stift angeordnet ist. Das zweite Lagerteil ist das passende Gegenstück, das dem ersten Lagerteil eine drehbare Lagerung ermöglicht, wie beispielsweise passende Öffnungen für die genannten Stifte. Für eine platzsparende Realisierung eines solchen Klappenlagers wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass sich eines dieser Lagerteile im Inneren des Verschlusses und/oder des Behälters befindet. Dazu ist auch das erste Lagerteil entsprechend anzupassen, beispielsweise durch passende Formung der Arme, die die Stifte halten. Durch diese Ausführung wird an der Oberseite des Behälters bzw. Verschlusses eine nahezu plane Oberfläche ermöglicht.

[0031] In einer weiteren Ausgestaltung ist auch vorgesehen, dass ein unberechtigtes Öffnen der Klappen verhindert oder zumindest kenntlich gemacht wird. Dafür sind Sollbruchstellen zwischen den Klappen und dem Rest des Verschlusses vorgesehen, die bei einem ersten Öffnen der Klappen brechen. Derartige Sollbruchstellen können beispielsweise mittels eines Garantiebandes ermöglicht werden, wie aus DE 42 19 598 A1 bekannt. Es ist auch möglich, geeignete Rastelemente mit Sollbruchstellen zu verwenden, die beim Verschließen der Klappen einrasten und anschließend nur über die Sollbruchstellen wieder zu öffnen sind.

[0032] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen mit zugehörigen Abbildungen erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1

eine Seitenansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels

Fig. 2

eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie A-A (Fig. 1)

Fig. 3

eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie B-B (Fig. 1)

Fig. 4

eine Ausführungsform des Zentralelements

Fig. 5

eine weitere Querschnittsdarstellung für das Zentralelement entlang der Linie A-A (Fig. 1)

Fig. 6

eine Querschnittsdarstellung für zwei Teilbehälter

Fig. 7

eine Draufsicht auf den Verschluss

Fig. 8

eine Querschnittsdarstellung für einen Doppelpack

Fig. 9

einen Behälter mit Deckel, der sich in einer Vertiefung befindet.

[0033] Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht auf eine bevorzugte Ausführung des erfindungsgemäßen Behälters. Dieser umfasst

• einen Rumpf 10 mit einer Höhe H, der hier drei Teilbehälter 12 aufweist (s.a. Fig. 2), wovon in Fig. 1 nur zwei erkennbar sind, sowie
• einen Verschluss 20 der im montierten Zustand im oberen Bereich des Rumpfes 10 auf dessen Hals 11 angeordnet ist und die drei Teilbehälter 12 verschließt.

[0034] Die in Fig. 1 gezeigten Teilbehälter 12 sind mit einem Zentralelement 16 verbunden, das sich im Wesentlichen entlang der Längsachse L des Rumpfes 10 erstreckt und auf das weiter unten noch näher eingegangen wird.

[0035] Fig. 2 zeigt eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie A-A (Fig. 1), die sich im Mittelbereich des Rumpfes 10 befindet - also zwischen dem Bereich des Halses 11 und dem Behälterboden. Daraus ist insbesondere erkennbar, dass bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Rumpf 10 eine kreisförmige Grundfläche hat und die Teilbehälter 12 mit dem Zentralelement 16 verbunden sind und sich von diesem nach außen erstrecken. Dabei stellen die Querschnitte der Teilbehälter 12 jeweils einen Kreissektor mit einem Sektorenwinkel α dar, wobei diese hier für alle Teilbehälter gleich groß sind. Zwischen benachbarten Teilbehältern 12 befindet sich jeweils ein Luftspalt 18. Die hier dargestellten Luftspalte 18 sind gleich groß und ihr Querschnitt stellt ebenfalls einen Kreissektor dar, die jeweils einen Sektorenwinkel β aufweisen. Aufgrund der Kreisgeometrie und der jeweils gleichen Winkel folgt:

[0036] In diesem Ausführungsbeispiel ist jeder der Winkel α = 100 Grad und jeder der Winkel β = 20 Grad. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die vorliegende Erfindung keinesfalls auf diese Winkelwerte beschränkt ist. Das heißt auch, dass die einzelnen Teilbehälter 12 eine ungleiche Größe haben können und somit die Winkel α bei den einzelnen Teilbehältern 12 unterschiedlich groß sein können.

[0037] Fig. 3 zeigt eine Querschnittsdarstellung für den Hals 11 entlang der Linie B-B (Fig. 1). Dabei ist ersichtlich, dass jeder der Teilbehälter 12 auch im Hals 11 einen Querschnitt aufweist, der die Form eines Kreissektors hat und den Sektorenwinkel α aufweist. Da der Durchmesser des Halses 11 geringer ist als im unteren Teil des Rumpfes 10, sind die jeweiligen Abschnitte der Teilbehälter hier mit 12a bezeichnet. Auch die Luftspalte sind bei diesem Ausführungsbeispiel innerhalb des Halses 11 vorhanden und sind hier aufgrund ihrer geringeren Ausdehnung mit 18a bezeichnet. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel gem. Fig. 1 und 2 verlaufen die Luftspalte 18, 18a mit gleichem Sektorenwinkel β durchgängig von dem Boden des Rumpfes 10 bis zu dem oberen Ende des Halses 11, so dass die Teilbehälter 12, 12a lediglich über das Zentralelement 16 miteinander verbunden sind. Damit kann eine hohe thermische Isolierung zwischen den einzelnen Teilbehältern 12 ermöglicht werden. Das hat insbesondere den Vorteil, dass in den einzelnen Teilbehältern 12 Flüssigkeiten unterschiedlicher Temperaturen eingefüllt werden können und die entsprechenden Temperaturunterschiede über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden können. Es ist außerdem möglich, die Luftspalte 18, 18a während des Herstellungsprozesses für die Platzierung von Werkzeugen, wie beispielsweise von Spritzguss-Werkzeugen, zu verwenden. Aus den genannten Gründen hat es sich bewährt, für den Winkel β folgenden Wertebereich vorzusehen:
β = 5 - 50 Grad, wobei der Bereich zwischen 15 und 25 Grad besonders bevorzugt ist.

[0038] Dabei ist zu beachten, dass bei gleich-großen Teilbehältern 12 aufgrund der Kreisgeometrie gilt: α + β = 120 Grad; wie bereits oben genannt.

[0039] Es versteht sich, dass die einzelnen Teilbehälter 12 nicht gleich groß sein müssen. So ist es beispielsweise möglich, dass einer davon größer oder auch kleiner ist als die beiden anderen. Es ist weiterhin möglich, dass alle drei unterschiedlich groß sind. Das gilt entsprechend auch für die zugehörigen Winkel α. Außerdem können auch die Luftspalte 18, 18a und somit die Winkel β unterschiedlich groß sein. Es ist natürlich außerdem möglich, dass mehr oder weniger als drei der Teilbehälter 12 vorgesehen sind. In solchen Fällen ergeben sich selbstverständlich andere Relationen für die genannten Winkel, die dem Fachmann allgemein bekannt sind und auf die hier nicht näher eingegangen werden muss.

[0040] Fig. 4 zeigt in Querschnittsdarstellung das Zentralelement 16. Da dieses durchgängig in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel vom Boden des Rumpfes 10 bis zu dessen Hals 11 verläuft, entspricht diese Darstellung einer Vergrößerung der zugehörigen Darstellungen aus den Fig. 2 und 3. Dabei ist insbesondere zu erkennen, dass hier das Zentralelement 16 die Form eines zylindrischen Rohres hat, das im Inneren einen Hohlraum aufweist und dessen Außenwandung mit den einzelnen Teilbehältern 12 verbunden ist.

[0041] In Fig. 5 zeigt eine alternative Querschnittsdarstellung entlang der Linie A-A (Fig. 1). Wesentlich ist hier die weitere Alternative für das Zentralelement, das hier als 16' bezeichnet ist. Dabei ist erkennbar, dass das Zentralelement 16' hier weitere Arme 17 aufweist, die in die Luftspalte 18 hineinragen und somit eine mechanisch stabilere Verbindung zwischen dem Zentralelement 16' und den einzelnen Teilbehältern 12 ermöglicht.

[0042] Fig. 6 zeigt in Querschnittsdarstellung eine weitere Alternative für die Gestaltung des Rumpfes 10, wobei sich diese Darstellung insbesondere auf dessen Mittelbereich bezieht. Der wesentliche Unterschied gegenüber den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen besteht darin, dass hier nur zwei der Teilbehälter vorhanden sind (hier mit 112 bezeichnet), die derart gestaltet sind, dass sie mittels eines Zentralelements 116 miteinander verbunden sind und die zugehörigen Luftspalte 118 jeweils einen Querschnitt mit zwei parallelen Längsseiten aufweisen. Das heißt also, dass der Querschnitt des Luftspalts hier keinen Kreissektor darstellt. Eine solche Zweikammer-Ausführung ist einerseits einfacher herzustellen als ein Behälter mit drei oder mehr Kammern. Außerdem ist eine solche Ausführung besonders für Getränkedosen geeignet, die üblicherweise aus Metall, wie Blech, Aluminium oder dergleichen gefertigt werden, wobei oft Tiefziehen oder Stanzen ohne einen Schweißprozess verwendet wird. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein Behälter mit zwei Teilbehältern 12 bzw. 112 auch derart gestaltet sein kann, dass einer oder auch beide der Luftspalte 18 bzw. 118 den Querschnitt eines Kreissektors hat. Dadurch wird ein markantes ästhetisches Design ermöglicht.

[0043] Bei den bisher beschriebenen Ausführungsbeispielen des erfindungsgemäßen Behälters bzw. des Rumpfes 10 ist jeweils ein Zentralelement 16 bzw. 116 vorgesehen, das im Rahmen des Fertigungsprozesses fest mit den zugehörigen Teilbehältern verbunden wird. Der erfindungsgemäße Behälter ist jedoch keinesfalls darauf beschränkt. Denn es sind noch weitere Ausführungen möglich, wobei mehrere der Teilbehälter 12, 112 erst durch nachträgliches Zusammenfügen einen gemeinsamen Rumpf 10 realisieren können. Darauf wird im Folgenden näher eingegangen.

[0044] Der in Fig. 1 gezeigte Verschluss 20 besteht im Wesentlichen aus einem Deckel 22, von dessen Außenseite eine Wandung 24 kragenförmig nach unten ragt. Der Verschluss 20 weist in seinem Inneren Mittel auf, durch die er an dem Rumpf 10, insbesondere an dessen Hals 11, befestigt werden kann. Derartige Mittel sind beispielsweise

• Noppen 30, die bei Aufstecken des Verschlusses 20 in den Luftspalten 18 verklemmen (s. Fig. 7),
• ein Gewinde mit zugehörigem Gegengewinde am Hals 11 (in den Fig. nicht dargestellt),
• und/oder dergleichen.

[0045] Fig. 7 stellt die Oberseite des Verschlusses 20 und somit des Deckels 22 für einen Behälter gemäß der Fig. 1 - 3 als symbolische Draufsicht dar. Der Deckel 22 besteht im Wesentlichen aus einer kreisrunden Scheibe, mit folgenden Elementen:

• Einem Zentralteil 26, das in das Innere des Verschlusses 20 ragt und dort im montierten Zustand in die Öffnung des Zentralelements 16 eingeführt ist, um den Verschluss 20 auf dem Hals 11 zu zentrieren.
• Drei Stege 28, die in das Innere des Verschlusses 20 und dort im montierten Zustand über die Luftspalte 18 ragen.
• Drei Noppen 30, die ebenfalls in das Innere des Verschlusses 20 und dort im montierten Zustand in die Luftspalte 18 ragen, um den Verschluss 20 zu fixieren.
• Drei Klappen 32, die derart gestaltet und angeordnet sind, dass sie im montierten Zustand des Verschlusses 20 jeweils oberhalb eines der Teilbehälter 12 angeordnet sind. Die Klappen 32 sind mit ihrer Innenseite 34, also der in Richtung Zentralteil 26 zeigenden Seite, gelenkig mit dem Deckel 22 verbunden, so dass sie entsprechend nach oben geschwenkt werden können. Ein geeignetes und bevorzugtes Gelenk dafür ist beispielsweise ein Filmscharnier bzw. ein Schnappscharnier, wie in DE 42 19 598 A1 beschrieben. Weiterhin ist es auch möglich, Klappenlager zu verwenden, bei dem Stifte in zugehörigen Öffnungen drehbar gelagert sind. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn diese Lager sich innerhalb des Verschlusses 20 befinden. Dadurch wird ermöglicht, dass der Deckel 22 eine nahezu plane Oberfläche ohne störende mechanische Teile aufweist.
• Drei Garantiebänder 36, die an den Außenseiten der Klappen 32 angeordnet sind und beispielsweise in DE 42 19 598 A1 näher beschrieben sind.

[0046] Die beschriebenen Ausführungsbeispiele sind nur beispielhaft. Es sind vielfältige Variationen und Abwandlungen der beschriebenen Ausführungen möglich, wie beispielsweise:

• Die Anzahl der Teilbehälter (12; 112) kann auch erhöht werden, wenn mehrere Rümpfe 10 miteinander verbunden werden. Ein entsprechendes Beispiel dafür ist in Fig. 8 in Form eines "Doppelpacks" gezeigt. Die beiden dort dargestellten Rümpfe 10, 10' weisen je zwei Teilbehälter 112 auf und sind über ein Verbindungselement 300 miteinander verbunden.
• Die Teilbehälter 12 können derart gestaltet sein, dass der Rumpf 10 auch im oberen Bereich einen Durchmesser aufweist, der gleich oder ähnlich ist, wie in seiner Mitte und/oder in seinem unteren Bereich. Damit entfällt also der Hals 11. Der zugehörige Verschluss 20 muss dann entsprechend gestaltet werden.
• Jeder der Teilbehälter 12 kann einen eigenen Verschluss für seine Öffnung aufweisen.
• Der erfindungsgemäße Behälter kann als Getränkedose mit mehreren Teilbehältern gestaltet sein.
• Die Größe des erfindungsgemäßen Behälters kann sehr unterschiedlich sein und auch große Behälter für industrielle Zwecke umfassen. Da diese sperrig und im befüllten Zustand auch schwer sein können, ist bei einer Weiterbildung vorgesehen, den Boden des Behälters mit Transportschlitzen zu versehen, so dass Zinken eines Gabelstaplers oder dergleichen dort für den Transport eingeführt werden können.
• Der Verschluss 20 erlaubt ebenfalls vielfältige Variationen und Abwandlungen. Dabei ist es beispielsweise möglich, dass zusätzlich oder statt der Garantiebänder 36 an den Außenseiten der Klappen 32 Rastelemente vorgesehen sind mit zugehörigem Gegenstück an dem Deckel 20 und/oder an der Wandung 24. Wichtig dabei ist, dass
  • die Verbindung zwischen Rastelement und Gegenstück nahezu unlösbar ist und dass
  • das Rastelement und/oder das Gegenstück eine Sollbruchstelle aufweist, die beschädigt wird, wenn ein Nutzer die zugehörige Klappe 32 öffnet.

Bevorzugte Rastelemente arbeiten nach dem Prinzip der Schnappverbindung, wie beispielsweise ein Schnapphaken, der unlösbar mit einem passenden Gegenstück verbunden ist.

• Der Hals 211 kann derart gestaltet sein, dass er oberhalb der Teilbehälter 12 eine Vertiefung bildet (s. Fig. 9). In diese ist ein Verschluss eingesetzt (hier mit 220 bezeichnet), der mittels geeigneter Mittel dort gehalten wird, wie durch ein Gewinde, eine Rastverbindung mit Nuten oder dergleichen.
• Zumindest einzelne der Teilbehälter 12 können derart gestaltet sein, dass sie mehr als eine Kammer aufweisen, die auch als Unter-Teilbehälter bezeichnet werden können. Jeder dieser Unter-Teilbehälter weist eine eigene Öffnung auf, die bei entsprechender Gestaltung des zugehörigen Verschlusses separat zugänglich gemacht werden können.
• Zumindest einzelne der Teilbehälter 12, 112 können zumindest abschnittsweise, eine Spiralform aufweisen, also schnecken- bzw. spiralförmig verlaufen. Das heißt, dass diese sich um die Längsachse L und/oder um eine weitere Achse, die im Wesentlichen parallel zu der Längsachse L verläuft, winden. Dabei kann eine solche Spiralform über die gesamte Höhe H des Rumpfes 10, also von den Öffnungen bis zum Boden, unterhalb des Halses 11 und/oder an anderen Abschnitten des Rumpfes 10 vorgesehen sein.

Glossar

Behälter

[0047] Ein Behälter ist ein Gegenstand, der mindestens einen Hohlraum aufweist. Er dient insbesondere dem Zweck, seinen Inhalt von seiner Umwelt zu trennen.

Fluides Medium

[0048] Ein fluides Medium ist ein Gas oder eine Flüssigkeit.

Granulares Medium

[0049] Ein granulares Medium besteht aus vielen kleinen, festen Partikeln wie Körnern oder Kugeln. Beispiele für granulare Medien sind körnige Materialien wie Sand, pulverförmige Materialien wie Puder oder in großen Mengen auch loses Material wie beispielsweise Schutt, Kies oder Geröll.

Bezugszeichen

[0050] 

10

Rumpf

11,211

Hals

12, 112

Teilbehälter

12a

Teilbehälter im Bereich von 11

16, 116

Zentralelemente

17

Arme von 16`

18, 118

Luftspalte

20, 220

Verschluss

22

Deckel

24

Wandung

26

Zentralteil

28

Stege

30

Noppen

32

Klappen

34

Innenseiten von 32

36

Garantiebänder

300

Verbindungselement

H

Höhe des Rumpfes

L

Längsachse

α, β

Winkel

zitierte Literatur

zitierte Patentliteratur

[0051] 

DE 44 39 869 A1

DE 100 54 587 A1

DE 42 19 598 A1

DE 196 44 007 A1

WO 2011/116 442 A1

WO 2012/117121 A1

US 6,325,229 B1

WO 2011/157851 A1

US 2008/202966 A1

zitierte Gebrauchsmusterliteratur

[0052] DE 85 26 243 U1

Ansprüche

1. Behälter zur Aufnahme und Aufbewahrung einer Mehrzahl unterschiedlicher fluider und/oder granularer Medien;

1.1 wobei der Behälter einen Rumpf (10) mit mindestens zwei Teilbehältern (12; 112) mit jeweils eigenen Wandungen aufweist;

1.2 wobei ein erster Teilbehälter ein erstes Medium und ein zweiter Teilbehälter ein zweites Medium aufnehmen kann und

1.3 der Behälter derart ausgestaltet ist, dass das erste Medium im ersten Teilbehälter getrennt vom zweiten Medium im zweiten Teilbehälter aufbewahrt werden kann;

1.4 wobei die Teilbehälter (12; 112) durch ein Verbindungsmittel (16; 16'; 116) miteinander verbunden sind;

1.4.1 wobei das Verbindungsmittel (16; 16'; 116) an den Wandungen der Teilbehälter (12; 112) fixiert ist;

1.4.2 wobei das Verbindungsmittel (16; 16'; 116) die Wandungen der einzelnen Teilbehälter (12; 112) voneinander trennt;

1.4.3 wobei der Abstand der Außenflächen der Wandungen einen Wert von 0,2 mm nicht unterschreitet;

dadurch gekennzeichnet,
1.4.4 dass das Verbindungsmittel (16; 16'; 116) ein Zentralelement (16; 16'; 116) ist, das vom Boden des Rumpfes (10) bis zu dessen Hals (11) verläuft und die Form eines zylindrischen Rohres hat, das im Inneren einen Hohlraum aufweist und dessen Außenwandung mit den einzelnen Teilbehältern (12; 112) verbunden ist.

2. Behälter nach dem vorigen Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Teilbehälter (12; 112) zumindest abschnittsweise eine Spiralform aufweist.

3. Behälter nach einem der vorigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Teilbehälter (12; 112) eine andere Größe aufweist als die übrigen Teilbehälter (12; 112).

4. Behälter nach einem der vorigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Teilbehälter (12; 112) mindestens zwei Kammern aufweist.

5. Behälter nach dem vorigen Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Teilbehälter (12; 112) mit mindestens zwei Kammern Öffnungen für jede der Kammern aufweist.

6. Behälter nach einem der vorigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verbindung zwischen dem Zentralelement (16; 16'; 116) und mindestens einem der Teilbehälter (12, 112) realisiert wird durch eine Nut an einem der beiden Teile und eine Auswölbung an dem anderen der beiden Teile, wobei die Auswölbung derart gestaltet ist, dass sie in die Nut eingeführt werden kann und mit dieser eine formschlüssige Verbindung ergibt.

7. Behälter nach einem der vorigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zentralelement (16') mindestens einen Arm (17) aufweist, der in den Raum zwischen zwei benachbarten Teilbehältern (12; 112) hineinragt.

8. Behälter nach einem der vorigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass

8.1 ein Verschluss (20) vorgesehen ist, der im oberen Bereich des Rumpfes (10) montiert ist, und dass

8.2 mehrere oder alle der Teilbehälter (12; 112) eine eigene Öffnung aufweisen, die bei montiertem und geschlossenem Verschluss (20) gegenüber den Öffnungen der anderen Teilbehälter (12; 112) und/oder gegenüber der Außenwelt verschlossen sind.

9. Behälter nach dem vorigen Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschluss (20) mindestens eine Klappe (32) aufweist, die bei montiertem Verschluss (20) einer der Öffnungen der Teilbehälter (12; 112) zugeordnet ist und diese gegenüber der Außenwelt freigibt, wenn die Klappe (32) geöffnet ist.

10. Behälter nach dem vorigen Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mindestens eine Klappe (32) gelenkig gelagert ist.

11. Behälter nach dem vorigen Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Klappenlager zur gelenkigen Lagerung der mindestens einen Klappe (32) vorgesehen ist, wobei das Klappenlager ein erstes Lagerteil aufweist, das in einem zweiten Lagerteil drehbar gelagert ist, wobei das zweite Lagerteil sich im Inneren des Verschlusses (20) und/oder des Rumpfes (10) befindet.

12. Behälter nach einem der Ansprüche 9 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mindestens eine Klappe (32) durch Sollbruchstellen (36) gegen unbefugtes Öffnen gesichert ist.

Claims

1. Container for receiving and storing a plurality of different fluid and/or granular media;

1.1 wherein the container has a body (10) with at least two partial containers (12; 112) each with its own walls;

1.2 wherein a first partial container can receive a first medium and a second partial container can receive a second medium; and

1.3 the container is configured in such a way that the first medium in the first partial container can be stored separately from the second medium in the second partial container;

1.4 wherein the partial containers (12; 112) are connected to each other by a connecting means (16; 16'; 116);

1.4.1 wherein the connecting means (16; 16'; 116) is fixed to the walls of the partial containers (12; 112);

1.4.2 wherein the connecting means (16; 16'; 116) separates the walls of the individual partial containers (12; 112) from one another;

1.4.3 wherein the distance between the outer surfaces of the walls does not fall below a value of 0.2 mm;

characterised in
1.4.4 that the connecting means (16; 16'; 116) is a central element (16; 16'; 116) which extends from the bottom of the body (10) to the neck (11) thereof and is in the form of a cylindrical tube which has a cavity in the interior and the outer wall of which is connected to the individual partial containers (12; 112).

2. Container according to the preceding claim,
characterised in
that at least one of the partial containers (12; 112) has a spiral shape at least in sections.

3. Container according to any one of the preceding claims,
characterised in
that at least one of the partial containers (12; 112) has a different size than the other partial containers (12; 112).

4. Container according to any one of the preceding claims,
characterised in
that at least one of the partial containers (12; 112) has at least two chambers.

5. Container according to the preceding claim,
characterised in
that at least one of the partial containers (12; 112) with at least two chambers has openings for each of the chambers.

6. Container according to any one of the preceding claims,
characterised in
that the connection between the central element (16; 16'; 116) and at least one of the partial containers (12, 112) is realised by a groove on one of the two parts and a protrusion on the other of the two parts, the protrusion being designed in such a way that it can be inserted into the groove to produce a form-fitting connection.

7. Container according to any one of the preceding claims,
characterised in
that the central element (16') has at least one arm (17) which extends into the space between two adjacent partial containers (12; 112).

8. Container according to any one of the preceding claims,
characterised in
that

8.1 a closure (20) is provided which is mounted in the upper region of the body (10), and in that

8.2 several or all of the partial containers (12; 112) have their own opening which, when the closure (20) is mounted and closed, are closed off from the openings of the other partial containers (12; 112) and/or from the outside world.

9. Container according to the previous claim,
characterised in
that the closure (20) has at least one flap (32) which, when the closure (20) is fitted, is assigned to one of the openings of the partial containers (12; 112) and releases the latter to the outside world when the flap (32) is opened.

10. Container according to the previous claim,
characterised in
that the at least one flap (32) is mounted in an articulated manner.

11. Container according to the previous claim,
characterised in
that a flap bearing is provided for the articulated mounting of the at least one flap (32), the flap bearing having a first bearing part which is rotatably mounted in a second bearing part, the second bearing part being located in the interior of the closure (20) and/or of the body (10).

12. Container according to any one of claims 9 to 11,
characterised in
that the at least one flap (32) is secured against unauthorised opening by predetermined breaking points (36).

Revendications

1. Récipient destiné à recevoir et à conserver une pluralité de milieux fluides et/ou granulaires différents;

1.1 le récipient présentant un corps (10) avec au moins deux récipients partiels (12; 112) ayant chacun ses propres parois;

1.2 un premier récipient partiel pouvant contenir un premier milieu et un deuxième récipient partiel pouvant contenir un deuxième milieu, et

1.3 le récipient est conçu de telle sorte que le premier milieu dans le premier récipient partiel peut être conservé séparément du deuxième milieu dans le deuxième récipient partiel;

1.4 les récipients partiels (12; 112) étant reliés entre eux par un moyen de liaison (16; 16'; 116);

1.4.1 le moyen de liaison (16; 16'; 116) étant fixé sur les parois des récipients partiels (12; 112);

1.4.2 le moyen de liaison (16; 16'; 116) séparant les parois des différents récipients partiels (12; 112) les unes des autres;

1.4.3 la distance entre les surfaces extérieures des parois n'étant pas inférieure à une valeur de 0,2 mm;

caractérisé en ce que
1.4.4 le moyen de liaison (16; 16'; 116) est un élément central (16; 16'; 116) qui s'étend du fond du corps (10) jusqu'à son col (11) et qui a la forme d'un tube cylindrique présentant une cavité à l'intérieur et dont la paroi extérieure est reliée aux différents récipients partiels (12; 112).

2. Récipient selon la revendication précédente,
caractérisé en ce que,
au moins un des récipients partiels (12; 112) présente au moins par sections une forme de spirale.

3. Récipient selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
au moins l'un des récipients partiels (12; 112) présente une autre taille que les autres récipients partiels (12; 112).

4. Récipient selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
au moins l'un des récipients partiels (12; 112) présente au moins deux compartiments.

5. Récipient selon la revendication précédente,
caractérisé en ce que
au moins l'un des récipients partiels (12; 112) comportant au moins deux compartiments présente des ouvertures pour chacun des compartiments.

6. Récipient selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la liaison entre l'élément central (16; 16'; 116) et au moins l'un des récipients partiels (12, 112) est réalisée par une rainure sur l'une des deux parties et un renflement sur l'autre des deux parties, le renflement étant conçu de telle sorte qu'il peut être introduit dans la rainure et qu'il forme avec celle-ci une liaison par complémentarité de forme.

7. Récipient selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément central (16') comporte au moins un bras (17) qui pénètre dans l'espace entre deux récipients partiels (12; 112) voisins.

8. Récipient selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que,

8.1 il est prévu une fermeture (20) qui est montée dans la zone supérieure du corps (10), et que

8.2 plusieurs ou tous les récipients partiels (12; 112) présentent une ouverture propre qui, lorsque la fermeture (20) est montée et fermée, est fermée par rapport aux ouvertures des autres récipients partiels (12; 112) et/ou par rapport au monde extérieur.

9. Récipient selon la revendication précédente,
caractérisé en ce que
la fermeture (20) comporte au moins un clapet (32) qui, lorsque la fermeture (20) est montée, est associé à l'une des ouvertures des récipients partiels (12; 112) et libère ces récipients partiels vers le monde extérieur lorsque le clapet (32) est ouvert.

10. Récipient selon la revendication précédente,
caractérisé en ce que
ledit au moins un clapet (32) est monté de façon articulée.

11. Récipient selon la revendication précédente,
caractérisé en ce que
il est prévu un palier de clapet pour le montage articulé dudit au moins un clapet (32), ledit palier de clapet comprenant une première partie de palier montée à rotation dans une deuxième partie de palier, ladite deuxième partie de palier étant située à l'intérieur de la fermeture (20) et/ou du corps (10).

12. Récipient selon l'une des revendications 9 à 11,
caractérisé en ce que
l'au moins un clapet (32) est protégé contre une ouverture non autorisée par des points de rupture (36).

Zeichnung