(19)
(11) EP 3 783 186 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.06.2023  Patentblatt  2023/23

(21) Anmeldenummer: 19192532.0

(22) Anmeldetag:  20.08.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/14(2006.01)
E06B 3/30(2006.01)
E06B 7/26(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E06B 7/14; E06B 7/26; E06B 1/702; E06B 3/306; E06B 7/231

(54)

ENTWÄSSERUNG EINES FENSTERS

DRAINAGE OF A WINDOW

DRAINAGE D'UNE FENÊTRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.02.2021  Patentblatt  2021/08

(73) Patentinhaber:
  • profine GmbH
    66954 Pirmasens (DE)
  • Gest - Holding Gesellschaft m.b.H.
    5322 Hof bei Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Mutter, Bernd
    66506 Maßweiler (DE)
  • Schreder, Gerhard
    4841 Ungenach (AT)
  • Speiser, Leonhard
    4632 Pichl / Wels (AT)
  • Wohlmuther, Gerold
    5421 Adnet (AT)

(74) Vertreter: Hocker, Thomas et al
profine GmbH Patentabteilung Zweibrücker Str. 200
66954 Pirmasens
66954 Pirmasens (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 360 342
CN-U- 202 755 811
EP-A2- 2 386 710
CN-U- 205 277 237
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Entwässerung eines Fensters.

    Stand der Technik



    [0002] Fenster und Türen verfügen über Flügelrahmen und Blendrahmen, welche miteinander verbunden sind und geöffnet sowie verschlossen werden können. Der Blendrahmen weist zumeist einen Falzbereich auf, in dem sich Kondenswasser aus dem Flügelrahmen sowie Regenwasser sammeln kann. Dieses Wasser muss in die Umgebung abgeleitet werden. In der Regel wird die Entwässerung durch den Blendrahmen geführt. Die Mündung aus dem Blendrahmen kann sowohl nach unten, als auch an der Seite erfolgen.

    [0003] Bei einer Mündung an einer Seitenwand besteht das Problem, dass insbesondere bei geringen Volumenströmen das Wasser unmittelbar an der Mündung nach unten läuft. Befindet sich dort eine Fensterbank, so besteht die Gefahr, dass das Wasser nicht auf, sondern zumindest teilweise unter die Fensterbank läuft und Schäden verursacht.

    [0004] Aus EP 2360342 B1 ist ein Kunststoff-Blendrahmen mit einer wetterseitigen Vorsatzschale aus Metall in Verbindung mit einer Fensterbank bekannt. Die Entwässerungsöffnung aus dem Hohlprofil eines Blendrahmens erfolgt in die Vorsatzschale und aus dieser über eine Auslassöffnung auf die Fensterbank. Zwischen dem Hohlprofil und der Vorsatzschale ist eine sich über die gesamte Länge des Vorsatzschalenprofils erstreckende Dichtung angeordnet, welche verhindern soll, dass Wasser unter die Fensterbank gelangt. Dennoch besteht die Gefahr, dass zumindest Wasser zwischen das Hohlprofil und die Vorsatzschale gelangt und oberhalb der Dichtung verbleibt, was langfristig die Dichtung beeinträchtigen kann.

    [0005] CN 202755811 U zeigt ein Fenster mit Holzrahmen und Vorsatzschalen. Die Entwässerung aus dem Falzbereich erfolgt durch eine Vorsatzschale und wird über einen an den Holz-Blendrahmen angesetzten Steg in die Umgebung abgeleitet.

    [0006] EP 2386710 A2 offenbart eine Entwässerung eines Kunststoff-Blendrahmens aus einem Falzbereich in die Umgebung, bei dem das Drainagewasser aus dem Blendrahmen nach unten auf eine weitestgehend horizontale Fläche des Blendrahmens erfolgt.

    Aufgabe



    [0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Entwässerung derart zu gestalten, dass an der Mündung eine rein vertikale Fluidführung vermieden wird.

    [0008] Die Aufgabe wird durch ein Fenster oder eine Tür mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst.

    [0009] Eine erfindungsgemäßes Fenster oder eine erfindungsgemäße Tür verfügt über einen Flügelrahmen und einem Blendrahmen. Zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen befindet sich ein Falzbereich, aus dem eine Entwässerung durch den Blendrahmen in die Umgebung erfolgt. Die Entwässerung aus dem Blendrahmen mündet auf der der Umgebung zugewandten Seite oberhalb eines Außenstegs. Der Außensteg verhindert eine rein vertikale Fluidführung.

    [0010] Im Sinne der Erfindung wird unter einem Flügelrahmen sowohl ein dreh- und / oder kippbarer Rahmen, als auch ein Rahmen einer Schiebetür oder eines Schiebefensters verstanden. Allgemein wird unter einem Flügelrahmen ein beweglicher Rahmen einer Tür oder eines Fensters, welcher in einen Blendrahmen dieser Tür oder dieses Fensters eingreift, verstanden.

    [0011] Der Blendrahmen verfügt bevorzugt über ein Blendrahmen-Kunststoffprofil und der Blendrahmen-Kunststoffprofil und der Außensteg sind einteilig hergestellt, wobei beide vorzugsweise als einteiliges, extrudiertes Strangpressprofil hergestellt werden. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich durch die Merkmale der abhängigen Ansprüche.

    [0012] So ist es vorteilhaft, wenn der Außensteg weitestgehend horizontal verläuft, um das Fluid von der Außenwand fern zu halten. Der Außensteg kann jedoch auch ein Gefälle vom Profil weg aufweisen.

    [0013] Die Entwässerung kann aus dem Falzbereich durch mindestens eine Profilkammer des Blendrahmens in die Umgebung erfolgen und vorzugsweise durch eine senkrechte Wand des Blendrahmens münden.

    [0014] Der Blendrahmen kann mit einem Vorsatzschalen-Blendrahmen auf der der Umgebung zugewandten Seite verbunden sein. In diesem Fall ist es besonders vorteilhaft, wenn die Entwässerung aus dem Blendrahmen durch mindestens eine Seitenwandbohrung erfolgt und diese horizontal von dem Vorsatzschalen-Blendrahmen verdeckt wird beziehungsweise werden. In diesem Fall ist die Entwässerung einerseits optisch verdeckt und andererseits vor Umwelteinflüssen wie Wind geschützt.

    [0015] Unter einem Vorsatzschalen-Blendrahmen wird im Sinne der hier gegenständlichen Erfindung sowohl ein kompletter in sich geschlossener Rahmen, als auch eine Kombination von Vorsatzschalen, die lediglich mit dem Blendrahmen verbunden sind, verstanden. Ein komplett in sich geschlossener Rahmen wird zumeist mit dem Blendrahmen verrastet und / oder verschraubt. Ein kompletter Rahmen besteht meist aus 4 Vorsatzschalenteilen für oben, unten, links und rechts, welche in der Regel auf Gehrung geschnitten und über Eckverbinder verbunden oder miteinander verschweißt werden. Bei Einzelschalen werden zumeist je eine Vorsatzschale oben, unten, links und rechts mit dem Blendrahmen verbunden; wobei zwei gegenüberliegende Schalen meist durchgängig verlaufen und die beiden anderen Schalen den Zwischenraum ausfüllen. Optisch bilden diese Vorsatzschalen montiert ebenfalls einen Rahmen.

    [0016] Der Flügelrahmen kann ebenfalls mit Vorsatzschalen verbunden sein.

    [0017] Optional wird der Außensteg horizontal von dem Vorsatzschalen-Blendrahmen verdeckt und ist somit von außen üblicherweise nicht sichtbar.

    [0018] Bei einem erfindungsgemäßen Fenster oder einer erfindungsgemäßen Tür kann unterhalb des Außenstegs eine Fensterbank angeordnet sein. Hierbei wird durch den Außensteg verhindert, dass Fluid zwischen den Blendrahmen und die Fensterbank strömen kann. Vielmehr wird das Fluid erfindungsgemäß über die Fensterbank in die Umgebung geleitet.

    [0019] Es ist jedoch auch möglich, ein erfindungsgemäßes Fenster oder eine erfindungsgemäße Tür ohne Fensterbank beispielsweise mit einer reinen Bauwerksabdichtung zu betreiben.

    [0020] Zwischen Fensterbank und Blendrahmen kann zur Befestigung eine Fensterbankdichtung angeordnet sein, die vorzugsweise selbstklebend sein kann. Als besonders vorteilhaft hat es sich herausgestellt, sowohl an der Fensterbank, als auch dem Blendrahmen unterhalb des Außenstegs eine doppelseitig klebende Fensterbankdichtung anzubringen und dann die beiden klebenden Dichtungen miteinander zu verbinden.

    [0021] Die Erfindung wird nun anhand der Figur erläutert.

    [0022] Die Figur zeigt einen Teilbereich eines Fensters mit einem Flügelrahmen 1 und einem Blendrahmen 3. Der Flügelrahmen 1 besteht im Wesentlichen aus einem Flügelrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 18, auf welches ein Vorsatzschalen-Flügelrahmen 2 von außen auf der Seite der Umgebung U aufgesetzt wird, eine Glasleiste 13, welche auf der Innenseite eines Gebäudes mit dem Flügelrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 18 verklipst wird, sowie einem Stahl-Verstärkungsprofil 21. Zwischen dem Vorsatzschalen-Flügelrahmen 2 und der Glasleiste 13 ist eine Verglasung 5 angeordnet und befestigt, wobei sich eine Verklotzung 20 zwischen der Verglasung 5 und dem Flügelrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 18 befindet. Der Blendrahmen 3 besteht im Wesentlichen aus einem Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 mit einem Stahl-Verstärkungsprofil 22. Bei dem Flügelrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 18 sowie Flügelrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 handelt es sich um extrudierte PVC-Strangpressprofile. Auf das Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 ist von außen auf der Seite der Umgebung U ein Vorsatzschalen-Blendrahmen 4 aufgesetzt.

    [0023] Während im Ausführungsbeispiel beim Flügelrahmen 1 der Vorsatzschalen-Flügelrahmen 2 auch die Aufgabe der Befestigung der Verglasung 5 auf der Seite der Umgebung übernimmt, dient der Vorsatzschalen-Blendrahmen 4 nur zum Witterungsschutz und optischen Aspekten.

    [0024] Die Figur zeigt den geschlossenen Zustand des Fensters, bei dem der Flügelrahmen 1 mit dem Blendrahmen 3 verbunden und über eine innere Anschlagsdichtung 7 nach innen und über eine äußere Anschlagsdichtung 8 zur Umgebung U abgedichtet ist. Dazwischen befindet sich ein Falzbereich 6, in dem eine Mitteldichtung 9 eine weitere dichtende Verbindung schafft. Der Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 verfügt auf der der Umgebung U zugewandten Seite über einen horizontal verlaufenden Außensteg 14, welcher Teil des extrudierten Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 ist. Der Außensteg 14 wird horizontal von dem Vorsatzschalen-Blendrahmen 4 verdeckt. Unterhalb des Außenstegs 14 ist eine Fensterbank 10 angeordnet. Zwischen Fensterbank 10 und Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 befindet sich eine Fensterbankdichtung 12, welche das Eindringen von Flüssigkeit verhindert. Die Fensterbank 10 verläuft zunächst vertikal parallel zum Profil des Blendrahmens 3, verläuft dann in einem zweiten Bereich nahezu horizontal mit leichter Neigung und abschließend in einem dritten Bereich wieder vertikal. Die Fensterbank 10 verfügt an ihren Seiten über Fensterbankseitenwände 11, welche zum seitlichen Mauerwerk, in dem das Fenster angeordnet ist, abschließen. Der obere, vertikale Bereich der Fensterbank 10 wird horizontal von dem Vorsatzschalen-Blendrahmen 4 verdeckt.

    [0025] Sowohl an der Fensterbank 10, als auch dem Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 befindet sich jeweils eine Fensterbankdichtung 12, welche beidseitig über eine Klebeschicht verfügt. Mittels einer dieser Klebeschichten wird jeweils eine Fensterbankdichtung 12 an Fensterbank 10 und das Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19 geklebt. Bei der Montage der Fensterbank 10 werden die jeweils beiden anderen Klebeschichten miteinander verbunden. Die Fensterbankseitenwände 11 verfügen über Nuten, in welche die Fensterbank 10 eingreift und gegenüber dem Mauerwerk abdichtet wird.

    [0026] Aus dem Falzbereich 6 führt eine Entwässerung zunächst über eine Falzbohrung 15 in eine Profilkammer 17 des Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofils 19 und von dieser Profilkammer 17 führt eine Seitenwandbohrung 16 durch die zur Umgebung U gerichtete Seitenwand. Die Seitenwandbohrung 16 mündet unmittelbar oberhalb des Außenstegs 14 und wird auch von dem Vorsatzschalen-Blendrahmen 4 horizontal verdeckt.

    [0027] Wasser, welches sich im Falzbereich 6 sammelt, fließt über die Falzbohrung 15 in die Profilkammer 17 des Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofils 19 und von dort über die Seitenwandbohrung 16 aus dem Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil 19. Der Entwässerungsfluidstrom E wird oberhalb des Außenstegs 14 geführt und fließt auf der Innenseite des Vorsatzschalen-Blendrahmen 4 über die Fensterbank 10 in die Umgebung U.

    [0028] Da der Außensteg 14 Teil des Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofils 19 ist, verfügt der gesamte Blendrahmen 3 umlaufend diesen Außensteg 14. In der Gehrung, in welcher die einzelnen Profilteile miteinander verschweißt werden, entsteht eine dichte Verbindung, so dass der Außensteg 14 auf dem unteren Profilteil, aus welchem die Entwässerung erfolgt, seitlich abgedichtet wird, so dass ein seitliches Eindringen des Entwässerungsfluidstroms E in das Mauerwerk unterbunden wird.

    [0029] Das erfindungsgemäße Fenster beziehungsweise die erfindungsgemäße Tür ist zwar für die Kombination mit einer Fensterbank geeignet, kann aber auch ohne diese eigesetzt werden. Eine Fensterbank kann optional später mit dem Fenster oder der Tür kombiniert werden.

    [0030] Das erfindungsgemäße Fenster beziehungsweise die erfindungsgemäße Tür ist ferner zwar für die Kombination mit einem Vorsatzschalenrahmen geeignet, kann aber auch ohne diesen eigesetzt werden. Ein Vorsatzschalenrahmen kann optional später mit dem Fenster oder der Tür kombiniert werden.

    [0031] Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel begrenzt.

    Bezugszeichenliste



    [0032] 
    1
    Flügelrahmen
    2
    Vorsatzschalen-Flügelrahmen
    3
    Blendrahmen
    4
    Vorsatzschalen-Blendrahmen
    5
    Verglasung
    6
    Falzbereich
    7
    innere Anschlagdichtung
    8
    äußere Anschlagdichtung
    9
    Mitteldichtung
    10
    Fensterbank
    11
    Fensterbankseitenwand
    12
    Fensterbankdichtung
    13
    Glasleiste
    14
    Außensteg
    15
    Falzbohrung
    16
    Seitenwandbohrung
    17
    Profilkammer
    18
    Flügelrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil
    19
    Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil
    20
    Verklotzung
    21
    Stahl-Verstärkungsprofil
    22
    Stahl-Verstärkungsprofil
    U
    Umgebung
    E
    Entwässerungsfluidstrom



    Ansprüche

    1. Fenster oder Tür mit einem Flügelrahmen (1) und einem Blendrahmen (3) sowie einem Falzbereich (6) zwischen dem Flügelrahmen (1) und dem Blendrahmen (3) sowie einer Entwässerung aus diesem Falzbereich (6) durch den Blendrahmen (3) in die Umgebung (U), wobei der Blendrahmen (3) über ein Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil (19) verfügt, dadurch gekennzeichnet, dass die Entwässerung aus dem Blendrahmen (3) auf der der Umgebung (U) zugewandten Seite oberhalb eines Außenstegs (14) mündet und das Blendrahmen-Kunststoffhohlkammerprofil (19) und der Außensteg (14) einteilig sind, wobei beide vorzugsweise als einteiliges, extrudiertes Strangpressprofil hergestellt werden.
     
    2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Außensteg (14) weitestgehend horizontal verläuft.
     
    3. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Entwässerung aus dem Falzbereich (6) durch mindestens eine Profilkammer (17) des Blendrahmen (3) in die Umgebung (U) erfolgt und vorzugsweise durch eine senkrechte Wand des Blendrahmens (3) mündet.
     
    4. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Blendrahmen (3) mit einem Vorsatzschalen-Blendrahmen (4) auf der der Umgebung (U) zugewandten Seite verbunden ist.
     
    5. Fenster oder Tür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Entwässerung aus dem Blendrahmen (3) durch mindestens eine Seitenwandbohrung (16) erfolgt und mindestens eine Seitenwandbohrung (16) horizontal von dem Vorsatzschalen-Blendrahmen (4) verdeckt wird.
     
    6. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Außensteg (14) horizontal von dem Vorsatzschalen-Blendrahmen (4) verdeckt wird.
     
    7. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Außenstegs (14) eine Fensterbank (10) angeordnet ist.
     
    8. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Fensterbank (10) und Blendrahmen (3) unterhalb des Außenstegs (14) mindestens eine Fensterbankdichtung (12) angeordnet ist, wobei die Fensterbankdichtung (12) vorzugsweise selbstklebend ist.
     


    Claims

    1. Window or door having a casement/leaf frame (1) and an outer frame (3), and also having a rebate region (6) between the casement/leaf frame (1) and the outer frame (3), and also having a drainage from said rebate region (6) into the surroundings (U) through the outer frame (3), wherein the outer frame (3) has an outer-frame plastic hollow-chamber profile (19), characterized in that the drainage, from the outer frame (3), opens out above an external web (14) on the side facing towards the surroundings (U), and the outer-frame plastic hollow-chamber profile (19) and the external web (14) are in one piece, wherein both are preferably produced as a one-piece, extruded profile.
     
    2. Window or door according to Claim 1, characterized in that the external web (14) extends substantially horizontally.
     
    3. Window or door according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the drainage, from the rebate region (6), is realized into the surroundings (U) through at least one profile chamber (17) of the outer frame (3) and preferably opens out through a vertical wall of the outer frame (3).
     
    4. Window or door according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the outer frame (3) is connected to a facing-shell outer frame (4) on the side facing towards the surroundings (U).
     
    5. Window or door according to Claim 4, characterized in that the drainage, from the outer frame (3), is realized through at least one side-wall bore (16), and at least one side-wall bore (16) is concealed horizontally by the facing-shell outer frame (4).
     
    6. Window or door according to either of Claims 4 and 5, characterized in that the external web (14) is concealed horizontally by the facing-shell outer frame (4).
     
    7. Window or door according to one of Claims 1 to 6, characterized in that a window sill (10) is arranged below the external web (14).
     
    8. Window or door according to one of Claims 1 to 7, characterized in that at least one window-sill seal (12) is arranged between window sill (10) and outer frame (3) below the external web (14), wherein the window-sill seal (12) is preferably self-adhesive.
     


    Revendications

    1. Fenêtre ou porte avec un cadre de battant (1) et un cadre dormant (3), ainsi qu'une zone de pliage (6) entre le cadre de battant (1) et le cadre dormant (3), ainsi qu'une évacuation d'eau à partir de cette zone de pliage (6) à travers le cadre dormant (3) dans l'environnement (U), le cadre dormant (3) disposant d'un profilé à chambre creuse en matière plastique de cadre dormant (19), caractérisée en ce que l'évacuation d'eau à partir du cadre dormant (3) débouche sur le côté tourné vers' l'environnement (U) au-dessus d'une entretoise extérieure (14), et le profilé à chambre creuse en matière plastique de cadre dormant (19) et l'entretoise extérieure (14) sont en une seule pièce, les deux étant de préférence fabriqués sous forme d'un profilé extrudé d'une seule pièce.
     
    2. Fenêtre ou porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'entretoise extérieure (14) s'étend essentiellement horizontalement.
     
    3. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que l'évacuation d'eau à partir de la zone de pliage (6) s'effectue à travers au moins une chambre de profilé (17) du cadre dormant (3) dans l'environnement (U) et débouche de préférence à travers une paroi verticale du cadre dormant (3).
     
    4. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le cadre dormant (3) est relié à un cadre dormant de parement (4) sur le côté tourné vers l'environnement (U).
     
    5. Fenêtre ou porte selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'évacuation d'eau à partir du cadre dormant (3) s'effectue à travers au moins un perçage de paroi latérale (16) et au moins un perçage de paroi latérale (16) est recouvert horizontalement par le cadre dormant de parement (4).
     
    6. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications 4 ou 5, caractérisée en ce que l'entretoise extérieure (14) est recouverte horizontalement par le cadre dormant de parement (4).
     
    7. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'un appui de fenêtre (10) est agencé en dessous de l'entretoise extérieure (14).
     
    8. Fenêtre ou porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'au moins un joint d'appui de fenêtre (12) est agencé entre l'appui de fenêtre (10) et le cadre dormant (3) en dessous de l'entretoise extérieure (14), le joint d'appui de fenêtre (12) étant de préférence autocollant.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente