(19)
(11) EP 4 179 936 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.02.2024  Patentblatt  2024/09

(21) Anmeldenummer: 22194154.5

(22) Anmeldetag:  06.09.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 3/16(2006.01)
A47K 3/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47K 3/16; A47K 3/04

(54)

VERFAHREN ZUR BEFESTIGUNG EINER LASCHE AUS EINEM METALLBLECH AN EINER SANITÄRWANNE UND SANITÄRWANNE

BATHTUB AND METHOD FOR FASTENING A TAB FROM A METAL SHEET TO A BATHTUB

PROCÉDÉ DE FIXATION D'UNE LANGUETTE EN UNE TÔLE MÉTALLIQUE À UNE CUVE SANITAIRE ET CUVE SANITAIRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 11.11.2021 DE 102021129461

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.05.2023  Patentblatt  2023/20

(73) Patentinhaber: Bette GmbH & Co. KG
33129 Delbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf sein Recht verzichtet, als solcher bekannt gemacht zu werden.

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102007 033 364
GB-A- 472 368
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Befestigung einer Lasche aus einem Metallblech an einer Sanitärwanne und eine Sanitärwanne mit einer angeschweißten Lasche aus einem Metallblech.

    [0002] Die DE 10 2007 033 364 A1 offenbart ein Verfahren zur Befestigung eines laschenförmigen Blechstreifens an der Außenseite einer Metallwanne, bei dem der Blechstreifen mit mindestens einer Ausprägung versehen wird, die dann über Kurzzeit-Lichtbogenschweißen mit der Außenseite der Metallwanne verbunden wird. Beim Lichtbogenschweißen der Ausprägung besteht das Problem, dass der Verbund aus Blechstreifen, Schweißnaht und Metallwanne relativ dick ist. Zudem ist das Einbringen der Prägung aufwändig und die Größe der Verbindungsstelle an der Prägung begrenzt.

    [0003] Ferner sind Schweißverfahren mit Schutzgas, wie das MIG/MAG Verfahren bekannt. Dabei wird relativ viel Wärme in das Stahlblech eingebracht, was zu einem Verzug und einem Durchbrand an der inneren Seite der Metallwanne führen kann, die später emailliert wird. Dieser Durchbrand muss aufwändig an der Innenseite geschliffen werden, um spätere Fehlstellen zu vermeiden.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur Befestigung einer Lasche aus einem Metallblech an einer Sanitärwanne und eine solche Sanitärwanne zu schaffen, die eine effektive Fixierung der Lasche ermöglicht und die obigen Nachteile vermeidet.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruches 1 sowie einer Sanitärwanne mit den Merkmalen des Anspruches 7 gelöst.

    [0006] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird die Lasche an einer Oberfläche der Sanitärwanne angelegt, und dann erfolgt ein Laserschweißen durch die Lasche zur Erzeugung einer Schweißnaht beabstandet von einem äußeren Rand der Lasche. Beim Laserschweißen wird somit durch die Lasche hindurch geschweißt, so dass die Lasche ohne hervorstehende Prägung in flacher Form unmittelbar an die Oberfläche der Sanitärwanne angeschweißt werden kann.

    [0007] Da keine Schweißzugabe beim Anschweißen erforderlich ist, wird der Aufbau der Einheit aus Lasche, Schweißnaht und Sanitärwanne kompakt mit geringer Aufbauhöhe hergestellt. Zudem lässt sich die Schweißnaht mit hoher Prozesssicherheit und somit einer garantierten Festigkeit herstellen.

    [0008] Vorzugsweise wird die Schweißnaht beim Laserschweißen mit einer von der geraden Linie abweichenden Form hergestellt, so dass höhere Belastungen aufgenommen werden können. Die Schweißnaht ist bevorzugt zick-zack-förmig oder wellenförmig ausgebildet, umfasst also eine Längsrichtung und eine Amplitude aufgrund der alternierenden Form der Schweißnaht. Dadurch lässt sich die Schweißnaht mit hoher Festigkeit herstellen, wobei die Schweißnaht besser hält und bei einer Belastung weniger zu einer Beulenbildung an der Wanne neigt.

    [0009] Für eine sichere Fixierung der Lasche wird diese vorzugsweise während des Schweißens durch eine Haltevorrichtung mit einer Anpresskraft gegen die Oberfläche der Sanitärwanne gedrückt. Die Haltevorrichtung kann beispielsweise einen Drehmomentsensor aufweisen, damit eine vorbestimmte Anpresskraft auf die Lasche wirkt und Toleranzen mit Bezug auf den Spalt zwischen Lasche und Sanitärwanne ausgeglichen werden können. Durch das Anpressen der Lasche hat diese immer Kontakt zu der Sanitärwanne beim Anschweißen, und es werden Schweißfehler vermieden.

    [0010] Für eine besonders stabile Fixierung der Lasche sind vorzugsweise mehrere Schweißnähte an der Lasche nebeneinander angeschweißt, beispielsweise durch parallele Anordnung der Schweißnähte. Die Schweißnähte können dabei gleichzeitig oder nacheinander hergestellt werden.

    [0011] Nach dem Anbringen einer oder mehrerer Laschen an der Sanitärwanne kann diese dann weiterverarbeitet werden, beispielsweise mit einer Emailschicht überzogen werden. Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung wird auch der unbeschichtete Rohling als Sanitärwanne bezeichnet.

    [0012] Bei der erfindungsgemäßen Sanitärwanne, die beispielsweise als Badewanne oder Duschwanne ausgebildet ist, besitzt die Sanitärwanne mindestens eine angeschweißte Lasche aus einem Metallblech, wobei eine Schweißnaht an der Lasche durch Laserschweißen beabstandet von einem äußeren Rand, insbesondere einer Schnittkante, der Lasche hergestellt ist. Dabei kann ein Ende der Schweißnaht den äußeren Rand berühren, aber die Schweißnaht verläuft nicht entlang des Randes. Dadurch lässt sich die Lasche in flacher Bauweise an der Sanitärwanne anbringen und mit hoher Festigkeit fixieren.

    [0013] Vorzugsweise ist die Schweißnaht zick-zack-förmig oder wellenförmig ausgebildet und besitzt somit eine erhöhte Belastbarkeit gegenüber Zugkräften. Für eine besonders stabile Fixierung der Lasche können auch mehrere Schweißnähte an der Lasche nebeneinander vorgesehen sein.

    [0014] Vorzugsweise verläuft die Schweißnaht im Wesentlichen parallel zu einer Belastungsrichtung, so dass das Risiko einer Beulenbildung bei einer Belastung verringert wird. Die Belastungsrichtung ist dabei diejenige Richtung, die bei gebrauchsgemäßer Bestimmung die Lasche belastet, beispielsweise wird eine Aufhängelasche nach dem Einhängen der Lasche an einem Haken mit einer Zugkraft belastet, oder eine Fußlasche durch Abstützung der Sanitärwanne, wobei entsprechende Gewichtskräfte wirken. Mindestens eine Lasche, bevorzugt alle Laschen, können mindestens eine Öffnung zum Einhängen weiterer Bauteile aufweisen.

    [0015] In einer bevorzugten Ausgestaltung sind an der Sanitärwanne mehrere Laschen aus Metallblech fixiert, die die gleiche Dicke besitzen und jeweils über eine im Laserschweißen hergestellte Schweißnaht an der Sanitärwanne fixiert sind. Dadurch kann mit der gleichen Laserschweißmaschine eine Anbringung der einzelnen Laschen erfolgen.

    [0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Sanitärwanne;
    Figur 2
    eine Detailansicht einer ersten Lasche, und
    Figur 3
    eine Detailansicht einer zweiten Lasche.


    [0017] Eine Sanitärwanne 1 umfasst einen Wannenkörper 2, an dem ein oberer Rand 3 vorgesehen ist. An dem Wannenkörper 2 sind an mehreren Stellen Laschen 4 und 5 aus einem Metallblech angeschweißt. Die Sanitärwanne 1 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Badewanne ausgebildet, kann aber auch als Duschwanne oder Waschbecken hergestellt sein. Die Laschen 4 und 5 können unterschiedliche Funktionen besitzen, insbesondere als Aufhängelaschen, Fußlaschen oder Potenziallaschen. Die Laschen 4 und 5 besitzen vorzugsweise die gleiche Dicke und sind aus einem Metallblech durch Stanzen hergestellt, bevorzugt in flacher Bauform ohne eine hervorstehende Prägung.

    [0018] In Figur 2 ist die Lasche 4 im Detail gezeigt. Die Lasche 4 umfasst einen Befestigungsabschnitt 6, der an einer Oberfläche der Sanitärwanne 1 im Bereich des Wannenkörpers 2 fixiert ist. Der Befestigungsabschnitt 6 ist mit einem Halteabschnitt 7 über eine Verjüngung 11 verbunden, wobei der Halteabschnitt 7 eine ausgesparte Öffnung 8 aufweist. Der Befestigungsabschnitt 7 ist über eine weitere Verbindung mit einem Potenzialabschnitt 9 verbunden, der optional auch weggelassen werden kann.

    [0019] Der Befestigungsabschnitt 6 ist über zwei parallele Schweißnähte 10 an dem Wannenkörper 2 festgelegt. Jede Schweißnaht 10 ist zick-zack-förmig ausgebildet, und die beiden Schweißnähte 10 sind parallel ausgerichtet. Es ist auch möglich, den Befestigungsabschnitt 6 nur über eine einzige Schweißnaht 10 oder mehr als zwei Schweißnähte 10 an dem Wannenkörper 2 zu fixieren. Jede Schweißnaht 10 besitzt eine Länge L, beispielsweise zwischen 10 mm bis 30 mm, und eine Amplitude A zwischen 1 mm und 6 mm.

    [0020] In Figur 3 ist eine weitere Lasche 5 gezeigt, die einen Befestigungsabschnitt 12 aufweist, der über Schweißnähte 10 an dem Wannenkörper 2 fixiert ist. Die Lasche 5 weist ferner einen Halteabschnitt 13 mit einer Öffnung 14 zum Aufhängen der Sanitärwanne 1 auf. Die Schweißnähte 10 sind wie bei der Lasche 4 ausgebildet.

    [0021] Die Schweißnähte 10 sind im Laserschweißverfahren ohne Schweißzugabe hergestellt. Dabei befinden sich die Schweißnähte 10 beabstandet zu einem ausgeschnittenen äußeren Rand der Lasche 5.

    [0022] Bei einem Verfahren zur Befestigung der Laschen 4 und 5 an der Sanitärwanne 1 wird zunächst die jeweilige Lasche 4 oder 5 gegen eine Oberfläche des Wannenkörpers 2 gedrückt, beispielsweise über eine Haltevorrichtung, über die der jeweilige Befestigungsabschnitt 6 oder 12 mit vorbestimmtem Anpressdruck gegen die Oberfläche des Wannenkörpers 2 gedrückt wird. Der Anpressdruck kann zur Erhöhung der Prozesssicherheit über einen Sensor überwacht werden, beispielsweise einen Drehmomentsensor. Anschließend kann über ein Laserschweißgerät durch die Lasche durchgeschweißt werden, um eine Schweißnaht 10 zu erzeugen, wobei beim Laserschweißverfahren der Wärmeeintrag in den Metallrohling vergleichsweise gering ist und insbesondere auch keine Schweißraupe erzeugt wird. Dadurch kann die Aufbauhöhe der Lasche 4 oder 5 mit dem Wannenkörper 2 gering gehalten werden, was die Stapelbarkeit der Sanitärwanne 1 im Produktionsprozess verbessert.

    [0023] Die Schweißnaht 10 wird vorzugsweise in Wellenform oder Zick-Zack-Form hergestellt, so dass die mechanische Belastbarkeit der Schweißnaht 10 verbessert wird. Insbesondere bei einer Ausrichtung der Schweißnaht 10 parallel zur Belastungsrichtung, beispielsweise parallel zur Zugrichtung bei einer Aufhängelasche, wird eine Beulenbildung an der Sanitärwanne 1 vermieden, da Zugkräfte besser aufgenommen werden können. Durch den geringeren Wärmeeintrag wird gewährleistet, dass kein Verzug oder ein Durchbrand entsteht, so dass die Sanitärwanne 1 nach dem anbringen der Laschen 4 und 5 beschichtet werden kann, insbesondere mit einer Emailbeschichtung.

    [0024] Die Laschen 4 und 5 weisen vorzugsweise die gleiche Dicke auf und können somit über den gleichen Schweißkopf an dem Wannenkörper 2 angeschweißt werden.

    Bezugszeichenliste



    [0025] 
    1
    Sanitärwanne
    2
    Wannenkörper
    3
    Rand
    4
    Lasche
    5
    Lasche
    6
    Befestigungsabschnitt
    7
    Befestigungsabschnitt/Halteabschnitt
    8
    Öffnung
    9
    Potenzialabschnitt
    10
    Schweißnaht
    11
    Verjüngung
    12
    Befestigungsabschnitt
    13
    Halteabschnitt
    14
    Öffnung
    L
    Länge
    A
    Amplitude



    Ansprüche

    1. Verfahren zur Befestigung einer Lasche (4, 5) aus einem Metallblech an einer Sanitärwanne (1), mit den folgenden Schritten:

    - Anlegen der Lasche (4, 5) an einer Oberfläche der Sanitärwanne (1), und

    - Laserschweißen durch die Lasche (4, 5) zur Erzeugung einer Schweißnaht (10) beabstandet von einem äußeren Rand der Lasche (4, 5).


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) beim Laserschweißen mit einer von einer geraden Linie abweichenden Form hergestellt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) zick-zack-förmig oder wellenförmig hergestellt wird.
     
    4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (4, 5) während des Schweißens durch eine Haltevorrichtung mit einer Anpresskraft gegen die Oberfläche der Sanitärwanne (1) gedrückt wird.
     
    5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (4, 5) über mehrere nebeneinander angeordnete Schweißnähte (10) angeschweißt wird.
     
    6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Laserschweißen ohne Schweißzugabe erfolgt.
     
    7. Sanitärwanne (1) mit einer an der Sanitärwanne (1) angeschweißten Lasche (4, 5) aus einem Metallblech, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schweißnaht (10) an der Lasche (4, 5) durch Laserschweißen beabstandet von einem äußeren Rand der Lasche (4, 5) hergestellt ist.
     
    8. Sanitärwanne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) zick-zack-förmig oder wellenförmig ausgebildet ist.
     
    9. Sanitärwanne nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Schweißnähte (10) nebeneinander an der Lasche (4, 5) vorgesehen sind.
     
    10. Sanitärwanne nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnaht (10) im Wesentlichen parallel zu einer Belastungsrichtung verläuft.
     
    11. Sanitärwanne nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (4, 5) eine Öffnung (8, 14) zum Eingängen aufweist.
     
    12. Sanitärwanne nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Laschen (4, 5) aus Metallblech an der Sanitärwanne (1) fixiert sind, die die gleiche Dicke besitzen und über im Laserschweißen hergestellte Schweißnähte (10) an der Sanitärwanne (1) fixiert sind
     


    Claims

    1. Method for fastening a tab (4, 5) made of a metal sheet to a bathtub (1), comprising the following steps:

    - applying the tab (4, 5) to a surface of the bathtub (1), and

    - laser welding through the tab (4, 5) to produce a weld seam (10) spaced from an outer edge of the tab (4, 5).


     
    2. Method according to claim 1, characterized in that the weld seam (10) is produced during laser welding with a shape deviating from a straight line.
     
    3. Method according to claim 2, characterized in that the weld seam (10) is produced in a zig-zag or wavy shape.
     
    4. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the tab (4, 5) is pressed against the surface of the bathtub (1) during welding by a holding device with a contact pressure.
     
    5. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the tab (4, 5) is welded on via a plurality of weld seams (10) arranged next to one another.
     
    6. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the laser welding is carried out without welding allowance.
     
    7. Bathtub (1) having a tab (4, 5) made of a metal sheet welded to the bathtub (1), characterized in that a weld seam (10) on the tab (4, 5) is produced by laser welding at a distance from an outer edge of the tab (4, 5).
     
    8. Bathtub according to claim 7, characterized in that the weld seam (10) is of zigzag-shaped or wavy design.
     
    9. Bathtub according to claim 7 or 8, characterized in that a plurality of weld seams (10) are provided next to each other on the tab (4, 5).
     
    10. Bathtub according to one of claims 7 to 9, characterized in that the weld seam (10) extends substantially parallel to a loading direction.
     
    11. Bathtub according to one of claims 7 to 10, characterized in that the tab (4, 5) has an opening (8, 14) for entry.
     
    12. Bathtub according to one of claims 7 to 11, characterized in that a plurality of tabs (4, 5) made of a metal sheet are fixed to the bathtub (1), which have the same thickness and are fixed to the bathtub (1) via weld seams (10) produced by laser welding.
     


    Revendications

    1. Procédé pour fixer une patte (4, 5) faite d'une tôle métallique sur une bac sanitaire (1), comprenant les étapes suivantes :

    - pose de la patte (4, 5) sur une surface du bac sanitaire (1) et

    - soudage par laser à travers la patte (4, 5) pour créer une soudure (10) à distance d'un bord extérieur de la patte (4, 5).


     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la soudure (10) est réalisée lors du soudage par laser selon une forme différente d'une ligne droite.
     
    3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que la soudure (10) est réalisée en zigzag ou en ondulations.
     
    4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte (4, 5) est pressée contre la surface du bac sanitaire (1) pendant le soudage sous une force de pression par un dispositif de maintien.
     
    5. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la patte (4, 5) est soudée avec plusieurs soudures (10) juxtaposées.
     
    6. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le soudage par laser est effectué sans additif de soudage.
     
    7. Bac sanitaire (1) avec une patte (4, 5) faite d'une tôle métallique soudée sur le bac sanitaire (1), caractérisé en ce qu'une soudure (10) est réalisée sur la patte (4, 5) par soudage par laser à distance d'un bord extérieur de la patte (4, 5).
     
    8. Bac sanitaire selon la revendication 7, caractérisé en ce que la soudure (10) est réalisée en zigzag ou en ondulations.
     
    9. Bac sanitaire selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que plusieurs soudures (10) sont prévues les unes à côté des autres sur la patte (4, 5).
     
    10. Bac sanitaire selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que la soudure (10) est pour l'essentiel parallèle à une direction de contrainte.
     
    11. Bac sanitaire selon l'une des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que la patte (4, 5) présente une ouverture (8, 14) pour l'accrochage.
     
    12. Bac sanitaire selon l'une des revendications 7 à 11, caractérisé en ce que plusieurs pattes (4, 5) faites de tôle métallique, ayant la même épaisseur et fixées sur le bac sanitaire (1) par des soudures (10) réalisées par soudage par laser, sont fixées sur le bac sanitaire (1).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente