(19)
(11) EP 3 994 770 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.04.2024  Patentblatt  2024/14

(21) Anmeldenummer: 20737130.3

(22) Anmeldetag:  03.07.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/56(2006.01)
H01R 13/627(2006.01)
H01R 13/639(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
H01R 13/56; H01R 13/639; H01R 13/627
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2020/068803
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2021/001526 (07.01.2021 Gazette  2021/01)

(54)

MEHRPOLIGE STECKVERBINDERANORDNUNG

MULTI-POLE PLUG CONNECTOR ASSEMBLY

DISPOSITIF CONNECTEUR ÉLECTRIQUE MULTIPOLAIRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 04.07.2019 DE 102019004712

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.05.2022  Patentblatt  2022/19

(73) Patentinhaber: Kostal Kontakt Systeme GmbH
58513 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • WREDE, Bernhard
    58509 Lüdenscheid (DE)
  • NOCKER, Alexander
    58762 Altena (DE)

(74) Vertreter: Kerkmann, Detlef 
Leopold Kostal GmbH & Co. KG Rechte & Patente An der Bellmerei 10
58513 Lüdenscheid
58513 Lüdenscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-T2- 69 922 451
US-A1- 2015 162 693
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine mehrpolige Steckverbinderanordnung mit einem ersten Steckverbinder, der ein erstes Steckverbindergehäuse aufweist und mit einem zweiten Steckverbinder, der ein zweites Steckverbindergehäuse aufweist, wobei in beiden Steckverbindergehäusen jeweils mehrere Kontaktelemente angeordnet sind, von denen zumindest die Kontaktelemente des ersten Steckverbindergehäuses jeweils mit einer Anschlussleitung verbunden sind, wobei das erste und das zweite Steckverbindergehäuse durch eine Rastverbindung miteinander verbunden sind, die durch einen CPA-Riegel gegen unbeabsichtigtes Trennen gesichert ist, und wobei der CPA-Riegel eine Federklammer ausbildet, die aus zwei einander gegenüberstehenden Federarmen besteht.

    [0002] Eine derartige mehrpolige Steckverbinderanordnung ist aus der Druckschrift DE 699 22 451 T2 bekannt. Darin weist ein Verbindergehäuse einen CPA-Riegel mit zwei einander gegenüberstehende elastische Federarmen auf. Die Federarme dienen dazu den CPA-Riegel im Verbindergehäuse zu führen und zu arretieren.

    [0003] Die Druckschrift US 2015/0162 693 A1 zeigt einen mehrpoligen Steckverbinder, der einen anfügbaren Leitungshalter aufweist, an dem mehrere Anschlussleitungen gebündelt werden können. Zur Befestigung der Anschlussleitungen ist eine separat zu montierende Klemme vorgesehen. Der Leitungshalter kann mit einer CPA-Vorrichtung verbunden ausgeführt sein.

    [0004] Eine weitere mehrpolige Steckverbinderanordnung mit einem CPA-Riegel ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2015 009 039 A1 bekannt.

    [0005] Bei mehrpoligen Steckverbinderanordnungen ergeben sich mit steigender Polzahl zunehmende Schwierigkeiten, die an den Kontaktelementen angebundenen Anschlussleitungen auf geordnete Weise wegzuführen. Ein übliches Vorgehen besteht darin, abgehende Anschlussleitungen mit Verbindungselementen, wie beispielsweise mit Kabelbindern, zu Leitungsbündeln zusammenzufassen. Sofern nicht besondere Befestigungsstellen für die Verbindungselemente an den Steckverbindergehäusen oder in der Anbauumgebung vorhanden sind, sorgen diese im Allgemeinen für keine ausreichende Fixierung des so geschaffenen Leitungsbündels.

    [0006] Eine andere bekannte Möglichkeit zur Fixierung von Anschlussleitungen besteht darin, die Steckverbindergehäuse jeweils mehrteilig auszubilden und beim Zusammenfügen der Gehäuseteile die Anschlussleitungen zwischen den Gehäuseteilen einzuschließen. Dieses führt allerdings zu komplex aufgebauten und damit relativ kostenaufwendigen Steckverbindergehäusen.

    [0007] Es stellte sich die Aufgabe, eine Steckverbinderanordnung zu schaffen, welche mit einem besonders geringen material- und montagetechnischen Aufwand die Befestigung einer Vielzahl von Anschlussleitungen ermöglicht.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der CPA-Riegel zugleich einen Leitungshalter zur Befestigung mehrerer parallel aneinander liegend geführter Anschlussleitungen ausbildet, und dass in die Federklammer parallel gebündelte Anschlussleitungen eingesetzt und durch die Klemmkraft der Federklammer gehalten werden.

    [0009] Somit ist der den Leitungshalter ausbildende Teil des CPA-Riegels als eine Federklammer ausgeführt, die aus zwei einander gegenüberstehenden Federarmen besteht. In die Federklammer werden parallel gebündelte Anschlussleitungen auf einfache Weise eingesetzt und von der Federklammer gehalten.

    [0010] Der der CPA-Riegel kann vorteilhaft als ein von den Steckverbindergehäusen unabhängig gefertigtes Einzelteil ausgebildet sein, welches durch Stecken mit wenigstens einem der Steckverbindergehäuse verrastbar ist.

    [0011] Ebenfalls vorteilhaft kann dabei vorgesehen sein, die Anschlussleitungen vor dem Einsetzen in die Federklammer durch ein Verbindungselement zu einem Leitungsbündel zusammenzufassen.

    [0012] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung dargestellt und näher erläutert. Es zeigen
    Figur 1
    eine fertig montierte Steckverbinderanordnung,
    Figur 2
    die fertig montierte Steckverbinderanordnung in einer Querschnittansicht,
    Figur 3
    ein erstes Steckverbindergehäuse und ein CPA-Riegel,
    Figur 4
    das erste Steckverbindergehäuse mit dem montierten CPA-Riegel und einem montierten Leitungsbündel.


    [0013] Die Figur 1 zeigt die Ansicht einer fertig montierten erfindungsgemäßen Steckverbinderanordnung. Diese besteht aus einem ersten und einem zweiten Steckverbinder 10, 20, deren Steckverbindergehäuse 12, 22 zusammengefügt sind und deren Verbindung durch einen CPA-Riegel 40 (CPA = Connector Position Assurance) gegen Trennen gesichert ist.

    [0014] Der CPA-Riegel 40 weist auf seiner von den Steckverbindergehäusen 12, 22 abstehenden Seite zwei einander gegenüberstehende Federarme 43 auf (deutlich erkennbar in der Figur 2), die ein Leitungsbündel 32 von Anschlussleitungen 30 klemmend halten.

    [0015] Beide Steckverbindergehäuse 12, 22 weisen miteinander verbindbare elektrische Kontaktelemente wie etwa Steckhülsenkontakte und Steckerstifte auf, die in den Figuren jedoch nicht bildlich dargestellt sind.

    [0016] In der Figur 3 sind ein erstes Steckverbindergehäuse 12 und ein CPA-Riegel 40 jeweils als Einzelteile dargestellt. Darüber hinaus ist ein Verriegelungsschieber 50 abgebildet. Das erste Steckverbindergehäuse 12 weist mehrere Aufnahmekammern 48 auf, die in zwei parallelen Reihen angeordnet sind. Die Aufnahmekammern 48 sind dazu vorgesehen, hier nicht dargestellte elektrische Kontaktelemente rastend aufzunehmen.

    [0017] Nach dem Einsetzen aller Kontaktelemente in die Aufnahmekammern 48 wird eine quaderförmig und länglich ausgebildete Verriegelungsplatte 52 des Verriegelungsschiebers 50 in einen Verriegelungskanal 19, welcher die gesamte Länge des ersten Steckverbindergehäuses 12 durchzieht, eingeschoben.

    [0018] Ein am Verriegelungsschieber 50 angeordneter Rasthebel 54 verrastet dabei mit dem ersten Steckverbindergehäuse 12, wodurch der Verriegelungsschieber 50 am ersten Steckverbindergehäuse 12 fixiert ist.

    [0019] Die in den Verriegelungskanal 19 eingesetzte Verriegelungsplatte 52 hintergreift jeweils eine Freilassung an den Kontaktelementen und bewirkt so eine Sekundärverriegelung aller Kontaktelemente. Das Prinzip einer solchen Verriegelung ist beispielsweise aus der deutschen Patentschrift DE 103 32 892 B4 bekannt.

    [0020] Das erste Steckverbindergehäuse 12 weist in der Mitte einer seiner Längsseiten eine Ausnehmung 13 in der Gehäusewand auf, innerhalb der ein federnder Hebel 17 angeordnet ist, an dem zwei bügelartige Rastelemente 15, 16 übereinander angeordnet sind.

    [0021] Beidseitig neben der Ausnehmung 13 sind in die Gehäusewand des ersten Steckverbindergehäuses 12 jeweils übereinander drei Rastnuten 14 angeformt. Die Rastnuten 14 sind dazu vorgesehen, mit Raststegen 44 zusammenzuwirken, die an Seitenflächen des CPA-Riegels 40 angeformt sind. Zwischen den Seitenflächen des CPA-Riegels 40 ist zudem eine Anformung erkennbar, die einen Keil 46 ausbildet.

    [0022] Der CPA-Riegel 40 ist über die Raststege 44 und die Rastnuten 14 mit dem ersten Steckverbindergehäuse 12 rastend verbindbar, wobei das Zusammenwirken der Raststege 44 und der Rastnuten 14 zumindest zwei Raststellungen des CPA-Riegels 40 am ersten Steckverbindergehäuse 12 ermöglicht, die im Folgenden als Vorraststellung und Endraststellung bezeichnet werden.

    [0023] Die Figur 4 zeigt den CPA-Riegel 40 in der Vorraststellung am ersten Steckverbindergehäuse 12. Hierbei sind die jeweils beiden Raststege 44 an den Seitenflächen des CPA-Riegels 40 in die obersten beiden Rastnuten 14 der Ausnehmung des ersten Steckverbindergehäuses 12 eingesetzt. Der Keil 46 des CPA-Riegels 40 befindet sich dabei zwischen dem oberen Rastelement 15 und dem unteren Rastelement 16 des ersten Steckverbindergehäuses 12.

    [0024] Der federnde Hebel 17 ist dadurch weiterhin verschwenkbar, so dass beim Zusammenfügen des ersten Steckverbindergehäuses 12 mit dem zweiten Steckverbindergehäuse 22 das untere Rastelement 16 in die Rastausnehmung 24 des zweiten Steckverbindergehäuses 22 einrasten kann.

    [0025] Danach wird der CPA-Riegel 40 durch Herunterdrücken in seine Endraststellung verbracht, wodurch sich der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Montagezustand ergibt.

    [0026] Wie die Schnittansicht der Figur 2 zeigt, untergreift in der Endraststellung der Keil 46 des CPA-Riegels 40 das untere Rastelement 16 und fixiert es in der Rastausnehmung 24 des zweiten Steckverbindergehäuses 22. Dadurch ist zugleich die Beweglichkeit des federnden Hebels 17 aufgehoben. Die beiden Steckverbindergehäuse 12, 22 sind dadurch untrennbar verbunden, solange der CPA-Riegel in seiner Endraststellung belassen wird.

    [0027] Bereits in der in der Figur 4 dargestellten Vorraststellung, und selbstverständlich auch in der in der Figur 1 dargestellten Endraststellung, erfüllt der CPA-Riegel 40 die weitere Funktion, die mit den Kontaktelementen des ersten Steckverbinderteils 10 verbundenen Anschlussleitungen am ersten Steckverbindergehäuse 12 zu fixieren. Hierzu sind die, optional durch ein zusätzliches Verbindungselement 34, wie etwa einen Kabelbinder oder ein Klebeband, zu einem Leitungsbündel 32 zusammengefassten Anschlussleitungen 30 in die zum CPA-Riegel 40 gehörende Federklammer 42 eingesetzt. Durch die Klemmkraft der beiden Federarme 43 der Federklammer 30 wird das Leitungsbündel 32 der Anschlussleitungen in einer zur Steckrichtung der beiden Steckverbinder 10, 20 annähernd rechtwinkligen Abgangsrichtung fixiert.

    Bezugszeichen



    [0028] 
    10
    erster Steckverbinder
    12
    erstes Steckverbindergehäuse
    13
    Ausnehmung
    14
    Rastnuten
    15
    Oberes Rastelement
    16
    Unteres Rastelement
    17
    federnder Hebel
    19
    Verriegelungskanal
    20
    zweiter Steckverbinder
    22
    zweites Steckverbindergehäuse
    24
    Rastausnehmung
    30
    Anschlussleitung(en)
    32
    Leitungsbündel
    34
    Verbindungselement
    40
    CPA-Riegel
    42
    Federklammer (Leitungshalter)
    43
    Federarme
    44
    Raststege
    46
    Keil
    48
    Aufnahmekammern
    50
    Verriegelungsschieber
    52
    Verriegelungsplatte
    54
    Rasthebel



    Ansprüche

    1. Mehrpolige Steckverbinderanordnung

    mit einem ersten Steckverbinder (10), der ein erstes Steckverbindergehäuse (12) aufweist und mit einem zweiten Steckverbinder (20), der ein zweites Steckverbindergehäuse (22) aufweist,

    wobei in beiden Steckverbindergehäusen (12, 22) jeweils mehrere Kontaktelemente angeordnet sind, von denen zumindest die Kontaktelemente des ersten Steckverbindergehäuses (10) jeweils mit einer Anschlussleitung (30) verbunden sind,

    wobei das erste und das zweite Steckverbindergehäuse (10, 20) durch eine Rastverbindung miteinander verbunden sind, die durch einen CPA-Riegel (40) gegen unbeabsichtigtes Trennen gesichert ist,

    und wobei der CPA-Riegel (40) eine Federklammer (42) ausbildet, die aus zwei einander gegenüberstehenden Federarmen (43) besteht,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass der CPA-Riegel (40) zugleich einen Leitungshalter (42) zur Befestigung mehrerer parallel aneinander liegend geführter Anschlussleitungen (30) ausbildet, und

    dass in die Federklammer (42) parallel gebündelte Anschlussleitungen (30) eingesetzt und durch die Klemmkraft der Federklammer (42) gehalten werden.


     
    2. Mehrpolige Steckverbinderanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der CPA-Riegel (40) ein von den Steckverbindergehäusen 2. (12, 22) unabhängig gefertigtes Einzelteil ist, welches durch Aufstecken mit wenigstens einem der Steckverbindergehäuse (12, 22) verrastbar ist.
     
    3. Mehrpolige Steckverbinderanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussleitungen (30) durch mindestens ein Verbindungselement (34) zu einem Leitungsbündel (32) zusammengefasst sind.
     


    Claims

    1. Multi-pole plug connector assembly

    with a first plug connector (10), which has a first plug connector housing (12), and with a second plug connector (20), which has a second plug connector housing (22),

    wherein a plurality of contact elements are arranged in each of the two plug connector housings (12, 22), of which at least the contact elements of the first plug connector housing (10) are each connected to a connecting cable (30),

    wherein the first and second connector housings (10, 20) are connected to one another by a latching connection which is secured against unintentional disconnection by a CPA latch (40),

    and wherein the CPA latch (40) forms a spring clip (42) consisting of two opposing spring arms (43),

    characterized in that

    the CPA latch (40) simultaneously forms a cable holder (42) for fastening a plurality of connecting cables (30) which are guided parallel to one another, and

    that parallel bundled connecting cables (30) are inserted into the spring clip (42) and held by the clamping force of the spring clip (42).


     
    2. Multi-pole plug connector assembly according to claim 1, characterized in that the CPA latch (40) is an individual part which is manufactured independently of the plug connector housings (12, 22) and can be latched to at least one of the plug connector housings (12, 22) by plugging it on.
     
    3. Multi-pole plug connector assembly according to claim 1, characterized in that the connecting cables (30) are combined by at least one connecting element (34) to form a cable bundle (32).
     


    Revendications

    1. Dispositif connecteur électrique multipolaires

    avec un premier connecteur (10), qui présente un premier boîtier de connecteur (12) et avec un deuxième connecteur (20), qui présente un deuxième boîtier de connecteur (22),

    plusieurs éléments de contact étant respectivement disposés dans les deux boîtiers de connecteur (12, 22), dont au moins les éléments de contact du premier boîtier de connecteur (10) sont respectivement reliés à une ligne de raccordement (30),

    le premier et le deuxième boîtier de connecteur (10, 20) étant reliés entre eux par une liaison par encliquetage qui est protégée contre une séparation involontaire par un verrou CPA (40),

    et dans lequel le verrou CPA (40) forme une pince à ressort (42) qui est constituée de deux bras à ressort (43) opposés l'un à l'autre,

    caractérisé en ce que

    le verrou CPA (40) forme en même temps un support de ligne (42) pour la fixation de plusieurs lignes de raccordement (30) guidées parallèlement les unes aux autres, et

    en ce que des lignes de raccordement (30) regroupées en parallèle sont insérées dans la pince à ressort (42) et maintenues par la force de serrage de la pince à ressort (42).


     
    2. Dispositif connecteur électrique multipolaires selon la revendication 1, caractérisé en ce que le verrou CPA (40) est une pièce individuelle fabriquée indépendamment des boîtiers de connecteurs (12, 22), qui peut être encliquetée par enfichage avec au moins l'un des boîtiers de connecteurs (12, 22).
     
    3. Dispositif connecteur électrique multipolaires selon la revendication 1, caractérisé en ce que les lignes de connexion (30) sont réunies en un faisceau de lignes (32) par au moins un élément de connexion (34).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente