(19)
(11) EP 3 784 854 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.07.2023  Patentblatt  2023/28

(21) Anmeldenummer: 19727924.3

(22) Anmeldetag:  18.03.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 17/20(2006.01)
E05B 63/00(2006.01)
E05C 9/18(2006.01)
E05B 63/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05B 17/2088; E05B 17/2084; E05B 63/042; E05B 63/0056; E05C 9/185; E05C 9/1808
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2019/000072
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2019/179549 (26.09.2019 Gazette  2019/39)

(54)

VERRIEGELUNGSSYSTEM FÜR FENSTER UND TÜREN ZUM NACHRÜSTEN

LOCKING SYSTEM FOR WINDOWS AND DOORS FOR RETROFIT

SYSTÈME DE VERROUILLAGE POUR PORTES ET FENÊTRES POUR L'ÉQUIPEMENT ULTÉRIEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 19.03.2018 DE 102018106376

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.03.2021  Patentblatt  2021/09

(73) Patentinhaber: Spasovski, Marjan
60327 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Spasovski, Marjan
    60327 Frankfurt am Main (DE)

(74) Vertreter: Fuchs Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Tower 185 Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
60327 Frankfurt am Main
60327 Frankfurt am Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 3 293 330
DE-B3-102006 005 953
DE-A1-102014 003 942
US-B2- 7 396 054
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verriegelungssystem für Fenster und Türen zum Nachrüsten mit einem Aufsatz für den vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen und ein Schließstück zum Austausch gegen das vorhandene. Weiterhin betrifft sie ein Fenster oder eine Tür mit verbessertem Schutz gegen Aufhebeln in dem bzw. der mindestens ein erfindungsgemäßes Verriegelungssystem verbaut ist sowie ein Verfahren zum Nachrüsten eines Fensters oder einer Tür mit dem erfindungsgemäßen Verriegelungssystem.

    [0002] Aus dem Stand der Technik sind Verriegelungssysteme für Fenster und Türen bekannt, die am Fenster- oder Türflügel über starre zylindrische Riegelzapfen oder drehbare, ebenfalls zylindrische Rollzapfen verfügen, die beim Verriegeln in ein am Fenster- oder Türrahmen montiertes Schließstück, welches oftmals auch als Schließblech bezeichnet wird, eingreifen. Diese sind dann in der Regel gabelförmig ausgebildet. Nachteilig ist bei diesen Systemen, dass die Zapfen relativ leicht mit einem Schraubendreher oder ähnlichem Werkzeug über das Schließstück gehebelt werden können, da diese nach oben hin offen sind. Sie bieten daher nur wenig Widerstand gegen Einbruchsversuche.

    [0003] Eine Verbesserung dieses Systems besteht in den ebenfalls bekannten Pilzkopfzapfen, die in Fenstern und Türen höherer Sicherheitsstufen zum Einsatz kommen. Diese fahren beim Verriegeln in ein Schließstück ein, das eine geschlitzte Abdeckung aufweist. Der Schaft des Pilzkopfes bewegt sich in dem Schlitz, während der Pilzkopf von den Rändern der Abdeckung zurückgehalten wird. Dies bietet schon einen erhöhten Widerstand gegen ein Aufhebeln, da der Zapfen nicht mehr einfach über den gabelförmigen Bereich gehoben werden kann. Hierzu muss nun der Abdeckungsbereich aufgebogen und/oder der Pilzkopf oder zumindest dessen äußerer Umfang abgeschert werden. Da für den Kopf aber nur begrenzter Raum zur Verfügung steht und eine Vergrößerung seines Durchmessers auch eine Vergrößerung des Hebelarms, der am Schaft wirkt, bedeutet, lassen sich auch die gängigen Pilzkopfzapfen mit gezieltem Kraftaufwand noch relativ gut aushebeln.

    [0004] Zudem haftet den Pilzkopfzapfen der Nachteil an, dass sie nicht ohne umfangreichen Aufwand an einem vorhandenen Fenster oder einer vorhandenen Tür nachrüstbar sind. Während das zugehörige Schließstück noch recht einfach getauscht werden kann, da diese nur an den Rahmen geschraubt werden, muss zum Tausch der Pilzkopfzapfen der gesamte Beschlag von den Flügeln entfernt werden. Die Zapfen sind hierin nämlich rückseitig eingenietet. Soll ein Fenster oder eine Tür komplett mit den Pilzkopfzapfen ausgestattet werden, müssen also allseitig die Beschläge abgebaut und die Nietköpfe abgetrennt werden, damit die vorhandenen Zapfen entfernt werden können. Anschließend müssen die neuen Pilzkopfzapfen eingenietet und die Beschläge wieder montiert werden. Daher lohnt sich der Austausch der Zapfen in aller Regel nicht, weil es günstiger ist, einfach die Beschläge insgesamt gegen solche mit bereits werksseitig verbauten Pilzkopfzapfen zu tauschen.

    [0005] US7396054, EP3293330 und DE102014003942 offenbaren verschiedene Verriegelungssysteme für Fenster und Türen zum Nachrüsten.

    [0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es daher, ein Verriegelungssystem für Fenster und Türen bereit zu stellen, das nicht nur einen verbesserten Schutz gegen ein Aufhebeln bietet, sondern auch mit geringem Aufwand an einem vorhandenen Fenster oder einer vorhandenen Tür nachrüstbar ist.

    [0007] Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Verriegelungssystem nach Anspruch 1. Bevorzugte Ausgestaltungsvarianten sind in den abhängigen Ansprüchen enthalten. Ferner wird die Aufgabe auch gemäß den nebengeordneten Ansprüchen durch ein Verfahren zum Nachrüsten eines Fensters oder einer Tür mit einem erfindungsgemäßen Verriegelungssystem und ein Fenster oder eine Tür mit mindestens einem erfindungsgemäßen Verriegelungssystem gelöst.

    [0008] Das erfindungsgemäße Verriegelungssystem ist sowohl für Fenster als auch Türen, wie beispielsweise Balkon- oder Terrassentüren, geeignet. Der Nachrüstsatz beinhaltet einen Aufsatz für den vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen und ein Schließstück zum Austausch gegen das vorhandene.

    [0009] Der Aufsatz ist quaderförmig gestaltet und besitzt an seiner zum Fenster- oder Türflügelrahmen ausgerichteten Unterseite ein Sackloch, das so dimensioniert ist, dass es einen vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen aufnehmen kann. Die Passung sollte weitestgehend formschlüssig sein und gerade so viel Spiel lassen, dass ein leichtes Aufstecken gegebenenfalls auch bei mit Klebstoff versehenen Teilen noch möglich ist. An der schmalen Seite des Quaders, die in der Bewegungsachse des Zapfens in Schließrichtung ausgerichtet ist, weist der Aufsatz distal zur Sacklochöffnung eine im 90° Winkel zum Sackloch ausgerichtete Zunge auf. Ferner ist mindestens ein Befestigungsmittel zur Befestigung des Aufsatzes am vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen vorgesehen.

    [0010] Zur Montage auf vorhandene Pilzkopfzapfen ist höchst bevorzugt ein Adapter in Form eines vertikal geteilten Zylindermantels vorgesehen, der den Schaft des Pilzkopfes derart umfasst, dass sein Durchmesser dem Durchmesser des Kopfes angeglichen wird. Dadurch erhält der Pilzkopfzapfen die Form eines Vollzylinders mit aufgesetztem Pilzkopf, woran der Aufsatz sicherer befestigt werden kann als an dem dünnen Schaft.

    [0011] Das Befestigungsmittel zur Befestigung des Aufsatzes ist vorzugsweise eine Madenschraube undloder ein Klebstoff. Gleichwertig zur Madenschraube kommt auch eine Senkkopfschraube infrage. Allerdings ist für diese zusätzlich das Einarbeiten des Senkbereichs für den Kopf In den Aufsatz notwendig, während die Madenschraube mit dem einfachen Loch auskommt. Bei den Klebstoffen kann es sich um einen Einkomponentenklebstoff auf Acrylatbasis (z. B. Urethanmethacrylat) für hochfeste Metallverbindungen oder um spezielle industrielle Metallklebstoffe handeln, die vorzugsweise als Zweikomponentensystem ausgestaltet sind.

    [0012] Wird eine Schraubbefestigung vorgesehen, so ist der Aufsatz vorzugsweise mit einem oder zwei Schraublöchern versehen, die mittig unterhalb der Zunge bzw. an den beiden breiten Seiten des Aufsatzes angeordnet sind. Damit kann der Aufsatz wahlweise für Rechts- und Linksanschlag eingesetzt werden. Für die beidseitige Verwendbarkeit müssen bei seitlicher Anbringung zwar auch auf beiden Seiten Löcher vorgesehen werden, dafür gestaltet sich die Montage dann aber wesentlich einfacher als bei der Variante mit nur einem Loch unter der Zunge.

    [0013] Die Länge der Zunge des Aufsatzes entspricht vorzugsweise der Bewegungsstrecke des Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfens von der Drehöffnungs- in die Verriegelungsstellung. Üblicherweise liegt diese im Bereich von 15-20 mm und beträgt in der Regel 18 mm. Dadurch ist sowohl ein minimaler Platzbedarf als auch bei bündigem Abschließen des Aufsatzes mit dem Schließstück eine vollständige Aufnahme der Zunge in dem Schließstück gewährleistet.

    [0014] Zum leichteren Einführen der Zunge in das Schließstück auch bei nicht sauber geschlossenen Fenstern oder Türen oder nicht mehr korrekt justierten Teilen ist das distale Ende der Zunge des Aufsatzes vorzugsweise mit abgeschrägten oder abgerundeten Ecken versehen oder halbkreisförmig ausgebildet.

    [0015] Das Schließstück des erfindungsgemäßen Verriegelungssystems weist mindestens ein Befestigungselement und eine in der Bewegungsachse des Aufsatzes beidseitig offene Aufnahmetasche für die Zunge des Aufsatzes mit zwei-, drei- oder vierseitig geschlossenem Querschnitt auf. Die Seitenwände der Tasche beschreiben also eine L-, U- oder O-Form. Mindestens die in Einbaulage von dem Fenster- oder Türrahmen weg weisende Seite und die in Öffnungsrichtung des Fensters / der Tür liegende Seite der Aufnahmetasche sind dabei jedoch geschlossen, d. h. für die L-Form Ist nur eine Ausrichtung und für die U-Form sind zwei Ausrichtungen möglich, wobei die offene Seite des U's bevorzugt zum Rahmen hin zeigen sollte. Aufgrund der besseren Fixierung der Zunge sind drei- oder vierseitig geschlossene Querschnitte bevorzugt, ganz besonders bevorzugt sind vierseitig geschlossene Querschnitte.

    [0016] Da die bei einem Aufhebelversuch auftretenden Kräfte In Richtung des Flügels und der Öffnungsrichtung wirken und diese Seiten bei der erfindungsgemäßen Aufnahmetasche verschlossen sind und die Zunge des Zapfenaufsatzes umgreifen, wird durch diese Gestaltung im Vergleich zu den Pilzkopfzapfen, bei denen nur der Randbereich des Pilzkopfes von der Abdeckung in dem Schlitz gehalten wird, eine wesentlich größere Kontakt- und damit Kraftaufnahmefläche erreicht, was zu einem verbesserten Aufhebelschutz führt. Die Dicke der Zunge kann dabei bevorzugt im Bereich von 2-6 mm, insbesondere 2-4 mm, gestaltet werden, was erheblich mehr Material zur Verfügung stellt als ein üblicher Pilzkopfzapfen. Bei den drei- und vierseitig geschlossenen Varianten wird zusätzlich noch ein seitliches Verkanten der Zunge verhindert und die Fluchtung Zunge-Tasche stabilisiert.

    [0017] Die freie Tiefe der Aufnahmetasche ist erfindungsgemäß auf beiden Seiten jeweils mindestens so groß, dass die Aufnahmetasche die Zunge des Aufsatzes beiderseits vollständig aufnehmen kann. Dadurch ist das Schließstück sowohl für Rechts- als auch Linksanschlag verwendbar. Die freie Tiefe beschreibt dabei den für die Zunge beim Einfahren in die Aufnahmetasche zur Verfügung stehenden Raum. In Ausführungsformen mit einem reinen röhrenförmigen Aufbau genügt somit eine Taschenlänge, die mindestens der Zungenlänge entspricht. In Ausführungsformen mit einem Mittelsteg und/oder einer durchlaufenden Verschraubung in der Mitte entspricht die Länge der Aufnahmetasche dementsprechend mindestens der Breite des Mittelstegs und/oder der Verschraubung zuzüglich je einer Zungenlänge auf beiden Seiten.

    [0018] Vorzugsweise weist das Schließstück des erfindungsgemäßen Verriegelungssystems an seiner Unterseite einen Montagesteg zum Einsetzen In die am Fenster- oder Türrahmen vorhandene Montagenut auf und ist als Befestigungselement ein Bohrloch für eine Schraubverbindung mit dem Fenster- oder Türrahmen vorgesehen, das durch den Montagesteg und die Aufnahmetasche verläuft und in der Mitte der Längsrichtung des Schließstücks angeordnet ist, sodass spiegelsymmetrisch zum Bohrloch zwei Teilbereiche der Aufnahmetasche entstehen, die jeweils mindestens so lang sind, dass sie die Zunge des Aufsatzes vollständig aufnehmen können. Durch diese symmetrische Ausgestaltung kann ein solches Schließstück für Rechts- und Linksanschlag eingesetzt werden, sodass nur ein Teil vorrätig gehalten werden muss. Alternativ kann der mittlere Bereich auch breiter gestaltet und mit zwei Bohrlöchern nebeneinander versehen werden. Allerdings ist dies nicht bei allen Fenster und Türmodellen möglich, da aufgrund der im Verhältnis zum ursprünglichen Zapfen seitlich versetzten Zunge des Aufsatzes eine dementsprechend versetzte Montageposition für das Schließstück erforderlich ist, sodass eventuell nicht genügend Raum für ein um ein weiteres Bohrloch verbreitertes Schließstück zur Verfügung steht.

    [0019] In einer alternativen bevorzugten Ausgestaltungsvariante ist als Befestigungselement unterhalb der Öffnungen der Aufnahmetasche des Schließstücks beiderseits ein Lochflansch vorgesehen. Diese Befestigungsart ist nicht auf Fenster- und Türrahmenmodelle beschränkt, die über keine Montagenut verfügen, sondern kann auch alternativ zur Mittelverschraubung an Rahmen mit Montagenut genutzt werden. Ein Montagesteg ist dabei nicht notwendig, da eine Verdrehsicherung bereits durch die beidseitige Verschraubung erreicht wird, kann jedoch trotzdem zusätzlich vorgesehen werden.

    [0020] In einer höchst bevorzugten Ausgestaltungsvariante des erfindungsgemäßen Verriegelungssystems beinhaltet es zusätzlich eine U-förmige Führungsschiene zur Montage am Flügelüberschlag des Fenster- oder Türflügelrahmens neben dem Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen. Der Aufsatz verfügt dann entsprechend an beiden Seiten über planparallel zur Zunge verlaufende Führungsstege, die in Montageposition am Fenster- oder Türflügel in Eingriff mit der Führungsschiene zu bringen sind. Durch das beidseitige symmetrische Anbringen der Führungsstege kann der Aufsatz dann weiterhin für Rechts- und Linksanschlag eingesetzt werden. Für die Führung benötigt wird jeweils nur der zum Flügelüberschlag hin orientierte Führungssteg.

    [0021] Die Führungsschiene und der Führungssteg erfüllen zusammen gleich mehrere Funktionen. Zunächst einmal verhindern sie für den Fall, dass die Bohrung für die Aufsatzbefestigung bei einem Rollzapfen nicht bis zu einem feststehenden Zentrum durchgeführt wird, dass der Aufsatz sich später mitsamt dem Rollzapfen quer zur Verstellrichtung des Zapfens drehen kann und damit die Ausrichtung der Zunge zur Aufnahmetasche verloren geht. Ferner können sie bei der Montage dazu dienen, den Aufsatz bereits korrekt justiert zur Aufnahmetasche des Schließstücks zu positionieren, sodass das Anbohren ohne weitere Hilfsmittel an der korrekten Stelle erfolgen kann und/oder das Aushärten des Klebers bei korrekter Lage der Teile erfolgt. Schließlich erhöhen sie den Widerstand gegen ein Aufhebeln noch weiter, da so nicht nur die im Schließstück aufgenommene Zunge der aufgebrachten Hebelkraft entgegen wirkt, sondern auch noch der Bereich des Zapfens sowohl horizontal als auch vertikal stabilisiert wird.

    [0022] Erfindungsgemäß ist weiterhin auch ein Fenster oder eine Tür mit verbessertem Schutz gegen ein Aufhebeln, bei dem/der mindestens ein erfindungsgemäßes Verriegelungssystem verbaut ist. Aufgrund der passgenauen taschenförmigen Aufnahme für die Zunge im Schließstück, ist das erfindungsgemäße Verriegelungssystem nicht für eine Kippfunktion geeignet. Es dürfen daher nur die Zapfen und Schließstücke mit Verriegelungsfunktion gegen das erfindungsgemäße Verriegelungssystem getauscht werden, nicht jedoch die in Kippstellung genutzten Zapfen und Schließstücke für die Kippfunktion. Werden allseitig nur die Verriegelungszapfen und -schließstücke getauscht, wird weder eine vorhandene Kippfunktion durch das erfindungsgemäße Verriegelungssystem beeinträchtigt, noch wird umgekehrt der Sicherheitsgewinn durch das erfindungsgemäße Verriegelungssystem von den verbleibenden Kippzapfen- und -schließstücken geschmälert, da diese vollkommen unabhängig voneinander sind.

    [0023] Schließlich umfasst ein erfindungsgemäßes Verfahren zum Nachrüsten eines Fensters oder einer Tür mit einem bevorzugten Verriegelungssystem mit Führungsstegen und Führungsschiene die Schritte
    1. a) Positionieren des Führungsstegs des Aufsatzes in der Führungsschiene,
    2. b) Optionales Beschichten des Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfens und/oder des Sacklochs des Aufsatzes mit einem Kleber und/oder optionales Versehen des Pilzkopfzapfens mit einem Adapter,
    3. c) Aufsetzen des Aufsatzes auf den vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen und Anschrauben der Führungsschiene am Flügelüberschlag des Fenster- oder Türflügelrahmens entlang des Bewegungsbereichs des vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfens,
    4. d) Anbohren des vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfens in seiner ausgerichteten Position durch den Aufsatz und Anschrauben des Aufsatzes und/oder Aushärten des Klebstoffes,
    5. e) Entfernen des alten Schließstücks, Positionieren des neuen Schließstücks am Fenster- oder Türrahmen, sodass die Zunge des Aufsatzes in der Verriegelungsstellung vollständig In die Aufnahmetasche des Schließstücks aufgenommen wird, und Anschrauben des Schließstücks.


    [0024] In Schritt a) wird dazu der Aufsatz mit dem Führungssteg, der in Montagelage zur Öffnungsrichtung des Fensters oder der Tür zeigt, in die Führungsschiene eingelegt und dann gemeinsam in Schritt c) auf den vorhandenen Zapfen aufgesetzt. Sollte es sich um einen Pilzkopfzapfen handeln, kann in Schritt b) zuvor noch ein Adapter dafür angebracht werden. Ebenso kann zuvor noch eine Beschichtung des Zapfens und/oder des Sacklochs mit Kleber erfolgen, sofern eine alleinige oder zusätzliche Klebeverbindung des Aufsatzes mit dem Zapfen vorgesehen ist. Ist der Aufsatz mit der Führungsschiene am Fenster oder der Tür aufgesetzt und ausgerichtet, wird die Führungsschiene am Flügelüberschlag angeschraubt Anschließend wird in Schritt d) für die Schraubverbindung der Zapfen angebohrt, was bevorzugt durch die vorzugsweise im Aufsatz vorgesehenen Schraublöcher hindurch erfolgt, und dann festgeschraubt. Soweit zusätzlich oder alternativ eine Klebeverbindung vorgesehen wurde, wird der Kleber danach aushärten gelassen. Damit sind die Arbeiten am Zapfen beendet.

    [0025] Anschließend wird das alte Schließstück abgeschraubt und das neue Schließstück am Fenster- oder Türrahmen so positioniert, dass sich das Zungenende in der Drehöffnungsposition des Zapfens unmittelbar vor der Öffnung der Aufnahmetasche des Schließstücks befindet und beim Verschieben des Zapfens in die Verriegelungsstellung vollständig in die Aufnahmetasche des Schließstücks einfahren kann. In dieser Position wird es dann festgeschraubt.

    [0026] Im Folgenden soll eine bevorzugte Ausgestaltungsvariante des erfindungsgemäßen Verriegelungssystems anhand der Figuren erläutert werden.

    Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Aufsatz (1), wobei Fig. 1a eine perspektivische Ansicht der Oberseite, also der vom Flügelrahmen (16) abgewandten Seite, und Fig. 1b die Unterseite mit dem Sackloch (5) für den Zapfen zeigen. Die Zunge (2) ist in der bevorzugten Form mit einem halbkreisförmigen Ende dargestellt, die besonders gut das Einführen der Zunge (2) in die Aufnahmetasche (12) auch bei etwaiger Fehljustierung erlaubt. Die Dicke der Zunge (2) beträgt 2 mm. Beiderseits des quaderförmigen Grundkörpers sind Schraublöcher (3) (das zweite ist in der Zeichnung nicht sichtbar) und Führungsstege (4) angeordnet. Die Dicke der Führungsstege (4) liegt vorzugsweise im Bereich von 1-3 mm und beträgt hier ebenfalls 2 mm.

    Figur 2 zeigt einen Adapter (6) für Pilzkopfzapfen. Es handelt sich um einen hälftig geteilten Zylindermantel, dessen Innen- und Außendurchmesser dem Pilzkopfzapfen so angepasst sind, dass aus dem Schaft ein Vollzylinder mit dem Durchmesser des Pilzkopfes bzw. des darauf abgestimmten Sacklochs (5) entsteht. Hier beträgt der Außendurchmesser 12 mm.

    Figur 3 zeigt eine Führungsschiene (7). Sie besteht aus der U-formigen Schiene (8), in der die Führungsstege (4) des Aufsatzes (1) geführt werden, und den beidseitigen Lochflanschen (9), mittels derer die Führungsschiene (7) am Flügelüberschlag (15) angeschraubt werden kann. Die Schlitzbreite der U-förmigen Schiene (8) beträgt hier ebenfalls 2 mm, sodass eine formschlüssige Führung des Führungsstegs (4) erreicht wird. Die Tiefe des Schlitzes und die Breite, mit der der Führungssteg (4) aus dem Aufsatz (1) herausragt, sind so abgestimmt, dass ein horizontales Spiel verbleibt, damit bei einer thermischen Ausdehnung der Fenstermaterialien oder einer Biegebelastung am Flügelüberschlag (15) bei einem leicht klemmenden Fenster eine Ausgleichsmöglichkeit erzielt wird.

    Figur 4 zeigt ein Schließstück (10) in einer vierseitig geschlossenen Querschnitts-Variante der Aufnahmetasche (12). Diese ist somit O-förmig allseitig geschlossen und passgenau für die Zunge (2) dimensioniert. An der Unterseite der Aufnahmetasche (12) befindet sich der Montagesteg (11), der seitlich in Richtung des Fensterflügels versetzt angeordnet ist, da der entsprechende Abstand zwischen Zapfen und Flügelüberschlag (15) kleiner ist als der in Richtung Fensteraußenseite zur Verfügung stehende, weshalb die Nut am Fensterrahmen (14), in die er eingesetzt werden soll, in Richtung Fensterinnenseite versetzt ist. Das Bohrloch (13) ist hingegen mittig oberhalb des Montagestegs (11) angeordnet, sodass die Aufnahmetaschen (12) in der Zeichnung gesehen links und rechts vom Bohrloch (13) gleich groß sind. Das Bohrloch (13) liegt direkt über dem Montagesteg (11), damit die eingesetzte Schraube in der Nut im Fensterrahmen (14) endet. Vorteilhafterwelse wird die Aufnahmetasche (12) im Inneren mittig durch einen Steg geteilt, durch den dann auch das Bohrloch (13) verläuft. So kann eine zusätzliche Versteifung des Schließstücks (10) erreicht werden, die besonders bei den zwei- und dreiseitig geschlossenen Querschnitten ratsam ist Ist der Steg vorhanden, ist dessen Breite bzw. die Gesamtbreite des Schließstücks (10) so bemessen, dass der Abstand von der Öffnung der Aufnahmetasche (12) bis zum Steg noch immer mindestens der Länge der Zunge (2) entspricht
    Bei der nicht in den Zeichnungen abgebildeten Ausgestaltungsvariante ohne Montagesteg würden stattdessen in der Zeichnung gesehen links und rechts von der Aufnahmetasche (12) unten Lochflansche (9) wie bei der Führungsschiene (7) in Fig. 3 angebracht werden.

    Figur 5 zeigt ein Schließstück (10) in einer zweiseitig geschlossenen Querschnitts-Variante der Aufnahmetasche (12), also eine liegende L-Form (oben und hinten in der Zeichnung). Gut zu erkennen ist hier der mittige Steg, der die Aufnahmetasche (12) halbiert und durch den das Bohrloch (13) verläuft.

    Figur 6 ist eine Ansicht von oben auf ein bevorzugtes Verriegelungssystem in Einbaulage in Verriegelungsstellung des Zapfens. In der Zeichnung ist nur die rechte Hälfte der Aufnahmetasche (12) mit vierseitig geschlossenem Querschnitt abgebildet, in der die Zunge (2) des Schließstücks (10) eingefahren ist. Der nicht sichtbare Teil der Zunge (2) ist ebenso gestrichelt dargestellt wie die Innenwände der Aufnahmetasche (12), wobei der Abstand der gestrichelten Linien der Übersichtlichkeit der Zeichnung wegen etwas größer gewählt wurde als er von der Passgenauigkeit der Teile her eigentlich sein müsste. Der Führungssteg (4) läuft erkennbar In der U-förmigen Schiene (8) mit horizontalem Spiel. Das nicht sichtbare Sackloch (5) mit dem darin befindlichen Zapfen ist ebenfalls gestrichelt dargestellt. Die Außenkante des Flügelrahmens (16) des Fensters läge unterhalb der Papierebene und dessen Flügelüberschlag (15) würde von unten in die Papierebene hinein ragen. Die Innenkante des Fensterrahmens (14), an der das Schließstück (10) befestigt ist, befände sich oberhalb der Papierebene, sodass die Abbildung die Unterseite der Aufnahmetasche (12) zeigt.

    Figur 7 zeigt die Teile des Verriegelungssystems in Einbaulage an einem leicht geöffneten Fenster. Das Schließstück (10) ist am Fensterrahmen (14) montiert und die Führungsschiene (7) am Flügelüberschlag (15) des Flügelrahmens (16). Letztere wird in der Zeichnungsperspektive vom Flügelüberschlag (15) verdeckt und ist daher nur gestrichelt dargestellt. Die Bezeichnung Flügelüberschlag bezieht sich dabei auf den am Flügelrahmen überstehenden Teil, der in der Schließstellung des Fensterflügels auf dem Fensterrahmen zu liegen kommt. Der Aufsatz (1) ist auf dem in dem Beschlag (17) sitzenden Zapfen positioniert, wobei die Zunge (2) nach oben in Richtung des Schließstücks (10) zeigt. Für die Verriegelungsstellung bewegt sich der Zapfen mit dem Aufsatz (1) in Richtung der Zunge (2) nach oben. Da sich der Zapfen für die Kippstellung noch weiter nach unten bewegt, erstreckt sich die Führungsschiene (7) noch entsprechend weit nach unten, damit der Aufsatz (1) dauerhaft geführt wird.


    Bezugszeichenliste



    [0027] 
    1
    Aufsatz
    2
    Zunge
    3
    Schraubloch
    4
    Führungssteg
    5
    Sackloch
    6
    Adapter
    7
    Führungsschiene
    8
    U-förmige Schiene
    9
    Lochflansch
    10
    Schließstück
    11
    Montagesteg
    12
    Aufnahmetasche
    13
    Bohrloch
    14
    Fensterrahmen
    15
    Flügelüberschlag
    16
    Flügelrahmen
    17
    Beschlag



    Ansprüche

    1. Verriegelungssystem für Fenster und Türen zum Nachrüsten beinhaltend einen Aufsatz (1) für den vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen und ein Schließstück (10) zum Austausch gegen das vorhandene, wobei

    - der Aufsatz (1) quaderförmig gestaltet ist, an seiner zum Fenster- oder Türflügelrahmen (16) ausgerichteten Unterseite ein Sackloch (5), das in Durchmesser und Tiefe so gestaltet ist, dass es den vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen aufnehmen kann, und an der schmalen Seite, die in der Bewegungsrichtung des Zapfens ausgerichtet ist, distal zur Sacklochöffnung eine im 90° Winkel zum Sackloch (5) ausgerichtete Zunge (2) aufweist und mindestens ein Befestigungsmittel zur Befestigung des Aufsatzes (1) am vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen vorgesehen ist, und

    - das Schließstück (10) mindestens ein Befestigungselement und eine in der Bewegungsachse des Aufsatzes beidseitig offene Aufnahmetasche (12) für die Zunge (2) des Aufsatzes (1) mit zwei-, drei- oder vierseitig geschlossenem Querschnitt umfasst, wobei mindestens die in Einbaulage von dem Fenster- oder Türrahmen weg weisende Seite und die in Öffnungsrichtung des Fensters / der Tür liegende Seite der Aufnahmetasche (12) geschlossen sind und die freie Tiefe der Aufnahmetasche (12) auf beiden Seiten jeweils mindestens so groß ist, dass die Aufnahmetasche (12) die Zunge (2) des Aufsatzes (1) beiderseits vollständig aufnehmen kann.


     
    2. Verriegelungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließstück (10) an seiner Unterseite einen Montagesteg (11) zum Einsetzen in die am Fenster- oder Türrahmen (14) vorhandene Montagenut aufweist und als Befestigungselement ein Bohrloch (13) für eine Schraubverbindung mit dem Fenster- oder Türrahmen (14) vorgesehen ist, die durch den Montagesteg (11) und die Aufnahmetasche (12) verläuft und in der Mitte der Längsrichtung des Schließstücks (10) angeordnet ist, sodass spiegelsymmetrisch zum Bohrloch (13) zwei Teilbereiche der Aufnahmetasche (12) entstehen, die jeweils mindestens so lang sind, dass sie die Zunge (2) des Aufsatzes (1) vollständig aufnehmen können.
     
    3. Verriegelungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Befestigungselement unterhalb der Öffnungen der Aufnahmetasche (12) des Schließstücks beiderseits ein Lochflansch vorgesehen ist.
     
    4. Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es zusätzlich eine U-förmige Führungsschiene (7) zur Montage am Flügelüberschlag (15) des Fenster- oder Türflügelrahmens (16) neben dem Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen beinhaltet und der Aufsatz (1) an beiden Seiten über planparallel zur Zunge (2) verlaufende Führungsstege (4) verfügt, die in Montageposition am Fenster- oder Türflügel in Eingriff mit der Führungsschiene (7) zu bringen sind.
     
    5. Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Zunge (2) des Aufsatzes (1) der Bewegungsstrecke des Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfens entspricht.
     
    6. Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das distale Ende der Zunge (2) des Aufsatzes (1) abgeschrägte oder abgerundete Ecken aufweist oder halbkreisförmig ausgebildet ist.
     
    7. Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel zur Befestigung des Aufsatzes (1) eine Madenschraube und/oder ein Klebstoff ist.
     
    8. Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Montage auf vorhandene Pilzkopfzapfen ein Adapter (6) in Form eines vertikal geteilten Zylindermantels vorgesehen ist, der den Schaft des Pilzkopfes derart umfasst, dass sein Durchmesser dem Durchmesser des Kopfes angeglichen wird.
     
    9. Fenster oder Tür mit verbessertem Schutz gegen ein Aufhebeln, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche verbaut ist
     
    10. Verfahren zum Nachrüsten eines Fensters oder einer Tür mit einem Verriegelungssystem nach einem der Ansprüche 4-8 umfassend die Schritte

    a) Positionieren des Führungsstegs (4) des Aufsatzes (1) in der Führungsschiene (7),

    b) Optionales Beschichten des Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen und/oder des Sacklochs (5) des Aufsatzes (1) mit einem Kleber und/oder optionales Versehen des Pilzkopfzapfens mit einem Adapter (6),

    c) Aufsetzen des Aufsatzes (1) auf den vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfen und Anschrauben der Führungsschiene (7) am Flügelüberschlag (15) des Fenster- oder Türflügelrahmens (16) entlang des Bewegungsbereichs des vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfens,

    d) Anbohren des vorhandenen Roll-, Riegel- oder Pilzkopfzapfens in seiner ausgerichteten Position durch den Aufsatz (1) und Anschrauben des Aufsatzes (1) und/oder Aushärten des Klebstoffes,

    e) Entfernen des alten Schließstücks, Positionieren des neuen Schließstücks (10) am Fenster- oder Türrahmen (14), sodass die Zunge (2) des Aufsatzes (1) in der Verriegelungsstellung vollständig in die Aufnahmetasche (12) des Schließstücks (10) aufgenommen wird, und Anschrauben des Schließstücks (10).


     


    Claims

    1. A locking system for windows and doors for retrofit comprising an attachment (1) for the existing rolling, locking or mushroom head pin and a closing piece (10) for exchanging for the existing one, wherein

    - the attachment (1) is cuboid in shape, has a blind hole (5) on its lower side aligned to the window or door leaf frame (16) the diameter and depth of which are designed such that it can accommodate the existing rolling, locking or mushroom head pin, and on the narrow side which is aligned to the direction of movement of the pin a tongue distal to the blind hole opening aligned in an angle of 90° with respect to the blind hole (5), and at least one fastening means for the fastening of the attachment (1) on the existing rolling, locking or mushroom head pin is provided, and

    - the closing piece (10) comprises at least one fastening element and a receiving pocket (12) which is open on both sides in the axis of movement of the attachment for the tongue (2) of the attachment (1) with a two-, three- or four-sided closed cross-section, wherein at least the side facing away from the window or door frame in the installed position and the side of the receiving pocket (12) facing into the direction of opening of the window / the door are closed and the free depth of the receiving pocket (12) is at least large enough on both sides each that the receiving pocket (12) can completely accommodate the tongue (2) of the attachment (1) on both sides.


     
    2. The locking system according to claim 1, characterized in that the closing piece (10) has a mounting bar (11) on its lower side for inserting into the mounting groove existing on the window or door frame (14), and a drill hole (13) for a screw connection with the window or door frame (14) is provided as a fastening element which runs through the mounting bar (11) and the receiving pocket (12) and is arranged in the center of the longitudinal direction of the closing piece (10) so that two partial areas of the receiving pocket (12) are created mirror-symmetrically with respect to the drill hole (13) which each are at least long enough so that they can completely accommodate the tongue (2) of the attachment (1).
     
    3. The locking system according to claim 1, characterized in that as a fastening element below the openings of the receiving pocket (12) of the closing piece on both sides a flange with holes is provided.
     
    4. The locking system according to one of the preceding claims, characterized in that it comprises in addition an U-shaped guiding rail (7) for the mounting on the leaf covering (15) of the window or door leaf frame (16) besides the rolling, locking or mushroom head pin and the attachment (1) comprises on both sides guiding bars (4) which are plane-parallel with respect to the tongue (2) which in the mounting position on the window or door leaf are to be engaged into the guiding rail (7).
     
    5. The locking system according to one of the preceding claims, characterized in that the length of the tongue (2) of the attachment (1) corresponds to the distance of movement of the rolling, locking or mushroom head pin.
     
    6. The locking system according to one of the preceding claims, characterized in that the distal end of the tongue (2) of the attachment (1) has beveled or rounded corners or is semicircular in shape.
     
    7. The locking system according to one of the preceding claims, characterized in that the fastening means for the fastening of the attachment (1) is a grub screw and/or an adhesive.
     
    8. The locking system according to one of the preceding claims, characterized in that for the mounting on existing mushroom head pins an adapter (6) in the form of a vertically split cylinder shell is provided which encloses the shaft of the mushroom head in such a way that its diameter is adjusted to the diameter of the head.
     
    9. A window or a door with improved protection against forced opening, characterized in that at least one locking system according to one of the preceding claims is installed.
     
    10. A method for retrofitting a window or a door with a locking system according to one of claims 4-8 comprising the steps

    a) positioning of the guiding bar (4) of the attachment (1) in the guiding rail (7),

    b) optionally coating of the rolling, locking or mushroom head pin and/or the blind hole (5) of the attachment (1) with an adhesive and/or optionally providing of the mushroom head pin with an adapter (6),

    c) attaching of the attachment (1) on the existing rolling, locking or mushroom head pin and screwing of the guiding rail (7) on the leaf covering (15) of the window or door leaf frame (16) along the range of movement of the existing rolling, locking or mushroom head pin,

    d) drilling of the existing rolling, locking or mushroom head pin in its aligned position through the attachment (1) and screwing on of the attachment (1) and/or curing of the adhesive,

    e) removing of the old closing piece, positioning of the new closing piece (10) on the window or door frame (14) so that the tongue (2) of the attachment (1) in the locking position is completely accommodated in the receiving pocket (12) of the closing piece (10), and screwing on of the closing piece (10).


     


    Revendications

    1. Système de verrouillage pour fenêtres et portes pour l'équipement ultérieur contenant un embout (1) pour la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon présente et une pièce de fermeture (10) pour remplacer la pièce existante, dans lequel

    - l'embout (1) est conçu de manière parallélépipédique, présente sur son côté inférieur orienté vers le châssis de fenêtre ou de porte (16) un trou borgne (5) qui est conçu en diamètre et profondeur de sorte qu'il puisse recevoir la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon présente, et sur le côté étroit qui est orienté dans le sens de déplacement de la goupille, distalement à l'ouverture de trou borgne une languette (2) orientée dans un angle de 90° par rapport au trou borgne (5) et au moins un moyen de fixation est prévu pour la fixation de l'embout (1) au niveau de la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon présente, et

    - la pièce de fermeture (10) comporte au moins un élément de fixation et une poche de réception (12) ouverte des deux côtés dans l'axe de déplacement de l'embout pour la languette (2) de l'embout (1) avec une section transversale fermée sur deux, trois ou quatre côtés, dans lequel au moins le côté tourné en position d'installation loin du châssis de fenêtre ou de porte et le côté se trouvant dans le sens d'ouverture de la fenêtre/de la porte de la poche de réception (12) sont fermés et la profondeur libre de la poche de réception (12) sur les deux côtés respectivement est au moins si grande que la poche de réception (12) puisse recevoir la languette (2) de l'embout (1) des deux côtés complètement.


     
    2. Système de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de fermeture (10) présente sur son côté inférieur une nervure de montage (11) pour l'insertion dans la rainure de montage présente au niveau du châssis de fenêtre ou de porte (14) et un trou de forage (13) est prévu comme élément de fixation pour une liaison vissée avec le châssis de fenêtre ou de porte (14) qui s'étend à travers la nervure de montage (11) et la poche de réception (12) et est agencé au milieu du sens longitudinal de la pièce de fermeture (10) de sorte que deux zones partielles de la poche de réception (12) apparaissent de manière symétrique en miroir au trou de forage (13), lesquelles sont respectivement au moins si longues qu'elles puissent recevoir la languette (2) de l'embout (1) complètement.
     
    3. Système de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une bride perforée est prévue comme élément de fixation en dessous des ouvertures de la poche de réception (12) de la pièce de fermeture des deux côtés.
     
    4. Système de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il contient en outre un rail de guidage (7) en forme de U pour le montage sur le renversement de battant (15) du châssis de battant de fenêtre ou de porte (16) à côté de la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon et l'embout (1) dispose sur les deux côtés de nervures de guidage (4) s'étendant parallèlement au plan à la languette (2) qui sont à amener en position de montage au niveau du battant de fenêtre ou de porte en prise avec le rail de guidage (7).
     
    5. Système de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la longueur de la languette (2) de l'embout (1) correspond à la distance de déplacement de la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon.
     
    6. Système de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité distale de la languette (2) de l'embout (1) présente des coins biseautés ou arrondis ou est réalisée en demi-cercle.
     
    7. Système de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de fixation pour la fixation de l'embout (1) est une vis sans tête et/ou un adhésif.
     
    8. Système de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour le montage sur des goupilles à tête de champignon présentes, un adaptateur (6) est prévu sous la forme d'une enveloppe cylindrique divisée verticalement, laquelle comporte la tige de la tête de champignon de telle manière que son diamètre soit ajusté au diamètre de la tête.
     
    9. Fenêtre ou porte avec une protection améliorée contre un relevage, caractérisée en ce qu'au moins un système de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes est installé.
     
    10. Procédé d'équipement ultérieur d'une fenêtre ou d'une porte avec un système de verrouillage selon l'une quelconque des revendications 4 à 8 comprenant les étapes suivantes

    a) le positionnement de la nervure de guidage (4) de l'embout (1) dans le rail de guidage (7),

    b) le revêtement optionnel de la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon et/ou du trou borgne (5) de l'embout (1) avec une colle et/ou l'équipement optionnel de la goupille à tête de champignon avec un adaptateur (6),

    c) le placement de l'embout (1) sur la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon présente et le vissage du rail de guidage (7) sur le renversement de battant (15) du châssis de battant de fenêtre ou de porte (16) le long de la zone de déplacement de la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon présente,

    d) le perçage de la goupille à rouleau, boulon ou tête de champignon présente dans sa position orientée par l'embout (1) et le vissage de l'embout (1) et/ou le durcissement de la colle,

    e) le retrait de l'ancienne pièce de fermeture, le positionnement de la nouvelle pièce de fermeture (10) au niveau du châssis de fenêtre ou de porte (14) de sorte que la languette (2) de l'embout (1) dans la position de verrouillage soit complètement reçue dans la poche de réception (12) de la pièce de fermeture (10), et le vissage de la pièce de fermeture (10).


     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente