VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG FÜR EIN KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für ein Kühl- und/oder Gefriergerät. Eine solche Verriegelungsvorrichtung ist beispielsweise mit dem Gegenstand der US2016130840 bekannt geworden.

[0002] Oftmals ist es gewünscht, die Tür eines Kühl- oder Gefrierschrankes zu versperren bzw. zu verschließen. Und dabei ist es von Vorteil, wenn das Verschließen oder das Versperren mittels eines elektronischen Aktuators erfolgt, damit das Verriegeln der Tür mittels Fernauslösung möglich ist. Insbesondere im Gewerbebereich ist ein automatisches Verriegeln gewünscht, um ein unbeabsichtigtes Öffnen eines Kühl- und/oder Gefriergeräts zu verhindern oder den Diebstahl von Waren zu vermeiden. Aber auch im Haushaltsbereich ist eine aktive Verriegelung und ein aktives Verschließen gefordert, da dort selbstverriegelnde Systeme aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen sind.

[0003] Darüber hinaus ist bei einer Verriegelungsvorrichtung zu beachten, dass es unterschiedliche Anforderung an die Verschlusszeiten des Schlosses gibt. Es soll möglich sein, das Schloss zu entriegeln und automatisch nach einer kurzen Zeit wieder zu verschließen (z.B. nach 10 Sekunden). Zudem soll es auch möglich sein das Schloss für längere Zeit zu entriegeln (z.B. für 10 Stunden) und dann automatisch zu verriegeln. Diese Funktion erlaubt es, das Kühl- und/oder Gefriergerät während den Öffnungszeiten offen zu halten und beispielsweise nach dem Geschäftsschluss automatisch zu verschließen. Durch die elektronische Ansteuerung können somit auch mehrere Kühl- oder Gefriergeräte gleichzeitig, schnell und einfach versperrt werden. Aus Energiegründen ist eine Lösung vorteilhaft, die beide Zustände des Schlosses (Schloss offen halten/ Schloss geschlossen halten) ohne zusätzlichen Stromverbrauch realisieren kann. Zudem sollte es möglich sein, dass Schloss mechanisch entriegeln zu können. Dabei ist wichtig, dass diese Entriegelung bei Fehlern der Elektronik sowie bei Stromausfällen funktioniert, um eine ständige Zugänglichkeit von in einem Kühl- und/oder Gefriergerät eingelagerten Waren zu ermöglichen. Zudem sollte die Entriegelung so gestaltet werden, dass diese nicht unbeabsichtigt erfolgen kann. Die mechanische Verriegelung soll auch das Erscheinungsbild des Kühlgerätes nicht ändern. Ein sichtbares Schloss ist aus optischen Gründen nicht erwünscht. Aus dem Stand der Technik gibt es hierzu noch keine Lösung. Bis jetzt werden mechanische Schlösser mittels Schlüsselentriegelung eingesetzt.

[0004] Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung die oben diskutierten Nachteile zu überwinden oder abzumildern. Dies gelingt mit einer Vorrichtung, die sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Weitere vorteilhafte Modifikationen der vorliegenden Erfindung finden sich dabei in den abhängigen Ansprüchen.

[0005] Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung für ein Kühl- und/oder Gefriergerät umfasst eine Verriegelungsmulde zum Aufnehmen eines Verschlusshakens, eine Verschlusseinheit zum wahlweisen Verriegeln des in der Verriegelungsmulde aufnehmbaren Verschlusshakens und einen Aktuator zum Überführen der Verschlusseinheit von einer freigebenden in eine verriegelnde Position und umgekehrt, wobei die Verschlusseinheit eine erste Nocke und eine zweite Nocke umfasst, die miteinander zusammenwirken und um eine jeweilige Drehachse rotierbar angeordnet sind, wobei die ersten Nocke dazu ausgelegt ist, den in die Verriegelungsmulde einzubringenden Verschlusshaken zu fangen, und die zweite Nocke dazu ausgelegt ist, die erste Nocke in einer Freigaberichtung für den Verschlusshaken zu sperren oder freizugeben.

[0006] Dabei ist es die Grundidee der vorliegenden Erfindung, zwei um jeweils eine eigene Drehachse rotierbare Nocken vorzusehen, wobei eine erste der beiden Nocken zum Verriegeln des Verschlusshakens vorgesehen ist und die andere Nocke wahlweise ein Freigeben des Verschlusshakens in einer durch die ersten Nocke in der Verriegelungsmulde fixierten Position unterbinden kann. Hierfür wirken die beiden Nocken zusammen, wobei die zweite Nocke in einer bestimmten (Dreh-) Positionen eine Drehbewegung der ersten Nocke in Freigaberichtung verhindern kann, so dass ein in der Verriegelungsmulde gefangener Verschlusshaken dort verriegelt ist.

[0007] Vorteilhaft hieran ist, dass durch ein Betätigen der zweiten Nocke ein Zustand einnehmbar ist, bei dem sich die Verriegelungsvorrichtung in einem unverschlossenen Zustand befindet. Ein eventuell in der Verriegelungsmulde gefangener Verschlusshaken kann demnach ohne Probleme durch ein Herausziehen die Verriegelungsmulde verlassen, wobei das Herausziehen des Verschlusshakens dabei zu einem Rotieren der ersten Nocke um ihre zugehörige Drehachse führt, wobei eine solche Bewegung in einer Freigabeposition der zweiten Nocke nicht unterbunden wird.

[0008] Demnach ist also vorgesehen, dass die erste Nocke den Verschlusshaken fängt und die zweite Nocke die ersten Nocke freigibt oder sperrt, sodass durch die zweite Nocke der Status der Verriegelungsvorrichtung (geöffnet oder verriegelt) definiert ist.

[0009] Weiter vorteilhaft hieran ist, dass durch ein einmaliges fortwährendes Auslenken der zweiten Nocke mittels des Aktuators die Verriegelungsvorrichtung permanent in einem verriegelten oder einem unverriegelten Zustand gehalten werden kann.

[0010] Nach einer Modifikation der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die zweite Nocke federrückgestellt ist, sodass die zweite Nocke in eine die erste Nocke in Freigaberichtung sperrende Stellung zurückgeführt wird.

[0011] Um die Verriegelungsvorrichtung in einen unverriegelten Zustand zu überführen bzw. dort beizubehalten ist es demnach erforderlich, dass der Aktuator die zweite Nocke kontinuierlich entgegen einer Federkraft auslenkt.

[0012] Dabei kann der Aktuator aber so gestaltet sein, dass für das kontinuierliche Auslenken kein fortwährender Energieverbrauch anfällt. Demnach ist es hierbei auch möglich, dass die Verriegelungsvorrichtung für einen sehr langen Zeitraum in einem unverriegelten Zustand verbleibt, ohne dabei eine durchgehende elektrische Leistung aufzunehmen.

[0013] Diese Zwei-Nocken-Lösung bietet zudem Vorteile bei der selbstschließenden Anwendung. Wird bei geöffneter Tür das Schloss elektronisch versperrt, kann die Tür trotzdem vollständig geschlossen werden. Der Verschluss verriegelt sich dabei erst bei geschlossener Tür bzw. bei dem Einführen des Verschlusshakens in die Verriegelungsmulde (durch die Federrückstellung der Nocken).

[0014] Nach einer weiteren optionalen Fortbildung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Nocke federrückgestellt ist, sodass die erste Nocke in eine Stellung zurückgeführt wird, bei der sie durch ein Sperren der zweiten Nocke einen in die Verriegelungsmulde aufgenommenen Verschlusshaken fixiert.

[0015] Auch die ersten Nocke kann federrückgestellt sein, sodass eine Federkraft ein Zurückschwenken der Nocke in eine Verriegelungsposition für einen Verschlusshaken bewirkt. Wird dann ein Verschlusshaken von außen gegen die Nocke in die Verriegelungsmulde herangeführt, muss zum Einschnappen des Verschlusshakens in die Verriegelungsmulde die auf die ersten Nocke wirkende Federkraft überwunden werden. Dabei bewirkt der Verschlusshaken ein Drehen der ersten Nocke in eine zur Freigaberichtung entgegengesetzte Richtung, die auch bei einer zweiten Nocke in Sperrstellung möglich sein kann.

[0016] Nach der Erfindung kann also vorgesehen sein, dass die Drehrichtung zum Aufnehmen eines Verschlusshakens durch die zweite Nocke nicht blockierbar ist. In einer Sperrposition der zweiten Nocke wird lediglich eine Drehung der ersten Nocke zum Freigeben eines in der Verriegelungsmulde befindlichen Verschlusshakens unterbunden.

[0017] Ferner kann nach der Erfindung also vorgesehen sein, dass die erste Nocke unabhängig von einer freigebenden oder sperrenden Stellung der zweiten Nocke dazu ausgelegt ist, das Einführen des Verschlusshakens in die Verriegelungsmulde zu erlauben und diesen durch eine Umschnappbewegung aufzunehmen.

[0018] Nach einer optionalen Modifikation der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass der Aktuator dazu ausgelegt ist, die zweite Nocke um ihre jeweilige Drehachse zu rotieren, um eine Drehung der ersten Nocke um ihre jeweilige Drehachse zu bewirken oder freizugeben, sodass der von der ersten Nocke in der Verriegelungsmulde verriegelte Verschlusshaken freigegeben oder ausgeworfen wird.

[0019] Weiter kann nach der Erfindung vorgesehen sein, dass die sperrende Stellung der zweiten Nocke ein Drehen der ersten Nocke in lediglich einer Richtung der Drehachse der ersten Nocke unterbindet, die zu einem Freigegeben oder Auswerfen des in der Verriegelungsmulde gefangenen Verschlusshakens führt.

[0020] Das Einführen eines Verschlusshakens in die Verriegelungsmulde kann dabei ein Drehen der ersten Nocke in eine zur Freigaberichtung entgegengesetzten Richtung bewirken.

[0021] Nach einer weiteren von der Erfindung umfassten Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass der Aktuator ein Servomotor, insbesondere ein elektromechanischer Servomotor ist, wobei vorzugsweise der Servomotor dazu ausgelegt ist, die zweite Nocke von einer freigebenden in eine sperrende Position und umgekehrt zu überführen, indem eine mit einer Betätigungskontur versehene Ausgangswelle des Servomotors von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung rotiert wird.

[0022] Durch Vorsehen eines Servomotors als Aktuator kann eine einfache und energiesparende Möglichkeit zum Betätigen der zweiten Nocke geschaffen werden. So kann an der Ausgangswelle eines Servomotors eine in Umfangsrichtung der Ausgangswelle angeordnete Betätigungskontur vorgesehen sein, die je nach Stellwinkel der Ausgangswelle zu einem Betätigen der zweiten Nocke führt oder nicht. Rotiert also die Ausgangswelle hin zu so einem Stellwinkel, in dem die zweite Nocke betätigt wird, führt dies zu einem Freigeben der Verriegelungsvorrichtung. Da während der Zeitspanne eines Freigebens der Verriegelungsvorrichtung keine Energiezufuhr an den Servomotor bzw. den Aktuator vonnöten ist, kann dieser Zustand ohne das kontinuierliche Zuführen von Energie für einen sehr langen Zeitraum aufrechterhalten werden.

[0023] Soll hingegen die Verriegelungsvorrichtung ihre verriegelnde Stellung einnehmen, wird der Servomotor erneut angesteuert, um die Ausgangswelle auf einen dazu verschiedenen Stellwinkel zu rotieren, in dem die Betätigungskontur weniger stark ausgeprägt ist, sodass beispielsweise über eine Federrückstellung ein Zurückdrehen der zweiten Nocke in die sperrende Stellung erfolgt. Dem Fachmann ist hierbei klar, dass das Zurückstellen der zweiten Nocke nicht zwangsläufig über das Einwirken einer Federkraft erfolgen muss, sondern beispielsweise auch über den angesteuerten Servomotor erfolgen kann. Dieser kann bspw. über einen mit der zweiten Nocke verbundenen Hebel das Auslenken und das Zurückführen der zweiten Nocke übernehmen.

[0024] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die zweite Nocke zwei voneinander winklig beabstandete Schenkel aufweist, von denen ein erster Schenkel mit dem Aktuator zusammenwirkt und ein zweiter Schenkel zum manuellen Betätigen der Vorrichtung dient. Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, dass die beiden Schenkel einen Winkel von mehr als 60°, bevorzugterweise mehr als 85° einschließen. Nach einer Ausgestaltung der Erfindung kann auch vorgesehen sein, dass die beiden Schenkel in etwa 90° voneinander beabstandet sind.

[0025] Vorzugsweise sind die beiden Schenkel dabei in Umfangsrichtung um die zugehörige Drehachse voneinander im Winkel zueinander beabstandet. Durch das Vorsehen eines zweiten Schenkels, der ebenfalls ein Betätigen der zweiten Nocke erlaubt, kann neben einem Betätigen durch den Aktuator auch ein manuelles Betätigen vorgesehen sein.

[0026] Nach einer optionalen Modifikation der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Vorrichtung ferner mit einem Gehäuse zum Aufnehmen der Verschlusseinheit und des Aktuators sowie zum Ausbilden der Verriegelungsmulde versehen ist.

[0027] Vorzugsweise kann dann vorgesehen sein, dass der zweite Schenkel der zweiten Nocke aus dem Gehäuse hervorsteht und durch Ausformen einer spezifischen Kontur lediglich mittels Werkzeug von außerhalb des Gehäuses betätigbar ist.

[0028] Dadurch wird sichergestellt, dass auch bei einem Ausfall des Aktuators ein unverriegelter Zustand der Verriegelungsvorrichtung herbeigeführt werden kann. Um das unbefugte Öffnen der Verriegelungsvorrichtung durch eine manuelle Betätigung zu verhindern, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass ein Bewegen des zweiten Schenkels nur mithilfe eines Werkzeugs erfolgen kann.

[0029] Nach einer weiteren vorteilhaften Variante der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Aktuator fernauslösbar ist, vorzugsweise durch eine Funkfernbedienung, ein Bluetooth-Signal, eine entfernt angeordnete Benutzerschnittstelle, über ein entfernt angeordnetes Kassensystem und/oder eine Handy-App.

[0030] Setzt man die Verriegelungsvorrichtung beispielsweise zum Verschließen von Kühl- und/oder Gefriergeräten ein, können in einem Supermarkt eine Vielzahl von solchen Kühl- und/oder Gefriergeräten nach Ladenschluss verriegelt werden, ohne dass es hierzu das Abgehen und das manuelle Verriegeln eines jeden der mehreren Kühl- und/oder Gefriergeräte bedarf.

[0031] Die Erfindung umfasst ferner die Tür eines Kühl- und/oder Gefriergeräts mit einer Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehend diskutierten Varianten.

[0032] Dabei kann unter anderem vorgesehen sein, dass der zweite Schenkel der zweiten Nocke von einer Türinnenseite der Tür absteht.

[0033] Das Abstehen des zweiten Schenkels von einer Türinnenseite stört einen optischen Eindruck einer solchen Türe nicht, da die Türinnenseite in einem geschlossenen Zustand den zweiten Schenkel verdeckt. Die Türinnenseite ist dabei diejenige Seite einer Kühlschranktüre, die beim Zusammenwirken mit einem Kühl- und/oder Gefriergerät dem Innenraum des Kühl- und/oder Gefriergeräts zugewandt ist.

[0034] Die vorliegende Erfindung betrifft ferner ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einer Verriegelungsvorrichtung nach einer der vorhergehend diskutierten Varianten oder einer Türe nach einer der diskutierten Varianten, wobei der Verschlusshaken korpusseitig und die Verriegelungsvorrichtung türseitig angeordnet ist.

[0035] Vorzugsweise kann dabei nach der Erfindung vorgesehen sein, dass das Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Kommunikationsmodul zum Empfangen von Daten aus dem Internet versehen ist, um Befehle aus dem Internet zum Verschließen und/oder Öffnen der Kühlschranktüre zu erhalten und umzusetzen.

[0036] Demnach ist es möglich, das Verriegeln oder das Öffnen einer Türe des Kühl- und/oder Gefriergeräts von einer entfernten Position über das Internet auszuführen.

[0037] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Figurenbeschreibung ersichtlich. Dabei zeigen die Figuren:

Fig. 1:

eine perspektivische Darstellung der Verriegelungsvorrichtung mit einem eingeführten Verschlusshaken,

Fig. 2:

eine Draufsicht der Verriegelungsvorrichtung in einem verriegelten Zustand,

Fig. 3:

eine Draufsicht der Verriegelungsvorrichtung in einem durch den Aktuator entriegelten Zustand,

Fig. 4:

eine Draufsicht der Verriegelungsvorrichtung in einem manuell entriegelten Zustand, und

Fig. 5:

eine perspektivische Darstellung einer mit der Verriegelungsvorrichtung versehenen Türe.

[0038] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der Verriegelungsvorrichtung 1 von einer Rückseite mit einem aufgenommenen Verschlusshaken 3. Man erkennt, dass der Verschlusshaken 3 separat zu dem Gehäuse 8 ausgebildet ist, in dem die Verschlusseinheit 4 vorgesehen ist. Die Verriegelungsvorrichtung 1 ist dabei dazu ausgelegt, den Verschlusshaken 3 aufzunehmen und diesen wahlweise zu verriegeln, sodass es nicht mehr zu einem Trennen von Verschlusshaken 3 und Verschlusseinheit 4 kommen kann.

[0039] Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Anordnung von Verschlusseinheit 4 und Aktuator 5. Der Aktuator 5 kann dabei so auf die Verschlusseinheit 4 einwirken, dass diese einen verriegelten oder einen unverriegelten Zustand einnimmt. Die Verschlusseinheit 4 weist zum Aufnehmen eines Verschlusshakens 3 eine Verriegelungsmulde 2 auf, die durch ein Feststellen einer ersten Nocke 6 einen in der Verriegelungsmulde 2 aufgenommenen Verschlusshaken 3 verriegeln kann. Zum Verriegeln der Verriegelungsmulde 2 ist eine eigentlich um eine Drehachse 6A rotierbare Nocke 6 vorgesehen, deren Rotation (zumindest in eine Freigaberichtung) unterbunden werden kann. Je nach Zustand der ersten Nocke 6 kann ein in der Verriegelungsmulde 2 aufgenommener Verschlusshaken 3 herausgleiten oder ist darin verriegelt. Ob die erste Nocke 6 in eine Freigaberichtung verdrehbar ist, hängt von einer mit der ersten Nocke 6 zusammenwirkenden zweiten Nocke 7 ab. Auch diese zweite Nocke 7 ist um eine Drehachse 7A rotierbar, wobei je nach Stellung der zweiten Nocke 7 diese eine Rotation der ersten Nocke 6 in Freigaberichtung erlaubt oder nicht.

[0040] In der dargestellten Figur befindet sich die zweite Nocke 7 in einer Stellung, in der eine Rotation der ersten Nocke 6 in Freigaberichtung nicht möglich ist, sodass die Verriegelungsvorrichtung 1 verriegelt ist. Die erste Nocke 6 wie auch die zweite Nocke 7 können jeweils über eine Feder in die dargestellte Position zurückgedrängt werden, sodass ohne eine Krafteinwirkung auf die zweite Nocke 7 der verriegelte Zustand der Ausgangszustand der Verriegelungsvorrichtung 1 ist.

[0041] Der Aktuator 5 ist dazu ausgelegt, eine Ausgangswelle 52 zu rotieren, an der in Umfangsrichtung eine Betätigungskontur (in Fig. 2 nicht dargestellt) zum Betätigen eines ersten Schenkels 71 der zweiten Nocke 7 vorgesehen ist.

[0042] Die erste Nocke 6 kann zu einem gewissen Grad jedoch in eine zur Freigaberichtung entgegengesetzte Richtung gedreht werden, sodass es zu einem Aufnehmen eines Verschlusshakens 3 kommen kann. Diese Möglichkeit ist jedoch optional und muss nicht zwangsläufig vorgesehen sein.

[0043] Fig. 3 zeigt die Verriegelungsvorrichtung 1 in einem durch den Aktuator 5 entriegelten Zustand. Man erkennt, dass der Aktuator 5 mit seiner rotierbaren Ausgangswelle 52 und der daran umlaufend angeordneten Betätigungskontur 51 gegen den ersten Schenkel 71 der zweiten Nocke 7 drückt, sodass diese aus der vorhergehenden Position (vgl. Fig. 2) verdreht wird. Durch das Verdrehen der zweiten Nocke 7 um ihre Drehachse 7A ist die erste Nocke 6 in Freigaberichtung nicht mehr gesperrt, sodass ein eventuell in der Verriegelungsmulde 2 angeordneter Verschlusshaken 3 herausgeführt werden kann. In der Darstellung ist die erste Nocke 6 zu ihrer vorhergehenden Stellung ebenfalls verdreht, sodass sie gerade eben einen Verschlusshaken 3 freigegeben hat oder diesen in ihre U-förmige Ausnehmung aufnehmen kann.

[0044] Da der Aktuator 5 zum Beibehalten des unverriegelten Zustandes der Verriegelungsvorrichtung 1 keine permanente Energiezufuhr braucht, kann die Verriegelungsvorrichtung 1 über einen langen Zeitraum ohne Energiebedarf in der unverriegelten Stellung gehalten werden. Das Öffnen und Schließen bzw. das Einführen eines Verschlusshakens 3 in die Verriegelungsmulde 2 sowie das Herausführen hieraus kann dann frei erfolgen. Die erste Nocke 6 wird in ihrer Bewegungsfreiheit nicht mehr durch die zweite Nocke 7 beschränkt.

[0045] Fig. 4 zeigt die Möglichkeit einer manuellen Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung 1, ohne Zuhilfenahme des Aktuators 5. Dabei wird, ähnlich wie in Fig. 3, die zweite Nocke 7 um ihre Drehachse 7A rotiert, wobei nun hierfür nicht mehr der Aktuator 5, sondern ein manuelles Betätigen der zweiten Nocke 7 ausgeführt. Hierfür wird der aus dem Gehäuse 8 vorstehende Schenkel 72 der zweiten Nocke 7 ausgelenkt, um den oben in Zusammenhang mit Fig. 3 beschriebenen Vorgang auszulösen.

[0046] Fig. 5 ist eine Perspektivansicht einer Türe 10, insbesondere einer Türe 10 eines Kühl- und/oder Gefriergeräts. An ihrer Türinnenseite 101 ist dabei eine Ausnehmung zum Einbringen der Verriegelungsvorrichtung 1 vorgesehen, sodass diese mit einem (nicht dargestellten) Verriegelungshaken, der korpusseitig angeordnet ist, zusammenwirken kann. Ebenfalls an der Türinnenseite 101 ist ein Dichtungsabschnitt 11 zu erkennen, der gegen einen Stirnabschnitt eines Korpus des Kühl- und/oder Gefriergeräts angelegt wird. Aus der Ebene der Türe 10 steht dabei der zweite Schenkel 72 der zweiten Nocke 7 hervor, sodass auch ein nicht erfindungsgemäß manuelles Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 im Fehlerfall möglich ist.

[0047] Dabei wurde der zweite Schenkel 72 so positioniert, dass dieser bei geschlossener Tür 10 nicht sichtbar ist. Dieser Schenkel 72 befindet sich dabei zwischen Tür 10 und Korpus eines Kühl- und/oder Gefriergeräts. Ein unbeabsichtigtes Entriegeln kann somit nicht erfolgen. Zudem ist somit kein Bauteil offen sichtbar und das Erscheinungsbild des Kühl- oder Gefriergeräts wird im Zustand einer geschlossenen Türe nicht gestört.

[0048] Das Auslenken des zweiten Schenkels ist nur mithilfe eines Werkzeugs durchführbar, sodass ein händisches Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 nicht möglich ist. So kann an dem zweiten Schenkel 72 eine spezielle Kontur angebracht werden, die ein Entriegeln des Schlosses nur mittels eines Spezialwerkzeugs erlaubt. Dies eignet sich insbesondere dazu, um ein unbefugtes Öffnen der Verriegelungsvorrichtung zu vermeiden

Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung (1) für ein Kühl- und/oder Gefriergerät, umfassend:

eine Verriegelungsmulde (2) zum Aufnehmen eines Verschlusshakens (3),

eine Verschlusseinheit (4) zum wahlweisen Verriegeln des in der Verriegelungsmulde (2) aufnehmenbaren Verschlusshakens (3), und

einen Aktuator (5) zum Überführen der Verschlusseinheit (4) von einer freigebenden in eine verriegelnde Position und umgekehrt, wobei

die Verschlusseinheit (4) eine erste Nocke (6) und eine zweite Nocke (7) umfasst, die miteinander zusammenwirken und um eine jeweilige Drehachse (6A, 7A) rotierbar angeordnet sind, wobei

die ersten Nocke (6) dazu ausgelegt ist, den in die Verriegelungsmulde (2) einzubringenden Verschlusshaken (3) zu fangen, und

die zweite Nocke (7) dazu ausgelegt ist, die erste Nocke (6) in einer Freigaberichtung für den Verschlusshaken (3) zu sperren oder freizugeben, wobei die zweite Nocke (7) zwei voneinander winklig beabstandete Schenkel (71, 72) aufweist, von denen ein erster Schenkel (71) mit dem Aktuator (5) zusammenwirkt und ein zweiter Schenkel (72) zum manuellen Betätigen der Vorrichtung (1) dient,

dadurch gekennzeichnet, dass
ein Bewegen des zweiten Schenkels (72) nur mithilfe eines Werkzeugs erfolgen kann.

2. Vorrichtung (1) nach dem vorhergehenden Anspruch 1, wobei die zweite Nocke (7) federrückgestellt ist, sodass die zweite Nocke (7) in eine die erste Nocke (6) in Freigaberichtung sperrende Stellung zurückgeführt wird.

3. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Nocke (6) federrückgestellt ist, sodass die erste Nocke (6) in eine Stellung zurückgeführt wird, bei der sie durch ein Sperren der zweiten Nocke (7) einen in die Verriegelungsmulde (2) aufgenommenen Verschlusshaken (3) fixiert.

4. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Nocke (6) unabhängig von einer freigebenden oder sperrenden Stellung der zweiten Nocke (7) dazu ausgelegt ist, das Einführen des Verschlusshakens (3) in die Verriegelungsmulde (2) zu erlauben und/oder diesen durch eine Umschnappbewegung aufzunehmen.

5. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Aktuator (5) dazu ausgelegt ist, die zweite Nocke (7) um ihre Drehachse (7A) zu rotieren, um eine Drehung der ersten Nocke (6) um ihre Drehachse (6A) zu bewirken, sodass der von der zweiten Nocke (7) in der Verriegelungsmulde (2) verriegelte Verschlusshaken (3) freigegeben oder ausgeworfen wird.

6. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die sperrende Stellung der zweiten Nocke (7) ein Drehen der ersten Nocke (6) in lediglich einer Richtung der Drehachse (6A) der ersten Nocke (6) unterbindet, die zu einem Freigegeben oder Auswerfen des in der Verriegelungsmulde (2) gefangenen Verschlusshakens (3) führt.

7. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Aktuator (5) ein Servomotor, insbesondere eine elektromechanischer Servomotor ist, wobei vorzugsweise der Servomotor dazu ausgelegt ist, die zweite Nocke (7) von einer freigebenden in eine sperrende Position und umgekehrt zu überführen, indem eine mit einer Betätigungskontur (51) versehene Ausgangswelle (52) des Servomotors von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung rotiert wird.

8. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner mit einem Gehäuse (8) zum Aufnehmen der Verschlusseinheit (4) und des Aktuators (5) sowie zum Ausbilden der Verriegelungsmulde (2).

9. Vorrichtung (1) nach dem vorhergehenden Anspruch 8, wobei der zweite Schenkel (72) der zweiten Nocke (7) aus dem Gehäuse (8) hervorsteht und durch Ausformen einer spezifischen Kontur lediglich mittels Werkzeug betätigbar ist.

10. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Aktuator (5) fernauslösbar ist, vorzugsweise durch eine Funkfernbedienung, ein Bluetooth-Signal, eine entfernt angeordnete Benutzerschnittstelle, über ein entfernt angeordnetes Kassensystem und/oder eine Handy-App.

11. Tür (10) eines Kühl- und/oder Gefriergeräts mit einer Verriegelungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

12. Tür (10) nach dem vorhergehenden Anspruch 11, wobei der zweite Schenkel (72) von einer Türinnenseite (101) der Tür (10) absteht.

13. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einer Verriegelungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10 oder einer Türe (10) nach einem der Ansprüche 11 oder 12, wobei der Verschlusshaken (3) korpusseitig und die Verriegelungsvorrichtung (1) türseitig angeordnet ist.

14. Kühl- und/oder Gefriergerät nach dem vorhergehenden Anspruch 13, ferner mit einem Kommunikationsmodul zum Empfangen von Daten aus dem Internet, um Befehle aus dem Internet zum Verschließen und/oder Öffnen der Kühlschranktüre (10) zu erhalten und umzusetzen.

Claims

1. Locking device (1) for a refrigerator and/or freezer, comprising:

a locking recess (2) for receiving a closure hook (3),

a closure unit (4) for optionally locking the closure hook (3) receivable in the locking recess (2), and

an actuator (5) for transferring the closure unit (4) from a release position to a locking position and vice versa, wherein

the closure unit (4) comprises a first cam (6) and a second cam (7) which cooperate with each other and are disposed rotatably about a respective axis of rotation (6A, 7A), wherein

the first cam (6) is designed to retain the closure hook (3) to be inserted into the locking recess (2), and

the second cam (7) is designed to block or release the first cam (6) in a release direction for the closure hook (3), wherein the second cam (7) comprises two legs (71, 72) spaced apart from each other at an angle, of which a first leg (71) cooperates with the actuator (5) and a second arm (72) serves for manually actuating the device (1),

characterised in that

movement of the second leg (72) can only be effected using a tool.

2. Device (1) according to the preceding claim 1, wherein the second cam (7) is spring-returned such that the second cam (7) is returned to a position blocking the first cam (6) in the release direction.

3. Device (1) according to any one of the preceding claims, wherein the first cam (6) is spring-returned such that the first cam (6) is returned to a position in which it fixes a closure hook (3) received in the locking recess (2) by blocking the second cam (7).

4. Device (1) according to any one of the preceding claims, wherein the first cam (6) is designed, independently of a release or blocking position of the second cam (7), to allow the insertion of the closure hook (3) into the locking recess (2) and/or to receive the latter by a sudden snapping movement.

5. Device (1) according to any one of the preceding claims, wherein the actuator (5) is designed to rotate the second cam (7) about its axis of rotation (7A) to cause rotation of the first cam (6) about its axis of rotation (6A), so that the closure hook (3) locked in the locking recess (2) by the second cam (7) is released or ejected.

6. Device (1) according to any one of the preceding claims, wherein the blocking position of the second cam (7) suppresses rotation of the first cam (6) in only one direction of the axis of rotation (6A) of the first cam (6), which results in release or ejection of the closure hook (3) retained in the locking recess (2).

7. Device (1) according to any one of the preceding claims, wherein the actuator (5) is a servomotor, in particular an electromechanical servomotor, wherein preferably the servomotor is designed to transfer the second cam (7) from a release position to a blocking position and vice versa by rotating an output shaft (52) of the servomotor provided with an actuating contour (51) from a first position to a second position.

8. Device (1) according to any one of the preceding claims, further comprising a housing (8) for receiving the closure unit (4) and the actuator (5) and for forming the locking recess (2).

9. Device (1) according to the preceding claim 8, wherein the second leg (72) of the second cam (7) projects from the housing (8) and, by shaping a specific contour, can be actuated only by means of a tool.

10. Device (1) according to any one of the preceding claims, wherein the actuator (5) can be triggered remotely, preferably by radio control, a Bluetooth signal, a remotely arranged user interface, via a remotely arranged POS system and/or a mobile application.

11. Door (10) of a refrigerator and/or freezer, comprising a locking device (1) according to any one of the preceding claims.

12. Door (10) according to claim 11, wherein the second leg (72) protrudes from a door inner side (101) of the door (10).

13. Refrigerator and/or freezer comprising a locking device (1) according to any one of the preceding claims 1 to 10 or a door (10) according to any one of claims 11 or 12, wherein the closure hook (3) is arranged on the body side and the locking device (1) is arranged on the door side.

14. Refrigerator and/or freezer according to the preceding claim 13, further comprising a communication module for receiving data from the Internet in order to obtain and implement commands from the Internet for closing and/or opening the refrigerator door (10).

Revendications

1. Dispositif de verrouillage (1) pour un appareil de réfrigération et/ou de congélation, comprenant :

un creux de verrouillage (2) destiné à recevoir un crochet de fermeture (3),

une unité de fermeture (4) destinée à verrouiller de manière facultative le crochet de fermeture (3) pouvant être reçu dans le creux de verrouillage (2), et

un actionneur (5) destiné à transférer l'unité de fermeture (4) d'une position de libération à une position de verrouillage et inversement, dans lequel

l'unité de fermeture (4) comprend une première came (6) et une seconde came (7), qui coopèrent l'une avec l'autre et qui sont disposées rotatives sur un axe de rotation respectif (6A, 7A), dans lequel

la première came (6) est conçue pour retenir le crochet de fermeture (3) à introduire dans le creux de verrouillage (2), et

la seconde came (7) est conçue pour bloquer ou libérer la première came (6) dans une direction de libération pour le crochet de fermeture (3), la seconde came (7) présentant deux bras (71, 72) espacés l'un de l'autre en formant un angle, dont un premier bras (71) coopère avec l'actionneur (5) et un second bras (72) sert à l'actionnement manuel du dispositif (1),

caractérisé en ce que

un déplacement du second bras (72) ne peut être effectué qu'à l'aide d'un outil.

2. Dispositif (1) selon la revendication précédente 1, dans lequel la seconde came (7) est à rappel par ressort, de telle sorte que la seconde came (7) est ramenée dans une position bloquant la première came (6) dans la direction de libération.

3. Dispositif (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la première came (6) est à rappel par ressort, de telle sorte que la première came (6) est ramenée dans une position dans laquelle elle fixe un crochet de fermeture (3) reçu dans le creux de verrouillage (2) par un blocage de la seconde came (7).

4. Dispositif (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la première came (6) est conçue pour, indépendamment d'une position de libération ou de blocage de la seconde came (7), permettre l'introduction du crochet de fermeture (3) dans le creux de verrouillage (2) et/ou recevoir celui-ci par un mouvement brusque de saisie.

5. Dispositif (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'actionneur (5) est conçu pour faire tourner la seconde came (7) sur son axe de rotation (7A) pour provoquer une rotation de la première came (6) sur son axe de rotation (6A), de telle sorte que le crochet de fermeture (3) verrouillé dans le creux de verrouillage (2) par la seconde came (7) est libéré ou éjecté.

6. Dispositif (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la position de blocage de la seconde came (7) empêche une rotation de la première came (6) dans seulement une direction de l'axe de rotation (6A) de la première came (6), qui entraîne une libération ou une éjection du crochet de fermeture (3) retenu dans le creux de verrouillage (2).

7. Dispositif (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'actionneur (5) est un servomoteur, en particulier un servomoteur électromécanique, le servomoteur étant de préférence conçu pour transférer la seconde came (7) d'une position de libération à une position de blocage et inversement par rotation, d'une première position à une seconde position, d'un arbre de sortie (52) du servomoteur pourvu d'un contour d'actionnement (51).

8. Dispositif (1) selon l'une des revendications précédentes, comportant en outre un boîtier (8) destiné à recevoir l'unité de fermeture (4) et l'actionneur (5) ainsi qu'à former le creux de verrouillage (2).

9. Dispositif (1) selon la revendication précédente 8, dans lequel le second bras (72) de la seconde came (7) dépasse du boîtier (8) et, par la formation d'un contour spécifique, peut être actionné uniquement au moyen d'un outil.

10. Dispositif (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'actionneur (5) peut être déclenché à distance, de préférence par une radiocommande, un signal Bluetooth, une interface utilisateur disposée à distance, par le biais d'un système de caisse disposé à distance et/ou d'une application mobile.

11. Porte (10) d'un appareil de réfrigération et/ou de congélation, comportant un dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes.

12. Porte (10) selon la revendication précédente 11, dans laquelle le second bras (72) dépasse d'un côté intérieur de porte (101) de la porte (10).

13. Appareil de réfrigération et/ou de congélation comportant un dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendications précédentes 1 à 10 ou une porte (10) selon l'une des revendications 11 ou 12, dans lequel le crochet de fermeture (3) est disposé côté corps et le dispositif de verrouillage (1) côté porte.

14. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication précédente 13, comportant en outre un module de communication destiné à recevoir des données provenant d'Internet pour obtenir et transformer des instructions provenant d'Internet afin de fermer et/ou ouvrir la porte de réfrigérateur (10).

Zeichnung