[0001] Die Erfindung geht aus von einer Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür mit
einem Aktivflügel und einem Passivflügel, wobei die Schlosseinrichtung gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1 ausgestaltet ist.
[0002] Was den Stand der Technik betrifft: Aus der
DE 199 57 999 B4 ist eine derart aufgebaute Schlosseinrichtung einer zweiflügeligen Tür bekannt. Die
Schlosseinrichtung setzt sich ebenfalls aus einer Aktivflügelschlosseinrichtung und
einer Passivflügelschlosseinrichtung zusammen. Die Passivflügelschlosseinrichtung
umfasst eine Riegelaushebeeinrichtung und einen elektrischen Türöffner. Die Riegelaushebeeinrichtung
wirkt mit dem in Schließstellung der Tür in die Riegelausnehmung des Passivflügelschlosses
eingreifenden Riegel des Aktivflügelschlosses zusammen, um zum Entriegeln der zweiflügeligen
Tür den Riegel aus dem Passivflügelschloss auszuheben. Der elektrische Türöffner wirkt
mit der Schlossfalle des Aktivflügelschlosses zusammen. Die Passivflügelschlosseinrichtung
umfasst ferner zur Verriegelung des Passivflügels eine Riegelstangeneinrichtung mit
einer oberen Riegelstange und einer unteren Riegelstange. Schlosseinrichtungen mit
dem Aufbau gemäß
DE 199 57 999 B4 werden in der Praxis häufig an zweiflügeligen Paniktüren eingesetzt. Zur Entriegelung
der zweiflügeligen Tür werden an den Türflügeln in der Regel Druckstangen oder Griffstangen
montiert. Durch manuelle Betätigung dieser Stangenhandhaben erfolgt die Entriegelung
sämtlicher Verriegelungen der Schlosseinrichtung, mit dem Ziel, dass im Panikfall
beide Flügel der Tür geöffnet werden können, d.h. die Riegelstangen werden eingezogen,
der in das Passivflügelschloss eingreifende Riegel des Aktivflügelschlosses wird durch
die Riegelaushebeeinrichtung in das Aktivflügelschloss zurückverlagert und der elektrische
Türöffner mechanisch entriegelt, sodass auch die Schlossfalle des Aktivflügelschlosses
zum Öffnen der Tür aus dem Türöffner ausrücken kann. Nachteilig bei solchen Schlosseinrichtungen
ist, dass aufgrund der jeweils vollständigen Entriegelung sämtlicher Riegelglieder
grundsätzlich beide Flügel der zweiflügeligen Tür entriegelt werden und sich Nachteile
beim Begehen der Tür ergeben. Die beiden Flügel sind in der Regel als unter- und überschlagende
Flügel ausgebildet, was eine bestimmte Öffnungs- und Schließfolge erforderlich macht.
Beim Begehen der Tür kann es daher zu Behinderungen in Verbindung mit den Türflügeln
kommen. Ferner ist der Aufwand der Wiederverriegelung jeweils groß und es kann insbesondere
auch bei der Wiederverriegelung zu fehlerhaften Einstellungen und Behinderungen kommen.
[0003] Ein entsprechender Stand der Technik ergibt sich aus der
DE 10 2006 038 610 A1. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige
Tür zu schaffen, die ein praktikableres Begehen der Tür ermöglicht.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1.
[0005] Bei dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 handelt es sich um eine Schlosseinrichtung
für eine zweiflügelige Tür mit einem Aktivflügel und einem Passivflügel. Die Schlosseinrichtung
umfasst eine Aktivflügelschlosseinrichtung zu Montage in oder an dem Aktivflügel und
eine Passivflügelschlosseinrichtung zur Montage in oder an dem Passivflügel.
[0006] Die Aktivflügelschlosseinrichtung weist eine Schlossmechanik mit mindestens einem
Riegelelement, d.h. mit einer Schlossfalle oder/und einem Riegel auf. Bei der Schlossfalle
handelt es sich vorzugsweise um ein in Schließrichtung federbeaufschlagtes Element
mit einer Einlaufschräge, sodass ein Überdrücken des Riegelelements beim Schließen
der Tür ermöglicht wird. Die Schlossfalle und der Riegel werden im Nachfolgenden als
Riegelelement bezeichnet.
[0007] Die Schlossmechanik der Aktivflügelschlosseinrichtung ist vorzugsweise in einem Schlossgehäuse,
dem sog. Schlosskasten aufgenommen.
[0008] Die Passivflügelschlosseinrichtung weist eine Türöffnereinrichtung und eine Riegelstangeneinrichtung
auf. Die Türöffnereinrichtung weist eine vorzugsweise bewegbar gelagerte Türöffnerfalle
mit oder ohne Aushebefunktion und eine schaltbare Sperreinrichtung auf, wobei die
schaltbare Sperreinrichtung in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung schaltbar
ist. Die Türöffnerfalle wirkt mit dem vorzugsweise als Schlossfalle ausgebildeten
Riegelelement der Aktivflügelschlosseinrichtung derart zusammen, dass in der Sperrstellung
der Sperreinrichtung die Türöffnerfalle den Aktivflügel in der Schließstellung über
einen Sperreingriff zwischen der Türöffnerfalle und dem Riegelelement des Aktivflügelschlosses
sperrt und in der Freigabestellung der Sperreinrichtung den Aktivflügel bei Außer-Sperrstellung
von Türöffnerfalle und Riegelelement freigibt.
[0009] Es sind auch Ausführungen möglich, bei denen die Türöffnerfalle eine Aushebefunktion
aufweist, um in der Freigabestellung das mit der Türöffnerfalle zusammenwirkende Riegelelement
der Aktivflügeleinrichtung auszuheben. Ein derartiger elektrischer Türöffner mit Aushebefunktion
ist in der
EP 2 037 063 beschrieben.
[0010] Die Riegelstangeneinrichtung der Passivflügelschlosseinrichtung weist eine obere
Riegelstangeneinrichtung und/oder eine untere Riegelstangeneinrichtung auf. Ferner
weist sie eine Riegelstangenbetätigungseinrichtung auf zur Betätigung der oberen Riegelstangeneinrichtung
und/oder der unteren Riegelstangeneinrichtung. Die Riegelstangenbetätigungseinrichtung
ist ein Teil der Schlossmechanik der Passivflügelschlosseinrichtung. Sie ist vorzugsweise
in einem Schlossgehäuse, einem sog. Schlossgegenkasten aufgenommen. Die Riegelstangenbetätigungseinrichtung
weist eine Betätigungshandhabe auf.
[0011] Kern der erfindungsgemäßen Lösung ist, dass die Türöffnereinrichtung und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung
derart geschaltet oder schaltbar sind, dass bei Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung
die Türöffnereinrichtung nicht zwangsweise betätigt wird oder durch Betätigung der
Riegelstangenbetätigungseinrichtung die Türöffnereinrichtung nicht in jedem Fall zwangsweise
betätigt wird.
[0012] Es ist vorgesehen, dass die Türöffnereinrichtung und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung
derart in Wirkverbindung geschaltet sind, dass durch Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung
im Sinne einer Verriegelung der Riegelstange die Türöffnereinrichtung nicht zwangsweise
mit betätigt wird, indem vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Türöffnereinrichtung
in ihrer Freigabestellung verbleibt oder in diese geschaltet wird und/oder die Türöffnereinrichtung
in ihrer Sperrstellung verbleibt und/oder in diese geschaltet wird.
[0013] Zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die Türöffnereinrichtung und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung
derart in Wirkverbindung geschaltet sind, dass durch Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung
im Sinne einer Entriegelung der Riegelstange die Türöffnereinrichtung nicht zwangsweise
mit betätigt wird, indem vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Türöffnereinrichtung
in ihrer Freigabestellung verbleibt und/oder in diese geschaltet wird.
[0014] Es kann weiter vorgesehen sein, dass der elektrische Türöffner und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung
derart unabhängig voneinander ausgebildet sind, dass sie miteinander nicht in Wirkverbindung
geschaltet sind. D.h. es besteht keine Wirkverbindung zwischen dem elektrischen Türöffner
und der Riegelstangenbetätigungseinrichtung. Dies bedeutet, dass bei einer Betätigung
der Riegelstangenbetätigungseinrichtung nicht zwingend der elektrische Türöffner betätigt
wird. Es sind auch Ausführungen vorgesehen, die so ausgebildet sind, dass sie von
vornherein und grundsätzlich nicht erlauben, dass überhaupt eine Wirkverbindung zwischen
dem elektrischen Türöffner und der Riegelstangenbetätigungseinrichtung schaltbar ist.
Die erfindungsgemäßen Lösungen erbringen jedenfalls, dass die Schlosseinrichtung ein
praktikables Begehend der zweiflügeligen Tür ermöglicht. Das Begehen der zweiflügeligen
Tür kann hierbei durch ein ausschließliches Begehen durch den Aktivflügel erfolgen.
Der Passivflügel kann über die Riegelstangeneinrichtung hierbei verriegelt bleiben.
Wesentlich ist hierbei, dass durch die Entriegelung der Riegelstangeneinrichtung nicht
automatisch eine Freigabeschaltung des elektrischen Türöffners bewirkt wird. Dies
ist ein wesentlicher Unterschied zu dem eingangs genannten Stand der Technik, bei
dem mit der Entriegelung der Tür über die Druckstangen jeweils auch eine mechanische
Entriegelung des elektrischen Türöffners erfolgt. Die erfindungsgemäße Lösung sieht
für die Entriegelung des Türöffners einerseits und die Entrieglung der Riegelstangeneinrichtung
andererseits separate Schaltwege vor, die nicht zwingend zusammengeschaltet sind.
Insbesondere sind Ausführungen möglich, bei denen die Türöffnereinrichtung als ein
ausschließlich elektrisch schaltbarer elektrischer Türöffner ausgebildet ist, der
keine Entriegelungseinrichtung aufweist, die ausschließlich mechanisch wirkt.
[0015] Die Riegelstangenbetätigungseinrichtung weist, wie bereits erwähnt, eine Betätigungshandhabe
auf, es sind jedoch auch Ausführungen möglich, bei denen zusätzlich zu der Betätigungshandhabe
ein motorischer Antrieb vorgesehen ist. Die Betätigungshandhabe der Riegelstangenbetätigungseinrichtung
ist im Bereich der Stulpseite der Passivflügelschlosseinrichtung angeordnet.
[0016] Die Betätigungshandhabe der Riegelstangenbetätigungseinrichtung ist in der Schließstellung
der zweiflügeligen Tür im Falzbereich zwischen dem Aktivflügel und dem Passivflügel
angeordnet, beispielsweise wie ein herkömmliches Espagnolette.
[0017] Ausführungen, bei denen die Riegelstangenbetätigungseinrichtung einen elektrischen
Betätigungsmotor aufweist, können vorsehen, dass der elektrische Betätigungsmotor
verdeckt innerhalb des Flügels, vorzugsweise unmittelbar angrenzend am Schlosskasten
oder innerhalb des Schlosskastens der Passivflügelschlosseinrichtung angeordnet ist.
[0018] Die Türöfifnereinrichtung ist als elektrischer Türöffner ausgebildet, der vorzugsweise
eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung aufweist und der elektrisch schaltbar
ist, oder als mechanischer Türöffner, der mechanisch, vorzugsweise rein manuell schaltbar
ist. Es sind Ausführungen möglich, bei denen vorgesehen ist, dass der mechanische
Türöffner als Fallenaushebeeinrichtung ausgebildet ist, die das als Schlossfalle oder
als Riegel ausgebildete Riegelelement aus der Fallenaufnahmeausnehmung herausfährt
und/oder, z.B. durch seitliches Wegschwenken einer Begrenzungswand der Fallenaufnahmeausnehmung
freigibt.
[0019] Wesentliche Vorteile ergeben sich mit Ausführungen, die vorsehen, dass die Schlosseinrichtung
eine Schaltereinrichtung umfasst, die zum Schalten der Türöffnereinrichtung mit diesem
elektrisch und/oder mechanisch verbunden oder verbindbar ist.
[0020] Es kann bei diesen Ausführungen vorgesehen sein, dass die Schaltereinrichtung zum
Schalten der Türöffnereinrichtung eine Schalterhandhabe aufweist, die im Bereich der
Passivflügelschlosseinrichtung, vorzugsweise am oder im Schlossgehäuse der Passivflügelschlosseinrichtung
und/oder im Bereich der Türöffnereinrichtung und/oder am ortsfesten Türrahmen angeordnet
ist und/oder anordenbar ist.
[0021] Die Schalterhandhabe kann hierbei ortsfest im Bereich des ortsfesten Rahmens an der
Gebäudewand, z.B. in einem Türterminal oder in einer Gebäudezentrale oder aber auch
flügelseitig, vorzugsweise am oder im Passivflügel, insbesondere im Bereich des Passivflügelschlosses
angeordnet sein. Diese flügelseitige Anordnung der Schalterhandhabe ist besonders
bevorzugt, da sie eine besonders einfache und praktikable Handhabung erlaubt.
[0022] Besonders vorteilhaft für die Handhabung und für ein ästhetisches Erscheinungsbild
sind Ausführungen, bei denen vorgesehen ist, dass die Schalterhandhabe im Bereich
der Stulpseite der Passivflügelschlosseinrichtung und/oder des Passivflügels angeordnet
oder anordenbar ist. Es kann vorgesehen sein, dass die Schalterhandhabe in der Schließstellung
der zweiflügeligen Tür im Falzbereich zwischen dem Aktivflügel und dem Passivflügel
angeordnet ist.
[0023] Ein besonders einfacher Aufbau und eine besonders einfache Handhabbarkeit ergibt
sich bei Ausführungen, die vorsehen, dass die Schalterhandhabe als ein in die Türöffnereinrichtung
eingreifender Ein-/Ausschalter ausgebildet ist.
[0024] Es sind auch Ausführungen möglich, bei denen der elektrische Türöffner nicht mechanisch
freischaltbar ist, jedoch die Falle über eine Fallenaushebeeinrichtung bei in Sperrstellung
stehendem elektrischem Türöffner ausgehoben werden kann.
[0025] Besonders bevorzugte Ausführungen sehen vor, dass die der Türöffnereinrichtung zugeordnete
Schalterhandhabe und die Betätigungshandhabe der Riegelstangenbetätigungseinrichtung
als zwei separate Handhaben ausgebildet sind.
[0026] Es sind auch Ausführungen möglich, bei denen die dem Türöffner zugeordnete Handhabe
und die Betätigungshandhabe der Riegelstangenbetätigungseinrichtung als eine gemeinsame
Handhabe ausgebildet sind. Die gemeinsame Handhabe kann vorzugsweise so ausgebildet
sein, dass sie zumindest wahlweise eine separate Betätigung des elektrischen Türöffners
und der Riegelstangenbetätigungseinrichtung ermöglicht.
[0027] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Passivflügelschlosseinrichtung
ein Schlossgehäuse aufweist, in welchem die Schlossmechanik der Passivflügelschlosseinrichtung
angeordnet ist, welche die Riegelaushebeeinrichtung und/oder die Riegelaufnahmeausnehmung
und/oder die Riegelstangenbetätigungseinrichtung umfasst,
wobei die Türöffnereinrichtung außerhalb oder innerhalb des Schlossgehäuses angeordnet
ist. In bevorzugter Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Türöffnereinrichtung
innerhalb oder außerhalb des Schlossgehäuses angeordnet ist, wobei die Türöffnereinrichtung
als separate Türöffnerbaueinheit, vorzugsweise mit separatem Türöffnergehäuse ausgebildet
ist und/oder die Schlossfallenaufnahmeausnehmung als ein Teil des Türöffners, vorzugsweise
als Teil der Türöffnerbaueinheit ausgebildet ist.
[0028] Es kann vorgesehen sein, dass der elektrische Türöffner umfasst:
- die Türöffnerfalle,
- die elektrische Sperreinrichtung, die einen elektrischen Aktor und ein abtriebsseitiges
Sperrglied aufweist, das mit der Türöffnerfalle unmittelbar oder über ein zwischengeschaltetes
Türöffnergetriebe zusammenwirkt,
wobei vorgesehen ist,
- a) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische
Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle
und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe in dem Schlossgehäuse
angeordnet sind und kein separates Türöffnergehäuse vorgesehen ist, in oder an dem
alle diese Türöffnerkomponenten gelagert sind und/oder
- b) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische
Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle
und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe, in dem
Schlossgehäuse derart verteilt angeordnet sind, dass zwischen zumindest zwei der Türöffnerkomponenten
mindestens eine Komponente der Schlossmechanik oder zumindest ein Teil einer Komponente
der Schlossmechanik eingreift.
[0029] Die
Alternative a) sieht vor, dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten in dem Schlossgehäuse
angeordnet sind: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied
und, falls vorhanden, das zischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied
zwischengeschaltete Türöffnergetriebe. Hierbei soll kein separates Türöffnergehäuse
vorgesehen sein, in oder an dem alle diese Türöffnerkomponenten gelagert sind. Dies
bedeutet, dass für die Türöffnerkomponenten kein separates gemeinsames Türöffnergehäuse
erforderlich ist, in welchem sämtliche Türöffnerkomponenten wie bei herkömmlichen
Türöffnern aufgenommen sind. Die Türöffnerkomponenten können einzeln oder in Gruppen
in entsprechenden Freiräumen im Schlossgehäuse, vorzugsweise in Aussparungen im Schlossgetriebe,
angeordnet werden. Es sind zwar Ausführungen möglich, bei denen eine oder mehrere
der Türöffnerkomponenten in separaten Gehäusen aufgenommen sind und diese Gehäuse
im Schlossgehäuse angeordnet werden. Im Unterschied zum Stand der Technik sind jedoch
nicht sämtliche Türöffnerkomponenten gemeinsam in einem Türöffnergehäuse gelagert.
[0030] Die
Alternative b) sieht im Sinne desselben Erfindungsgedankens die verteilte Anordnung der Türöffnerkomponenten
im Schlossgehäuse vor. Sie sieht vor, dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten:
die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und falls
vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete
Türöffnergetriebe in dem Schlossgehäuse derart verteilt angeordnet sind, dass zwischen
zumindest zwei der Türöffnerkomponenten eine Komponente der Schlossmechanik oder zumindest
ein Teil einer Komponente der Schlossmechanik eingreift.
[0031] Beide Alternativen a) und b) können einzeln oder gemeinsam eingesetzt werden, um
im Schlossgehäuse eine optimale Anordnung der Türöffnerkomponenten relativ zu den
Komponenten der Schlossmechanik zu erhalten.
[0032] In diesem Sinne sind Ausführungen besonders vorteilhaft, die vorsehen, dass die Türöffnerfalle
als Schwenkfalle ausgebildet ist und ein Schwenklager aufweist, welches im Schlossgehäuse
unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines das Schwenklager und/oder die Türöffnerfalle
und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder andere Türöffnerkomponenten aufnehmenden
weiteren Gehäuses angeordnet ist.
[0033] Eine Optimierung der Anordnung kann mit Ausführungen erhalten werden, die vorsehen,
dass die Türöffnerfalle als Schwenkfalle ausgebildet ist und eine mittige Schwenkachse
zur Links-Rechts-Verwendung der Türöffnerfalle aufweist.
[0034] Günstige Komponentenanordnungen sind auch bei Ausführungen möglich, die vorsehen,
dass das Sperrglied als Sperrhebel ausgebildet ist und ein Schwenklager aufweist,
welches im Schlossgehäuse unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines das Schwenklager
und/oder den Sperrhebel und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder weitere
Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.
[0035] Vorteilhafte Ausführungen sehen vor, dass zwischen dem Sperrglied und der Türöffnerfalle
ein Übertragungsschieber oder ein Übertragungsschwenkhebel geschaltet ist, der als
das Türöffnergetriebe oder als Teil des Türöffnergetriebes ausgebildet ist. In bevorzugter
Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass der Übertragungsschieber oder der Übertragungsschwenkhebel
ein Schiebelager bzw. ein Schwenklager aufweist, das in dem Schlossgehäuse unmittelbar,
d.h. ohne Zwischenschaltung eines den Übertragungsschieber bzw. den Übertragungshebel
und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder die Türöffnerfalle und/oder weitere
Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.
[0036] Was den mechanischen Entriegler betrifft, sind Ausführungen möglich, die vorsehen,
dass der mechanische Entriegler über die Betätigungseinrichtung der Schlossmechanik
betätigt wird. Es sind aber auch Ausführungen möglich, bei denen alternativ oder zusätzlich
vorgesehen ist, dass der mechanische Entriegler über eine separate Betätigungseinrichtung
betätigbar ist. Die Ausführungen sind vorzugsweise so vorgesehen, dass die Betätigung
des mechanischen Entrieglers manuell erfolgt. Es sind aber auch Ausführungen möglich,
bei denen der manuelle Entriegler motorisch betätigt wird.
[0037] Besonders bevorzugte Ausführungen sehen vor, dass ein mechanischer Entriegler vorgesehen
ist, der auf das abtriebsseitige Sperrglied und/oder das zwischengeschaltete Türöffnergetriebe
und/oder die Türöffnerfalle unmittelbar oder mittelbar einwirkt und in Schließstellung
der Tür über die mechanische Betätigungseinrichtung oder eine separate Entriegelungshandhabe
betätigbar ist.
[0038] Es kann vorgesehen sein, dass die Türöffnerfalle mit der elektrischen Sperreinrichtung
und dem mechanischen Entriegler derart zusammenwirkt, dass die Türöffnerfalle einerseits
elektrisch durch Änderung der Betätigung der elektrischen Sperreinrichtung und andererseits
mechanisch durch Betätigung des mechanischen Entrieglers von ihrer Sperrstellung in
ihre Freigabestellung schaltbar ist.
[0039] Es kann auch vorgesehen sein, dass der mechanische Entriegler als Entriegelungsschieber
oder Entriegelungshebel ausgebildet ist, der mit dem abtriebsseitigen Sperrglied und/oder
der Türöffnerfalle und/oder dem zwischen dem abtriebsseitigen Sperrglied und der Türöffnerfalle
zwischengeschalteten Türöffnergetriebe unmittelbar oder mittelbar zusammenwirkt.
[0040] Zur Optimierung der Komponentenanordnung kann beitragen, wenn vorgesehen ist, dass
der mechanische Entriegler ein Lager aufweist, das in dem Schlossgehäuse unmittelbar,
d.h. ohne Zwischenschaltung eines mechanischen Entrieglers und/oder die Türöffnerfalle
und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder weitere Türöffnerkomponenten aufnehmenden
weiteren Gehäuses angeordnet ist.
[0041] Bevorzugte Ausführungen können vorsehen, dass der mechanische Entriegler als Entriegelungsschieber
ausgebildet ist, der einen quer zur Schieberichtung vorstehenden Betätigungsabschnitt
aufweist, der mit dem abtriebsseitigen Sperrglied und/oder dem zwischen dem abtriebsseitigen
Sperrglied und der Türöffnerfalle zwischengeschalteten Türöffnergetriebe und/oder
der Türöffnerfalle zusammenwirkt.
[0042] Besonders kompakte Anordnungen ergeben sich, wenn vorgesehen ist, dass der mechanische
Entriegler ein Getriebeelement des Türöffnergetriebes und das abtriebsseitige Sperrglied
in dem Schlossgehäuse lagenweise übereinander liegend angeordnet sind.
[0043] Besonders hohe Gestaltungsfreiheit in der Anordnung der Komponenten wird erhalten,
wenn vorgesehen ist, dass die Schlossmechanik ein Schlossgetriebe aufweist und die
Schlossmechanik oder zumindest ein Getriebeelement des Schlossgetriebes zwischen zwei
Türöffnerkomponenten angeordnet ist.
[0044] Vorteilhafte Ausführungen können vorsehen, dass die Schlossmechanik eine Aushebeeinrichtung
aufweist, die in der Schließstellung der Tür mit einer Schlossfalle oder einem Riegel
eines zugeordneten Aktivflügelschlosses zusammenwirkt. In bevorzugter Weiterbildung
kann vorgesehen sein, dass die Aushebeeinrichtung oder zumindest ein Teil der Aushebeeinrichtung
zwischen zwei Türöffnerkomponenten angeordnet ist.
[0045] Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die zwei Türöffnerkomponenten
als einerseits die Türöffnerfalle und andererseits der elektrische Aktor und/oder
das abtriebsseitige Sperrglied und/oder das Türöffnergetriebe ausgebildet sind.
[0046] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung beschrieben.
Dabei zeigt:
- Fig.1
- eine schematische Frontansicht einer zweiflügeligen Tür mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel
der Schlosseinrichtung in eingebautem Zustand.
[0047] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Schlosseinrichtung
für eine zweiflügelige Tür. Die zweiflügelige Tür weist in dem dargestellten Fall
einen Aktivflügel 1 mit einer Aktivflügelschlosseinrichtung 10 und einen Passivflügel
2 mit einer Passivflügelschlosseinrichtung 20 auf.
[0048] Die Aktivflügelschlosseinrichtung 10 umfasst ein Schlossgehäuse 10g, das in einer
Aufnahme im Aktivflügel 1 als Einsteckschloss eingesteckt ist und stulpseitig mit
einem Stulpblech abgedeckt ist. In dem Stulpblech sind Ausnehmungen ausgebildet zum
Durchgriff einer Schlossfalle 11 und eines Riegels 12, die im Schlosskasten als Teil
der im Schlosskasten gelagerten Schlossmechanik des Aktivflügelschlosses gelagert
sind. Sowohl die Schlossfalle 11 als auch der Riegel 12 sind in der dargestellten
Einbaulage horizontal verschiebbar gelagert. Die Schlossfalle 11 ist in Ausfahrrichtung
federbeaufschlagt und weist eine Einlaufschräge auf, sodass die Schlossfalle beim
Schließen des Flügels überdrückbar ist.
[0049] Die Schlossmechanik des Aktivflügelschlosses 10 weist ferner eine Nuss 15n auf, die
in dem Schlossgehäuse 10g drehbar gelagert ist und zum Anschluss einer Handhabe 15
dient. Über die Nuss 15n ist die Schlossmechanik zur Betätigung der Schlossfalle 11
und des Riegels 12 betätigbar.
[0050] Die Passivflügelschlosseinrichtung 20 weist in entsprechender Weise die Aktivflügelschlosseinrichtung
10 ein Schlossgehäuse 20g mit darin gelagerter Schlossmechanik auf. Das Schlossgehäuse
20g ist entsprechend in einer Aufnahme im Passivflügel 2 als Einsteckschloss eingesteckt
und stulpseitig über ein Stulpblech abgedeckt. Das Stulpblech weist Aufnahmen auf,
die mit den Ausnehmungen in dem Stulpblech des Aktivflügelschlosses 10 fluchten und
für den Eingriff der Schlossfalle 11 und des Riegels 12 des Aktivflügelschlosses ausgebildet
sind. In dem Schlossgehäuse 20g des Passivflügelschlosses sind eine Schlossfallenaufnahmeausnehmung
21 und eine Riegelaufnahmeausnehmung 22 fluchtend mit den stulpseitigen Ausnehmungen
ausgebildet. In der Schlossfallenausnehmung 21 ist ein elektrischer Türöffner 21t
angeordnet, der mit der Schlossfalle 11 des Aktivflügelschlosses 10 zusammenwirkt.
[0051] Das Passivflügelschloss 20 weist für die Verrieglung des Passivflügels 2 in Schließstellung
des Passivflügels eine Riegelstangeneinrichtung auf. Diese Riegelstangeneinrichtung
besteht aus einer oberen Riegelstangeneinrichtung 24o mit oberer Riegelstange und
einer unteren Riegelstangeneinrichtung 24u mit unterer Riegelstange. Diese obere und
untere Riegelstangeneinrichtung ist über eine Riegelstangenbetätigungseinrichtung
24b mittels einer Handhabe 24es gemeinsam betätigbar.
[0052] Die Handhabe 24es ist, wie an sich bekannt, als sog. Espagnolette ausgebildet. Es
handelt sich um einen Betätigungshebel, der im Stulpbereich des
[0053] Passivflügelschlosses schwenkbar gelagert ist. In der Schließstellung der zweiflügeligen
Tür ist der Handhebel 24es im Falzraum zwischen dem Passivflügel 2 und dem Aktivflügel
1 verdeckt angeordnet. Der Handhebel 24es ist im dargestellten Fall als einarmiger
Schwenkhebel ausgebildet. Die Schwenkachse des Schwenkhebels ist in der dargestellten
Einbaulage in der Flügelebene horizontal ausgerichtet.
[0054] Der Passivflügel 2 ist in der dargestellten Schließstellung über die Riegelstangeneinrichtung
24o, 24u verriegelt. Die zweiflügelige Tür ist in der dargestellten Schließstellung
über den Aktivflügel 1 begehbar, wenn der Riegel 12 des Aktivflügelschlosses eingefahren
ist und der elektrische Türöffner 21t in seine Freistellung geschaltet ist. Der elektrische
Türöffner 21t ist elektrisch in die Freistellung schaltbar. In dieser Stellung ist
die Türöffnerfalle des Türöffners nicht gesperrt. Die Türöffnerfalle steht in ihrer
Freigabestellung, sodass die in den Türöffner eingreifende Schlossfalle 11 der Aktivflügelschlosseinrichtung
freigegeben ist, d.h. nicht durch die Türöffnerfalle gehalten wird, wenn der Aktivflügel
1 in Öffnungsrichtung bewegt wird.
[0055] Um den Aktivflügel 1 in Schließstellung zu arretieren, muss der Aktivflügel 1 geschlossen
werden und der elektrische Türöffner in Sperrstellung geschaltet werden. Dies erfolgt
durch elektrische Ansteuerung des elektrischen Türöffners. Um den Aktivflügel 1 mit
dem Passivflügel 2 zu verriegeln, muss der Riegel 12 des Aktivflügelschlosses 10 ausgefahren
werden, was je nach Ausgestaltung des Aktivflügelschlosses 10 durch Betätigung des
Schließzylinders mittels Schlüsselbetätigung oder durch Betätigung der Handhabe 15
erfolgen kann.
[0056] Um die zweiflügelige Tür aus der Schließstellung vollständig zu öffnen, muss eine
Entrieglung sämtlicher Riegeleinrichtungen erfolgen; Der Riegel 12 des Aktivflügelschlosses
10 muss eingefahren werden. Dies kann je nach Ausgestaltung des Aktivflügelschlosses
durch Schlüsselbetätigung des Schließblechs oder über die Handhabe 15 erfolgen. Der
elektrische Türöffner muss freigeschaltet werden, dies erfolgt bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel durch elektrische Ansteuerung des Türöffners 21t. Zusätzlich muss
der Passivflügel 2 durch Entriegelung der Riegelstangeneinrichtung entriegelt werden.
Dies erfolgt durch Betätigung des Espagnolettes 24es.
[0057] Zum Schalten des Türöffners 21t kann bei dem dargstellten Ausführungsbeispiel ein
elektrischer Schaltkreis vorgesehen sein, der über ein nicht dargestelltes Türterminal
oder eine nicht dargestellte Gebäudezentrale schaltbar ist, um den Türöffner 21t in
Sperrstellung oder Freigabestellung zu schalten. Alternativ oder zusätzlich kann aber
auch vorzugsweise im Bereich des Passivflügelschlosses, insbesondere stulpseitig,
eine Schalterhandhabe angeordnet sein, z.B. als an sich bekannter Ein-/Ausschalter
an der Stulpseite des Türöffners 21t, z.B. als sog. Fingernagelschalter oder auch
als Espagnolette im Falzraum, d.h. bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als ein
zweites Espagnolette zusätzlich zu dem Espagnolette 24es.
Bezugszeichenliste
[0058]
- 1
- Aktivflügel
- 1b
- Türband
- 2
- Passivflügel
- 2b
- Türband
- 10
- Aktivflügelschloss
- 10g
- Schlossgehäuse
- 11
- Schlossfalle
- 12
- Riegel
- 15
- Handhabe
- 15n
- Nuss
- 20
- Passivflügelschloss
- 20g
- Schlossgehäuse
- 21
- Schlossfallenaufnahmeausnehmung
- 22
- Riegelaufnahmeausnehmung
- 21t
- elektrischer Türöffner
- 24o
- obere Riegelstangeneinrichtung
- 24u
- untere Riegelstangeneinrichtung
- 24rs
- rahmenseitige Aufnahme
- 24bs
- bodenseitige Aufnahme
- 24b
- Riegelstangenbetätigungseinrichtung
- 24ua
- untere Riegelstangenanschlusseinrichtung
- 24oa
- obere Riegelstangenanschlusseinrichtung
- 24es
- Betätigungshandhabe, Espagnolette
1. Schlosseinrichtung für eine zweiflügelige Tür mit einem Aktivflügel (1) und einem
Passivflügel (2),
die Schlosseinrichtung umfassend eine Aktivflügelschlosseinrichtung (10) zur Montage
in oder an dem Aktivflügel (1) und eine Passivflügelschlosseinrichtung (20) zur Montage
in oder an dem Passivflügel (2),
wobei die Aktivflügelschlosseinrichtung (10) mindestens ein Riegelelement, vorzugsweise
als federnd gelagerte Schlossfalle (11) oder/und als Riegel (12) ausgebildet, aufweist,
und
wobei die Passivflügelschlosseinrichtung (20) eine Türöffnereinrichtung (21t) aufweist,
die eine vorzugsweise bewegbar gelagerte Türöffnerfalle mit oder ohne Aushebefunktion
und eine schaltbare Sperreinrichtung aufweist, über die die Türöffnerfalle in eine
Sperrstellung und in eine Freigabestellung bringbar ist, um in ihrer Sperrstellung
unter Sperreingriff mit dem vorzugsweise als federnd gelagerte Schlossfalle oder als
Riegel ausgebildetes Riegelelement der Aktivflügelschlosseinrichtung (10) den Aktivflügel
(1) in der Schließstellung der Tür zu arretieren, und in ihrer Freigabestellung bei
außer Sperreingriff des genannten Riegelelements den Aktivflügel aus der Schließstellung
der zweiflügeligen Tür zum Öffnen des Aktivflügels (1) freizugeben,
wobei die Türöffnereinrichtung (21t) als elektrischer Türöffner ausgebildet ist, der
vorzugsweise eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung aufweist und der elektrisch
schaltbar ist, oder als mechanischer Türöffner ausgebildet ist, der mechanisch, vorzugsweise
rein manuell schaltbar ist, wobei die Passivflügelschlosseinrichtung (20) eine Riegelstangeneinrichtung
mit einer oberen Riegelstangeneinrichtung (24o) und/oder einer unteren Riegelstangeneinrichtung
(24u) und mit einer Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) aufweist,
wobei die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) eine Betätigungshandhabe (24es)
aufweist,
wobei vorgesehen ist,
dass die Türöffnereinrichtung (21t) und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b)
derart geschaltet oder schaltbar sind,
dass durch Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) die Türöffnereinrichtung
(21t) nicht zwangsweise betätigt wird oder durch Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung
(24b) die Türöffnereinrichtung (21t) nicht in jedem Fall zwangsweise betätigt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Betätigungshandhabe (24es) der Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) im Bereich
der Stulpseite der Passivflügelschlosseinrichtung (20) angeordnet ist, derart dass
die Betätigungshandhabe (24es) der Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) in der
Schließstellung der zweiflügeligen Tür im Falzbereich zwischen dem Aktivflügel (1)
und dem Passivflügel (2) angeordnet ist.
2. Schlosseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Türöffnereinrichtung (21t) und die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b)
derart in Wirkverbindung geschaltet sind,
a) dass durch Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) im Sinne einer Verriegelung
der Riegelstange die Türöffnereinrichtung (21t) nicht zwangsweise mit betätigt wird,
indem vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Türöffnereinrichtung (21t) in ihrer Freigabestellung
verbleibt oder in diese geschaltet wird; und/oder die Türöffnereinrichtung in ihrer
Sperrstellung verbleibt und/oder in diese geschaltet wird, und/oder
b) dass durch Betätigung der Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) im Sinne einer Entriegelung
der Riegelstange die Türöffnereinrichtung (21t) nicht zwangsweise mit betätigt wird,
indem vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Türöffnereinrichtung (21t) in ihrer Freigabestellung
verbleibt und/oder in diese geschaltet wird.
3. Schlosseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der mechanische Türöffner als Fallenaushebeeinrichtung ausgebildet ist, die das als
Schlossfalle (11) oder als Riegel ausgebildete Riegelelement aus der Fallenaufnahmeausnehmung
herausfährt und/oder, z.B. durch seitliches Wegschwenken einer Begrenzungswand der
Fallenaufnahmeausnehmung freigibt.
4. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlosseinrichtung eine Schaltereinrichtung umfasst, die zum Schalten der Türöffnereinrichtung
(21t) mit diesem elektrisch und/oder mechanisch verbunden oder verbindbar ist.
5. Schlosseinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schaltereinrichtung zum Schalten der Türöffnereinrichtung eine Schalterhandhabe
aufweist, die im Bereich der Passivflügelschlosseinrichtung (20), vorzugsweise am
oder im Schlossgehäuse (20g) der Passivflügelschlosseinrichtung (20) angeordnet ist
und/oder anordenbar ist.
6. Schlosseinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schalterhandhabe im Bereich der Stulpseite der Passivflügelschlosseinrichtung
(20) und/oder des Passivflügels (2) angeordnet oder anordenbar ist.
7. Schlosseinrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schalterhandhabe in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür im Falzbereich
zwischen dem Aktivflügel (1) und dem Passivflügel (2) angeordnet ist.
8. Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schalterhandhabe als ein in die Türöffnereinrichtung (21t) eingreifender Ein-/Ausschalter
ausgebildet ist.
9. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Türöffnereinrichtung (21t) als ein ausschließlich elektrisch schaltbarer elektrischer
Türöffner (21t) ausgebildet ist, der keine Entriegelungseinrichtung aufweist, die
ausschließlich mechanisch wirkt.
10. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) einen elektrischen Betätigungsmotor
aufweist.
11. Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die der Türöffnereinrichtung (21t) zugeordnete Schalterhandhabe und die Betätigungshandhabe
(24es) der Riegelstangenbetätigungseinrichtung (24b) als zwei separate Handhaben ausgebildet
sind oder als eine gemeinsame Handhabe ausgebildet sind.
12. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügelschlosseinrichtung (20) ein Schlossgehäuse (20g) aufweist, in welchem
die Schlossmechanik der Passivflügelschlosseinrichtung (20) angeordnet ist, welche
die Riegelaushebeeinrichtung und/oder die Riegelaufnahmeausnehmung und/oder die Riegelstangenbetätigungseinrichtung
(24b) umfasst, wobei die Türöffnereinrichtung (21t) außerhalb oder innerhalb des Schlossgehäuses
angeordnet ist.
13. Schlosseinrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elektrische Türöffner umfasst:
- die Türöffnerfalle,
- die elektrische Sperreinrichtung, die einen elektrischen Aktor und ein abtriebsseitiges
Sperrglied aufweist, das mit der Türöffnerfalle unmittelbar oder über ein zwischengeschaltetes
Türöffnergetriebe zusammenwirkt,
wobei vorgesehen ist,
a) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische
Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle
und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe in dem Schlossgehäuse
angeordnet sind und kein separates Türöffnergehäuse vorgesehen ist, in oder an dem
alle diese Türöffnerkomponenten gelagert sind und/oder
b) dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische
Aktor, das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle
und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe, in dem
Schlossgehäuse derart verteilt angeordnet sind, dass zwischen zumindest zwei der Türöffnerkomponenten
mindestens eine Komponente der Schlossmechanik oder zumindest ein Teil einer Komponente
der Schlossmechanik eingreift.
1. Locking device for a two-leaf door having an active leaf (1) and a passive leaf (2),
the locking device comprising an active leaf locking device (10) for assembly in or
on the active leaf (1) and a passive leaf locking device (20) for assembly in or on
the passive leaf (2),
wherein the active leaf locking device (10) has at least one locking element, preferably
formed as a spring-mounted locking latch (11) and/or as a bolt (12), and
wherein the passive leaf locking device (20) has a door opener device (21t), which
has a preferably moveably mounted door opener latch with or without a levering function
and a switchable blocking device, via which the door opener latch is capable of brought
into a blocking position and into a release position, in order to arrest the active
leaf (1) in the closed position of the door in its blocking position under blocking
engagement with the locking element, preferably formed as a spring mounted locking
latch or as a bolt, of the active leaf locking device (10), and to release the active
leaf from the closed position of the two-leaf door for the opening of the active leaf
(1) in its release position when not in blocking engagement of said locking element,
wherein the door opener device (21t) is formed as an electrical door opener, which
preferably has an electrically switchable blocking device and which is electrically
switchable, or is formed as a mechanical door opener which is mechanically, preferably
purely manually, switchable, wherein the passive leaf locking device (20) has a locking
rod device having an upper locking rod device (24o) and/or a lower locking rod device
(24u) and having a locking rod actuation device (24b), wherein the locking rod actuation
device (24b) has an actuation handle (24es),
wherein it is provided
that the door opener device (21t) and the locking rod actuation device (24b) are switched
or switchable in such a way that the door opener device (21t) is not necessarily actuated
by the actuation of the locking rod actuation device (24b) or the door opener device
(21t) is not necessarily actuated in every case by the actuation of the locking rod
actuation device (24b),
characterised in that
the actuating handle (24es) of the locking rod actuation device (24b) is arranged
in the region of the faceplate side of the passive leaf locking device (20), such
that the actuation handle (24es) of the locking rod actuation device (24b) is arranged
in the rebate area between the active leaf (1) and the passive leaf (2) in the closed
position of the two-leaf door.
2. Locking device according to claim 1,
characterised in that
the door opener device (21t) and the locking rod actuation device (24b) are connected
in operative connection in such a way that
a) the door opener device (21t) is not necessarily co-actuated by the actuation of
the locking rod actuation device (24b) in the sense of a locking of the locking rod,
in which it is preferably provided that the door opener device (21t) remains in its
release position or is switched into it;
and/or the door opener device remains in its locked position
and/or is switched into it,
and/or
b) the door opener device (21t) is not necessarily co-actuated by the actuation of
the locking rod actuation device (24b) in the sense of an unlocking of the locking
rod,
in which it is preferably provided that the door opener device (21t) remains in its
release position and/or is switched into it.
3. Locking device according to claim 1,
characterised in that
the mechanical door opener is formed as a latch lifting device, which moves the locking
element, formed as a locking latch (11) or as a bolt, from the latch receiving recess
and/or releases it, for example by a lateral pivoting away of a boundary wall of the
latch receiving recess.
4. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the locking device comprises a switching device, which for the switching of the door
opener device (21t) is electrically and/or mechanically connected or connectible with
this.
5. Locking device according to claim 4,
characterised in that
the switching device for the switching of the door opener device has a switch handle,
which is arranged and/or arrangeable in the region of the passive leaf locking device
(20), preferably on or in the lock housing (20g) of the passive leaf locking device
(20).
6. Locking device according to claim 5,
characterised in that
the switch handle is arranged or arrangeable in the region of the faceplate side of
the passive leaf locking device (20) and/or of the passive leaf (2).
7. Locking device according to claim 6,
characterised in that
the switch handle is arranged in the rebate area between the active leaf (1) and the
passive leaf (2) in the closed position of the two-leaf door.
8. Locking device according to one of claims 5 to 7,
characterised in that
the switch handle is formed as an on/off switch engaging with the door opener device
(21t).
9. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the door opener device (21t) is formed as an exclusively electrically switchable electric
door opener (21t), which does not have an unlocking device which operates exclusively
mechanically.
10. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the locking rod actuation device (24b) has an electrical actuating motor.
11. Locking device according to one of claims 5 to 10,
characterised in that
the switch handle assigned to the door opener device (21t) and the actuating handle
(24es) of the locking rod actuation device (24b) are formed as two separate handles
or are formed as one common handle.
12. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the passive leaf locking device (20) has a lock housing (20g), in which the locking
mechanism of the passive leaf locking device (20) is arranged, which comprises the
bolt lifting device and/or the bolt receiving recess and/or the locking rod actuation
device (24b), wherein the door opener device (21t) is arranged outside or inside the
lock housing.
13. Locking device according to claim 12,
characterised in that
the electrical door opener comprises:
- the door opener latch
- the electrical locking device, which has an electrical actuator and an output-side
blocking member, which interacts with the door opener latch directly or via an intermediate
door opener transmission,
wherein it is provided
a) that at least the following door opener components: the door opener latch, the
electric actuator, the output-side blocking member and, if present, the intermediate
door opener transmission between the door opener latch and the output-side blocking
member are arranged in the lock housing and no separate door opener housing is provided,
in or on which all of these door opener components are mounted, and/or
b) that at least the following door opener components: the door opener latch, the
electric actuator, the output-side blocking member and, if present, the intermediate
door opener transmission between the door opener latch and the output-side blocking
member are arranged distributed in the lock housing such that at least one component
of the locking mechanism or at least one part of a component of the locking mechanism
engages between at least two of the door locking components.
1. Dispositif de serrure pour une porte à deux battants avec un battant actif (1) et
un battant passif (2),
le dispositif de serrure comprenant un dispositif de serrure de battant actif (10)
destiné à être monté dans ou sur le battant actif (1) et un dispositif de serrure
de battant passif (20) destiné à être monté dans ou sur le battant passif (2),
dans lequel le dispositif de serrure de battant actif (10) comprend au moins un élément
de verrou, de préférence il est conçu comme un pêne demi-tour (11), logé de manière
élastique, et/ou comme un pêne dormant (12) et
dans lequel le dispositif de serrure de battant passif (20) comprend un dispositif
de gâche (21t) qui comprend un pêne de gâche, logé de préférence de manière mobile,
avec ou sans fonction de levage, et un dispositif de blocage par l'intermédiaire duquel
le pêne de gâche peut être amené dans une position de blocage et dans une position
de libération, afin de bloquer, dans sa position de blocage, avec un emboîtement de
blocage avec le pêne de gâche logé de préférence de manière élastique ou l'élément
de verrou conçu comme un verrou du dispositif de serrure de battant actif (10), le
battant actif (1) dans la position de fermeture de la porte, et, pour libérer, dans
sa position de libération, lors d'un déboîtement de blocage de l'élément de verrou
mentionné, le battant actif hors de la position de fermeture de la porte à deux battants,
pour l'ouverture du battant actif (1),
dans lequel le dispositif de gâche (21t) est conçu comme une gâche électrique qui
comprend de préférence un dispositif de blocage commutable électriquement et qui est
commutable électriquement, ou comme une gâche mécanique, qui est commutable mécanique,
de préférence uniquement manuellement,
dans lequel le dispositif de serrure de battant passif (20) comprend un dispositif
de tige de verrou supérieur (24o) et/ou un dispositif de tige de verrou inférieur
(24u) et avec un dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b),
dans lequel le dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b) comprend une poignée
d'actionnement (24es),
dans lequel il est prévu
que le dispositif de gâche (21t) et le dispositif d'actionnement de tige de verrou
(24b) sont commutés ou peuvent être commutés de sorte que
grâce à l'actionnement du dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b), le dispositif
de gâche (21t) n'est pas forcément actionné,
ou, grâce à l'actionnement du dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b), le
dispositif de gâche (21t) n'est pas forcément actionné dans chaque cas,
caractérisé en ce que
la poignée d'actionnement (24es) du dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b)
est disposée au niveau du côté de têtière du dispositif de serrure de battant passif
(20), de sorte que
la poignée d'actionnement (24es) du dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b)
est disposée, dans la position de fermeture de la porte à deux battants, entre le
battant actif (1) et le battant passif (2).
2. Dispositif de serrure selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le dispositif de gâche (21t) et le dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b)
sont commutés en liaison fonctionnelle de sorte que
a) grâce à l'actionnement du dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b), dans
le sens d'un verrouillage de la tige de verrou, le dispositif de gâche (21t) n'est
pas forcément actionné,
grâce au fait qu'il est prévu, de préférence, que le dispositif de gâche (21t) reste
dans sa position de libération ou est commuté dans celle-ci ;
et/ou le dispositif de gâche reste dans sa position de blocage et/ou est commutée
dans celle-ci,
et/ou
b) grâce à l'actionnement du dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b), dans
le sens d'un déverrouillage de la tige de verrou, le dispositif de gâche (21t) n'est
pas forcément actionné,
grâce au fait qu'il est prévu, de préférence, que le dispositif de gâche (21t) reste
dans sa position de libération ou est commuté dans celle-ci.
3. Dispositif de serrure selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la gâche mécanique est conçue comme un dispositif de levage de pêne qui sort l'élément
de verrou conçu comme un pêne demi-tour (11) ou comme un pêne dormant hors de l'évidement
de logement du pêne et/ou, par exemple, libère un pivotement latéral d'une paroi de
limitation de l'évidement de logement de pêne.
4. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de serrure comprend un dispositif de commutation qui est relié ou peut
être relié mécaniquement avec le dispositif de gâche (21t) pour la commutation de
celui-ci.
5. Dispositif de serrure selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
le dispositif de commutation comprend, pour la commutation du dispositif de gâche,
une poignée de commutation, qui est disposée et/ou peut être disposée au niveau du
dispositif de serrure de battant passif (20), de préférence sur ou dans le boîtier
de serrure (20g) du dispositif de serrure de battant passif (20).
6. Dispositif de serrure selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
la poignée de commutation est disposée ou peut être disposée au niveau du côté de
têtière du dispositif de serrure de battant passif (20) et/ou du battant passif (2).
7. Dispositif de serrure selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
la poignée de commutation est disposée, dans la position de fermeture de la porte
à deux battants, dans la partie de feuillure entre le battant actif (1) et le battant
passif (2).
8. Dispositif de serrure selon l'une des revendications 5 à 7,
caractérisé en ce que
la poignée de commutation est conçue comme un commutateur marche/arrêt s'emboîtant
dans le dispositif de gâche (21t).
9. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le dispositif de gâche (21t) est conçu comme une gâche électrique (21t) commutable
exclusivement de manière électrique, qui ne comprend aucun dispositif de déverrouillage
qui agit exclusivement de manière mécanique.
10. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
le dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b) comprend un moteur d'actionnement
électrique.
11. Dispositif de serrure selon l'une des revendications 5 à 10,
caractérisé en ce que
la poignée de commutation correspondant au dispositif de gâche (21t) et la poignée
d'actionnement (24es) du dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b) sont conçues
comme deux poignées séparées ou sont conçues comme une poignée commune.
12. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de serrure de battant passif (20) comprend un boîtier de serrure (20g)
dans lequel est disposé le mécanisme de serrure du dispositif de serrure de battant
passif (20), qui comprend le dispositif de levage de verrou et/ou l'évidement de logement
de verrou et/ou le dispositif d'actionnement de tige de verrou (24b),
dans lequel le dispositif de gâche (21t) est disposé à l'extérieur ou à l'intérieur
du boîtier de serrure.
13. Dispositif de serrure selon la revendication 12,
caractérisé en ce que
la gâche électrique comprend :
- le pêne de gâche,
- le dispositif de blocage électrique qui comprend un actionneur électrique et un
organe de blocage côté sortie, qui interagit avec le pêne de gâche directement ou
par l'intermédiaire d'un mécanisme de gâche intermédiaire, dans lequel il est prévu
que
a) au moins les composants de gâche suivants : le pêne de gâche, l'actionneur électrique,
l'organe de blocage côté sortie et, s'il existe, le mécanisme de gâche intercalé entre
le pêne de gâche et l'organe de blocage côté sortie, sont disposés dans le boîtier
de serrure et aucun boîtier de gâche séparé n'est prévu, dans ou sur lequel tous ces
composants de gâche seraient logés et/ou
b) au moins les composants de gâche suivants : le pêne de gâche, l'actionneur électrique,
l'organe de blocage côté sortie et, s'il existe, le mécanisme de gâche intercalé entre
le pêne de gâche et l'organe de blocage côté sortie, sont répartis dans le boîtier
de serrure de sorte que, entre au moins deux des composants de gâche, au moins un
composant du mécanisme de serrure ou au moins une partie d'un composant du mécanisme
de serrure s'emboîte.