(19)
(11) EP 4 335 776 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.03.2024  Patentblatt  2024/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.03.2024  Patentblatt  2024/11

(21) Anmeldenummer: 24153212.6

(22) Anmeldetag:  18.04.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 5/74(2006.01)
B65D 55/16(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 55/16; B65D 5/747
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 26.04.2022 DE 102022110069
26.04.2022 DE 102022110068

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
23721296.4 / 4326632

(71) Anmelder: BERICAP Holding GmbH
55257 Budenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Krautkrämer, Alexander
    55257 Budenheim (DE)

(74) Vertreter: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Kaiser-Friedrich-Ring 98
65185 Wiesbaden
65185 Wiesbaden (DE)

   


(54) ANGEBUNDENE VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STABILISIERTEM VERBINDUNGSELEMENT


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für einen Behälter, insbesondere für eine Kartonverpackung, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement umfasst, wobei das Basiselement einen sich entlang einer Verschlussachse erstreckenden Ausgießkanal mit einer Eingangsöffnung und einer Ausgießöffnung aufweist, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe umfasst, wobei die Verschlusskappe einen Kappendeckel und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden und axial erstreckenden Kappenmantel aufweist, wobei die Verschlusskappe und das Basiselement derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe die Ausgießöffnung in einer geschlossenen Stellung der Verschlusskappe verschließt und in einer geöffneten Stellung der Verschlusskappe freigibt, wobei die Verschlussvorrichtung einen Ankerring und ein Verbindungselement umfasst, wobei das Verbindungselement den Ankerring mit der Verschlusskappe zugfest verbindet, wobei der Ankerring sowohl bei der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe als auch bei der geöffneten Stellung der Verschlusskappe derart in Eingriff mit dem Basiselement ist, dass die Verschlusskappe auch in der geöffneten Stellung der Verschlusskappe mit dem Verbindungselement und dem Ankerring an das Basiselement angebunden ist.







Recherchenbericht









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