(19)
(11) EP 4 029 756 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.09.2023  Patentblatt  2023/38

(21) Anmeldenummer: 22000006.1

(22) Anmeldetag:  05.01.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61C 17/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B61C 17/04

(54)

FUSSPODEST MIT HÖHENVERSTELLBARER TRITTPLATTE ZUM FÜHREN EINES FAHRZEUGS

FOOTREST WITH HEIGHT ADJUSTABLE FOOTPLATE FOR GUIDING A VEHICLE

REPOSE-PIED POURVU DE PLAQUE DE MARCHE RÉGLABLE EN HAUTEUR PERMETTANT DE CONDUIRE UN VÉHICULE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 15.01.2021 DE 102021005953

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.07.2022  Patentblatt  2022/29

(73) Patentinhaber: TEVER Technik GmbH & Co. KG
83052 Bruckmühl (DE)

(72) Erfinder:
  • Volke, Günther
    83052 Bruckmühl (DE)
  • Volke, Andreas
    83052 Bruckmühl (DE)

(74) Vertreter: Zinken-Sommer, Rainer 
Roseggerweg 22
83026 Rosenheim
83026 Rosenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2015/106807
CN-B- 109 278 779
CN-B- 107 901 928
DE-A1-102018 207 035
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fußpodest mit höhenverstellbarer Trittplatte zum Führen eines Fahrzeuges, wobei das Fußpodest zumindest eine Trittplatte, einen elektrischen Antrieb und eine Bodenplatte aufweist.

    [0002] Üblicherweise wird bei einem Schienenfahrzeug ein Fahrersitz verwendet, der höhenverstellbar ist, um eine Anpassung an die unterschiedlichen Größen der Lokomotivführer herbeizuführen. Hierzu wird eine Fußstütze verwendet, die ebenfalls höhenverstellbar ist, damit der Fahrzeugführer seine Füße abstellen und ggfs. Pedale per Fuß betätigen kann, die auf der Trittplatte angebracht werden können.

    [0003] Aus der EP 1 375 288 B1 ist ein höhenverstellbares Podest bekannt, bei dem ein Gleitschlitten vertikal gegen eine Basis abgestützt ist und mithilfe einer Gasdruckfeder über einen Fußhebel in vertikaler Richtung verstellbar ist.

    [0004] Die EP 3 065 990 B1 beschreibt ein Fußpodest mit einem schwenkbar gelagerten Fußabsetzelement, das sich an seiner Unterseite auf einer Gasdruckfeder abstützt und eine mechanisch betätigbare Arretiereinrichtung mit einem federbelasteten Verriegelungselement aufweist.

    [0005] Weitere Schriften zum Stand der Technik sind das deutsche Gebrauchsmuster DE 29 813 118 U1 sowie die US-Patentanmeldung US 2012/0 112 035 A1.

    [0006] Aus der DE 10 2012 216 561 B3 ist höhenverstellbare Fußstütze für ein Schienenfahrzeug bekannt. Die Fußstütze besitzt ein erstes Gehäuseteil, welches als Basisgehäuse dient sowie ein zweites Gehäuseteil, welches als Aufnahmegehäuse für eine Antriebseinrichtung, aufweisend einen elektrischen Antrieb und eine Gewindewelle, dient und ein drittes Gehäuseteil, welches als Abdeckgehäuse dient.

    [0007] Ebenfalls bekannt ist eine verstellbare Fußraste für Lokführer oder Straßenbahnfahrer mit einem Podest, Gestell oder Rahmen und einer schwenkbar geführten Hebe- bzw. Senkeinheit, die an einen Antrieb gekoppelt ist, wobei zwei schwenkbar geführte Gelenke, die aus unteren und oberen Armen bestehen parallellogramm artig zusammenwirken (PL 225 552 B1). Ein ähnliches Prinzip ist ebenfalls aus der PL 225 516 B1 und der PL 225 463 B1 bekannt.

    [0008] Auch die PL 218 034 B1 beschreibt ein höhenverstellbares Fußpodest für den Führerstand von Schienenfahrzeugen.

    [0009] Die EP 2 637 894 B1, die DE 20 2016 004 888 U1 und die CN 1 07 901 928 A beschreiben ein höhenverstellbares Podest, welches umfasst:
    eine höhenverstellbare Podestplattform, eine Federeinheit, welche eine Federkraft gemäß einer entsprechenden Federkennlinie bereitstellt und einen Hebelmechanismus, welcher zwischen der Federeinheit und der Podestplattform derart zwischengeschaltet ist, dass die Federkraft durch den Hebelmechanismus auf die Podestplattform auf eine solche Weise übertragen wird, dass eine Hubkraft bereitgestellt wird, welche der Gewichtskraft der Podestplattform entgegenwirkt, um die Höhenverstellung der Podestplattform zu erleichtern.

    [0010] Des Weiteren ist aus der DE 10 2018 207 035 A1 und der CN 1 09 278779 A ein modulares Fußpodest bekannt, wobei das Fußpodest zumindest einen Grundrahmen, welcher einen Höhenverstellmechanismus, einen auf einem Grundrahmen angebrachten Zwischenrahmen, eine Gasdruckfeder und ein Trittbrett aufweist.

    [0011] Die in verschiedenen Konstruktionen verwendeten Gasdruckfedern sind in der untersten Position des Fußpodestes nahezu horizontal zusammengefahren. Die Fußpodeste lassen sich aufgrund der verwendeten Konstruktionen aus dieser Position nur sehr kompliziert wieder ausfahren und verklemmen sich oftmals. Dies stellt für kleinere Personen ein erhebliches Problem in der Handhabbarkeit der Fußpodeste dar.

    [0012] Die bekannten vergleichbaren Vorrichtungen weisen folgende Nachteile auf:
    • sie sind oftmals nicht autonom betreibbar, sondern erfordern fahrzeugseitige Leitungen zur Versorgung / Steuerung,
    • sie sind nicht ausreichend belastbar,
    • sie sind teuer in der Herstellung,
    • sie erfordern eine große Teilevielfalt,
    • sie sind aufwendig zu warten,
    • sie erfordern einen vertikalen Rahmen, wodurch sich die für den Fahrer verfügbare Fläche der Trittplatte dadurch verringert
    • sie sind nur mit viel Krafteinwirkungen absenkbar, also für Frauen oftmals ungeeignet und
    • sie sind - insbesondere als Scherenkonstruktionen - anfällig gegen unterhalb der Trittplatte anfallenden Verschmutzungen sowie gegen niedrige Temperaturen < 9°C.


    [0013] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fußpodest mit höhenverstellbarer Trittplatte zum Führen eines Schienenfahrzeuges zu entwickeln, das weitgehend autonom betreibbar, dessen Trittplatte in der gesamten Hub- und Senkbewegung leichtgängig stufenlos beweglich, arretier- und belastbar ist und sich ohne Verklemmungserscheinungen auch aus der untersten Position problemlos wieder ausfahren lässt.

    [0014] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass
    die Höhenverstellung der Trittplatte (1) des Fußpodestes als gelenkige Dreipunkt-Lagerung ausgeführt ist,
    • wobei zwischen der Tritt- und der Bodenplatte (1;2) zwei parallel angeordnete Traghebel (3; 4) befindlich sind, die jeweils ein oberes sowie ein unteres Lager (8;9) aufweisen und das obere Lager (8) auf einen zwischen den Traghebeln (3; 4) befestigten Verbindungsbolzen (5) angeordnet ist, an dem eine Aufnahme (11) für den oberen Befestigungspunkt (12) einer Gasdruckfeder (7) oder einer Gewindespindel (60) eines elektrischen Antriebs (41) angeordnet ist und die Gasdruckfeder oder Gewindespindel (60) als unteren Befestigungspunkt ein weiteres Lager (13) aufweist, welches auf der Bodenplatte (2) über Halterungen (39;40) aufsitzt,
    • wobei beide Traghebel (3;4) an ihren jeweiligen oberen Enden einen sie verbindenden weiteren Verbindungsbolzen (10) aufweisen, an dem mindestens eine Rolle (14) befestigt ist, die an der Unterseite der Trittplatte (1) stützend geführt ist,
    • wobei im unteren Bereich beider Traghebel (3;4) jeweils ein Element als Festpunkt (15; 16), bei der Verwendung einer Gasdruckfeder (7), für jeweils eine Torsionsfeder (17; 18) angeordnet ist, wobei diese auf einem im unteren Lager angeordneten Bolzen (19) geführt ist, der beidseitig über Halterungen (34; 35; 36; 36; 37) auf mindestens zwei auf der Bodenplatte (2) aufsitzenden Distanzstücken (20; 21) befestigt ist, wobei die Distanzstücken (20; 21) als zweiter Festpunkt für die Torsionsfedern (17; 18) dient und, bei Verwendung eines elektrischen Antriebs (41) mit einer Gewindespindel (60), jeweils ein Endlagenschalter (57; 58) mit jeweils einem Hebel (59) angeordnet sind,
    • wobei die Trittplatte (1) in ihrem oberen Bereich beidseitig in einer jeweils um 90° versetzten und auf einer Seite in einer U-förmigen Führung (22;23) laufenden jeweiligen Konstruktion (24;25) vertikal beweglich geführt ist.


    [0015] Dabei ist die Dreipunkt-Lagerung so ausgebildet, dass der Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Lager der beiden Traghebel sowie zwischen dem unteren Lager der beiden Traghebel und dem unteren Befestigungspunkt (Drehpunkt) der Gasdruckfeder oder der Gewindespindel ein Verhältnis von < 8 zu 1 aufweist. Dieses Verhältnis bleibt in allen Stellungen der Trittplatte gleich. Dabei führt das obere Lager in seiner Bewegung nach oben und nach unten jeweils einen Kreisbogen aus.

    [0016] Über die Dreipunkt-Lagerung wird ein Dreieck gebildet.

    [0017] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Dreipunkt-Lagerung führt dazu, dass die Trittplatte aus ihrer unteren Position, bei einer nahezu horizontalen Position der Gasdruckfeder oder der Gewindespindel mit elektrischem Antrieb im eingefahrenen Zustand leicht und völlig problemlos auszufahren ist.

    [0018] Das Getriebe und das Spindelrad des elektrischen Antriebs sind in einem Gehäuse integriert.

    [0019] Am Gehäuse ist ein die Gewindespindel aufnehmendes Verlängerungsrohr mit einem Gelenkauge befestigt, wobei das Gelenkauge eine Bohrung aufweist.

    [0020] Die zur vertikalen Führung der Trittplatte verwendete Konstruktion ist an einer Rückwand befestigt.

    [0021] Die erfindungsgemäße Lösung weist folgende Vorteile auf:
    • das Fußpodest ist weitgehend autonom betreibbar, mit 100 kg belastbar und die Trittplatte ist stufenlos höhenverstell- und arretierbar,
    • das gesamte Fußpodest ist einfach aufgebaut und hat ein geringes Gewicht,
    • die Konstruktion ist wartungsfrei,
    • der Einfahr- und Ausfahrmechanismus ist aufgrund der Dreigelenk-Lagerung leichtgängig,
    • die Konstruktion ist preiswert und weist wenige Bauteile auf,
    • die Konstruktion ist wenig empfindlich gegen Verschmutzungen,
    • die Hub-Konstruktion ist sehr sicher und stabil vertikal geführt
    • sie ist unempfindlich gegen niedrige Temperaturen.

    Ausführungsbeispiel



    [0022] Nachfolgend soll die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden.

    [0023] Dabei zeigt:

    Figur 1 - die Vorrichtung unter Verwendung einer Gasdruckfeder in 3D-Darstellung im ausgefahrenen Zustand

    Figur 2 - die Vorrichtung unter Verwendung einer Gasdruckfeder in der Seitenansicht im ausgefahrenen Zustand

    Figur 3 - die Vorrichtung unter Verwendung einer Gasdruckfeder in 3D-Ansicht im eingefahrenen Zustand

    Figur 4 - die Vorrichtung unter Verwendung eines elektrischen Antriebs mit Gewindespindel in der Seitenansicht im ausgefahrenen Zustand

    Figur 5 - den elektrischen Antrieb mit seinen Bauteilen in der Seitenansicht



    [0024] Die Figuren 1 bis 3 zeigen das Fußpodest mit seiner Trittplatte 1, den Winkelelementen 32; 33 und der Bodenplatte 2. Zwischen der Trittplatte 1 und der Bodenplatte 2 sind zwei Traghebel 3; 4 angeordnet, die jeweils ein oberes und ein unteres Lager 8; 9 aufweisen.

    [0025] Das untere Lager 9 weist einen Verbindungsbolzen 5 auf, der über Halterungen 35; 36; 37; 38 auf den Distanzstücken 20; 21 befestigt ist.

    [0026] Am Verbindungsbolzen 5, der auch als oberes Lager 8 fungiert, ist die Aufnahme 11 befestigt, in die der oberer Befestigungspunkt 12 der Gasdruckfeder 7 oder der Gewindespindel 60 eingebunden ist (Figur 2). Die Gasdruckfeder 7 oder die Gewindespindel 60 weisen als unteren Befestigungspunkt das Lager 13 auf, welches über die Halterungen 39; 40 an der Bodenplatte 2 befestigt ist.

    [0027] Die beiden Traghebel 3;4 weisen an ihren jeweiligen oberen Enden den Verbindungsbolzen 10 auf, an dem mindestens eine Rolle 14 befestigt sind, die an der Unterseite der Trittplatte 1 stützend geführt ist.

    [0028] Die Trittplatte 1 ist in ihrem oberen Bereich beidseitig in einer jeweils um 90° versetzten und auf einer Seite in einer U-förmigen Führung 22;23 laufenden Konstruktion 24;25 vertikal beweglich geführt.

    [0029] Die erfindungsgemäße Dreipunktlagerung ist dabei so ausgebildet, dass der Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Lager 8;9 der beiden Traghebel 3;4 sowie zwischen dem unteren Lager 9 der beiden Traghebel 3;4 und dem unteren Befestigungspunkt / Lager 13 der Gasdruckfeder oder der Gewindespindel 7 ein Verhältnis von <8 zu 1 aufweist. Nur durch diese sehr spezielle Ausführung ist es gewährleistet, dass sich die Gasdruckfeder 7 oder die Gewindespindel 60 über den elektrischen Antrieb 41 aus der unteren Position (Figur 3) ohne besondere Aufwendungen wieder nach oben führen lässt. Das obere Lager 8 der Traghebel 8;9 führt dabei eine kreisförmige Bahn aus. Die um 90° versetzt ausgebildete Konstruktion 24;25 gleitet dann in der jeweiligen U-förmigen Führung 22;23 stabil geführt nach oben.

    [0030] Die erfindungsgemäße Dreipunkt-Lagerung wirkt dabei in Form eines Dreieckes, welches absichert, dass sich bei Auf- und Abwärtsbewegungen des Fußpodestes die drei Lager immer im gleichen Abstandsverhältnis zueinander befinden.

    [0031] Diese Konstruktion wiederum sichert sehr viel Stabilität gegen seitliche Verwindungen und ein sehr leichtes Auf- und Abwärtsbewegen des Fußpodestes auch für Frauen ab.

    [0032] Die zur vertikalen Führung der Trittplatte 1 verwendete Konstruktion 24; 25 ist an der Rückwand 31 befestigt.

    [0033] Die Trittplatte 1 weist an ihrem unteren Ende mindestens einen Anschlag 6 auf.

    [0034] Bei Verwendung eines elektrischen Antriebs 41 (Figur 4 und 5) mit Gewindespindel 60 anstelle der Gashubfeder 7 bleibt die Gesamtkonstruktion nahezu unverändert bestehen, wobei die Torsionsfedern 17; 18 entfallen können. Auch der Auslöser 28 mit Feder 26, Aufnahme 29 und Bowdenzug 30 können dann entfallen.

    [0035] Der elektrische Antrieb 41 mit Gewindespindel 60 weist dabei einen Elektromotor 42 auf, der über ein Getriebe 43 und ein Spindelrad 46 mit der Gewindespindel 60 verbunden ist.

    [0036] Das Getriebe 43 und das Spindelrad 46 sind in einem Gehäuse 50 integriert.

    [0037] Am Gehäuse 50 ist ein die Gewindespindel 60 aufnehmendes Gelenkauge 55 befestigt, welches die Bohrung 56 aufweist.

    Bezugszeichenliste



    [0038] 
    1 - Trittplatte    
    2 - Bodenplatte    
    3 - Traghebel    
    4 - Traghebel    
    5 - Verbindungsbolzen    
    6 - Anschlag    
    7 - Gewindespindel    
    8 - oberes Lager    
    9 - unteres Lager    
    10 - Verbindungsbolzen    
    11 - Aufnahme    
    12 - oberer Befestigungspunkt    
    13 - unterer Befestigungspunkt / Lager    
    14 - Rolle    
    15 - Festpunkt    
    16 - Festpunkt    
    17 - Torsionsfeder    
    18 - Torsionsfeder    
    19 - Bolzen    
    20 - Distanzstück    
    21 - Distanzstück    
    22 - U-förmige Führung    
    23 - U-förmige Führung    
    24 - Konstruktion    
    25 - Konstruktion    
    26 - Feder    
    27 - frei    
    28 - Auslöser    
    29 - Aufnahme    
    30 - Bowdenzug    
    31 - Rückwand    
    32 - frei    
    33 - frei    
    35 - Halterung    
    36 - Halterung    
    37 - Halterung    
    38 - Halterung    
    39 - Halterung    
    40 - Halterung    
    41 - elektrischer Antrieb    
    42 - Elektromotor    
    43 - Getriebe    
    44 - frei    
    45 - frei    
    46 - Spindelrad    
    47 - frei    
    48 - frei    
    49 - frei    
    50 - Gehäuse    
    51 - frei    
    52 - frei    
    53 - frei    
    54 - Verlängerungsrohr    
    55 - Gelenkauge    
    56 - Bohrung    
    57 - Endlagenschalter    
    58 - Endlagenschalter 59 - Hebel



    Ansprüche

    1. Fußpodest mit höhenverstellbarer Trittplatte zum Führen eines Fahrzeuges, wobei das Fußpodest zumindest eine Trittplatte, eine Gasdruckfeder und eine Bodenplatte aufweist,
    gekennzeichnet dadurch, dass
    die Höhenverstellung der Trittplatte (1) des Fußpodestes als gelenkige Dreipunkt-Lagerung ausgeführt ist,

    - wobei zwischen der Tritt- und der Bodenplatte (1;2) zwei parallel angeordnete Traghebel (3; 4) befindlich sind, die jeweils ein oberes sowie ein unteres Lager (8;9) aufweisen und das obere Lager (8) auf einen zwischen den Traghebeln (3; 4) befestigten Verbindungsbolzen (5) angeordnet ist, an dem eine Aufnahme (11) für den oberen Befestigungspunkt (12) einer Gasdruckfeder (7) oder einer Gewindespindel (60) eines elektrischen Antriebs (41) angeordnet ist und die Gasdruckfeder oder Gewindespindel (60) als unteren Befestigungspunkt ein weiteres Lager (13) aufweist, welches auf der Bodenplatte (2) über Halterungen (39;40) aufsitzt,

    - wobei beide Traghebel (3;4) an ihren jeweiligen oberen Enden einen sie verbindenden weiteren Verbindungsbolzen (10) aufweisen, an dem mindestens eine Rolle (14) befestigt ist, die an der Unterseite der Trittplatte (1) stützend geführt ist,

    - wobei im unteren Bereich beider Traghebel (3;4) jeweils ein Element als Festpunkt (15; 16), der Verwendung einer Gasdruckfeder (7), für jeweils eine Torsionsfeder (17; 18) angeordnet ist, wobei diese auf einem im unteren Lager angeordneten Bolzen (19) geführt ist, der beidseitig über Halterungen (34; 35; 36; 37) auf mindestens zwei auf der Bodenplatte (2) aufsitzenden Distanzstücken (20; 21) befestigt ist, wobei die Distanzstücken (20; 21) als zweiter Festpunkt für die Torsionsfedern (17; 18) und, bei Verwendung eines elektrischen Antriebs (41) mit einer Gewindespindel (60), jeweils ein Endlagenschalter (57; 58) mit jeweils einem Hebel (59) angeordnet sind,

    - wobei die Trittplatte (1) in ihrem oberen Bereich beidseitig in einer jeweils um 90° versetzten und auf einer Seite in einer U-förmigen Führung (22;23) laufenden jeweiligen Konstruktion (24;25) vertikal beweglich geführt ist.


     
    2. Fußpodest nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass
    die Dreipunkt-Lagerung so ausgebildet ist, dass der Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Lager (8;9) der beiden Traghebel (3;4) sowie zwischen dem unteren Lager (9) der beiden Traghebel (3;4) und dem unteren Befestigungspunkt / Lager (13) der Gasdruckfeder (7) oder der Gewindespindel (60) ein Verhältnis von < 8 zu 1 aufweist.
     
    3. Fußpodest nach Anspruch 1 bis 2, gekennzeichnet dadurch, dass
    die Dreipunkt-Lagerung als ein Dreieck ausgebildet ist.
     
    4. Fußpodest nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet dadurch, dass bei Verwendung einer Gasdruckfeder (7) zur stufenlosen Arretierung der Trittplatte (1) in verschiedenen Positionen die Trittplatte (1) einen gelenkig zu betätigenden Auslöser (28) mit Feder (26) aufweist, der an seiner Unterseite eine Aufnahme (29) für einen Bowdenzug (30) besitzt, wobei der Bowdenzug (30) an seinem anderen Ende am Auslösekopf der Gasdruckfeder (7) befestigt ist.
     
    5. Fußpodest nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet dadurch, dass
    bei Verwendung eines elektrischen Antriebs (41) dieser einen Elektromotor (42) aufweist, der über ein Getriebe (43) und ein Spindelrad (46) mit der Gewindespindel (60) verbunden ist.
     
    6. Fußpodest nach Anspruch 1 bis 3 und 5, gekennzeichnet dadurch, dass der Elektromotor (42), das Getriebe (43) und das Spindelrad (46) in einem Gehäuse (50) integriert sind.
     
    7. Fußpodest nach Anspruch 1 bis 3 sowie 5 und 6, gekennzeichnet dadurch, dass am Gehäuse (50) ein die Gewindespindel (60) aufnehmendes Verlängerungsrohr (54) mit einem Gelenkauge (55) befestigt ist, wobei das Gelenkauge (55) eine Bohrung (56) aufweist.
     
    8. Fußpodest nach Anspruch 1 bis 7, gekennzeichnet dadurch, dass
    die zur vertikalen Führung der Trittplatte (1) verwendete jeweilige Konstruktion (22; 23) an einer Rückwand (31) befestigt ist.
     


    Claims

    1. A foot rest with height-adjustable foot plate for driving a vehicle, the foot rest having at least a foot plate, a gas spring and a base plate,
    characterized in that
    the height adjustment of the foot plate (1) of the foot rest is realized as an articulated three-point bearing,

    - wherein two support levers (3; 4), which are arranged in parallel, are to be found between the foot plate and the base plate (1; 2), which support levers in each case have an upper and a lower bearing (8; 9) and the upper bearing (8) is arranged on a connecting bolt (5), which is fastened between the support levers (3; 4), on which connecting bolt a receptacle (11) for the upper fastening point (12) of a gas spring (7) or a threaded spindle (60) of an electric drive (41) is arranged and the gas spring or threaded spindle (60) has a further bearing (13) as lower fastening point, which bearing rests on the base plate (2) via holders (39; 40),

    - wherein both support levers (3; 4) at their respective upper ends have a further connecting bolt (10) which connects the support levers, to which connecting bolt at least one roller (14) is fastened, which is guided on the underside of the foot plate (1) in a supporting manner,

    - wherein in the lower region of both support levers (3; 4), one element in each case is arranged as anchor point (15; 16),

    - in the case of the use of a gas spring (7),

    - for one torsion spring (17; 18) in each case, wherein this torsion spring is guided on a bolt (19) arranged in the lower bearing, which bolt is fastened on both sides via holders (34; 35; 36; 37) on at least two spacers (20; 21), which are resting on the base plate (2), wherein the spacers (20; 21) are used as second anchor point for the torsion springs (17, 18) and,

    - in the case of the use of an electric drive (41) with a threaded spindle (60),

    - in each case one limit switch (57; 58) with in each case one lever (59) is arranged,

    - wherein the foot plate (1) in its upper region is guided in a vertically movable manner on both sides in a respective construction (24; 25), which is in each case offset by 90° and runs on one side in a U-shaped guide (22; 23).


     
    2. The foot rest according to Claim 1, characterized in that
    the three-point bearing is designed such that the distance between the upper and the lower bearing (8; 9) of the two support levers (3; 4) and between the lower bearing (9) of the two support levers (3; 4) and the lower fastening point/bearing (13) of the gas spring (7) or the threaded spindle (60) has a ratio of < 8 to 1.
     
    3. The foot rest according to Claim 1 to 2, characterized in that
    the three-point bearing is designed as a triangle.
     
    4. The foot rest according to Claims 1 to 3, characterized in that in the case of the use of a gas spring (7) for infinitely adjustable locking of the foot plate (1) in various positions, the foot plate (1) has a release (28) with spring (26), which release is to be operated in an articulated manner and has a receptacle (29) for a Bowden cable (30) on its underside, wherein the Bowden cable (30) is fastened at its other end to the release head of the gas spring (7).
     
    5. The foot rest according to Claims 1 to 3, characterized in that
    in the case of the use of an electric drive (41), this drive has an electric motor (42) which is connected to the threaded spindle (7) via a mechanism (43) and a spindle wheel (46).
     
    6. The foot rest according to Claims 1 to 3 and 5, characterized in that the electric motor (42), the mechanism (43) and the spindle wheel (46) are integrated in a housing (50).
     
    7. The foot rest according to Claims 1 to 3 and 5 and 6, characterized in that an extension tube (54) with a rod-end eye (55), which extension tube accommodates the threaded spindle (7), is fastened to the housing (50), wherein the rod-end eye (55) has a drilled hole (56).
     
    8. The foot rest according to Claims 1 to 7, characterized in that
    the respective construction (24; 25) used for vertically guiding the foot plate (1) is fastened to a rear wall (31).
     


    Revendications

    1. Repose-pieds avec marchepied réglable en hauteur pour la conduite d'un véhicule, dans lequel le repose-pieds comporte au moins un marchepied, un ressort à gaz et une plaque de sol,
    caractérisé en ce que
    le réglage en hauteur du marchepied (1) du repose-pieds est conçu sous la forme d'un palier à trois points articulé,

    - dans lequel entre le marchepied et la plaque de sol (1 ; 2) se trouvent deux leviers de support parallèles (3 ; 4), qui présentent respectivement un palier supérieur et un palier inférieur (8 ; 9) et le palier supérieur (8) est disposé sur un boulon de raccordement (5) fixé entre les leviers de support (3 ; 4) sur lequel est disposé un logement (11) pour le point de fixation supérieur (12) d'un ressort à gaz (7) ou une tige filetée (60) d'un entraînement électrique (41) est disposé et le ressort à gaz ou la tige filetée (60) présente un autre palier (13) comme point de fixation inférieur, qui repose sur la plaque de sol (2) via des étriers (39 ; 40),

    - dans lequel les deux leviers de support (3 ; 4) présentent à leurs extrémités supérieures respectives un autre boulon de raccordement (10) qui les raccorde et sur lequel au moins un galet (14) est fixé, qui est guidé de manière à supporter le dessous du marchepied (1),

    - dans lequel dans la zone inférieure des deux leviers porteurs (3; 4) un élément respectif comme point fixe (15; 16),

    - lors de l'utilisation d'un ressort à gaz (7),

    - est disposé pour un ressort de torsion respectif (17 ; 18), dans lequel celui-ci est guidé sur un boulon (19) disposé dans le palier inférieur, qui est fixé des deux côtés via des étriers (34 ; 35 ; 36 ; 36 ; 37) sur au moins deux entretoises (20 ; 21) reposant sur la plaque de sol (2), dans lequel les entretoises (20 ; 21) servent de deuxième point fixe pour les ressorts de torsion (17 ; 18) et,

    - lors de l'utilisation d'un entraînement électrique (41) avec une tige filetée (60),

    - un interrupteur de fin de course (57 ; 58) est respectivement disposé avec un levier (59),

    - dans lequel le marchepied (1) est guidé dans sa zone supérieure de manière mobile verticalement des deux côtés dans une structure respective (24 ; 25) décalée de 90° et s'étendant d'un côté dans un guidage en forme de U (22 ; 23).


     
    2. Repose-pieds selon la revendication 1, caractérisé en ce que
    le palier à trois points est conçu de sorte que la distance entre les paliers supérieur et inférieur (8 ; 9) des deux leviers de support (3 ; 4) et entre le palier inférieur (9) des deux leviers de support (3 ; 4) et le point de fixation/ palier inférieur (13) du ressort à gaz (7) ou de la tige filetée (60) présente un rapport de < 8 à 1.
     
    3. Repose-pieds selon la revendication 1 à 2, caractérisé en ce que
    le palier à trois points est conçu comme un triangle.
     
    4. Repose-pieds selon la revendication 1 à 3, caractérisé en ce que
    lors de l'utilisation d'un ressort à gaz (7) pour verrouiller en continu le marchepied (1) dans différentes positions, le marchepied (1) présente une gâchette articulée (28) avec un ressort (26), qui possède un logement (29) pour un câble Bowden sur sa face inférieure (30), dans lequel le câble Bowden (30) est fixé à son autre extrémité à la tête de déclenchement du ressort à gaz (7).
     
    5. Repose-pieds selon la revendication 1 à 3, caractérisé en ce que
    lors de l'utilisation d'un entraînement électrique (41), celui-ci comporte un moteur électrique (42), qui est raccordé à la tige filetée (7) par l'intermédiaire d'un engrenage (43) et d'une roue de tige (46).
     
    6. Repose-pieds selon la revendication 1 à 3 et 5, caractérisé en ce que
    le moteur électrique (42), l'engrenage (43) et la roue de tige (46) sont intégrés dans un logement (50).
     
    7. Repose-pieds selon la revendication 1 à 3 ainsi que 5 et 6, caractérisé en ce que
    un tube de prolongement (54) renfermant la tige filetée (7) est fixé au logement (50) avec un oeillet d'articulation (55), dans lequel l'oeillet d'articulation (55) présente un alésage (56).
     
    8. Repose-pieds selon la revendication 1 à 7, caractérisé en ce que
    la construction respective (24 ; 25) utilisée pour le guidage vertical du marchepied (1) est fixée à une paroi arrière (31).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente