(19)
(11) EP 3 141 687 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.07.2023  Patentblatt  2023/28

(21) Anmeldenummer: 15184269.7

(22) Anmeldetag:  08.09.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 1/64(2006.01)
E06B 1/62(2006.01)
E06B 1/60(2006.01)
E06B 1/68(2006.01)
E06B 1/70(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E06B 1/6092; E06B 1/64; E06B 1/68; E06B 1/70; E06B 2001/628

(54)

HINTERLAUFSICHERE ABDICHTUNG EINER TÜR

SEAL FOR A DOOR PREVENTING MOVEMENT BEHIND IT

JOINT D'ETANCHEITE ANTIRETOUR D'UNE PORTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.03.2017  Patentblatt  2017/11

(73) Patentinhaber: profine GmbH
66954 Pirmasens (DE)

(72) Erfinder:
  • Kast, Alexander
    76744 Wörth am Rhein (DE)
  • Jansig, Peter
    99425 Weimar (DE)
  • Harder, Bernd
    24808 Jevenstedt (DE)

(74) Vertreter: Hocker, Thomas et al
profine GmbH Patentabteilung Zweibrücker Str. 200
66954 Pirmasens
66954 Pirmasens (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1-202005 013 196
DE-U1-202012 102 939
DE-U1-202009 007 634
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Türen, insbesondere auch Nebeneingangstüren wie Terrassen-, Balkon- und Dachterassentüren, müssen nach unten und seitlich dicht an den Baukörper angeschlossen werden, um auch bei starkem Schlagregen ein Eindringen von Feuchtigkeit in den Baukörper zu verhindern. Auch bei Einsatz von sehr niedrigen Schwellen, insbesondere behindertengerecht ausgeführten Schwellen, werden zunehmend höhere Anforderungen an eine hinterlaufsichere Abdichtung des Blendrahmens bzw. der Zarge sowie der Schwelle im unteren seitlichen Bereich gegenüber den Baukörper gestellt. Unterhalb der Schwelle werden üblicherweise Bodeneinstandsprofile, auch Unterbauprofile genannt, eingesetzt. Auch diese müssen nach unten und seitlich zuverlässig gegenüber dem Baukörper abgedichtet werden.

    Stand der Technik



    [0002] Aus der DE 103 60 940 A1 ist die Ausbildung eines Bodenbereichs an einer Bauwerksöffnung mit einer Bodenschwelle und einer Tür bekannt, bei der an der Bodenschwelle werksseitig eine Andichtung angeordnet ist, die mit der Dichthaut des Bauwerks verbindbar ist. Die seitliche Abdichtung zwischen Blendrahmen und Mauerwerk erfolgt über ein Knotenblech, mit dem wiederum eine Abdichtungsfolie verbunden werden kann. Diese Konstruktion ist aufwendig, eine hinterlaufsichere Abdichtung des Blendrahmenrückens gegenüber dem Baukörper ist zudem kaum zuverlässig zu erreichen. Weiterhin kann die seitliche Abdichtung nur bedingt vorkonfektioniert werden.

    [0003] DE 202005 013 196 U1 und DE 20 2009 007 634 U1 zeigen jeweils ein Abdichtteil zur hinterlaufsicheren Abdichtung einer Tür, bei dem ein Grundkörper mit Dichteilen verbunden ist.

    Aufgabe



    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, Mittel zur hinterlaufsicheren Abdichtung einer Tür gegenüber einer Mauerwerksöffnung zur Verfügung zu stellen, die werkseitig vorkonfektioniert eine einfache und dennoch zuverlässige Abdichtung auch bei Einsatz einer behindertengerechten Schwelle ermöglicht.

    Darstellung der Erfindung



    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Verwendung eines vorkonfektionierten Abdichtungsteils nach Anspruch 1, umfassend einen steifen Grundkörper, eine erste Dichtfolie und eine zweite Dichtfolie, wobei die erste Dichtfolie und die zweite Dichtfolie dicht mit dem steifen Grundkörper verbunden sind und unter Bildung jeweils eines vom Grundkörper abstehenden Dichtlappens den Grundkörper insbesondere einseitig überragen.

    [0006] Bevorzugt weist der Grundkörper wenigstens einen Steg, besonders bevorzugt zwei in Längsrichtung verlaufenden Stege zum Eingriff in eine Nut bzw. zwei Nuten oder zwischen zwei Stege eines angrenzenden Blendrahmenrückens auf. Soweit diese Stege nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung aus weichelastischem Material bestehen, erfolgt dabei zugleich eine wenigstens weitgehende Abdichtung zwischen dem Grundkörper und dem Blendrahmenrücken. Um auch eine Abdichtung gegenüber den Stirnseiten des Bodeneinstandsprofil und ggf. der Schwelle zu erreichen, kann eine entsprechende Ausgleichsplatte eingesetzt werden, die rückseitig die Rastfüße des Blendrahmenrückens fortsetzt und damit Nuten bildet, in die die in Längsrichtung verlaufenden Stege des Grundkörpers dichtend eingreifen können.

    [0007] Alternativ oder zusätzlich erfolgt die Abdichtung des Grundkörpers gegenüber dem Blendrahmenrücken und den Stirnseiten der Schwelle und des Bodeneinstandsprofils im einfachsten Fall mit einer elastischen Dichtmasse, beispielsweise Silikondichtmasse. Besonders bevorzugt weist der Grundkörper jedoch auf seiner dem Blendrahmenrücken zugewandten Seite eine weichelastische Dichtschicht, insbesondere aus Moosgummi, auf. In diesem Fall müssen die in Längsrichtung verlaufenden Stege nicht mehr zur Abdichtung aus weichelastischem Material bestehen, sondern sie können aus dem gleichen harten Material wie der Grundkörper bestehen.

    [0008] Der Grundkörper des vorkonfektionierten Abdichtungsteils wird bevorzugt aus thermoplastischem Kunststoff, insbesondere aus Hart-PVC (PVC-U) gefertigt. Als Dichtfolien kommen insbesondere Abschnitte von Dichtungsbahnen aus thermoplastischem Kunststoff oder Elastomeren nach DIN V 20000-202 in Frage. Die Dichtfolien können insbesondere aus PVC-P, thermoplastischen Elastomeren, verschweißbarem EPDM o.dgl. bestehen, soweit sie untereinander und mit dem Grundkörper durch Schweißen, Vulkanisieren, Kleben o.dgl. dicht, insbesondere stoffschlüssig dicht verbunden werden können. Eine stoffschlüssige Verbindung durch Schweißen wird bevorzugt.

    [0009] Zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Abdichtungsteils wird auf die plane Rückseite des Grundkörpers zunächst die erste Dichtfolie voll- oder teilflächig stoffschlüssig dichtend verbunden, insbesondere verklebt oder bevorzugt verschweißt, so dass die Dichtfolie an drei Seiten bündig mit dem Grundkörper abschließt und an der vierten, im eingebautem Zustand zur Gebäudeaußenseite weisenden Längskante jedoch unter Bildung eines Dichtlappens übersteht. Die Länge des Überstandes ist nicht wesentlich und richtet sich nach der Einbausituation. Sie kann z. B. 50 bis 500 mm betragen. Bevorzugt ist die Höhe des überstehenden Dichtlappens der ersten Dichtfolie zunächst gleich der Länge des Grundkörpers des erfindungsgemäßen Abdichtungsteils und wird je nach Bedarf z. B. entsprechend der Höhe des eingesetzten Bodeneinstandsprofils später gekürzt.

    [0010] Auf die erste Dichtfolie wird anschließend, und zwar nur im Bereich des Grundkörpers, die zweite Dichtfolie voll- oder teilflächig stoffschlüssig dichtend verbunden, insbesondere verklebt oder bevorzugt verschweißt, so dass auch hier ein überstehender Dichtlappen gebildet wird. Die Höhe und Breite des zweiten Dichtlappens richtet sich ebenfalls nach der Einbausituation, in der Regel braucht die Höhe des zweiten Dichtlappens nicht gekürzt zu werden, dieser wird vielmehr bevorzugt in voller Höhe und Breite mit dem angrenzenden Gebäudeäußeren dicht verbunden.

    [0011] Alternativ kann die erste Dichtfolie unter Bildung eines überstehenden Dichtlappens auf der einen Seite des steifen Grundkörpers des Abdichtungsteils geklebt oder bevorzugt geschweißt werden, während die zweite Dichtfolie ebenfalls unter Bildung eines entsprechenden Dichtlappens auf die zweite, später dem Blendrahmenrücken zugewandte Seite des Grundkörpers geklebt oder bevorzugt geschweißt wird, wobei, soweit der Grundkörper auf seiner später dem Blendrahmenrücken zugewandten Seite Stege aufweist, diese freigelassen werden. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung dient die zweite Dichtfolie in ihrem mit dem Grundkörper verbundenen Bereich zugleich als Dichtung zwischen dem Grundkörper und dem Blendrahmenrücken sowie den plan verlaufenden Stirnseiten der Schwelle und des Bodeneinstandsprofils.

    [0012] Die Verbindung zwischen dem erfindungsgemäßen Abdichtungsteil und dem Blendrahmenrücken sowie den Stirnseiten der Schwelle und des Bodeneinstandsprofils erfolgen bevorzugt durch Schrauben, wobei die bevorzugt eingesetzten Stege auf der dem Blendrahmenrücken zugewandten Seite des vorkonfektionierten Abdichtungsteils durch Eingriff in entsprechende Nuten am Blendrahmenrücken bzw. zwischen Stege auf dem Blendrahmenrücken die Montage wesentlich erleichtern.

    Kurze Beschreibung der Zeichnung



    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen dabei:
    Fig. 1
    die rechte untere Ecke einer Nebeneingangstür in einer Außenansicht mit montiertem vorkonfektioniertem Abdichtungsteil;
    Fig. 2
    einen Horizontalschitt durch die Ecke in Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Schräg-Ansicht des vorkonfektionierten Abdichtungsteils;
    Fig. 4
    einen Vertikalschnitt einer Ecke einer Nebeneingangstür gemäß Fig. 1;
    Fig. 5
    die rechte Ecke einer Nebeneingangstür gemäß Fig. 1 von der Innenseite vor dem Anbringen des vorkonfektionierten Abdichtungsteils;
    Fig. 6
    die rechte Ecke einer Nebeneingangstür in einer Außenansicht mit einer alternativen Ausführungsform des vorkonfektionierten Abdichtungsteils;
    Fig. 7
    eine Schräg-Ansicht der alternativen Ausführungsform des vorkonfektionierten Abdichtungsteils in Fig. 6.

    Wege zur Ausführung der Erfindung



    [0014] In den Fig. 1 - 5 ist ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in mehreren Schnitten und Ansichten dargestellt. Die in Fig. 1 in einer schrägen Ansicht von der Gebäudeaußenseite 16 dargestellte rechte untere Ecke zeigt den Flügelrahmen 5, der in einer dem Fachmann bekannten Weise aus Kunststoff-Hohlkammerprofilen durch Verschweißen im Gehrungsbereich hergestellt wurde. Der Blendrahmen 1 besteht im oberen horizontalen (nicht dargestellten) sowie in den beiden seitlichen vertikalen Bereichen aus handelsüblichen Blendrahmenprofilen, während der untere horizontale Bereich von der behindertengerecht ausgeführten Schwelle 6 gebildet wird. Nach unten schließt sich ein ebenfalls handelsübliches Bodeneinstandsprofil 7 an, das mit seiner Unterseite auf dem Baukörper, insbesondere einer Betondecke, aufsteht. Die vertikalen Blendrahmenprofile sind mittels üblicher Schwellenverbinder 20 mit der Schwelle 6 verbunden.

    [0015] Das in diesem Ausführungsbeispiel eingesetzte Abdichtungsteil 8 gern. Fig. 3 besteht aus einem länglichen, in seiner Breite der Breite des Blendrahmenprofils angepassten Grundkörper 9 aus Hart-PVC, auf dessen Rückseite zunächst die erste Dichtfolie 10 und auf deren Rückseite die zweite Dichtfolie 11 durch Verschweißen stoffschlüssig verbunden sind. Die Dichtfolien 10 und 11 schließen an drei Seiten bündig mit dem Grundkörper 9 ab, während sie unter Bildung der Dichtlappen 17 und 18 an der vierten Seite überstehen. Auf der den Dichtfolien 10 und 11 abgewandten Seite weist der Grundkörper 9 zwei sich über einen Teil seiner Längserstreckung verlaufenden Stege 15 aus, die mit dem Grundkörper 9 einstückig aus Hart-PVC-Material verbunden sind. Diese beiden Stege 15 weisen einen Abstand zueinander auf, der dem Abstand der beiden inneren Stege 3 des Blendrahmenrückens 2 entspricht, so dass sie als Führung beim Aufsetzen auf den Blendrahmenrücken 2 dienen.

    [0016] Das in Fig. 3 dargestellte Ausführungsbeispiel des Abdichtungsteils 8 weist ferner auf seiner dem Blendrahmenrücken 2 zugewandten Seite eine bis auf den Bereich der Stege 15 vollflächig aufkaschierte weichelastische Schicht 19 aus Moosgummi auf.

    [0017] In Fig. 5 ist die Montage des erfindungsgemäßen Abdichtungsteils 8 dargestellt: das Abdichtungsteil 8 wird mit den Stegen 15 zwischen die beiden inneren Stege 3 des Blendrahmenrückens 2 eingeführt und mittels der Schrauben 12 am Blendrahmenrücken 2 und an der Stirnseite der Schwelle 6 sowie des Bodeneinstandsprofils 7 verschraubt. Dabei wird gleichzeitig die weichelastische Schicht 19 aus Moosgummi mit den Stegen 3 des Blendrahmens sowie den Stirnseiten der Schwelle 6 und des Bodeneinstandsprofils 7 unter entsprechender Abdichtung verpresst.

    [0018] Der Dichtlappen 17 der ersten Dichtfolie 10 wird anschließend auf die passende Höhe H1 zugeschnitten und, wie in Fig. 1 abgebildet, mit der Außensichtfläche des Bodeneinstandsprofils 7 stoffschlüssig dichtend verschweißt. Damit ist eine vollständig dichte Verbindung zwischen Blendrahmen 1, Schwelle 6 und Unterbauprofil 7 einerseits und dem vorkonfektionierten Abdichtungsteil 8 hergestellt.

    [0019] Nach Montage der Tür im Baukörper wird anschließend der Dichtlappen 18 der zweiten Dichtfolie 11 auf seine vollen Höhe H2 mit dem Baukörper dicht verbunden. Abschließend kann in an sich bekannter Weise die weitere Abdichtung im Bodenbereich und im Sockelbereich der angrenzenden Wand erfolgen, wobei die Dichtlappen 17 und 18 wiederum mit weiteren Abdichtungen durch Kleben oder Schweißen verbunden werden.

    [0020] In den Fig. 6 und 7 ist eine alternative Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird ein Abdichtungsteil 8' verwendet, das über seine volle Längserstreckung zwei parallel zueinander verlaufende Stege 13, 14 aus weichelastischem Material aufweist, die dichtend in die rückseitigen Nuten 4 des Blendrahmenrückens 2 eingreifen. Um auch im Bereich der Stirnseite des Bodeneinstandsprofils 7 einen entsprechenden dichtenden Eingriff der Stege 13, 14 zu ermöglichen, ist auf die Stirnseite des Bodeneinstandsprofils 7 eine Adapterplatte aufgeklebt oder -geschweißt, die auf ihrer der Stirnseite des Bodeneinstandsprofils 7 abgewandten Rückseite Stege aufweist, die die Stege 3 des Blendrahmenrückens 2 und damit auch die Nuten 4 des Blendrahmenrückens 2 entsprechend fortsetzen. Im Bereich der Stirnseite der Schwelle 6 ist im Bereich der Nuten 4 eine entsprechende Fräsung vorgenommen worden, hier kann eine zusätzliche Abdichtung mittels Silikonmaterial oder eine kleine Moosgummiplatte eine vollständige Abdichtung sicherstellen.

    Legende



    [0021] 
    1
    Blendrahmen
    2
    Blendrahmenrücken
    3
    Stege
    4
    Nuten
    5
    Flügelrahmen
    6
    Schwelle
    7
    Unterbauprofil/Bodeneinstandprofil
    8,8'
    Abdichtungsteil
    9
    Grundkörper
    10
    erste Dichtfolie
    11
    zweite Dichtfolie
    12
    Schrauben
    13
    Steg
    14
    Steg
    15
    Steg
    16
    Gebäude-Außenseite
    17
    Dichtlappen
    18
    Dichtlappen
    19
    weichelastische Schicht
    20
    Schwellenverbinder



    Ansprüche

    1. Verwendung eines Abdichtungsteils (8, 8') zur hinterlaufsichereren Abdichtung einer Tür gegenüber einer Mauerwerksöffnung, umfassend

    - einen steifen Grundkörper (9),

    - eine erste Dichtfolie (10)

    - eine zweite Dichtfolie (11)

    - wobei die erste Dichtfolie (10) und die zweite Dichtfolie (11) dicht mit dem steifen Grundkörper (9) verbunden sind und unter Bildung jeweils eines vom Grundkörper (9) abstehenden Dichtlappens (17, 18) den Grundkörper (9) wenigstens einseitig überragen, wobei

    - das Abdichtungsteil (8, 8') vorkonfektioniert mit dem Blendrahmenrücken (2) des Blendrahmens (1) der Tür verbunden und

    - nach Montage der zweite Dichtlappen (18) dichtend mit dem Gebäude verbunden wird,
    dadurch gekennzeichnet, dass

    - nach Montage eines Bodeneinstandsprofils (7) und/oder einer Schwelle (6) der erste Dichtlappen (17) mit der au-ßenseitigen Sichtfläche des Bodeneinstandsprofils (7) und/oder der Schwelle (6) dichtend verbunden wird.


     
    2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Grundkörper (9) des Abdichtungsteils (8, 8') wenigstens einen in Längsrichtung verlaufenden Steg (13, 14, 15) zum Eingriff in eine Nut (4) oder zwischen zwei Stege (3) eines angrenzenden Blendrahmenrückens (2) aufweist.
     
    3. Verwendung nach einem der Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (9) eine weichelastische Schicht (19), insbesondere aus Moosgummi, aufweist.
     
    4. Verwendung nach einem der Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (9) des Abdichtungsteils (8, 8') aus thermoplastischem Kunststoff, insbesondere aus Hart-PVC besteht.
     
    5. Verwendung nach einem der Ansprüch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtfolien (10,11) des Abdichtungsteils (8, 8') stoffschlüssig untereinander bzw. mit dem Grundkörper (9) verbunden sind.
     


    Claims

    1. Use of a sealing part (8, 8') for sealing a door with respect to a wall opening in a more secure manner against water running in from behind, comprising

    - a stiff basic body (9),

    - a first sealing film (10),

    - a second sealing film (11),

    - wherein the first sealing film (10) and the second sealing film (11) are tightly connected to the stiff basic body (9) and protrude beyond the basic body (9) at least on one side while respectively forming a sealing tab (17, 18) projecting from the basic body (9),
    wherein

    - the sealing part (8, 8') is connected in prefabricated form to the outer frame back (2) of the outer frame (1) of the door, and,

    - after mounting, the second sealing tab (18) is sealingly connected to the building,
    characterized in that,

    - after mounting a floor recess profile (7) and/or a threshold (6), the first sealing tab (17) is sealingly connected to the exterior visible surface of the floor recess profile (7) and/or of the threshold (6).


     
    2. Use according to Claim 1, characterized in that the basic body (9) of the sealing part (8, 8') has at least one web (13, 14, 15), which extends in the longitudinal direction, for engaging in a groove (4) or between two webs (3) of an adjoining outer frame back (2).
     
    3. Use according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the basic body (9) has a soft-elastic layer (19), in particular made of foam rubber.
     
    4. Use according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the basic body (9) of the sealing part (8, 8') consists of thermoplastic material, in particular of hard PVC.
     
    5. Use according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the sealing films (10, 11) of the sealing part (8, 8') are connected to one another in an integrally bonded manner or are connected to the basic body (9).
     


    Revendications

    1. Utilisation d'une pièce d'étanchéité (8, 8') pour assurer l'étanchéité antiretour d'une porte par rapport à une ouverture de maçonnerie, comprenant

    - un corps de base rigide (9),

    - une première feuille d'étanchéité (10),

    - une deuxième feuille d'étanchéité (11),

    - la première feuille d'étanchéité (10) et la deuxième feuille d'étanchéité (11) étant reliées de manière étanche au corps de base rigide (9) et dépassant au moins d'un côté du corps de base (9) en formant respectivement une languette d'étanchéité (17, 18) faisant saillie du corps de base (9),

    - la pièce d'étanchéité (8, 8') étant reliée de manière préassemblée au dos de cadre dormant (2) du cadre dormant (1) de la porte et

    - après le montage, la deuxième languette d'étanchéité (18) étant reliée de manière étanche au bâtiment,
    caractérisée en ce que

    - après le montage d'un profilé de retrait du sol (7) et/ou d'un seuil (6), la première languette d'étanchéité (17) est reliée de manière étanche à la face visible extérieure du profilé de retrait du sol (7) et/ou du seuil (6).


     
    2. Utilisation selon la revendication 1, caractérisée en ce que le corps de base (9) de la pièce d'étanchéité (8, 8') présente au moins une nervure (13, 14, 15) s'étendant dans la direction longitudinale pour s'engager dans une rainure (4) ou entre deux nervures (3) d'un dos de cadre dormant (2) adjacent.
     
    3. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que le corps de base (9) présente une couche élastique souple (19), notamment en caoutchouc mousse.
     
    4. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le corps de base (9) de la pièce d'étanchéité (8, 8') est constitué de matière thermoplastique, notamment de PVC dur.
     
    5. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les feuilles d'étanchéité (10, 11) de la pièce d'étanchéité (8, 8') sont reliées entre elles ou avec le corps de base (9) par liaison de matière.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente