(19) |
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(11) |
EP 4 179 936 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.02.2024 Patentblatt 2024/09 |
(22) |
Anmeldetag: 06.09.2022 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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VERFAHREN ZUR BEFESTIGUNG EINER LASCHE AUS EINEM METALLBLECH AN EINER SANITÄRWANNE
UND SANITÄRWANNE
BATHTUB AND METHOD FOR FASTENING A TAB FROM A METAL SHEET TO A BATHTUB
PROCÉDÉ DE FIXATION D'UNE LANGUETTE EN UNE TÔLE MÉTALLIQUE À UNE CUVE SANITAIRE ET
CUVE SANITAIRE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
11.11.2021 DE 102021129461
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.05.2023 Patentblatt 2023/20 |
(73) |
Patentinhaber: Bette GmbH & Co. KG |
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33129 Delbrück (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Der Erfinder hat auf sein Recht verzichtet, als solcher bekannt gemacht zu werden.
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(74) |
Vertreter: Dantz, Jan Henning et al |
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Loesenbeck - Specht - Dantz
Patent- und Rechtsanwälte
Am Zwinger 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102007 033 364
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GB-A- 472 368
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Befestigung einer Lasche aus
einem Metallblech an einer Sanitärwanne und eine Sanitärwanne mit einer angeschweißten
Lasche aus einem Metallblech.
[0002] Die
DE 10 2007 033 364 A1 offenbart ein Verfahren zur Befestigung eines laschenförmigen Blechstreifens an der
Außenseite einer Metallwanne, bei dem der Blechstreifen mit mindestens einer Ausprägung
versehen wird, die dann über Kurzzeit-Lichtbogenschweißen mit der Außenseite der Metallwanne
verbunden wird. Beim Lichtbogenschweißen der Ausprägung besteht das Problem, dass
der Verbund aus Blechstreifen, Schweißnaht und Metallwanne relativ dick ist. Zudem
ist das Einbringen der Prägung aufwändig und die Größe der Verbindungsstelle an der
Prägung begrenzt.
[0003] Ferner sind Schweißverfahren mit Schutzgas, wie das MIG/MAG Verfahren bekannt. Dabei
wird relativ viel Wärme in das Stahlblech eingebracht, was zu einem Verzug und einem
Durchbrand an der inneren Seite der Metallwanne führen kann, die später emailliert
wird. Dieser Durchbrand muss aufwändig an der Innenseite geschliffen werden, um spätere
Fehlstellen zu vermeiden.
[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur Befestigung einer
Lasche aus einem Metallblech an einer Sanitärwanne und eine solche Sanitärwanne zu
schaffen, die eine effektive Fixierung der Lasche ermöglicht und die obigen Nachteile
vermeidet.
[0005] Diese Aufgabe wird mit einem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruches 1 sowie einer
Sanitärwanne mit den Merkmalen des Anspruches 7 gelöst.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird die Lasche an einer Oberfläche der Sanitärwanne
angelegt, und dann erfolgt ein Laserschweißen durch die Lasche zur Erzeugung einer
Schweißnaht beabstandet von einem äußeren Rand der Lasche. Beim Laserschweißen wird
somit durch die Lasche hindurch geschweißt, so dass die Lasche ohne hervorstehende
Prägung in flacher Form unmittelbar an die Oberfläche der Sanitärwanne angeschweißt
werden kann.
[0007] Da keine Schweißzugabe beim Anschweißen erforderlich ist, wird der Aufbau der Einheit
aus Lasche, Schweißnaht und Sanitärwanne kompakt mit geringer Aufbauhöhe hergestellt.
Zudem lässt sich die Schweißnaht mit hoher Prozesssicherheit und somit einer garantierten
Festigkeit herstellen.
[0008] Vorzugsweise wird die Schweißnaht beim Laserschweißen mit einer von der geraden Linie
abweichenden Form hergestellt, so dass höhere Belastungen aufgenommen werden können.
Die Schweißnaht ist bevorzugt zick-zack-förmig oder wellenförmig ausgebildet, umfasst
also eine Längsrichtung und eine Amplitude aufgrund der alternierenden Form der Schweißnaht.
Dadurch lässt sich die Schweißnaht mit hoher Festigkeit herstellen, wobei die Schweißnaht
besser hält und bei einer Belastung weniger zu einer Beulenbildung an der Wanne neigt.
[0009] Für eine sichere Fixierung der Lasche wird diese vorzugsweise während des Schweißens
durch eine Haltevorrichtung mit einer Anpresskraft gegen die Oberfläche der Sanitärwanne
gedrückt. Die Haltevorrichtung kann beispielsweise einen Drehmomentsensor aufweisen,
damit eine vorbestimmte Anpresskraft auf die Lasche wirkt und Toleranzen mit Bezug
auf den Spalt zwischen Lasche und Sanitärwanne ausgeglichen werden können. Durch das
Anpressen der Lasche hat diese immer Kontakt zu der Sanitärwanne beim Anschweißen,
und es werden Schweißfehler vermieden.
[0010] Für eine besonders stabile Fixierung der Lasche sind vorzugsweise mehrere Schweißnähte
an der Lasche nebeneinander angeschweißt, beispielsweise durch parallele Anordnung
der Schweißnähte. Die Schweißnähte können dabei gleichzeitig oder nacheinander hergestellt
werden.
[0011] Nach dem Anbringen einer oder mehrerer Laschen an der Sanitärwanne kann diese dann
weiterverarbeitet werden, beispielsweise mit einer Emailschicht überzogen werden.
Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung wird auch der unbeschichtete Rohling als Sanitärwanne
bezeichnet.
[0012] Bei der erfindungsgemäßen Sanitärwanne, die beispielsweise als Badewanne oder Duschwanne
ausgebildet ist, besitzt die Sanitärwanne mindestens eine angeschweißte Lasche aus
einem Metallblech, wobei eine Schweißnaht an der Lasche durch Laserschweißen beabstandet
von einem äußeren Rand, insbesondere einer Schnittkante, der Lasche hergestellt ist.
Dabei kann ein Ende der Schweißnaht den äußeren Rand berühren, aber die Schweißnaht
verläuft nicht entlang des Randes. Dadurch lässt sich die Lasche in flacher Bauweise
an der Sanitärwanne anbringen und mit hoher Festigkeit fixieren.
[0013] Vorzugsweise ist die Schweißnaht zick-zack-förmig oder wellenförmig ausgebildet und
besitzt somit eine erhöhte Belastbarkeit gegenüber Zugkräften. Für eine besonders
stabile Fixierung der Lasche können auch mehrere Schweißnähte an der Lasche nebeneinander
vorgesehen sein.
[0014] Vorzugsweise verläuft die Schweißnaht im Wesentlichen parallel zu einer Belastungsrichtung,
so dass das Risiko einer Beulenbildung bei einer Belastung verringert wird. Die Belastungsrichtung
ist dabei diejenige Richtung, die bei gebrauchsgemäßer Bestimmung die Lasche belastet,
beispielsweise wird eine Aufhängelasche nach dem Einhängen der Lasche an einem Haken
mit einer Zugkraft belastet, oder eine Fußlasche durch Abstützung der Sanitärwanne,
wobei entsprechende Gewichtskräfte wirken. Mindestens eine Lasche, bevorzugt alle
Laschen, können mindestens eine Öffnung zum Einhängen weiterer Bauteile aufweisen.
[0015] In einer bevorzugten Ausgestaltung sind an der Sanitärwanne mehrere Laschen aus Metallblech
fixiert, die die gleiche Dicke besitzen und jeweils über eine im Laserschweißen hergestellte
Schweißnaht an der Sanitärwanne fixiert sind. Dadurch kann mit der gleichen Laserschweißmaschine
eine Anbringung der einzelnen Laschen erfolgen.
[0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die
beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Sanitärwanne;
- Figur 2
- eine Detailansicht einer ersten Lasche, und
- Figur 3
- eine Detailansicht einer zweiten Lasche.
[0017] Eine Sanitärwanne 1 umfasst einen Wannenkörper 2, an dem ein oberer Rand 3 vorgesehen
ist. An dem Wannenkörper 2 sind an mehreren Stellen Laschen 4 und 5 aus einem Metallblech
angeschweißt. Die Sanitärwanne 1 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als
Badewanne ausgebildet, kann aber auch als Duschwanne oder Waschbecken hergestellt
sein. Die Laschen 4 und 5 können unterschiedliche Funktionen besitzen, insbesondere
als Aufhängelaschen, Fußlaschen oder Potenziallaschen. Die Laschen 4 und 5 besitzen
vorzugsweise die gleiche Dicke und sind aus einem Metallblech durch Stanzen hergestellt,
bevorzugt in flacher Bauform ohne eine hervorstehende Prägung.
[0018] In Figur 2 ist die Lasche 4 im Detail gezeigt. Die Lasche 4 umfasst einen Befestigungsabschnitt
6, der an einer Oberfläche der Sanitärwanne 1 im Bereich des Wannenkörpers 2 fixiert
ist. Der Befestigungsabschnitt 6 ist mit einem Halteabschnitt 7 über eine Verjüngung
11 verbunden, wobei der Halteabschnitt 7 eine ausgesparte Öffnung 8 aufweist. Der
Befestigungsabschnitt 7 ist über eine weitere Verbindung mit einem Potenzialabschnitt
9 verbunden, der optional auch weggelassen werden kann.
[0019] Der Befestigungsabschnitt 6 ist über zwei parallele Schweißnähte 10 an dem Wannenkörper
2 festgelegt. Jede Schweißnaht 10 ist zick-zack-förmig ausgebildet, und die beiden
Schweißnähte 10 sind parallel ausgerichtet. Es ist auch möglich, den Befestigungsabschnitt
6 nur über eine einzige Schweißnaht 10 oder mehr als zwei Schweißnähte 10 an dem Wannenkörper
2 zu fixieren. Jede Schweißnaht 10 besitzt eine Länge L, beispielsweise zwischen 10
mm bis 30 mm, und eine Amplitude A zwischen 1 mm und 6 mm.
[0020] In Figur 3 ist eine weitere Lasche 5 gezeigt, die einen Befestigungsabschnitt 12
aufweist, der über Schweißnähte 10 an dem Wannenkörper 2 fixiert ist. Die Lasche 5
weist ferner einen Halteabschnitt 13 mit einer Öffnung 14 zum Aufhängen der Sanitärwanne
1 auf. Die Schweißnähte 10 sind wie bei der Lasche 4 ausgebildet.
[0021] Die Schweißnähte 10 sind im Laserschweißverfahren ohne Schweißzugabe hergestellt.
Dabei befinden sich die Schweißnähte 10 beabstandet zu einem ausgeschnittenen äußeren
Rand der Lasche 5.
[0022] Bei einem Verfahren zur Befestigung der Laschen 4 und 5 an der Sanitärwanne 1 wird
zunächst die jeweilige Lasche 4 oder 5 gegen eine Oberfläche des Wannenkörpers 2 gedrückt,
beispielsweise über eine Haltevorrichtung, über die der jeweilige Befestigungsabschnitt
6 oder 12 mit vorbestimmtem Anpressdruck gegen die Oberfläche des Wannenkörpers 2
gedrückt wird. Der Anpressdruck kann zur Erhöhung der Prozesssicherheit über einen
Sensor überwacht werden, beispielsweise einen Drehmomentsensor. Anschließend kann
über ein Laserschweißgerät durch die Lasche durchgeschweißt werden, um eine Schweißnaht
10 zu erzeugen, wobei beim Laserschweißverfahren der Wärmeeintrag in den Metallrohling
vergleichsweise gering ist und insbesondere auch keine Schweißraupe erzeugt wird.
Dadurch kann die Aufbauhöhe der Lasche 4 oder 5 mit dem Wannenkörper 2 gering gehalten
werden, was die Stapelbarkeit der Sanitärwanne 1 im Produktionsprozess verbessert.
[0023] Die Schweißnaht 10 wird vorzugsweise in Wellenform oder Zick-Zack-Form hergestellt,
so dass die mechanische Belastbarkeit der Schweißnaht 10 verbessert wird. Insbesondere
bei einer Ausrichtung der Schweißnaht 10 parallel zur Belastungsrichtung, beispielsweise
parallel zur Zugrichtung bei einer Aufhängelasche, wird eine Beulenbildung an der
Sanitärwanne 1 vermieden, da Zugkräfte besser aufgenommen werden können. Durch den
geringeren Wärmeeintrag wird gewährleistet, dass kein Verzug oder ein Durchbrand entsteht,
so dass die Sanitärwanne 1 nach dem anbringen der Laschen 4 und 5 beschichtet werden
kann, insbesondere mit einer Emailbeschichtung.
[0024] Die Laschen 4 und 5 weisen vorzugsweise die gleiche Dicke auf und können somit über
den gleichen Schweißkopf an dem Wannenkörper 2 angeschweißt werden.
Bezugszeichenliste
[0025]
- 1
- Sanitärwanne
- 2
- Wannenkörper
- 3
- Rand
- 4
- Lasche
- 5
- Lasche
- 6
- Befestigungsabschnitt
- 7
- Befestigungsabschnitt/Halteabschnitt
- 8
- Öffnung
- 9
- Potenzialabschnitt
- 10
- Schweißnaht
- 11
- Verjüngung
- 12
- Befestigungsabschnitt
- 13
- Halteabschnitt
- 14
- Öffnung
- L
- Länge
- A
- Amplitude
1. Verfahren zur Befestigung einer Lasche (4, 5) aus einem Metallblech an einer Sanitärwanne
(1), mit den folgenden Schritten:
- Anlegen der Lasche (4, 5) an einer Oberfläche der Sanitärwanne (1), und
- Laserschweißen durch die Lasche (4, 5) zur Erzeugung einer Schweißnaht (10) beabstandet
von einem äußeren Rand der Lasche (4, 5).
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) beim Laserschweißen mit einer von einer geraden Linie abweichenden
Form hergestellt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) zick-zack-förmig oder wellenförmig hergestellt wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (4, 5) während des Schweißens durch eine Haltevorrichtung mit einer Anpresskraft
gegen die Oberfläche der Sanitärwanne (1) gedrückt wird.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (4, 5) über mehrere nebeneinander angeordnete Schweißnähte (10) angeschweißt
wird.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Laserschweißen ohne Schweißzugabe erfolgt.
7. Sanitärwanne (1) mit einer an der Sanitärwanne (1) angeschweißten Lasche (4, 5) aus
einem Metallblech, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schweißnaht (10) an der Lasche (4, 5) durch Laserschweißen beabstandet von einem
äußeren Rand der Lasche (4, 5) hergestellt ist.
8. Sanitärwanne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) zick-zack-förmig oder wellenförmig ausgebildet ist.
9. Sanitärwanne nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Schweißnähte (10) nebeneinander an der Lasche (4, 5) vorgesehen sind.
10. Sanitärwanne nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) im Wesentlichen parallel zu einer Belastungsrichtung verläuft.
11. Sanitärwanne nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (4, 5) eine Öffnung (8, 14) zum Eingängen aufweist.
12. Sanitärwanne nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Laschen (4, 5) aus Metallblech an der Sanitärwanne (1) fixiert sind, die
die gleiche Dicke besitzen und über im Laserschweißen hergestellte Schweißnähte (10)
an der Sanitärwanne (1) fixiert sind
1. Method for fastening a tab (4, 5) made of a metal sheet to a bathtub (1), comprising
the following steps:
- applying the tab (4, 5) to a surface of the bathtub (1), and
- laser welding through the tab (4, 5) to produce a weld seam (10) spaced from an
outer edge of the tab (4, 5).
2. Method according to claim 1, characterized in that the weld seam (10) is produced during laser welding with a shape deviating from a
straight line.
3. Method according to claim 2, characterized in that the weld seam (10) is produced in a zig-zag or wavy shape.
4. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the tab (4, 5) is pressed against the surface of the bathtub (1) during welding by
a holding device with a contact pressure.
5. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the tab (4, 5) is welded on via a plurality of weld seams (10) arranged next to one
another.
6. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the laser welding is carried out without welding allowance.
7. Bathtub (1) having a tab (4, 5) made of a metal sheet welded to the bathtub (1), characterized in that a weld seam (10) on the tab (4, 5) is produced by laser welding at a distance from
an outer edge of the tab (4, 5).
8. Bathtub according to claim 7, characterized in that the weld seam (10) is of zigzag-shaped or wavy design.
9. Bathtub according to claim 7 or 8, characterized in that a plurality of weld seams (10) are provided next to each other on the tab (4, 5).
10. Bathtub according to one of claims 7 to 9, characterized in that the weld seam (10) extends substantially parallel to a loading direction.
11. Bathtub according to one of claims 7 to 10, characterized in that the tab (4, 5) has an opening (8, 14) for entry.
12. Bathtub according to one of claims 7 to 11, characterized in that a plurality of tabs (4, 5) made of a metal sheet are fixed to the bathtub (1), which
have the same thickness and are fixed to the bathtub (1) via weld seams (10) produced
by laser welding.
1. Procédé pour fixer une patte (4, 5) faite d'une tôle métallique sur une bac sanitaire
(1), comprenant les étapes suivantes :
- pose de la patte (4, 5) sur une surface du bac sanitaire (1) et
- soudage par laser à travers la patte (4, 5) pour créer une soudure (10) à distance
d'un bord extérieur de la patte (4, 5).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la soudure (10) est réalisée lors du soudage par laser selon une forme différente
d'une ligne droite.
3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que la soudure (10) est réalisée en zigzag ou en ondulations.
4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte (4, 5) est pressée contre la surface du bac sanitaire (1) pendant le soudage
sous une force de pression par un dispositif de maintien.
5. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte (4, 5) est soudée avec plusieurs soudures (10) juxtaposées.
6. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le soudage par laser est effectué sans additif de soudage.
7. Bac sanitaire (1) avec une patte (4, 5) faite d'une tôle métallique soudée sur le
bac sanitaire (1), caractérisé en ce qu'une soudure (10) est réalisée sur la patte (4, 5) par soudage par laser à distance
d'un bord extérieur de la patte (4, 5).
8. Bac sanitaire selon la revendication 7, caractérisé en ce que la soudure (10) est réalisée en zigzag ou en ondulations.
9. Bac sanitaire selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que plusieurs soudures (10) sont prévues les unes à côté des autres sur la patte (4,
5).
10. Bac sanitaire selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que la soudure (10) est pour l'essentiel parallèle à une direction de contrainte.
11. Bac sanitaire selon l'une des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que la patte (4, 5) présente une ouverture (8, 14) pour l'accrochage.
12. Bac sanitaire selon l'une des revendications 7 à 11, caractérisé en ce que plusieurs pattes (4, 5) faites de tôle métallique, ayant la même épaisseur et fixées
sur le bac sanitaire (1) par des soudures (10) réalisées par soudage par laser, sont
fixées sur le bac sanitaire (1).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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