BEHÄLTERVERSCHLUSS

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe zum Verschliessen eines Behälters gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einen Behälter mit einer solchen Verschlusskappe gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 24.

Stand der Technik

[0002] Aus dem Stand der Technik auf dem Gebiet von Kunststoff-Verschlusskappen mit einem Garantiering sind Verschlusskappen bekannt, welche unverlierbar an dem Behälter gehalten sind und dessen Ausgiessöffnung verschliessen. Es sind auch solche Verschlusskappen bekannt, welche zwei Haltebänder aufweisen, welche ein Gewindeteil der Verschlusskappe mit einem Garantiering der Verschlusskappe verbinden. Die zwei Haltebänder können als ein Scharnier wirken, um welches der Gewindeteil von dem Garantiering bzw. von dem zu verschliessenden Behälter wegklappbar ist.

[0003] Eine solche Verschlusskappe ist aus der WO 2010/004919 A1 bekannt. Die Haltebänder weisen jeweils einen Neigungsabschnitt auf, dessen Neigungswinkel in Bezug auf eine Vertikallinie allmählich verringert wird, wenn der Gewindeteil in Bezug auf den Garantiering aufwärtsbewegt wird. Dadurch können die Haltebänder als Scharnier wirken. Am offenen Rand des Gewindeteils ist ein vorstehendes Stück ausgebildet, welches nach unten vorsteht. In der aufgeklappten Position des Gewindeteils tritt das vorstehende Stück mit einem Klauenabschnitt des Behälterhalses in Kontakt, welcher Klauenabschnitt den Garantiering an dem Behälterhals hält. Das vorstehende Stück hält den Gewindeteil in der aufgeklappten Position und verhindert, dass der Gewindeteil beim Ausschütten eines im Behälter enthaltenen Produktes hinderlich ist. In der WO2009/002057 A2 ist ein Verschluss gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart.

[0004] In der WO 00/26108 A1 ist ein ähnlicher Verschluss offenbart. Zwei Arme in Form eines Kreisbogens sind an dem Garantiering ausgebildet. Jeder Arm ist einerseits mittels eines Filmscharniers und eines biegbaren Bereiches mit dem Verschluss verbunden und andererseits mit dem Garantiering verbunden. Dadurch ist die Scharnierwirkung durch die zwei Arme realisiert. An der seitlichen Schürze der Verschlusskappe ist eine Lasche ausgebildet, welche in der ausgeklappten Position der Verschlusskappe sich an dem Behälterhals abstützen kann. Durch die Lasche ist die Verschlusskappe in der ausgeklappten Position gehalten.

[0005] Diese Lösungen des Stands der Technik haben jedoch den Nachteil, dass das vorstehende Stück bzw. die Lasche aus dem Garantiering ausgeschnitten sind und der Garantiering dadurch geschwächt ist. Diese Schwächung des Garantieringes kann beim Aufprellen des Verschlusses auf den Behälterhals zu Beschädigungen des Garantieringes führen. Auch kann dieser Schwächungsbereich ein ungewolltes Lösen des Garantieringes ermöglichen, beispielsweise durch Manipulation oder mechanische Einwirkung. Dadurch kann der Garantiering in Zusammenwirkung mit den Garantiestegen die Aufgabe nicht mehr erfüllen, anzuzeigen, ob der Verschluss bereits geöffnet wurde oder nicht. Zuletzt sind Vorsprünge an der Verschlusskappe nicht benutzerfreundlich, da diese während der Bedienung abbrechen oder verklemmen können.

Aufgabe der Erfindung

[0006] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälterverschluss vorzuschlagen, welcher die vorstehenden Nachteile nicht aufweist und der Verschluss in seiner aufgeklappten Position an dem Behälterhals trotzdem zuverlässig gehalten ist.

Beschreibung

[0007] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt bei einer Verschlusskappe zum Verschliessen eines Behälters durch die im kennzeichnenden Abschnitt des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale. Weiterbildungen und/oder vorteilhafte Ausführungsvarianten sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

[0008] Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass an der Aussenwand des Stegabschnitts ein zweiter Vorsprung ausgebildet ist und der offene Rand in der Offenposition mit dem zweiten Vorsprung in Kontakt tritt. Der Gewindeteil ist daher frei von einem Haltevorsprung, welcher den Gewindeteil an dem Behälterhals in der Offenposition hält, wie dies im Stand der Technik vorgeschlagen ist. Der Haltevorsprung gemäss dem Stand der Technik muss aus dem Garantiering ausgeschnitten werden, wodurch dieser zwangsläufig geschwächt wird. Im Gegensatz dazu lässt sich gemäss der Erfindung an dem Stegabschnitt ein zweiter Vorsprung ausbilden, mit welchem der offene Rand des Gewindeteils in Kontakt tritt und an diesem in der Offenposition gehalten ist. Der Stegabschnitt weist demzufolge keine Verschwächung auf und ist bevorzugt gleich hoch wie der Garantiering. Dadurch besitzt die Verschlusskappe eine ausreichende Stabilität, um zerstörungsfrei auf den Behälterhals aufgeprellt werden zu können. Das Aufsetzen der Verschlusskappe auf den Behälterhals nach der Befüllung des Behälters kann daher maschinell und dementsprechend rasch durch Aufprellen erfolgen. Ferner ist der Gewindeteil frei von Vorsprüngen, wodurch bei der Benutzung des Gewindeteils ein Verhaken oder Verklemmen durch einen Vorsprung des Gewindeteils verhindert ist. Dadurch ist der Gewindeteil benutzerfreundlicher als Gewindeteile gemäss dem Stand der Technik.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der zweite Vorsprung an dem dem Gewindeteil zugewandten Rand des Garantierings ausgebildet. Dadurch ist der Gewindeteil in der Offenposition möglichst weit aufgeklappt und stört die Benutzung des Behälters nicht. Da sich der Gewindeteil in der Offenposition höchstens soweit aufklappen lässt, dass er mit dem Supportring des Behälters in Kontakt tritt, ist der Aufklappwinkel aus geometrischen Gründen am grössten, wenn der zweite Vorsprung möglichst weit von dem Supportring entfernt ist. Durch den Kontakt an dem Supportring in der Offenposition wird die Halterung stabiler, da zwei Auflagepunkte vorhanden sind.

[0010] Als zweckdienlich hat es sich erwiesen, wenn der zweite Vorsprung eine radial nach aussen abstehende Stufe ist. Dadurch kann der offene Rand des Gewindeteils am Übergang des zweiten Vorsprungs zu dem Behälterhals in der Offenposition stabil einrasten. Denkbar ist es auch, dass der zweite Vorsprung schräg nach unten in Richtung des Behälters orientiert ist, um die Haltewirkung des Gewindeteils zu verstärken. Der zweite Vorsprung besitzt bevorzugt die gleiche Länge wie der Stegabschnitt. Denkbar wäre es aber auch, dass die Länge des zweiten Vorsprungs kürzer ist als die Länge des Stegabschnittes.

[0011] Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn der zweite Vorsprung eine Höhe zwischen 1 und 4 mm und bevorzugt zwischen 2 und 3 mm besitzt. Diese Höhe ist ausreichend, um den Gewindeteil in der Offenposition stabil zu halten und damit der offene Rand nicht über den zweiten Vorsprung springt. Andererseits ist die Höhe nicht zu hoch, sodass das erste und zweite Halteband überstreckt werden müsste, um den offenen Rand über den zweiten Vorsprung zu ziehen.

[0012] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung schliessen das erste und das dritte Ende einen ersten Öffnungswinkel von wenigstens 15 Grad und höchstens 40 Grad und bevorzugt von wenigstens 20 und höchstens 25 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein und das zweite und das das vierte Ende schliessen einen zweiten Öffnungswinkel von wenigstens 220 Grad und höchstens 270 Grad und bevorzugt von wenigstens 240 und höchstens 260 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Durch die Wahl dieser Winkelgrössen sind das erste und zweite Halteband an dem Garantiering in einer Position in welcher sie sich in der Offenposition des Gewindeteils im Wesentlichen tangential entlang dem Behälterhals erstrecken. Dadurch bewegen sich die Haltebänder mit dem Gewindeteil ohne an dem Behälterhals hängen zu bleiben, wenn der Gewindeteil in die Offenposition bewegt wird.

[0013] Zweckmässigerweise entspricht der Öffnungswinkel, welcher der Stegabschnitt mit dem Mittelpunk als Scheitelpunkt einschliesst, im Wesentlichen dem ersten Öffnungswinkel. Durch das Ausschneiden des ersten und zweiten Haltebandes aus dem Garantiering wird bevorzugt der Stegabschnitt gebildet. Denkbar wäre es auch, dass ein grösserer Abstand zwischen dem ersten Ende des ersten Haltebandes und dem Stegabschnitt bzw. dem dritten Ende des zweiten Haltebandes und dem Stegabschnitt vorgesehen ist, als wenn der Abstand durch das Ausschneiden der Haltebänder gebildet ist.

[0014] Bevorzugt ist es, wenn das erste und zweite Ende einen dritten Öffnungswinkel von wenigstens 30 Grad und höchstens 60 Grad und bevorzugt von wenigstens 40 und höchstens 50 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt einschliessen.

[0015] Bevorzugt ist es auch, wenn das dritte und das vierte Ende einen vierten Öffnungswinkel von wenigstens 30 Grad und höchstens 60 Grad und bevorzugt von wenigstens 40 und höchstens 50 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt einschliessen. Durch diese Wahl des dritten und vierten Öffnungswinkels besitzen das erste und zweite Halteband eine Länge, welche das Abschrauben, das Überführen des Gewindeteils in die Offenposition und das Halten des Gewindeteils in der Offenposition ermöglichen. In Kombination mit dem ersten und zweiten Öffnungswinkel erhalten die Haltebänder die passende Position an dem Garantiering um die vorstehenden Bewegungen des Gewindeteils zu erlauben.

[0016] Zweckmässigerweise sind der dritte und der vierte Öffnungswinkel gleich gross, wodurch das erste und das zweite Halteband gleich lang sind. Dadurch ist der Gewindeteil mit gleichmässigem Zug in der zweiten Position gehalten.

[0017] Da der erste, zweite, dritte und vierte Öffnungswinkel als Scheitelpunkt einen Kreismittelpunkt besitzen muss deren Winkelsumme 360 Grad betragen.

[0018] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Länge des ersten und des zweiten Haltebandes derart bemasst, dass diese in der Offenposition gespannt sind und der Gewindeteil in der Offenposition gehalten ist. Bevorzugt sind die Haltebänder elastisch gespannt, wodurch sich der Gewindeteil mehrfach zwischen der Verschlussposition und der Offenposition bewegen lässt. Die Spannung der Haltebänder ermöglicht, dass der Gewindeteil in der Offenposition wackelfrei gehalten ist.

[0019] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Querschnitt des ersten und zweiten Haltebandes entlang der Länge des ersten bzw. zweiten Haltebandes konstant. Die Haltebänder weisen dadurch entlang ihrer Länge konstante elastische Eigenschaften auf, wodurch eine definierte Länge der Haltebänder bestimmt werden kann, bei der der Gewindeteil in seiner Offenposition stabil und wackelfrei an dem Garantiering gehalten werden kann. In der Offenposition sind das erste und zweite Halteband vorgespannt. Die elastische Vorspannung der Haltebänder ermöglicht es, dass der Gewindeteil mehrfach von dem Behälterhals abgeschraubt und auf diesen wieder aufgeschraubt werden kann und in der Offenposition mehrmals zuverlässig gehalten werden kann. Der konstante Querschnitt der Haltebänder entlang ihrer Länge verhindert eine Überstreckung der Haltebänder in der Offenposition, bei welcher die elastischen Eigenschaften der Haltebänder verloren gehen können.

[0020] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an dem zweiten bzw. dem vierten Ende eine erste bzw. eine zweite Verengung des Querschnittes des ersten bzw. des zweiten Haltebandes vorgesehen, wodurch das zweite bzw. das vierte Ende als ein Gelenk wirken kann. Die Bewegung des ersten und zweiten Haltebandes bei der Überführung des Gewindeteils von der Verschlussposition in die Offenposition ist durch diese Gelenksfunktion erleichtert bzw. in eine Drehrichtung definiert. Denkbar ist es auch, dass das erste und das dritte Ende eine Gelenksfunktion aufweisen, damit sich das erste und das zweite Halteband während der Bewegung des Gewindeteils wie Hebel mit zwei Drehpunkten bewegen lassen. Beispielsweise können das erste und dritte Ende knickbar an dem offenen Rand befestigt sein.

[0021] Bevorzugt ist es, wenn die Garantiestege in gleichmässigen Abständen entlang des offenen Randes angeordnet sind. Der Garantiering ist daher ausreichend stabil an dem Gewindeteil gehalten, damit die Verschlusskappe auf den Behälterhals aufgeprellt werden kann. Der Gewindeteil lässt sich durch die gleichmässigen Abstände der Garantiestege auch mit gleichmässiger Kraft abschrauben.

[0022] Zweckmässigerweise sind die ersten, zweiten, dritten und vierten Sollbruchstege in gleichmässigen Abständen entlang des ersten und zweiten bzw. des dritten und vierten Randes angeordnet. Dadurch ist die Verschlusskappe auch im Bereich des ersten und zweiten Haltebandes ausreichend stabil, um auf den Behälterhals aufgeprellt werden zu können. Zudem zeigen die gebrochenen Sollbruchstege und Garantiestege an, dass der Gewindeteil gegenüber dem Behälterhals bereits verdreht wurde und nicht mehr originalverschlossen ist.

[0023] Zweckmässigerweise ist am dem dem ersten und zweiten Halteband zugewandten Rand des Garantieringes eine erste und zweite Aussparung zur Aufnahme des ersten und zweiten Haltebandes vorgesehen. Dadurch sind das erste und zweite Halteband platzsparend und ohne zusätzlichen Materialaufwand aus dem Garantiering ausformbar. Beispielsweise können das erste und zweite Halteband aus dem Garantiering ausgeschnitten werden oder während des Herstellprozesses der Verschlusskappe ausgeformt werden.

[0024] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das erste und/oder das zweite Ende des ersten Haltebandes und das dritte und/oder das vierte Ende des zweiten Haltebandes entlang vordefinierten Knicklinien knickbar. Dadurch kann das erste und zweite Halteband jeweils wie ein Hebel mit zwei Drehpunkten wirken. Auch ermöglichen die Knicklinien, dass das erste und zweite Halteband nicht an zufälligen Positionen in der Offenposition abgebogen bzw. abgeknickt ist, sondern genau an den Knicklinien. Dadurch ist der Gewindeteil in der Offenposition besonders präzise von den beiden Haltebändern gehalten und wird von den beiden Haltebändern exakt in die Offenposition geführt.

[0025] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform ist an dem ersten zylindrischen Mantel der Verschlusskappe eine Nut zur Aufnahme eines an dem Behälterhals ausgebildeten Supportrings vorgesehen, wenn sich der Gewindeteil in der Offenposition befindet. Durch die Nut, in welche ein Abschnitt des Supportrings einschnappt, ist der Gewindeteil in der Offenposition stabil gehalten. Das erste und das zweite Halteband sind in der Offenposition bevorzugt geringfügig gespannt. Die Verschlusskappe kann beim Vorsehen der Nut frei von dem zweiten Vorsprung sein. Die Verschlusskappe kann auch den zweiten Vorsprung und die Nut aufweisen. Dann ist der Gewindeteil noch stabiler in der Offenposition gehalten, da er von dem zweiten Vorsprung und dem Supportring gehalten ist. Dabei ist es notwendig, dass der zweite Vorsprung eine ausreichende Höhe besitzt, damit er mit dem offenen Rand in der Offenposition in Kontakt treten kann. Der Gewindeteil ist kraft- und formschlüssig an dem Supportring und an dem Garantiering gehalten.

[0026] Zweckmässigerweise ist die Nut im Wesentlichen parallel zum offenen Rand orientiert, wobei die Nut die Gestalt einer geraden Vertiefung besitzt. Eine solche Nutform ist mit geringem Aufwand herstellbar, da das Formwerkzeug relativ einfach gestaltet werden kann und die Verschlusskappe einfach aus diesem entformbar ist.

[0027] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist an der Aussenseite des ersten zylindrischen Mantels eine Mehrzahl von Rippen ausgebildet, deren Länge sich in axialer Richtung und deren Höhe sich in radialer Richtung des Gewindeteils erstreckt. Das Vorsehen der Nut erfordert eine Dicke des Gewindeteils, welche grösser als die Tiefe der Nut ist. Gewindeteile mit Rippen, welche aus dem Stand der Technik bekannt sind, eignen sich durch ihre erhöhte Dicke besonders gut für das Vorsehen der Nut.

[0028] Mit Vorteil ist die Nut dadurch realisiert, dass an benachbarten Rippen, jeweils eine U-förmige Vertiefung vorgesehen ist, wobei ausgehend von einer mittleren Rippe die Tiefe der jeweiligen Vertiefung an den benachbarten Rippen zu beiden Seiten abnimmt. Diese Form der Vertiefungen ermöglicht die oben beschriebene vereinfachte Herstellung.

[0029] Als zweckdienlich hat es sich erwiesen, wenn am Boden des Gewindeteils ein nach innen abragender Innenkonus, z.B. in Gestalt eines Dichtzylinders oder eines Dichtringes, angeformt ist, der dazu ausgebildet ist mit der Innenwandung des Behälterhalses in der Verschlussposition dichtend zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe kann daher als sogenannter "cone-sealer" wirken und dichtet den Flaschenhals zuverlässig ab.

[0030] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt das Halteband eine Breite zwischen 3 mm und 7 mm und bevorzugt eine Breite zwischen 4 mm und 5 mm. Diese Bemassung bewirkt, dass das Halteband nicht ungewollt abreisst, insbesondere wenn die Sollbruchstege abgerissen werden. Ausserdem wird die Verschlusskappe nicht zu hoch und ist mit standardisierten Behälterhälsen mit Aussengewinde dichtend zusammenfügbar.

[0031] Die Erfindung zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Verschlusskappe dazu ausgebildet ist, mit einem standardisierten Behälterhals mit Aussengewinde und ringförmigem Vorsprung zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe kann daher auf standardisierte Behälterhälse, insbesondere von PET-Getränkeflaschen, aufgesetzt werden. Behälter, welche mit der erfindungsgemässen Verschlusskappe zusammengefügt werden, müssen daher nicht eigens an die Verschlusskappe angepasst sein.

[0032] Zweckmässigerweise ist die Verschlusskappe aus einem Kunststoffmaterial, bevorzugt HDPE (High Density Polyethylen) oder PP (Polypropylen), gefertigt. Die Verschlusskappe kann daher mit Standard-Kunststoffmaterialien hergestellt werden, aus welchen auch bekannte Verschlusskappen mit Garantiering hergestellt werden.

[0033] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der Gewindeteil, der Garantiering, das Halteband und das wenigstens eine erste und zweite Sollbruchelement einstückig hergestellt. Dadurch lässt sich die Verschlusskappe in einer Spritzgussform herstellen, ohne das weitere Bearbeitungsschritte notwendig wären, um das erste und zweite Halteband auszuformen. Bevorzugt ist auch der Innenkonus einstückig zusammen mit den anderen Teilen der Verschlusskappe hergestellt.

[0034] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Garantiering über den Umfang verteilt angeordnete Schlitze mit einer Oberkante und einer Unterkante auf, wobei die Oberkante durch einen kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt des Garantieringes gebildet ist und die Unterkante durch einen in radialer Richtung nach innen geneigten Wandabschnitt gebildet ist und die Unterkante eines jeden Schlitzes bildet die Vorsprünge, wodurch Eingriffsmittel für einen formschlüssigen Eingriff mit dem ringförmigen Vorsprung gebildet sind. Da die Eingriffsmittel in Gestalt der nach innen geneigten Wandabschnitte nicht vollumfänglich an dem Garantiering vorhanden sind und zudem Schlitze vorhanden sind, deren Ausformung den Materialeinsatz noch weiter reduziert, lässt sich der Materialbedarf an Kunststoff signifikant um bis zu 5% reduzieren. Zudem ist der Wandabschnitt nach innen in radialer Richtung unbewegbar, wodurch der Garantiering an dem ringförmigen Vorsprung gehalten ist und über diesen erst gezogen werden kann, wenn der Garantiering entlang seines Umfangs gestreckt wird. Der Garantiering ist durch die Wandabschnitte an dem ringförmigen Vorsprung so fest gehalten, dass die Sollbruchelemente sicher reissen bevor die Halterung der Wandabschnitte überwunden wird. In radialer Richtung nach aussen sind die Wandabschnitte jedoch flexibel bzw. beweglich. Dadurch lassen sich die Wandabschnitte mit geringem Kraftaufwand aus der Spritzgussform bzw. dem Spritzgusswerkzeug entformen. Aus demselben Grund ist die Applizierkraft zum Aufprellen der Verschlusskappe im Vergleich zum Stand der Technik deutlich reduziert. Ein Aufdehnen des Garantieringes, welches zu bleibenden Schäden der Verschlusskappe führen kann, ist beim Entformen und Aufprellen weitestgehend verhindert.

[0035] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft einen Behälter aufweisend einen Behälterkörper, einen an den Behälterkörper anschliessenden Behälterhals, ein an dem Behälterhals ausgebildetes Aussengewinde und eine Verschlusskappe gemäss der obenstehenden Beschreibung.

[0036] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist am Übergang von dem Behälterhals zu dem Behälterkörper ein Supportring ausgebildet und der Gewindeteil steht in seiner Offenposition mit dem zweiten Vorsprung und dem Supportring in Kontakt. Durch den zusätzlichen Kontakt an dem Supportring in der Offenposition wird die Halterung stabiler, da zwei Auflagepunkte vorhanden sind.

[0037] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist in der Offenposition der Supportring in der Nut aufgenommen und dadurch ist der Gewindeteil an dem zweiten Vorsprung und an dem Supportring form- und kraftschlüssig gehalten. In dieser Variante ist der Gewindeteil besonders stabil in der Offenposition gehalten. Denkbar ist es jedoch auch, dass an der Verschlusskappe nur die Nut vorgesehen ist oder nur der zweite Haltevorsprung bzw. die Stufe vorgesehen ist, also entweder der zweite Haltevorsprung oder die Nut.

[0038] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von drei Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezugnahme auf die schematischen Darstellungen. Es zeigen in nicht massstabsgetreuer Darstellung:

Figur 1:

eine Seitenansicht einer Verschlusskappe in einer ersten Ausführungsform, wobei sich die Verschlusskappe in einer Verschlussposition befindet;

Figur 2:

eine Seitenansicht einer Verschlusskappe in einer zweiten Ausführungsform, wobei sich die Verschlusskappe in einer Verschlussposition befindet;

Figur 3:

eine Seitenansicht der Verschlusskappe aus Figur 2 und eines Behälterhalses, wobei sich die Verschlusskappe in einer Offenposition befindet;

Figur 4:

eine Draufsicht auf die Verschlusskappe aus Figur 3;

Figur 5:

eine isometrische Ansicht der Verschlusskappe und des Behälterhalses aus Figur 3;

Figur 6:

eine Seitenansicht der Verschlusskappe in einer dritten Ausführungsform, wobei an dem Gewindeteil der Verschlusskappe eine Nut vorgesehen ist;

Figur 7:

eine zweite Seitenansicht auf die Verschlusskappe aus Figur 6;

Figur 8:

eine Seitansicht auf die Verschlusskappe gemäss einer Ausführungsform, die nicht Teil der Erfindung ist, aber der Veranschaulichung dient;

Figur 9:

eine Detailansicht des Garantieringes in einer weiteren Ausführungsform und

Figur 10:

eine Schnittansicht des Garantieringes aus Figur 9 mit visualisierten Neigungswinkeln.

[0039] In den Figuren 1 bis 8 ist eine Verschlusskappe gezeigt, welche gesamthaft mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet ist. Die Verschlusskappe 11 ist unverlierbar an einem Behälter 13, insbesondere an einer Flasche 13 gehalten. Der Behälter 13 ist in den Figuren 3 bis 5 angedeutet. Die Verschlusskappe 11 umfasst einen zylindrischen Gewindeteil 15, einen Garantiering 17 und ein erstes und ein zweites Halteband 19a,19b. Das erste und zweite Halteband 19a,19b sind kreisförmig ausgebildet und aus dem Garantiering 17 ausgeformt.

[0040] Der Gewindeteil 15 umfasst einen Boden 21 und einen ersten zylindrischen Mantel 23 mit einem offenen Rand 25. An der Innenseite des Mantels 23 ist ein Innengewinde 27 ausgeformt. Der Behälter 13 umfasst einen Behälterkörper 28 und einen an den Behälterkörper 28 anschliessend Behälterhals 29. Der Behälterhals 29 ist als ein zweiter zylindrischer Mantel ausgebildet. An dem Behälterhals 29 ist ein Aussengewinde 31 ausgeformt, welches mit dem Innengewinde 27 zusammenwirkt. Dadurch kann der Gewindeteil 15 auf den Behälterhals 29 auf- und von diesem abgeschraubt werden. Die Verschlusskappe 11 verschliesst die Ausgiessöffnung 33, welche innerhalb des Behälterhalses 29 vorgesehen ist.

[0041] Der Garantiering 17 ist formschlüssig an dem Behälterhals 13 gehalten. Dazu ist an der Aussenseite des Behälterhalses 29 ein erster ringförmiger Vorsprung 35 ausgeformt, welcher von Vorsprüngen 37, ausgebildet an der Innenseite des Garantieringes 17, untergriffen werden kann (Figur 9 und 10). Der Garantiering 17 ist relativ zu dem Behälterhals 29 verdrehbar.

[0042] Das erste Halteband 19a besitzt ein erstes Ende 39 und ein zweites Ende 41. Das erste Ende 39 ist fest mit dem offenen Rand 25 verbunden. Das zweite Ende 41 ist fest mit dem Garantiering 17 verbunden. Dadurch ist die Verschlusskappe 11 unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten. Ferner hat das erste Halteband 19a einen ersten Rand 43 und einen zweiten Rand 45. Der erste Rand 43 ist mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg 47 mit dem offenen Rand 25 verbunden und der zweite Rand 45 ist mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg 49 mit dem Garantiering 17 lösbar verbunden.

[0043] Das zweite Halteband 19b besitzt ein drittes Ende 51 und ein viertes Ende 53. Das dritte Ende 51 ist fest mit dem offenen Rand 25 verbunden. Das vierte Ende 53 ist fest mit dem Garantiering 17 verbunden. Dadurch ist die Verschlusskappe 11 zusätzlich unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten. Ferner hat das zweite Halteband 19b einen dritten Rand 55 und einen vierten Rand 57. Der dritte Rand 55 ist mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg 59 mit dem offenen Rand 25 verbunden und der vierte Rand 57 ist mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg 61 mit dem Garantiebring 17 lösbar verbunden.

[0044] Zusätzlich ist der Garantiering 17 mit einer Mehrzahl von Garantiestegen 63 an dem offenen Rand 25 gehalten. Die Garantiestege sind bevorzugt in gleichmässigen Abständen an dem Garantiering 17 angeordnet. Es versteht sich, dass die Bereiche die das erste und das zweite Halteband 19a,19b an dem Garantiering 17 einnehmen, frei von Garantiestegen 63 sind.

[0045] Bevorzugt ist es, wenn das erste und das zweite Halteband 19a,19b eine Breite zwischen 4 mm und 5 mm besitzt, damit es ausreichend stabil ist.

[0046] Der Gewindeteil 15 befindet sich gemäss der Figuren 1 oder 2 in einer Verschlussposition in welcher er auf den Behälterhals 29 aufgeprellt bzw. aufgeschraubt ist. Beim Abschrauben von dem Behälterhals 29 werden das erste und zweite Halteband 19a, 19b in axialer Richtung nach oben gezogen und sind bei Bedarf auch elastisch dehnbar, damit sich der Gewindeteil 15 von dem Behälterhals 29 abschrauben und wegklappen lässt.

[0047] An dem Garantiering 17 sind eine erste und eine zweite Aussparung 65,67 vorgesehen. In der ersten bzw. der zweiten Aussparung 65,67 sind das erste und das zweite Halteband 19a,19b aufgenommen. Dadurch ist es möglich, das erste und zweite Halteband 19a,19b direkt aus dem Garantiering 17 herauszuarbeiten, beispielsweise durch Ausschneiden aus dem Garantiering.

[0048] Zwischen dem ersten Ende 39 des ersten Haltebandes 19a und dem dritten Ende 51 des zweiten Haltebandes 19b ist ein kreisbogenförmiger Stegabschnitt 69 gebildet, welcher bevorzugt die Höhe des Garantierings 17 besitzt. Am Rand des Stegabschnittes 69, welcher dem offenen Rand 25 zugewandt ist, ist ein zweiter Vorsprung 71 ausgebildet. Der zweite Vorsprung 71 besitzt die Form einer radial nach aussen abstehenden Stufe. Die Stufe besitzt eine Höhe von bevorzugt 2 bis 3 mm.

[0049] Beim Überführen des Gewindeteils 15 von seiner abgeschraubten Position in seine Offenposition wirken das erste und zweite Halteband 19a,19b als ein Scharnier, um welches sich der Gewindeteil in die Offenposition klappen lässt. Das erste und zweite Halteband 19a, 19b sind in ihrer Länge derart bemasst, dass der offene Rand 25 in der Offenposition an den Garantiering 17 gezogen ist und mit diesem in Kontakt steht. In der Offenposition sind das erste und zweite Halteband 19a,19b bevorzugt gespannt bzw. elastisch gedehnt. Damit der Gewindeteil 15 in der Offenposition verbleibt und nicht zurückklappt, ist er unterhalb des zweiten Vorsprungs 71 positioniert und von dem zweiten Vorsprung 71 gehalten. Bevorzugt hat der Gewindeteil 15 in der Offenposition auch Kontakt mit dem Supportring 72 des Behälters 13 (Figur 3).

[0050] Da der zweite Vorsprung 71 an dem Garantiering 17 ausgebildet ist und nicht an dem Gewindeteil 15 ausgeformt ist, besitzt der Stegabschnitt 69 keine Verschwächungen, welche auf den zweiten Vorsprung zurückzuführen sind. Der Garantiering 17 ist daher ausreichend stabil, um auf den Behälterhals 29 aufgeprellt werden zu können.

[0051] Da die Verschlusskappe 11 rotationssymmetrisch ist, besitzt sie einen Mittelpunkt 73. Der Mittelpunkt 73 liegt in der gedachten Ebene zwischen dem offenen Rand 25 und dem Garantiering 17. Das erste Ende 39 und das dritte Ende 51 schliessen einen ersten Öffnungswinkel 75 von wenigstens 15 Grad und höchstens 40 Grad und bevorzugt von wenigstens 20 und höchstens 25 Grad bezüglich des Mittelpunktes 73 als Scheitelpunkt ein. Das zweite Ende 41 und das das vierte Ende 53 schliessen einen zweiten Öffnungswinkel 77 von wenigstens 220 Grad und höchstens 270 Grad und bevorzugt von wenigstens 240 und höchstens 260 Grad bezüglich des Mittelpunktes 73 als Scheitelpunkt ein.

[0052] Das erste Ende 39 und zweite Ende 41 schliessen einen dritten Öffnungswinkel 79 von wenigstens 30 Grad und höchstens 60 Grad und bevorzugt von wenigstens 40 und höchstens 50 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Das dritte Ende 51 und das vierte Ende 53 schliessen einen vierten Öffnungswinkel 81 von wenigstens 30 Grad und höchstens 60 Grad und bevorzugt von wenigstens 40 und höchstens 50 Grad bezüglich des Mittelpunktes 73 als Scheitelpunkt ein. Es versteht sich, dass die Summe aus dem ersten, zweiten, dritten und vierten Öffnungswinkel 75,77,79,81 360 Grad betragen muss, da der erste, zweite, dritte und vierte Öffnungswinkel als Scheitelpunkt den Kreismittelpunkt 73besitzen. Durch die Wahl des ersten, zweiten, dritten und vierten Öffnungswinkels ist es möglich, dass das erste und zweite Halteband 19a,19b eine bestimmte Länge aufweist, welche die weiter oben beschriebenen Funktionen der Verschlusskappe 11 in Kombination mit dem zweiten Vorsprung 71 ermöglichen.

[0053] Zweckmässigerweise sind der dritte und vierte Öffnungswinkel 79,81 gleich gross, was gleichbedeutend damit ist, dass das erste und das zweite Halteband 19a,19b gleich lang sind. Das erste und das zweite Halteband 19a,19b sind bevorzugt aus dem Garantiering 17 herausgearbeitet.

[0054] An dem zweiten bzw. dem vierten Ende 41,53 sind nach der Ausführungsform der Figur 1 bzw. 6 und 7 eine erste bzw. eine zweite Verengung 83,85 des Querschnittes des ersten bzw. des zweiten Haltebandes 19a,19b vorgesehen. Durch die erste und zweite Verengung 83,85 kann das zweite bzw. das vierte Ende 41,53 als ein Gelenk wirken.

[0055] In der Ausführungsform nach den Figuren 2 bis 5 ist der Querschnitt des ersten und zweiten Haltebandes (19a, 19b) entlang der Länge des ersten bzw. zweiten Haltebandes (19a,19b) konstant. Dadurch lässt sich das erste und das zweite Halteband (19a,19b) konstant dehnen.

[0056] Ist die Verschlusskappe 11 auf den Behälterhals 29 aufgeprellt, so ist die Ausgiessöffnung 33 von der Verschlusskappe 11 verschlossen und die Verschlusskappe 11 befindet sich in der Verschlussposition. Beim Abschrauben des Gewindeteils 15 von dem Behälterhals 29 brechen die ersten, zweiten, dritten und vierten Sollbruchstege 47,49,59,61 und die Garantiestege 63. Der Garantiering 17 dreht sich mit dem Gewindeteil 15 mit. Während des Abschraubens können sich das erste und zweite Halteband 19a,19b aufrichten. Dabei wirkt das zweite und das vierte Ende 41,53 durch die erste und zweite Verengung 75,77 als Gelenk. Bevorzugt ist es, wenn auch das erste und das dritte Ende 39,51 knickbar sind, beispielsweise nach aussen knickbar sind, weil dadurch die Bewegung des Gewindeteils 15 in die Offenposition vereinfacht wird und das erste und zweite Halteband 19a,19b definierter als Scharnier wirken können.

[0057] Wie bereits weiter oben beschrieben, wird der Gewindeteil 15 nach dem Abschrauben von dem Behälterhals 29 in die Offenposition geklappt, indem der offene Rand 25 an dem zweiten Vorsprung 71 verrastet wird. Durch die Wahl des ersten, zweiten, dritten und vierten Öffnungswinkels 75,77,79,81 besitzen das erste und zweite Halteband 19a,19b eine Länge, welche es ermöglicht, dass sich der Gewindeteil 15 von den Behälterhals 29 abschrauben lassen und in der Offenposition an dem zweiten Vorsprung 71 gehalten ist. Die Länge des ersten und zweiten Haltebandes 19a,19b ist dabei genau abzustimmen. Ist die Länge der Haltebänder zu lang, ist der Gewindeteil 15 nicht ausreichend fest an dem zweiten Vorsprung 71 gehalten, wackelt und stützt sich nicht an dem zweiten Vorsprung 71 ab. Ist die Länge der Haltebänder zu kurz, schnappt der Gewindeteil 15 aus der Offenposition zurück und behindert das Ausgiessen von Füllgut aus der Ausgiessöffnung 33.

[0058] In der Offenposition ist der Gewindeteil 15 unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten und ist derart an dem Behälterhals 29 fixiert, dass er beim Ausgiessen von Flüssigkeit aus dem Behälter 13 nicht in die Ausgiessöffnung 33 ragt. Das erste und das zweite Halteband 19a,19b ermöglichen es, dass der Gewindeteil 15, nachdem er von dem Behälterhals 29 abgeschraubt wurde, in einer zwangsgeführten Klappbewegung in die Offenposition übergeführt werden kann. Durch die Zwangsführung und den zweiten Vorsprung 71 existiert lediglich eine Offenposition und nicht mehrere. Die Länge und der Querschnitt des ersten bzw. des zweiten Haltebandes 19a,19b sind bevorzugt derart dimensioniert, dass das erste und das zweite Halteband 19a,19b in der Offenposition des Gewindeteils 15 elastisch gespannt sind. Dadurch ist der Gewindeteil 15 in der Offenposition an den Behälterhals 29 und den zweiten Vorsprung 71 gezogen und ist wackelfrei an diesem gehalten. Die elastische Vorspannung des ersten und zweiten Haltebandes 19a,19b ermöglicht es auch, dass der Gewindeteil mehrfach aus der Offenposition in die Verschlussposition und vice versa überführen lässt. Dadurch lässt sich der Behälterhals 29 mehrfach öffnen und verschliessen und der Gewindeteil 15 ist nach dem Öffnen jedes Mal stabil und wackelfrei in der Offenposition gehalten.

[0059] In den Figuren 6 und 7 ist eine dritte Ausführungsform der Erfindung gezeigt. In dieser Ausführungsform der Erfindung ist an dem ersten zylindrischen Mantel 23 eine Nut 91 vorgesehen. Die Nut 91 ist im Wesentlichen parallel zu dem offenen Rand 25 orientiert und besitzt bevorzugt die Gestalt einer geraden Vertiefung. Das heisst, dass die Nut 91 keinen konvexen oder konkaven Bogen relativ zu dem ersten zylindrischen Mantel 23 beschreibt, wenngleich dies auch möglich ist. Es versteht sich, dass der erste zylindrische Mantel 23 eine ausreichende Dicke wenigstens im Bereich der Nut 91 haben muss, dass diese eine entsprechende Tiefe haben kann und der Gewindeteil 15 durch das Vorsehen der Nut 91 nicht undicht wird. Bevorzugt ist es deshalb, wenn an der Aussenseite des ersten zylindrischen Mantels 23 eine Mehrzahl von Rippen 93 ausgebildet ist. Solche Rippen sind bekannt und erfüllen neben gestalterischen Aspekten den Zweck, dass sie durch eine erhöhte Reibung beim Anfassen ein Aufschrauben und Abschrauben des Gewindeteils 15 erleichtern. Die Länge der Rippen 93 erstreckt sich in axialer Richtung der Verschlusskappe. Die Höhe der Rippen 93 erstreckt sich in radialer Richtung des Gewindeteils 15 Auch kann die Höhe der Rippen 93 in Richtung des Bodens 21 zunehmen, wodurch der Gewindeteil 15 die Gestalt eines Kegelstumpfes besitzt. Bei Vorsehen von Rippen 93 ist die Nut 91 dadurch realisiert, dass an benachbarten Rippen 93, jeweils eine U-förmige Vertiefung 95 vorgesehen ist. Ausgehend von einer mittleren Rippe 93 nimmt die Tiefe der jeweiligen Vertiefungen 95 an den benachbarten Rippen 93 zu beiden Seiten ab. Die Nut 91 ergibt sich in diesem Fall durch einen Schnitt zweier Körper, nämlich des Gewindeteils 15 mit einem "Stab", welcher als Abdruck die Nut 91 hinterlässt.

[0060] Die Nut 91 dient dazu in der Offenposition des Gewindeteils 15 den Supportring 72 aufzunehmen, wie dies in Figur 8, die nicht Teil der Erfindung ist, sondern der Veranschaulichung dient, gezeigt ist. Deshalb ist es auch denkbar, dass die Nut 91 eine Form besitzt, welche einem Abdruck des Bereiches des Supportrings 72 entspricht, welcher mit der Nut 91 zusammenwirkt.

[0061] Der Gewindeteil ist in dieser Ausführungsform besonders stabil in der Offenposition an dem Behälterhals 29 gehalten, da in der Offenposition der Gewindeteil 15 an dem zweiten Vorsprung 71 und an dem Supportring 72 form- und/oder kraftschlüssig gehalten ist. Die Vorsprünge 37 können gemäss der folgenden Figurenbeschreibung der Figuren 9 und 10 ausgebildet sein. Diese Ausführungsform der Vorsprünge 37 ist Inhalt der schweizerischen Patentanmeldungen mit den Anmeldenummern 01467/19 und 01695/19, deren Prioritäten in Anspruch genommen wurden und deren Offenbarungen hiermit inhaltlich in die vorliegende Patentanmeldung übernommen werden. Über den Umfang des Garantieringes 17 verteilt sind an dem Garantiering Schlitze 97 vorgesehen. Die Schlitze 97 weisen jeweils eine Oberkante 99 und eine Unterkante 101 auf. Die Oberkante 99 ist durch einen kreisbogenförmigen Abschnitt des Garantieringes 17 gebildet. Die Unterkante 101 entspricht dem freien Rand eines nach innen in radialer Richtung geneigten Wandabschnittes 103. Die Unterkante 101 besitzt durch die Innenneigung des Wandabschnittes 103 einen kleineren Radius als der Garantiering 17 und kann dadurch an einem Widerlager (Ringförmiger Vorsprung 35) des Behälterhalses 29 anschlagen, wenn der Gewindeteil 15 von dem Behälterhals 29 abgeschraubt wird. Das Widerlager ist durch den ringförmigen Vorsprung 35 realisiert, welcher unterhalb des Aussengewindes 31 an dem Behälterhals 29 ausgebildet ist. Beim Abschrauben des Gewindeteils 15 greift die Unterkante 99 formschlüssig an dem Vorsprung 35 an, wodurch der Garantiering 17 zuverlässig auch bei hohen axialen Kräften an dem ringförmigen Vorsprung 35 gehalten ist.

[0062] Jeder Wandabschnitt 101 weist einen ersten Teilabschnitt 105 und zwei zweite Teilabschnitte 107 auf. Der erste Teilabschnitt 105 stellt einen nach innen geklappten Mantelabschnitt dar und ist bevorzugt eben ausgebildet. Die zweiten Teilabschnitte 107 schliessen an den nach innen gewandten Seiten des ersten Teilabschnittes 105 an und verbinden diesen mit dem Garantiering 17. Die zweiten Teilabschnitte 107 können gebogen oder eben ausgebildet sein und sind schräg nach innen einander zugewandt. Die Unterkante 101 des Schlitzes 97 entspricht den freien Rändern des ersten Teilabschnittes 105 und der zweiten Teilabschnitte 107 und liegt in einer Ebene 109, welche in Figur 10 dargestellt ist. Die Ebene 109 ist bevorzugt senkrecht zur Rotationsachse 110 des Behälterhalses 29 orientiert. Diese beschriebenen Gestaltungsmerkmale des Wandabschnittes 103 haben den Vorteil, dass der Wandabschnitt 103 mit der gesamten Unterkante 101 an dem ringförmigen Vorsprung 35 anliegen kann und bei einer axialen Zugkraft nach oben in der Art eines Widerhakens nicht nachgibt. Dadurch ist der Garantiering 17 unlösbar an dem Vorsprung 35 gehalten bzw. von dem Vorsprung 35 nur unter Zerstörung entfernbar. Eine Bewegung des ersten Teilabschnittes 105 nach innen in radialer Richtung ist durch Vorsehen der zweiten Teilabschnitte 107 verhindert. Eine Bewegung des ersten Teilabschnittes 105 nach aussen in radialer Richtung ist jedoch möglich. Diese Bewegung ist flexibel und der Wandabschnitt 103 kehrt, nachdem er radial nach aussen gedrückt wurde, in seine nach innen geneigte Grundstellung zurück. Dies hat den weiteren Vorteil, dass sich der Garantiering 17 einfach entformen lässt und mit wenig Kraft auf den Behälterhals 29 zusammen mit dem Gewindeteil 15 aufprellbar ist. Das Entformen aus einer Spritzgussform und das Aufprellen auf den Behälterhals 29 können durch die Flexibilität des Wandabschnittes 103 erfolgen, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Wandabschnitt 103 beschädigt wird.

[0063] Bevorzugt ist es, wenn die die geneigten Wandabschnitte 103 eine gegenüber dem übrigen Garantiering 17 verringerte Wandstärke aufweisen. In der Figur 10 ist gezeigt, dass der Bereich der Unterkante 101 die geringste Wandstärke aufweist. Dadurch ist die oben beschriebene Flexibilität des Wandabschnittes 103 radial nach aussen weiter verbessert. Die Wandstärke des Wandabschnittes 103 nimmt ausgehend von der Unterkante 101 nach unten linear zu.

[0064] In den Figuren 9 und 10 ist der Garantiering 17 ohne den Gewindeteil 15 gezeigt. In den Figuren 9 und 10 ist gut erkennbar, dass oberhalb der Schlitze 97 an dem Garantiering 17 ein Ringwulst 111 ausgebildet ist, auf welchem die Oberkanten 99 liegen.

[0065] In der Figur 10 sind ein erster und zweiter Neigungswinkel 113,115 eingetragen. Der erste Neigungswinkel 113 gibt die Neigung des ersten Teilabschnitts 105 gegenüber der Ebene der Unterkante 101 an. Der erste Neigungswinkel 113 besitzt eine Grösse zwischen 60 und 80 Grad und bevorzugt zwischen 65 und 75 Grad. Je grösser der erste Neigungswinkel 113 ist, desto besser ist die Stabilität der Wandabschnitte 103 gegenüber vertikalen Krafteinwirkungen bzw. axialen Zugkräften, verursacht durch das Abschrauben des Gewindeteils 15. Der erste Neigungswinkel 113 darf jedoch nicht zu gross werden, da ansonsten der ringförmige Vorsprung 35 nicht ausreichend untergriffen werden kann.

[0066] Der zweite Neigungswinkel 115 gibt die Neigung des Schlitzes 97 gegenüber der Ebene der Unterkante 111 an. Die Verbindungsgerade 117, welche die Neigung des Schlitzes 97 darstellt, ist eine Verbindung der Oberkante 99 mit der Unterkante 101 in einer Ebene, welche durch die Rotationsachse 110 und die Verbindungsgerade 117 aufgespannt ist. Der zweite Neigungswinkel 115 wird durch die Verbindungsgerade 117 und die Ebene 109 eingeschlossen. Der zweite Neigungswinkel 115 besitzt eine Grösse zwischen 30 und 50 Grad und bevorzugt zwischen 35 und 45 Grad. Je grösser der zweite Neigungswinkel 115 ist, umso leichter lässt sich der Garantiering 17 entformen.

[0067] Am Boden 21 des Gewindeteils 15 ist bevorzugt ein nach innen abragender Innenkonus 87 (Figur 4), z.B. in Gestalt eines Dichtzylinders oder eines Dichtringes, angeformt. Der Innenkonus 87 ist dazu ausgebildet mit der Innenwandung 89 des Behälterhalses 29 in der Verschlussposition dichtend zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe 11 kann daher als sogenannter "cone-sealer" wirken und dichtet den Behälterhals 29 zuverlässig ab.

[0068] Die Verschlusskappe 11 ist aus einem Kunststoff gefertigt. Als bevorzugte Kunststoffe kommen unter anderem PP und HDPE in Betracht.

Legende:

[0069] 

11

Verschlusskappe

13

Behälter, Flasche

15

Gewindeteil

17

Garantiering

19a

Erstes Halteband

19b

Zweites Halteband

21

Boden des Gewindeteils

23

Erster zylindrischer Mantel

25

Offener Rand

27

Innengewinde

28

Behälterkörper

29

Behälterhals

31

Aussengewinde

33

Ausgiessöffnung

35

Erster ringförmiger Vorsprung

37

Vorsprünge

39

Erstes Ende des ersten Haltebandes

41

Zweites Ende des ersten Haltebandes

43

Erster Rand des ersten Haltebandes

45

Zweiter Rand des ersten Haltebandes

47

Erster Sollbruchsteg

49

Zweiter Sollbruchsteg

51

Drittes Ende des zweiten Haltebandes

53

Viertes Ende des zweiten Haltebandes

55

Dritter Rand des zweiten Haltebandes

57

Vierter Rand des zweiten Haltebandes

59

Dritter Sollbruchsteg

61

Vierter Sollbruchsteg

63

Garantiestege

65

Erste Aussparung

67

Zweite Aussparung

69

Stegabschnitt

71

Zweiter Vorsprung, Stufe

72

Supportring

73

Mittelpunkt der Verschlusskappe

75

Erster Öffnungswinkel

77

Zweiter Öffnungswinkel

79

Dritter Öffnungswinkel

81

Vierter Öffnungswinkel

83

Erste Verengung

85

Zweite Verengung

87

Innenkonus

89

Innenwandung

91

Nut

93

Rippen

95

U-förmige Vertiefung

97

Schlitze

99

Oberkante

101

Unterkante

103

Wandabschnitt

105

Erster Teilabschnitt

107

Zweite Teilabschnitte

109

Ebene

110

Rotationsachse

111

Ringwulst

113

Erster Neigungswinkel

115

Zweiter Neigungswinkel

117

Verbindungsgerade

Ansprüche

1. Verschlusskappe (11) zum Verschliessen der Ausgiessöffnung (33) eines Behälters (13), aufweisend

- einen zylindrischen Gewindeteil (15) mit einem offenen Rand (25), einem ersten zylindrischen Mantel (23) und einem an der Innenseite des Mantels (23) ausgebildeten Innengewinde (27), welches mit einem Aussengewinde (31) eines Behälterhalses (29) des Behälters (13) zusammenwirken kann,

- einen Garantiering (17), welcher dazu ausgebildet ist an einem an dem Behälterhals (29) ausgeformten ersten Vorsprung (35) gehalten zu sein,

- eine Mehrzahl von Garantiestegen (63) welche den Garantiering (17) mit dem offenen Rand (25) lösbar verbinden,

- ein erstes Halteband (19a) mit einem ersten und einem zweiten Ende (39,41) und einem ersten und zweiten Rand (43,45), wobei das erste Ende (39) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist, das zweite Ende (41) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist, der erste Rand (43) mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg (47) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) lösbar verbunden ist und der zweite Rand (45) mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg (49) mit dem Garantiering (17) lösbar verbunden ist und

- ein zweites Halteband (19b) mit einem dritten und einem vierten Ende (51,53) und einem dritten und vierten Rand (55,57), wobei das dritte Ende (51) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist, das vierte Ende (53) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist, der dritte Rand (55) mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg (59) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) lösbar verbunden ist und der vierte Rand (57) mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg (61) mit dem Garantiering (17) lösbar verbunden ist,

wobei zwischen dem ersten und dem dritten Ende (39,51) ein kreisbogenförmiger Stegabschnitt (69) des Garantieringes (17) gebildet ist und

der Gewindeteil (15) aus einer Verschlussposition, in welcher er die Ausgiessöffnung (33) verschliesst, in eine Offenposition klappbar ist, in welcher er die Ausgiessöffnung (33) vollständig freigibt und vice versa,

dadurch gekennzeichnet,

dass an der Aussenwand des Stegabschnitts (69) ein zweiter Vorsprung (71) ausgebildet ist und der offene Rand (25) in der Offenposition mit dem zweiten Vorsprung (71) in Kontakt tritt.

2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Vorsprung (71) an dem dem Gewindeteil (15) zugewandten Rand des Garantierings (17) ausgebildet ist.

3. Verschlusskappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Vorsprung eine radial nach aussen abstehende Stufe (71) ist.

4. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das dritte Ende (39,51) einen ersten Öffnungswinkel (75) von wenigstens 15 Grad und höchstens 40 Grad und bevorzugt von wenigstens 20 und höchstens 25 Grad bezüglich des Mittelpunktes (73) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen und
das zweite und das das vierte Ende (41,53) einen zweiten Öffnungswinkel (77) von wenigstens 220 Grad und höchstens 270 Grad und bevorzugt von wenigstens 240 und höchstens 260 Grad bezüglich des Mittelpunktes (73) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen.

5. Verschlusskappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungswinkel, welcher der Stegabschnitt mit dem Mittelpunk (73) als Scheitelpunkt einschliesst im Wesentlichen dem ersten Öffnungswinkel (75) entspricht.

6. Verschlusskappe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und zweite Ende (39,41) einen dritten Öffnungswinkel (79) von wenigstens 30 Grad und höchstens 60 Grad und bevorzugt von wenigstens 40 und höchstens 50 Grad bezüglich des Mittelpunktes (73) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen.

7. Verschlusskappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte und das vierte Ende (51,53) einen vierten Öffnungswinkel (81) von wenigstens 30 Grad und höchstens 60 Grad und bevorzugt von wenigstens 40 und höchstens 50 Grad bezüglich des Mittelpunktes (73) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen.

8. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des ersten und des zweiten Haltebandes (19a,19b) derart bemasst ist, dass diese in der Offenposition gespannt sind und der Gewindeteil (15) in der Offenposition gehalten ist.

9. Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zweiten bzw. dem vierten Ende (41,53) eine erste bzw. eine zweite Verengung (83,85) des Querschnittes des ersten bzw. des zweiten Haltebandes (19a,19b) vorgesehen ist, wodurch das zweite bzw. das vierte Ende (41,53) als ein Gelenk wirken kann.

10. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem dem ersten und zweiten Halteband (19a,19b) zugewandten Rand des Garantieringes (17) eine erste und zweite Aussparung (65,67) zur Aufnahme des ersten und zweiten Haltebandes (19a,19b) vorgesehen ist.

11. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder das zweite Ende (39,41) des ersten Haltebandes (19a) und das dritte und/oder das vierte Ende (51,53) des zweiten Haltebandes (19b) entlang vordefinierten Knicklinien knickbar ist.

12. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten zylindrischen Mantel (23) eine Nut (91) zur Aufnahme eines an dem Behälterhals (29) ausgebildeten Supportrings (72) vorgesehen ist, wenn sich der Gewindeteil (15) in der Offenposition befindet.

13. Verschlusskappe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (91) im Wesentlichen parallel zum offenen Rand (25) orientiert ist, wobei die Nut (91) die Gestalt einer geraden Vertiefung besitzt.

14. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aussenseite des ersten zylindrischen Mantels (23) eine Mehrzahl von Rippen (93) ausgebildet ist, deren Länge sich in axialer Richtung und deren Höhe sich in radialer Richtung des Gewindeteils (15) erstreckt.

15. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (11) dazu ausgebildet ist, mit einem standardisierten Behälterhals (29) mit Aussengewinde (31) und einem ringförmigen ersten Vorsprung (35) zusammenzuwirken.

16. Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Garantiering (17) über den Umfang verteilt angeordnete Schlitze (95) mit einer Oberkante (97) und einer Unterkante (99) aufweist, wobei die Oberkante (97) durch einen kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt des Garantieringes (17) gebildet ist und die Unterkante (99) durch einen in radialer Richtung nach innen geneigten Wandabschnitt (101) gebildet ist und dass die Unterkante (99) eines jeden Schlitzes (95) Vorsprünge (37) bildet, wodurch Eingriffsmittel für einen formschlüssigen Eingriff mit dem ringförmigen Vorsprung (35) gebildet sind.

17. Behälter (13) aufweisend

- einen Behälterkörper (28),

- einen an den Behälterkörper (28) anschliessenden Behälterhals (29),

- ein an dem Behälterhals (29) ausgebildetes Aussengewinde (31) und

- eine Verschlusskappe (11) zum Verschliessen einer innerhalb des Behälterhalses (29) vorgesehenen Ausgiessöffnung (32),
die Verschlusskappe (11) aufweisend

- einen zylindrischen Gewindeteil (15) mit einem offenen Rand (25) und einem Innengewinde (27), welches mit einem Aussengewinde (31) eines Behälterhalses (29) des Behälters (13) zusammenwirken kann,

- einen Garantiering (17), welcher dazu ausgebildet ist an einem an dem Behälterhals (29) ausgeformten ersten Vorsprung (35) gehalten zu sein,

- eine Mehrzahl von Garantiestegen (64), welche den Garantiering (17) mit dem offenen Rand (25) lösbar verbinden und

- ein erstes Halteband (19a) mit einem ersten und einem zweiten Ende (39,41) und einem ersten und zweiten Rand (43,45), wobei das erste Ende (39) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist, das zweite Ende (41) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist, der erste Rand (43) mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg (47) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) lösbar verbunden ist und der zweite Rand (45) mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg (49) mit dem Garantiering (17) lösbar verbunden ist und

- ein zweites Halteband (19b) mit einem dritten und einem vierten Ende (51,53) und einem dritten und vierten Rand (55,57), wobei das dritte Ende (51) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist, das vierte Ende (53) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist, der dritte Rand (55) mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg (59) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) lösbar verbunden ist und der vierte Rand (57) mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg (61) mit dem Garantiering (17) lösbar verbunden ist,

wobei zwischen dem ersten und dem dritten Ende (39,51) ein kreisbogenförmiger Stegabschnitt (69) des Garantieringes (17) gebildet ist und

der Gewindeteil (15) aus einer Verschlussposition, in welcher er die Ausgiessöffnung (33) verschliesst, in eine Offenposition klappbar ist, in welcher er die Ausgiessöffnung (33) vollständig freigibt und vice versa,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Verschlusskappe eine Verschlusskappe (11) gemäss einem der Ansprüche 1 bis 16 ist.

18. Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass am Übergang von dem Behälterhals (29) zu dem Behälterkörper (28) ein Supportring (72) ausgebildet ist und der Gewindeteil (15) in der Offenposition mit dem zweiten Vorsprung (71) und dem Supportring (72) in Kontakt steht.

Claims

1. Closure cap (11) for closing the pouring opening (33) of a container (13), comprising

- a cylindrical threaded part (15) with an open rim (25), a first cylindrical shell (23) and an inner thread (27) formed on the inside of the shell (23), which can cooperate with an outer thread (31) of a container neck (29) of the container (13),

- a security ring (17) designed to be held on a first projection (35) formed on the container neck (29),

- a plurality of security webs (63) which releasably connect the security ring (17) to the open rim (25), and

- a first retaining strip (19a) having a first and a second end (39, 41) and a first and a second rim (43, 45), wherein the first end (39) is securely connected to the open rim (25) of the threaded part (15), the second end (41) is securely connected to the security ring (17), the first rim (43) is releasably connected to the open rim (25) of the threaded part (15) by at least one, first, predetermined breaking web (47), and the second rim (45) is releasably connected to the security ring (17) by at least one, second, predetermined breaking web (49), and

- a second retaining strip (19b) having a third and a fourth end (51, 53) and a third and fourth rim (55, 57), wherein the third end (51) is securely connected to the open rim (25) of the threaded part (15), the fourth end (53) is securely connected to the security ring (17), the third rim (55) is releasably connected to the open rim (25) of the threaded part (15) by at least one, third, predetermined breaking web (59), and the fourth rim (57) is releasably connected to the security ring (17) by at least one, fourth, predetermined breaking web (61),

wherein a circular-arc-shaped web section (69) of the security ring (17) is formed between the first and the third ends (39, 51), and

the threaded part (15) can be folded from a closed position, in which it closes the pouring opening (33), into an open position, in which it completely uncovers the pouring opening (33), and vice versa,

characterized in that

a second projection (71) is formed on the outer wall of the web section (69), and the open rim (25), when in the open position, comes into contact with the second projection (71).

2. Closure cap according to claim 1, characterized in that the second projection (71) is formed on the rim, facing the threaded part (15), of the security ring (17).

3. Closure cap according to claim 1 or 2, characterized in that the second projection is a step (71) projecting radially outwards.

4. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the first and the third ends (39, 51) enclose a first opening angle (75) of at least 15 degrees and at most 40 degrees, and preferably of at least 20 and at most 25 degrees, with respect to the center point (73) of the closure cap (11) as the apex, and
the second and the fourth ends (41, 53) enclose a second opening angle (77) of at least 220 degrees and at most 270 degrees, and preferably of at least 240 and at most 260 degrees, with respect to the center point (73) of the closure cap (11) as the apex.

5. Closure cap according to claim 4, characterized in that the opening angle, which encloses the web section with the center point (73) as the apex, substantially corresponds to the first opening angle (75).

6. Closure cap according to claim 4 or 5, characterized in that the first and second ends (39, 41) enclose a third opening angle (79) of at least 30 degrees and at most 60 degrees, and preferably of at least 40 and at most 50 degrees, with respect to the center point (73) of the closure cap (11) as the apex.

7. Closure cap according to claim 6, characterized in that the third and the fourth ends (51, 53) enclose a fourth opening angle (81) of at least 30 degrees and at most 60 degrees, and preferably of at least 40 and at most 50 degrees, with respect to the center point (73) of the closure cap (11) as the apex.

8. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the length of the first and the second retaining strips (19a, 19b) is dimensioned in such a way that they are tensioned in the open position, and the threaded part (15) is held in the open position.

9. Closure cap according to one of claims 1 through 8, characterized in that a first or a second narrowing (83, 85) of the cross-section of the first or the second retaining strip (19a, 19b) is provided at the second or the fourth end (41, 53), as a result of which the second or the fourth end (41, 53) can act as an articulation.

10. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that a first and second recess (65, 67) for receiving the first and second retaining strips (19a, 19b) is provided on the rim, facing the first and second retaining strips (19a, 19b), of the security ring (17).

11. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the first and/or the second ends (39, 41) of the first retaining strip (19a), and the third and/or the fourth ends (51, 53) of the second retaining strip (19b), are bendable along predefined bending lines.

12. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that a groove (91) for receiving a support ring (72) formed on the container neck (29) is provided on the first cylindrical shell (23) when the threaded part (15) is in the open position.

13. Closure cap according to claim 12, characterized in that the groove (91) is oriented to be substantially parallel to the open rim (25), wherein the groove (91) has the shape of a straight depression.

14. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that a plurality of ribs (93), the length of which extends in the axial direction and the height of which extends in the radial direction of the threaded part (15), is formed on the outside of the first cylindrical shell (23).

15. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the closure cap (11) is designed to cooperate with a standardized container neck (29) with an outer thread (31) and an annular first projection (35).

16. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the security ring (17) has slots (95) arranged to be distributed over the circumference, with an upper edge (97) and a lower edge (99), wherein the upper edge (97) is formed by a circular-arc-shaped section of the security ring (17), and the lower edge (99) is formed by a wall section (101) inclined inwardly in the radial direction, and that the lower edge (99) of each slot (95) forms projections (37), whereby engaging means are formed for a form-fitting engagement with the annular projection (35).

17. Container closure (13) having

- a container body (28),

- a container neck (29) adjoining the container body (28),

- an outer thread (31) formed on the container neck (29), and

- a closure cap (11) for closing a pouring opening (32) provided within the container neck (29),
the closure cap (11) having

- a cylindrical threaded part (15) having an open rim (25) and an inner thread (27), which can cooperate with the outer thread (31) of a container neck (29) of the pouring element (13),

- a security ring (17) designed to be held on a first projection (35) formed on the container neck (29),

- a plurality of security webs (64), which releasably connect the security ring (17) to the open rim (25), and

a first retaining strip (19a) having a first and a second end (39, 41) and a first and a second rim (43, 45), wherein the first end (39) is securely connected to the open rim (25) of the threaded part (15), the second end (41) is securely connected to the security ring (17), the first rim (43) is releasably connected to the open rim (25) of the threaded part (15) by at least one, first, predetermined breaking web (47), and the second rim (45) is releasably connected to the security ring (17) by at least one, second, predetermined breaking web (49), and

a second retaining strip (19b) having a third and a fourth end (51, 53) and a third and fourth rim (55, 57), wherein the third end (51) is securely connected to the open rim (25) of the threaded part (15), the fourth end (53) is securely connected to the security ring (17), the third rim (55) is releasably connected to the open rim (25) of the threaded part (15) by at least one, third, predetermined breaking web (59), and the fourth rim (57) is releasably connected to the security ring (17) by at least one, fourth, predetermined breaking web (61),

wherein a circular-arc-shaped web section (69) of the security ring (17) is formed between the first and the third ends (39, 51), and

the threaded part (15) can be folded from a closed position, in which it closes the pouring opening (33), into an open position, in which it completely uncovers the pouring opening (33), and vice versa,

characterized in that

the closure cap is a closure cap (11) according to one of claims 1 through 16.

18. Container according to claim 17, characterized in that a support ring (72) is formed at the transition from the container neck (29) to the container body (28), and the threaded part (15) in the open position is in contact with the second projection (71) and the support ring (72).

Revendications

1. Bouchon de fermeture (11) pour fermer l'ouverture verseuse (33) d'un récipient (13), bouchon de fermeture qui présente :

- une partie filetée cylindrique (15) avec un bord ouvert (25), une première enveloppe cylindrique (23) et un filet intérieur (27), configuré sur le côté intérieur de l'enveloppe (23), qui peut coopérer avec un filet extérieur (31) d'un col de récipient (29) du récipient (13),

- un anneau de garantie (17) qui est configuré pour être maintenu sur une première saillie (35) moulée sur le col de récipient (29),

- une multitude de nervures de garantie (63) qui relient de manière amovible l'anneau de garantie (17) au bord ouvert (25),

- une première bande de retenue (19a) avec une première et une seconde extrémité (39, 41) et un premier et un second bord (43, 45), la première extrémité (39) étant reliée de manière fixe au bord ouvert (25) de la partie filetée (15), la seconde extrémité (41) étant reliée de manière fixe à l'anneau de garantie (17), le premier bord (43) avec au moins une première patte de rupture (47) étant relié de manière amovible au bord ouvert (25) de la partie filetée (15) et le second bord (45) avec au moins une seconde patte de rupture (49) étant relié de manière amovible à l'anneau de garantie (17) et

- une seconde bande de retenue (19b) avec une troisième et une quatrième extrémité (51, 53) et un troisième et un quatrième bord (55, 57), la troisième extrémité (51) étant reliée de manière fixe au bord ouvert (25) de la partie filetée (15), la quatrième extrémité (53) étant reliée de manière fixe à l'anneau de garantie (17), le troisième bord (55) avec au moins une troisième patte de rupture (59) étant relié de manière amovible au bord ouvert (25) de la partie filetée (15) et le quatrième bord (57) avec au moins une quatrième patte de rupture (61) étant relié de manière amovible à l'anneau de garantie (17),

cependant qu'un tronçon de nervure en forme d'arc de cercle (69) de l'anneau de garantie (17) est formé entre la première et la troisième extrémité (39, 51) et

la partie filetée (15) peut être rabattue d'une position de fermeture dans laquelle elle ferme l'ouverture verseuse (33) en une position ouverte dans laquelle elle dégage complètement l'ouverture verseuse (33) et vice-versa,

caractérisé en ce qu'une seconde saillie (71) est configurée sur la paroi
extérieure du tronçon de nervure (69) et le bord ouvert (25) dans la position ouverte entre en contact avec la seconde saillie (71).

2. Bouchon de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que la seconde saillie (71) est configurée sur le bord de l'anneau de garantie (17) qui est tourné vers la partie filetée (15).

3. Bouchon de fermeture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la seconde saillie est un degré qui est déporté radialement vers l'extérieur (71).

4. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première et la troisième extrémité (39, 51) forment un premier angle d'ouverture (75) d'au moins 15 degrés et d'au plus 40 degrés et de manière préférée d'au moins 20 degrés et d'au plus 25 degrés par rapport au centre (73) du bouchon de fermeture (11) comme sommet et
la seconde et la quatrième extrémité (41, 53) forment un second angle d'ouverture (77) d'au moins 220 degrés et d'au plus 270 degrés et de manière préférée d'au moins 240 degrés et d'au plus 260 degrés par rapport au centre (73) du bouchon de fermeture (11) comme sommet.

5. Bouchon de fermeture selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'angle d'ouverture que forme le tronçon de nervure avec le centre (73) comme sommet correspond sensiblement au premier angle d'ouverture (75).

6. Bouchon de fermeture selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que la première et la seconde extrémité (39, 41) forment un troisième angle d'ouverture (79) d'au moins 30 degrés et d'au plus 60 degrés et de manière préférée d'au moins 40 degrés et d'au plus 50 degrés par rapport au centre (73) du bouchon de fermeture (11) comme sommet.

7. Bouchon de fermeture selon la revendication 6, caractérisé en ce que la troisième et la quatrième extrémité (51, 53) forment un quatrième angle d'ouverture (81) d'au moins 30 degrés et d'au plus 60 degrés et de manière préférée d'au moins 40 degrés et d'au plus 50 degrés par rapport au centre (73) du bouchon de fermeture (11) comme sommet.

8. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la longueur de la première et de la seconde bande de retenue (19a, 19b) est dimensionnée telle que celles-ci sont tendues en position ouverte et la partie filetée (15) est maintenue en position ouverte.

9. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'il est prévu un premier et/ou un second rétrécissement (83, 85) de la section transversale de la première et/ou de la seconde bande de retenue (19a, 19b) à la seconde et/ou à la quatrième extrémité (41, 53) si bien que la seconde et/ou la quatrième extrémité (41, 53) peut agir comme une articulation.

10. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu une première et une seconde réservation (65, 67) sur le bord de l'anneau de garantie (17) qui est tourné vers la première et la seconde bande de retenue (19a, 19b) pour recevoir la première et la seconde bande de retenue (19a, 19b).

11. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première et/ou la seconde extrémité (39, 41) de la première bande de retenue (19a) et la troisième et/ou la quatrième extrémité (51, 53) de la seconde bande de retenue (19b) peut être pliée le long de lignes de pliage prédéfinies.

12. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu une cannelure (91) sur la première enveloppe cylindrique (23) pour recevoir un anneau de support (72) configuré sur le col du récipient (29) lorsque la partie filetée (15) se trouve en position ouverte.

13. Bouchon de fermeture selon la revendication 12, caractérisé en ce que la cannelure (91) est orientée de manière sensiblement parallèle au bord ouvert (25), la cannelure (91) possédant la forme d'un renfoncement droit.

14. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une multitude de nervures (93) dont la longueur s'étend dans le sens axial et dont la hauteur s'étend dans le sens radial de la partie filetée (15) est configurée sur le côté extérieur de la première enveloppe cylindrique (23).

15. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bouchon de fermeture (11) est configuré pour coopérer avec un col de récipient standardisé (29) avec un filet extérieur (31) et une première saillie annulaire (35).

16. Bouchon de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'anneau de garantie (17) présente des fentes (95) placées distribuées sur la circonférence avec une arête supérieure (97) et une arête inférieure (99), l'arête supérieure (97) étant formée par une section de l'anneau de garantie (17) formée en arc de cercle et l'arête inférieure (99) étant formée par une section de paroi (101) inclinée vers l'intérieur dans le sens radial et que l'arête inférieure (99) de chaque fente (95) forme des saillies (37) si bien que des moyens d'engrènement sont formés pour un engrènement par complémentarité de formes avec la saillie annulaire (35).

17. Récipient (13) qui présente

- un corps de récipient (28),

- un col de récipient (29) qui se rattache au corps de récipient (28),

- un filet extérieur (31) configuré sur le col du récipient (29) et

- un bouchon de fermeture (11) pour fermer une ouverture verseuse (32) prévue à l'intérieur du col du récipient (29),
le bouchon de fermeture (11) présentant

- une partie filetée cylindrique (15) avec un bord ouvert (25) et un filet intérieur (27) qui peut coopérer avec un filet extérieur (31) d'un col de récipient (29) du récipient (13),

- un anneau de garantie (17) qui est configuré pour être maintenu sur une première saillie (35) moulée sur le col de récipient (29),

- une multitude de nervures de garantie (63) qui relient de manière amovible l'anneau de garantie (17) au bord ouvert (25),

- une première bande de retenue (19a) avec une première et une seconde extrémité (39, 41) et un premier et un second bord (43, 45), la première extrémité (39) étant reliée de manière fixe au bord ouvert (25) de la partie filetée (15), la seconde extrémité (41) étant reliée de manière fixe à l'anneau de garantie (17), le premier bord (43) avec au moins une première patte de rupture (47) étant relié de manière amovible au bord ouvert (25) de la partie filetée (15) et le second bord (45) avec au moins une seconde patte de rupture (49) étant relié de manière amovible à l'anneau de garantie (17) et

- une seconde bande de retenue (19b) avec une troisième et une quatrième extrémité (51, 53) et un troisième et un quatrième bord (55, 57), la troisième extrémité (51) étant reliée de manière fixe au bord ouvert (25) de la partie filetée (15), la quatrième extrémité (53) étant reliée de manière fixe à l'anneau de garantie (17), le troisième bord (55) avec au moins une troisième patte de rupture (59) étant relié de manière amovible au bord ouvert (25) de la partie filetée (15) et le quatrième bord (57) avec au moins une quatrième patte de rupture (61) étant relié de manière amovible à l'anneau de garantie (17),

cependant qu'un tronçon de nervure en forme d'arc de cercle (69) de l'anneau de garantie (17) est formé entre la première et la troisième extrémité (39, 51) et

la partie filetée (15) peut être rabattue d'une position de fermeture dans laquelle elle ferme l'ouverture verseuse (33) en une position ouverte dans laquelle elle dégage complètement l'ouverture verseuse (33) et vice-versa,

caractérisé en ce
que le bouchon de fermeture est un bouchon de fermeture (11) selon l'une des revendications 1 à 16.

18. Récipient selon la revendication 17, caractérisé en ce qu'un anneau de support (72) est configuré à la transition du col de récipient (29) et du corps de récipient (28) et la partie filetée (15) en position ouverte est en contact avec la seconde saillie (71) et l'anneau de support (72).

Zeichnung