HANDPRESSE ZUM PRESSEN EINER VERPACKUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Handpresse zum Pressen einer Verpackung und insbesondere betrifft sie eine Handpresse zum Pressen einer Lebensmittelverpackung.

[0002] Im Zuge der Bemühungen, den Klimaschutz weiter zu verbessern, ist eine effiziente Sammlung, Lagerung oder auch der Transport von benutzten Verpackungen, insbesondere Lebensmittelverpackungen wie etwa PET-Flaschen oder auch Kunststoff-Gebinden, Getränkedosen, sonstige Metallverpackungen, Verbund- und Kartonverpackungen, vorteilhaft.

[0003] Die US 2 665 632 A offenbart eine Pressvorrichtung zum automatischen Pressen von Verpackungen nach dem Einbringen in die Pressvorrichtung. Die JP H11 77391 A offenbart eine Pressvorrichtung für einen kontinuierlichen Betrieb und bei der ein Blockieren verhindert werden kann.

[0004] Vor diesem Hintergrund ist es eine Aufgabe der Erfindung das Pressen von Verpackungen zu verbessern.

[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Handpresse zum Pressen einer Verpackung gemäß Anspruch 1. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf bevorzugte Ausbildungen.

[0006] Eine erfindungsgemäße Handpresse zum Pressen einer Verpackung, vorzugsweise einer Lebensmittelverpackung, weiter vorzugsweise einer Flasche oder Dose, weist ein Gehäuse auf, welches wenigstens eine erste Öffnung zum Einführen der Verpackung und wenigstens eine zweite Öffnung zum Entsorgen der Verpackung aufweist. Des Weiteren weist die Handpresse eine Presseinrichtung, welche im Wesentlichen innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und eine erste Pressfläche aufweist, und eine Betätigungseinrichtung auf, welche über eine Rotationswelle mit wenigstens einem Hebel, welcher mit der Presseinrichtung drehbar gelagert ist, verbunden ist.

[0007] Ferner weist die Handpresse eine Klappeneinrichtung auf, welche im Wesentlichen innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und einen ersten Teil zum Verschließen der ersten Öffnung des Gehäuses und einen zweiten Teil mit einer zweiten Pressfläche aufweist.

[0008] Die Klappeneinrichtung ist durch die Presseinrichtung in wenigstens zwei Positionen festlegbar, wobei in wenigstens einer Ausgangsposition die Verpackung durch den ersten Teil wenigstens teilweise im Bereich der ersten Öffnung gehalten ist und in wenigstens einer Pressposition die erste Öffnung durch den ersten Teil wenigstens teilweise verschlossen ist und die erste und zweite Pressfläche einen keilförmigen Pressraum bilden, sodass die Verpackung beim Übergang von der Ausgangsposition in die Pressposition in das Gehäuse gebracht wird, in der Pressposition im Bereich der Spitze des keilförmigen Pressraums von der ersten und zweiten Pressfläche wenigstens teilweise gehalten und zusammenpressbar ist und bei einem anschließenden Übergang von der Pressposition in die Ausgangsposition durch die zweite Öffnung aus dem Gehäuse auswerfbar ist.

[0009] Des Weiteren ist die Presseinrichtung beim Übergang von der Ausgangsposition in die Pressposition derart bewegbar, sodass sich der Winkel des keilförmigen Pressraums verkleinert und die Presseinrichtung durch wenigstens einen an der Presseinrichtung angeordneten Zapfen in einer vorbestimmten radialen Kurvenbahn geführt ist.

[0010] Weiterhin ist die erste Pressfläche im Bereich der Spitze des keilförmigen Pressraums zur zweiten Pressfläche hin gekrümmt und/oder abgewinkelt.

[0011] Ein Aspekt der Erfindung basiert auf dem Ansatz, Abfälle, welche in unkomprimierter Form einen hohen Flächen-bzw. räumlichen Bedarf aufweisen, auf einfache Weise mittels einer Handpresse zu pressen, sodass mit möglichst geringem eigenem Muskelaufwand ein durch die Hebelwirkung der erfindungsgemäßen Handpresse verursachte Presskraft auf die Verpackung ausgeübt wird, sodass diese in eine möglichst räumlich komprimierte Form bringbar ist. Somit kann bereits während der Lagerung des Abfalls, beispielsweise in einem Abfallsack oder in einer Mülltonne, eine platzsparende Lagerung des Abfalls ermöglicht werden.

[0012] Des Weiteren kann dadurch auch bei einem späteren Transport dieses Abfalls zu einer Sammelstelle wie etwa einer Mülldeponie innerhalb eines Transportbehälters mehr Abfall bei gleichbleibender Transportbehältergröße transportiert werden. Ferner benötigt eine Sammelstelle somit weniger Platz, um den produzierten Abfall zu lagern.

[0013] Durch diese Anordnung wird erreicht, dass die Gefahr des Durchrutschens der Verpackung, wenn sich diese innerhalb des keilförmigen Pressraums befindet, insbesondere durch ein Durchrutschen durch die zweite Öffnung des Gehäuses, verringert bzw. verhindert wird.

[0014] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die Kurvenbahn derart eingerichtet, sodass sich die Presseinrichtung beim Durchqueren des Zapfens in einem ersten Bereich der Kurvenbahn stärker dreht als in einem zweiten Bereich der Kurvenbahn. Durch diese Anordnung wird erreicht, dass ein Verschieben, insbesondere Hochrutschen, der zu verdichtenden Verpackung während des Pressvorgangs verringert bzw. verhindert wird, da sich der Winkel, welchen der keilförmige Pressraum aufspannt, anfangs stärker verkleinert wird und die Pressflächen somit bei höherer Verdichtung der Verpackung vorzugsweise nahezu parallel, insbesondere parallel, zueinander angeordnet sind.

[0015] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung entspricht der radiale Mittelpunkt der Kurvenbahn nicht dem Achsmittelpunkt der Rotationswelle. Damit wird die Hebelwirkung, welche bei Betätigung der Betätigungseinrichtung erfolgt, verstärkt auf die Presseinrichtung übertragen. Somit wird insgesamt für den Pressvorgang weniger Kraftaufwand benötigt.

[0016] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist der Zapfen wenigstens eine Walze auf, welche in der Kurvenbahn geführt ist. Dadurch wird der Reibungswiderstand der Walze des Zapfens innerhalb der Kurvenbahn verringert, sodass die Handpresse diesbezüglich wartungsarm ist.

[0017] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die Oberfläche der ersten und/oder zweiten Pressfläche wenigstens teilweise uneben und/oder weisen diese eine rutschhemmende Struktur auf. Dadurch wird ermöglicht, dass bei Krafteinleitung auf die Presseinrichtung und somit bei einem Pressvorgang ein Verschieben, insbesondere Hochrutschen, der zu verdichtenden Verpackung verringert bzw. verhindert wird.

[0018] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die zweite Pressfläche in der Pressposition durch wenigstens einen mechanischen Anschlag begrenzt. Somit wird eine Positionsverschiebung der Presseinrichtung aufgrund einer zu großen Krafteinwirkung, welche zu Beschädigungen der Bauteile der Handpresse führen können, auf einfache Weise begrenzt, sodass die Handpresse insgesamt betriebssicherer ist.

[0019] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung sind die Betätigungseinrichtung und der Hebel in einem vorbestimmten Winkel zueinander unverdrehbar befestigbar. Dadurch wird ein Einstellen der Hebelwirkung bei gleicher Krafteinwirkung der Betätigungseinrichtung erreicht, sodass in Abhängigkeit der Höhe der Handpresse oder auch der Größe eines Benutzers der Handpresse die Handpresse individuell konfigurierbar ist.

[0020] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die Klappeneinrichtung im Übergangsbereich zwischen dem ersten Teil und dem zweiten Teil rotierbar gelagert. Dadurch wird eine einfache Bewegung der Klappeneinrichtung ermöglicht, sodass mit geringem Kraftaufwand die Klappeneinrichtung von der Ausgangsposition in die Pressposition und umgekehrt überführbar ist.

[0021] In einer weiteren Ausgestaltung erfolgt die Rückstellung der Presseinrichtung selbsttätig. Dadurch kann nach dem Pressvorgang die Betätigungseinrichtung auf einfache Weise ohne zusätzliche Krafteinwirkung eines Benutzers der Handpresse in ihre Ausgangsposition zurück gebracht werden.

[0022] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Gehäuse an einer, insbesondere höhenverstellbaren, Halteeinrichtung angeordnet. Dadurch wird ermöglicht, dass die Handpresse unabhängig von den Spezifikationen, insbesondere der Höhe, eines Abfallbehälters ist, welcher insbesondere mit der zweiten Öffnung des Gehäuses verbindbar ist, sodass eine mit der Handpresse verdichtete Verpackung bei Austritt aus der zweiten Öffnung des Gehäuses in den Abfallbehälter gelangt.

[0023] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist an der Halteeinrichtung eine Kippeinrichtung angeordnet, durch welche das Gehäuse von einer horizontalen Benutzungsposition in eine gegenüber der Horizontalen geneigten Entleerungsposition neigbar ist. Dadurch wird ein Entleeren oder Wechseln des Abfallbehälters erleichtert, da dieser, wenn die Handpresse von dem Abfallbehälter weggeneigt ist, entfernbar ist, ohne die Handpresse räumlich an eine andere Position zu bewegen.

[0024] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Gehäuse an der Halteeinrichtung und/oder die Kippeinrichtung absperrbar. Dadurch wird verhindert, dass ein, insbesondere versehentliches oder mutwilliges, Entfernen des Gehäuses von der Handpresse erfolgen kann. Vorzugsweise ist somit eine Verletzungsgefahr, welche aufgrund eines Entfernens des Gehäuses während des Betriebs der Handpresse resultieren kann, verringert bzw. verhindert.

[0025] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist an dem Gehäuse eine Befestigungseinrichtung angeordnet, an welche ein Abfallbehälter, insbesondere eine Mülltonne, befestigbar ist, sodass die zweite Öffnung des Gehäuses in den Abfallbehälter führt. Dadurch wird auf einfache Weise eine Montage an dem Abfallbehälter ermöglicht, sodass dieser zur Aufnahme von verdichteten Verpackungen an dem Gehäuse dauerhaft anordenbar ist.

[0026] Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Figuren, in denen durchgängig dieselben Bezugszeichen für dieselben oder einander entsprechende Elemente der Erfindung verwendet werden. Es zeigen wenigstens teilweise schematisch:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse;

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse;

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse;

Fig. 4 ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse;

Fig. 5 ein fünftes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse;

Fig. 6 ein sechstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse;

Fig. 7 ein siebentes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse; und

Fig. 8a und Fig. 8b zusammengefasst ein achtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. Die Handpresse 1 weist ein Gehäuse 8 auf, welches auf einem Abfallbehälter 2 angeordnet ist. Dieser Abfallbehälter 2 ist wiederum auf einer Bodenplatte 3 angeordnet.

[0027] An dem Gehäuse 8 ist eine Betätigungseinrichtung 5 angeordnet, welche in diesem Ausführungsbeispiel als Handhebel ausgebildet ist. Eine Verpackung 9, insbesondere, wie in diesem Beispiel gezeigt, eine PET-Flasche, ist in bzw. an einer ersten Öffnung 8a des Gehäuses 8 angeordnet, wobei ein zweiter Teil 7b einer Klappeneinrichtung 7 ein Eindringen der Verpackung 9 in das Gehäuse 8 hinein behindert.

[0028] Ferner weist das Gehäuse 8 eine Verriegelung 10 mit einem Sperrbügel 6 auf, sodass die Handpresse 1 absperrbar ist. Eine detailliertere Darstellung dieser Anordnung wird in Figur 6 bzw. 7 erläutert.

[0029] Im Allgemeinen kann die Handpresse 1 für bzw. in verschiedenen Entsorgungssystemen integriert werden. Aufgrund der bedienungssicheren, versperrbaren und hygienischen Eigenschaften der Handpresse 1 wird eine wartungsfreie Handhabung der Handpresse 1 ermöglicht.

[0030] Fig. 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. In dieser Darstellung ist das Gehäuse 8 nach hinten geneigt, sodass der Abfallbehälter 2 entleert oder ausgetauscht werden kann. Hierfür ist das Gehäuse 8 an einer Halteeinrichtung 4 angeordnet, welche vorzugsweise mit der Bodenplatte 3 verbunden ist bzw. ist an der Halteeinrichtung 4 des Weiteren eine Kippeinrichtung 23 angeordnet, durch welche das Gehäuse 8 von einer horizontalen Benutzungsposition in eine gegenüber der Horizontalen geneigten Entleerungsposition neigbar ist. Diese Kippeinrichtung 23 kann ebenfalls mittels der Verriegelung 10 bzw. dem Sperrbügel 6 absperrbar bzw. abgesperrt werden, sodass ein versehentliches oder auch mutwilliges Neigen des Gehäuses 8 verhindert werden kann. Somit ist das Gehäuse 8 an dem Abfallbehälter 2 entfernbar bzw. lösbar angeordnet, sodass das Gehäuse 8 lediglich mittels einer Kippbewegung von dem Abfallbehälter 2 entfernt werden kann.

[0031] Des Weiteren ist in dieser Darstellung die erste Öffnung 8a des Gehäuses 8 mittels des ersten Teils 7a der Klappeneinrichtung 7 verschlossen, sodass keine Verpackung 9 in das Gehäuse 8 eingebracht werden kann. Ferner kann somit auch die Gefahr verringert bzw. minimiert werden, dass ein Benutzer während der Benutzung der Handpresse 1 mit einem Körperteil in das Innere des Gehäuses 8 durch die erste Öffnung 8a gelangt.

[0032] Ferner ist eine zweite Öffnung 8b des Gehäuses 8 sichtbar, wobei diese, wenn sich das Gehäuse 8, wie in Fig. 1 dargestellt, in der Benutzungsposition befindet, in das Innere des Abfallbehälters 2 führt. In diesem Beispiel befindet sich innerhalb des Abfallbehälters 2 ein Abfallsack 12. Des Weiteren befindet sich an dem Abfallbehälter 2 eine Halterung 41, mittels welcher vorzugsweise ein Abfallsack 12 in dem Abfallbehälter 2 einspannbar ist.

[0033] Durch die Ausgestaltung der Handpresse 1 ist es möglich, diese in bestehende Sammelsysteme zu integrieren, ohne die Funktionalität bisher eingesetzter Abfallbehälter 2 einzuschränken.

[0034] Fig. 3 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. In dieser Darstellung ist an dem Gehäuse 8 eine ausziehbare Befestigungseinrichtung 13 angeordnet, an welche ein Abfallbehälter 2, insbesondere ein Abfallsack 12, befestigbar ist, sodass die zweite Öffnung 8b des Gehäuses 8 in den Abfallbehälter 2 führt, wenn sich das Gehäuse 2 in der Benutzungsposition befindet. Des Weiteren ist unterhalb des Gehäuses 8 eine Kammer 11 angeordnet, in welcher sich der Abfallbehälter 2 vorzugsweise während des Betriebs der Handpresse 1 befindet. Dieses Gehäuse 8 ist mittels einer Tür 14 verschließbar, wobei diese durch die Verriegelung 10 absperrbar ist.

[0035] Fig. 4 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. In dieser Darstellung ist ein Querschnitt des Gehäuses 8 ersichtlich, wobei die verschiedenen Einrichtungen der Handpresse 1 in verschiedenen Positionen dargestellt sind. Insbesondere wird der Übergang der Klappeneinrichtung 7 von einer Ausgangsposition in eine Pressposition dargestellt, wobei zwei weitere Zwischenpositionen ersichtlich sind.

[0036] Die Betätigungseinrichtung 5, welche als Handhebel ausgebildet ist, führt hierbei zu einer Rotationswelle 26, welche mit einem Hebel 19 verbunden ist, wobei dieser Hebel 19 mit einer Presseinrichtung 15 drehbar gelagert ist. Vorzugsweise ist die Betätigungseinrichtung 5 und der Hebel 19 in einem vorbestimmten Winkel zueinander unverdrehbar befestigbar.

[0037] Die an dem Hebel 19 angeordnete Presseinrichtung 15 weist eine erste Pressfläche 15a auf, wobei diese mit einer zweiten Pressfläche 7b der Klappeneinrichtung 7, welche den zweiten Teil der Klappeneinrichtung 7 darstellt, einen keilförmigen Pressraum 42 bilden. Im unteren Bereich dieses keilförmigen Pressraums 42 ist eine Verpackung 9, insbesondere, wie in diesem Beispiel gezeigt, eine PET-Flasche, welche im Bereich der Spitze des keilförmigen Pressraums 42 von der ersten Pressfläche 15a und der zweiten Pressfläche 7b wenigstens teilweise gehalten ist, gezeigt. Durch Betätigen der Betätigungseinrichtung 5, indem die Betätigungseinrichtung 5 nach unten gedrückt wird, wird eine Krafteinwirkung über die Rotationswelle 26 auf den Hebel 19 übertragen, wodurch sich die Presseinrichtung 15 in dieser Darstellung nach links neigt bzw. bewegt. Wie in Fig. 5 näher erläutert, wird dadurch auch die Klappeneinrichtung 7 derart bewegt, so dass der erste Teil 7a der Klappeneinrichtung 7 die erste Öffnung 8a des Gehäuses 8 wenigstens teilweise verschließt und die Verpackung 9 zwischen der ersten Pressfläche 15a und der zweiten Pressfläche 7b verdichtet wird.

[0038] Aufgrund dieser mechanischen Bewegung der Presseinrichtung 15 beim Übergang von der Ausgangsposition in die Pressposition wird der Winkel des keilförmigen Pressraums 42 verkleinert. Des Weiteren weist die Presseinrichtung 15 wenigstens einen an der Presseinrichtung 15 angeordneten Zapfen 27 auf, welcher in einer, insbesondere vorbestimmten, radialen Kurvenbahn 28 geführt ist. Durch diese Anordnung wird insbesondere erreicht, dass sich die Presseinrichtung 15 beim Durchqueren des Zapfens 27 in einem ersten Bereich der Kurvenbahn 28 stärker dreht als in einem zweiten Bereich der Kurvenbahn 28, sodass die erste Pressfläche 15a und zweite Pressfläche 7b sich in der Pressposition nahezu parallel, insbesondere parallel, zueinander befinden. Vorzugsweise befindet sich jeweils an beiden Seiten der Betätigungseinrichtung 5 der an der Rotationswelle 26 angeordnete Hebel 19, welcher mit der Presseinrichtung 15 drehbar gelagert ist.

[0039] Eine verbesserte Verdichtungsleistung entsteht durch diese zweifache Hebelwirkung, die mit der erfindungsgemäßen Anordnung der Zapfen 27 im Zusammenwirken mit der Position der Hebel-Drehpunkte an der Presseinrichtung 15 erzielbar ist. Diese zweifache Hebelwirkung verstärkt sich, je weiter die zu verdichtende Verpackung 9 im Pressraum 42 nach unten rutscht. Einerseits wird die Handkraft des Benutzers über den als Winkelhebel wirkenden Hebel 19 über die Presseinrichtung 15 in die zu verdichtende Verpackung 9 eingeleitet, andererseits stützt sich die Presseinrichtung 15 während der gesamten Vorschubbewegung über den Zapfen 27 an der Kurvenbahn 28 ab, sodass die Presseinrichtung 15 zusätzlich als einseitiger Hebel die Handkraft des Benutzers noch weiter erhöht.

[0040] Im unteren Bereich der Spitze des keilförmigen Pressraums ist die erste Pressfläche 15a vorzugsweise zur zweiten Pressfläche 7b hin gekrümmt und/oder abgewinkelt. Wie in Fig. 4 ersichtlich, wird dadurch erreicht, dass die Verpackung 9 nicht unverdichtet durch den Pressraum 42 hindurchrutschen kann. Ferner ist die zweite Pressfläche 7b der Klappeneinrichtung 7 vorzugsweise in der Pressposition durch wenigstens einen mechanischen Anschlag 29 begrenzt, sodass ein Überdrücken der Betätigungseinrichtung 5 verringert bzw. verhindert wird. Zusätzlich befindet sich eine Druckplatte 17 im Bereich der Spitze des keilförmigen Pressraums 42, welcher zusätzlich als Druckfläche für die zweite Druckfläche verwendet wird.

[0041] Fig. 5 zeigt ein fünftes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. Die im Wesentlichen Z-förmige Klappeneinrichtung 7 ist in dieser Darstellung in zwei verschiedenen Positionen dargestellt.

[0042] In einer ersten Position ist der erste Teil 7a der Klappeneinrichtung 7 teilweise außerhalb des Gehäuses 8 angeordnet, sodass eine Verpackung 9 in die erste Öffnung 8a des Gehäuses 8 einführbar ist, wobei die Position der Klappeneinrichtung 7 ein nach unten Bewegen der Verpackung 9 verhindert, da die zweite Pressfläche 7b der Klappeneinrichtung 7 nach oben geneigt ist.

[0043] Wird die Betätigungseinrichtung 5, welche in dieser Darstellung nicht dargestellt ist, nach unten gedrückt, wird die Presseinrichtung 15 nach links geneigt bzw. bewegt, wobei sich dadurch die Klappeneinrichtung 7 wie mit dem Kreisausschnitt angedeutet, im Uhrzeigersinn dreht. Hierbei berührt die erste Pressfläche 15a die zweite Pressfläche 7b derart, sodass diese aufgrund der Drehbewegung der Presseinrichtung 15 mitbewegt wird.

[0044] So ist es durch die Doppelfunktion der Klappeneinrichtung 7 - einerseits um die Verpackung 9 in den Pressraum 42 zu befördern, andererseits bei geschlossener erster Öffnung 8a des Gehäuses 8 den zweiten Teil der Klappeneinrichtung 7 als zweite Pressfläche 7b zu benutzen - nicht mehr möglich, den Pressraum 42 während des Pressvorgangs abermals zu öffnen bzw. dass dieser geöffnet ist. Zusätzlich ist der Pressraum 42 aber auch zum Anordnen der Verpackung 9 an der ersten Öffnung 8a des Gehäuses 8 nicht zugänglich. Die Klappeneinrichtung 7 bleibt - beispielsweise bei mutwilligem Betätigen der Betätigungseinrichtung 5 durch eine Person - für das Befüllen des Pressraums durch die sich im Pressraum 42 bewegende Presseinrichtung 15 gesperrt. Zusätzlich sperrt der erste Teil 7a der Klappeneinrichtung 7 aber auch eine Bewegung der Presseinrichtung 15 während des Öffnens der ersten Öffnung 8a des Gehäuses 8.

[0045] Wie in dieser Darstellung ersichtlich, entspricht der radiale Mittelpunkt der Kurvenbahn 28 nicht dem Achsmittelpunkt der Rotationswelle 26. Des Weiteren weist der Zapfen 27 vorzugsweise wenigstens eine Walze auf, welche in der Kurvenbahn 28 geführt ist.

[0046] Die erste Pressfläche 15a und zweite Pressfläche 7b sind des Weiteren vorzugsweise wenigstens teilweise uneben ausgebildet und/oder weisen eine rutschhemmende Struktur auf. Ebenfalls ist die Betätigungseinrichtung 5 in entgegengesetzter Richtung mechanisch gehemmt, indem der Hebel 19 aufgrund der Gehäuserückwand 25 nicht weiter gedreht werden kann.

[0047] Als zusätzliche Einrichtungen zum Abstreifen von einer verkeilten Verpackung 9 dienen die seitlich im Gehäuse 8 vorspringenden Presseinrichtungsführungen 18 sowie ein knapp oberhalb der Presseinrichtung 15 angebrachtes Pressraum-Abschlussblech 24.

[0048] Zusammengefasst kann somit eine Verpackung 9, welche über die erste Öffnung 8a in das Gehäuse 8 gelangt, mittels der Klappeneinrichtung 7 und der Presseinrichtung 15 verdichtet werden, und anschließend bei einem Übergang von der Pressposition in die Ausgangsposition der Klappeneinrichtung 7 das Gehäuse 8 über die zweite Öffnung 8b verlassen, sodass die Verpackung 9 vorzugsweise in den Abfallbehälter 2 gelangt.

[0049] Fig. 6 zeigt ein sechstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. Die Handpresse 1 ist vorzugsweise bündig und damit hygienisch auf dem Abfallbehälter 2 anordenbar, wobei die Handpresse 1 über die rückseitig angebrachte Halteeinrichtung 4 zusammen mit der Kippeinrichtung 23, welche in dieser Darstellung als Stützenscharnier ausgebildet ist, mit der Halteeinrichtung 4 drehbar verbunden ist. Ein Höhenunterschied des Abfallbehälters 2 kann durch ein höhenverstellbares Einraststück 34 ausgeglichen werden. An der Kippeinrichtung 23 ist ein Rastbolzen 21 angeordnet, der während des Betriebs der Handpresse 1 eingerastet ist. In dieser Position sperrt die Kippeinrichtung 23 das Anheben der Handpresse 1 und verhindert somit das Entfernen des Abfallbehälters 2.

[0050] Um den Rastbolzen 21 entriegeln zu können, führt ein Rastbolzen-Antrieb 20 mittig in das Innere des Gehäuses 8 und wird in der Folge über einen Querstab wieder aus dem Gehäuse 8 nach außen geführt. Zwei mit dem Sperrbügel 6 verbundene Zugstangen 32 führen von der vorderen Seite des Gehäuses 8 zu diesem Querstab. Ein verstellbares Verbindungsstück 30 schließt beidseitig den Kraftfluss vom Rastbolzen 21 zum Sperrbügel 6.

[0051] Der Sperrbügel 6 ist zusätzlich mittig mit einem Sperrzapfen ausgestattet, der über ein mit der vorderen Seite des Gehäuses 8 verbundenes Führungsrohr in das Gehäuse 8 geführt wird. Die Verriegelung 10 ist unterhalb dieser mittigen Zapfenführung angebracht, die nach dem Entsperren das Hochklappen des Gehäuses 8 durch das Herausziehen des Sperrbügels 6 ermöglicht. Der Rastbolzen 21 ist federnd gelagert und rastet nach dem Hochklappen des Gehäuses 8 in der gewünschten Position wieder ein. Das Einraststück 34 an der Kippeinrichtung 23 ist so konstruiert, dass bei einer Wandmontage 40 das Gehäuse 8 nicht mit der Wand in Berührung kommen kann. Während der Entsorgung der Verpackung 9 kann sicherheitshalber der Rastbolzen 21 wieder verriegelt werden. Um die Standsicherheit der Handpresse 1 sicherzustellen, kann bzw. muss die Handpresse 1 wahlweise mit dem Boden oder mit der Rückwand lösbar verbunden werden.

[0052] Fig. 7 zeigt ein siebentes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. Wie bereits erläutert, leitet die Betätigungseinrichtung 5 die Handkraft des Benutzers über eine vorzugsweise lösbare Verschraubung auf die Rotationswelle 26 weiter, von der sie über den Hebel 19 zur Presseinrichtung 15 geleitet werden. Die Rückstellung der

[0053] Presseinrichtung 15 erfolgt selbsttätig über wenigstens eine Federeinrichtung 37, hier zwei Federeinrichtungen 37. An der Rotationswelle 26 außerhalb des Gehäuses 8 angebrachte Halteringe 35 sind über einen Spannhebel 36 verstellbar mit je einer Federeinrichtung 37 verbunden. Eine jeweilige Zugfedernhalterung 38 ist am Gehäuse 8 angebracht.

[0054] Fig. 8a sowie Fig. 8b zeigen zusammengefasst ein achtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Handpresse 1. Wie in Fig. 8a ersichtlich kann die Handpresse 1 frei schwebend als Bodenmontage 39 an oder auf einem Abfallbehälter 2 angeordnet sein oder wie in Fig. 8b dargestellt auch fest montiert an einer Wand als Wandmontage 40 angeordnet sein.

Bezugszeichenliste

[0055] 

1

Handpresse

2

Abfallbehälter

3

Bodenplatte

4

Halteeinrichtung

5

Betätigungseinrichtung

6

Sperrbügel

7

Klappeneinrichtung

7a

Erster Teil der Klappeneinrichtung

7b

Zweite Pressfläche

8

Gehäuse

8a

Erste Öffnung

8b

Zweite Öffnung

9

Verpackung

10

Verriegelung

11

Kammer

12

Abfallsack

13

Befestigungseinrichtung

14

Tür

15

Presseinrichtung

15a

Erste Pressfläche

16

Abgewinkelter bzw. gekrümmter Bereich der ersten Pressfläche

17

Druckplatte

18

Presseinrichtungsführung

19

Hebel

20

Rastbolzen-Antrieb

21

Rastbolzen

22

Höhenverstellbares Einraststück

23

Kippeinrichtung

24

Pressraum-Abschlussblech

25

Gehäuse-Rückwand

26

Rotationswelle

27

Zapfen

28

Kurvenbahn

29

Mechanischer Anschlag

30

Verbindungsstück

31

Scharnier

32

Zugstange

33

Stellschraube

34

Einraststück

35

Haltering

36

Spannhebel

37

Federeinrichtung

38

Zugfedernhalterung

39

Bodenmontage

40

Wandmontage

41

Halterung

42

Pressraum

Ansprüche

1. Handpresse (1) zum Pressen einer Verpackung (9), bevorzugt zum Pressen einer Lebensmittelverpackung wie zum Beispiel einer Flasche oder einer Dose, mit

- einem Gehäuse (8), welches wenigstens eine erste Öffnung (8a) zum Einführen der Verpackung (9) und wenigstens eine zweite Öffnung (8b) zum Entsorgen der Verpackung (9) aufweist;

- einer Presseinrichtung (15), welche im Wesentlichen innerhalb des Gehäuses (8) angeordnet ist und eine erste Pressfläche (15a) aufweist;

- einer Betätigungseinrichtung (5), welche über eine Rotationswelle (26) mit wenigstens einem Hebel (19), welcher mit der Presseinrichtung (15) drehbar gelagert ist, verbunden ist; und

- einer Klappeneinrichtung (7), welche im Wesentlichen innerhalb des Gehäuses (8) angeordnet ist und einen ersten Teil (7a) zum Verschließen der ersten Öffnung (8a) des Gehäuses (8) und einen zweiten Teil mit einer zweiten Pressfläche (7b) aufweist,

wobei die Klappeneinrichtung (7) durch die Presseinrichtung (15) in wenigstens zwei Positionen festlegbar ist, wobei in wenigstens einer Ausgangsposition die Verpackung (9) durch den ersten Teil (7a) wenigstens teilweise im Bereich der ersten Öffnung (8a) gehalten ist und in wenigstens einer Pressposition die erste Öffnung (8a) durch den ersten Teil (7a) wenigstens teilweise verschlossen ist und die erste und zweite Pressfläche (15a, 7b) einen keilförmigen Pressraum (42) bilden, sodass die Verpackung (9) beim Übergang von der Ausgangsposition in die Pressposition in das Gehäuse (8) gebracht wird, in der Pressposition im Bereich der Spitze des keilförmigen Pressraums (42) von der ersten und zweiten Pressfläche (15a, 7b) wenigstens teilweise gehalten und zusammenpressbar ist und bei einem anschließenden Übergang von der Pressposition in die Ausgangsposition durch die zweite Öffnung (8b) aus dem Gehäuse (8) auswerfbar ist,

wobei die Presseinrichtung (15) beim Übergang von der Ausgangsposition in die Pressposition derart bewegbar ist, sodass sich der Winkel des keilförmigen Pressraums (42) verkleinert, dadurch gekennzeichnet, dass
die Presseinrichtung (15) durch wenigstens einen an der Presseinrichtung (15) angeordneten Zapfen (27) in einer vorbestimmten radialen Kurvenbahn (28) geführt ist,

wobei die erste Pressfläche (15a) im Bereich der Spitze des keilförmigen Pressraums (42) zur zweiten Pressfläche (7b) hin gekrümmt und/oder abgewinkelt ist.

2. Handpresse (1) nach Anspruch 1, wobei die Kurvenbahn (28) derart eingerichtet ist, sodass sich die Presseinrichtung (15) beim Durchqueren des Zapfens (27) in einem ersten Bereich der Kurvenbahn (28) stärker dreht als in einem zweiten Bereich der Kurvenbahn (28).

3. Handpresse (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der radiale Mittelpunkt der Kurvenbahn (28) nicht dem Achsmittelpunkt der Rotationswelle (26) entspricht.

4. Handpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Zapfen wenigstens eine Walze aufweist, welche in der Kurvenbahn (28) geführt ist.

5. Handpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Oberfläche der ersten und/oder zweiten Pressfläche (15a, 7b) wenigstens teilweise uneben ist und/oder eine rutschhemmende Struktur aufweist.

6. Handpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zweite Pressfläche (7b) in der Pressposition durch wenigstens einen mechanischen Anschlag (29) begrenzt ist.

7. Handpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungseinrichtung (5) und der Hebel (19) in einem vorbestimmten Winkel zueinander unverdrehbar befestigbar sind.

8. Handpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Klappeneinrichtung (7) im Übergangsbereich zwischen dem ersten Teil (7a) und dem zweiten Teil rotierbar gelagert ist.

9. Handpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse (8) an einer, insbesondere höhenverstellbaren, Halteeinrichtung (4) angeordnet ist.

10. Handpresse (1) nach Anspruch 9, wobei an der Halteeinrichtung (4) eine Kippeinrichtung (23) angeordnet ist, durch welche das Gehäuse (8) von einer horizontalen Benutzungsposition in eine gegenüber der Horizontalen geneigten Entleerungsposition neigbar ist.

11. Handpresse (1) nach Anspruch 10, wobei das Gehäuse (8) an der Halteeinrichtung (4) und/oder die Kippeinrichtung (23) absperrbar ist.

12. Handpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an dem Gehäuse (8) eine Befestigungseinrichtung (13) angeordnet ist, an welche ein Abfallbehälter (2), insbesondere eine Abfallsack (12), befestigbar ist, sodass die zweite Öffnung (8b) des Gehäuses (8) in den Abfallsack (12) der Kammer (11) führt.

Claims

1. A hand press (1) for pressing a packaging (9), preferably for pressing a food packaging such as a bottle or a can, comprising

- a housing (8), which has at least one first opening (8a) for inserting the packaging (9) and at least one second opening (8b) for disposing of the packaging (9);

- a pressing device (15), which is arranged substantially inside the housing (8) and has a first pressing surface (15a);

- an actuating device which is connected via a rotary shaft (26) to at least one lever (19) which is rotatably supported by the pressing device (15); and

- a flap device (7) which is arranged substantially within the housing (8) and has a first part (7a) for closing the first opening (8a) of the housing (8) and a second part with a second pressing surface (7b),

wherein the flap device (7) can be fixed in at least two positions by the pressing device (15), wherein, in at least one starting position, the packaging (9) is held at least partially in the region of the first opening (8a) by the first part (7a) and, in at least one pressing position, the first opening (8a) is at least partially closed by the first part (7a) and the first and second pressing surfaces (15 a, 7b) form a wedge-shaped pressing space (42) such that the packaging (9) is brought into the housing (8) during the transition from the starting position into the pressing position, at least partially held and pressed together in the pressing position in the region of the tip of the wedge-shaped pressing chamber (42) by the first and second pressing surfaces (15 a, 7b) and it can be ejected from the housing (8) during a subsequent transition from the pressing position into the starting position through the second opening (8b), wherein the pressing device (15) can be moved during the transition from the starting position into the pressing position in such a way that the angle of the wedge-shaped pressing space is reduced, characterized in that
the pressing device (15) is guided in a predetermined radial curved path (28) by means of at least one pin (27) arranged on the pressing device,

wherein the first pressing surface (15a) is curved and/or angled towards the second pressing surface (7b) in the region of the tip of the wedge-shaped pressing space (42).

2. The hand press (1) according to claim 1, wherein the curved path (28) is set up in such a way that the pressing device (15) rotates more strongly when traversing the pin (27) in a first region of the curved path (28) than in a second region of the curved path (28).

3. The hand press (1) according to claim 1 or 2, wherein the radial center of the curved path (28) does not correspond to the center point of the rotary shaft (26).

4. The hand press (1) according to one of the preceding claims, wherein the pin has at least one roller, which is guided in the curved path (28).

5. The hand press (1) according to one of the preceding claims, wherein the surface of the first and/or second pressing surface (15a, 7b) is at least partially uneven and/or has a slip-inhibiting structure.

6. The hand press (1) according to one of the preceding claims, wherein the second pressing surface (7b) in the pressing position is limited by at least one mechanical stop (29).

7. The hand press (1) according to one of the preceding claims, wherein the actuating device (5) and the lever (19) can be fixed non-rotatably at a predetermined angle to each other.

8. The hand press (1) according to one of the preceding claims, wherein the flap device (7) is rotatably mounted in the transition region between the first part (7a) and the second part.

9. The hand press (1) according to one of the preceding claims, wherein the housing (8) is arranged on a holding device (4), in particular on a height-adjustable holding device.

10. The hand press (1) according to claim 9, wherein a tilting device (23) is arranged on the holding device (4), by means of which the housing (8) can be tilted from a horizontal use position into an emptying position inclined relative to the horizontal.

11. The hand press (1) according to claim 10, wherein the housing (8) can be shut off on the holding device and/or the tilting device (23).

12. The hand press (1) according to one of the preceding claims, wherein a fastening device (13) is arranged on the housing (8), to which a waste container (2), in particular a waste bag (12), can be fastened, so that the second opening (8b) of the housing (8) leads into the garbage bag (12) of the chamber (11).

Revendications

1. Presse manuelle (1) pour presser un emballage (9), de manière préférée pour presser un emballage alimentaire, comme une bouteille ou une boîte, avec

- un boîtier (8) comportant au moins une première ouverture (8a) pour introduire l'emballage (9) et au moins une deuxième ouverture (8b) pour éliminer l'emballage (9) ;

- un dispositif de pressage (15), qui est disposé sensiblement à l'intérieur du boîtier (8) et qui présente une première surface de pressage (15a) ;

- un dispositif d'actionnement (5), qui est relié par l'intermédiaire d'un arbre de rotation (26) à au moins un levier (19) monté de manière à pouvoir être tourné avec le dispositif de pressage (15) ; et

- un dispositif de clapet (7), qui est disposé sensiblement à l'intérieur du boîtier (8) et qui présente une première partie (7a) pour obturer la première ouverture (8a) du boîtier (8) et une deuxième partie avec une deuxième surface de pressage (7b),

dans laquelle le dispositif de clapet (7) peut être fixé dans au moins deux positions par le dispositif de pressage (15), dans laquelle l'emballage (9) est maintenu dans au moins une position initiale par la première partie (7a) au moins en partie dans la zone de la première ouverture (8a) et la première ouverture (8a) est fermée au moins en partie par la première partie (7a) dans au moins une position de pressage et les première et deuxième surfaces de pressage (15a, 7b) forment une chambre de pressage cunéiforme (42) de sorte que lors du passage de la position initiale dans la position de pressage, l'emballage (9) est amené dans le boîtier (8), est maintenu au moins en partie dans la position de pressage dans la zone de la pointe de la chambre de pressage cunéiforme (42) des première et deuxième surfaces de pressage (15a, 7b) pour être compressé et peut être éjecté hors du boîtier (8) par la deuxième ouverture (8b) lors d'un passage consécutif de la position de pressage dans la position initiale,

dans laquelle le dispositif de pressage (15) peut être déplacé lors du passage de la position initiale dans la position de pressage de telle manière que l'angle de la chambre de pressage cunéiforme (42) se réduit, caractérisé en ce que le dispositif de pressage (15) est guidé par au moins un tenon (27) disposé sur le dispositif de pressage (15) sur un chemin incurvé radial prédéfini (28),

dans laquelle la première surface de pressage (15a) est incurvée et/ou coudée dans la zone de la pointe de la chambre de pressage cunéiforme (42) vers la deuxième surface de pressage (7b).

2. Presse manuelle (1) selon la revendication 1, dans laquelle le chemin incurvé (28) est mis au point de telle sorte que le dispositif de pressage (15) tourne plus fortement lors du passage du tenon (27) dans une première zone du chemin incurvé (28) que dans une deuxième zone du chemin incurvé (28).

3. Presse manuelle (1) selon la revendication 1 ou 2, dans laquelle le centre radial du chemin incurvé (28) ne correspond pas au centre de l'axe de l'arbre de rotation (26).

4. Presse manuelle (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle le tenon présente au moins un rouleau guidé sur le chemin incurvé (28).

5. Presse manuelle (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle la surface de la première et/ou de la deuxième surface de pressage (15a, 7b) est au moins en partie inégale et/ou présente une structure antidérapante.

6. Presse manuelle (1) selon l'une des revendications précédentes, dans laquelle la deuxième surface de pressage (7b) est limitée dans la position de pressage par au moins une butée mécanique (29).

7. Presse manuelle (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle le dispositif d'actionnement (5) et le levier (19) peuvent être fixés l'un par rapport à l'autre selon un angle prédéterminé sans pouvoir tourner.

8. Presse manuelle (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle le dispositif de clapet (7) est monté de manière rotative dans la zone de transition entre la première partie (7a) et la deuxième partie.

9. Presse manuelle (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle le boîtier (8) est disposé sur un dispositif de maintien (4), en particulier ajustable en hauteur.

10. Presse manuelle (1) selon la revendication 9, dans laquelle est disposé sur le dispositif de maintien (4) un dispositif de basculement (23) permettant d'incliner le boîtier (8) d'une position d'utilisation horizontale dans une position de vidange inclinée par rapport à l'horizontale.

11. Presse manuelle (1) selon la revendication 10, dans laquelle le boîtier (8) peut être fermé sur le dispositif de maintien (4) et/ou le dispositif de basculement (23).

12. Presse manuelle (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle est disposé sur le boîtier (8) un dispositif de fixation (13), sur lequel peut être fixé une poubelle (2), en particulier un sac poubelle (12), de sorte que la deuxième ouverture (8b) du boîtier (8) mène dans le sac poubelle (12) de la chambre (11).

Zeichnung